Aktuelle Zollinformationen

Änderung Vordruck Ursprungszeugnis - Übergangsfrist läuft aus

Die Übergangsfrist für die „alten“ Formularvordrucke des Ursprungszeugnisses mit dem Aufdruck „Europäische Gemeinschaft/European Community“ läuft zum 30. April 2019 aus. Ab dem 1. Mai 2019 werden daher nur noch Formulare mit dem Aufdruck „Europäische Union/European Union“ akzeptiert und bescheinigt. Bitte beachten Sie dies auch bei der Bestellung neuer Formulare. Ihre Restbestände können Sie bis zum Ablauf der Frist verwenden. Sie haben Fragen zum Ursprungszeugnis oder benötigen neue Formulare? Ihre Ansprechpartner/in bei der IHK Reutlingen: Carmine Pompeo, Andreas Kirwald und Anke Hauser.

Aktualisierung der Anhänge der EG-Dual-Use-Verordnung

Mit Delegierter Verordnung vom 10. Oktober 2018 hat die EU-Kommission die Aktualisierung der Anhänge I, IIa bis IIg und IV (in Bezug auf die von diesen Anhängen erfassten Güter) der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 (EG-Dual-Use-Verordnung) auf den Weg gebracht. Voraussichtlich wird diese Delegierte Verord­nung Ende November 2018 in Kraft treten. Weitere Informationen finden Sie im Bereich Güterlisten unter „Die Güterlisten im Detail / Anhänge EG-Dual-Use-Verordnung“

Verlängerung und Änderung der Allgemeinen Genehmigungen Nr. 18, 19, 23, 25 und 27

Das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat am 19.September 2018 Vorabinformationen zur Verlänge­rung und Änderung der Allgemeinen Genehmigungen (AGG) Nr. 18, 19, 23, 25 und 27 veröffentlicht. Die Allgemeinen Genehmigungen werden weitestgehend ohne inhaltliche Änderungen bis zum 31. März 2019 verlängert. Nur die AGG Nr. 27 erfährt eine inhaltliche Anpassung. Mehr Infos:

"Der Eigentumsvorbehalt bei Warenlieferungen in das Ausland" - Was Exporteure wissen sollten

Wer Waren exportiert, muss sich oft mit einer anderen Rechtsprechung im Zielland auseinandersetzen. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Offenbach am Main unterstützt Unternehmern mit ihrer Publikation „Der Eigentumsvorbehalt bei Warenlieferungen in das Ausland“.

Die 10. Auflage erscheint als interaktives PDF und gibt Auskunft über Regelungen zum Eigentumsvorbe­halt in 79 Ländern – von Ägypten bis Weißrussland (Belarus). Sie informiert, in wieweit Forderungen aus Warenlieferungen durch die Vereinbarung des Eigentumsvorbehalts geschützt werden. Da teilweise gravie­rende Unterschiede zum deutschen Recht bestehen, führt die Publikation Alternativen zum Eigentumsvor­behalt auf, die sich zur Sicherung von Ansprüchen aus Auslandsgeschäften eignen.

In der überarbeiteten Version der Publikation wurden alle Länderkapitel überarbeitet. Die Länderinformatio­nen basieren auf Materialien, die von deutschen Auslandshandelskammern, deutschen Botschaften oder Rechtsanwälten zur Verfügung gestellt wurden. Neben den Regelungen des Eigentumsvorbehaltes oder alternativer Sicherungsmöglichkeiten sind zu je­dem einzelnen Land die Anschriften der deutschen Auslandshandelskammern, der deutschen Botschaft sowie die Anschriften einiger Rechtsanwälte aufgelistet. Bestellungen hier:

Indien erhöht Importzölle

(DIHK) Um Indiens Leistungsbilanzdefizit zu reduzieren wurde beschlossen, die Importzölle von 19 Pro­duktkategorien zu erhöhen. Der Beschluss wurde am 26. September 2018 getroffen und die neuen Zollsät­ze sind am 27. September 2018 in Kraft getreten. Es handelt sich um die zweite Zollerhöhung Indiens auf Importe. Im Februar 2018 hatte die Bundesrepublik Indien bereits Zölle auf 40 Produktkategorien erhoben.

Türkei: Geschäftsverträge nur noch in Lira erlaubt

(DIHK) Am 13. September 2018 hat Staatspräsident Erdogan ein Dekret veröffentlicht, nach dem Geschäftsverträ­ge innerhalb der Türkei nur noch in türkischer Lira abgeschlossen werden dürfen. Betroffen sind z.B. Im­mobiliengeschäfte und Mieten, Verträge aus dem Transportbereich und bei Finanzdienstleistungen. Mit dem neuen Dekret ist der Abschluss von Geschäftsverträgen innerhalb der Türkei in anderen Währungen wie Euro oder US-Dollar nicht mehr erlaubt. In Fremdwährung lautende Geschäftsverträge müssen inner­halb von 30 Tagen auf Lira umgestellt werden. Die Maßnahme soll helfen, den massiven Kursverfall der türkischen Währung einzubremsen. Die Währung hat seit Jahresbeginn etwa 40 Prozent an Wert verloren. Die Verteuerung der Importe hat den steilen An­stieg der Inflation in der Türkei befeuert. Aktuell verzeichnet das Land eine Inflationsrate von knapp 18 Prozent.

USMCA – Ersatz für NAFTA

(RGIT) Am 30. September verkündeten Kanada und die USA eine Einigung auf ein trilaterales Nachfolge­abkommen für NAFTA. Das Abkommen, das USMCA (US-Mexico-Canada Agreement) heißen soll, enthält neue Vorschriften zu Themen wie digitalem Handel, kleinen und mittelständischen Unternehmen, Arbeit und Umwelt. Andere Regeln wurden angepasst; so wurden z.B. die Ursprungsregeln für verschiedene Pro­dukte verschärft und der Marktzugang für US-Milchprodukte in Kanada erweitert. Sechs Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens soll eine Bestandsaufnahme zu seinen Auswirkun­gen stattfinden; nach 16 Jahren liefe es aus, wenn nicht alle drei Parteien einen Antrag auf Verlängerung stellen. Kanada und Mexiko haben auch Quoten für Autos und Autoteile verhandelt, die von eventuellen neuen 232-Zöllen ausgenommen würden. In Bezug auf die US-Zölle auf Stahl und Aluminium wurde hin­gegen keine Einigung erzielt.

Das Abkommen soll am 30. November von den amtierenden Staatschefs der drei Länder unterzeichnet werden, bevor der mexikanische Präsident Peña Nieto sein Amt am 1. Dezember abgibt. Daraufhin kann in den drei Ländern der Ratifizierungsprozess starten. In den USA ist mit einer Abstimmung im US-Kongress nicht vor Juni 2019 zu rechnen.

Text des Abkommens

Gtai-Zusammenfassung zu den Auswirkungen des Abkommens

 

Aktualisierte Anlage 2 für die Ausstellung von Ursprungszeugnissen und anderen dem Außenwirtschaftsverkehr dienenden Bescheinigungen

Die Anlage 2 der IHK Reutlingen zur Verwaltungsvorschrift zum Statut für die Ausstellung von Ursprungs-zeugnissen und anderen dem Außenwirtschaftsverkehr dienenden Bescheinigungen (inkl. Unterschriftsliste) ist aktualisiert worden. Ab sofort finden Sie die Anlage 2 sowie unser Merkblatt „Informationspflichten für Unterschriftslisten/ Anlage 2“ auf unserer Internetseite.Wir bitten Sie ausschließlich diesen Vordruck zu verwenden, wenn Sie uns über die un-terschriftsberechtigten Personen in Ihrem Unternehmen informieren. Weitere Informationen erhalten Sie bei Carmine Pompeo, pompeo@reutlingen.ihk.de, Tel. 07121 201-267.

Ablauf Formulare: Übergangsfrist endet

Zum 1. Mai 2019 läuft die Übergangsfrist für die alten Formularvorlagen (Europäische Gemeinschaft) aus. Bitte verbrauchen Sie diese alten Formularvorlagen bis dahin und achten Sie bei Neubestellungen darauf  neue Vorlagen (Europäische Union) zu bestellen. Weitere Informationen erhalten Sie bei Carmine Pompeo, pompeo@reutlingen.ihk.de, Tel. 07121 201-267.

LBBW Research: Automobil- und Elektrotechnikhersteller sind Verlierer der Zollspirale

(LBBW) Wenige Tage vor einer möglichen neuen Runde von Strafzöllen der USA gegen China hat das LBBW Research einen Handelskrieg ausgeschlossen. Die deutsche Stahlbranche ist bereits von US-Importzöllen betroffen und rechnet mit weiter steigenden EU-Importen. Die Leittragenden jeder weiteren Eskalation sind vor allem die Unternehmen der Automobil- und Elektrotechnik-Branche. „Wir rechnen für deutsche Automobilzulieferer mit bis zu 10 Prozent Gewinnrück-gang. Mittelfristig könnte eine weitere Internationalisierung der Produktion erfolgen“, befürchten die Analysten. Auch in der Elektrotechnik belaste in der überwiegenden Mehrheit der Fälle ein signifikanter Margen-druck die Gewinnrechnung. Bei einem Handelskrieg werden Maschinenbau und Chemiebranche eher unter Folgeeffekten leiden, wenn Investitionsklima und Weltkonjunktur daraufhin nachgeben. Technologie- und Pharmaunternehmen dürften hingegen auch bei einer Eskalation des Zollstreits weitgehend außen vor bleiben. Download der vollständigen Studie:

China: Erleichterungen bei der CCC-Zertifizierung

Bonn (GTAI) - Die obligatorische CCC-Zertifizierung wird für einige Waren erleichtert. Anstelle der amtlichen Zertifizierung tritt ab 1.10.2018 eine Eigenzertifizierung durch den Hersteller. Von der Erleichterung profitie-ren folgende Waren: Elektrische Werkzeuge wie Spritzpistolen für nicht brennbare Stoffe, Scheren, Gewindeschneidmaschinen, Kettensägen, Hobel und Gartenscheren. Audio-Videogeräte, Antennenverstärker, Computerspielekonsolen und Lerncomputer. Motorradmotoren, Kfz-Teile wie Hupen, Bremsschläuche, Kraftstofftanks und Diebstahlwarnanlagen. Telekommunikationstechnik wie Modems, WLAN Technik und ISDN-Endgeräte. Betonfrostschutzmittel. Feuerschutz wie Gasmelder, Elektrische Feuerschutzsysteme und Aerosolfeuerlöscher.
Der genaue Warenkreis ergibt sich aus Anhang 1 der untenstehenden Bekanntmachung. Die Anhänge 2 und 3 enthalten technische- und Verfahrensvorschriften.
Quelle: Bekanntmachung der Marktüberwachungsbehörde SAMR vom 11.6.2018 (nur chinesisch)

Eurasische Wirtschaftsunion senkt Einfuhrzölle für Automobile

Bonn (GTAI) - In der Eurasischen Wirtschaftsunion gelten seit dem 1. September niedrigere Einfuhrzölle für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge. Damit setzte die Eurasische Wirtschaftskommission eine Anweisung der Welthandelsorganisation gegenüber Russland um, Schutzzölle auf importierte deutsche und italienische Pkw und leichte Nutzfahrzeuge aufzuheben. Die Zölle sollen bis 2019 auf 15 Prozent sinken und gelten außerdem in den anderen Mitgliedstaaten der Eurasischen Wirtschaftsunion, Belarus, Kasachstan, Kirgisistan und Armenien.

Saudi-Arabien: Zertifizierungsvorschrift für Kunststoffprodukte erneut geändert

(DIHK) Saudi-Arabien führt zurzeit schrittweise ein Zertifizierungs- und Markierungssystem für bestimmte Kunststoffprodukte ein, die oxo-biologisch abbaubar sein müssen. Inzwischen hat die saudi-arabische Organisation für Standards, Metrologie und Qualität (SASO) den Beginn der 2. Phase der Umsetzung auf den 1. Februar 2019 verschoben. Die oxo-biologischen Zertifizierungsbestimmungen erstrecken sich sowohl auf Waren, die als eigenständiges Produkt unter den auf der SASO-Website genannten HS-Nummern ein-geführt werden als auch auf Kunststoffprodukte, die lediglich aus Transportgründen zur Umschließung/Verpackung der eigentlich zu importierenden Hauptwareverwendet werden.  Die Anwendung der Zertifizierungspflicht auch auf Umverpackungen der eigentlich einzuführenden Waren sieht der DIHK kritisch. Die oxo-biologisch abbaubaren Verpackungsmaterialien bieten beim Transport zahlreicher hochwertiger Waren (bspw. Maschinen, Elektrotechnik, Messtechnik) keinen ausreichenden Korrosionsschutz bzw. mechanischen Schutz.
Für Rückfragen stehen Ihnen Herr Ali Dogan beim Delegiertenbüro der Deutschen Wirtschaft in Riad zur Verfügung: Telefon +966-11 405 0201 ext. 141, Email: dogan@ahk-arabia.com.

Handelskonflikt USA ./. China – Update

Weitere Zusatzzölle auf chinesische Warenimporte ab 24. September 2018: Präsident Trump ist mit seinem Plan vorangeschritten, einen 10-Prozent-Zoll auf Einfuhren von 200 Milliarden Dollar aus China zu verhän-gen. Der Zoll wurde für 5.745 Produktkategorien wirksam und soll am 1. Januar 2019 auf 25 Prozent stei-gen. Dies bedeutet, dass insgesamt 250 Milliarden Dollar an importierten Waren aus China (etwa die Hälfte des Volumens des Jahres 2017) nun einem Zoll unterliegen. Download:

Auswirkungen des Brexit auf den Zoll

(zoll.de) Der Zoll informiert aktuell über die Auswirkungen des Brexit auf EU-Unternehmen. Die Informatio-nen richten sich insbesondere an Unternehmen, die im Handel mit dem Vereinigten Königreich bislang nicht mit dem Zoll in Kontakt gekommen sind. So weist der Zoll auf die Registrierungspflicht, die Nutzung von ATLAS sowie Vertretungsmöglichkeiten bei Zollförmlichkeiten hin. Der Zoll geht davon aus, dass unabhängig vom Ausgang der Verhandlungen um den Brexit Zollförmlichkeiten zu beachten sein werden. Insbesondere werden nach dem offiziellen Austritt des Vereinigten Königreichs alle Warenlieferungen aus oder in die EU abgefertigt werden müssen. Weitere Infos:

EU-Kommission beendet Mindestimportpreise gegen chinesische Photovoltaik-Hersteller

(BaB) Nach knapp fünf Jahren hat die Europäische Kommission beschlossen, die Mindestimportpreise für chinesische Photovoltaik-Module am 3. September zu beenden. Die Kommission weist darauf hin, dass bei der letzten Verlängerung 2017 im Sinne eines Interessenausgleichs bereits beschlossen wurde, dies nur für 18 Monate zu tun. Üblich sind in solchen Fällen fünf Jahre. Als Begründung verweist die Europäische Kommission darauf, dass die Mindestimportpreise nicht zum erwarteten Schutz der europäischen Herstel¬ler geführt haben. Ein Grund dafür war auch, dass chinesische Firmen Produktionsstätten in anderen asia-tischen Ländern eröffnet haben, die nicht unter den Mindestimportpreis fallen.

Türkei: fehlende Unterschriften in Warenverkehrsbescheinigungen - Update 2

(DIHK) Wie in der September-Ausgabe berichtet, stellt die Türkei seit April 2018 Warenverkehrsbescheini-gungen in einem elektronischen Verfahren aus. Die Dokumente werden nach Gesprächen zwischen der Europäischen Kommission und der türkischen Zollverwaltung seit Juli 2018 zusätzlich von der türkischen Zollverwaltung unterschrieben, um so von den europäischen Zollverwaltungen anerkannt werden zu kön¬nen. Die deutsche Zollverwaltung hat dem DIHK mitgeteilt, dass für die Dokumente, die im Zeitraum vom 24. April 2018 bis zum 12. Juli 2018 elektronisch erstellt und nicht zusätzlich unterschrieben wurden, ledig¬lich eine nachträgliche risikobasierte Prüfung von Stichproben erfolgt.

Iran-Sanktionen der USA wieder in Kraft

(DIHK) Am 7. August ist ein erster Teil der unter dem Nuklearabkommen zwischenzeitlich ausgesetzten Sanktionen der USA gegen den Iran wieder in Kraft getreten. Was deutsche Unternehmen nach dem Aus-stieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran beachten sollten, hat der DIHK in einem Factsheet zusammengefasst.
Folgende Aktivitäten/Bereiche sind jetzt wieder mit Sanktionen belegt:

  • Kauf oder Erwerb von US-Banknoten durch die iranische Regierung;
  • Handel mit Gold oder Edelmetallen;
  • Verkauf, Lieferung oder Transfer von Graphit, Metallen wie Aluminium oder Stahl, Kohle und Soft-ware zur Integration industrieller Prozesse von und nach Iran;
  • Lieferung von Flugzeugen und Flugzeugteilen;
  • Import von iranischen Lebensmitteln und Teppichen;
  • Automobilsektor.

Das US-Finanzministerium hat zusammen mit der Veröffentlichung der „Executive Order vom 6. August 2018“ seine FAQ-Liste zu dessen Bestimmungen aktualisiert. Die nächste Runde der Wiederaufnahme der iranspezifischen US-Sanktionen steht für November 2018 bevor. Ab dem 5. November 2018 sollen dann u.a. der iranische Erdölsektor, der Energiesektor, der Schifffahrt- und Schiffbausektor sowie iranische Hafenbetreiber wieder mit Sanktionen belegt werden. Erdöltransaktionen mit iranischen Öl-Gesellschaften und Transaktionen zwischen ausländischen und iranischen Finanzinstitutionen werden ebenfalls wieder sanktioniert. Weitere Infos:

US-Zusatzzölle auf chinesische Importe in die USA

(WKÖ) Die USA veröffentlichten am 15. Juni 2018 die Produktliste mit 25 % Zusatzzoll auf den Import von Waren chinesischen Ursprungs (1.300 Zolltarifnummern, darunter Maschinen, Roboter, Produkte der ICT, aus der Luft- und Raumfahrt etc.) im Ausmaß von rund US$ 50 Mrd. Teil 1 der Liste im Ausmaß von rund US$ 34 Mrd. trat am 6. Juli 2018 in Kraft. Ab 23. August wird auch der zweite Teil der Liste über $ 16 Mrd mit 25% Zusatzzoll auf 279 Produktkategorien angewendet.
Als Grund für diese Maßnahmen geben die USA die Missachtung geistiger Eigentumsrechte und erzwun-genen Technologietransfer durch China an. Die US-Rechtsgrundlage ist die sogenannte „Section 301“ des US-Trade Act. Für die Liste 1 gibt es die Möglichkeit individueller Ausnahmeanträge in den USA bis zum 9. Oktober 2018 (siehe Formular und Verfahrenshinweise). Details für Ausnahmeansuchen zur 2. Liste werden erst bekannt gegeben.
Auch deutsche Firmen können mehrfach indirekt betroffen sein:

  • Deutsche Unternehmen, die von ihren Produktionsniederlassungen in China aus in die USA liefern.
  • Deutsche Unternehmen, die von ihren Produktionsniederlassungen in den USA nach China liefern.
  • Deutsche Unternehmen, die an chinesische Produzenten, deren US-Exporte von Zusatzzöllen be-troffen sind, zuliefern.
  • Deutsche Unternehmen, die an US-Produzenten, deren China-Exporte von Zusatzzöllen betroffen sind, zuliefern.
  • Deutsche Unternehmer, die US-amerikanische bzw. chinesische Handelsware nach China bzw. in die USA exportieren wollen.

Neue US-Sanktionen gegen Russland: keine Technikexporte, keine Kredite

(AHK) Am 27. August traten die US-Sanktionen gegen Russland in Kraft, die von der US-Administration im Zusammenhang mit dem Giftanschlag auf den Ex-Spion Sergej Skripal verhängt wurden. Ab jetzt dürfen unter anderem Güter mit „Bedeutung für die nationale Sicherheit“ und technische Geräte wie Gasturbinen, Computerchips und hochempfindliche Messgeräte nicht mehr aus den USA nach Russland exportiert werden. Aktuelle Informationen zu den Russland-Sanktionen erhalten Sie in unserer Veranstaltung „Russland-Update 2018“ am 23.10.2018 in Pforzheim. Weitere Infos bei der AHK Russland.

 

Exportkreditgarantien – Erweiterung der Hermesdeckungen für Afrika-Exporte sowie verbesserte Garantien für „small tickets“

(DIHK) Für viele afrikanische Länder sind die Deckungsmöglichkeiten der Exportkreditgarantien (Hermes-deckungen) bei Geschäften mit öffentlichen Bestellern eingeschränkt; insbesondere muss der Exporteur oder die finanzierende Bank 10 % (statt regulär 5 %) Selbstbehalt bei eventuellen Schadens-fällen übernehmen. Ab sofort wird der Selbstbehalt in denjenigen Ländern abgesenkt, die im Rahmen der G20-Initiative „Compact with Africa“ die Rahmenbedingungen für private Investitionen verbessert haben. Das betrifft ab sofort uneingeschränkt die Côte d’Ivoire und Senegal sowie – mit gewissen Einschränkungen – Äthiopien, Ghana und Ruanda.

Die Finanzierung von kleinvolumigen Exportgeschäften („small tickets“) durch Banken ist aufgrund regulatorischer Anforderungen oft verhältnismäßig aufwändig. Als wesentlicher erster Schritt wird zum 1. Juli 2018 das Kernstück der Hermesdeckungen, die sog. Lieferantenkreditdeckung, in einer vereinfachten, standardisierten und digitalen Version zur Verfügung gestellt werden. Geschäfte mit Auftragswerten bis zu 5 Mio. Euro und Kreditlaufzeiten bis zu 5 Jahren können in Zukunft voll digital beantragt werden. Exporteure können dabei sofort sehen, ob ein Geschäft grundsätzlich deckungsfähig ist, und welche Prämie anfällt. Die Bearbeitungszeiten werden radikal reduziert. Die Antragsgebühr wird in einer Testphase (1 Jahr) komplett entfallen.

Exportkontrolle: Verlängerung der Allgemeinen Genehmigungen

(BAFA) Wer Dual-use-Güter exportiert, kann unter Einhaltung definierter Kriterien von Verfahrenserleichterungen in Form von Allgemeinen Genehmigungen (AGG) profitieren. Der Export kann rasch und ohne auf-wändige Einzelgenehmigung erfolgen. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat die Allgemeinen Genehmigungen Nr. 18, Nr. 19, Nr. 23, Nr. 25 und Nr. 27 aufgrund fortbestehenden Abstimmungsbedarfs zunächst nur bis zum 30. September 2018 verlängert.

Weitergehende Verlängerungen bis zum 31. März 2019 sind jedoch beabsichtigt und werden nach Ab-schluss der Abstimmungen zu etwaigen inhaltlichen Änderungen vorgenommen.

Ägypten: Erleichterungen bei der Zahlungsabwicklung von Importgeschäften

(AHK Cairo) Am 3. Mai 2018 hat die ägyptische Zentralbank per Erlass verfügt, dass der Versand von Handelsdokumenten (Rechnungen, Transportpapiere, Ursprungszeugnisse) zukünftig wieder direkt an den Importeur in Ägypten erfolgen darf.

Die Regelung hebt eine am 21. Dezember 2015 erlassene Bestimmung auf, nach der der Dokumentenversand zwischenzeitlich nur noch direkt zwischen der Hausbank des ausländischen Ausführers und der Hausbank des ägyptischen Einführers erfolgen durfte („Bank to Bank“).

Algerien: Importverbotsliste überarbeitet

(DIHK) Algerien hatte zum 7. Januar 2018 die Einfuhr von 851 Waren vorübergehend ausgesetzt. Die Warenliste wurde nunmehr aktualisiert. Das algerische Handelsministerium hat angekündigt, dass die vorüber-gehende Aussetzung der Einfuhr in Kürze wegfallen wird. Stattdessen sollen provisorische Schutzzölle erhoben werden. Die Anzahl der betroffenen Waren wurde von 851 auf 877 angehoben. Die Liste soll alle 3-6 Monate auf Basis der nationalen Bedürfnisse revidiert werden.

Außerdem hat der algerische Bankenverband kürzlich die algerischen Banken angewiesen, Bankgeschäfte für Hygiene-und Kosmetikartikel nicht mehr zu „domizilieren“, also nicht mehr zu tätigen. Damit ist der Import dieser Produkte faktisch auch nicht mehr möglich.

China: Zugelassene Waren im grenzüberschreitenden E-Commerce

Bonn (GTAI) – Im grenzüberschreitenden E-Commerce dürfen nur bestimmte Waren nach China geliefert werden. Gestattet sind haltbare Lebensmittel, Körperpflegemittel, chemische Erzeugnisse, Kunststoffe und Waren daraus, Lederwaren, Papier- und Papierwaren, Bücher, Spinnstoffe, Bekleidung, Schuhe und Kopf-bedeckungen, Waren aus Keramik, Glas und Metallen, Werkzeuge, Maschinen und Elektrowaren, optische Waren und Zeichengeräte sowie Spielwaren und Sportartikel.

Der genaue Warenkreis ergibt sich aus zwei Listen, die vom chinesischen Finanzministerium veröffentlicht wurden. Die Listen (nur chinesisch) enthalten neben den Warenbezeichnungen die chinesischen Zolltarifnummern. Die ersten 6 Ziffern der Zolltarifnummern sind weltweit gleich. Bis hierhin kann man sich mit dem deutschen Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik behelfen.

China. Zusätzliche Angaben in Zollanmeldung seit Juni 2018

(IHK Stuttgart) In der Volksrepublik China sind zum 1. Juni 2018 Änderungen bezüglich des „China Customs Advanced Manifest (CCAM) für Luft- und Seefracht mit Blick auf die Ein- und Ausfuhr in Kraft getreten. Betroffen sind Spediteure, Versender und Empfänger. Für die  CCAM-Anmeldung werden laut AHK Shanghai folgende Informationen benötigt:
- Unternehmenscode, Telefonnummer des Versenders
- Unternehmensname, Anschrift des Empfängers
Der Unternehmenscode ist für deutsche Unternehmen die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UST-IdNr.). Unternehmen, die über keine UST-IdNr. verfügen, verwenden „9999+Handelsregisternummer“, natürliche Personen „ID+Nummer der ID“ oder „PASSPORT+Reisepassnummer“. Für chinesische Unternehmen ist der Unternehmenscode der „Unified Social Credit Code“ (Steuernummer). Wie bislang auch schon müssen chinesische Exporteure außerdem ihre Zoll-Kennnummer (CR-Nummer) angeben.
Der chinesische Zoll wird in Zukunft auf eine vollständige und akkurate Warenbeschreibung achten, Sammelbezeichnungen für die Warenart sind nicht mehr zulässig. Hongkong ist von diesen Änderungen nicht betroffen.

Frankreich: Neue Vorschriften für den Export von Elektro- und Elektronikgeräten

(AHK Paris) Ab dem 15. August 2018 gelten in Frankreich die neuen Bestimmungen der Verordnung Nr. 2014-928 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte. Gemäß des offenen Anwendungsbereichs (Open Scope), umfasst die Rücknahme- und Entsorgungspflicht von Unternehmen künftig alle Elektro- und Elektronikgeräte, die nicht explizit durch das neue Gesetz ausgeschlossen sind. Dazu gehören Elektrogeneratoren, Druckkartuschen, Leuchtkörper, elektrische Geräte wie Steckdosen und Schalter sowie bspw. Möbel und Bekleidung mit elektronischen Komponenten.

Unternehmen, die solche Geräte im Direktvertrieb nach Frankreich exportieren müssen diese bei einem der zugelassenen Entsorgungssysteme Ecologic, Eco-systèmes, Récylum (Lampen) und PV Cycle (Solarzellen) über einen Bevollmächtigten anmelden.

Bereits seit 2016 bietet  die AHK Frankreich Unternehmen an, als Bevollmächtigter die Entsorgungs- und Rücknahmepflichten von Unternehmen in Frankreich zu übernehmen sowie sie aktiv bei den Anmelde- und Meldeverfahren zu unterstützen. Kontakt: Christa Geissinger, Bereichsleitung Umwelt, Tel: 00 33 (0)1 40 58 35 95, E-Mail: cgeissinger@francoallemand.com.

 

BMWi richtet „Kontaktstelle Iran“ für betroffene deutsche Unternehmen ein

(BMWi) - Die Bundesregierung bedauert die veränderte Situation um die Wiener Nuklearvereinbarung (Joint Comprehensive Plan of Action – JCPoA) und möchte – wie auch die weiteren E3-Staaten Frankreich und Großbritannien sowie die Europäische Union – an der Vereinbarung festhalten. Die geltenden europäischen Sanktionserleichterungen bleiben unverändert in Kraft. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung steht das Bundeswirtschaftsministerium mit der Kontaktstelle betroffenen Unternehmen, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen, für Fragen zur Verfügung.

Unternehmen können sich unter der E-Mail-Adresse Kontaktstelle-Iran@bmwi.bund.de ab sofort an das BMWi wenden. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bietet zudem eine Hotline für Fragen zum Iran-Embargo an. Weitere Infos

US-Sanktionen gegen Russland und russische Gegensanktionen - Update

(DIHK) Das US-Finanzministerium hat am 11. Juni 2018 fünf weitere russische Unternehmen und drei russische Personen aufgrund von Executive Order 13694 und CAATSA Section 224 (Cybersicherheit) sanktioniert. Als Folge dieser Sanktionen werden ihre Vermögen in den USA eingefroren und US-Personen und -Unternehmen dürfen ohne Genehmigung keine Geschäfte mit ihnen machen. Die aktuelle SDN-Liste (sog. Specially Designated Nationals List) ist hier zu finden. Wenn eine Person auf der SDN-Liste gelistet ist, dürfen US-Personen keine Geschäfte mit diesen sanktionierten Personen ohne Genehmigung des Office of Foreign Assets Control (OFAC) tätigen. OFAC kann eine „general license“ für alle US-Personen erteilen oder einzelne US-Personen können eine „specific license“ beantragen.

In Russland werden derzeit mehrere Gesetzentwürfe für Gegensanktionen diskutiert. Ein russischer Gesetzentwurf, der Managern bei der Befolgung ausländischer Sanktionen mit bis zu 4 Jahren Haft oder Arbeitslager droht, könnte abgeschwächt in 2. Lesung womöglich noch vor dem Sommer von der Staatsduma verabschiedet werden. Es gibt Vorschläge, statt der ursprünglich vorgesehenen strafrechtlichen Verantwortlichkeit für die Umsetzung von ausländischen Sanktionen, zunächst nur verwaltungsrechtliche Strafen einzuführen und diese erst bei Wiederholung strafrechtlich zu verfolgen.

Fact Sheet zum Russland-Geschäft: EU Sanktionen, US-Sanktionen, Gegensanktionen
Pressemitteilung des US-Wirtschaftsministeriums (EN)
US-Wirtschaftsministerium: Sanktionierte Personen (EN)

US-Zusatzzölle auf chinesische Importe in die USA schon ab 6. Juli 2018

(WKÖ) Die USA veröffentlichten am 15. Juni 2018 die Produktliste mit 25 % Zusatzzoll auf den Import von Waren chinesischen Ursprungs (1.300 Zolltarifnummern, darunter Maschinen, Roboter, Produkte der ICT, aus der Luft- und Raumfahrt etc.) im Ausmaß von rund US$ 50 Mrd. Teil 1 der Liste im Ausmaß von rund US$ 34 Mrd. soll am 6. Juli 2018 in Kraft treten. Zum Teil 2 der Liste über US$ 16 Mrd soll es noch eine öffentliche Konsultation geben.

Als Grund für diese Maßnahmen geben die USA die Missachtung geistiger Eigentumsrechte und erzwun-genen Technologietransfer durch China an. Die US-Rechtsgrundlage ist die sogenannte „Section 301“ des US-Trade Act. Vergleichbar mit den US-Maßnahmen auf Stahl und Aluminium soll es auch hier die Möglichkeiten individueller Ausnahmeanträge geben. Die Formalitäten dafür sind noch nicht bekannt.
Die Gegenmaßnahmen Chinas sind in Ausarbeitung und sollen ebenfalls ab 6. Juli 2018 gegen den Import von US-Produkten nach China gelten.

Deutsche Unternehmer, die US-amerikanische bzw. chinesische Handelsware nach China bzw. in die USA exportieren wollen, sind von diesen Maßnahmen möglicherweise betroffen.

Teil 1 der Liste (EN - ab 06.07.2018 in Kraft)
Teil 2 der Liste (EN - Zeitpunkt des Inkrafttretens noch offen)

US-Sanktionen gegenüber Iran: Europäische Kommission beschließt „Blockadestatut“

Bonn (GTAI) – Die Europäische Kommission hat beschlossen, das sogenannte Blockadestatut zu aktualisieren, indem der Anwendungsbereich auf die US-amerikanischen Sanktionen gegen Iran ausgeweitet wird. Damit sollen europäische Unternehmen, die im Iran wirtschaftlich tätig sind, geschützt werden. Es ist ihnen dann einerseits verboten, sich an die US-amerikanischen Sanktionen zu halten, und bietet andererseits die Möglichkeit Entschädigungen einzufordern. Zudem werden Urteile ausländischer Gerichte in Bezug auf die US-Sanktionen in der Europäischen Union nicht anerkannt.

Der Vorschlag tritt innerhalb von zwei Monaten in Kraft, sofern das Europäische Parlament oder der Rat nicht widersprechen, und soll somit ab Anfang August Gültigkeit erlangen.

Pressemitteilung der Europäischen Kommission zu Schutzmaßnahmen
Tägliche News der Europäischen Kommission (EN)
Blockadestatut Verordnung (EG) Nr. 2271/96

EU verlängert Sanktionen wegen Krim-Annexion durch Russland

(EU-Komm) Die Europäische Union hat ihre Sanktionen wegen der rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols durch Russland um ein weiteres Jahr bis zum 23. Juni 2019 verlängert. Die restriktiven Maßnahmen gelten für in der EU ansässige Personen und Unternehmen. Sie beschränken sich auf das Gebiet der Krim und Sewastopols und umfassen Verbote für die Einfuhr von Waren mit Ursprung auf der Krim oder in Sewastopol in die EU. Darüber hinaus sind davon betroffen Investitionen auf der Krim oder in Sewastopol, die es Europäern und Unternehmen mit Sitz in der EU untersagen, Immobilien oder Einrichtungen auf der Krim zu erwerben, Unternehmen mit Sitz auf der Krim zu finanzieren oder damit in Zusammenhang stehende Dienstleistungen zu erbringen.

EU-Gegenzölle auf US-Waren greifen seit 22. Juni

(EU-Komm) Nachdem die USA mit Wirkung 1. Juni 2018 Strafzölle auf europäische Waren verhängt hatten, antwortet nun die Europäische Union (EU) mit Gegenzöllen auf traditionelle US-Waren. Darunter Produkte wie Jeans, Bourbon-Whiskey, Motorräder, Erdnussbutter sowie vereinzelt auch Stahlprodukte. Für das Inkrafttreten der Gegenzölle war ursprünglich der 1. Juli 2018 vorgesehen, jetzt hat man sich auf den 22. Juni 2018 verständigt. Details dazu finden Sie in der Durchführungsverordnung der EU.

Die EU meldete die US-seitig beschlossenen Maßnahmen zuvor bei der Welthandelsorganisation als Ver-stoß gegen die gemeinsam vereinbarten, internationalen Handelsregeln. Zunächst sind Produkte im Wert von 2,8 Milliarden Euro betroffen.

WTO-Liste der betroffenen Produkte (EN)

Unfaire Regelungen bei Technologietransfers für europäische Unternehmen in China

(BaB) Die Europäische Union hat am 1. Juni Klage gegen China bei der WTO erhoben. China wird eine Verletzung des Rechts auf geistiges Eigentum europäischer Unternehmen vorgeworfen. Insbesondere bezieht sich die EU auf chinesische Import- und Exportregelungen für Technologien (TIER) und Joint Ventures mit ausländischen Beteiligungen (JV regulations).

Bislang verlangt die chinesische Rechtsprechung, dass europäische Unternehmen nach Eintritt in den chinesischen Markt lokalen Unternehmen Eigentums- oder Nutzungsrechte ihrer Technologien überlas-sen. Infolgedessen wird verhindert, dass europäische Unternehmen über diese frei auf dem Markt verhandeln können. Laut EU wird dadurch der WTO-Grundsatz, dass ausländische Unternehmen mit inländischen Unternehmen gleichgestellt werden müssen, nicht gewährleistet. Insbesondere das TRIPS-Abkommen, das handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums regelt, werde so verletzt. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström betonte in diesem Kontext die Wichtigkeit von Innovation und technischem Know-How für die globale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft. Eine ähnliche Klage wurde bereits im März dieses Jahres von den USA vorgetragen.

Pressemitteilung der Europäischen Kommission (EN)

Ihr Ansprechpartner

IHK-Zentrale Tübingen
IHK Reutlingen Bereich: International
Position: Bereichsleiter International
Schwerpunkte: Grundsatzfragen, Außenwirtschaftspolitik, Beratungen
Telefon: 07121 201-186
Fax: 07121 201-4186
E-Mail schreiben
vCard herunterladen