Internationaler Warenverkehr

Nachfolgend finden Sie aktuelle Zollinformationen und News zum internationalen Warenverkehr.

Mai 2021

ATLAS-IMPOST: Änderungen beim Import von Kleinsendungen

(DIHK) Am 1. Juli 2021 tritt die 2. Stufe des Mehrwertsteuer-Digitalpaketes („e-commerce VAT package“) EU-weit in Kraft. Abgesehen von neuen Regeln für innergemeinschaftliche Fernverkäufe sowie für die Er­bringung von innergemeinschaftlichen Dienstleistungen regelt das MwSt-Digitalpaket insbesondere die steu­erliche Erfassung und zolltechnische Abwicklung bei der Einfuhr von Waren mit geringem Wert (bis 150 Euro) aus Drittländern neu.

Zoll: Die Abgabe elektronischer Einfuhrzollanmeldungen wird für alle Waren Pflicht. Für Einfuhrsendungen bis 150 Euro wurde die Möglichkeit einer „kleinen Zollanmeldung“ geschaffen, für die ein reduzierter Daten­satz („super reduced data set“) verwendet werden kann (z.B. reicht die Angabe des 6-Stellers bei der Wa­rentarifnummer aus). Der Zoll rechnet mit einem signifikanten Mehraufkommen an Zollanmeldungen und führt deshalb ein neues IT-System ein: ATLAS-IMPOST. ATLAS-IMPOST ist nur für Sendungen bis 150 Euro nutzbar. Für die elektronische Zollanmeldung von Kleinsendungen ist zudem die Möglichkeit von Sammel­meldungen („Special Arrangement“) vorgesehen.

Steuern: Die 22-Euro-Freigrenze entfällt. Künftig unterliegen damit alle Einfuhrsendungen ab dem ersten Eurocent der Einfuhrumsatzsteuer bei der Zollanmeldung.

Mehr auf der Website des Zoll

Handbuch für Ausfuhrgenehmigungen, Genehmigungscodierungen und elektronische Abschreibung

(Zoll.de) Der deutsche Zoll hat das Handbuch zum Thema Ausfuhrgenehmigungen, Genehmigungscodie­rungen und elektronische Abschreibung im März 2021 aktualisiert. Ziel des Handbuchs ist es, über die On­line-Anmeldung und Online-Abschreibung von genehmigungspflichtigen Ausfuhren zu informieren und einen Überblick über die außenwirtschaftsrechtlich relevanten Genehmigungscodierungen im Ausfuhrbereich zu geben.

Aktuelles Sonderheft der AW-Prax zum 15. Exportkontrolltag

(BAFA) Mit großem Bedauern musste das BAFA aufgrund der Corona Pandemie den 15. Exportkontrolltag 2021 absagen. Als Brücke zum nächsten Exportkontrolltag (EKT) 2022 wurde ein umfassendes Sonderheft der AW-Prax veröffentlicht. In ihm werden vielfältige, aktuelle Themen der internationalen und nationalen Exportkontrollpolitik und deren Bedeutung für die Praxis beleuchtet. Das Heft gibt es als kostenlosen Download auf der Websitevon BIC Media.

VR China: Neues Exportkontrollgesetz

(AHK) Am 1. Dezember 2020 ist das neue Exportkontrollgesetz der VR China in Kraft getreten. Es ist das erste nationale Gesetz zur Exportkontrolle der VR China. Die bisher geltenden Vorschriften waren in ver­schiedenen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften verstreut. Die neuen Vorgaben betreffen zum einen Un­ternehmen, die kontrollierte Güter aus China exportieren oder diese als Vor- oder Endprodukte verarbeiten und dann re-exportieren. Zum anderen müssen sich aber auch Unternehmen, die Anteile an chinesischen Unternehmen halten, mit den Regeln vertraut machen. Zum Fact-Sheet auf der Website der IHK Pfalz

EU-Kommission legt Vorschlag für die Regulierung von Künstlicher Intelligenz vor

(BaB) Die EU-Kommission hat am 21. April 2021 einen Gesetzesentwurf für die Regulierung Künstlicher Intelligenz (KI) vorgelegt. Ziel der geplanten Verordnung ist es laut Kommission, einen rechtlichen Rahmen für sichere und vertrauenswürdige KI zu schaffen. KI-Systeme, die ein aus ihrer Sicht inakzeptables Risiko bergen, sollen verboten werden, für KI-Systeme mit hohem Risiko sollen strenge Anforderungen gelten. Für die deutschen Unternehmen sind Hightech-Anwendungen eine wichtige Vorrausetzung, um zukunftsfähig und international wettbewerbsfähig zu bleiben. Dafür benötigen sie entsprechende sichere und verlässliche Rahmenbedingungen. Mehr dazu auf der Website der IHK-Organisation.

EU Antidumping-Leitfaden

(DIHK) Die EU-Kommission hat einen umfangreichen Antidumping-Leitfaden für Unternehmen in deutscher Sprache veröffentlicht. Zum Leitfaden

EU Antidumpingzölle gegen chinesische Aluminium-Importe

(DIHK) Am 30.03.2021 hat die EU endgültige Antidumpingzölle gegen Importe chinesischer Aluminium­strangpresserzeugnisse verhängt. Die Zölle betragen zwischen 21,2% und 32,1%. Mehr auf der Website der Europäischen Kommission

Usbekistan wird Teil des EU APS+: Neue Zollpräferenzen

(DIHK) Die EU hat Usbekistan als neuntem Land den Status als APS+ Präferenzland erteilt, nachdem die ILO große Fortschritte bei der Abschaffung von Kinder- und Zwangsarbeit bei der Baumwollernte in Usbe­kistan bestätigte. Das EU APS+ System sieht gegenüber dem Allgemeinen Präferenzsystem APS weitere Handelserleichterungen für Partnerländer vor. Somit gelten seit 10.04.2021 Präferenzzölle für zwei Drittel der unter das APS fallendenden Produkte im Gegenzug für Verpflichtungen Usbekistans zur nachhaltigen Entwicklung entlang 27 internationaler Konventionen im Arbeits- und Umweltbereich. Mehr auf der Website der Europäischen Kommission.

April 2021

ATLAS: Neue Verfahrensanweisung zum Release 9.1

(zoll.de) Der Zoll stellt die neue Verfahrensanweisung zum ATLAS-Release 9.1 in der aktuellen Fassung vom März 2021 auf seiner Website zum Herunterladen bereit. Die PDF-Variante umfasst mit Gliederung sowie Glossar 179 Seiten und ist für jeden Teilnehmer, Beteiligten, sämtliche Clearingcenter und Benutzer bindend. Mehr auf der Website des Zolls

Dual-use-Verordnung: Verlängerung von Allgemeinen Genehmigungen

(DIHK) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) beabsichtigt, die Allgemeinen Genehmi­gungen Nr. 12 bis Nr. 14 sowie die Allgemeinen Genehmigungen Nr. 16 bis Nr. 28 bis zum 31. März 2022 zu verlängern. Die Allgemeine Genehmigung Nr. 15 ist bereits bis zum 31. März 2022 gültig. Infolge der Neufassung der Dual-use-Verordnung werden inhaltliche Änderungen der Allgemeinen Genehmigungen er­folgen.

Sorgfaltspflichten in der Lieferkette

(DIHK) Das Bundeskabinett hat den Entwurf für das sogenannte Lieferkettengesetz beschlossen. Er sieht weitreichende Pflichten für größere Unternehmen vor. Der Regierungsentwurf geht nun zu den weiteren Beratungen in den Bundestag. Das Gesetz soll noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden.

Der Regierungsentwurf beinhaltet für Unternehmen mit Sitz in Deutschland besondere Sorgfalts- und Berichtspflichten im Hinblick auf die Achtung der Menschenrechte in ihrer gesamten Lieferkette. Ab dem 1. Januar 2023 sollen Betriebe mit mindestens 3.000 Beschäftigten für das Verhalten ihrer Zulieferer entlang der Wertschöpfungskette verantwortlich sein; ab dem 1. Januar 2024 gilt das zusätzlich auch für Unternehmen ab 1.000 Mitarbeitern.

Die Betriebe sollen verpflichtet werden, eine Grundsatzerklärung zu erstellen und eine Risikoanalyse durchzuführen. Nach dem Wortlaut des Gesetzentwurfs gilt die Pflicht zur Risikoanalyse zunächst nur für den eigenen Geschäftsbereich und für direkte Zulieferer. Mittelbare Lieferanten müssen nur aus konkretem Anlass einbezogen werden – etwa, wenn dem Betrieb konkrete Hinweise oder Kenntnisse über mögliche Menschenrechtsverletzungen vorliegen.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) wird als zuständige Aufsichtsbehörde benannt.

Ägypten: Neues System zur Vorabregistrierung von Einfuhren

(DIHK/AHK) Ab dem 1. Juli 2021 ist bei Wareneinfuhren nach Ägypten ein neues System der ägpytischen Zoll­verwaltung zur Vorabregistrierung von Frachtinformationen zu nutzen. Die probeweise Einführung (Pilotphase) des Advance Cargo Information Systems für eingehende Sendungen in die ägyptischen See­häfen beginnt am 1.April 2021, die verbindliche Einführung ist derzeit für den 1. Juli 2021 vorgesehen. ACI zielt darauf ab, die Verfahren zur zolltechnischen Risikoüberprüfung und Freigabe von Waren bei der Einfuhr zu vereinfachen und zu beschleunigen. Es trägt darüber hinaus dazu bei, die Angaben von Exporteuren und Importeuren über ein einziges Single-Window-Portal „Nafeza“ (zu Deutsch „Fenster“) zu bündeln und zu verifizieren. Mehr auf Nafeza.

Türkei: Sonderzölle 2021

(GTAI) Für das Jahr 2021 wurde im türkischen Amtsblatt eine konsolidierte Liste der betroffenen Waren veröffentlicht. Das sind insbesondere: chemische Erzeugnisse, Kunststoffe und Kautschuk sowie Waren da­raus, Bekleidung, Schuhe, Waren aus mineralischen Stoffen sowie aus Keramik und Glas, Perlen, Diaman­ten, Edelsteine und Schmuckwaren, Eisen, Stahl, Kupfer und Aluminium sowie Waren daraus, Werkzeuge, Schneidwaren und Essbestecke, Metallwaren, zahlreiche Erzeugnisse des Maschinenbaus und der Elektro­technik, Zugmaschinen, Kranwagen, Kraftfahrzeuge mit Bohreinrichtung, Kfz-Teile sowie Motorräder, Fahr­räder, Messinstrumente, Uhrgehäuse, -armbänder und –teile, Musikinstrumente, Möbel, Spielwaren sowie diverse Haushaltswaren.

Waren mit Ursprung in der EU, EFTA, und anderen Ländern, mit denen die Türkei Freihandelsabkommen unterhält, sind von den Sonderzöllen nicht betroffen. Zum Nachweis des Ursprungs EU reicht eine Ur­sprungserklärung auf der Rechnung oder eine Lieferantenerklärung beziehungsweise Langzeit-Lieferantenerklärung aus. In der Praxis verlangen türkische Zolldienstleister häufig dennoch ein Ursprungszeugnis. Sie wollen dadurch theoretische Haftungsrisiken minimieren. Mehr auf der Website von GTAI

Türkei: Importverordnungen und Produktkonformitätserlasse für 2021

(Gtai) Die Importverordnungen und Produktkonformitätserlasse für das Jahr 2021 wurden im türkischen Amtsblatt Nr. 31351 v. 31.12.2020 veröffentlicht. Darstellungen und Erläuterungen der einzelnen Erlasse in deutscher Sprache wurden jetzt veröffentlicht. Mehr auf der Website von GTAI

Brexit: Großbritannien verschiebt die Einführung von umfassenden Zollkontrollen

(DIHK) Die britische Regierung hat am 11. März 2021 wichtige Anpassungen ihres Border Operating Model angekündigt. Es geht dabei um einen neuen Zeitplan für die schrittweise Einführung von Einfuhrkontrollen für Importe aus der EU in das Vereinigte Königreich. Der Beginn der jeweiligen Schritte wurde nun verscho­ben. Unter anderem wurde die Möglichkeit, Anmeldungen bis zu 6 Monate nach der Einfuhr abzugeben, bis zum 1.Januar. 2022 verlängert. Erläuterungen der verschiedenen Fristen finden sich in einem Statement der britischen Regierung auf der Website des Parlaments.

Brexit: Vorsicht bei der Verwendung der „Gewissheit des Einführers“

(DIHK) - Der Zoll weist auf die richtige Verwendung von Präferenznachweisen im Rahmen des EU-UK-Handels- und Kooperationsabkommens (TCA) sowie die diesbezüglichen Codierungen in Zollanmeldungen hin. Bei Falschcodierungen drohen erhebliche Nacherhebungen von Zöllen.

In seiner Fachmeldung vom 5. März 2021 weist der Zoll darauf hin, dass eine unzutreffende Anmeldung der Präferenz mittels der „Gewissheit des Einführers“ (Codierung „U 117“) i.d.R. nicht mehr nachträglich geheilt werden kann – auch nicht durch die Ausfertigung und Anmeldung einer Erklärung zum Ursprung (Codierung „U 116“ bzw. „U 118“). Oder anders formuliert: Ein nachträglicher Wechsel der Art des Präferenzursprungs­nachweises von „Gewissheit des Einführers“ auf „Erklärung zum Ursprung“ ist nicht möglich. Bei Falschco­dierung drohen erhebliche Nacherhebungen von Zöllen, auch wenn die Falschcodierung bei Abgabe der Zollanmeldung irrtümlich erfolgt ist. Mehr auf der Website des Zolls.

Japan: EU-Konsultation zum Freihandelsabkommen

Das Abkommen zwischen der EU und Japan trat vor rund 2 Jahren in Kraft. Die EU möchte nun mit einer Konsultation überprüfen, wie die Umsetzung in der Praxis funktioniert. Betroffene Unternehmen, die nach Japan liefern oder von dort importieren, sind zur Beteiligung aufgerufen. Die Teilnahme, die nur wenige Mi­nuten Zeit in Anspruch nimmt, ist bis 30. April möglich. Den Fragebogen gibt es auf der  unter Website der Europäischen Kommission.

März 2021

Neuauflage "Konsulats- und Mustervorschriften"

Neuauflage "Konsulats- und Mustervorschriften"

Die Konsulats- und Mustervorschriften – kurz: „K und M“ – der Handelskammer Hamburg sind seit 1920 das Standardwerk zum Thema Einfuhrbestimmungen weltweit. Auf rund 700 Seiten bieten sie alle Informationen, die für eine schnelle und korrekte Abwicklung von Exportgeschäften unerlässlich sind. Land für Land werden Fragen beantwortet wie z.B.:

  • Welche Warenbegleitpapiere werden benötigt, wie sind sie aufzumachen und welche Pflichtangaben müssen enthalten sein?
  • Existieren besondere Verpackungs- und Markierungsvorschriften?
  • Was ist bei der Einfuhr von Warenmustern zu beachten und
  • mit welchen Legalisierungsbestimmungen und Konsulatsgebühren ist ggf. zu rechnen?

Sie sind im Außenhandel tätig, arbeiten in einer Versand-, Export- oder Zollabteilung egal welcher Größe, kommen aus dem Speditionsbereich, der Exportfinanzierung oder der Außenwirtschaftsberatung und möchten wissen, wie Sie Waren sicher von A nach B bekommen? Dann ist das Export-Nachschlagewerk eine große Arbeitshilfe. Die „K und M“ erscheinen alle 2 Jahre neu und werden bis zur jeweiligen nächsten Neuauflage durch mindestens 5 kostenlose Nachträge aktuell gehalten.

Weitere Informationen gibt es beim Mendel Verlag.

Aktualisierte Vordrucke für Lieferantenerklärungen

Aktualisierte Vordrucke für Lieferantenerklärungen

(DIHK) Anlässlich des Handels- und Kooperationsabkommens (Trade and Cooperation Agreement, TCA) zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich wurden die Formulare für Lieferantenerklärung (LE) und Langzeitlieferantenerklärung (LLE) in Abstimmung mit der DIHK-Arbeitsgruppe Zoll- und Außenwirtschafts­recht geändert. Der verbindliche Wortlaut der LE und LLE bleibt unverändert, die Änderungen finden sich auf der Rückseite und beziehen sich auf die Fußnoten.
Hier geht es zu den angebpassten Formularen:

BAFA: Elektronische Genehmigungserteilung zum 1. März 2021

BAFA: Elektronische Genehmigungserteilung zum 1. März 2021

(BAFA) Das BAFA wird ab dem 1. März 2021 Genehmigungen, Nullbescheide, Auskünfte sowie Verlänge­rungen und Änderungen von Bescheiden im Bereich des Außenwirtschaftsrechts ausschließlich in elektroni­scher Form erlassen. Auf die zusätzliche Übersendung dieser Bescheide in Papierform wird ab diesem Zeit­punkt verzichtet, so dass die Unternehmen die Genehmigungen unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung im Portal ELAN-K2 Ausfuhr nutzen können.

Hiervon ausgenommen bleiben „Ausfuhrgenehmigungen zur vorübergehenden, wiederholten Ausfuhr (Aus­fuhrart 231)“, Durchfuhrgenehmigungen, Reexport-Zustimmungen sowie Ablehnungen und Widerspruchs­bescheide. Diese werden auch weiterhin in Papierform erlassen.

KMU-Kompass zur Sorgfaltsprüfung in den Lieferketten

KMU-Kompass zur Sorgfaltsprüfung in den Lieferketten

Das neue Online-Tool KMU-Kompass ist ein digitales Informationsportal für Unternehmen zur Implementie­rung eines nachhaltigen Lieferkettenmanagements des Helpdesk Wirtschaft und Menschenrechte. Ob Zulie­ferer, Einzelhändler oder Produktionsbetrieb: Globale Liefer- und Wertschöpfungsketten zählen auch für deutsche KMU und Mittelständler zum Alltag. Doch woher können Sie wissen, unter welchen Arbeitsbedin­gungen Rohstoffe abgebaut wurden? Oder wie es um Themen wie Abwasser- und Umweltschutz oder Che­mikalienmanagement steht – gerade in der tieferen Lieferkette in Entwicklungsländern?

Das kostenfreie Info-Portal KMU Kompass unterstützt Unternehmen, die stärker auf Umweltaspekte und Menschenrechte achten möchten, konkret und praxisnah. Das erleichtert es Ihnen, gezielte Maßnahmen zu ergreifen und ihrer Sorgfalt nachkommen.

Offizielle Corona-Infos für Europa jetzt als App

Offizielle Corona-Infos für Europa jetzt als App

Welche Corona-Regeln gelten in welchem Land für wen? Was bisher nur auf einer Webseite zu sehen war, ist jetzt in der App "Re-open EU" zu finden, die von der EU-Kommission herausgegeben wird.

Wer grenzüberschreitend unterwegs ist, ist in Corona-Zeiten auf offizielle Informationen angewiesen. Diese stellt das Portal "Re-open EU" zusammen, das jetzt für Android- und IOS-Geräte programmiert wurde und im App-Store sowie im Google Play-Store zur Verfügung steht.

Gesundheitslage, aktuelle Maßnahmen, Reisebeschränkungen, Quarantäneanforderungen und noch viel mehr - all das bietet die App für jedes EU-Land, die Schweiz, Island, Liechtenstein und Norwegen. Mehr.

Sicherer Datenaustausch zwischen der EU und Großbritannien

Sicherer Datenaustausch zwischen der EU und Großbritannien

(BaB) Die EU-Kommission hat ein Verfahren zur Annahme von zwei Angemessenheitsbeschlüssen zum Austausch personenbezogener Daten mit dem Vereinigten Königreich gestartet. Durch die Beschlüsse wür­den dem UK gleichwertige Datenschutzstandards bescheinigt. Unternehmen würden damit persönliche Da­ten auch nach dem Brexit sicher austauschen können.

Bis Ende Juni gilt zunächst eine Übergangsregelung, die im Rahmen des Handels- und Kooperationsabkom­mens (TCA) zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich vereinbart wurde. Durch die Übergangsrege­lung wird der Datenaustausch von Unternehmen mit Großbritannien zunächst unter den gleichen Bedingun­gen wie bisher ermöglicht.

Einfuhr aus UK: Screenshot der EORI-Nr.-Beantragung zulässig

Einfuhr aus UK: Screenshot der EORI-Nr.-Beantragung zulässig

(DIHK) Seit dem 1.1.2021 sind alle Wareneinfuhren aus dem Vereinigten Königreich zollrechtlich abzufertigen. Voraussetzung für eine Zollanmeldung sind  eine Warenbeschreibung und die Angabe der EORI-Nr. des Empfängers. Als Erleichterung wird jetzt auch der Screenshot der Beantragung der EORI-Nr. anerkannt.

Insgesamt bewertet der deutsche Zoll die Zusammenarbeit mit Kurier-, Express- und Paketdienstleistern zur zügigen Abfertigung von Warensendungen als durchaus positiv.

Jedoch stehen insbesondere diese Dienstleistungsunternehmen vor dem großen Problem, dass ihre Kunden teilweise über keine EORI-Nr. verfügen bzw. die EORI-Nr. den Dienstleistern für die Zollabfertigung nicht zur Verfügung steht. Ebenso fehlen häufig die Warenbeschreibungen oder die vorliegenden Warenbeschreibun­gen sind für eine Zollanmeldung unzureichend. Dies führt für diese Unternehmen zu einem erheblichen Kom­munikationsaufwand und die Waren können erst mit Verzögerung ordnungsgemäß einer Zollabfertigung zu­geführt werden.

Februar 2021

BREXIT: Informationen der Generalzolldirektion zum Warenursprungs- und Präferenzrecht

BREXIT: Informationen der Generalzolldirektion zum Warenursprungs- und Präferenzrecht

(Zoll.de) Die Generalzolldirektion hat Hinweise auf ihrer Website zur Anwendung der jeweiligen Ursprungs­regeln und Ursprungsnachweise veröffentlicht. Damit Unternehmen die im Abkommen erzielten Regelungen zur Zollfreiheit nutzen können, ist die Einhaltung der dargestellten Regelungen notwendig.

BREXIT: GTAI: Informationen zum Handels- und Kooperationsabkommen (TCA)

BREXIT: GTAI: Informationen zum Handels- und Kooperationsabkommen (TCA)

Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Germany Trade And Invest (GTAI) hat eine Webseite mit ausführli­chen Informationen über das Abkommen geschaltet. Neben Themen wie Zöllen, Ursprungsregeln und Dienstleistungen werden weitere wirtschaftsrelevante Regelungen zum Datentransfer und Dienstreisen nä­her erläutert.

Brexit: Angabe der EORI-Nummer in Rechnungen bei Exporten ins Vereinigte Königreich

Brexit: Angabe der EORI-Nummer in Rechnungen bei Exporten ins Vereinigte Königreich

(DIHK) Aktuell fordern einige Speditionen und KEP-Dienstleister im Zusammenhang mit der Beförderung und Zollabwicklung von Exporten ins Vereinigten Königreich von deutschen Unternehmen, ihre EORI-Nummer in Rechnungen anzugeben. Der DIHK weist auf folgendes hin:

Rechnungen in das Vereinigte Königreich unterliegen keinen besonderen Formvorschriften. Sie können so ausgestellt werden, wie Rechnungen in andere Drittländer auch (beispielsweise in die Schweiz). Da es sich um eine Nettorechnung handelt, muss eine Begründung dafür enthalten sein, sinngemäß wäre das der Ver­merk „steuerfreie Ausfuhrlieferung“. Eine Unterschrift ist nicht erforderlich, auch nicht, falls eine Erklärung zum Ursprung darauf abgegeben wird. Es gibt keine Vorgaben zu einer bestimmten Anzahl von Kopien. Die EORI des GB-Importeurs kann, muss aber nicht auf der Rechnung enthalten sein. Diese Information kann genauso formlos über das Versandavis mitgeteilt werden. Die Angabe der EORI-Nummer des DE-Exporteurs ist zollrechtlich nicht vorgeschrieben! Sie sollte daher nicht ohne weiteres auf der Rechnung genannt werden, u.a. um etwaigen Missbrauch durch Dritte vorzubeugen (z.B. Zollanmeldungen durch Dritte auf diese EORI-Nummer ohne Kenntnis des EORI-Inhabers).

UK: Ausfuhrkontrolle für Güter mit doppeltem Verwendungszweck

UK: Ausfuhrkontrolle für Güter mit doppeltem Verwendungszweck

(BAFA) Am 1. Januar 2021 trat die durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) veröf­fentlichte Allgemeine Genehmigung für bestimmte Ausfuhren von deutschen Gütern mit doppeltem Verwen­dungszweck in das UK in Kraft. In Ergänzung zu der Aufnahme des UK in den begünstigten Länderkreis der Allgemeinen Genehmigung würden nun unter anderem Ausfuhren in Freizonen und Freilager, soweit sich diese im Vereinigten Königreich befinden und sofern der zugrundeliegende Ausfuhrvertrag vor dem 31.12.2020 geschlossen wurde, begünstigt.

Brexit: Geschäftsreisen im neuen Freihandelsabkommen

Brexit: Geschäftsreisen im neuen Freihandelsabkommen

Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen EU-UK macht visumsfreie Geschäftsreisen weiterhin mög­lich - allerdings nur für bestimmte Aktivitäten. Es kennt zwei Arten von Reisenden:

„für kurze Zeit einreisende Geschäftsreisende“ (short-term business visitors; Artikel SERVIN.4.3) und

„Investitionszwecke verfolgende Geschäftsreisende“ (business visitors for establishment purposes; Artikel SERVIN.4.1 Absatz 5 (a)).

Eine besonders praxisrelevante erlaubte Aktivität im Rahmen einer kurzen Geschäftsreise ist die Erbringung verkaufsnaher Dienstleistungen („after-sales oder after-lease services“; Annex SERVIN-3 Nr. 8 h): Diese gilt für Installations-, Reparatur- und Wartungspersonal (und deren Vorgesetze) mit Spezialwissen, das für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen des Verkäufers wichtig ist.

Praktische Arbeitshilfe Export-Import: Basisinformationen und Hinweise zu Formularen

Praktische Arbeitshilfe Export-Import: Basisinformationen und Hinweise zu Formularen

Auch in der 20. Auflage bringt der Klassiker der Export-/Import-Literatur geballtes aktuelles Know-how aus der Praxis in die Unternehmen. In einzelnen Kapiteln werden die Abläufe zu den wichtigsten Ex- und Import­formularen ausführlich beschrieben. Dies sind im Teil A der Warenverkehr innerhalb der EU, in Teil B die Einfuhr sowie die Ausfuhr und in Teil C weitere Vorschriften im internationalen Warenverkehr. Tipps und Hinweise zum korrekten und schnellen Ausfüllen der Formulare und Vordrucke ergänzen die Beschreibun­gen. Ablaufpläne und zahlreiche beispielhaft ausgefüllte Formulare erleichtern die praktische Arbeit erheb­lich. Die Formular-Software, die Teil des Werkes ist (Download-Code im Buch), unterstützt Sie in der Praxis, indem sie die Verwaltungsvorgänge der Ex- und Importgeschäfte erleichtert.

Das Buch kostet 42,90 EUR (zuzügl. Porto) und kann bestellt werden per E-Mail an Sina Gollmer, gollmer(at)reutlingen.ihk.de

 

EU-Dual-Use-Verordnung – Aktualisierung der Anhänge

EU-Dual-Use-Verordnung – Aktualisierung der Anhänge

(Gtai) Die Anhänge der Dual-Use-Verordnung (EG Nr. 428/2009) wurden aktualisiert. Die Verordnung trat zum 15. Dezember 2020 in Kraft. Die Aktualisierungen betreffen folgende Anhänge:

  • Anhang I (Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck) sowie IIg
  • Anhänge IIa bis IIf (allgemeine Ausfuhrgenehmigungen)
  • Anhang IV

EU und China gelingt Durchbruch bei Investitionsabkommen CAI

EU und China gelingt Durchbruch bei Investitionsabkommen CAI

(DIHK) Den Verhandlungsführern der EU und China ist am 30. Dezember 2020 der Durchbruch für das zukünftige EU-China Investitionsabkommen gelungen. Der Vertragstext des Comprehensive Agreement on Investment (CAI) wird nun über die nächsten Monate finalisiert, bevor der Ratifizierungsprozess beginnen kann. Frühestens könnte das Abkommen 2022 in Kraft treten.

Die chinesische Seite verpflichtet sich laut EU-Kommission in dem Abkommen, den in China tätigen europä­ischen Unternehmen Schutz vor diskriminierende Praktiken zu gewähren, fairere Wettbewerbsbedingungen durch stärkere Transparenzverpflichtungen zu schaffen sowie verschiedene Pflichten zu Technologietrans­fers zu beenden. Außerdem sollen für EU-Unternehmen Genehmigungen und Verwaltungsverfahren erleich­tert werden. EU-Unternehmen bekommen zudem Zugang zu chinesischen Normungsgremien.

Beim Marktzugang geht China umfassende Verpflichtungen in Bezug auf das verarbeitende Gewerbe ein, das der wichtigste Sektor für EU-Investitionen in China ist. Dies betrifft etwa Elektroautos, Chemikalien, Te­lekommunikationsgeräte und medizinische Geräte.

Chinesische Verpflichtungen umfassen auch EU-Investitionen im Dienstleistungsbereich, etwa für Cloud-Dienste, die Finanzbranche, private Gesundheitsversorgung, Umweltdienstleistungen sowie im internationa­len See- und Luftverkehr.

Mitarbeiter ausländischer Investoren, Manager und Spezialisten von EU- oder chinesischen Unternehmen dürfen ohne Einschränkungen wie Arbeitsmarkttests oder Quoten bis zu drei Jahre in ihren Tochtergesell­schaften in der anderen Vertragspartei arbeiten. Vertretern von EU- oder chinesischen Investoren wird es erlaubt sein, das Land frei zu besuchen, bevor sie Investitionen tätigen. Das Abkommen umfasst auch ein Nachhaltigkeitskapitel für die Bereiche Arbeit und Umwelt, das einen Durchsetzungsmechanismus umfasst.

EU erhebt seit 7. Januar vorläufige Antidumpingzölle gegen Türkei

EU erhebt seit 7. Januar vorläufige Antidumpingzölle gegen Türkei

Seit dem 7. Januar erhebt die EU vorläufige Antidumpingzölle auf bestimmte Stahlprodukte mit Warenur­sprung Türkei. Die Zusatzzölle belaufen sich auf 4,8 bis 7,6 Prozent. Die endgültige Entscheidung steht im Juli 2021 an. Die Rechtsgrundlage finden Sie im EU-Amtsblatt unter obigem Link.

Dezember 2020 / Januar 2021

Brexit: Hinweise für Unternehmen zur Vorbereitung auf das Ende der Übergangsphase

Am 31. Januar 2020 ist das Vereinigte Königreich (UK) aus der EU ausgetreten. Seither und bis zum Ende des Jahres 2020 gilt eine Übergangsphase, in der die wirtschaftlichen Beziehungen nach den Regeln des EU-Binnenmarkts erfolgen. Ab dem 1. Januar 2021 jedoch werden neue Regeln im Handel mit UK gelten.

Merkblatt Hinweise für Unternehmen zur Vorbereitung auf das Ende der Übergangsphase.

Brexit: Zollformalitäten ab dem Ende der Übergangsphase (1.1.2021)

Brexit: Zollformalitäten ab dem Ende der Übergangsphase (1.1.2021)

(DIHK) Am 13. November 2020 hat die Generaldirektion Steuern und Zollunion der EU-Kommission (DG Taxud) die in der Trade Contact Group (TCG) vertretenden europäischen Wirtschaftsverbände im Rahmen einer Brexit-Sondersitzung über Anforderungen bei der Zollabfertigung zum bevorstehenden Ende der Brexit-Übergangsphase am 1.1.2021 informiert.

Im Rahmen des 3-stündigen virtuellen Austausches wurden zahlreiche Fragen mit Blick auf die ab dem 1.Januar 2021 greifenden Zollformalitäten auf Grundlage des Unionszollkodex diskutiert.

  • ENS/EXS: Die EU wird nicht auf ENS/EXS-Sicherheitserklärungen verzichten. (Hinweis: Das Vereinigte Königreich wird seinerseits bei der Einfuhr sechs Monate lang auf das Erfordernis einer solchen Summarischen Eingangsanmeldung (ESumA, Entry Summary Declaration (ENS)) verzichten. Bei der Ausfuhr aus dem UK sind Summarische Ausgangsanmeldungen (ASumA, Exit Summary Declaration (EXS) jedoch genau) genau wie in der EU ab dem 1.1.2021 Pflicht.
     
  • Zollabfertigung leerer Mehrwegverpackungen: Hier wird es keine Brexit-spezifische Handhabung geben. Stattdessen erfolgt die Zollabfertigung entlang des im jüngsten Taxud-Dokument „Common understanding on return-refill containers" beschriebenen Ablaufs.
     
  • GEO-Codes: Verwendung von GEO-Codes zur Implementierung des IE/NI-Protokolls. Es wird einen Nordirland (NI)-spezifischen Code geben, der z.B. in Zollanmeldungen für Sendungen, die NI tangieren, verwendet werden muss. Dieser Code wird "XI" lauten. Im Gegensatz zu bislang dem DIHK vorliegenden Informationen, wird der Code für den Rest des Vereinigten Königreichs nicht "XU", sondern unverändert „GB“ lauten
     
  • Offene Ausfuhr-/Einfuhranmeldungen: DG TAXUD fordert die Wirtschaftsbeteiligten auf, so viele "offene Ausfuhr-/Einfuhranmeldungen" wie möglich vor dem 1.1.2021 zu schließen. Danach wird die Schließung offener Vorgänge für alle Beteiligten (Unternehmen und Zoll) schwieriger sein und die Vorlage alternativer Nachweise erfordern.
     
  • Frachtverkehr/sailing goods (Waren, die die EU vor dem 1.1.2021 verlassen und nach dem 1.1.2021 im Vereinigten Königreich ankommen (und umgekehrt): Der Status als Unionswaren und insbesondere das Datum, an dem die Warenbewegung begonnen hat, müssen nachgewiesen werden. Neben anderen Dokumenten ist z.B. ein Luftfrachtbrief hierfür geeignet.
     
  • "Gefährdete Waren“ (goods being at risk): Dies bezieht sich auf Waren, die aus GB nach NI gebracht werden und u.U. anschließend in die EU weiter transportiert werden. Die diesbezüglichen "Risikokriterien" müssen noch vom gemeinsamen EU/UK-Ausschuss festgelegt werden. Unabhängig davon gilt: Für jede Sendung von GB nach NI müssen formelle EU-Zollerklärungen abgegeben werden!
     
  • SPS: Sanitäre und phytosanitäre (SPS) Kontrollen werden in jedem Fall an der EU-Außengrenze durchgeführt. Es gibt keine Möglichkeit, SPS-Kontrollen in das EU-Inland zu verlagern.
     
  • Im Falle eines Freihandelsabkommens:

- Präferenzieller Warenursprung: Formale Warenverkehrsbescheinigungen (zum Beispiel „EUR.1) sind im Abkommensentwurf nicht vorgesehen. Stattdessen werden Erklärungen zum Ursprung verwendet werden. 

- UK kopiert bei seinen „Roll-over-FTAs“ die EU-Freihandelsabkommen der EU zum Beispiel mit den Mittelmeeranrainern (MED), einschließlich der Bezeichnung der Präferenzdokumente, die weiterhin "EUR.1" bzw. "EUR-MED" heißen sollen. DG Taxud ist sich der Verwechslungsgefahr bewusst und sucht nach Möglichkeiten, die Verwirrung für Unternehmen zu begrenzen.

DG Taxud hat angekündigt, ihre Guidance-Dokumente („Readiness Notices“) in den nächsten Wochen noch einmal zu aktualisieren.
Mehr dazu auf der Website der Europäischen Kommission:

Brexit und Logistik: Zollformalitäten an EU- und UK-Grenzübergängen

Brexit und Logistik: Zollformalitäten an EU- und UK-Grenzübergängen

(DIHK) Ab dem 1. Januar 2021 werden im Frachtverkehr mit dem Vereinigten Königreich Zollformalitäten eingeführt. Über die ab dem Ende der Übergangsphase erforderlichen Zollformalitäten aus Sicht der EU sowie die Vorkehrungen der französischen Zollbehörden wurde informiert.

Gerne machen wir Sie nun auf eine Veröffentlichung des European Shippers’ Council (ESC) aufmerksam. 

Auf seiner Webseite informiert der ESC zum einen über den konkreten Vorbereitungsstand der Zollbehörden in UK, FR, NL und BE sowie zu den erforderlichen Zolldokumenten an den jeweiligen Grenzzollstellen.

Brexit: ATLAS-Wartungsfenster am 29.12.2020 / Angaben in Zollanmeldungen / Intratstat (GB/XI) ab 1.1.2021

Brexit: ATLAS-Wartungsfenster am 29.12.2020 / Angaben in Zollanmeldungen / Intratstat (GB/XI) ab 1.1.2021

(DIHK) Zum 1. Januar 2021 endet die Übergangsphase und das Vereinigte Königreich (VK) wird zollrechtlich zum Drittland. Zwecks IT-technischer Anpassungen plant der deutsche Zoll für den 29.Dezember 2020 Wartungsarbeiten an der IT-Anwendung ATLAS. Zudem informiert der Zoll in seiner Fachmeldung ATLAS-Info 0092/20 zu zollrechtlichen Bestimmungen, die im Warenverkehr zwischen dem VK und der EU ab 1. Januar 2021 gelten werden.

Wartungsfenster „Brexit“:

Für die aufgrund des Brexits erforderlichen Wartungsarbeiten sind folgende ATLAS-Ausfallzeiten geplant:

Dienstag, 29. Dezember 2020 von 16:00 Uhr bis voraussichtlich 21:00 Uhr (MEZ).

Während dieser Wartungsarbeiten ist der Nachrichtenverkehr im IT-Verfahren ATLAS Einfuhr, EAS, Versand und ATLAS Ausfuhr (AES) nicht möglich. Zudem stehen während des Wartungsfensters diverse Internetanwendungen nicht zur Verfügung (siehe ATLAS-Info 0092/20).

Zollrechtliche Bestimmungen:

Die ATLAS-Info 0092/20 geht u.a. auf folgende Aspekte des Warenverkehrs mit dem VK ab dem 1. Januar 2021 ein:

  • TARIC/EZT/Codierungen
  • EORI-Nummern
  • Bewilligungen britischer Wirtschaftsbeteiligter
  • EAS (u.a. Stichtag 1.1.2020 → Verfall vorzeitiger ESumA, Erfordernis neuer ESumA)
  • SumA
  • Einfuhr (u.a. Stichtag 1.1.2020 → Verfall von Zollanmeldungen mit GB-EORI-Nummern)
  • Versand (Beitritt des VK zum gemeinsamen Versandabkommen)
  • Ausfuhr (u.U. genehmigungspflichtig; u.a. Erledigung offener Ausfuhrvorgänge nach 31.12.2020 nur per Alternativnachweis)

Einzelheiten entnehmen Sie bitte der ATLAS-INFO 0092/20 auf der Webseite des Deutschen Zolls oder unten zum Download.

 

Hinweis zum TARIC/Zollanmeldungen (GEO Codes):

Die Bestimmungen berücksichtigen u.a. Regelungen, die im Austrittsabkommen für Nordirland getroffen wurden („Protokoll zu Irland und Nordirland“). Nordirland bleibt Teil des Zollgebiets des Vereinigten Königreichs, es wird jedoch so behandelt, als ob es zum Zollgebiet der Europäischen Union gehören würde. Hieraus ergeben sich verschiedene Anpassungsbedarfe, u.a. bei der Verwendung von GEO-Codes.

Um nach dem Ende der Übergangsphase zwischen Nordirland und dem Vereinigten Königreich unterscheiden zu können, wurden im TARIC neben „GB“ zwei neue Ländercodierungen eingeführt.

-          „XI“ Vereinigtes Königreich (Nordirland).

-          „XU“ Vereinigtes Königreich (Vereinigtes Königreich ohne Nordirland).

GEO-Codes in Zollanmeldungen/Zollmitteilungen/Unionsstatus:

In Zollanmeldungen, Zollmitteilungen und Nachweisen zum Unionsstatus bleibt der Ländercode „GB“ (Vereinigtes Königreich) erhalten. Er bezieht sich „je nach Kontext“ entweder auf das gesamte Gebiet des Vereinigten Königreichs oder auf das gesamte Gebiet des Vereinigten Königreichs ohne Nordirland. Lediglich in bestimmten Fällen wird der nordirlandspezifische Code „XI“ verwendet werden, zum Beispiel  bei der Angabe der Zollausgangsstelle, sofern diese in Nordirland liegt.

GEO-Codes in Intrastatmeldungen:

Da Nordirland im Zollgebiet der EU verbleibt, müssen Warenverkehre mit Nordirland ab dem 01.01.2021 zur Intrahandelsstatistik gemeldet werden (keine Zollanmeldung!). Anzugeben ist „XI“. Auf der Website von destatis.de steht gegenwärtig neben „XI“ noch „XU“. Auf Hinweis des DIHK wird destatis dies in den nächsten Tagen korrigieren. Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen mit Ziel/Start „Nordirland“ ist von Unternehmen in der Intrastatmeldung bei „Bestimmungsmitgliedstaat“/ „Versendungsmitgliedstaat“ (Feld 8a) ausschließlich „XI“ anzugeben. Bei „Ursprungsland“ (Feld 14) ist, falls möglich, das Ursprungsland anzugeben und zwar auf Grundlage des nichtpräferenziellen Ursprungs. Dieser Ursprung lautet im Falle Nordirlands weiterhin „GB“

Türkei: Bekanntmachung über die Überwachung einiger Textil-, Bekleidungs- und Ledererzeugnisse (Produktsicherheit und -kontrolle: 2021/18)

Türkei: Bekanntmachung über die Überwachung einiger Textil-, Bekleidungs- und Ledererzeugnisse (Produktsicherheit und -kontrolle: 2021/18)

(DIHK) Im Amtsblatt der Türkei wurde am 7. November 2020 die Bekanntmachung „Bazı Tekstil ve Konfeksiyon Ürünlerinin Denetimine iliskin Teblig 2021/18“ veröffentlicht, die am 1. Januar 2021 in Kraft tritt. 

Gemäß der Bekanntmachung über die Registrierung, Bewertung, Genehmigung und Beschränkung von Chemikalien in bestimmten Textilien, Bekleidungs- und Ledererzeugnissen werden alle Maßnahmen in Zusammenhang mit der Einfuhrkontrolle und Überwachung von schädlichen Inhaltsstoffen (wie Azofarbstoffen) über das System TAREKS (Einfuhrgenehmigungsportal der Türkei) und entsprechend einer Risikoanalyse durchgeführt.

Laut § 6 der Bekanntmachung wird für betroffene Waren, die mit einer A.TR angemeldet werden, unmittelbar eine TAREKS-Einfuhrgenehmigung erteilt. Details enthält die Bekanntmachung in türkischer Sprache. Betroffene Waren/HS-Code sind der Anlage der Bekanntmachung zu entnehmen.

Diese Bekanntmachung ersetzt die Bekanntmachung des Einfuhrerlasses 2020/15 (Bazı Tekstil ve Konfeksiyon Ürünlerinin Denetimi, Ithalat Teblig 2020/15, vom 31. Dezember 2019 (Amtsblatt Nr. 30995, 3. Mükerrer).

Unionszollkodex: Änderung von Artikel 24 des UZK-IA bzgl. AEO-Kriterien

Unionszollkodex: Änderung von Artikel 24 des UZK-IA bzgl. AEO-Kriterien

(DIHK) Die Änderung betrifft das AEO-Kriterium der zoll- und steuerrechtlichen Zuverlässigkeit. Die Änderung tritt zum 9. Dezember 2020 in Kraft.

Am 19. November 2020 wurde die Verordnung (EU) 2020/1727 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) zum Unionszollkodex 2015/2447 (Implementing Act, UZK-IA) im EU-Amtsblatt Nr. L 387 veröffentlicht. Sie tritt am 9. Dezember in Kraft. Die Änderung betrifft Artikel 24 UZK-IA zur Präzisierung des Artikels 39 (a) UZK über die Compliance-Kriterien für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte (Authorized Economic Operator, AEO). Mit der Änderung kommt die EU-Kommission einer langjährigen, zentralen Forderung der IHK-Organisation nach.

In der nun geänderten Fassung des Artikels 24 heißt es u.a. in Absatz 1 a) jetzt:

1. Die Voraussetzung des Artikels 39 Buchstabe a des Zollkodex gilt als erfüllt, wenn

a) keine Entscheidung einer Verwaltungs- oder Justizbehörde vorliegt, gemäß der eine der unter Buchstabe b beschriebenen Personen in den letzten drei Jahren einen schwerwiegenden Verstoß oder wiederholte Verstöße gegen die zoll- oder steuerrechtlichen Vorschriften im Rahmen ihrer Wirtschaftstätigkeit begangen hat, [...]

Die neue Formulierung stellt den Bezug zur wirtschaftlichen Tätigkeit nicht nur – wie bisher – bei der Betrachtung der zollrechtlichen Verstöße her, sondern – neu – ausdrücklich auch bei der Betrachtung der steuerrechtlichen Verstöße. In der bisherigen Formulierung war die Beschränkung auf die wirtschaftliche Tätigkeit explizit nur beim Kriterium der zollrechtlichen Verstöße formuliert, nicht beim Kriterium der steuerrechtlichen Verstöße. Vor diesem Hintergrund hatte die Generalzolldirektion im Rahmen der Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen im Zuge der Umstellung auf den Unionszollkodex in den Jahren 2017 bis 2019 zunächst in Erwägung gezogen, bei der Prüfung der steuerrechtlichen Zuverlässigkeit auch persönliche steuerrechtliche Verstöße zu berücksichtigen.

Gemeinsam mit EUROCHAMBRES hat sich der DIHK in den vergangenen drei Jahren bei der EU-Kommission dafür eingesetzt, Art. 24 UZK-IA entsprechend zu präzisieren und klarzustellen, dass Verstöße stets allein im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Tätigkeit geprüft werden.

Asien-Handelsabkommen RCEP unterzeichnet

Asien-Handelsabkommen RCEP unterzeichnet

(DIHK) Der DIHK hat eine Informationsseite zum RCEP-Handelsabkommen erstellt, die Zahlen und Fakten zu den Handelsbeziehungen der deutschen Wirtschaft mit den RCEP-Mitgliedern China, Japan, Südkorea, Australien, Neuseeland und ASEAN darstellt.

Das Abkommen soll nach der Ratifizierung Zölle im Handel abschaffen. Es tritt 60 Tage, nachdem sechs der zehn ASEAN-Staaten und drei der fünf Dialogpartner das Abkommen auf nationaler Ebene ratifiziert haben, in Kraft. Mit der Nutzbarkeit durch Unternehmen wird nicht vor 2022 gerechnet.

Aktualisierung der Ausfuhrliste

Aktualisierung der Ausfuhrliste

(BAFA) Am 29.Oktober 2020 ist mit Inkrafttreten der Sechzehnten Verordnung zur Änderung der Außenwirt­schaftsverordnung die Ausfuhrliste aktualisiert worden. Die angepasste Ausfuhrliste bestimmt als Anlage zur Außenwirtschaftsverordnung den Umfang der nationalen Genehmigungspflichten für Rüstungsgüter und Dual-Use-Güter. Mit der Änderungsverordnung wurden die im Jahr 2019 vereinbarten Änderungen des Wassenaar Ar­rangements für konventionelle Rüstungsgüter in der nationalen Ausfuhrliste berücksichtigt. Außerdem ist eine Genehmigungspflicht für die Ausfuhr von Laserkommunikationsterminals einschließlich entsprechender Software und Technologie eingeführt worden.

BAFA: Einführung der vollelektronischen Genehmigungserteilung

BAFA: Einführung der vollelektronischen Genehmigungserteilung

(BAFA) Voraussichtlich zum 1. März 2021 wird das BAFA Genehmigungen, Nullbescheide und Auskünfte zur Güterliste ausschließlich in elektronischer Form erlassen. Auf die Übersendung dieser Bescheide in Papier­form wird verzichtet, so dass die Unternehmen die Genehmigungen unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung im Portal ELAN-K2 Ausfuhr nutzen können. Hiervon ausgenommen bleiben Genehmigungen zur wiederhol­ten Ausfuhr nach vorheriger Einfuhr (Ausfuhrart 231) sowie Durchfuhrgenehmigungen. Diese werden auch weiterhin in Papierform erlassen.

Importzollanmeldungen: Abschaffung der 22-Euro-Schwelle

Importzollanmeldungen: Abschaffung der 22-Euro-Schwelle

(IHK Region Stuttgart) Importsendungen mit einem Wert bis 150 Euro sind zollfrei, bis zu einem Wert von 22 Euro sind sie zusätzlich von der Einfuhrumsatzsteuer befreit und werden daher regelmäßig zollrechtlich nur konkludent angemeldet. Durch den E-Commerce steigt der Import dieser so genannten Kleinsendungen seit Jahren massiv an. Dabei geben ausländische Exporteure zum Teil bewusst fiktive niedrige Werte an. Das führt durch die Masse der Sendungen zu einer Benachteiligung inländischer Anbieter, für die es keine Be­freiung gibt. Außerdem entgehen dem Fiskus beträchtliche Einnahmen.

Deswegen wurde im EU-Mehrwertsteuerdigitalpaket festgeschrieben, dass die 22-Euro-Schwelle zum 1. Juli 2021 entfallen soll. Die Folge ist, dass ab diesem Zeitpunkt für Millionen von Kleinsendungen Zollanmeldun­gen abzugeben sind. Auch viele Unternehmen werden deutlich mehr Einfuhrsendungen als bisher anmelden müssen, auch für Muster- und Dokumentensendungen. Die Zollanmeldungen für Kleinsendungen bis 22 Euro beziehungsweise 150 Euro sollen über das neu zu entwickelnde ATLAS-Modul IMPOST für Post- und Kuriersendungen erfolgen. Inzwischen steht fest: das ATLAS-Modul IMPOST wird zum Stichtag 1. Juli 2021 nicht betriebsbereit sein. Die Anmeldungen sollen laut Zoll mit einer Zwischenlösung erfolgen. Einzelheiten hierzu sind noch nicht bekannt. Der Zoll informiert auf seiner Website über das ATLAS-Modul IMPOST für Post- und Kuriersendungen.

USMCA erschwert Nordamerikageschäft für deutsche Autobauer

USMCA erschwert Nordamerikageschäft für deutsche Autobauer

(GTAI) Das am 1. Juli 2020 in Kraft getretene NAFTA-Nachfolgeabkommen USMCA (United States-Mexico-Canada-Agreement) bringt für viele Unternehmen Planungsunsicherheit mit sich: Einerseits haben sich die drei Vertragsländer nach zähen Verhandlungen im Sommer endlich auf ein neues Abkommen geeinigt, was den Firmen eine gewisse Rechtssicherheit gibt. Andererseits ist es nur auf 16 Jahre angelegt. Gerade für Autobauer und Zulieferer, die Investitionsentscheidungen zum Teil sehr langfristig treffen, ist das nicht lange. Zudem wirken sich die neuen, deutlich strengeren Ursprungsregeln auf die Automobilindustrie besonders stark aus.

Access2Markets – Ersatz für die EU Market Access Database

Access2Markets – Ersatz für die EU Market Access Database

(DIHK) Am 30.November 2020 wird die EU Market Access Database abgeschaltet. Access2Markets ist seit Oktober 2020 das neue Onlineportal der Europäischen Union, das die Market Access Database (MADB) und den Trade Helpdesk zusammenführt sowie ein Instrument zur Selbsteinschätzung der Ursprungsregeln (Rules of Origin Self Assessment, ROSA) bereitstellt.

Neue Exportregeln für Dual-Use-Güter

Neue Exportregeln für Dual-Use-Güter

(BAFA) Der Rat der EU unter deutschem Vorsitz und das Europäische Parlament haben sich in ihrer Ver­handlungsrunde am 9. November auf neue Exportregeln für Dual-Use-Güter geeinigt. Die neuen Regelungen werden voraussichtlich im Sommer 2021 in Kraft treten. Kernelemente der Einigung sind neue, striktere Kon­trollvorschriften für Ausfuhren bestimmter Abhör- und Überwachungstechnik, eine vertiefte Kooperation unter den Mitgliedstaaten durch neue Abstimmungsmechanismen in diesem Bereich, die Einführung neuer Allge­meiner Genehmigungen, die Harmonisierung der Kontrollvorschriften für technische Unterstützung auf EU-Ebene, eine bessere Durchsetzbarkeit der Kontrollen durch eine verstärkte Kooperation zwischen den Ge­nehmigungs- und Zollbehörden auf EU-Ebene sowie mehr Transparenz im Jahresbericht der EU-Kommission unter Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen.

EU-Kommission veröffentlicht die Kombinierte Nomenklatur 2021

EU-Kommission veröffentlicht die Kombinierte Nomenklatur 2021

(EU KOM / Destatis) Die Kombinierte Nomenklatur ist Grundlage für die Warenerklärung bei der Ein- bzw. Ausfuhr oder für inner-EU statistische Zwecke. Die Einordnung der Waren bestimmt den anwendbaren Zoll­satz und die Art und Weise der statistischen Behandlung. Die KN ist daher ein grundlegendes Arbeitsinstru­ment sowohl für die Wirtschaft als auch für die Verwaltungen der Mitgliedstaaten.

Die neueste Version wurde als Kommissionsverordnung (EU) 2020/1577 im EU-Amtsblatt L 361 vom 30. Oktober 2020 veröffentlicht. Sie gilt ab dem 1. Januar 2021.

Das Statistische Bundesamt hat darauf aufbauend die Übersicht der geänderten Warennummern für das Warenverzeichnis 2021 veröffentlicht. Mehr beim Statistischen Bundesamt

Antidumpingzölle auf Stahl aus Indonesien, China und Taiwan

Antidumpingzölle auf Stahl aus Indonesien, China und Taiwan

(EU KOM) Die Europäische Kommission führt endgültige Antidumpingzölle auf Importe von warmgewalzten Coils und Blechen aus rostfreiem Stahl (SSHR) aus Indonesien, China und Taiwan ein. Die EU wird zusätz­liche Zölle von 17 Prozent auf Einfuhren aus Indonesien, von bis zu 19 Prozent auf Einfuhren aus China und von bis zu 7,5 Prozent auf Einfuhren aus Taiwan erheben. Die Entscheidung folgt auf eine gründliche Unter­suchung und zielt darauf ab, die Dumping-bedingten Schäden zu beheben, die den hauptsächlich in Belgien, Italien und Finnland ansässigen EU-Herstellern entstanden sind.

Chinesisches Exportkontrollgesetz in Kraft

Chinesisches Exportkontrollgesetz in Kraft

(DIHK) Am 1. Dezember 2020 ist das erste nationale Gesetz zur Exportkontrolle der Volksrepublik China in Kraft getreten, das die bisher geltenden Vorschriften aus verschiedenen Gesetzen und Verwaltungsvorschrif­ten bündelt. Das neue Gesetz betrifft deutsche Unternehmen, die kontrollierte Güter aus China exportieren oder diese als Vor- oder Endprodukte verarbeiten, aber auch Betriebe, die Anteile an chinesischen Unter­nehmen halten. Was sie wissen müssen, hat der DIHK in einer "Info Außenwirtschaft" zusammengefasst.

Irak – Einführung eines „Certificate of Registration“ (CoR)

Irak – Einführung eines „Certificate of Registration“ (CoR)

(DIHK) Die „State Company of Iraqi Fairs and Commercial Services“, eine Tochtergesellschaft des irakischen Handelsministeriums, führt ein sogenanntes „Certificate of Registration Scheme“ (CoR) ein. Dabei handelt es sich um ein Programm für Hersteller und Lieferanten aus den Exportländern. Das Programm startete im Oktober 2020 und wird je nach Produktkategorie ab 1. Januar 2021 für die Erlangung einer Importlizenz obligatorisch. Mit der Durchführung und Ausstellung der CoR wurde der TÜV Rheinland beauftragt.

DIHK Informationsseite zum RCEP-Handelsabkommen

DIHK Informationsseite zum RCEP-Handelsabkommen

(DIHK) Der DIHK hat eine Informationsseite zum RCEP-Handelsabkommen erstellt, die Zahlen und Fakten zu den Handelsbeziehungen der deutschen Wirtschaft mit den RCEP-Mitgliedern China, Japan, Südkorea, Australien, Neuseeland und ASEAN darstellt.

Das Abkommen zwischen China, Japan, ASEAN, Australien, Neuseeland und Südkorea soll nach der Rati­fizierung Zölle im Handel abschaffen. Es tritt 60 Tage, nachdem sechs der zehn ASEAN-Staaten und drei der fünf Dialogpartner das Abkommen auf nationaler Ebene ratifiziert haben, in Kraft. Mit der Nutzbarkeit durch Unternehmen wird nicht vor 2022 gerechnet. Die Handelsverhandlungen liefen bereits seit 2012; 2019 stieg Indien aus den Verhandlungen aus.

November 2020

NEU: Die erste Datenbank für alle Dienstleister im Außenhandel

NEU: Die erste Datenbank für alle Dienstleister im Außenhandel

(IHK-Exportakademie) Von der Zollabwicklung über die Beratung und maßgeschneiderte Softwarelösungen bis hin zur Exportkontrolle: Die neu aufgelegte Datenbank der IHK- Exportakademie liefert Ihnen erstmals detaillierte Profile passender Dienstleister in allen Bereichen des Außenhandels – in Ihrer Region und deutschlandweit. Dank der verbesserten Funktionalität können Sie jetzt nach detaillierten Leistungsangebo­ten suchen und sich gezielt Dienstleister Ihrer Region anzeigen lassen. Per Klick liefert Ihnen die Datenbank neben ausführlichen Informationen zum Unternehmen die passenden Kontaktdaten und den Standort gleich mit. Mehr auf der Website der IHK-Exportakademie.

Exportkontrolle: BAFA informiert über Neuerungen

Exportkontrolle: BAFA informiert über Neuerungen

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat vorab über die Verlängerungen und Ände­rungen von Allgemeinen Genehmigungen (AGG) informiert. Die AGG-Nummern 12 bis 27 (ausschließlich der Nummer 15) und die AGG-Nr. 30 werden bis zum 31. März 2021 verlängert. Zudem werden mehrere Formulare aufgrund des Innerbetrieblichen Compliance-Programmes (ICP) und wegen sprachlicher Unge­nauigkeiten geändert.

Handbuch Ausfuhrgenehmigungen, Genehmigungscodierungen und elektronische Abschreibung

Handbuch Ausfuhrgenehmigungen, Genehmigungscodierungen und elektronische Abschreibung

(DIHK) Der deutsche Zoll hat kürzlich ein Handbuch zum Thema Ausfuhrgenehmigungen, Genehmigungs­codierungen und elektronische Abschreibung veröffentlicht. Ziel des Handbuchs ist es, über die Online-Anmeldung und Online-Abschreibung von genehmigungspflichtigen Ausfuhren zu informieren und einen Überblick über die außenwirtschaftsrechtlich relevanten Genehmigungscodierungen im Ausfuhrbereich zu geben.

Darüber hinaus wird erläutert, wie die Erklärung, dass zur Ausfuhr angemeldete Güter keiner Ausfuhrgeneh­migung bedürfen, zu codieren ist und welche Rechtswirkung die Angabe von Codierungen in einer Ausfuhr­anmeldung entfaltet. Mehr auf der Website des Zolls.

Großbritannien: Umsatzbesteuerung von Warensendungen bis zu 135 Pfund beim Import

Großbritannien: Umsatzbesteuerung von Warensendungen bis zu 135 Pfund beim Import

Die britische Regierung plant ab 1. Januar 2021 für Warensendungen aus dem Ausland mit einem Wert von bis zu 135 Pfund Sterling die Umsatzsteuer generell nicht bei der Einfuhr, sondern erst am "Point of Sale" zu erheben. Für den ausländischen Verkäufer bedeutet dies die Pflicht zur umsatzsteuerlichen Registrierung im Vereinigten Königreich (VK). Wenn hingegen eine B2B Transaktion vorliegt und der Käufer im VK zur Um­satzsteuer registriert ist, dann kann der Käufer die Umsatzsteuer abrechnen ("reverse charge"). Mehr auf der Website der britischen Regierung.

Großbritannien: Reisepass für EU-Bürger, Einfahrterlaubnis für Grafschaft Kent für LKW

Großbritannien: Reisepass für EU-Bürger, Einfahrterlaubnis für Grafschaft Kent für LKW

(BaB) Am 8.Oktober 2020 hat die britische Regierung ihren im Juli 2020 vorgelegten Leitfaden für das Management der Grenze zwischen der EU und Großbritannien aktualisiert. Aus diesem wird ersichtlich, dass Bürger aus der EU, dem europäischen Wirtschaftsraum und der Schweiz ab dem 1. Oktober 2021 einen Reisepass benötigen, um in das UK zu reisen. Außerdem wurden Details für geplante Grenzinfrastruktur und Parkplätze ergänzt. Des Weiteren werden Spediteure eine besondere Einfahrterlaubnis benötigen, wenn ihre LKWs in die Graf­schaft Kent und von dort aus nach Dover und in den Eurotunnel fahren wollen. Mehr auf der Website der britischen Regierung (nur Englisch).

Russland: Holzexport verboten

Russland: Holzexport verboten

(AHK Moskau) Ab dem 1. Januar 2022 ist die Ausfuhr von unverarbeitetem oder grob verarbeitetem Holz aus Russland vollständig untersagt. Dies sei eine Maßnahme gegen den illegalen und unkontrollierten Holz­export.

Türkei: Allgemeine Ursprungsangabe „Europäische Union“ im Ursprungszeugnis zulässig

Türkei: Allgemeine Ursprungsangabe „Europäische Union“ im Ursprungszeugnis zulässig

(DIHK) Nach Intervention verschiedener Stellen hat die türkische Generalzolldirektion die alleinige Angabe „Europäische Union“ in Ursprungszeugnissen für weiterhin zulässig erklärt.

Die türkische Generalzolldirektion hat die türkischen Zollämter am 02.10.2020 darüber informiert, dass die allgemeine Ursprungsangabe „Europäische Union“ in IHK-Ursprungszeugnissen auch ohne Präzisierung des einzelstaatlichen Ursprungs anzuerkennen ist. Nur bei Waren, bei denen die Türkei handelspolitische Maß­nahmen gegen einen einzelnen EU-Mitgliedsstaat erlassen hat, ist der einzelstaatliche Ursprung zusätzlich anzugeben.

Gegenwärtig gibt es auf EU-Waren keine Zusatzzölle, Ausgleichszölle oder Antisubventionsmaßnahmen ("EMY") gegen EU-Länder. Anti-Dumping-Maßnahmen können jedoch vorliegen. Nähere Informationen zu den Anti-Dumping-Maßnahmen finden Sie auch auf der Website des türkischen Handelsministeriums (nur auf Türkisch).

Ersatz für Market Access Database: Neue Datenbank "Access2Markets"

Ersatz für Market Access Database: Neue Datenbank "Access2Markets"

(EU-Komm) Die neue Plattform Access2Markets ersetzt und ergänzt die bislang bekannte Market Access Database (MADB). Die bekannten Funktionen und Inhalte werden durch neue Bereiche ergänzt, wie z.B. die Importsicht des bisherigen Trade Helpdesk, eine neue Binnenmarktsicht sowie ein neues Tool zur Anwen­dung von Ursprungsregeln. Mehr auf der Website der EU.

EU-Sanktionen gegen Belarus

EU-Sanktionen gegen Belarus

(EU-Komm) Die Europäische Union erweitert mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1387 vom 2. Ok­tober 2020 ihre restriktiven Maßnahmen gegen Belarus. Die seit dem Jahre 2006 bestehende Sanktionsliste der Personen und Organisationen, gegen die schon restriktive Maßnahmen gelten, wurde um 40 weitere Personen ergänzt. Die Verordnung ist seit dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Mehr auf der Website der EU.

Oktober 2020

Türkei: Allgemeine Ursprungsangabe „Europäische Union“ im Ursprungszeugnis zulässig

Türkei: Allgemeine Ursprungsangabe „Europäische Union“ im Ursprungszeugnis zulässig

Nach Intervention verschiedener Stellen hat die türkische Generalzolldirektion die alleinige Angabe „Europäische Union“ in Ursprungszeugnissen für weiterhin zulässig erklärt.

Wie in der Meldung Nr. 984219963 vom 16.09.2020 berichtet, war zwischenzeitlich unklar, inwieweit der türkische Zoll weiterhin die allgemeine Ursprungsangabe „Europäische Union“ in IHK-Ursprungszeugnissen akzeptiert oder diese nur noch in Kombination mit der Angabe des einzelstaatlichen Ursprungs der EU-Mitgliedstaaten anerkennt.

Mit beiliegender Stellungnahme (Anlage 1) hat die türkische Generalzolldirektion die Zollämter am 02.10.2020 darüber informiert, dass die allgemeine Ursprungsangabe „Europäische Union“ in IHK-Ursprungszeugnissen auch ohne Präzisierung des einzelstaatlichen Ursprungs anzuerkennen ist. Nur bei Waren, bei denen die Türkei handelspolitische Maßnahmen gegen einen einzelnen EU-Mitgliedsstaat erlassen hat, ist der einzelstaatliche Ursprung zusätzlich anzugeben.

Zwar gibt es gegenwärtig auf EU-Waren keine Zusatzzölle oder Ausgleichszölle. Auch Antisubventionsmaßnahmen ("EMY") sind derzeit gegen EU-Länder nicht in Kraft. Anti-Dumping-Maßnahmen können jedoch vorliegen. Einen unverbindlichen Auszug über die gegen einzelne EU-Staaten verhängten Anti-Dumping-Maßnahmen der Türkei entnehmen Sie bitte Anlage 2. Nähere Informationen zu den Anti-Dumping-Maßnahmen finden Sie auch auf der Website türkischen Handelsministeriums hier: https://www.ticaret.gov.tr/ithalat/ticaret-politikasi-savunma-araclari/damping-ve-subvansiyon

Deutschsprachige Fassung der ICC-Force-Majeure-Klausel

Deutschsprachige Fassung der ICC-Force-Majeure-Klausel

(DIHK) ICC Germany hat eine deutsche Übersetzung der aktuellen „ICC Force Majeure and Hardship Clau­ses 2020“ veröffentlicht. Die ICC weist darauf hin, dass Unternehmen mit der Aufnahme der Klauseln in ihre internationalen Verträge eine Regelung für den Fall treffen können, dass eine Vertragspartei aufgrund von höherer Gewalt nicht liefern kann. Eine kürzere, vereinfachte Fassung richtet sich insbesondere an kleinere und mittelständische Unternehmen. Die ICC-Klausel gibt es sowohl als Lang- als auch als Kurzversion. Mehr bei ICC Germany

Brexit: UK Onlinetool für Zolltarife veröffentlicht

Brexit: UK Onlinetool für Zolltarife veröffentlicht

Das Vereinigte Königreich veröffentlichte im Juli 2020 ein eigenes Onlinetool für seinen Zolltarif „UK Global Tariff“. Dieser UK Zolltarif, der ab 1. Januar 2021 in Kraft treten soll, ersetzt den aktuellen Common External Tariff und gilt für den Fall eines No-Deal-Brexit für die Importe aus der EU nach Großbritannien.

Im Tool können die Zolltarife sowohl für den künftigen UK Global Tariff, aber auch für den aktuell geltenden Common External Tariff, für die jeweiligen Waren überprüft werden. Hier werden die konkreten Zollsätze des neuen UK Global Tariff beschrieben. Waren können durch die Eingabe des direkten Warencodes, mittels Produktbeschreibung oder auch durch eine Kombination der beiden gesucht werden. Mehr auf der Seite der britischen Regierung

Brexit: Einfuhrverfahren für EU-Waren ab 2021 in drei Stufen

Brexit: Einfuhrverfahren für EU-Waren ab 2021 in drei Stufen

Der britische Zoll informiert, dass die Abwicklung der Einfuhr von Waren aus der EU in das Vereinigte Kö­nigreich ab 2021 stufenweise eingeführt wird. Unternehmen wird damit ein längerer Zeitraum eingeräumt, die Importanforderungen in Ihre Unternehmensabwicklungen einzubinden. Von Januar 2021 bis Juli 2021 werden die Verfahren in drei Stufen umgesetzt:

  • ab Januar 2021: für die Einfuhr von Waren können Importeure Dokumente mit Mindestangaben vorlegen und die Zollvormalitäten bis zu sechs Monate später vervollständigen. Bei eventuell anfal­lenden Zöllen und Abgaben kann ein Aufschub gewährt werden bis die Zollformalitäten abgeschlos­sen sind. Beim Import von Alkohol, Tabak und Gefahrgütern sind dagegen vollständige Importerklä­rungen abzugeben. Ein Konto zur Abwicklung der Einfuhrumsatzsteuer ist einzurichten. An den Grenzstellen bzw. zugelassenen Plätzen werden Warenkontrollen bei lebenden Tieren, gefährlichen Pflanzen und Pflanzenprodukten durchgeführt. Diese müssen zudem vorab angemeldet werden.
  • ab April 2021: alle Produkte tierischen Ursprungs z. B. Fleisch, Tiernahrung, Honig, Milch und Pro­dukte aus Ei sowie alle regulierten Pflanzen und Produkte aus Pflanzen unterliegen einer Voraban­meldung; alle relevanten Dokumente und Gesundheitszeugnisse sind vorzulegen
  • ab Juli 2021: für alle Waren sind vom Importeur die Importerklärungen zu erstellen und die anfal­lenden Zölle zu entrichten; sämtliche Gesundheits- und Sicherheitszertifikate sind während der Im­portprüfung und der Entnahme von Warenproben vorzulegen. Die Kontrolle von Tier- und Pflanzen­importen erfolgt direkt an den britischen Grenzkontrollstellen.

Am 13. Juli 2020 hat die britische Regierung hierzu das UK Border Operating Model veröffentlicht. Es soll Klarheit und Sicherheit schaffen und enthält technische Einzelheiten zu den Abläufen an der Grenze zur EU nach Ende der Übergangsphase. Es wird erklärt, auf was sich Händler, Spediteure, Häfen und Frachtführer einstellen müssen.

Britische Regierung erlaubt europäische CE-Kennzeichnung bis 2022

Britische Regierung erlaubt europäische CE-Kennzeichnung bis 2022

(DIHK) Die britische Regierung hat am 1. September Richtlinien für Industriegüter veröffentlicht. Infolgedes­sen dürfen Güter bis 2022 weiterhin mit der europäischen CE-Kennzeichnung versehen werden, sofern die Standards für Güter im Vereinigten Königreich gleich bleiben. Die CE-Kennzeichnung wird auf Produkte an­gebracht, die die Standards des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) in Bezug auf Sicherheit, Umwelt­schutz und Gesundheit erfüllen. Mehr auf der Seite der britischen Regierung

USA ändern Ursprungskennzeichnung für Waren aus Hongkong

USA ändern Ursprungskennzeichnung für Waren aus Hongkong

(DIHK) Produkte mit Ursprung in Hongkong müssen für den Export in die USA künftig mit dem Ursprungsland „China“ gekennzeichnet werden - eine Statusänderung mit weitreichenden Folgen. Inzwischen hat die US-Zollbehörde (Customs Border Protection, CBP) die Informationen zum Umgang mit dieser Vorgabe auf ihrer Website unter der Rubrik „Frequently Asked Questions“ präzisiert. Demnach betrifft die Vorgabe lediglich die Warenmarkierung. Im Ursprungszeugnis und der Zollanmeldung für die Einfuhr in die USA ist weiterhin das Ursprungsland „HK“ zu nennen. Die Waren mit Ursprung Hongkong unterliegen keinen Strafzöllen beim Im­port in die USA. Mehr auf der Seite der US-Zollbehörden.

Import in die EU: Zollvorteile für Entwicklungsländer und registrierter Exporteur (REX)

Import in die EU: Zollvorteile für Entwicklungsländer und registrierter Exporteur (REX)

(DIHK) Mit dem Allgemeinen Präferenz-System (APS) fördert die EU Importe von Ursprungswaren aus sogenannten bedürftigen Entwicklungsländern, indem die Importzölle reduziert werden. Wegen Covid-19 verzögert sich die Einführung des Selbstzertifizierungssystems Registrierter Exporteur (REX) in folgenden Ländern (Stand 1. September 2020):

Bangladesch (BD), Haiti (HT), Indonesien (ID), Madagaskar (MG), Philippinen (PH), Senegal (SN), Tadschi­kistan (TJ) und Vietnam (VN).

Für Importe aus diesen Ländern akzeptiert der EU-Zoll noch bis spätestens 31. Dezember 2020 Ursprungs­zeugnisse Form A als Präferenznachweis.

ATLAS-IMPOST: Einfuhr von Kleinsendungen aus Drittstaaten ab 1. Juli 2021

ATLAS-IMPOST: Einfuhr von Kleinsendungen aus Drittstaaten ab 1. Juli 2021

(zoll.de) Derzeit gilt für Importe aus Drittstaaten (Nicht-EU-Mitgliedstaaten), dass Sendungen im Warenwert unter 22 EUR weder mit Einfuhrumsatzsteuer, noch mit einem Zolltarif belastet sind. Diese kommen insbesondere im Bereich E-Commerce vor; ausgenommen sind alkoholische Erzeugnisse, kaffeehaltige Waren, Parfums, Tabak und Tabakwaren. Warenimporte im Wert zwischen 22 bis 150 Euro sind zollfrei, werden jedoch mit Einfuhrumsatzsteuer belastet. Zum 1. Juli 2021 müssen alle Sendungen aus Drittstaaten elektro­nisch angemeldet werden und unterliegen den normalen Zolltarifen und der Einfuhrumsatzsteuer. Für Unternehmen gilt, dass die elektronische Zollanmeldung dann über das eigens geschaffene System ATLAS-IMPOST (Importabfertigung von Post- und Kuriersendungen) erfolgen soll. Mehr auf der Seite des Zoll

EU-Kommission veröffentlicht „Brexit Readiness Checklist“ für Unternehmen

EU-Kommission veröffentlicht „Brexit Readiness Checklist“ für Unternehmen

(BaB) Die EU-Kommission hat im August die „Brexit Readiness Checklist“ für Unternehmen veröffentlicht. Diese Checkliste richtet sich an Unternehmen, die geschäftlich im Vereinigten Königreich tätig sind und um­fasst einen Überblick über die Änderungen, die ab dem 1. Januar 2021 auf die Unternehmen zukommen. Die EU-Kommission erklärt, dass diese Änderungen unabhängig vom Ausgang der Brexit-Verhandlungen zu Beginn des Jahres 2021 von Unternehmen zu beachten sind.

EU-Vietnam-Abkommen: Zoll erkennt „blaue“ EUR.1 bis 31.12.2020 an

EU-Vietnam-Abkommen: Zoll erkennt „blaue“ EUR.1 bis 31.12.2020 an

(DIHK) Der Zoll informiert, dass die Europäische Kommission eine Übergangsfrist hinsichtlich der Anerken­nung dieser nicht konformen blauen EUR.1 gewährt. Daher können Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 mit einem guillochierten Überdruck in Blau und einer Seriennummer von AA000001 bis AA100000 bis zum 31. Dezember 2020 anerkannt werden, sofern keine anderen Gründe vorliegen.

September 2020

Lieferantenerklärungen für gebrauchte Fahrzeuge: Klarstellung des Zolls

Lieferantenerklärungen für gebrauchte Fahrzeuge: Klarstellung des Zolls

Wie der deutsche Zoll auf seiner Webseite berichtet, sind als Nachweis für den Präferenzursprung einer Handelsware im Rahmen der Ausstellung beziehungsweise Ausfertigung von Präferenznachweisen grundsätzlich Lieferantenerklärungen vom Vorlieferanten gemäß Artikel 61 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 (UZK-IA) vorzulegen.

Dies bedeutet, dass auch bei gebrauchten Kraftfahrzeugen grundsätzlich eine lückenlose Dokumentation der Lieferkette gefordert ist, sodass immer eine Lieferantenerklärung vom Vorlieferanten notwendig ist. Der jeweilige Vorlieferant muss ebenfalls in Besitz einer Lieferantenerklärung sein. Lediglich bei gebrauchten Fahrzeugen der HS-Position 8703 werden Lieferantenerklärungen direkt vom Hersteller an den Ausführer im Rahmen einer praxisorientierten Ausfuhrabfertigung akzeptiert.

Diese Vorgehensweise gilt analog für die Ausfertigung von Ursprungserklärungen beziehungsweise Erklärungen zum Ursprung.

Die Anwendung der Gebrauchtwarenregelung bei gebrauchten Kraftfahrzeugen, bei denen die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind, bleibt hiervon unberührt.

Die Meldung vom 19. August 2020 gibt es auf Zoll online.

Zoll plant Datenübermittlung per ATLAS-Anwendung ZELOS

Zoll plant Datenübermittlung per ATLAS-Anwendung ZELOS

Der deutsche Zoll informiert, dass künftig die gegebenenfalls für die Abfertigung zusätzlich erforderlichen Unterlagen elektronisch beim Teilnehmer angefordert werden können. Ferner wird für Betriebe die Möglichkeit eröffnet, proaktiv Unterlagen elektronisch an das IT-Verfahren ATLAS zu versenden oder auf Anfrage ergänzende Informationen zu übermitteln. Unterstützt wird das Verfahren durch die Anwendung ZELOS, die noch in diesem Jahr starten soll.

Nach eigener Aussage wird die deutsche Zollverwaltung mit der Umsetzung der ZELOS-Funktionalitäten europäischer Vorreiter beim elektronischen Austausch von Unterlagen, Nachrichten und Stellungnahmen. Hierdurch sollen die Abfertigungsprozesse beschleunigt und somit die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland weiter gestärkt werden.

Die Anwendung ZELOS ist für folgende Verfahren geplant:

  • Einfuhr (SumA, Zollbehandlung, AEGZ, Zolllager und Nacherhebung und Erstattung)
  • Ausfuhr (Überführung und Überwachung)
  • EAS (ASumA und ESumA) und
  • Versand (Überführung).
     

Weitere Informationen zu Zelos, ein Erklärvideo und eine Übersicht der Prozessabläufe sowie FAQ gibt es als Download auf der Website des Zolls.

Zudem werden auf der Zoll-Website in der Rubrik "Fragen und Antworten" die wichtigsten Aspekte der geplanten ZELOS-Anwendung aufgegriffen.
 

Ansprechpartner

Fragen zu ZELOS beantwortet der Service Desk Zoll.

Anwenderfragen (Service Desk Zoll)
Tel.: 0800 8007-5452
(Montag bis Freitag: 07:00-18:00 Uhr, außer an gesetzlichen Feiertagen)
Fax: +49 22899 680-187584
E-Mail: servicedesk(at)zoll.bund.de

Serbien: Freihandelsabkommen mit Russland und der EAWU

Serbien: Freihandelsabkommen mit Russland und der EAWU

(GTAI) – Die russische Regierung hat die Ratifizierung des Freihandelsabkommens zwischen der Eu­rasischen Wirtschaftsunion und Serbien am 24. Juli 2020 genehmigt. Im Oktober 2019 hatte Serbien mit der Eurasischen Wirtschaftsunion ein Abkommen über die Errichtung einer zollfreien Handelszone unter­zeichnet.

Serbien kann damit fast alle inländischen Waren zollfrei an einen Markt mit fast 200 Millionen Einwoh­nern liefern. Kein anderes Land der Welt hat solche Bedingungen für die Lieferung von Waren nach Russland und in die Eurasische Wirtschaftsunion. Das Freihandelsabkommen ist für beide Vertragspartner von Vorteil. Einerseits ermöglicht es Serbien, neue Märkte zu erschließen, was besonders während der durch die Pandemie verursachten Wirtschaftskrise wichtig ist. Gleichzeitig sind russische Verbraucher an der Lieferung beliebter serbischer Waren interessiert.

USA ändern Strafzölle zum 1. September 2020

USA ändern Strafzölle zum 1. September 2020

Die USA haben angekündigt, die Liste der im Zusammenhang mit der WTO-widrigen Subventionierung von Airbus erlassenen Strafzölle gegen die EU zum 1. September 2020 erneut zu ändern. Ursprünglich wurden die Strafzölle gegen EU-Waren am 18. Oktober 2019 verhängt. Am 5. beziehungsweise 18. März 2020 erfolgte eine erste Änderung der Zollsätze und des betroffenen Warenkreises.

Diesmal bleiben die Zollsätze unverändert (15 Prozent auf Airbus-Flugzeuge/-teile und 25 Prozent auf andere eu­ropäische Waren). Allerdings ändern sich der betroffene Warenkreis und die betroffenen Ursprungslän­der, wenn auch nur geringfügig. So werden bestimmte Produkte aus dem Vereinigten Königreich (Kekse) und Griechenland (Käse) gestrichen. Aufgenommen werden Produkte aus Deutschland und Frankreich.

Unternehmen sollten die Liste der betroffenen Waren überprüfen, um ihre eigenen HS-Codes zu finden. Die Liste wurde im Federal Register veröffentlicht. Darin steht in Annex 2 Section 2 eine konsoli­dierte Liste der betroffenen Waren. Eine erneute Änderung der Liste wird für den 8. Februar 2021 er­wartet (180 Tage).

Kambodscha verliert wegen Menschenrechtsverletzungen den zollfreien Zugang zum EU-Markt

Kambodscha verliert wegen Menschenrechtsverletzungen den zollfreien Zugang zum EU-Markt

(EU-Komm) Seit 12. August 2020 fallen für einige typische Exportprodukte Kambodschas wie Kleidung und Schuhe bei der Einfuhr in die EU Zölle an. Die Produkte haben einen Wert von 1 Milliarde Euro, etwa einem Fünftel der jährlichen kambodschanischen Ausfuhren in die EU. Aufgrund schwerwiegender und systemati­scher Verstöße gegen die Menschenrechte in Kambodscha setzt die EU die bereits im Februar beschlossene Maßnahme nun durch, bleibt jedoch gleichzeitig offen für Gespräche über die notwendigen Reformen. Mehr auf der Website der Europäischen Kommission.

Freihandelsabkommen EU-Vietnam: Zollpräferenzen bei der Einfuhr

Freihandelsabkommen EU-Vietnam: Zollpräferenzen bei der Einfuhr

Seit dem 1. August 2020 ist das Freihandelsabkommen EU-Vietnam in Kraft. Gleichzeitig bleibt das Allge­meine Präferenzsystem (APS), mit dem die EU bereits seit langem einseitig Zollpräferenzen für Importe aus Vietnam gewährt, für 2 weitere Jahre parallel in Kraft. Bis zur Umsetzung eines automatisierten Abgleichs zwischen dem APS-Zollsatz und dem FHA-Zollsatz sollten Unternehmen prüfen, welcher Zollsatz der güns­tigere ist und dementsprechend auf die zugehörigen Nachweise und Kodierungen für die Zollanmeldung achten.

REX-Einführung: Übergangsfrist für APS-Staaten wird verschoben

REX-Einführung: Übergangsfrist für APS-Staaten wird verschoben

(GTAI) - Länder, in denen das REX-System nicht fristgerecht eingeführt beziehungsweise angewandt werden konnte, haben die Möglichkeit, eine Verlängerung des Übergangszeitraums für die Einführung des REX-Systems zu beantragen. Grund für die Verlängerung der Übergangsfrist ist die Corona-Pandemie mit ihren weltweiten Auswirkungen. Das REX-System gilt seit dem 1. Januar 2017 für APS-begünstigte Länder oder Gebiete. Diese hatten die Möglichkeit, eine Übergangsphase in Anspruch zu nehmen. Das ursprüngliche Fristende war am 30. Juni 2020. Bis 31. Dezember 2020 können weiterhin Ursprungszeugnisse nach Formblatt A ausgestellt werden. Mehr auf der Website der Europäischen Kommission.

August 2020

Türkei: Anti-Dumping-Zölle auf bestimmte Textilien mit Ursprung Deutschland

Türkei: Anti-Dumping-Zölle auf bestimmte Textilien mit Ursprung Deutschland

Am 26.06.2020 wurde im türkischen Amtsblatt Nr. 31167 u.a. die amtliche Bekanntmachung (Teblig) Nr. 2020/14 veröffentlicht (siehe Anlage 1, dt. Übersetzung Anlage 2). Danach werden seit dem 26.06.2020 bei der Einfuhr „Sicherheitsleistungen“ in Höhe der (Anti-Dumping)Maßnahmen gegen China (vgl. Art. 7 Abs. 2) auf folgende Warentarifnummern der Textilwirtschaft mit Ursprung Deutschland erhoben:

  • HS-Position 54.07: Gewebe aus synthetischen Filamentgarnen (für Bekleidung), (Woven Fabrics of Synthetic Filament Yarn)
  • HS-Position 55.13, 55.14, 55.15: Gewebe aus synthetischen Fasern (Woven Fabrics of  Synthetic Staple Fibers)
  • HS-Position 55.16: Gewebe aus künstlichen Fasern (Woven Fabrics of Artificial Staple Fibers)

Die Höhe der Sicherheitsleistungen beträgt:

  • HS-Position 54.07: 110 Gramm oder mehr/pro Quadratmeter: 70,44 % CIF-Wert; weniger als 110 Gramm pro Quadratmeter: 21,13% CIF-Wert         
  • HS-Position 55.14: 44 % CIF-Wert.
  • HS-Position 55.13: 44 % CIF-Wert
  • HS-Position 55.15: 44 % CIF-Wert
  • HS-Position 55.16: 44 % CIF-Wert

Auf Grundlage dieser Bekanntmachung führt die Generaldirektion der Abteilung für Importe des türkischen Handelsministeriums gegenwärtig sogenannte „Untersuchungen wegen Unwirksamkeit (Umgehung) von (Anti-Dumping)Maßnahmen“ durch. Im Rahmen dieser Untersuchungen hat das türkische Handelsministerium inzwischen erste Unternehmen in Deutschland angeschrieben und aufgefordert, umfangreiche Fragebögen zu beantworten (siehe Musterschreiben, Anlage 3). Sie richten sich zum einen an „Hersteller“ und zum anderen an „Händler“. Die Fragebögen sowie weitere Informationen sind auf der Website des Ministeriums hier abrufbar (Fragebögen siehe auch Anlagen 4 und 5).

Die Fragebögen ähneln denen, die die EU ihrerseits bei Anti-Dumpingverfahren gegenüber Drittstaaten verwendet. Die Frist für die Beantwortung (eigentlich 37 Tage) wurde auf den 21. August 2020 verlängert.  

Die gegenwärtige Untersuchung bezieht sich neben Deutschland auch auf Italien und Spanien. Bulgarien, Polen und Griechenland sind teilweise bereits seit 2015 bzw. 2019 von den türkischen Maßnahmen erfasst. Hintergrund sind offenbar ursprünglich gegen China und andere asiatische Länder verhängte Anti-Dumping-Zölle und deren vermeintliche Umgehung über die genannten EU-Staaten.

Aktualisierung der Übersicht über die länderbezogenen Embargos

Aktualisierung der Übersicht über die länderbezogenen Embargos

Die vom BAFA veröffentliche Übersicht über die länderbezogenen Embargos wurde aktualisiert. Die Übersicht fasst tabellarisch die wesentlichen Inhalte der bestehenden Embargomaßnahmen zusammen. Mehr beim BAFA.

AWG: Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes in Kraft getreten

AWG: Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes in Kraft getreten

Mit dem Ersten Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes wird im Wesentlichen die 2019 in Kraft getretene EU-Screening-Verordnung umgesetzt. Die Verordnung macht erstmals auf europäischer Ebene Vorgaben zur Investitionsprüfung. Das Gesetz wurde am 16. Juli 2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist am 17. Juli 2020 in Kraft getreten.

Auch die Außenwirtschaftsverordnung wird novelliert. Mit der Sechzehnten Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung geht es insbesondere darum, ausgehend von den Vorgaben der EU-Screening-Verordnung, diejenigen kritischen Technologien zu bestimmen, die von der nationalen Investitionsprüfung erfasst werden sollen.

Großbritannien: Einfuhrverfahren für EU-Waren ab 2021 in drei Stufen

Großbritannien: Einfuhrverfahren für EU-Waren ab 2021 in drei Stufen

Das Anfang Juli 2020 von der britischen Regierung veröffentlichte Dokument „The Border with the European Union: Importing and Exporting Goods“ geht detailliert auf Import- und Exportvorgänge ein, beschreibt Zoll­formalitäten, Zollverfahren und Abgabenerhebung im VK und weist auf die Einfuhrbestimmungen besonderer Warengruppen hin. Noch vergeblich sucht man nach konkreten Hinweisen zur Ausgestaltung des Warenver­kehrs mit Nordirland.

Für die Zeit nach der Übergangsphase hat die britische Regierung die schrittweise Einführung von Zollfor­malitäten und Grenzkontrollen für Importware aus der EU angekündigt. Dadurch soll die Wirtschaft entlastet werden. Demnach wird VK-Importeuren zunächst eine Frist von sechs Monaten eingeräumt, um Importe beim Zoll anzumelden. Es steht den Unternehmen frei, die Einfuhren zunächst nur zu „protokollieren“ und die tatsächliche Zollanmeldung zu einem späteren Zeitpunkt zu erledigen. Erst ab 1. Juli 2021 sind für alle Importe aus der EU die Zollanmeldungen sofort zu erledigen und die Einfuhrabgaben sofort zu leisten. Mehr bei der britischen Regierung.

Marokko: Änderungen bei der Konformitätskontrolle

Marokko: Änderungen bei der Konformitätskontrolle

(Gtai) – Marokko hat zum 1. Februar 2020 ein neues Konformitätsprogramm für zahlreiche Industriewaren eingeführt. Das Startdatum für die obligatorische Anwendung wurde aufgrund der Coronakrise auf den 20. Juni 2020 verschoben. Neu ist, dass die Überprüfung der Konformität der meisten Industrieprodukte bereits im Exportland stattfinden muss (Vorversandkontrolle). Die Kontrolle dieser Waren wird nach dem Stichtag nicht mehr an den Grenzübergängen in Marokko durchgeführt. Außerdem muss die Ware vorschriftsgemäß markiert und etikettiert werden. Drei Unternehmen besitzen zurzeit eine Akkreditierung für die Konformitäts­kontrolle: das französische Unternehmen Bureau Veritas, der deutsche TÜV Rheinland und das spanische Applus Fomento. Mehr bei GTAI.

Brexit: Getting ready for changes

Brexit: Getting ready for changes

(EU-Komm) Die Europäische Kommission hat Hinweise für Unternehmen über Veränderungen veröffentlicht, die sich am Ende der Brexit-Übergangszeit ergeben werden. Denn ab dem 1. Januar 2021 werden sich die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ändern - unabhängig davon, ob bis dahin ein Abkommen über eine künftige Partnerschaft geschlossen wurde oder nicht.

Wegen der tiefgreifenden Veränderungen, die der Austritt des VK aus der EU mit sich bringe, sei es für Wirtschaft und Verwaltung unerlässlich, sich sorgfältig auf das Ende der Brexit-Übergangsfrist vorzubereiten, so der Appell der EU. Dafür dienten auch die 59 Hinweise zu verschiedenen Themenfeldern, die die EU-Kommission mit Blick auf das neue Verhältnis zwischen dem VK und der EU zum Download bereitstellt und stets aktualisiert. Mehr bei der EU-Kommission.

EU aktualisiert Stahlschutzmaßnahmen

EU aktualisiert Stahlschutzmaßnahmen

(DIHK) Die Europäische Kommission hat am 30.06.2020 ihre Schutzmaßnahmen für die europäische Stahl­industrie aktualisiert. Die neuen Regelungen beinhalten hauptsächlich Änderungen im Quotensystem der Stahlimporte, das 2018 als Reaktion auf die US-Importzölle für europäischen Stahl in Kraft gesetzt worden war. Mehr bei der EU-Kommission.

Russland: EU verlängert Wirtschaftssanktionen um weitere sechs Monate

Russland: EU verlängert Wirtschaftssanktionen um weitere sechs Monate

Der Rat der EU hat die Wirtschaftssanktionen gegen bestimmte Sektoren der russischen Wirtschaft bis zum 31. Januar 2021 verlängert. Die Maßnahmen betreffen den Finanz-, Energie- und Verteidigungssektor sowie den Bereich der Güter mit doppeltem Verwendungszweck. Sie wurden am 31. Juli 2014 angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, zunächst für ein Jahr eingeführt, und im September 2014 noch verschärft. Mehr auf der Website der EU.

Juli 2020

USA: Neues Handelsabkommen USMCA

USA: Neues Handelsabkommen USMCA

Am 1. Juli 2020 tritt das neue Freihandelsabkommen zwischen den USA, Mexiko und Kanada (USMCA United States Mexico Canada Agreement) in Kraft. Hierbei handelt es sich um das Nachfolge-Abkommen des seit 1994 bestehenden NAFTA-Abkommens (North American Free Trade Agreement), das neu verhandelt und modernisiert wurde. Es sieht insbesondere für die Automobilindustrie und die Landwirtschaft neue Regeln vor.

Davon betroffen sind auch europäische Automobilhersteller und -zulieferer mit Produktionsstätten in Mexiko und den USA. Neue und strengere Ursprungsregeln sind zu erfüllen, damit Waren (z.B. Kfz und Kfz-Teile) weiterhin zollfrei von zum Beispiel Mexiko in die Vereinigten Staaten von Amerika geliefert werden können:

· die regionale Wertschöpfung ("regional value content") wird stufenweise in einem Zeitraum von drei Jahren von 62,5 Prozent auf 75 Prozent erhöht

· der in den Produktionsstätten bezahlte Stundenlohn fließt in die Berechnung ein: 40 bis 45 Prozent des Warenwerts muss von Waren stammen, die in Werken produziert wurden, in denen die Arbeiter einen Stundenlohn von mindestens 16 US-Dollar erhalten ("labour value content")

· Ursprungskriterien des verwendeten Stahls und Aluminiums: mindestens 70 Prozent des Stahls und Aluminiums, das ein Hersteller jährlich bezieht, muss US-Ursprung haben

Mehr auf der Website von U.S. Customs and Border Protection

Saudi-Arabien: neue Übersicht mit erhöhten Zolltarifen mit Wirkung zum 20. Juni 2020

Saudi-Arabien: neue Übersicht mit erhöhten Zolltarifen mit Wirkung zum 20. Juni 2020

(AHK Saudi-Arabien) Saudi-Arabien hat die angekündigten Zollerhöhungen mit einer reduzierten Liste veröffentlicht. Die Tarife sind seit dem 20. Juni 2020 in Kraft und betreffen zahlreiche Produkte wie Nahrungsmittel, chemische Produkte, Plastikwaren, Metalle, Baumaterialien, Textilien, Möbel und Kraftfahrzeuge/Kraftfahrzeugteile. Mehr auf der Website der AKH Saudi-Arabien.

Einfuhr aus den Überseeischen Ländern- und Gebieten (ÜLG)

Einfuhr aus den Überseeischen Ländern- und Gebieten (ÜLG)

(GZD) Die Generalzolldirektion informiert, dass seit dem 1. Januar 2020 Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 bzw. Ursprungserklärungen auf der Rechnung bei der Einfuhr in die EU im präferenziellen Warenver­kehr mit ÜLG nicht mehr als Ursprungsnachweise anerkannt werden, auch wenn sie bereits vor dem 1. Januar 2020 ausgestellt oder ausgefertigt wurden und innerhalb der Gültigkeit vorgelegt werden.

Zum Nachweis des präferenziellen Ursprungs für alle Einfuhren ist aus den ÜLG in die EU ausschliesslich die Erklärung zum Ursprung im Rahmen des Systems des registrierten Ausführers (REX) vorgesehen. Eine Übersicht der ÜLG gibt es in der Auskunftsdatenbank des Zolls "WuP online".

DESTATIS: Neue Online-Datenbank für die Einreihung

DESTATIS: Neue Online-Datenbank für die Einreihung

Die Online-Datenbankanwendung für die Einreihung bietet eine schnelle Datenrecherche zur Klassifizierung von Waren für die Statistik des Warenverkehrs mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Intrahandel) und mit den Dritt­ländern (Extrahandel). Neben der Möglichkeit zur Einreihung finden sich die Beschreibungen, Anmerkungen und Erklärungen zur kombinierten Nomenklatur. Außerdem sind weitere hilfreiche Verlinkungen enthalten, wie zur vZTA-Abfrage, einer Auflistung besonderer Maßeinheiten und zum Länderverzeichnis.

In diese neue Online-Datenbank werden keine TARIC-Maßnahmen beuiehungsweise Unterlagencodierungen angeboten. Dafür kann weiter die Datenbank EZT-Online von DESTATIS verwendet werden.

Aktive/Passive Veredelung: Einführung des elektronischen Systems INF

Aktive/Passive Veredelung: Einführung des elektronischen Systems INF

(DIHK) Das elektronische System INF ist zum 1. Juni 2020 in Betrieb genommen worden. Finnland, Belgien, die Niederlande und Slowenien wenden das elektronische System INF in ihren Staaten seit 1. Juni 2020 noch nicht an, weil dort die technische Umsetzung noch nicht abgeschlossen ist.

Das bedeutet einerseits, dass in diesen Staaten weiterhin Papier-Vordrucke INF ausgestellt und verwendet werden. Andererseits können Zollstellen in diesen Staaten nicht auf INF im elektronischen System zugreifen und zum Beispiel einen Ausgang von Waren aus der EU nicht im elektronischen System INF bestätigen.

Die Generalzolldirektion hat daher veranlasst, dass Papier-Vordrucke INF anzuerkennen und zu verwenden sind, auch wenn sie nach dem 1. Juni 2020 in diesen Staaten ausgestellt wurden. Darüber hinaus wird zu­gelassen, dass Papier-Vordrucke INF in Deutschland ausgestellt und verwendet werden, wenn eine Beteili­gung dieser Staaten bei der Nutzung eines INF vorgesehen ist.

Die vorstehenden Ausnahmen gelten vorübergehend, bis das elektronische System INF auch in den oben genannten Staaten angewandt wird. Mehr auf der Website des Zoll.

Juni 2020

Wartungsarbeiten ATLAS- und AES Probe- und Zertifizierungssysteme vom 13. bis 27. Juli 2020

Wartungsarbeiten ATLAS- und AES Probe- und Zertifizierungssysteme vom 13. bis 27. Juli 2020

(DIHK) Mit der ATLAS-Info 0046/20 informiert die Generalzolldirektion wie folgt:

"ATLAS- und AES-Zertifizierungs- und Probebetriebssysteme: Ausfallzeiten der Probebetriebs- und der Zertifizierungssysteme.

Die Probebetriebs- und Zertifizierungssysteme stehen ab 13. Juli 2020 wegen umfangreicher Wartungsarbeiten nicht für den Nachrichtenaustausch zur Verfügung. Nach der Freigabe der Systeme für die Teilnehmer (voraussichtlich am 28. Juli 2020) können die Systeme wieder genutzt werden. Wir bitten um Ihr Verständnis für diese unumgängliche Maßnahme und die Berücksichtigung bei Ihren Planungen. Die Echtbetriebssysteme sind von den Umstellungsarbeiten nicht betroffen."

Ursprungsnachweise im präferenzieller Warenverkehr mit überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG)

Ursprungsnachweise im präferenzieller Warenverkehr mit überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG)

(DIHK) Die Generalzolldirektion informiert auf ihrer Website, dass seit dem 1. Januar 2020 Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 beziehungsweise Ursprungserklärungen auf der Rechnung bei der Einfuhr in die EU im präferenziellen Warenverkehr mit ÜLG nicht mehr als Ursprungsnachweise anerkannt werden, auch wenn sie bereits vor dem 1. Januar 2020 ausgestellt oder ausgefertigt wurden und innerhalb der Gültigkeit vorgelegt werden. Anhang VI des diesbezüglichen Beschlusses (EU) 2019/2196 vom 19. Dezember 2019 zur Änderung des Beschlusses 2013/755/EU über die Assoziierung der ÜLG mit der Europäischen Union sieht keine entsprechende Übergangsregelung vor.

Entgegen der Zollfachmeldung vom Zollfachmeldung vom 23. Dezember 2019 sind daher zum Nachweis des präferenziellen Ursprungs für alle Einfuhren ab dem 1. Januar 2020 aus den ÜLG in die EU ausschließlich Erklärungen zum Ursprung im Rahmen des Systems des registrierten Ausführers (REX) vorgesehen.

Eine Übersicht der ÜLG gibt es in der Auskunftsdatenbank des Zolls "WuP online" unter folgender Adresse: Länderliste ÜLG

Aktive/Passive Veredelung: Finnland, Belgien und Niederlande verwenden weiter Formulare auf Papier

Aktive/Passive Veredelung: Finnland, Belgien und Niederlande verwenden weiter Formulare auf Papier

(DIHK) Seit dem 1. Juni 2020 sollte der Informationsaustausch bezüglich zu erhebender Abgaben im Zusammenhang mit aktiven oder passiven Veredelungsverfahren (AV, PV) ausschließlich elektronisch erfolgen. Ab diesem Zeitpunkt sollte der Informationsaustausch nicht länger mittels Informationsblättern INF in Papier möglich sein.

Das elektronischen System INF ist zum 1. Juni 2020 in Betrieb genommen worden. Die Generalzolldirektion hat die IHK-Organisation nun informiert, dass Finnland, Belgien und die Niederlande das elektronische System INF in ihren Staaten seit 1. Juni 2020 nicht anwenden, weil dort die technische Umsetzung noch nicht abgeschlossen ist.

Das bedeutet einerseits, dass in diesen Staaten weiterhin Papier-Vordrucke INF ausgestellt und verwendet werden. Andererseits können Zollstellen in diesen Staaten nicht auf INF im elektronischen System zugreifen und zum Beispiel einen Ausgang von Waren aus der EU nicht im elektronischen System INF bestätigen.

Die Generalzolldirektion hat daher veranlasst, dass Papier-Vordrucke INF anzuerkennen und zu verwenden sind, auch wenn sie nach dem 1. Juni 2020 in diesen Staaten ausgestellt wurden. Darüber hinaus wird zugelassen, dass Papier-Vordrucke INF in Deutschland ausgestellt und verwendet werden, wenn eine Beteiligung dieser Staaten bei der Nutzung eines INF vorgesehen ist.

Die vorstehenden Ausnahmen gelten vorübergehend, bis das elektronische System INF in diesen Staaten angewandt wird.

Die Internetseite des Zolls wird entsprechend angepasst. Dort werden Informationen, Unterlagen und in Kürze auch FAQ zu diesem Thema veröffentlicht.

Hinweis zu Angabe der INF-Nummer in ATLAS-Ausfuhr (AES):

In der ATLAS-Info Nr. 0040 /20 des Zoll gibt s Informationen zur Anpassung der Codeliste I0136 zum 4. Juni 2020. Für die Angabe der INF-Nr. aus dem EUCTP ist in ATLAS-Ausfuhr die Unterlagencodierung C710 "Informationsblatt" zu verwenden. Die Datenfelder "Referenz" und gegebenenfalls "Zusatz" stehen hierzu zur Verfügung.

Importzollanmeldungen: Abschaffung der 22-Euro-Schwelle

Importzollanmeldungen: Abschaffung der 22-Euro-Schwelle

(Zoll.de) Importsendungen mit einem Wert bis 150 Euro sind zollfrei, bis zu einem Wert von 22 Euro sind sie zusätzlich von der Einfuhrumsatzsteuer befreit und werden daher regelmäßig zollrechtlich nur konkludent angemeldet. Durch den E-Commerce steigt der Import dieser so genannten Kleinsendungen seit Jahren massiv an. Dabei geben ausländische Exporteure zum Teil bewusst fiktive niedrige Werte an. Das führt durch die Masse der Sendungen zu einer Benachteiligung inländischer Anbieter, für die es keine Befreiung gibt. Außerdem entgehen dem Fiskus beträchtliche Einnahmen. Deswegen wurde im EU-Mehrwertsteuerdigitalpaket festgeschrieben, dass die 22-Euro-Schwelle zum 1. Januar 2021 entfallen soll. Die Folge ist, dass ab diesem Zeitpunkt für Millionen von Kleinsendungen Zollanmeldungen abzugeben sind. Auch viele Unternehmen werden deutlich mehr Einfuhrsendungen als bisher anmelden müssen, auch für Muster- und Dokumentensendungen.

Die Zollanmeldungen für Kleinsendungen bis 22 Euro beziehungsweise 150 Euro sollen über das neu zu entwickelnde ATLAS-Modul IMPOST für Post- und Kuriersendungen erfolgen. Mehr auf der Website des Zoll

ATLAS: Frist zur Einleitung des Nachforschungsverfahrens verlängert

ATLAS: Frist zur Einleitung des Nachforschungsverfahrens verlängert

Das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) hat am 27. April 2020 per Newsletter über ein neues ATLAS-Release informiert. Der Zeitraum für die Einleitung des Nachforschungsverfahrens (Follow Up) bei Ausfuhrvorgängen wird von ursprünglich 90 auf 300 Tage verlängert. Diese Regelung gilt für Ausfuhrvorgänge seit dem 24. April 2020 bis auf Weiteres. Die Möglichkeit, als Teilnehmer selbst das Nachforschungs­ersuchen nach bereits 70 Tagen einzuleiten, besteht unberührt weiterhin. Für Vorgänge vor dem 24. April 2020 gelten die alten Regelungen mit der 90-Tages-Frist.

Zoll: Informationen zu den Auswirkungen der Corona Krise

Zoll: Informationen zu den Auswirkungen der Corona Krise

(Zoll.de) Die Zollverwaltung stellt aktuelle Informationen zu den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf den Zoll online zur Verfügung. Was ändert sich und was ist in den Bereichen Zölle, VuB, AWR, Steuern, FIU und WuP zu beachten? Mehr auf der Website des Zoll

Export von persönlicher Schutzausrüstung - Exportbeschränkungen weggefallen

Export von persönlicher Schutzausrüstung - Exportbeschränkungen weggefallen

(DIHK) Die Exportbeschränkungen für Schutzausrüstung in der EU sind endgültig ausgelaufen. Das entspricht einer Forderung der IHK-Organisation, die mehrfach auf die kontraproduktive Wirkung der kurzfristig in Kraft gesetzten Beschränkungen verwiesen hatte.

Zunächst war der Export von Schutzausrüstung von der Bundesrepublik in Deutschland verboten und das Verbot anschließend entschärft worden. Das deutsche Exportverbot fiel im März weg und wurde von einer Genehmigungspflicht für den Export aus der EU abgelöst. Dieses wurde am 24. April gelockert und ist inzwischen ersatzlos weggefallen. Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/568 der Kommission vom 23. April 2020 über die Einführung der Verpflichtung zur Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung bei der Ausfuhr bestimmter Produkte ist nicht mehr in Kraft. Die auf 30 Tage befristete Regelung wurde nicht verlängert.

Einfuhr von Stahl- und Aluminiumprodukten: Ex-ante Überwachungsdokumente werden ersetzt durch neues ex-post Überwachungssystem

Einfuhr von Stahl- und Aluminiumprodukten: Ex-ante Überwachungsdokumente werden ersetzt durch neues ex-post Überwachungssystem

(DIHK) Am 15. Mai 2020 haben die Generalzolldirektion und die EU-Kommission den Wegfall von Überwachungsdokumenten und die Einführung eines neuen EU-Überwachungssystems für Stahl- und Aluminiumimporte bekanntgegeben.

In seiner Fachmeldung vom 15. Mai 2020 informiert der deutsche Zoll über den Wegfall der "vorherigen" Überwachung von Einfuhren bestimmter Eisen-, Stahl- und Aluminiumerzeugnisse. Diese vorherige Überwachung (ex-ante) mittels Überwachungsdokumenten war 2016 im Zusammenhang mit der Krise im EU-Stahlsektor und im April 2018 eingeführt worden, als die USA Einfuhrbeschränkungen für Stahl und Aluminium beschlossen. Die diesbezüglichen Durchführungsverordnungen (EU) 2016/670 und (EU) 2018/640 waren bis zum 15. Mai 2020 befristet und wurden nicht verlängert.

Stattdessen hat die EU-Kommission ein neues "ex-post" EU-Überwachungssystem für Stahl- und Aluminiumimporte eingeführt. Das neue System basiert auf Einfuhrstatistiken, die bereits zwei Wochen nach den tatsächlichen Einfuhren (und damit wesentlich früher als die offiziellen Eurostat-Daten) vorliegen. Die diesbezüglichen Überwachungsinformationen können auf der Steel and Aluminium Monitoring"-Website der EU-Kommission eingesehen werden.

Bislang mussten Importeure, die entsprechende Einfuhren planten, vorab beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) über das elektronische ELAN-System einen Antrag auf Ausstellung eines Überwachungsdokuments stellen. Der Wegfall dieser Überwachungsdokumente und die Umstellung auf das neue EU-Überwachungssystem bedeutet eine bürokratische Entlastung für Unternehmen, für die sich die IHK-Organisation seit mehreren Jahren eingesetzt hat.

Türkei – weitere Sonderzölle ab 11. Mai beziehungsweise 1. Oktober 2020

Türkei – weitere Sonderzölle ab 11. Mai beziehungsweise 1. Oktober 2020

GTAI meldet, dass die Türkei weitere Sonderzölle auf verschiedene Waren erhebt.

Betroffen sind: Feuerwerkskörper, Bodenbeläge und andere Flacherzeugnisse aus Kunststoff und Kautschuk, Waren aus Holz und Gips, Schmuckwaren, Seile, Ketten, Herde und Öfen aus Stahl, Draht, Litzen und Kabel aus Kupfer, diverse Metallwaren, Waren des Maschinenbaus, Schneemobile, Kinderwagen, Flöße und andere Schwimmkörper, Zeitmesser und Uhrwerke, Uhrgehäuse, -armbänder und -teile, Musikinstrumente, vorgefertigte Gebäude, Spielwaren, Sportartikel und Angelgerät sowie diverse Haushaltswaren.

Waren mit Ursprung in der EU, EFTA einigen Ländern der Pan-Euro-Med-Präferenzzone, Südkorea und Malaysia sind nicht betroffen. Zum Nachweis ist ein Ursprungszeugnis erforderlich.

Die Sonderzölle werden in zwei zeitlichen Abstufungen erhoben. Die erste Stufe gilt seit dem 11. Mai 2020 bis zum 30. September 2020. Ab dem 1. Oktober 2020 gilt eine zweite, unbefristete Stufe.

Die vollständige Meldung mit dem entsprechenden Erlass im Wortlaut und weiteren Details gibt es auf der Website von GTAI.

UK veröffentlicht neuen Zolltarif

UK veröffentlicht neuen Zolltarif

(DIHK) Am 19. Mai 2020 hat das Vereinigte Königreich einen neuen Zolltarif auf der Website der britischen Regierung veröffentlicht, der ab 1. Januar 2021 nach Ende der Brexit-Übergangsphase weltweit gelten soll. Dieser entspricht weitgehend dem EU-Zolltarif, sieht jedoch Zollreduzierungen in einigen Bereichen vor. Insbesondere in den Bereichen Automobilwirtschaft und Landwirtschaft jedoch werden Zölle eingeführt.

Mai 2020

USMCA: Ursprungsregel-Ausnahmen für deutsche Unternehmen möglich bis 1. Juli 2020

USMCA: Ursprungsregel-Ausnahmen für deutsche Unternehmen möglich bis 1. Juli 2020

(DIHK) Am 24. April 2020 hat Kanada über ein alternatives USMCA-Implementierungsregime für Fahrzeugbauer informiert. Voraussetzung für die Gewährung der Erleichterungen ist die rechtzeitige Beantragung bis zum 1. Juli 2020.

Aktive / Passive Veredelung: Informationsaustausch (INF) ab 1. Juni 2020 ausschließlich elektronisch

Aktive / Passive Veredelung: Informationsaustausch (INF) ab 1. Juni 2020 ausschließlich elektronisch

(DIHK) Die Artikel 176 und 181 UZK-DA sehen den elektronischen „Standardinformationsaustausch“ bei der aktiven und passiven Veredelung vor. In bestimmten Fällen kann der Informationsaustausch auch mit anderen elektronischen Mitteln als dem standardisierten Austausch erfolgen. Die Verwendung von Informationsblättern INF in Papierform ist ab dem 1. Juni 2020 nicht länger möglich.

In seinen Fachmeldungen weist der deutsche Zoll darauf hin, dass ab dem 1. Juni 2020 der Informationsaustausch zwischen Zollstellen und Zollstellen beziehungsweise zwischen Zollstellen und Unternehmen bzgl. zu erhebender Abgaben im Zusammengang mit aktiven oder passiven Veredelungsverfahren (AV, PV) ausschließlich elektronisch erfolgt.

Ab diesem Zeitpunkt ist der Informationsaustausch nicht länger mittels Informationsblättern INF in Papier möglich. Es dürfen keine INF-Vordrucke mehr verwendet werden. Lediglich bis zum 31. Mai 2020 ausgestellte INF-Vordrucke können bis zu ihrer Erledigung weiter verwendet werden.

Türkei: Elektronische Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen und Ursprungsdokumenten

Türkei: Elektronische Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen und Ursprungsdokumenten

(DIHK) Die Türkei informiert mit der Verbalnote der türkischen Botschaft, dass sie im Rahmen des bestehen­den MEDOS-Systems eine Neuerung bei der Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen und Ur­sprungsdokumenten eingeführt hat. Seit dem 8. April 2020 werden Ursprungszeugnisse und Form A-Doku­mente von den in der Türkei zuständigen Behörden (z.B. Industrie- und Handelskammern) nur noch elektro­nisch über MEDOS bereitgestellt. Eine manuelle Ausstellung mit Unterschrift und "Nassstempel" entfällt. Je­des elektronisch ausgestellte und bestätigte Dokument ist mit einem spezifischen und nicht reproduzierbaren Verifizierungscode versehen, so dass die Richtigkeit und Authentizität der Dokumente überprüft werden kann.

Iran: INSTEX ermöglicht Lieferung medizinischer Güter

Iran: INSTEX ermöglicht Lieferung medizinischer Güter

(AA) Frankreich, Deutschland und das Vereinigte Königreich bestätigen, dass INSTEX (Instrument for Supporting Trade Exchanges) seine erste Transaktion erfolgreich durchgeführt und so die Ausfuhr medizinischer Güter aus Europa in den Iran ermöglicht hat. Diese Güter sind im Iran angekommen.

INSTEX dient dem Zweck, im Rahmen der laufenden Bemühungen um Aufrechterhaltung des JCPoA (Joint Comprehensive Plan of Action) eine langfristig tragfähige Lösung für den rechtmäßigen Handel zwischen Europa und Iran zu gewährleisten. Nachdem die erste Transaktion jetzt abgeschlossen ist, wird INSTEX mit der iranischen Spiegelorganisation STFI an weiteren Transaktionen arbeiten und den Mechanismus weiter­entwickeln.

Import von Desinfektionsmitteln vor dem Hintergrund des Corona-Virus: Aktuelle Hinweise

Import von Desinfektionsmitteln vor dem Hintergrund des Corona-Virus: Aktuelle Hinweise

(DIHK) Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) hat auf Anfrage des DIHK aktuelle Hinweise zum Import von Desinfektionsmitteln vor dem Hintergrund des Corona-Virus übermittelt. Zum rechtskonformen Import von Handdesinfektionsmitteln teilt der REACH-CLP-Biozid Helpdesk der BAuA wie folgt mit:

Unternehmen, die nicht zu dem in den Allgemeinverfügungen vom 2. April und 9. April genannten Adres­satenkreis gehören, können Biozidprodukte nur dann importieren und vermarkten, wenn sie einen Zulas­sungsantrag gemäß Biozid-Verordnung (EU) Nr. 528/2012 in Deutschland gestellt haben und dieser positiv beschieden wurde.

Eine Ausnahme besteht hier für Produkte, die Altwirkstoffe enthalten, wie Ethanol. Da für diese die Bewertung noch nicht abgeschlossen wurde, gelten noch Übergangsregelungen. Danach dürfen Ethanol-haltige Biozidprodukte importiert und vermarktet werden, wenn sie:

  •  nach Biozid-Meldeverordnung gemeldet werden
  • dem Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) für die Giftinformationsdatenbank gemeldet werden
  • korrekt eingestuft, verpackt, gekennzeichnet und beworben werden
  • Artikel 95 der Biozidverordnung erfüllen

Diese so gemeldeten Produkte können dann befristet ohne Zulassung vermarktet werden. Hierbei gibt es keine Beschränkung darüber, wer diese Produkte herstellen oder importieren darf. Wichtig ist jedoch, dass sichergestellt wurde, dass das verwendete Ethanol von einem Unternehmen stammt, welches gemäß Artikel 95 der BiozidVerordnung (EU) Nr. 528/2012 gelistet wurde. Die Auskunft basiert auf der derzeitigen Sach- und Informationslage (24. April 2020). Mehr auf der Website der BAuA.

Handbuch Ausfuhrgenehmigungen, Genehmigungscodierungen, elektronische Abschreibung

Handbuch Ausfuhrgenehmigungen, Genehmigungscodierungen, elektronische Abschreibung

Die Zollverwaltung informiert über das Handbuch Ausfuhrgenehmigungen, Genehmigungscodierungen, Elektronische Abschreibung in aktueller Fassung April 2020. Das Merkblatt gibt es als Download in der Rubrik "ATLAS-Ausfuhr" auf der Website des Zolls.

Sri Lanka – Importstopp und Festlegung eines dreimonatigen Zahlungsziels für bestimmte Güter

Sri Lanka – Importstopp und Festlegung eines dreimonatigen Zahlungsziels für bestimmte Güter

Das Finanzministerium Sri Lankas hat mit der "Imports and Exports (Control) Regulations No. 01 of 2020" für bestimmte Güter ein vorübergehendes Einfuhrverbot verhängt. Das Einfuhrverbot gilt seit dem 16. April und gilt derzeit bis zum 15. Juli 2020. Der vorübergehende Einfuhrstopp gilt für Waren des Schedule I. Für weitere Waren, die im Schedule II aufgelistet sind, wurde verfügt, dass diese nur mit einem dreimonatigen Zahlungsziel eingeführt werden dürfen. Es wird empfohlen, mit dem Importeur Kontakt aufzunehmen.

Für Fragen steht  das Delegiertenbüro der Deutschen Wirtschaft (AHK) in Sri Lanka zur Verfügung. Kontakt: Andreas Hergenröther, Delegierter der Deutschen Wirtschaft in Sri Lanka,
Tel: +94 11 2314364, E-Mail: hergenroether@srilanka.ahk.de

Kambodscha: Vorübergehende Rücknahme von Präferenzzöllen ab 12. August 2020

Kambodscha: Vorübergehende Rücknahme von Präferenzzöllen ab 12. August 2020

Die EU informiert über die vorübergehende Rücknahme von Präferenzzöllen bei der Einfuhr bestimmter Waren in die EU mit Ursprung Kambodscha ab dem 12. August 2020.

In Anhang IV erhalten der Text und die Tabelle nach der ersten Tabelle unter der Überschrift "Länder, die nach der Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder nach Art. 1 Abs. 2 Buchstabe c begünstigt sind" folgende Fassung:

Länder, die nach der Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder nach Art. 1 Abs. 2 Buchstabe c begünstigt, aber für alle oder bestimmte Waren mit Ursprung im jeweiligen Land vorübergehend von dieser Regelung ausgenommen sind

Spalte A: alphabetischer Code gemäß dem Verzeichnis der Länder und Gebiete für die Statistik des Außenhandels der Union

Spalte B: Name

Spalte C: HS-Codes der Waren, für die die in Art. 1 Abs. 2 Buchstabe c genannten Zollpräferenzen vorübergehend zurückgenommen wurden:

Die vorübergehende Rücknahme gemäß Art. 1 Abs. 1 und 2 gilt nicht für Einfuhren von Waren, die sich am 12. August 2020 bereits auf dem Weg in die Union befinden, sofern der Bestimmungsort dieser Waren nicht geändert werden kann. In diesem Fall ist ein Nachweis in Form eines Frachtbriefs erforderlich.

Diese Verordnung gilt ab dem 12. August 2020.

Persönliche Schutzausrüstung - EU-Ausfuhrgenehmigungspflicht verlängert, aber deutlich reduziert

Persönliche Schutzausrüstung - EU-Ausfuhrgenehmigungspflicht verlängert, aber deutlich reduziert

Die Europäische Kommission hat am 24. April 2020 ein neues System für die Ausfuhren von persönlicher Schutzausrüstungen (PSA) veröffentlicht. Damit wird die Liste der ausfuhrgenehmigungspflichtigen Produkte auf Masken, Brillen und Schutzkleidung reduziert und die geographische Ausnahmeregelung auch auf den Westbalkan ausgeweitet.

Die EU hat die Genehmigung für Ausfuhren von persönlicher Schutzausrüstung ursprünglich am 15. März eingeführt, um in Zeiten der Corona-Pandemie eine angemessene Versorgung in der EU zu gewährleisten. Die Genehmigungspflicht für die Ausfuhr medizinischer Schutzausrüstung wurde nun verlängert. Sie wird ab dem 26. April 2020 aber deutlich eingeschränkt. Dafür hatte sich der DIHK bei der Bundesregierung und der EU-Kommission eingesetzt. Die Liste der ausfuhrgenehmigungspflichtigen Produkte wird auf Masken, Brillen und Schutzkleidung reduziert und die geographische Ausnahmeregelung auch auf den Westbalkan ausgeweitet. Die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet sich zudem zur raschen Erteilung von Genehmigungen für Ausfuhren zu humanitären Zwecken. Die Maßnahmen sind auf 30 Tage befristet.

April 2020

Türkei erlässt Corona-Maßnahmen im Zoll- und Transportbereich

Türkei erlässt Corona-Maßnahmen im Zoll- und Transportbereich

Elektronische Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen und Ursprungsdokumenten

Die Türkei hat im Rahmen des bestehenden MEDOS-Systems eine Neuerung bei der Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen und Ursprungsdokumenten eingeführt. Seit dem 8. April 2020 werden Ursprungszeugnisse und Form A-Dokumente von den in der Türkei zuständigen Behörden (z.B. Industrie- und Handelskammern) nur noch elektronisch über MEDOS bereitgestellt. Eine manuelle Ausstellung mit Unterschrift und "Nassstempel" entfällt. Jedes elektronisch ausgestellte und bestätigte Dokument ist mit einem spezifischen und nicht reproduzierbaren Verifizierungscode versehen, so dass die Richtigkeit und Authentizität der Dokumente überprüft werden kann.

Maßnahmen für Frachttransport und Kraftfahrer zur Sicherstellung des freien Warenverkehrs
Das Innenministerium der Republik Türkei hat aufgrund der sich weltweit ausbreitenden COVID-19-Pandemie Maßnahmen im Hinblick auf die Sicherstellung des Außenhandels und des freien Verkehrs von Waren und Lastkraftfahrzeugen sowie Kraftwagenfahrern beschlossen. Die Durchreise oder die Ein- und Ausreise für Lastkraftfahrzeuge und Kraftwagenfahrer sind erlaubt, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Abweichende Regelungen gelten für die Grenzübergänge der Türkei zu Iran und Irak (ausländischen Lastkraftwagenfahrern wird über diese Grenzübergänge nur die Ausreise aus der Türkei erlaubt).

Einfuhr pflanzlicher Lebens- und Futtermittel in die Türkei: Einreichen notwendiger Zertifikate per E-Mail möglich
Laut Handelsabteilung der türkischen Botschaft in Berlin können für die Einfuhr pflanzlicher Lebens- und Futtermittel in die Türkei vorzulegende Zertifikate per E-Mail übermittelt werden. Die Botschaft bittet in diesem Bereich aktive Unternehmen, hierzu mit der zuständigen Direktion für Land- und Forstwirtschaft der jeweiligen Provinz in der Türkei Kontakt aufzunehmen.

Fragen zu den genannten Punkten beantwortet die Handelsabteilung der türkischen Botschaft in Berlin.

Kontakt:

BOTSCHAFT DER REPUBLIK TÜRKEI - HANDELSABTEILUNG
Tiergartenstr. 19-21
10785 Berlin

Tel: +49 (0) 30 27 89 80 30
Fax: +49 (0) 30 27 89 80 40
E-Mail: berlin@trade.gov.tr

EU-Gegenzölle auf US-Strafzölle ab 8. Mai 2020

EU-Gegenzölle auf US-Strafzölle ab 8. Mai 2020

Die EU hat am 7. April 2020 Gegenzölle als Reaktion auf die 25 Prozent Ausweitung der WTO-widrigen Stahl- und Aluminiumzölle vom 8. Februar 2020 verhängt. Ab dem 8. Mai 2020 treten 20 Prozent Gegenzölle auf Feuerzeuge und 7 Prozent auf bestimmte Möbelprodukte mit Warenursprung USA in Kraft. Ab dem 2. Februar 2023 treten 4,4 Prozent Gegenzölle auf Spielkarten in Kraft. Die EU-Kommission versucht weiterhin eine Verhandlungslösung mit den USA zu erreichen. Die USA haben dies bis zuletzt abgelehnt.

Katar gewährt Vereinfachungen bei der Zollabfertigung

Katar gewährt Vereinfachungen bei der Zollabfertigung

Für die Einfuhrabfertigung erforderliche Dokumente können bis auf Weiteres in Kopie vorgelegt werden. In der Abfertigungspraxis müssen zurzeit keine Ursprungszeugnisse oder von der IHK bescheinigte Rechnungen vorgelegt werden.

Bislang sind bei der Zollanmeldung in Katar zugehörige Dokumente im Original vorzulegen. Andernfalls ist eine Sicherheitsleistung von 1 % zu hinterlegen.

Mit beiliegenden Schreiben vom 19.03.2020 informiert die Zollbehörde Katars, dass vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie für die Zollanmeldung erforderliche Dokumente (z.B. Ursprungszeugnisse, Handelsrechnungen) ausnahmsweise auch in Kopie vorgelegt werden können, ohne dass die eigentlich zu hinterlegende Sicherheit von 1 % fällig wird. Dies gilt sowohl für die Abfertigung von Luftfracht als auch von Seefracht.

Hinweis: Wie uns vom AHK-Büro in Doha bestätigt wurde, gehen die katarischen Zollbehörden in der Abfertigungspraxis zurzeit über die in den genannten Schreiben erwähnten Erleichterungen hinaus. Danach ist gegenwärtig eine Zollabfertigung auch ohne Vorlage eines Ursprungszeugnisses (UZ) möglich. Ebenso muss die Handelsrechnung nicht von der IHK bescheinigt sein. Dies gilt ebenfalls sowohl für die Abfertigung von Luftfracht als auch von Seefracht. Wie lange Katar bei dieser Praxis bleibt und ob ggfs. eine Nachreichung der Originaldokumente zu späterem Zeitpunkt von den katarischen Behörden verlangt wird, lässt sich aktuell nicht sagen.

Empfehlung: Ob Unternehmen aufgrund der gegenwärtigen Situation auf UZs und die Bescheinigung von Handelsrechnungen und sonstigen Exportdokumenten verzichten, liegt im Ermessen der Unternehmen. Um jedoch eventuelle Nachforderungen der katarischen Zollbehörde möglichst auszuschließen, empfiehlt der DIHK, den Unternehmen weiterhin UZs auszustellen und Exportdokumente zu bescheinigen.

Export medizinischer Schutzausrüstung

Export medizinischer Schutzausrüstung

Seit dem 15. März 2020 gelten unionsrechtliche Genehmigungspflichten für die Ausfuhr medizinischer Schutzausrüstung aufgrund der Durchführungsverordnung (EU) 2020/402 der Kommission vom 14. März 2020, nachzulesen im Amtsblatt der Europäischen Union. Die EU-Maßnahmen gelten bis zum 25. April 2020. Sie können von der EU-Kommission verlängert werden.

EU ratifiziert Handelsabkommen mit Vietnam

EU ratifiziert Handelsabkommen mit Vietnam

Die EU hat am 31. März 2020 das Handels- und Investitionsschutzabkommen mit Vietnam ratifiziert. Für Unternehmen wird es nach der Ratifizierung durch Vietnam, die für die nächste Sitzung der Nationalversammlung vom 20. Mai bis 17. Juni 2020 vorgesehen ist, voraussichtlich ab Mitte 2020 nutzbar. Das EU-Vietnam-Investitionsschutzabkommen bedarf zusätzlich der Zustimmung aller EU-Nationalparlamente.

Mit dem EU-Vietnam-Freihandelsabkommen werden fast alle gegenseitigen Zölle sowie viele nichttarifäre Handelshemmnisse schrittweise aufgehoben.

Corona-Pandemie: Katar gewährt Vereinfachungen bei der Zollabfertigung / Verzicht auf UZ-Vorlage

Corona-Pandemie: Katar gewährt Vereinfachungen bei der Zollabfertigung / Verzicht auf UZ-Vorlage

Für die Einfuhrabfertigung erforderliche Dokumente können bis auf Weiteres in Kopie vorgelegt werden. In der Abfertigungspraxis müssen zurzeit keine Ursprungszeugnisse oder von der IHK bescheinigte Rechnungen vorgelegt werden.

Bislang sind bei der Zollanmeldung in Katar zugehörige Dokumente im Original vorzulegen. Andernfalls ist eine Sicherheitsleistung von 1 Prozent zu hinterlegen.

Die Zollbehörde Katars informiert, dass vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie für die Zollanmeldung erforderliche Dokumente ( zum Beispiel Ursprungszeugnisse, Handelsrechnungen) ausnahmsweise auch in Kopie vorgelegt werden können, ohne dass die eigentlich zu hinterlegende Sicherheit von 1 Prozent fällig wird. Dies gilt sowohl für die Abfertigung von Luftfracht als auch von Seefracht.

Hinweis: Wie das AHK-Büro in Doha meldet, gehen die katarischen Zollbehörden in der Abfertigungspraxis zurzeit über die in den genannten Schreiben erwähnten Erleichterungen hinaus. Danach ist gegenwärtig eine Zollabfertigung auch ohne Vorlage eines Ursprungszeugnisses (UZ) möglich. Ebenso muss die Handelsrechnung nicht von der IHK bescheinigt sein. Dies gilt ebenfalls sowohl für die Abfertigung von Luftfracht als auch von Seefracht. Wie lange Katar bei dieser Praxis bleibt und ob gegebenenfalls eine Nachreichung der Originaldokumente zu späterem Zeitpunkt von den katarischen Behörden verlangt wird, lässt sich aktuell nicht sagen.

Empfehlung: Ob Unternehmen aufgrund der gegenwärtigen Situation auf Uursprungszeugnisse und die Bescheinigung von Handelsrechnungen und sonstigen Exportdokumenten verzichten, liegt im Ermessen der Unternehmen. Um jedoch eventuelle Nachforderungen der katarischen Zollbehörde möglichst auszuschließen, empfiehlt die IHK-Organisation, den Unternehmen weiterhin UZs auszustellen und Exportdokumente zu bescheinigen. Katar erkennt elektronisch ausgestellte UZs an.

Schweizer Grenzkontrollen: Einreisebestimmungen verschärft

Schweizer Grenzkontrollen: Einreisebestimmungen verschärft

Die Schweiz hat ihre Einreisebestimmungen verschärft, es gilt die Weisung des Schweizer Staatssekretariats für Migration SEM vom 24. März 2020 sind. Es werden nur noch Meldebestätigungen für Dienstleistungserbringer (Selbstständige/ Entsandte Mitarbeiter) aus der EU erteilt, wenn der Einsatz im "überwiegend öffentlichen Interesse" der Schweiz laut COVID-19- Verordnung 2 liegt.

Eine Meldepflicht für selbstständige Dienstleistungserbringer und entsandte Mitarbeiter der EU, die in die Schweiz einreisen wollen, besteht ab dem ersten Tag unabhängig von der Branche und Art der Erwerbstätigkeit. Ohne Meldebestätigung wird Dienstleistungserbringern aus der EU die Einreise in die Schweiz verweigert.

Im überwiegenden öffentlichen Interesse gemäß COVID-19-Verordnung 2 der Schweizer Regierung liegen jene Tätigkeiten, die den Schutz der Bevölkerung im Hinblick auf die Verbreitung der Krankheit sicherstellen. Dazu sind die Voraussetzungen für die wirtschaftliche Landesversorgung aufrechtzuerhalten. Es können deshalb diejenigen Tätigkeiten berücksichtigt werden, welche die Verfügbarkeit von lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen in den Bereichen Heilmittel und Pflege, Lebensmittel, Energie, Logistik sowie Informations- und Kommunikationstechnologie sicherstellen.

BAFA Merkblätter „Exportkontrolle und das BAFA“ und „Optimierte Antragstellung“ aktualisiert

BAFA Merkblätter „Exportkontrolle und das BAFA“ und „Optimierte Antragstellung“ aktualisiert

Das BAFA Merkblatt „Exportkontrolle und das BAFA“ wurde aktualisiert. Das Merkblatt bietet eine kompakte Übersicht der Informationsquellen und Kommunikationsmöglichkeiten mit dem BAFA.

Ebenso wurde die 2. Auflage des BAFA Merkblatts „Optimierte Antragstellung“ veröffentlicht. Neben der all­gemeinen Aktualisierung enthält es nunmehr darüber hinaus gehende Informationen zu den Genehmigungs­arten der Allgemeinen Genehmigung und der Sammelgenehmigung.

Exportkontrolle und das BAFA

Optimierte Antragstellung

Export von medizinischer Schutzausrüstung

Export von medizinischer Schutzausrüstung

(BAFA) Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/402 der Kommission vom 14. März 2020 über die Ein­führung der Verpflichtung zur Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung bei der Ausfuhr bestimmter Produkte wurde eine europäische Genehmigungspflicht für den Export von medizinischer Schutzausrüstung in Dritt­staaten erlassen. Mit der Veröffentlichung der Durchführungsverordnung am 15. März 2020 im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. L 77I vom 15.3.2020, S. 1–7) ist diese in Kraft getreten. Die Gültigkeit ist auf sechs Wochen beschränkt.

Nähere Informationen zum Export von medizinischer Schutzausrüstung finden Sie auf der BAFA Internet­seite unter dem Reiter Export von medizinischer Schutzausrüstung. Die hier befindlichen Informationen wer­den fortlaufend aktualisiert.

Durchführungsverordnung (EU) 2020/402

Export von medizinischer Schutzausrüstung

Corona: Atemschutzmasken nur mit CE-Kennzeichen

Corona: Atemschutzmasken nur mit CE-Kennzeichen

(DIHK) Derzeit gibt es eine sehr große Nachfrage nach Atemschutzmasken, obwohl diese nach wissen­schaftlichen Erkenntnissen die Ansteckung mit dem Corona-Virus nicht verhindern können. Je nach Verwen­dung sind Atemschutzmasken entweder Medizinprodukte oder Persönliche Schutzausrüstung. Als medizini­scher „Mund-Nasen-Schutz“ (MNS) unterliegen diese Produkte dem Medizinproduktegesetz, mit der zuge­hörigen technischen Norm DIN EN 14683.

Als persönliche Schutzausrüstung unterliegen sie der europäischen Richtlinie (EU)2016/425, in Deutschland umgesetzt mit der 8. Verordnung Aktuelle ZollinformationenBAFA Merkblätter „Exportkontrolle und das BAFA“ und „Optimierte Antragstellung“ aktualisiert

zum Produktsicherheitsgesetz (8. ProdSV). Die zugehörigen technischen Normen sind die DIN EN 143 (für Vollmasken) und die DIN EN 149 (für Halbmasken, sogenannte „filtering face pieces“ (FFP)).

In beiden Fällen bedeutet das, dass diese Produkte CE-kennzeichnungspflichtig sind! Zusätzlich ist der Zifferncode der benannten Stelle anzugeben. Medizinprodukte sind zudem anzeigepflichtig.

Ägypten setzt Pflicht zur Bescheinigung/Legalisierung von Handelsdokumenten im Ausland aus

Ägypten setzt Pflicht zur Bescheinigung/Legalisierung von Handelsdokumenten im Ausland aus

(DIHK) Hiermit informieren wir Sie über beiliegendes Schreiben des ägyptischen Ministeriums für Handel und Industrie an die ägyptische Zollverwaltung (Schreiben Nr. 1481 vom 18.03.2020).

Darin wird die ägyptische Zollverwaltung angewiesen, bei der Einfuhr auch solche Ursprungszeugnisse und Rechnungen zu akzeptieren, die aufgrund der Corona-Pandemie die Stempel der Industrie- und Handelskammern und der ägyptischen Botschaften im Ausland nicht aufweisen. Diese Vereinfachung gilt, sofern die Importeure „versprechen“ können, dass die vorgelegten Dokumente zur Freigabe der Sendungen echt sind. Das Schreiben sowie eine unverbindliche Übersetzung finden Sie als Anlage beigefügt.

Die Ausstellung von Ursprungszeugnissen für Ägypten bleibt trotz der o.g. Anweisung möglich. IHKs und Unternehmen können hierfür bis auf weiteres nun auch mit Ägypten flächendeckend auf elektronisch ausgestellte Ursprungszeugnisse zurückgreifen.  

Hinweis: Der DIHK setzt sich gegenüber der ägyptischen Botschaft in Berlin dafür ein, elektronisch ausgestellte Exportdokumente auch über die Dauer der Corona-Pandemie hinaus zur Legalisierung zuzulassen.

Schreiben des ägyptischen Ministeriums für Handel und Industrie an die ägyptische Zollverwaltung (Schreiben Nr. 1481 vom 18.03.2020):

Unverbindliche Übersetzung aus dem Arabischen

Arabische Republik Ägypten

Ministry of Trade and Industry

Department for Agreements and Foreign Trade

Stempel:

Department for Agreements and Foreign Trade

Zollausstellnummer: 1481

Datum: 18.03.2020

Mr. Kamal Negm

Chairman of Egyptian Customs Authority

Grußformel

Bezugnehmend auf das Telefonat vom 17.03.2020 betreffend der Beschwerde von Herrn Ahmed El Wakil, Leiter der Handelskammer in Alexandriaan den Finanzminister, eineLösung zu finden, hinsichtlich des Ausbruchs der Corona-Pandemie und der darausresultierenden Schließungen von Handelskammern, dessen Siegel / Stempel auf Exportrechnungen und Ursprungszeugnissen zwingend angebracht sein muss.Gerne teilen wir mit, dass die Ministerin am 18.03.2020 Anweisungen gegeben hat, die seitens der Importeure vorgelegten Unterlagen für Sendungen aus der EU und anderen Ländern, die den Stempel der Handelskammern und ägyptischen Botschaften im Ausland nicht aufweisen, freizugeben. Solange die weiteren Anforderungen erfüllt sind und solange die Importeure versprechen können, dass die vorgelegten Dokumente zur Freigabe der Sendungen echt sind.

Bitte nehmen Sie dies zur Kenntnis und nehmen Sie notwendigen Maßnahmen

Grußformel

Dr. Amany Alwosal

Acting Head of Department for Agreements and Foreign Trade

Datum: 18.03.2020

März 2020

VR China: Änderungen bei der CCC-Zertifizierung

VR China: Änderungen bei der CCC-Zertifizierung

Zum 1. Januar 2020 traten weitere Änderungen bei der CCC-Zertifizierung in Kraft:

Für folgende Waren entfällt die Zertifizierungspflicht:
Drähte und Kabel für Schienenfahrzeuge, bestimmte Elektrowerkzeuge, Schweißmaschinen, Audio- und Videogeräte, Kfz- Innenverkleidungen, Schlösser und Halter für Autotüren, Sicherheitsglas für Schienenfahrzeuge und Telekommunikationsendgeräte (Anhang 1 der VO Nr. 44).

Für folgende Waren, die bisher durch die CNCA zertifiziert werden mussten, ist eine CCC-Eigendeklaration vorgeschrieben. Es handelt sich um bestimmte Elektrowerkzeuge, Schweißmaschinen, elektrische Schalter, Niederspannungselektrogeräte, Kleinmotoren, Kompressoren, Kfz-Teile wie Sicherheitsgurte, Außenbe­leuchtung, Sitze und Kopfstützen, Radar, Fahrtenschreiber und Reflektoren sowie Sicherheitsglas (Anhang 2 der VO Nr. 44).

Für beide Warengruppen kann eine freiwillige Zertifizierung beantragt werden.

VR China: Zoll- und Steuerbefreiung zur Bekämpfung des Coronavirus

VR China: Zoll- und Steuerbefreiung zur Bekämpfung des Coronavirus

Sachspenden zur Bekämpfung des Coronavirus sind vom 1. Januar 2020 bis 31. März 2020 von Zöllen, even­tuellen Verbrauchsteuern und der Einfuhrumsatzsteuer befreit. Begünstigt sind Reagenzien, Desinfektions­mittel und Schutzkleidung sowie Fahrzeuge für den Krankentransport, zur Desinfektion und Einsatzleitung, die als Spende unentgeltlich nach China geliefert werden. Abgaben, die bereits gezahlt worden sind, können auf Antrag erstattet werden.

VR China: Aktualisierter Gesetzesentwurf zu Chinas Exportkontrolle veröffentlicht

VR China: Aktualisierter Gesetzesentwurf zu Chinas Exportkontrolle veröffentlicht

Im Juni 2017 veröffentlichte Chinas Handelsministerium (MOFCOM) erstmals den Ent­wurf für ein erstes nationales Exportkontrollgesetz. Ein aktueller und bearbeiteter Entwurf des Gesetzes be­findet sich nun im Kommentierungsverfahren. Im Falle seiner Verabschiedung wird das neue chinesische Exportkontrollgesetz das erste umfassende und einheitliche Exportkontrollgesetz in China sein. Der im vor­herigen Entwurf enthaltene Ansatz der extraterritorialen Anwendung des eigenen Exportkontrollrechts, so­genannte Re-Exporte, sind im aktuellen Gesetzentwurf nicht mehr enthalten.

Russland: neue Regeln zur digitalen Kennzeichnung von Waren

Russland: neue Regeln zur digitalen Kennzeichnung von Waren

Auf dem russischen Markt - später auch auf dem Binnenmarkt der Eurasischen Wirtschafts­union - sollen immer mehr Waren mit digitalen DataMatrix-Codes gekennzeichnet werden. Bis Ende 2024 will die russische Regierung ein einheitliches nationales System zur Kennzeichnung (Markierung) von Kon­sumgütern aufbauen. Damit wollen die staatlichen Aufsichtsbehörden den Warenstrom vom Hersteller zum Verbraucher nachverfolgen und so die Verbreitung von gefälschten, minderwertigen Waren verhindern.

Bis Ende Januar 2020 hat die russische Regierung eine digitale Kennzeichnung für elf Warengruppen be­schlossen: Pelzwaren, Tabakwaren, Arzneimittel, bestimmte Bekleidung und Textilien, Schuhe, Parfüms und Eau de Toilette, Fotoapparate und Blitzlichter, Reifen und fertige Milchprodukte. Bei Fahrrädern und Roll­stühlen erfolgt die Kennzeichnung zurzeit noch freiwillig im Rahmen von Pilotprojekten. Weitere Informationen bei GTAI.

Saudi-Arabien: Zertifizierungspflicht für oxo-biologische Abbaubarkeit bestimmter Kunststoffprodukte auf unbestimmte Zeit ausgesetzt

Saudi-Arabien: Zertifizierungspflicht für oxo-biologische Abbaubarkeit bestimmter Kunststoffprodukte auf unbestimmte Zeit ausgesetzt

Die Anwendung der Vorschriften zur oxo-biologischen Zertifizierung und Markierung von bestimmten Kunststoffprodukten in Saudi-Arabien wurde für Waren der Phase 2 und 3 auf unbestimmte Zeit verschoben. Nachdem die saudi-arabische Organisation für Standards, Metrologie und Qualität (SASO) den Zeitpunkt der Umsetzung für Waren der Phase 2 und 3 mehrmals verschoben hatte (zuletzt auf den 1. April 2020), wurde die Umsetzung nach Auskunft der Delegation der Deutschen Wirtschaft in Riad (AHK) nun auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Dies gilt insbesondere auch für Stretch Film und Shrink Film Rolls.

USA: Weitere Zusatzzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte

USA: Weitere Zusatzzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte

Präsident Donald Trump hat mit Proklamation 9980 vom 24. Januar 2020 weitere Zusatzzölle von 25 Prozent auf Stahlprodukte und weitere Zusatzzölle von 10 Prozent auf Produkte aus Aluminium verhängt. Die Zölle werden zusätzlich zu den im US-Zolltarif festgelegten Regelzöllen und allen weiteren auf die Produkte erho­benen Steuern und Gebühren anlässlich der Einfuhr erhoben.

Betroffen sind Derivate aus Stahl (derivatives of steel articles) der Unterpositionen 7317 00 30, 7317 00 55, 7317 00 65, 8708 10 30 und 8708 29 21 des US-Zolltarifs (Nägel, Stifte, Klammern und Stanzteile von Stoß­stangen) aus sämtlichen Ländern. Ausgenommen sind die Länder Argentinien, Australien, Brasilien, Kanada, Mexiko und Südkorea.

Ferner sind betroffen Derivate aus Aluminium (derivatives of aluminum articles) der US-Unterpositionen 76 14 10 50, 7614 90 20, 7614 90 40, und 7614 90 50 (Litzendraht, Kabel, geflochtene Bänder und ähnliche Produkte) aus sämtlichen Ländern, ausgenommen Argentinien, Australien, Kanada, Mexiko.

Weitere Informationen auf der Seite der US-Regierung.

USA verändern Strafzölle gegen EU

USA verändern Strafzölle gegen EU

Die USA haben am 14. Februar 2020 geplante Änderungen an den seit 18. Oktober2019 bestehenden Strafzöl­len der USA gegen die EU bekannt gegeben. Diese betreffen hauptsächlich Flugzeugimporte (15% statt 10%) und sollen am 18. März 2020 in Kraft treten. Die USA drohen weiterhin mit dem "Karussell-Verfahren", laut dem die betroffenen Exportprodukte und Zollhöhen rotieren und damit Planungsunsicherheit in der Wirt­schaft erzeugen.

Andreas Kirwald

Andreas Kirwald

International
IHK-Zentrale
Position: Teamleiter Zoll
Schwerpunkte: Ursprungszeugnisse, Bescheinigungsdienst, Carnet ATA, Export- und Importabwicklung, Exportkontrolle, Ursprungsrecht, Zollverfahren
Telefon: 07121 201-181
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