Internationaler Warenverkehr

Nachfolgend finden Sie aktuelle Zollinformationen und News zum internationalen Warenverkehr.

September 2019

Bewilligung für ermächtigter Ausführer und buchmäßige Trennung

(DIHK) Für die Inanspruchnahme des Verfahrens "ermächtigter Ausführer" bzw. des Verfahrens der "buch­mäßigen Trennung" von Vormaterialien mit und ohne Ursprungseigenschaft ist eine Bewilligung durch das zuständige Hauptzollamt auf Grundlage eines schriftlichen Antrags erforderlich.

Zur Erleichterung und Beschleunigung des Bewilligungsverfahrens sind für die Antragsstellung zukünftig ver­bindlich die elektronisch ausfüllbaren Antragsformulare zu verwenden, die im Formular-Management-System der Bundesfinanzverwaltung online zur Verfügung stehen oder über Zoll online abrufbar sind.

Formular 0448a "Antrag auf Bewilligung als ermächtigter Ausfüher (EA)" 

Formular 0441a "Antrag auf Bewilligung der buchmäßigen Trennung (bT)"  

Incoterms 2020

Die Incoterms®-Regeln sind global anwendbare Standards zu den Lieferbedingungen in internationalen Geschäften (International Commercial Terms). Sie regeln die Rechte und Pflichten von Käufer und Verkäufer rund um die Lieferung einer Ware: wann geht die Ware vom Verkäufer auf den Käufer über, wer trägt welche Transportkosten, wer übernimmt ab wann die Haftung für Verlust und Beschädigung der Ware und/oder die Versicherungskosten. Nicht geregelt wird durch die Incoterms®-Klauselnzum Beispiel die Zahlungsbedingungen, der Eigentumsübergang einer Ware oder die Streitbeilegung.

Die Incoterms®-Klauseln sind weltweit anerkannt und werden auch tatsächlich in 90 Prozent aller internationalen Kaufverträge vereinbart. Mit der ersten Veröffentlichung des Incoterms®-Regelwerk im Jahre 1936 wurden erstmals global gültige Standards für die Lieferbedingungen bei internationalen Geschäften angeboten, die heute in über 120 Ländern anerkannt sind.

Das neue Incoterms® 2020-Regelwerk

Die Internationale Handelskammer (ICC) hat am 10. September 2019 mit den Incoterms® 2020 eine neue Version veröffentlicht. Sie tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. Um allen Anwendern einen reibungslosen Übergang zu ermöglichen, startet ICC Germany die Website Incoterms 2020. Diese bietet Interessierten einen Überblick zu einem deutschlandweiten Schulungsangebot, spannende Hintergrundinformationen und die Möglichkeit, sich das Incoterms® 2020-Buch bereits heute vorzubestellen.

Australien: Abwehr der Marmorierten Baumwanze vor dem Import nach Australien

Die australischen Maßnahmen zur Abwehr der Marmorierten Baumwanze (brown marmorated stink bug, BMSB) vom 1. September 2019 bis zum 31. Mai 2020 für Importe aus Deutschland bleiben praktisch unverändert im Vergleich zur letzten Saison. Insgesamt wurden die Maßnahmen jedoch massiv auf 33 Län­der ausgeweitet, darunter vor allem mehr europäische Länder.

Das zuständige australische Ministerium für Landwirtschaft versichert zwar, dass aus den Anwendungsprob­lemen der letzten Saison gelernt wurde und ausreichend Abfertigungskapazitäten zur Ausweitung der Ziel­länder vorhanden seien, es ist jedoch mit Verzögerung insbesondere am Beginn der Saison ab 1. September zu rechnen. Auf seiner Webseite hat der australische Zoll bereits deutsche Unternehmen benannt, die die Behandlung gegen die marmorierte Baumwanze durchführen dürfen. Unternehmen, die bereits letztes Jahr autorisiert waren, die Behandlung durchzuführen, müssen sich für die neue Saison neu registrieren lassen.

VR China: Weitere Erleichterungen bei der CCC-Zertifizierung

In der VR China wurden weitere Erleichterungen bei der CCC-Zertifizierung bekannt gegeben. In folgenden Fällen können Waren, die der Zertifizierungspflicht unterliegen, ausnahmsweise ohne Zertifizie­rung eingeführt werden:

  • Waren, die zur wissenschaftlichen Forschung, zu Prüfungs- und Zertifizierungstests eingeführt werden. Die Prüfung muss sich auf die Ware selbst beziehen
  • Waren, die für Reparatur- oder Wartungszwecke von Endverbrauchern benötigt werden
  • Ausrüstungen und Teile, die für eine werkseigene Produktionslinie benötigt werden
  • Waren, die nur zur kommerziellen Präsentation, aber nicht zum Verkauf bestimmt sind
  • Komponenten, die für Waren benötigt werden, die anschließend aus der VR China exportiert werden

Um diese Ausnahmeregelung nutzen zu können, ist ein Einzelantrag des Einführers bei der Zertifizierungs­behörde CNCA bzw. einer von dieser bestimmten anderen Stelle erforderlich. Mehr.

USA: Weitere Zusatzzölle auf Waren chinesischen Ursprungs

Ab 1. September 2019 gelten Zusatzzölle auf chinesische Ursprungswaren im Wert von 300 Milliarden US-Dollar in Höhe von (zunächst) zehn Prozent. Inwiefern Produkte chinesischen Ursprungs bei der Einfuhr in die USA mit Zusatzabgaben belegt sind, kön­nen Sie anhand der achtstelligen US-Zolltarifnummer prüfen. Mehr.

August 2019

Erinnerung: Verwendungsfrist für alte A.TR läuft ab

Die seit 2016 geltende Übergangsfrist für alte A.TR-Formulare mit Eindruck "Europäische Gemeinschaft" in Feld 4 läuft ab. Die alten Formulare für den Warenverkehr mit der Türkei können noch bis zum 30. August 2019 aufgebraucht werden. Die neuen Formulare haben in Feld 4 den Eindruck "Europäische Union". Mehr dazu gibt es auf der Website des Zolls.

Libyen: Legalisierung von Handelsdokumenten

Die libysche Botschaft in Berlin erinnert nochmals an die getroffene Regelung der Legalisierung von Handelsdokumenten.

In Fällen, in denen die Legalisierung von Dokumenten durch das libysche Konsulat in Berlin erforderlich ist, sind diese ausschließlich über die Ghorfa vorzubehandeln und einzureichen. Dokumente, die über die Deutsch-Libysche Handelskammer e.V. (DLHK) eingereicht werden, werden dagegen nicht legalisiert.

Für weitere Fragen und Informationen steht Herr Soufiane Amari in der Botschaft Libyens in Berlin zur Verfügung:

Libysche Botschaft Berlin
Podbielskiallee 42
14195 Berlin
Tel.: 030-200596-49
s.amari( at )libyanembassy.de

Neue Formulare "Ermächtigter Ausführer" / "Buchmäßige Trennung"

Die Zollverwaltung informiert, dass es neue Formulare für die Beantragung von einer Bewilligung als ermächtigter Ausführer oder der buchmäßigen Trennung gibt. In der Meldung vom 1. August 2019 gibt der Zoll an, dass ausschließlich die elektronisch ausfüllbaren Antragsformulare zu verwenden sind.

Für die Inanspruchnahme des Verfahrens "Ermächtigter Ausführer" beziehungsweise des Verfahrens der "Buchmäßigen Trennung" von Vormaterialien mit und ohne Ursprungseigenschaft ist eine Bewilligung durch das zuständige Hauptzollamt auf Grundlage eines schriftlichen Antrags erforderlich.

Zur Erleichterung und Beschleunigung des Bewilligungsverfahrens sind für die Antragsstellung verbindlich die elektronisch ausfüllbaren Antragsformulare zu verwenden, die im Formular-Management-System der Bundesfinanzverwaltung online zur Verfügung stehen oder über Zoll online abrufbar sind.

Der mit den erforderlichen Angaben vervollständigte Antrag ist auszudrucken und unterschrieben mit den notwendigen Anlagen dem örtlich zuständigen Hauptzollamt zuzuleiten. 

Handbuch ersetzt Merkblatt zur elektronischen Abschreibung (Zoll.de)

Das "Handbuch Ausfuhrgenehmigungen, Genehmigungscodierungen, elektronische Abschreibung" wurde neu veröffentlicht. Es ersetzt das Merkblatt zu den Genehmigungscodierungen und zur elektronischen Anmeldung/ Abschreibung genehmigungspflichtiger Ausfuhren im IT-Verfahren ATLAS-Ausfuhr. Mehr.

BAFA-Merkblatt zum Außenwirtschaftsverkehr mit der Russischen Föderation (BAFA)

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat sein Merkblatt zum „Außenwirt­schaftsverkehr mit der Russischen Föderation“ aktualisiert. Es vermittelt eine Übersicht über die Handelsbe­schränkungen sowie die Finanzsanktionen im Rahmen der von der Europäischen Union (EU) gegen die Russische Föderation verhängten Embargo-Regelungen. Mehr.

Unionszollkodex: Änderung von Zollanmeldungen für Sendungen von geringem Wert

DIHK) Die EU hat Änderungen des UZK im Hinblick auf die Anmeldung von Waren mit geringem Wert ver­öffentlicht:

Die Möglichkeit der Anmeldung von Waren, deren Einzelwert 22 Euro nicht übersteigt, durch einfache Gestellung bei den Zollbehörden zu vollziehen (anstelle einer Standard-Zollanmeldung), bleibt so­lange weiter bestehen, bis der Schwellenwert von 22 Euro für Mehrwertsteuerzwecke am 1. Januar 2021 aufgehoben wird.

Es wird die Möglichkeit geschaffen, bei der Abgabe einer Zollanmeldung von Sendungen mit geringem Wert (low-value consignments unter 150 Euro) einen reduzierten Datensatz zu verwenden (super reduced dataset).

Die Möglichkeit, bei der Anmeldung von Sendungen mit geringem Wert den reduzierten Datensatz zu verwenden, gilt nicht für Waren, die Verboten oder Beschränkungen unterliegen. Diese Waren müs­sen weiterhin unter Verwendung einer Standard-Zollanmeldung angemeldet werden, die alle rele­vanten Informationen enthält. Der reduzierte Datensatz darf auch nicht zur Anmeldung von Waren verwendet werden, die gemäß Artikel 143 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 2006/112/EG des Rates (Zollverfahrenscodes 42 und 63) bei der Einfuhr von der Mehrwertsteuer befreit sind.

Die Änderung tritt zum 25. Juli 2019 in Kraft.

Delegierte Verordnung (EU) 2019/1143

Saudi-Arabien: Erneuter Aufschub für die oxo-biologische Zertifizierungspflicht bestimmter Kunststoffprodukte bis April 2020

(DIHK) Saudi-Arabien führt zurzeit schrittweise ein Zertifizierungs- und Markierungssystem für bestimmte Kunststoffprodukte ein, die oxo-biologisch abbaubar sein müssen.

Nach Auskunft der Delegation der Deutschen Wirtschaft in Riad (AHK) und der saudi-arabischen Organisa­tion für Standards, Metrologie und Qualität (SASO) wurde der Beginn der 2. und 3. Phase der Umsetzung erneut verschoben. Neuer Starttermin ist nun der 1. April 2020. Dies gilt insbesondere auch für Stretch Film und Shrink Film Rolls.

Die oxo-biologischen Zertifizierungsbestimmungen erstrecken sich sowohl auf Waren, die als eigenständiges Produkt unter den auf der SASO-Website genannten HS-Nummern eingeführt werden, als auch auf Kunst­stoffprodukte, die lediglich aus Transportgründen zur Umschließung/Verpackung der eigentlich zu importie­renden Hauptware verwendet werden.

Juli 2019

Türkei: Neue Vorschriften für die Einfuhr

Der türkische Zoll akzeptiert die "Exporter’s Declaration" für Waren, die Zusatzabga­ben unterliegen, nicht mehr. Das hat das türkische Staatssekretariat am 24. Mai 2019 mit sofortiger Wir­kung verordnet. Hintergrund ist, dass die Türkei für bestimmte Waren Zusatzzölle und Ausgleichssteuern verlangt. Ausgenommen sind Waren, die nachgewiesenermaßen EU- oder Türkei-Ursprung haben. Der Nachweis ließ sich bisher relativ einfach über eine Herstellererklärung (Exporter’s Declaration) erbringen. Diese konnte der Hersteller selbständig erstellen. Eine Bestätigung durch eine andere Stelle (zum Beispiel Zoll oder IHK) war nicht erforderlich. Auf die Erhebung der Zusatzzölle wurde bei Vorlage der Erklärung verzichtet. In manchen Fällen war die Vorlage eines IHK-Ursprungszeugnisses zusätzlich erforderlich. Jetzt akzeptiert die türkische Verwaltung die Exporteurs-Erklärung grundsätzlich nicht mehr.

Bei der Einfuhr von Waren, die Zusatzabgaben unterliegen und die ihren Ursprung in der EU oder der Tür­kei haben, sollte die Vorlage der Warenverkehrsbescheinigung A.TR genügen. Allerdings behält sich die türkische Verwaltung vor, bei „Risikokriterien” dennoch ein IHK-Ursprungszeugnis zu verlangen. Problema­tisch ist, dass die türkische Verwaltung eine Liste der Risikowaren bisher nicht publiziert hat. Laut Rück­meldung einiger betroffener Unternehmen scheint der Zoll pauschal bei sämtlichen Waren, die von Zusatz­abgaben betroffen sind, IHK-Ursprungszeugnisse zusätzlich zur A.TR zu verlangen.

Zoll: Bürger- und Geschäftskundenportal zum 1.10.2019 online

Ab 1. Oktober 2019 soll das neue "Bürger- und Geschäftskundenportal" (BuG) der Zollverwaltung online gehen. Den Unternehmen wird damit künftig ermöglicht, zum Beispiel verbindliche Zolltarifauskünfte vollelektronisch zu beantragen. Außerdem erfolgen die Stammdatenpflege, die Beantragung  und Verwaltung der EORI-Nummer im "BuG". Mehr.

Ausfuhr: Mitwirkung der Zollstellen beim Ausfuhrnachweis für Umsatzsteuerzwecke

Die Zollstellen wirken beim Ausfuhrnachweis für Umsatzsteuerzwecke mit. Bei Abgabe einer elekt­ronischen Ausfuhranmeldung ist die Ausfuhr der Waren gegenüber dem Finanzamt grundsätzlich mit dem durch die Ausfuhrzollstelle an den Anmelder/Ausführer per EDIFACT-Nachricht übermittelten PDF-Dokument "Ausgangsvermerk" oder "Alternativ-Ausgangsvermerk" nachzuweisen. Dies gilt unabhängig davon, wie die Warenbewegung konkret abgewickelt wurde, d.h. ob es sich steuerlich um einen Versen­dungsfall (der Unternehmer versendet den Gegenstand der Ausfuhr) oder um einen Beförderungsfall (der Abnehmer befördert den Gegenstand der Ausfuhr) handelt.

Anders verhält es sich bei Abgabe einer mündlichen Ausfuhranmeldung. Mangels Daten im IT-System ATLAS-Ausfuhr ist in diesem Fall der Ausfuhrnachweis für Umsatzsteuerzwecke auf andere Weise zu er­bringen.

In den Versendungsfällen, in denen ein Spediteur, Frachtführer oder Verfrachter mit der Beförderung oder Versendung der Waren in das Drittlandsgebiet beauftragt worden ist, ist die Ausfuhr für Umsatzsteuerzwe­cke durch Versendungsbelege (z.B. Frachtbriefe) oder durch sonstige handelsübliche Belege (z.B. Spedi­teurbescheinigungen) nachzuweisen.

Nur in den Beförderungsfällen ist durch Dienststempelabdruck der Grenzzollstelle auf einem handelsübli­chen Beleg (z.B. Rechnung) die Ausfuhr für steuerliche Zwecke zu bestätigen.

Die Dienstvorschrift über die Mitwirkung der Zollstellen beim Ausfuhrnachweis für Umsatzsteuerzwecke regelt in Abs. 210 die zollamtliche Bestätigung des Ausgangs im Falle von mündlichen Ausfuhranmeldun­gen und wird in Kürze an die Vorgaben des Umsatzsteuerrechts angepasst (grundsätzlich kein Dienst­stempelabdruck auf einem handelsüblichen Beleg in Versendungsfällen). Ausnahmen hiervon sind nur noch im Ermessen der Ausgangszollstelle zulässig. Mehr.

"K und M" in der 43. Auflage erschienen

Die Konsulats- und Mustervorschriften – kurz: "K und M" – der Handelskammer Hamburg sind seit 1920 als das Standardwerk zum Thema Einfuhrbestimmungen, insbesondere von Drittstaaten, bekannt. Auf über 700 Seiten bietet es dem Leser einen Überblick über die wichtigsten benötigten Warenbegleitpapiere, ihre Aufmachung, Verpackungs- und Markierungsvorschriften, Legalisierungsbestimmungen, Konsulatsgebüh­ren u.v.m. für nahezu alle Bestimmungsländer.

Als eine der auflagenstärksten außenwirtschaftlichen Publikationen richten sich die "K und M" an alle, die im Außenhandel tätig sind. Insbesondere in Versand-, Export- und Zollabteilungen von Unternehmen aller Größen wird das Werk intensiv genutzt. Auch bei Dienstleistern wie Spediteuren, in der Exportfinanzierung und der Außenwirtschaftsberatung ist das Export-Nachschlagewerk regelmäßig im Einsatz.

Die "K und M" werden periodisch alle 2 Jahre neu aufgelegt und sind im Juni 2019 bereits in 43. Auflage erschienen. Mit dieser Neuauflage wurden wieder umfangreiche Änderungen in die Länderabschnitte ein­gearbeitet und die "Allgemeinen Hinweise" sowie ergänzenden Anhänge und Übersichten auf Stand ge­bracht. Bis zur jeweiligen nächsten Neuauflage wird das Werk durch 5-6 kostenlose Nachträge aktuell ge­halten. 

Damit erhöht sich der Aufwand für EU-Exporteure, die Ware in die Türkei liefern. Da die Auflage nicht für alle Warensendungen gilt, ist es dringend zu empfehlen, mit dem Kunden vorab zu klären, welche Doku­mente für die Einfuhrverzollung benötigt werden. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die türkischen Kunden im Zweifel angeben werden, dass ein Ursprungszeugnis erforderlich ist – schon alleine um eine Zeitverzögerung bei der Importverzollung zu vermeiden. Mehr.

Ihr Ansprechpartner

IHK-Zentrale
IHK Reutlingen Bereich: International
Position: Mitarbeiter Zoll und internationaler Warenverkehr
Schwerpunkte: Ursprungszeugnisse, Bescheinigungsdienst, Carnet ATA, Export- und Importabwicklung, Exportkontrolle, Ursprungsrecht, Zollverfahren
Telefon: 07121 201-181
Fax: 07121 201-4181
E-Mail schreiben
vCard herunterladen