Aktuelle Zollinformationen

Verwendungsfrist für alte Ursprungszeugnis-Vordrucke läuft zum 1.05.2019 ab
Die Verwendungsfrist für Formularvordrucke für Ursprungszeugnisse (UZ) mit Aufdruck "Europäische Ge­meinschaft / European Community" läuft ab. Sie dürfen nur noch bis zum 01.05.2019 verwendet werden. Nach dem 01.05.2019 können nur noch Vordrucke mit dem Aufdruck “Europäische Union / European Union” verwendet werden.

Ursprungszeugnisse, die vor dem 01.05.2019 auf Formularvordrucken mit Aufdruck "Europäische Gemein­schaft / European Community" ausgestellt wurden, können auch nach dem 01.05.2019 weiterhin als Vor­nachweis zur Ausstellung eines neuen Ursprungszeugnisses eingereicht werden.

VR China: Weitere Verwendungszwecke für Carnet A.T.A.
(DIHK) Die Volksrepublik China erweiterte die erlaubten Verwendungszwecke für die vorübergehende Wa­reneinfuhr mit Carnet A.T.A. Seit Jahresbeginn 2019 ist auch die Verwendung der Waren als Berufsausrüs­tung und Warenmuster zulässig. Bisher war lediglich die Verwendung der Waren auf Ausstellungen und Messen erlaubt. Bitte halten Sie aufgrund der umfangreichen Zollregelungen der VR China frühzeitig Rück­sprache mit uns und lassen sich zur Ausstellung von Carnet A.T.A. für die VR China beraten.

Tauschbörse für Iran-Handel mit offenen Fragen
Dubai (GTAI) - Die nun gegründete Zweckgesellschaft zur Förderung des Warenverkehrs mit Iran wird erst in einigen Monaten Transaktionen ermöglichen können. Insgesamt sind die Erwartungen gedämpft. INSTEX will eine Lösung für den derzeit weitgehend blockierten (direkten) Zahlungsverkehr zwischen Iran und Europa bieten. Allerdings kommt auch die Zweckgesellschaft nicht ohne eine Zusammenarbeit mit europäischen Banken aus. Jedoch gibt es bislang keine Anzeichen dafür, dass etwa Banken in Deutschland bereit wären, die Abwicklung von Iran-Geschäft, das durch die Zweckgesellschaft organisiert wird, zu begleiten.

Das Konzept der Zweckgesellschaft sieht vor, dass europäische Importeure iranischer Waren nicht an ihren iranischen Lieferanten zahlen, sondern ihre Verbindlichkeiten durch Zahlung an europäische Firmen, die nach Iran exportieren, begleichen. So würde beispielsweise ein deutscher Importeur iranischer Pistazien an einen deutschen Maschinenexporteur zahlen. Derzeit ist davon auszugehen, dass deutsche Banken einen solchen Transfer ablehnen würden, falls der Hintergrund der Zahlung (Iran-Export) bekannt ist. Grundsätzlich besteht die Verpflichtung, bei Banktransfers den Zahlungsgrund korrekt anzugeben.

In der öffentlichen Diskussion entsteht häufig der Eindruck, dass der Handelsaustausch mit Iran ohne die Zweckgesellschaft nahezu vollständig zum Erliegen kommen würde. Richtig ist aber, dass INSTEX zwar zusätzliches Geschäft ermöglichen könnte, aber die INSTEX-Aktivitäten wahrscheinlich gegenüber dem fort­bestehenden Handel außerhalb der Zweckgesellschaft zunächst eine untergeordnete Rolle spielen dürften.

Auch ohne Zweckgesellschaft ist 2019 mit deutschen Exporten nach Iran zwischen ein und zwei Milliarden Euro zu rechnen. Das ist allerdings deutlich weniger als in den Vorjahren (Schätzung für 2018: 2,8 Milliarden Euro; 2017: 3 Milliarden Euro). Die Zahlungsabwicklung des gegenwärtig laufenden deutschen Exports nach Iran erfolgt in der Regel über Drittländer.

US-Sanktionen gegen Russland
(DIHK) Das Office of Foreign Assets Control (OFAC) gab die Streichung der drei russischen Unternehmen EN+, Rusal und EuroSibenergo von der US-Sanktionsliste bekannt.

E N+, Rusal und EuroSibenergo waren seit April 2018 im Visier US-amerikanischer Sanktionspolitik. Zwar wurden die Sanktionen immer wieder für Übergangsfristen ausgesetzt, die Unsicherheit bei den Geschäfts­partnern der drei russischen Unternehmen aber blieb. Bedingungen für die nun erfolgte Streichung von EN+, Rusal und EuroSibenergo von der US-Sanktionsliste war insbesondere die deutliche Reduzierung der Un­ternehmensanteile von Oleg Deripaska. Die Sanktionen gegen Deripaska selbst bleiben trotz der nun erfolg­ten Streichung der drei russischen Unternehmen in Kraft. Ein weiteres von Deripaska mehrheitlich kontrol­liertes Unternehmen, GAZ, verbleibt ebenfalls auf der US-Sanktionsliste. Die Entscheidung zur Aufhebung der Sanktionen ist im US-Kongress jedoch umstritten. Eine erneute Prüfung der Entscheidung ist daher nicht auszuschließen.

Neuauflage „Konsulats und Mustervorschriften“
Die Konsulats- und Mustervorschriften („K und M“) der Handelskammer Hamburg sind seit 1920 das Standardwerk zum Thema Einfuhrbestimmungen weltweit. Auf aktuell 700 Seiten bieten sie alle Informationen, die für eine schnelle und korrekte Abwicklung von Exportgeschäften unerlässlich sind. Land für Land werden Fragen beantwortet wie :

  • Welche Warenbegleitpapiere werden benötigt, wie sind sie aufzumachen und welche Pflichtangaben müssen enthalten sein?
  • Existieren besondere Verpackungs- und Markierungsvorschriften?
  • Was ist bei der Einfuhr von Warenmustern zu beachten und mit welchen Legalisierungsbestimmungen und Konsulatsgebühren ist zu rechnen?

Die „K und M“ erscheinen alle zwei Jahre neu und werden bis zur jeweiligen nächsten Neuauflage
durch mindestens fünf kostenlose Nachträge aktuell gehalten.
Weitere Informationen gibt es beim Mendel Verlag.

Änderungen bei der BAFA-Antragstellung
(DIHK) Bei der Stellung eines Antrags auf Erteilung einer Einzelausfuhr- bzw. ‎Verbringungsgenehmigung sind grundsätzlich Dokumente, wie z. B. ‎technische und vertragliche Unterlagen, beizufügen.‎ Ab dem 1. Februar 2019 müssen Antragsteller zusätzlich relevante Auszüge der Website des ‎Käufers, Empfängers sowie Endverwenders ‎übermitteln.‎

Die Pflicht zur Übermittlung von Websiteauszügen gilt für die folgenden ‎Verfahrensarten:‎

  • Antrag auf Erteilung Ausfuhr-/Verbringungsgenehmigung
  • Antrag auf Erteilung eines Nullbescheids
  • Antrag auf Erteilung Ausfuhr-/Einfuhrgenehmigung gemäß Anti-Folter-VO
  • Antrag für Handels- und Vermittlungsgeschäfte
  • Voranfrage für eine Ausfuhrgenehmigung
  • Reexport-Anfrage

BAFA-Merkblatt

Relaunch: Finanzsanktionsliste neu gestaltet
Die EU hat gegenüber bestimmten Personen und Organisationen Finanzsanktionen erlassen. Das bedeutet, dass diesen Personen keine wirtschaftlichen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden dürfen. Unterneh­men müssen prüfen, ob ihre Geschäftspartner möglicherweise gelistet sind, denn in diesem Fall ist eine Geschäftstätigkeit verboten.

Eine einfache und komfortable Datenbank für die Recherche nach sanktionierten Personen bietet das Jus­tizportal des Bundes und der Länder. Dieser Online-Dienst präsentiert sich jetzt mit einem neuen Layout und unter einer neuen Adresse. Bisher war es möglich, die Suchgenauigkeit selber zu bestimmen, um Namens­ähnlichkeiten oder unterschiedliche Schreibweisen zu berücksichtigen. In der neu gestalteten Anwendung entfällt diese manuelle Einstellung. Die Trefferliste zeigt automatisch die Treffgenauigkeit in Prozent an (100 Prozent, 80 Prozent, 60 Prozent). Mehr:

Intrastat-Leitfaden 2019
(Destatis) Der innergemeinschaftliche Warenverkehr wird durch die Intrahandelsstatistik (Intrastat) elektro­nisch erfasst. Der Leitfaden zur Intrahandelsstatistik 2019 des Statistischen Bundesamts beantwortet Fragen zur Statistik, zum Meldeverfahren und zum künftigen Einstromverfahren. Leitfaden als PDF.

Saudi-Arabien: Aufschub für die Zertifizierungspflicht bestimmter Kunststoffprodukte
(DIHK/AHK) Die Anwendung der Vorschriften zur oxo-biologischen Zertifizierung und Markierung von Kunst­stoffprodukten in Saudi-Arabien wurde für einige Produkte erneut verschoben. Nunmehr ist die Zertifizie­rungspflicht ab dem 1. September 2019 vorgesehen. Dies gilt insbesondere auch für Stretch Film und Shrink Film Rolls.

Die oxo-biologischen Zertifizierungsbestimmungen erstrecken sich sowohl auf Waren, die als eigenständiges Produkt unter den auf der SASO-Website genannten HS-Nummern eingeführt werden, als auch auf Kunst­stoffprodukte, die lediglich aus Transportgründen zur Umschließung/Verpackung der eigentlich zu importie­renden Hauptware verwendet werden. Die Beantragungspflicht für eine entsprechende Zertifizierung obliegt dem saudischen Warenimporteur.

Die Anwendung der Zertifizierungspflicht auch auf Umverpackungen der eigentlich einzuführenden Waren sieht der DIHK kritisch. Daher steht der DIHK gemeinsam mit der Delegation der deutschen Wirtschaft in Riad (AHK) in regelmäßigem Austausch mit dem Bundeswirtschaftsministerium und der EU-Kommission.

Für Rückfragen zur Zertifizierungspflicht stehen Ihnen zur Verfügung: 

  • Delegiertenbüro der Deutschen Wirtschaft in Saudi-Arabien (AHK), Kontakt: Herr Ali Dogan, Tel.: +966-11 405 0201 ext. 141, Email: dogan( at )ahk-arabia.com  
  • Saudi Standards, Metrology and Quality Organization (SASO), Kontakt: Frau Rawan Bin Abdan, Tel.: +966 11 2529099, Email: r.abdan( at )saso.gov.sa

Änderung Vordruck Ursprungszeugnis - Übergangsfrist läuft aus
Die Übergangsfrist für die „alten“ Formularvordrucke des Ursprungszeugnisses mit dem Aufdruck „Europäische Gemeinschaft/European Community“ läuft zum 30. April 2019 aus. Ab dem 1. Mai 2019 werden daher nur noch Formulare mit dem Aufdruck „Europäische Union/European Union“ akzeptiert und bescheinigt. Bitte beachten Sie dies auch bei der Bestellung neuer Formulare. Ihre Restbestände können Sie bis zum Ablauf der Frist verwenden. Sie haben Fragen zum Ursprungszeugnis oder benötigen neue Formulare? Ihre Ansprechpartner/in bei der IHK Reutlingen: Carmine Pompeo, Andreas Kirwald und Anke Hauser.

Auslandsreisekosten 2019
Das Bundesministerium der Finanzen hat die Auslandspauschalen für die steuerliche Behandlung von Rei­sekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandreisen ab Januar 2019 veröffentlicht. Änderungen zum Vorjahr sind in Fettdruck hervorgehoben. Mehr Infos.

Merkblatt „Exportkontrolle und das BAFA“
Die Neuauflage des Merkblattes „Exportkontrolle und das BAFA“ bietet Ihnen eine kompakte Übersicht der Informationsquellen und Kommunikationsmöglichkeiten mit dem BAFA. Zudem erhalten Sie eine aktualisierte Darstellung der außenwirtschaftsrechtlichen Verbote und Genehmigungspflichten sowie der Antragsverfahren und Genehmigungsarten. In Kapitel 7 finden Sie die wesentlichen Grundlagen über die Anforderungen bzgl. Endverbleibserklärungen.

Dual-Use-Güterlisten aktualisiert
Die EU hat mit der Delegierten Verordnung 2018/1922 die Anhänge I und IV der Dual-Use-Verordnung und damit die Listen der bei Ausfuhr (Anhang I) oder innergemeinschaftlicher Verbringung (Anhang IV, Teilmenge von Anhang I) genehmigungspflichtigen Dual-Use-Güter aktualisiert. Hintergrund sind technische Weiterentwicklungen, die sich in den jährlichen Vereinbarungen der internationalen Exportkontrollregime widerspiegeln. Die Änderungen sind am 15. Dezember 2018 in Kraft getreten. Ausführer müs­sen die Änderungen nachvollziehen um sicherzustellen, dass keine ungenehmigte Ausfuhr erfolgt.
Güterlisten

Vorläufiger Überblick

Neuerungen im ELAN-K2 Ausfuhrsystem (Reexport-Anfrage)
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) informiert auf seiner Internetseite, dass im ELAN-K2 Ausfuhrportal ab sofort das Formular „Reexport-Anfrage“ angeboten wird. Mit dieser Anfrage kann ein deutscher Antragsteller, stellvertretend für einen „ausländischen Reexporteur“, die Zustimmung zu einem Reexport, eines zuvor an diesen Reexporteur gelieferten Gutes, anfragen. Bei der Erfassung dieser Anfrage sind neben dem Reexportgut auch der ausländische Reexporteur und der neue Empfänger anzugeben. Unter Bezugnahme zu dem ursprünglichen Antrag sind alle für die Antragstellung üblicherweise einzureichenden Unterlagen beizufügen.

Eurasische Wirtschaftsunion setzt auf Freihandel
Die Eurasische Wirtschaftsunion sucht neue Handelspartner in Asien, im Nahen und Mittleren Osten, Afrika und Lateinamerika. Mit Singapur soll noch in diesem Jahr ein Freihandelsabkommen geschlossen werden. Die noch junge Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) baut ihre Handelsbeziehungen aus und spinnt ein weltweites Netzwerk. Insbesondere stärkt die Union ihre Partnerschaft mit Ländern in Asien, im Nahen und Mittleren Osten, Afrika und Lateinamerika. Neue Freihandelsabkommen sollen die Exportmöglichkeiten für Unternehmen aus den fünf EAWU-Mitgliedsstaaten Russland, Belarus, Kasachstan, Kirgisistan und Armenien verbessern.

Saudi-Arabien: Zertifizierungspflicht für Kunststoffprodukte
Wer ab Februar 2019 Waren nach Saudi-Arabien liefert, die mit Plastik umschlossen oder zum Beispiel mit Luftpolsterfolie für den Transport geschützt ist, muss aufpassen. Damit es bei der Einfuhr keine Probleme gibt, müssen die verwendeten Kunststoffprodukte nachweisbar oxo-biologisch ab­baubar sein. Hintergrund ist, dass Saudi-Arabien aus ökologischen Gründen eine stufenweise Zertifizierungspflicht für bestimmte Kunststoffprodukte eingeführt hat. Zunächst waren Plastiktüten, Kunststofftischdecken und Einweggeschirr betroffen. Ab Februar 2019 sind aber auch Kunststoffprodukte von der Regelung erfasst, die zum Transport der Hauptware verwendet werden, zum Beispiel Stretchfolie oder Shrinkfolie. Ist diese nicht bei der saudi-arabischen Gesellschaft für Standards (Saudi-Standards, Metrology and Quality Association SASO) als oxo-biologisch abbaubar und damit umweltfreundlich registriert und mit deren Logo versehen, droht ein Einfuhrverbot.
SASO: Registrierungs- und Zertifizierungsvorschriften für Kunststoffprodukte

Merkblatt zu Zollanmeldungen, summarischen Anmeldungen und Wiederausfuhrmitteilungen
Das Merkblatt zu Zollanmeldungen, summarischen Anmeldungen und Wiederausfuhrmitteilungen steht in der Ausgabe 2019 zum Download bereit. Es ist ab dem 1. Januar 2019 anzuwenden.

Änderung Vordruck Ursprungszeugnis - Übergangsfrist läuft aus
Die Übergangsfrist für die „alten“ Formularvordrucke des Ursprungszeugnisses mit dem Aufdruck „Europäische Gemeinschaft/European Community“ läuft zum 30. April 2019 aus. Ab dem 1. Mai 2019 werden daher nur noch Formulare mit dem Aufdruck „Europäische Union/European Union“ akzeptiert und bescheinigt. Bitte beachten Sie dies auch bei der Bestellung neuer Formulare. Ihre Restbestände können Sie bis zum Ablauf der Frist verwenden. Sie haben Fragen zum Ursprungszeugnis oder benötigen neue Formulare?
Ihre Ansprechpartner/in bei der IHK Reutlingen: Carmine Pompeo, Andreas Kirwald und Anke Hauser.

NEU: Praktische Arbeitshilfe Export/Import 2018
Hilfe beim Ausfüllen von Export- und Importpapieren erhalten Unternehmen durch die Praktische Arbeitshil¬fe für Import und Export (Buch inklusive Download-Code zu Formular-Ausfüllhilfen). Die Broschüre ist eine Gemeinschaftsarbeit der Erfahrungsaustauschgruppe Außenhandelspraxis der nordrheinwestfälischen Industrie- und Handelskammern.

Schritt für Schritt werden in diesem bewährten Standardwerk die wichtigsten Formulare anhand von Mustern erklärt und deren Bearbeitung erläutert. Außerdem wird auf zahlreiche rechtliche Vorschriften hingewiesen. Ein Verzeichnis mit Internetadressen bietet weitere Informationsmöglichkeiten. Sie will Hilfestellung für Situationen in der Praxis leisten, in denen schnelle Antworten gefragt sind.
Neben diesen Basisinformationen wird ein Download-Code zu Ausfüllhilfen zur Verfügung gestellt. So kön¬nen Zollformulare (zum Beispiel Carnet ATA, Ursprungszeugnisse und Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1) am Computer ausgefüllt werden.
Praktische Arbeitshilfe Export/Import, 19. Auflage 2018, ca. 194 Seiten, Preis: 38,90 Euro, ISBN 978-3-7639-5967-9.

Zoll: Die neue ATLAS-Anwendung Zelos bringt digitalen Austausch von Unterlagen
(Zoll.de) Mit dem Programm Digitale Verwaltung 2020 schafft die Bundesregierung die Rahmenbedingun¬gen für die Verwaltung der Zukunft. Diese nutzt die Potenziale der Digitalisierung, ist effektiv, transparent, effizient, barrierefrei, bürger- und unternehmensfreundlich. Das Release ATLAS 9.0 sieht die Umsetzung eines zentralen Austauschs von Unterlagen, Anfragen oder Stellungnahmen vor. Es handelt sich hierbei um einen weiteren Schritt, die Prozesse im ATLAS-Kontext medienbruchfrei zu gestalten. Im Ausfuhrver¬fahren AES wird der zentrale Austausch von Unterlagen, Anfragen und Stellungnahmen zusätzlich zu den bestehenden Verfahren noch im laufenden Release AES 2.4 (voraussichtlich ab dem IV. Quartal 2019) unterstützt.
Künftig werden hierüber die für die Abfertigung erforderlichen Unterlagen elektronisch beim Teilnehmer angefordert werden können. Ferner wird dem Teilnehmer die Möglichkeit eröffnet, proaktiv Unterlagen elektronisch an das IT-Verfahren ATLAS zu versenden oder auf Anfrage ergänzende Informationen zu übermitteln.
 
Elektronische A1-Bescheinigungen ab Januar 2019 verpflichtend
(GTAI) Ab 1. Januar 2019 sollte das elektronische Antrags- und Bescheinigungsverfahren für A1-Bescheinigungen obligatorisch werden. Aufgrund neuer Erkenntnisse wird die Übergangsregelung für Papieranträge bis zum 30. Juni 2019 verlängert. Die Arbeitgeber sind gesetzlich verpflichtet, jede grenzüberschreitende Tätigkeit (eine zeitliche Komponen¬te sehen die Rahmenbedingungen nicht vor) innerhalb der EU/EWR und der Schweiz beim zuständigen Versicherungsträger (zuständige Krankenkasse oder zuständiger Träger der Deutschen Rentenversicherung, oder bei der zuständigen berufsständischen Versorgungseinrichtung) anzuzeigen. Dort wird geprüft, ob die deutschen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit für den im europäischen Ausland tätigen Ar¬beitnehmer weiterhin gelten. Ist das der Fall, bekommt er die A1- Bescheinigung. Diese Bescheinigung sollte mitgeführt werden. Sie dient als Nachweis über den Sozialversicherungsschutz in Deutschland. Eine fehlende A1-Bescheinigung wird in vielen europäischen Ländern mit Bußgeldern und Sanktionen geahndet. Schon seit dem 1. Januar 2018 konnten Arbeitgeber Anträge auf A1-Bescheinigung über ein Entgeltabrechnungsprogramm übermitteln. Ab dem 1. Januar 2019 sollte das gesamte Verfahren elektronisch erfol¬gen. Da aber ein kompletter elektronischer Ablauf nicht gewährleistet werden kann, wurde die Übergangsphase verlängert. In begründeten Fällen kann noch bis zum 30. Juni 2019 der Arbeitgeber weiterhin die A1-Bescheinigung mit dem bestehenden Vordruck in Papierform beantragen.

Gegenüberstellung der geänderten Warennummern 2018/2019
(Destatis) Das Statistische Bundesamt hat die Änderungen zum 1. Januar 2019 in einer ausführlichen und praktischen Information mit Gegenüberstellung der alten und der geänderten Warennummern auf 19 Seiten dargestellt. Bitte beachten Sie, dass ein reiner Vergleich der Warennummern nicht ausreichend ist, weil sich immer auch inhaltliche Änderungen ergeben. So kann es durchaus möglich sein, dass die bislang genutzte Warennummer 2019 noch besteht, die Ware aber einer anderen Nummer zugeordnet werden müsste.

EAWU erhebt Zoll ab Warenwert von 500 Euro
Ab dem 1. Januar 2019 gilt eine neue Ordnung für den zollfreien Import von Waren für den persönlichen Gebrauch auf dem Landweg. Die Grenze für den zollfreien Import wurde um das Dreifache gesenkt: Auf 500 Euro oder 25 Kilogramm.

Iran-Sanktionen der USA gehen in die nächste Runde(DIHK) Ab dem 5. November 2018 haben die USA ihre schweren Iran-Sanktionen wieder in Kraft gesetzt. Das wird die Wirtschaft der islamischen Republik nach Einschätzung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) empfindlich treffen.

Mit dem Inkrafttreten der jüngsten US-Sanktionen wird jetzt das iranische Öl- und Gasgeschäft getroffen – die wichtigste Einnahmequelle des Landes. Zudem zielen die Sanktionen auf den Finanz- und Logistiksektor. Das führt dazu, dass sich deutsche und europäische Banken aus der Zahlungsabwicklung des Iran-Geschäfts zurückziehen. Seit dem 7. August 2018 sanktionieren die USA bereits den Kauf oder Erwerb von US-Banknoten durch die iranische Regierung.
Deutsche Unternehmen ziehen sich angesichts der aktuellen Lage vermehrt aus der islamischen Republik zurück und schließen ihre Repräsentanzen. Denn es fehlt nicht nur an Banken, die das Geschäft mit dem Iran abwickeln und finanzieren; viele Unternehmen treibt auch die Sorge um, ihr US-Geschäft zu verlieren, wenn sie weiterhin im Iran aktiv sind.

Was deutsche Unternehmen nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran beachten sollten, hat der DIHK in einem Factsheet mit Stand November 2018 zusammengefasst.

Schweiz: Änderungen beim Versandhandel
(GTAI) Ab 1. Januar 2019 sind ausländische Versandhandelsunternehmen von Kleinsendungen in der Schweiz und in Liechtenstein mehrwertsteuerpflichtig, wenn sie mit derartigen Lieferungen einen Umsatz von mehr als 100.000 Franken in der Schweiz beziehungsweise Liechtenstein erzielen.
Die neue Regelung sieht vor, dass der Ort der Lieferung von Gegenständen, die von der Einfuhrsteuer befreit sind, bis zum Ende desjenigen Monats im Ausland liegt, in dem das Versandhandelsunternehmen die Umsatzgrenze von 100.000 Franken erreicht. Der Leistungsort verbleibt bis zum Ende des Kalenderjah¬res in der Schweiz beziehungsweise in Liechtenstein, in dem das Unternehmen die Umsatzgrenze von 100.000 Franken wieder unterschritten hat. Sollte die Umsatzgrenze bereits Mitte eines Jahres nicht mehr erreicht werden, muss die Mehrwertsteuer bis zum Ende dieses Jahres für alle Kleinsendungen bezahlt werden. Bei stark schwankenden Umsätzen ist anzuraten, sich freiwillig zur Mehrwertsteuer zu registrieren und diese auch in den Zeiträumen abzuführen, in denen die Umsatzgrenze nicht erreicht wird.

Sobald die Umsatzgrenze von 100.000 Franken erreicht ist, ist das betroffene Unternehmen verpflichtet, auf alle eingeführten Gegenstände Mehrwertsteuer zu zahlen. Dies gilt auch für solche Gegenstände, für die sonst die Einfuhrsteuer zu entrichten wäre. Beide Verordnungen treten am 1. Januar 2019 in Kraft.

EU-Kommission aktualisiert die Güterlisten der Dual-Use-Verordnung(BAFA) Mit Delegierter Verordnung vom 10. Oktober 2018 hat die EU-Kommission die Aktualisierung der Anhänge I, IIa bis IIg und IV (in Bezug auf die von diesen Anhängen erfassten Güter) der EG-Dual-Use-Verordnung auf den Weg gebracht. Die Delegierte Verordnung könnte bereits Ende November 2018 in Kraft treten. Mit der Delegierten Verordnung werden die Beschlüsse der internationalen Exportkontrollregime aus dem Jahr 2017 umgesetzt.

Deutschsprachiger Änderungsüberblick
Vorab-Fassungen

Japan: Freihandelsabkommen am Start
(EU-Komm) Die EU und Japan haben im Juli das Freihandelsabkommen „JEFTA“ unterzeichnet, das nun noch im Laufe dieses Jahres ratifiziert werden soll. Es wird damit gerechnet, dass das Abkommen noch vor den Wahlen zum Europaparlament im Frühjahr 2019 in Kraft treten kann. Es wird das größte Abkommen sein, das die EU geschlossen hat und gilt als ein umfassendes und modernes Abkommen, mit dem europä¬ischen Unternehmen der Zugang zum japanischen Markt erleichtert wird, gleichzeitig aber hohe Schutzstandards für Verbraucher, Umwelt und Arbeitnehmer gewährleistet.
Mit Inkrafttreten wird direkt ein großer Teil der Zölle entfallen, nach Übergangsfristen – etwa im Automobil¬bereich - wird die Zollfreiheit dann auf nahezu 100% aller Im- und Exporte steigen. Die EU informiert unter folgendem Link ausführlich über den Handel mit Japan sowie über das Abkommen.

Um vom Zollabbau zu profitieren, muss der Ursprung der Ware nachgewiesen werden. Dabei ist beachten, dass eine Ursprungserklärung die einzig mögliche Form der Dokumentation ist, eine EUR 1 als vom Zoll ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung ist in dem Abkommen nicht vorgesehen. Anders als in bisheri¬gen Abkommen enthält die Ursprungserklärung einen Hinweis auf das verwendete Ursprungskriterium.

EU-Singapur Abkommen: Ursprungsregelungen
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) billigten am 15. Oktober 2018 den Handelsteil des bilate¬ralen Abkommens zwischen der EU und Singapur. Im nächsten Schritt muss das Europäische Parlament (EP) über das Abkommen abstimmen. Sollte das EP dem Abkommenstext zustimmen, kann mit dem In¬krafttreten des Handelsteils Anfang 2019 gerechnet werden. Das separate Abkommen zum Investitionsschutz wird wohl noch mehrere Jahre andauern. Singapur ist der vierzehntgrößte (Waren-)Handelspartner der EU und der größte Handelspartner im ASEAN-Raum

Für Sendungen mit einem Warenwert über 6.000 Euro müssen Unternehmen zwingend Ermächtigter Ausführer sein. Voraussetzung ist eine Bewilligung durch das zuständige Hauptzollamt. Für Bewilligungsinha¬ber ändert sich normalerweise nichts, da neue Abkommensländer automatisch in der Bewilligung erfasst sind. Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist nicht als Präferenznachweis vorgesehen. Info im PDF.

Aktualisierung der Anhänge der EG-Dual-Use-Verordnung
Mit Delegierter Verordnung vom 10. Oktober 2018 hat die EU-Kommission die Aktualisierung der Anhänge I, IIa bis IIg und IV (in Bezug auf die von diesen Anhängen erfassten Güter) der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 (EG-Dual-Use-Verordnung) auf den Weg gebracht. Voraussichtlich wird diese Delegierte Verord­nung Ende November 2018 in Kraft treten. Weitere Informationen finden Sie im Bereich Güterlisten unter „Die Güterlisten im Detail / Anhänge EG-Dual-Use-Verordnung“

Verlängerung und Änderung der Allgemeinen Genehmigungen Nr. 18, 19, 23, 25 und 27
Das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat am 19.September 2018 Vorabinformationen zur Verlänge­rung und Änderung der Allgemeinen Genehmigungen (AGG) Nr. 18, 19, 23, 25 und 27 veröffentlicht. Die Allgemeinen Genehmigungen werden weitestgehend ohne inhaltliche Änderungen bis zum 31. März 2019 verlängert. Nur die AGG Nr. 27 erfährt eine inhaltliche Anpassung. Mehr Infos:

"Der Eigentumsvorbehalt bei Warenlieferungen in das Ausland" - Was Exporteure wissen solltenWer Waren exportiert, muss sich oft mit einer anderen Rechtsprechung im Zielland auseinandersetzen. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Offenbach am Main unterstützt Unternehmern mit ihrer Publikation „Der Eigentumsvorbehalt bei Warenlieferungen in das Ausland“.

Die 10. Auflage erscheint als interaktives PDF und gibt Auskunft über Regelungen zum Eigentumsvorbe­halt in 79 Ländern – von Ägypten bis Weißrussland (Belarus). Sie informiert, in wieweit Forderungen aus Warenlieferungen durch die Vereinbarung des Eigentumsvorbehalts geschützt werden. Da teilweise gravie­rende Unterschiede zum deutschen Recht bestehen, führt die Publikation Alternativen zum Eigentumsvor­behalt auf, die sich zur Sicherung von Ansprüchen aus Auslandsgeschäften eignen.

In der überarbeiteten Version der Publikation wurden alle Länderkapitel überarbeitet. Die Länderinformatio­nen basieren auf Materialien, die von deutschen Auslandshandelskammern, deutschen Botschaften oder Rechtsanwälten zur Verfügung gestellt wurden. Neben den Regelungen des Eigentumsvorbehaltes oder alternativer Sicherungsmöglichkeiten sind zu je­dem einzelnen Land die Anschriften der deutschen Auslandshandelskammern, der deutschen Botschaft sowie die Anschriften einiger Rechtsanwälte aufgelistet. Bestellungen hier:

Indien erhöht Importzölle
(DIHK) Um Indiens Leistungsbilanzdefizit zu reduzieren wurde beschlossen, die Importzölle von 19 Pro­duktkategorien zu erhöhen. Der Beschluss wurde am 26. September 2018 getroffen und die neuen Zollsät­ze sind am 27. September 2018 in Kraft getreten. Es handelt sich um die zweite Zollerhöhung Indiens auf Importe. Im Februar 2018 hatte die Bundesrepublik Indien bereits Zölle auf 40 Produktkategorien erhoben.

Türkei: Geschäftsverträge nur noch in Lira erlaubt
(DIHK) Am 13. September 2018 hat Staatspräsident Erdogan ein Dekret veröffentlicht, nach dem Geschäftsverträ­ge innerhalb der Türkei nur noch in türkischer Lira abgeschlossen werden dürfen. Betroffen sind z.B. Im­mobiliengeschäfte und Mieten, Verträge aus dem Transportbereich und bei Finanzdienstleistungen. Mit dem neuen Dekret ist der Abschluss von Geschäftsverträgen innerhalb der Türkei in anderen Währungen wie Euro oder US-Dollar nicht mehr erlaubt. In Fremdwährung lautende Geschäftsverträge müssen inner­halb von 30 Tagen auf Lira umgestellt werden. Die Maßnahme soll helfen, den massiven Kursverfall der türkischen Währung einzubremsen. Die Währung hat seit Jahresbeginn etwa 40 Prozent an Wert verloren. Die Verteuerung der Importe hat den steilen An­stieg der Inflation in der Türkei befeuert. Aktuell verzeichnet das Land eine Inflationsrate von knapp 18 Prozent.

USMCA – Ersatz für NAFTA
(RGIT) Am 30. September verkündeten Kanada und die USA eine Einigung auf ein trilaterales Nachfolge­abkommen für NAFTA. Das Abkommen, das USMCA (US-Mexico-Canada Agreement) heißen soll, enthält neue Vorschriften zu Themen wie digitalem Handel, kleinen und mittelständischen Unternehmen, Arbeit und Umwelt. Andere Regeln wurden angepasst; so wurden z.B. die Ursprungsregeln für verschiedene Pro­dukte verschärft und der Marktzugang für US-Milchprodukte in Kanada erweitert. Sechs Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens soll eine Bestandsaufnahme zu seinen Auswirkun­gen stattfinden; nach 16 Jahren liefe es aus, wenn nicht alle drei Parteien einen Antrag auf Verlängerung stellen. Kanada und Mexiko haben auch Quoten für Autos und Autoteile verhandelt, die von eventuellen neuen 232-Zöllen ausgenommen würden. In Bezug auf die US-Zölle auf Stahl und Aluminium wurde hin­gegen keine Einigung erzielt.

Das Abkommen soll am 30. November von den amtierenden Staatschefs der drei Länder unterzeichnet werden, bevor der mexikanische Präsident Peña Nieto sein Amt am 1. Dezember abgibt. Daraufhin kann in den drei Ländern der Ratifizierungsprozess starten. In den USA ist mit einer Abstimmung im US-Kongress nicht vor Juni 2019 zu rechnen.

Text des Abkommens
Gtai-Zusammenfassung zu den Auswirkungen des Abkommens

 

Aktualisierte Anlage 2 für die Ausstellung von Ursprungszeugnissen und anderen dem Außenwirtschaftsverkehr dienenden Bescheinigungen
Die Anlage 2 der IHK Reutlingen zur Verwaltungsvorschrift zum Statut für die Ausstellung von Ursprungs-zeugnissen und anderen dem Außenwirtschaftsverkehr dienenden Bescheinigungen (inkl. Unterschriftsliste) ist aktualisiert worden. Ab sofort finden Sie die Anlage 2 sowie unser Merkblatt „Informationspflichten für Unterschriftslisten/ Anlage 2“ auf unserer Internetseite.Wir bitten Sie ausschließlich diesen Vordruck zu verwenden, wenn Sie uns über die un-terschriftsberechtigten Personen in Ihrem Unternehmen informieren. Weitere Informationen erhalten Sie bei Carmine Pompeo, pompeo@reutlingen.ihk.de, Tel. 07121 201-267.

LBBW Research: Automobil- und Elektrotechnikhersteller sind Verlierer der Zollspirale
(LBBW) Wenige Tage vor einer möglichen neuen Runde von Strafzöllen der USA gegen China hat das LBBW Research einen Handelskrieg ausgeschlossen. Die deutsche Stahlbranche ist bereits von US-Importzöllen betroffen und rechnet mit weiter steigenden EU-Importen. Die Leittragenden jeder weiteren Eskalation sind vor allem die Unternehmen der Automobil- und Elektrotechnik-Branche. „Wir rechnen für deutsche Automobilzulieferer mit bis zu 10 Prozent Gewinnrück-gang. Mittelfristig könnte eine weitere Internationalisierung der Produktion erfolgen“, befürchten die Analysten. Auch in der Elektrotechnik belaste in der überwiegenden Mehrheit der Fälle ein signifikanter Margen-druck die Gewinnrechnung. Bei einem Handelskrieg werden Maschinenbau und Chemiebranche eher unter Folgeeffekten leiden, wenn Investitionsklima und Weltkonjunktur daraufhin nachgeben. Technologie- und Pharmaunternehmen dürften hingegen auch bei einer Eskalation des Zollstreits weitgehend außen vor bleiben. Download der vollständigen Studie:

China: Erleichterungen bei der CCC-Zertifizierung
(GTAI) - Die obligatorische CCC-Zertifizierung wird für einige Waren erleichtert. Anstelle der amtlichen Zertifizierung tritt ab 1.10.2018 eine Eigenzertifizierung durch den Hersteller. Von der Erleichterung profitie-ren folgende Waren: Elektrische Werkzeuge wie Spritzpistolen für nicht brennbare Stoffe, Scheren, Gewindeschneidmaschinen, Kettensägen, Hobel und Gartenscheren. Audio-Videogeräte, Antennenverstärker, Computerspielekonsolen und Lerncomputer. Motorradmotoren, Kfz-Teile wie Hupen, Bremsschläuche, Kraftstofftanks und Diebstahlwarnanlagen. Telekommunikationstechnik wie Modems, WLAN Technik und ISDN-Endgeräte. Betonfrostschutzmittel. Feuerschutz wie Gasmelder, Elektrische Feuerschutzsysteme und Aerosolfeuerlöscher.

Der genaue Warenkreis ergibt sich aus Anhang 1 der untenstehenden Bekanntmachung. Die Anhänge 2 und 3 enthalten technische- und Verfahrensvorschriften.
Quelle: Bekanntmachung der Marktüberwachungsbehörde SAMR vom 11.6.2018 (nur chinesisch)

Eurasische Wirtschaftsunion senkt Einfuhrzölle für Automobile
Bonn (GTAI) - In der Eurasischen Wirtschaftsunion gelten seit dem 1. September niedrigere Einfuhrzölle für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge. Damit setzte die Eurasische Wirtschaftskommission eine Anweisung der Welthandelsorganisation gegenüber Russland um, Schutzzölle auf importierte deutsche und italienische Pkw und leichte Nutzfahrzeuge aufzuheben. Die Zölle sollen bis 2019 auf 15 Prozent sinken und gelten außerdem in den anderen Mitgliedstaaten der Eurasischen Wirtschaftsunion, Belarus, Kasachstan, Kirgisistan und Armenien.

Saudi-Arabien: Zertifizierungsvorschrift für Kunststoffprodukte erneut geändert
(DIHK) Saudi-Arabien führt zurzeit schrittweise ein Zertifizierungs- und Markierungssystem für bestimmte Kunststoffprodukte ein, die oxo-biologisch abbaubar sein müssen. Inzwischen hat die saudi-arabische Organisation für Standards, Metrologie und Qualität (SASO) den Beginn der 2. Phase der Umsetzung auf den 1. Februar 2019 verschoben. Die oxo-biologischen Zertifizierungsbestimmungen erstrecken sich sowohl auf Waren, die als eigenständiges Produkt unter den auf der SASO-Website genannten HS-Nummern ein-geführt werden als auch auf Kunststoffprodukte, die lediglich aus Transportgründen zur Umschließung/Verpackung der eigentlich zu importierenden Hauptwareverwendet werden.  Die Anwendung der Zertifizierungspflicht auch auf Umverpackungen der eigentlich einzuführenden Waren sieht der DIHK kritisch. Die oxo-biologisch abbaubaren Verpackungsmaterialien bieten beim Transport zahlreicher hochwertiger Waren (bspw. Maschinen, Elektrotechnik, Messtechnik) keinen ausreichenden Korrosionsschutz bzw. mechanischen Schutz.
Für Rückfragen stehen Ihnen Herr Ali Dogan beim Delegiertenbüro der Deutschen Wirtschaft in Riad zur Verfügung: Telefon +966-11 405 0201 ext. 141, Email: dogan@ahk-arabia.com.

Handelskonflikt USA ./. China – Update
Weitere Zusatzzölle auf chinesische Warenimporte ab 24. September 2018: Präsident Trump ist mit seinem Plan vorangeschritten, einen 10-Prozent-Zoll auf Einfuhren von 200 Milliarden Dollar aus China zu verhän-gen. Der Zoll wurde für 5.745 Produktkategorien wirksam und soll am 1. Januar 2019 auf 25 Prozent stei-gen. Dies bedeutet, dass insgesamt 250 Milliarden Dollar an importierten Waren aus China (etwa die Hälfte des Volumens des Jahres 2017) nun einem Zoll unterliegen. Download:

Auswirkungen des Brexit auf den Zoll
(zoll.de) Der Zoll informiert aktuell über die Auswirkungen des Brexit auf EU-Unternehmen. Die Informatio-nen richten sich insbesondere an Unternehmen, die im Handel mit dem Vereinigten Königreich bislang nicht mit dem Zoll in Kontakt gekommen sind. So weist der Zoll auf die Registrierungspflicht, die Nutzung von ATLAS sowie Vertretungsmöglichkeiten bei Zollförmlichkeiten hin. Der Zoll geht davon aus, dass unabhängig vom Ausgang der Verhandlungen um den Brexit Zollförmlichkeiten zu beachten sein werden. Insbesondere werden nach dem offiziellen Austritt des Vereinigten Königreichs alle Warenlieferungen aus oder in die EU abgefertigt werden müssen. Weitere Infos:

Türkei: fehlende Unterschriften in Warenverkehrsbescheinigungen - Update 2
(DIHK) Wie in der September-Ausgabe berichtet, stellt die Türkei seit April 2018 Warenverkehrsbescheini-gungen in einem elektronischen Verfahren aus. Die Dokumente werden nach Gesprächen zwischen der Europäischen Kommission und der türkischen Zollverwaltung seit Juli 2018 zusätzlich von der türkischen Zollverwaltung unterschrieben, um so von den europäischen Zollverwaltungen anerkannt werden zu kön¬nen. Die deutsche Zollverwaltung hat dem DIHK mitgeteilt, dass für die Dokumente, die im Zeitraum vom 24. April 2018 bis zum 12. Juli 2018 elektronisch erstellt und nicht zusätzlich unterschrieben wurden, ledig¬lich eine nachträgliche risikobasierte Prüfung von Stichproben erfolgt.

US-Zusatzzölle auf chinesische Importe in die USA
(WKÖ) Die USA veröffentlichten am 15. Juni 2018 die Produktliste mit 25 % Zusatzzoll auf den Import von Waren chinesischen Ursprungs (1.300 Zolltarifnummern, darunter Maschinen, Roboter, Produkte der ICT, aus der Luft- und Raumfahrt etc.) im Ausmaß von rund US$ 50 Mrd. Teil 1 der Liste im Ausmaß von rund US$ 34 Mrd. trat am 6. Juli 2018 in Kraft. Ab 23. August wird auch der zweite Teil der Liste über $ 16 Mrd mit 25% Zusatzzoll auf 279 Produktkategorien angewendet.

Als Grund für diese Maßnahmen geben die USA die Missachtung geistiger Eigentumsrechte und erzwun-genen Technologietransfer durch China an. Die US-Rechtsgrundlage ist die sogenannte „Section 301“ des US-Trade Act. Für die Liste 1 gibt es die Möglichkeit individueller Ausnahmeanträge in den USA bis zum 9. Oktober 2018 (siehe Formular und Verfahrenshinweise). Details für Ausnahmeansuchen zur 2. Liste werden erst bekannt gegeben.
Auch deutsche Firmen können mehrfach indirekt betroffen sein:

  • Deutsche Unternehmen, die von ihren Produktionsniederlassungen in China aus in die USA liefern.
  • Deutsche Unternehmen, die von ihren Produktionsniederlassungen in den USA nach China liefern.
  • Deutsche Unternehmen, die an chinesische Produzenten, deren US-Exporte von Zusatzzöllen be-troffen sind, zuliefern.
  • Deutsche Unternehmen, die an US-Produzenten, deren China-Exporte von Zusatzzöllen betroffen sind, zuliefern.
  • Deutsche Unternehmer, die US-amerikanische bzw. chinesische Handelsware nach China bzw. in die USA exportieren wollen.

Neue US-Sanktionen gegen Russland: keine Technikexporte, keine Kredite
(AHK) Am 27. August traten die US-Sanktionen gegen Russland in Kraft, die von der US-Administration im Zusammenhang mit dem Giftanschlag auf den Ex-Spion Sergej Skripal verhängt wurden. Ab jetzt dürfen unter anderem Güter mit „Bedeutung für die nationale Sicherheit“ und technische Geräte wie Gasturbinen, Computerchips und hochempfindliche Messgeräte nicht mehr aus den USA nach Russland exportiert werden. Aktuelle Informationen zu den Russland-Sanktionen erhalten Sie in unserer Veranstaltung „Russland-Update 2018“ am 23.10.2018 in Pforzheim. Weitere Infos bei der AHK Russland.

 

Exportkontrolle: Verlängerung der Allgemeinen Genehmigungen
(BAFA) Wer Dual-use-Güter exportiert, kann unter Einhaltung definierter Kriterien von Verfahrenserleichterungen in Form von Allgemeinen Genehmigungen (AGG) profitieren. Der Export kann rasch und ohne auf-wändige Einzelgenehmigung erfolgen. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat die Allgemeinen Genehmigungen Nr. 18, Nr. 19, Nr. 23, Nr. 25 und Nr. 27 aufgrund fortbestehenden Abstimmungsbedarfs zunächst nur bis zum 30. September 2018 verlängert.

Weitergehende Verlängerungen bis zum 31. März 2019 sind jedoch beabsichtigt und werden nach Ab-schluss der Abstimmungen zu etwaigen inhaltlichen Änderungen vorgenommen.

Algerien: Importverbotsliste überarbeitet
(DIHK) Algerien hatte zum 7. Januar 2018 die Einfuhr von 851 Waren vorübergehend ausgesetzt. Die Warenliste wurde nunmehr aktualisiert. Das algerische Handelsministerium hat angekündigt, dass die vorüber-gehende Aussetzung der Einfuhr in Kürze wegfallen wird. Stattdessen sollen provisorische Schutzzölle erhoben werden. Die Anzahl der betroffenen Waren wurde von 851 auf 877 angehoben. Die Liste soll alle 3-6 Monate auf Basis der nationalen Bedürfnisse revidiert werden.

Außerdem hat der algerische Bankenverband kürzlich die algerischen Banken angewiesen, Bankgeschäfte für Hygiene-und Kosmetikartikel nicht mehr zu „domizilieren“, also nicht mehr zu tätigen. Damit ist der Import dieser Produkte faktisch auch nicht mehr möglich.

China: Zugelassene Waren im grenzüberschreitenden E-Commerce
Bonn (GTAI) – Im grenzüberschreitenden E-Commerce dürfen nur bestimmte Waren nach China geliefert werden. Gestattet sind haltbare Lebensmittel, Körperpflegemittel, chemische Erzeugnisse, Kunststoffe und Waren daraus, Lederwaren, Papier- und Papierwaren, Bücher, Spinnstoffe, Bekleidung, Schuhe und Kopf-bedeckungen, Waren aus Keramik, Glas und Metallen, Werkzeuge, Maschinen und Elektrowaren, optische Waren und Zeichengeräte sowie Spielwaren und Sportartikel.

Der genaue Warenkreis ergibt sich aus zwei Listen, die vom chinesischen Finanzministerium veröffentlicht wurden. Die Listen (nur chinesisch) enthalten neben den Warenbezeichnungen die chinesischen Zolltarifnummern. Die ersten 6 Ziffern der Zolltarifnummern sind weltweit gleich. Bis hierhin kann man sich mit dem deutschen Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik behelfen.

China. Zusätzliche Angaben in Zollanmeldung seit Juni 2018
(IHK Stuttgart) In der Volksrepublik China sind zum 1. Juni 2018 Änderungen bezüglich des „China Customs Advanced Manifest (CCAM) für Luft- und Seefracht mit Blick auf die Ein- und Ausfuhr in Kraft getreten. Betroffen sind Spediteure, Versender und Empfänger. Für die  CCAM-Anmeldung werden laut AHK Shanghai folgende Informationen benötigt:

- Unternehmenscode, Telefonnummer des Versenders
- Unternehmensname, Anschrift des Empfängers
Der Unternehmenscode ist für deutsche Unternehmen die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UST-IdNr.). Unternehmen, die über keine UST-IdNr. verfügen, verwenden „9999+Handelsregisternummer“, natürliche Personen „ID+Nummer der ID“ oder „PASSPORT+Reisepassnummer“. Für chinesische Unternehmen ist der Unternehmenscode der „Unified Social Credit Code“ (Steuernummer). Wie bislang auch schon müssen chinesische Exporteure außerdem ihre Zoll-Kennnummer (CR-Nummer) angeben.
Der chinesische Zoll wird in Zukunft auf eine vollständige und akkurate Warenbeschreibung achten, Sammelbezeichnungen für die Warenart sind nicht mehr zulässig. Hongkong ist von diesen Änderungen nicht betroffen.

Frankreich: Neue Vorschriften für den Export von Elektro- und Elektronikgeräten
(AHK Paris) Ab dem 15. August 2018 gelten in Frankreich die neuen Bestimmungen der Verordnung Nr. 2014-928 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte. Gemäß des offenen Anwendungsbereichs (Open Scope), umfasst die Rücknahme- und Entsorgungspflicht von Unternehmen künftig alle Elektro- und Elektronikgeräte, die nicht explizit durch das neue Gesetz ausgeschlossen sind. Dazu gehören Elektrogeneratoren, Druckkartuschen, Leuchtkörper, elektrische Geräte wie Steckdosen und Schalter sowie bspw. Möbel und Bekleidung mit elektronischen Komponenten.

Unternehmen, die solche Geräte im Direktvertrieb nach Frankreich exportieren müssen diese bei einem der zugelassenen Entsorgungssysteme Ecologic, Eco-systèmes, Récylum (Lampen) und PV Cycle (Solarzellen) über einen Bevollmächtigten anmelden.

Bereits seit 2016 bietet  die AHK Frankreich Unternehmen an, als Bevollmächtigter die Entsorgungs- und Rücknahmepflichten von Unternehmen in Frankreich zu übernehmen sowie sie aktiv bei den Anmelde- und Meldeverfahren zu unterstützen. Kontakt: Christa Geissinger, Bereichsleitung Umwelt, Tel: 00 33 (0)1 40 58 35 95, E-Mail: cgeissinger@francoallemand.com.

BMWi richtet „Kontaktstelle Iran“ für betroffene deutsche Unternehmen ein
(BMWi) - Die Bundesregierung bedauert die veränderte Situation um die Wiener Nuklearvereinbarung (Joint Comprehensive Plan of Action – JCPoA) und möchte – wie auch die weiteren E3-Staaten Frankreich und Großbritannien sowie die Europäische Union – an der Vereinbarung festhalten. Die geltenden europäischen Sanktionserleichterungen bleiben unverändert in Kraft. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung steht das Bundeswirtschaftsministerium mit der Kontaktstelle betroffenen Unternehmen, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen, für Fragen zur Verfügung.

Unternehmen können sich unter der E-Mail-Adresse Kontaktstelle-Iran@bmwi.bund.de ab sofort an das BMWi wenden. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bietet zudem eine Hotline für Fragen zum Iran-Embargo an. Weitere Infos

US-Sanktionen gegen Russland und russische Gegensanktionen - Update
(DIHK) Das US-Finanzministerium hat am 11. Juni 2018 fünf weitere russische Unternehmen und drei russische Personen aufgrund von Executive Order 13694 und CAATSA Section 224 (Cybersicherheit) sanktioniert. Als Folge dieser Sanktionen werden ihre Vermögen in den USA eingefroren und US-Personen und -Unternehmen dürfen ohne Genehmigung keine Geschäfte mit ihnen machen. Die aktuelle SDN-Liste (sog. Specially Designated Nationals List) ist hier zu finden. Wenn eine Person auf der SDN-Liste gelistet ist, dürfen US-Personen keine Geschäfte mit diesen sanktionierten Personen ohne Genehmigung des Office of Foreign Assets Control (OFAC) tätigen. OFAC kann eine „general license“ für alle US-Personen erteilen oder einzelne US-Personen können eine „specific license“ beantragen.

In Russland werden derzeit mehrere Gesetzentwürfe für Gegensanktionen diskutiert. Ein russischer Gesetzentwurf, der Managern bei der Befolgung ausländischer Sanktionen mit bis zu 4 Jahren Haft oder Arbeitslager droht, könnte abgeschwächt in 2. Lesung womöglich noch vor dem Sommer von der Staatsduma verabschiedet werden. Es gibt Vorschläge, statt der ursprünglich vorgesehenen strafrechtlichen Verantwortlichkeit für die Umsetzung von ausländischen Sanktionen, zunächst nur verwaltungsrechtliche Strafen einzuführen und diese erst bei Wiederholung strafrechtlich zu verfolgen.

Fact Sheet zum Russland-Geschäft: EU Sanktionen, US-Sanktionen, Gegensanktionen
Pressemitteilung des US-Wirtschaftsministeriums (EN)
US-Wirtschaftsministerium: Sanktionierte Personen (EN)

US-Zusatzzölle auf chinesische Importe in die USA schon ab 6. Juli 2018(WKÖ) Die USA veröffentlichten am 15. Juni 2018 die Produktliste mit 25 % Zusatzzoll auf den Import von Waren chinesischen Ursprungs (1.300 Zolltarifnummern, darunter Maschinen, Roboter, Produkte der ICT, aus der Luft- und Raumfahrt etc.) im Ausmaß von rund US$ 50 Mrd. Teil 1 der Liste im Ausmaß von rund US$ 34 Mrd. soll am 6. Juli 2018 in Kraft treten. Zum Teil 2 der Liste über US$ 16 Mrd soll es noch eine öffentliche Konsultation geben.

Als Grund für diese Maßnahmen geben die USA die Missachtung geistiger Eigentumsrechte und erzwun-genen Technologietransfer durch China an. Die US-Rechtsgrundlage ist die sogenannte „Section 301“ des US-Trade Act. Vergleichbar mit den US-Maßnahmen auf Stahl und Aluminium soll es auch hier die Möglichkeiten individueller Ausnahmeanträge geben. Die Formalitäten dafür sind noch nicht bekannt.
Die Gegenmaßnahmen Chinas sind in Ausarbeitung und sollen ebenfalls ab 6. Juli 2018 gegen den Import von US-Produkten nach China gelten.

Deutsche Unternehmer, die US-amerikanische bzw. chinesische Handelsware nach China bzw. in die USA exportieren wollen, sind von diesen Maßnahmen möglicherweise betroffen.

Teil 1 der Liste (EN - ab 06.07.2018 in Kraft)
Teil 2 der Liste (EN - Zeitpunkt des Inkrafttretens noch offen)

US-Sanktionen gegenüber Iran: Europäische Kommission beschließt „Blockadestatut“Bonn (GTAI) – Die Europäische Kommission hat beschlossen, das sogenannte Blockadestatut zu aktualisieren, indem der Anwendungsbereich auf die US-amerikanischen Sanktionen gegen Iran ausgeweitet wird. Damit sollen europäische Unternehmen, die im Iran wirtschaftlich tätig sind, geschützt werden. Es ist ihnen dann einerseits verboten, sich an die US-amerikanischen Sanktionen zu halten, und bietet andererseits die Möglichkeit Entschädigungen einzufordern. Zudem werden Urteile ausländischer Gerichte in Bezug auf die US-Sanktionen in der Europäischen Union nicht anerkannt.

Der Vorschlag tritt innerhalb von zwei Monaten in Kraft, sofern das Europäische Parlament oder der Rat nicht widersprechen, und soll somit ab Anfang August Gültigkeit erlangen.

Pressemitteilung der Europäischen Kommission zu Schutzmaßnahmen
Tägliche News der Europäischen Kommission (EN)
Blockadestatut Verordnung (EG) Nr. 2271/96

Ihr Ansprechpartner

IHK-Zentrale Tübingen
IHK Reutlingen Bereich: International
Position: Bereichsleiter International
Schwerpunkte: Grundsatzfragen, Außenwirtschaftspolitik, Beratungen
Telefon: 07121 201-186
Fax: 07121 201-4186
E-Mail schreiben
vCard herunterladen