Internationaler Warenverkehr

Nachfolgend finden Sie aktuelle Zollinformationen und News zum internationalen Warenverkehr.

August 2020

Türkei: Anti-Dumping-Zölle auf bestimmte Textilien mit Ursprung Deutschland

Türkei: Anti-Dumping-Zölle auf bestimmte Textilien mit Ursprung Deutschland

Am 26.06.2020 wurde im türkischen Amtsblatt Nr. 31167 u.a. die amtliche Bekanntmachung (Teblig) Nr. 2020/14 veröffentlicht (siehe Anlage 1, dt. Übersetzung Anlage 2). Danach werden seit dem 26.06.2020 bei der Einfuhr „Sicherheitsleistungen“ in Höhe der (Anti-Dumping)Maßnahmen gegen China (vgl. Art. 7 Abs. 2) auf folgende Warentarifnummern der Textilwirtschaft mit Ursprung Deutschland erhoben:

  • HS-Position 54.07: Gewebe aus synthetischen Filamentgarnen (für Bekleidung), (Woven Fabrics of Synthetic Filament Yarn)
  • HS-Position 55.13, 55.14, 55.15: Gewebe aus synthetischen Fasern (Woven Fabrics of  Synthetic Staple Fibers)
  • HS-Position 55.16: Gewebe aus künstlichen Fasern (Woven Fabrics of Artificial Staple Fibers)

Die Höhe der Sicherheitsleistungen beträgt:

  • HS-Position 54.07: 110 Gramm oder mehr/pro Quadratmeter: 70,44 % CIF-Wert; weniger als 110 Gramm pro Quadratmeter: 21,13% CIF-Wert         
  • HS-Position 55.14: 44 % CIF-Wert.
  • HS-Position 55.13: 44 % CIF-Wert
  • HS-Position 55.15: 44 % CIF-Wert
  • HS-Position 55.16: 44 % CIF-Wert

Auf Grundlage dieser Bekanntmachung führt die Generaldirektion der Abteilung für Importe des türkischen Handelsministeriums gegenwärtig sogenannte „Untersuchungen wegen Unwirksamkeit (Umgehung) von (Anti-Dumping)Maßnahmen“ durch. Im Rahmen dieser Untersuchungen hat das türkische Handelsministerium inzwischen erste Unternehmen in Deutschland angeschrieben und aufgefordert, umfangreiche Fragebögen zu beantworten (siehe Musterschreiben, Anlage 3). Sie richten sich zum einen an „Hersteller“ und zum anderen an „Händler“. Die Fragebögen sowie weitere Informationen sind auf der Website des Ministeriums hier abrufbar (Fragebögen siehe auch Anlagen 4 und 5).

Die Fragebögen ähneln denen, die die EU ihrerseits bei Anti-Dumpingverfahren gegenüber Drittstaaten verwendet. Die Frist für die Beantwortung (eigentlich 37 Tage) wurde auf den 21. August 2020 verlängert.  

Die gegenwärtige Untersuchung bezieht sich neben Deutschland auch auf Italien und Spanien. Bulgarien, Polen und Griechenland sind teilweise bereits seit 2015 bzw. 2019 von den türkischen Maßnahmen erfasst. Hintergrund sind offenbar ursprünglich gegen China und andere asiatische Länder verhängte Anti-Dumping-Zölle und deren vermeintliche Umgehung über die genannten EU-Staaten.

Aktualisierung der Übersicht über die länderbezogenen Embargos

Aktualisierung der Übersicht über die länderbezogenen Embargos

Die vom BAFA veröffentliche Übersicht über die länderbezogenen Embargos wurde aktualisiert. Die Übersicht fasst tabellarisch die wesentlichen Inhalte der bestehenden Embargomaßnahmen zusammen. Mehr beim BAFA.

AWG: Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes in Kraft getreten

AWG: Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes in Kraft getreten

Mit dem Ersten Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes wird im Wesentlichen die 2019 in Kraft getretene EU-Screening-Verordnung umgesetzt. Die Verordnung macht erstmals auf europäischer Ebene Vorgaben zur Investitionsprüfung. Das Gesetz wurde am 16. Juli 2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist am 17. Juli 2020 in Kraft getreten.

Auch die Außenwirtschaftsverordnung wird novelliert. Mit der Sechzehnten Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung geht es insbesondere darum, ausgehend von den Vorgaben der EU-Screening-Verordnung, diejenigen kritischen Technologien zu bestimmen, die von der nationalen Investitionsprüfung erfasst werden sollen. Mehr beim Bundeswirtschaftsministerium.

Großbritannien: Einfuhrverfahren für EU-Waren ab 2021 in drei Stufen

Großbritannien: Einfuhrverfahren für EU-Waren ab 2021 in drei Stufen

Das Anfang Juli 2020 von der britischen Regierung veröffentlichte Dokument „The Border with the European Union: Importing and Exporting Goods“ geht detailliert auf Import- und Exportvorgänge ein, beschreibt Zoll­formalitäten, Zollverfahren und Abgabenerhebung im VK und weist auf die Einfuhrbestimmungen besonderer Warengruppen hin. Noch vergeblich sucht man nach konkreten Hinweisen zur Ausgestaltung des Warenver­kehrs mit Nordirland.

Für die Zeit nach der Übergangsphase hat die britische Regierung die schrittweise Einführung von Zollfor­malitäten und Grenzkontrollen für Importware aus der EU angekündigt. Dadurch soll die Wirtschaft entlastet werden. Demnach wird VK-Importeuren zunächst eine Frist von sechs Monaten eingeräumt, um Importe beim Zoll anzumelden. Es steht den Unternehmen frei, die Einfuhren zunächst nur zu „protokollieren“ und die tatsächliche Zollanmeldung zu einem späteren Zeitpunkt zu erledigen. Erst ab 1. Juli 2021 sind für alle Importe aus der EU die Zollanmeldungen sofort zu erledigen und die Einfuhrabgaben sofort zu leisten. Mehr bei der britischen Regierung.

Marokko: Änderungen bei der Konformitätskontrolle

Marokko: Änderungen bei der Konformitätskontrolle

(Gtai) – Marokko hat zum 1. Februar 2020 ein neues Konformitätsprogramm für zahlreiche Industriewaren eingeführt. Das Startdatum für die obligatorische Anwendung wurde aufgrund der Coronakrise auf den 20. Juni 2020 verschoben. Neu ist, dass die Überprüfung der Konformität der meisten Industrieprodukte bereits im Exportland stattfinden muss (Vorversandkontrolle). Die Kontrolle dieser Waren wird nach dem Stichtag nicht mehr an den Grenzübergängen in Marokko durchgeführt. Außerdem muss die Ware vorschriftsgemäß markiert und etikettiert werden. Drei Unternehmen besitzen zurzeit eine Akkreditierung für die Konformitäts­kontrolle: das französische Unternehmen Bureau Veritas, der deutsche TÜV Rheinland und das spanische Applus Fomento. Mehr bei GTAI.

Brexit: Getting ready for changes

Brexit: Getting ready for changes

(EU-Komm) Die Europäische Kommission hat Hinweise für Unternehmen über Veränderungen veröffentlicht, die sich am Ende der Brexit-Übergangszeit ergeben werden. Denn ab dem 1. Januar 2021 werden sich die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ändern - unabhängig davon, ob bis dahin ein Abkommen über eine künftige Partnerschaft geschlossen wurde oder nicht.

Wegen der tiefgreifenden Veränderungen, die der Austritt des VK aus der EU mit sich bringe, sei es für Wirtschaft und Verwaltung unerlässlich, sich sorgfältig auf das Ende der Brexit-Übergangsfrist vorzubereiten, so der Appell der EU. Dafür dienten auch die 59 Hinweise zu verschiedenen Themenfeldern, die die EU-Kommission mit Blick auf das neue Verhältnis zwischen dem VK und der EU zum Download bereitstellt und stets aktualisiert. Mehr bei der EU-Kommission.

EU aktualisiert Stahlschutzmaßnahmen

EU aktualisiert Stahlschutzmaßnahmen

(DIHK) Die Europäische Kommission hat am 30.06.2020 ihre Schutzmaßnahmen für die europäische Stahl­industrie aktualisiert. Die neuen Regelungen beinhalten hauptsächlich Änderungen im Quotensystem der Stahlimporte, das 2018 als Reaktion auf die US-Importzölle für europäischen Stahl in Kraft gesetzt worden war. Mehr bei der EU-Kommission.

Russland: EU verlängert Wirtschaftssanktionen um weitere sechs Monate

Russland: EU verlängert Wirtschaftssanktionen um weitere sechs Monate

Der Rat der EU hat die Wirtschaftssanktionen gegen bestimmte Sektoren der russischen Wirtschaft bis zum 31. Januar 2021 verlängert. Die Maßnahmen betreffen den Finanz-, Energie- und Verteidigungssektor sowie den Bereich der Güter mit doppeltem Verwendungszweck. Sie wurden am 31. Juli 2014 angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, zunächst für ein Jahr eingeführt, und im September 2014 noch verschärft. Mehr auf der Website der EU.

Juli 2020

USA: Neues Handelsabkommen USMCA

USA: Neues Handelsabkommen USMCA

Am 1. Juli 2020 tritt das neue Freihandelsabkommen zwischen den USA, Mexiko und Kanada (USMCA United States Mexico Canada Agreement) in Kraft. Hierbei handelt es sich um das Nachfolge-Abkommen des seit 1994 bestehenden NAFTA-Abkommens (North American Free Trade Agreement), das neu verhandelt und modernisiert wurde. Es sieht insbesondere für die Automobilindustrie und die Landwirtschaft neue Regeln vor.

Davon betroffen sind auch europäische Automobilhersteller und -zulieferer mit Produktionsstätten in Mexiko und den USA. Neue und strengere Ursprungsregeln sind zu erfüllen, damit Waren (z.B. Kfz und Kfz-Teile) weiterhin zollfrei von zum Beispiel Mexiko in die Vereinigten Staaten von Amerika geliefert werden können:

· die regionale Wertschöpfung ("regional value content") wird stufenweise in einem Zeitraum von drei Jahren von 62,5 Prozent auf 75 Prozent erhöht

· der in den Produktionsstätten bezahlte Stundenlohn fließt in die Berechnung ein: 40 bis 45 Prozent des Warenwerts muss von Waren stammen, die in Werken produziert wurden, in denen die Arbeiter einen Stundenlohn von mindestens 16 US-Dollar erhalten ("labour value content")

· Ursprungskriterien des verwendeten Stahls und Aluminiums: mindestens 70 Prozent des Stahls und Aluminiums, das ein Hersteller jährlich bezieht, muss US-Ursprung haben

Mehr auf der Website von U.S. Customs and Border Protection

Saudi-Arabien: neue Übersicht mit erhöhten Zolltarifen mit Wirkung zum 20. Juni 2020

Saudi-Arabien: neue Übersicht mit erhöhten Zolltarifen mit Wirkung zum 20. Juni 2020

(AHK Saudi-Arabien) Saudi-Arabien hat die angekündigten Zollerhöhungen mit einer reduzierten Liste veröffentlicht. Die Tarife sind seit dem 20. Juni 2020 in Kraft und betreffen zahlreiche Produkte wie Nahrungsmittel, chemische Produkte, Plastikwaren, Metalle, Baumaterialien, Textilien, Möbel und Kraftfahrzeuge/Kraftfahrzeugteile. Mehr auf der Website der AKH Saudi-Arabien.

Einfuhr aus den Überseeischen Ländern- und Gebieten (ÜLG)

Einfuhr aus den Überseeischen Ländern- und Gebieten (ÜLG)

(GZD) Die Generalzolldirektion informiert, dass seit dem 1. Januar 2020 Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 bzw. Ursprungserklärungen auf der Rechnung bei der Einfuhr in die EU im präferenziellen Warenver­kehr mit ÜLG nicht mehr als Ursprungsnachweise anerkannt werden, auch wenn sie bereits vor dem 1. Januar 2020 ausgestellt oder ausgefertigt wurden und innerhalb der Gültigkeit vorgelegt werden.

Zum Nachweis des präferenziellen Ursprungs für alle Einfuhren ist aus den ÜLG in die EU ausschliesslich die Erklärung zum Ursprung im Rahmen des Systems des registrierten Ausführers (REX) vorgesehen. Eine Übersicht der ÜLG gibt es in der Auskunftsdatenbank des Zolls "WuP online".

DESTATIS: Neue Online-Datenbank für die Einreihung

DESTATIS: Neue Online-Datenbank für die Einreihung

Die Online-Datenbankanwendung für die Einreihung bietet eine schnelle Datenrecherche zur Klassifizierung von Waren für die Statistik des Warenverkehrs mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Intrahandel) und mit den Dritt­ländern (Extrahandel). Neben der Möglichkeit zur Einreihung finden sich die Beschreibungen, Anmerkungen und Erklärungen zur kombinierten Nomenklatur. Außerdem sind weitere hilfreiche Verlinkungen enthalten, wie zur vZTA-Abfrage, einer Auflistung besonderer Maßeinheiten und zum Länderverzeichnis.

In diese neue Online-Datenbank werden keine TARIC-Maßnahmen beuiehungsweise Unterlagencodierungen angeboten. Dafür kann weiter die Datenbank EZT-Online von DESTATIS verwendet werden.

Aktive/Passive Veredelung: Einführung des elektronischen Systems INF

Aktive/Passive Veredelung: Einführung des elektronischen Systems INF

(DIHK) Das elektronische System INF ist zum 1. Juni 2020 in Betrieb genommen worden. Finnland, Belgien, die Niederlande und Slowenien wenden das elektronische System INF in ihren Staaten seit 1. Juni 2020 noch nicht an, weil dort die technische Umsetzung noch nicht abgeschlossen ist.

Das bedeutet einerseits, dass in diesen Staaten weiterhin Papier-Vordrucke INF ausgestellt und verwendet werden. Andererseits können Zollstellen in diesen Staaten nicht auf INF im elektronischen System zugreifen und zum Beispiel einen Ausgang von Waren aus der EU nicht im elektronischen System INF bestätigen.

Die Generalzolldirektion hat daher veranlasst, dass Papier-Vordrucke INF anzuerkennen und zu verwenden sind, auch wenn sie nach dem 1. Juni 2020 in diesen Staaten ausgestellt wurden. Darüber hinaus wird zu­gelassen, dass Papier-Vordrucke INF in Deutschland ausgestellt und verwendet werden, wenn eine Beteili­gung dieser Staaten bei der Nutzung eines INF vorgesehen ist.

Die vorstehenden Ausnahmen gelten vorübergehend, bis das elektronische System INF auch in den oben genannten Staaten angewandt wird. Mehr auf der Website des Zoll.

Juni 2020

Wartungsarbeiten ATLAS- und AES Probe- und Zertifizierungssysteme vom 13. bis 27. Juli 2020

Wartungsarbeiten ATLAS- und AES Probe- und Zertifizierungssysteme vom 13. bis 27. Juli 2020

(DIHK) Mit der ATLAS-Info 0046/20 informiert die Generalzolldirektion wie folgt:

"ATLAS- und AES-Zertifizierungs- und Probebetriebssysteme: Ausfallzeiten der Probebetriebs- und der Zertifizierungssysteme.

Die Probebetriebs- und Zertifizierungssysteme stehen ab 13. Juli 2020 wegen umfangreicher Wartungsarbeiten nicht für den Nachrichtenaustausch zur Verfügung. Nach der Freigabe der Systeme für die Teilnehmer (voraussichtlich am 28. Juli 2020) können die Systeme wieder genutzt werden. Wir bitten um Ihr Verständnis für diese unumgängliche Maßnahme und die Berücksichtigung bei Ihren Planungen. Die Echtbetriebssysteme sind von den Umstellungsarbeiten nicht betroffen."

Ursprungsnachweise im präferenzieller Warenverkehr mit überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG)

Ursprungsnachweise im präferenzieller Warenverkehr mit überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG)

(DIHK) Die Generalzolldirektion informiert auf ihrer Website, dass seit dem 1. Januar 2020 Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 beziehungsweise Ursprungserklärungen auf der Rechnung bei der Einfuhr in die EU im präferenziellen Warenverkehr mit ÜLG nicht mehr als Ursprungsnachweise anerkannt werden, auch wenn sie bereits vor dem 1. Januar 2020 ausgestellt oder ausgefertigt wurden und innerhalb der Gültigkeit vorgelegt werden. Anhang VI des diesbezüglichen Beschlusses (EU) 2019/2196 vom 19. Dezember 2019 zur Änderung des Beschlusses 2013/755/EU über die Assoziierung der ÜLG mit der Europäischen Union sieht keine entsprechende Übergangsregelung vor.

Entgegen der Zollfachmeldung vom Zollfachmeldung vom 23. Dezember 2019 sind daher zum Nachweis des präferenziellen Ursprungs für alle Einfuhren ab dem 1. Januar 2020 aus den ÜLG in die EU ausschließlich Erklärungen zum Ursprung im Rahmen des Systems des registrierten Ausführers (REX) vorgesehen.

Eine Übersicht der ÜLG gibt es in der Auskunftsdatenbank des Zolls "WuP online" unter folgender Adresse: Länderliste ÜLG

Aktive/Passive Veredelung: Finnland, Belgien und Niederlande verwenden weiter Formulare auf Papier

Aktive/Passive Veredelung: Finnland, Belgien und Niederlande verwenden weiter Formulare auf Papier

(DIHK) Seit dem 1. Juni 2020 sollte der Informationsaustausch bezüglich zu erhebender Abgaben im Zusammenhang mit aktiven oder passiven Veredelungsverfahren (AV, PV) ausschließlich elektronisch erfolgen. Ab diesem Zeitpunkt sollte der Informationsaustausch nicht länger mittels Informationsblättern INF in Papier möglich sein.

Das elektronischen System INF ist zum 1. Juni 2020 in Betrieb genommen worden. Die Generalzolldirektion hat die IHK-Organisation nun informiert, dass Finnland, Belgien und die Niederlande das elektronische System INF in ihren Staaten seit 1. Juni 2020 nicht anwenden, weil dort die technische Umsetzung noch nicht abgeschlossen ist.

Das bedeutet einerseits, dass in diesen Staaten weiterhin Papier-Vordrucke INF ausgestellt und verwendet werden. Andererseits können Zollstellen in diesen Staaten nicht auf INF im elektronischen System zugreifen und zum Beispiel einen Ausgang von Waren aus der EU nicht im elektronischen System INF bestätigen.

Die Generalzolldirektion hat daher veranlasst, dass Papier-Vordrucke INF anzuerkennen und zu verwenden sind, auch wenn sie nach dem 1. Juni 2020 in diesen Staaten ausgestellt wurden. Darüber hinaus wird zugelassen, dass Papier-Vordrucke INF in Deutschland ausgestellt und verwendet werden, wenn eine Beteiligung dieser Staaten bei der Nutzung eines INF vorgesehen ist.

Die vorstehenden Ausnahmen gelten vorübergehend, bis das elektronische System INF in diesen Staaten angewandt wird.

Die Internetseite des Zolls wird entsprechend angepasst. Dort werden Informationen, Unterlagen und in Kürze auch FAQ zu diesem Thema veröffentlicht.

Hinweis zu Angabe der INF-Nummer in ATLAS-Ausfuhr (AES):

In der ATLAS-Info Nr. 0040 /20 des Zoll gibt s Informationen zur Anpassung der Codeliste I0136 zum 4. Juni 2020. Für die Angabe der INF-Nr. aus dem EUCTP ist in ATLAS-Ausfuhr die Unterlagencodierung C710 "Informationsblatt" zu verwenden. Die Datenfelder "Referenz" und gegebenenfalls "Zusatz" stehen hierzu zur Verfügung.

Importzollanmeldungen: Abschaffung der 22-Euro-Schwelle

Importzollanmeldungen: Abschaffung der 22-Euro-Schwelle

(Zoll.de) Importsendungen mit einem Wert bis 150 Euro sind zollfrei, bis zu einem Wert von 22 Euro sind sie zusätzlich von der Einfuhrumsatzsteuer befreit und werden daher regelmäßig zollrechtlich nur konkludent angemeldet. Durch den E-Commerce steigt der Import dieser so genannten Kleinsendungen seit Jahren massiv an. Dabei geben ausländische Exporteure zum Teil bewusst fiktive niedrige Werte an. Das führt durch die Masse der Sendungen zu einer Benachteiligung inländischer Anbieter, für die es keine Befreiung gibt. Außerdem entgehen dem Fiskus beträchtliche Einnahmen. Deswegen wurde im EU-Mehrwertsteuerdigitalpaket festgeschrieben, dass die 22-Euro-Schwelle zum 1. Januar 2021 entfallen soll. Die Folge ist, dass ab diesem Zeitpunkt für Millionen von Kleinsendungen Zollanmeldungen abzugeben sind. Auch viele Unternehmen werden deutlich mehr Einfuhrsendungen als bisher anmelden müssen, auch für Muster- und Dokumentensendungen.

Die Zollanmeldungen für Kleinsendungen bis 22 Euro beziehungsweise 150 Euro sollen über das neu zu entwickelnde ATLAS-Modul IMPOST für Post- und Kuriersendungen erfolgen. Mehr auf der Website des Zoll

ATLAS: Frist zur Einleitung des Nachforschungsverfahrens verlängert

ATLAS: Frist zur Einleitung des Nachforschungsverfahrens verlängert

Das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) hat am 27. April 2020 per Newsletter über ein neues ATLAS-Release informiert. Der Zeitraum für die Einleitung des Nachforschungsverfahrens (Follow Up) bei Ausfuhrvorgängen wird von ursprünglich 90 auf 300 Tage verlängert. Diese Regelung gilt für Ausfuhrvorgänge seit dem 24. April 2020 bis auf Weiteres. Die Möglichkeit, als Teilnehmer selbst das Nachforschungs­ersuchen nach bereits 70 Tagen einzuleiten, besteht unberührt weiterhin. Für Vorgänge vor dem 24. April 2020 gelten die alten Regelungen mit der 90-Tages-Frist.

Zoll: Informationen zu den Auswirkungen der Corona Krise

Zoll: Informationen zu den Auswirkungen der Corona Krise

(Zoll.de) Die Zollverwaltung stellt aktuelle Informationen zu den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf den Zoll online zur Verfügung. Was ändert sich und was ist in den Bereichen Zölle, VuB, AWR, Steuern, FIU und WuP zu beachten? Mehr auf der Website des Zoll

Export von persönlicher Schutzausrüstung - Exportbeschränkungen weggefallen

Export von persönlicher Schutzausrüstung - Exportbeschränkungen weggefallen

(DIHK) Die Exportbeschränkungen für Schutzausrüstung in der EU sind endgültig ausgelaufen. Das entspricht einer Forderung der IHK-Organisation, die mehrfach auf die kontraproduktive Wirkung der kurzfristig in Kraft gesetzten Beschränkungen verwiesen hatte.

Zunächst war der Export von Schutzausrüstung von der Bundesrepublik in Deutschland verboten und das Verbot anschließend entschärft worden. Das deutsche Exportverbot fiel im März weg und wurde von einer Genehmigungspflicht für den Export aus der EU abgelöst. Dieses wurde am 24. April gelockert und ist inzwischen ersatzlos weggefallen. Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/568 der Kommission vom 23. April 2020 über die Einführung der Verpflichtung zur Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung bei der Ausfuhr bestimmter Produkte ist nicht mehr in Kraft. Die auf 30 Tage befristete Regelung wurde nicht verlängert.

Nähere Informationengibt es auf der Internetseite des BAFA.

Einfuhr von Stahl- und Aluminiumprodukten: Ex-ante Überwachungsdokumente werden ersetzt durch neues ex-post Überwachungssystem

Einfuhr von Stahl- und Aluminiumprodukten: Ex-ante Überwachungsdokumente werden ersetzt durch neues ex-post Überwachungssystem

(DIHK) Am 15. Mai 2020 haben die Generalzolldirektion und die EU-Kommission den Wegfall von Überwachungsdokumenten und die Einführung eines neuen EU-Überwachungssystems für Stahl- und Aluminiumimporte bekanntgegeben.

In seiner Fachmeldung vom 15. Mai 2020 informiert der deutsche Zoll über den Wegfall der "vorherigen" Überwachung von Einfuhren bestimmter Eisen-, Stahl- und Aluminiumerzeugnisse. Diese vorherige Überwachung (ex-ante) mittels Überwachungsdokumenten war 2016 im Zusammenhang mit der Krise im EU-Stahlsektor und im April 2018 eingeführt worden, als die USA Einfuhrbeschränkungen für Stahl und Aluminium beschlossen. Die diesbezüglichen Durchführungsverordnungen (EU) 2016/670 und (EU) 2018/640 waren bis zum 15. Mai 2020 befristet und wurden nicht verlängert.

Stattdessen hat die EU-Kommission ein neues "ex-post" EU-Überwachungssystem für Stahl- und Aluminiumimporte eingeführt. Das neue System basiert auf Einfuhrstatistiken, die bereits zwei Wochen nach den tatsächlichen Einfuhren (und damit wesentlich früher als die offiziellen Eurostat-Daten) vorliegen. Die diesbezüglichen Überwachungsinformationen können auf der Steel and Aluminium Monitoring"-Website der EU-Kommission eingesehen werden.

Bislang mussten Importeure, die entsprechende Einfuhren planten, vorab beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) über das elektronische ELAN-System einen Antrag auf Ausstellung eines Überwachungsdokuments stellen. Der Wegfall dieser Überwachungsdokumente und die Umstellung auf das neue EU-Überwachungssystem bedeutet eine bürokratische Entlastung für Unternehmen, für die sich die IHK-Organisation seit mehreren Jahren eingesetzt hat.

Türkei – weitere Sonderzölle ab 11. Mai beziehungsweise 1. Oktober 2020

Türkei – weitere Sonderzölle ab 11. Mai beziehungsweise 1. Oktober 2020

GTAI meldet, dass die Türkei weitere Sonderzölle auf verschiedene Waren erhebt.

Betroffen sind: Feuerwerkskörper, Bodenbeläge und andere Flacherzeugnisse aus Kunststoff und Kautschuk, Waren aus Holz und Gips, Schmuckwaren, Seile, Ketten, Herde und Öfen aus Stahl, Draht, Litzen und Kabel aus Kupfer, diverse Metallwaren, Waren des Maschinenbaus, Schneemobile, Kinderwagen, Flöße und andere Schwimmkörper, Zeitmesser und Uhrwerke, Uhrgehäuse, -armbänder und -teile, Musikinstrumente, vorgefertigte Gebäude, Spielwaren, Sportartikel und Angelgerät sowie diverse Haushaltswaren.

Waren mit Ursprung in der EU, EFTA einigen Ländern der Pan-Euro-Med-Präferenzzone, Südkorea und Malaysia sind nicht betroffen. Zum Nachweis ist ein Ursprungszeugnis erforderlich.

Die Sonderzölle werden in zwei zeitlichen Abstufungen erhoben. Die erste Stufe gilt seit dem 11. Mai 2020 bis zum 30. September 2020. Ab dem 1. Oktober 2020 gilt eine zweite, unbefristete Stufe.

Die vollständige Meldung mit dem entsprechenden Erlass im Wortlaut und weiteren Details gibt es auf der Website von GTAI.

UK veröffentlicht neuen Zolltarif

UK veröffentlicht neuen Zolltarif

(DIHK) Am 19. Mai 2020 hat das Vereinigte Königreich einen neuen Zolltarif auf der Website der britischen Regierung veröffentlicht, der ab 1. Januar 2021 nach Ende der Brexit-Übergangsphase weltweit gelten soll. Dieser entspricht weitgehend dem EU-Zolltarif, sieht jedoch Zollreduzierungen in einigen Bereichen vor. Insbesondere in den Bereichen Automobilwirtschaft und Landwirtschaft jedoch werden Zölle eingeführt.

Mai 2020

USMCA: Ursprungsregel-Ausnahmen für deutsche Unternehmen möglich bis 1. Juli 2020

USMCA: Ursprungsregel-Ausnahmen für deutsche Unternehmen möglich bis 1. Juli 2020

(DIHK) Am 24. April 2020 hat Kanada über ein alternatives USMCA-Implementierungsregime für Fahrzeugbauer informiert. Voraussetzung für die Gewährung der Erleichterungen ist die rechtzeitige Beantragung bis zum 1. Juli 2020.

Aktive / Passive Veredelung: Informationsaustausch (INF) ab 1. Juni 2020 ausschließlich elektronisch

Aktive / Passive Veredelung: Informationsaustausch (INF) ab 1. Juni 2020 ausschließlich elektronisch

(DIHK) Die Artikel 176 und 181 UZK-DA sehen den elektronischen „Standardinformationsaustausch“ bei der aktiven und passiven Veredelung vor. In bestimmten Fällen kann der Informationsaustausch auch mit anderen elektronischen Mitteln als dem standardisierten Austausch erfolgen. Die Verwendung von Informationsblättern INF in Papierform ist ab dem 1. Juni 2020 nicht länger möglich.

In seinen Fachmeldungen weist der deutsche Zoll darauf hin, dass ab dem 1. Juni 2020 der Informationsaustausch zwischen Zollstellen und Zollstellen beziehungsweise zwischen Zollstellen und Unternehmen bzgl. zu erhebender Abgaben im Zusammengang mit aktiven oder passiven Veredelungsverfahren (AV, PV) ausschließlich elektronisch erfolgt.

Ab diesem Zeitpunkt ist der Informationsaustausch nicht länger mittels Informationsblättern INF in Papier möglich. Es dürfen keine INF-Vordrucke mehr verwendet werden. Lediglich bis zum 31. Mai 2020 ausgestellte INF-Vordrucke können bis zu ihrer Erledigung weiter verwendet werden.

Türkei: Elektronische Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen und Ursprungsdokumenten

Türkei: Elektronische Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen und Ursprungsdokumenten

(DIHK) Die Türkei informiert mit der Verbalnote der türkischen Botschaft, dass sie im Rahmen des bestehen­den MEDOS-Systems eine Neuerung bei der Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen und Ur­sprungsdokumenten eingeführt hat. Seit dem 8. April 2020 werden Ursprungszeugnisse und Form A-Doku­mente von den in der Türkei zuständigen Behörden (z.B. Industrie- und Handelskammern) nur noch elektro­nisch über MEDOS bereitgestellt. Eine manuelle Ausstellung mit Unterschrift und "Nassstempel" entfällt. Je­des elektronisch ausgestellte und bestätigte Dokument ist mit einem spezifischen und nicht reproduzierbaren Verifizierungscode versehen, so dass die Richtigkeit und Authentizität der Dokumente überprüft werden kann.

Iran: INSTEX ermöglicht Lieferung medizinischer Güter

Iran: INSTEX ermöglicht Lieferung medizinischer Güter

(AA) Frankreich, Deutschland und das Vereinigte Königreich bestätigen, dass INSTEX (Instrument for Supporting Trade Exchanges) seine erste Transaktion erfolgreich durchgeführt und so die Ausfuhr medizinischer Güter aus Europa in den Iran ermöglicht hat. Diese Güter sind im Iran angekommen.

INSTEX dient dem Zweck, im Rahmen der laufenden Bemühungen um Aufrechterhaltung des JCPoA (Joint Comprehensive Plan of Action) eine langfristig tragfähige Lösung für den rechtmäßigen Handel zwischen Europa und Iran zu gewährleisten. Nachdem die erste Transaktion jetzt abgeschlossen ist, wird INSTEX mit der iranischen Spiegelorganisation STFI an weiteren Transaktionen arbeiten und den Mechanismus weiter­entwickeln.

Import von Desinfektionsmitteln vor dem Hintergrund des Corona-Virus: Aktuelle Hinweise

Import von Desinfektionsmitteln vor dem Hintergrund des Corona-Virus: Aktuelle Hinweise

(DIHK) Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) hat auf Anfrage des DIHK aktuelle Hinweise zum Import von Desinfektionsmitteln vor dem Hintergrund des Corona-Virus übermittelt. Zum rechtskonformen Import von Handdesinfektionsmitteln teilt der REACH-CLP-Biozid Helpdesk der BAuA wie folgt mit:

Unternehmen, die nicht zu dem in den Allgemeinverfügungen vom 2. April und 9. April genannten Adres­satenkreis gehören, können Biozidprodukte nur dann importieren und vermarkten, wenn sie einen Zulas­sungsantrag gemäß Biozid-Verordnung (EU) Nr. 528/2012 in Deutschland gestellt haben und dieser positiv beschieden wurde.

Eine Ausnahme besteht hier für Produkte, die Altwirkstoffe enthalten, wie Ethanol. Da für diese die Bewertung noch nicht abgeschlossen wurde, gelten noch Übergangsregelungen. Danach dürfen Ethanol-haltige Biozidprodukte importiert und vermarktet werden, wenn sie:

  •  nach Biozid-Meldeverordnung gemeldet werden
  • dem Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) für die Giftinformationsdatenbank gemeldet werden
  • korrekt eingestuft, verpackt, gekennzeichnet und beworben werden
  • Artikel 95 der Biozidverordnung erfüllen

Diese so gemeldeten Produkte können dann befristet ohne Zulassung vermarktet werden. Hierbei gibt es keine Beschränkung darüber, wer diese Produkte herstellen oder importieren darf. Wichtig ist jedoch, dass sichergestellt wurde, dass das verwendete Ethanol von einem Unternehmen stammt, welches gemäß Artikel 95 der BiozidVerordnung (EU) Nr. 528/2012 gelistet wurde. Die Auskunft basiert auf der derzeitigen Sach- und Informationslage (24. April 2020). Mehr auf der Website der BAuA.

Handbuch Ausfuhrgenehmigungen, Genehmigungscodierungen, elektronische Abschreibung

Handbuch Ausfuhrgenehmigungen, Genehmigungscodierungen, elektronische Abschreibung

Die Zollverwaltung informiert über das Handbuch Ausfuhrgenehmigungen, Genehmigungscodierungen, Elektronische Abschreibung in aktueller Fassung April 2020. Das Merkblatt gibt es als Download in der Rubrik "ATLAS-Ausfuhr" auf der Website des Zolls.

Sri Lanka – Importstopp und Festlegung eines dreimonatigen Zahlungsziels für bestimmte Güter

Sri Lanka – Importstopp und Festlegung eines dreimonatigen Zahlungsziels für bestimmte Güter

Das Finanzministerium Sri Lankas hat mit der "Imports and Exports (Control) Regulations No. 01 of 2020" für bestimmte Güter ein vorübergehendes Einfuhrverbot verhängt. Das Einfuhrverbot gilt seit dem 16. April und gilt derzeit bis zum 15. Juli 2020. Der vorübergehende Einfuhrstopp gilt für Waren des Schedule I. Für weitere Waren, die im Schedule II aufgelistet sind, wurde verfügt, dass diese nur mit einem dreimonatigen Zahlungsziel eingeführt werden dürfen. Es wird empfohlen, mit dem Importeur Kontakt aufzunehmen.

Für Fragen steht  das Delegiertenbüro der Deutschen Wirtschaft (AHK) in Sri Lanka zur Verfügung. Kontakt: Andreas Hergenröther, Delegierter der Deutschen Wirtschaft in Sri Lanka,
Tel: +94 11 2314364, E-Mail: hergenroether@srilanka.ahk.de

Kambodscha: Vorübergehende Rücknahme von Präferenzzöllen ab 12. August 2020

Kambodscha: Vorübergehende Rücknahme von Präferenzzöllen ab 12. August 2020

Die EU informiert über die vorübergehende Rücknahme von Präferenzzöllen bei der Einfuhr bestimmter Waren in die EU mit Ursprung Kambodscha ab dem 12. August 2020.

In Anhang IV erhalten der Text und die Tabelle nach der ersten Tabelle unter der Überschrift "Länder, die nach der Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder nach Art. 1 Abs. 2 Buchstabe c begünstigt sind" folgende Fassung:

Länder, die nach der Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder nach Art. 1 Abs. 2 Buchstabe c begünstigt, aber für alle oder bestimmte Waren mit Ursprung im jeweiligen Land vorübergehend von dieser Regelung ausgenommen sind

Spalte A: alphabetischer Code gemäß dem Verzeichnis der Länder und Gebiete für die Statistik des Außenhandels der Union

Spalte B: Name

Spalte C: HS-Codes der Waren, für die die in Art. 1 Abs. 2 Buchstabe c genannten Zollpräferenzen vorübergehend zurückgenommen wurden:

Die vorübergehende Rücknahme gemäß Art. 1 Abs. 1 und 2 gilt nicht für Einfuhren von Waren, die sich am 12. August 2020 bereits auf dem Weg in die Union befinden, sofern der Bestimmungsort dieser Waren nicht geändert werden kann. In diesem Fall ist ein Nachweis in Form eines Frachtbriefs erforderlich.

Diese Verordnung gilt ab dem 12. August 2020.

Persönliche Schutzausrüstung - EU-Ausfuhrgenehmigungspflicht verlängert, aber deutlich reduziert

Persönliche Schutzausrüstung - EU-Ausfuhrgenehmigungspflicht verlängert, aber deutlich reduziert

Die Europäische Kommission hat am 24. April 2020 ein neues System für die Ausfuhren von persönlicher Schutzausrüstungen (PSA) veröffentlicht. Damit wird die Liste der ausfuhrgenehmigungspflichtigen Produkte auf Masken, Brillen und Schutzkleidung reduziert und die geographische Ausnahmeregelung auch auf den Westbalkan ausgeweitet.

Die EU hat die Genehmigung für Ausfuhren von persönlicher Schutzausrüstung ursprünglich am 15. März eingeführt, um in Zeiten der Corona-Pandemie eine angemessene Versorgung in der EU zu gewährleisten. Die Genehmigungspflicht für die Ausfuhr medizinischer Schutzausrüstung wurde nun verlängert. Sie wird ab dem 26. April 2020 aber deutlich eingeschränkt. Dafür hatte sich der DIHK bei der Bundesregierung und der EU-Kommission eingesetzt. Die Liste der ausfuhrgenehmigungspflichtigen Produkte wird auf Masken, Brillen und Schutzkleidung reduziert und die geographische Ausnahmeregelung auch auf den Westbalkan ausgeweitet. Die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet sich zudem zur raschen Erteilung von Genehmigungen für Ausfuhren zu humanitären Zwecken. Die Maßnahmen sind auf 30 Tage befristet.

April 2020

Türkei erlässt Corona-Maßnahmen im Zoll- und Transportbereich

Türkei erlässt Corona-Maßnahmen im Zoll- und Transportbereich

Elektronische Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen und Ursprungsdokumenten

Die Türkei hat im Rahmen des bestehenden MEDOS-Systems eine Neuerung bei der Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen und Ursprungsdokumenten eingeführt. Seit dem 8. April 2020 werden Ursprungszeugnisse und Form A-Dokumente von den in der Türkei zuständigen Behörden (z.B. Industrie- und Handelskammern) nur noch elektronisch über MEDOS bereitgestellt. Eine manuelle Ausstellung mit Unterschrift und "Nassstempel" entfällt. Jedes elektronisch ausgestellte und bestätigte Dokument ist mit einem spezifischen und nicht reproduzierbaren Verifizierungscode versehen, so dass die Richtigkeit und Authentizität der Dokumente überprüft werden kann.

Maßnahmen für Frachttransport und Kraftfahrer zur Sicherstellung des freien Warenverkehrs
Das Innenministerium der Republik Türkei hat aufgrund der sich weltweit ausbreitenden COVID-19-Pandemie Maßnahmen im Hinblick auf die Sicherstellung des Außenhandels und des freien Verkehrs von Waren und Lastkraftfahrzeugen sowie Kraftwagenfahrern beschlossen. Die Durchreise oder die Ein- und Ausreise für Lastkraftfahrzeuge und Kraftwagenfahrer sind erlaubt, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Abweichende Regelungen gelten für die Grenzübergänge der Türkei zu Iran und Irak (ausländischen Lastkraftwagenfahrern wird über diese Grenzübergänge nur die Ausreise aus der Türkei erlaubt).

Einfuhr pflanzlicher Lebens- und Futtermittel in die Türkei: Einreichen notwendiger Zertifikate per E-Mail möglich
Laut Handelsabteilung der türkischen Botschaft in Berlin können für die Einfuhr pflanzlicher Lebens- und Futtermittel in die Türkei vorzulegende Zertifikate per E-Mail übermittelt werden. Die Botschaft bittet in diesem Bereich aktive Unternehmen, hierzu mit der zuständigen Direktion für Land- und Forstwirtschaft der jeweiligen Provinz in der Türkei Kontakt aufzunehmen.

Fragen zu den genannten Punkten beantwortet die Handelsabteilung der türkischen Botschaft in Berlin.

Kontakt:

BOTSCHAFT DER REPUBLIK TÜRKEI - HANDELSABTEILUNG
Tiergartenstr. 19-21
10785 Berlin

Tel: +49 (0) 30 27 89 80 30
Fax: +49 (0) 30 27 89 80 40
E-Mail: berlin@trade.gov.tr

EU-Gegenzölle auf US-Strafzölle ab 8. Mai 2020

EU-Gegenzölle auf US-Strafzölle ab 8. Mai 2020

Die EU hat am 7. April 2020 Gegenzölle als Reaktion auf die 25 Prozent Ausweitung der WTO-widrigen Stahl- und Aluminiumzölle vom 8. Februar 2020 verhängt. Ab dem 8. Mai 2020 treten 20 Prozent Gegenzölle auf Feuerzeuge und 7 Prozent auf bestimmte Möbelprodukte mit Warenursprung USA in Kraft. Ab dem 2. Februar 2023 treten 4,4 Prozent Gegenzölle auf Spielkarten in Kraft. Die EU-Kommission versucht weiterhin eine Verhandlungslösung mit den USA zu erreichen. Die USA haben dies bis zuletzt abgelehnt.

Katar gewährt Vereinfachungen bei der Zollabfertigung

Katar gewährt Vereinfachungen bei der Zollabfertigung

Für die Einfuhrabfertigung erforderliche Dokumente können bis auf Weiteres in Kopie vorgelegt werden. In der Abfertigungspraxis müssen zurzeit keine Ursprungszeugnisse oder von der IHK bescheinigte Rechnungen vorgelegt werden.

Bislang sind bei der Zollanmeldung in Katar zugehörige Dokumente im Original vorzulegen. Andernfalls ist eine Sicherheitsleistung von 1 % zu hinterlegen.

Mit beiliegenden Schreiben vom 19.03.2020 informiert die Zollbehörde Katars, dass vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie für die Zollanmeldung erforderliche Dokumente (z.B. Ursprungszeugnisse, Handelsrechnungen) ausnahmsweise auch in Kopie vorgelegt werden können, ohne dass die eigentlich zu hinterlegende Sicherheit von 1 % fällig wird. Dies gilt sowohl für die Abfertigung von Luftfracht als auch von Seefracht.

Hinweis: Wie uns vom AHK-Büro in Doha bestätigt wurde, gehen die katarischen Zollbehörden in der Abfertigungspraxis zurzeit über die in den genannten Schreiben erwähnten Erleichterungen hinaus. Danach ist gegenwärtig eine Zollabfertigung auch ohne Vorlage eines Ursprungszeugnisses (UZ) möglich. Ebenso muss die Handelsrechnung nicht von der IHK bescheinigt sein. Dies gilt ebenfalls sowohl für die Abfertigung von Luftfracht als auch von Seefracht. Wie lange Katar bei dieser Praxis bleibt und ob ggfs. eine Nachreichung der Originaldokumente zu späterem Zeitpunkt von den katarischen Behörden verlangt wird, lässt sich aktuell nicht sagen.

Empfehlung: Ob Unternehmen aufgrund der gegenwärtigen Situation auf UZs und die Bescheinigung von Handelsrechnungen und sonstigen Exportdokumenten verzichten, liegt im Ermessen der Unternehmen. Um jedoch eventuelle Nachforderungen der katarischen Zollbehörde möglichst auszuschließen, empfiehlt der DIHK, den Unternehmen weiterhin UZs auszustellen und Exportdokumente zu bescheinigen.

Export medizinischer Schutzausrüstung

Export medizinischer Schutzausrüstung

Seit dem 15. März 2020 gelten unionsrechtliche Genehmigungspflichten für die Ausfuhr medizinischer Schutzausrüstung aufgrund der Durchführungsverordnung (EU) 2020/402 der Kommission vom 14. März 2020, nachzulesen im Amtsblatt der Europäischen Union. Die EU-Maßnahmen gelten bis zum 25. April 2020. Sie können von der EU-Kommission verlängert werden.

EU ratifiziert Handelsabkommen mit Vietnam

EU ratifiziert Handelsabkommen mit Vietnam

Die EU hat am 31. März 2020 das Handels- und Investitionsschutzabkommen mit Vietnam ratifiziert. Für Unternehmen wird es nach der Ratifizierung durch Vietnam, die für die nächste Sitzung der Nationalversammlung vom 20. Mai bis 17. Juni 2020 vorgesehen ist, voraussichtlich ab Mitte 2020 nutzbar. Das EU-Vietnam-Investitionsschutzabkommen bedarf zusätzlich der Zustimmung aller EU-Nationalparlamente.

Mit dem EU-Vietnam-Freihandelsabkommen werden fast alle gegenseitigen Zölle sowie viele nichttarifäre Handelshemmnisse schrittweise aufgehoben.

Corona-Pandemie: Katar gewährt Vereinfachungen bei der Zollabfertigung / Verzicht auf UZ-Vorlage

Corona-Pandemie: Katar gewährt Vereinfachungen bei der Zollabfertigung / Verzicht auf UZ-Vorlage

Für die Einfuhrabfertigung erforderliche Dokumente können bis auf Weiteres in Kopie vorgelegt werden. In der Abfertigungspraxis müssen zurzeit keine Ursprungszeugnisse oder von der IHK bescheinigte Rechnungen vorgelegt werden.

Bislang sind bei der Zollanmeldung in Katar zugehörige Dokumente im Original vorzulegen. Andernfalls ist eine Sicherheitsleistung von 1 Prozent zu hinterlegen.

Die Zollbehörde Katars informiert, dass vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie für die Zollanmeldung erforderliche Dokumente ( zum Beispiel Ursprungszeugnisse, Handelsrechnungen) ausnahmsweise auch in Kopie vorgelegt werden können, ohne dass die eigentlich zu hinterlegende Sicherheit von 1 Prozent fällig wird. Dies gilt sowohl für die Abfertigung von Luftfracht als auch von Seefracht.

Hinweis: Wie das AHK-Büro in Doha meldet, gehen die katarischen Zollbehörden in der Abfertigungspraxis zurzeit über die in den genannten Schreiben erwähnten Erleichterungen hinaus. Danach ist gegenwärtig eine Zollabfertigung auch ohne Vorlage eines Ursprungszeugnisses (UZ) möglich. Ebenso muss die Handelsrechnung nicht von der IHK bescheinigt sein. Dies gilt ebenfalls sowohl für die Abfertigung von Luftfracht als auch von Seefracht. Wie lange Katar bei dieser Praxis bleibt und ob gegebenenfalls eine Nachreichung der Originaldokumente zu späterem Zeitpunkt von den katarischen Behörden verlangt wird, lässt sich aktuell nicht sagen.

Empfehlung: Ob Unternehmen aufgrund der gegenwärtigen Situation auf Uursprungszeugnisse und die Bescheinigung von Handelsrechnungen und sonstigen Exportdokumenten verzichten, liegt im Ermessen der Unternehmen. Um jedoch eventuelle Nachforderungen der katarischen Zollbehörde möglichst auszuschließen, empfiehlt die IHK-Organisation, den Unternehmen weiterhin UZs auszustellen und Exportdokumente zu bescheinigen. Katar erkennt elektronisch ausgestellte UZs an.

Schweizer Grenzkontrollen: Einreisebestimmungen verschärft

Schweizer Grenzkontrollen: Einreisebestimmungen verschärft

Die Schweiz hat ihre Einreisebestimmungen verschärft, es gilt die Weisung des Schweizer Staatssekretariats für Migration SEM vom 24. März 2020 sind. Es werden nur noch Meldebestätigungen für Dienstleistungserbringer (Selbstständige/ Entsandte Mitarbeiter) aus der EU erteilt, wenn der Einsatz im "überwiegend öffentlichen Interesse" der Schweiz laut COVID-19- Verordnung 2 liegt.

Eine Meldepflicht für selbstständige Dienstleistungserbringer und entsandte Mitarbeiter der EU, die in die Schweiz einreisen wollen, besteht ab dem ersten Tag unabhängig von der Branche und Art der Erwerbstätigkeit. Ohne Meldebestätigung wird Dienstleistungserbringern aus der EU die Einreise in die Schweiz verweigert.

Im überwiegenden öffentlichen Interesse gemäß COVID-19-Verordnung 2 der Schweizer Regierung liegen jene Tätigkeiten, die den Schutz der Bevölkerung im Hinblick auf die Verbreitung der Krankheit sicherstellen. Dazu sind die Voraussetzungen für die wirtschaftliche Landesversorgung aufrechtzuerhalten. Es können deshalb diejenigen Tätigkeiten berücksichtigt werden, welche die Verfügbarkeit von lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen in den Bereichen Heilmittel und Pflege, Lebensmittel, Energie, Logistik sowie Informations- und Kommunikationstechnologie sicherstellen.

BAFA Merkblätter „Exportkontrolle und das BAFA“ und „Optimierte Antragstellung“ aktualisiert

BAFA Merkblätter „Exportkontrolle und das BAFA“ und „Optimierte Antragstellung“ aktualisiert

Das BAFA Merkblatt „Exportkontrolle und das BAFA“ wurde aktualisiert. Das Merkblatt bietet eine kompakte Übersicht der Informationsquellen und Kommunikationsmöglichkeiten mit dem BAFA.

Ebenso wurde die 2. Auflage des BAFA Merkblatts „Optimierte Antragstellung“ veröffentlicht. Neben der all­gemeinen Aktualisierung enthält es nunmehr darüber hinaus gehende Informationen zu den Genehmigungs­arten der Allgemeinen Genehmigung und der Sammelgenehmigung.

Exportkontrolle und das BAFA

Optimierte Antragstellung

Export von medizinischer Schutzausrüstung

Export von medizinischer Schutzausrüstung

(BAFA) Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/402 der Kommission vom 14. März 2020 über die Ein­führung der Verpflichtung zur Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung bei der Ausfuhr bestimmter Produkte wurde eine europäische Genehmigungspflicht für den Export von medizinischer Schutzausrüstung in Dritt­staaten erlassen. Mit der Veröffentlichung der Durchführungsverordnung am 15. März 2020 im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. L 77I vom 15.3.2020, S. 1–7) ist diese in Kraft getreten. Die Gültigkeit ist auf sechs Wochen beschränkt.

Nähere Informationen zum Export von medizinischer Schutzausrüstung finden Sie auf der BAFA Internet­seite unter dem Reiter Export von medizinischer Schutzausrüstung. Die hier befindlichen Informationen wer­den fortlaufend aktualisiert.

Durchführungsverordnung (EU) 2020/402

Export von medizinischer Schutzausrüstung

Corona: Atemschutzmasken nur mit CE-Kennzeichen

Corona: Atemschutzmasken nur mit CE-Kennzeichen

(DIHK) Derzeit gibt es eine sehr große Nachfrage nach Atemschutzmasken, obwohl diese nach wissen­schaftlichen Erkenntnissen die Ansteckung mit dem Corona-Virus nicht verhindern können. Je nach Verwen­dung sind Atemschutzmasken entweder Medizinprodukte oder Persönliche Schutzausrüstung. Als medizini­scher „Mund-Nasen-Schutz“ (MNS) unterliegen diese Produkte dem Medizinproduktegesetz, mit der zuge­hörigen technischen Norm DIN EN 14683.

Als persönliche Schutzausrüstung unterliegen sie der europäischen Richtlinie (EU)2016/425, in Deutschland umgesetzt mit der 8. Verordnung Aktuelle ZollinformationenBAFA Merkblätter „Exportkontrolle und das BAFA“ und „Optimierte Antragstellung“ aktualisiert

zum Produktsicherheitsgesetz (8. ProdSV). Die zugehörigen technischen Normen sind die DIN EN 143 (für Vollmasken) und die DIN EN 149 (für Halbmasken, sogenannte „filtering face pieces“ (FFP)).

In beiden Fällen bedeutet das, dass diese Produkte CE-kennzeichnungspflichtig sind! Zusätzlich ist der Zifferncode der benannten Stelle anzugeben. Medizinprodukte sind zudem anzeigepflichtig.

Ägypten setzt Pflicht zur Bescheinigung/Legalisierung von Handelsdokumenten im Ausland aus

Ägypten setzt Pflicht zur Bescheinigung/Legalisierung von Handelsdokumenten im Ausland aus

(DIHK) Hiermit informieren wir Sie über beiliegendes Schreiben des ägyptischen Ministeriums für Handel und Industrie an die ägyptische Zollverwaltung (Schreiben Nr. 1481 vom 18.03.2020).

Darin wird die ägyptische Zollverwaltung angewiesen, bei der Einfuhr auch solche Ursprungszeugnisse und Rechnungen zu akzeptieren, die aufgrund der Corona-Pandemie die Stempel der Industrie- und Handelskammern und der ägyptischen Botschaften im Ausland nicht aufweisen. Diese Vereinfachung gilt, sofern die Importeure „versprechen“ können, dass die vorgelegten Dokumente zur Freigabe der Sendungen echt sind. Das Schreiben sowie eine unverbindliche Übersetzung finden Sie als Anlage beigefügt.

Die Ausstellung von Ursprungszeugnissen für Ägypten bleibt trotz der o.g. Anweisung möglich. IHKs und Unternehmen können hierfür bis auf weiteres nun auch mit Ägypten flächendeckend auf elektronisch ausgestellte Ursprungszeugnisse zurückgreifen.  

Hinweis: Der DIHK setzt sich gegenüber der ägyptischen Botschaft in Berlin dafür ein, elektronisch ausgestellte Exportdokumente auch über die Dauer der Corona-Pandemie hinaus zur Legalisierung zuzulassen.

Schreiben des ägyptischen Ministeriums für Handel und Industrie an die ägyptische Zollverwaltung (Schreiben Nr. 1481 vom 18.03.2020):

Unverbindliche Übersetzung aus dem Arabischen

Arabische Republik Ägypten

Ministry of Trade and Industry

Department for Agreements and Foreign Trade

Stempel:

Department for Agreements and Foreign Trade

Zollausstellnummer: 1481

Datum: 18.03.2020

Mr. Kamal Negm

Chairman of Egyptian Customs Authority

Grußformel

Bezugnehmend auf das Telefonat vom 17.03.2020 betreffend der Beschwerde von Herrn Ahmed El Wakil, Leiter der Handelskammer in Alexandriaan den Finanzminister, eineLösung zu finden, hinsichtlich des Ausbruchs der Corona-Pandemie und der darausresultierenden Schließungen von Handelskammern, dessen Siegel / Stempel auf Exportrechnungen und Ursprungszeugnissen zwingend angebracht sein muss.Gerne teilen wir mit, dass die Ministerin am 18.03.2020 Anweisungen gegeben hat, die seitens der Importeure vorgelegten Unterlagen für Sendungen aus der EU und anderen Ländern, die den Stempel der Handelskammern und ägyptischen Botschaften im Ausland nicht aufweisen, freizugeben. Solange die weiteren Anforderungen erfüllt sind und solange die Importeure versprechen können, dass die vorgelegten Dokumente zur Freigabe der Sendungen echt sind.

Bitte nehmen Sie dies zur Kenntnis und nehmen Sie notwendigen Maßnahmen

Grußformel

Dr. Amany Alwosal

Acting Head of Department for Agreements and Foreign Trade

Datum: 18.03.2020

März 2020

VR China: Änderungen bei der CCC-Zertifizierung

VR China: Änderungen bei der CCC-Zertifizierung

Zum 1. Januar 2020 traten weitere Änderungen bei der CCC-Zertifizierung in Kraft:

Für folgende Waren entfällt die Zertifizierungspflicht:
Drähte und Kabel für Schienenfahrzeuge, bestimmte Elektrowerkzeuge, Schweißmaschinen, Audio- und Videogeräte, Kfz- Innenverkleidungen, Schlösser und Halter für Autotüren, Sicherheitsglas für Schienenfahrzeuge und Telekommunikationsendgeräte (Anhang 1 der VO Nr. 44).

Für folgende Waren, die bisher durch die CNCA zertifiziert werden mussten, ist eine CCC-Eigendeklaration vorgeschrieben. Es handelt sich um bestimmte Elektrowerkzeuge, Schweißmaschinen, elektrische Schalter, Niederspannungselektrogeräte, Kleinmotoren, Kompressoren, Kfz-Teile wie Sicherheitsgurte, Außenbe­leuchtung, Sitze und Kopfstützen, Radar, Fahrtenschreiber und Reflektoren sowie Sicherheitsglas (Anhang 2 der VO Nr. 44).

Für beide Warengruppen kann eine freiwillige Zertifizierung beantragt werden.

VR China: Zoll- und Steuerbefreiung zur Bekämpfung des Coronavirus

VR China: Zoll- und Steuerbefreiung zur Bekämpfung des Coronavirus

Sachspenden zur Bekämpfung des Coronavirus sind vom 1. Januar 2020 bis 31. März 2020 von Zöllen, even­tuellen Verbrauchsteuern und der Einfuhrumsatzsteuer befreit. Begünstigt sind Reagenzien, Desinfektions­mittel und Schutzkleidung sowie Fahrzeuge für den Krankentransport, zur Desinfektion und Einsatzleitung, die als Spende unentgeltlich nach China geliefert werden. Abgaben, die bereits gezahlt worden sind, können auf Antrag erstattet werden.

VR China: Aktualisierter Gesetzesentwurf zu Chinas Exportkontrolle veröffentlicht

VR China: Aktualisierter Gesetzesentwurf zu Chinas Exportkontrolle veröffentlicht

Im Juni 2017 veröffentlichte Chinas Handelsministerium (MOFCOM) erstmals den Ent­wurf für ein erstes nationales Exportkontrollgesetz. Ein aktueller und bearbeiteter Entwurf des Gesetzes be­findet sich nun im Kommentierungsverfahren. Im Falle seiner Verabschiedung wird das neue chinesische Exportkontrollgesetz das erste umfassende und einheitliche Exportkontrollgesetz in China sein. Der im vor­herigen Entwurf enthaltene Ansatz der extraterritorialen Anwendung des eigenen Exportkontrollrechts, so­genannte Re-Exporte, sind im aktuellen Gesetzentwurf nicht mehr enthalten.

Russland: neue Regeln zur digitalen Kennzeichnung von Waren

Russland: neue Regeln zur digitalen Kennzeichnung von Waren

Auf dem russischen Markt - später auch auf dem Binnenmarkt der Eurasischen Wirtschafts­union - sollen immer mehr Waren mit digitalen DataMatrix-Codes gekennzeichnet werden. Bis Ende 2024 will die russische Regierung ein einheitliches nationales System zur Kennzeichnung (Markierung) von Kon­sumgütern aufbauen. Damit wollen die staatlichen Aufsichtsbehörden den Warenstrom vom Hersteller zum Verbraucher nachverfolgen und so die Verbreitung von gefälschten, minderwertigen Waren verhindern.

Bis Ende Januar 2020 hat die russische Regierung eine digitale Kennzeichnung für elf Warengruppen be­schlossen: Pelzwaren, Tabakwaren, Arzneimittel, bestimmte Bekleidung und Textilien, Schuhe, Parfüms und Eau de Toilette, Fotoapparate und Blitzlichter, Reifen und fertige Milchprodukte. Bei Fahrrädern und Roll­stühlen erfolgt die Kennzeichnung zurzeit noch freiwillig im Rahmen von Pilotprojekten. Weitere Informationen bei GTAI.

Saudi-Arabien: Zertifizierungspflicht für oxo-biologische Abbaubarkeit bestimmter Kunststoffprodukte auf unbestimmte Zeit ausgesetzt

Saudi-Arabien: Zertifizierungspflicht für oxo-biologische Abbaubarkeit bestimmter Kunststoffprodukte auf unbestimmte Zeit ausgesetzt

Die Anwendung der Vorschriften zur oxo-biologischen Zertifizierung und Markierung von bestimmten Kunststoffprodukten in Saudi-Arabien wurde für Waren der Phase 2 und 3 auf unbestimmte Zeit verschoben. Nachdem die saudi-arabische Organisation für Standards, Metrologie und Qualität (SASO) den Zeitpunkt der Umsetzung für Waren der Phase 2 und 3 mehrmals verschoben hatte (zuletzt auf den 1. April 2020), wurde die Umsetzung nach Auskunft der Delegation der Deutschen Wirtschaft in Riad (AHK) nun auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Dies gilt insbesondere auch für Stretch Film und Shrink Film Rolls.

USA: Weitere Zusatzzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte

USA: Weitere Zusatzzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte

Präsident Donald Trump hat mit Proklamation 9980 vom 24. Januar 2020 weitere Zusatzzölle von 25 Prozent auf Stahlprodukte und weitere Zusatzzölle von 10 Prozent auf Produkte aus Aluminium verhängt. Die Zölle werden zusätzlich zu den im US-Zolltarif festgelegten Regelzöllen und allen weiteren auf die Produkte erho­benen Steuern und Gebühren anlässlich der Einfuhr erhoben.

Betroffen sind Derivate aus Stahl (derivatives of steel articles) der Unterpositionen 7317 00 30, 7317 00 55, 7317 00 65, 8708 10 30 und 8708 29 21 des US-Zolltarifs (Nägel, Stifte, Klammern und Stanzteile von Stoß­stangen) aus sämtlichen Ländern. Ausgenommen sind die Länder Argentinien, Australien, Brasilien, Kanada, Mexiko und Südkorea.

Ferner sind betroffen Derivate aus Aluminium (derivatives of aluminum articles) der US-Unterpositionen 76 14 10 50, 7614 90 20, 7614 90 40, und 7614 90 50 (Litzendraht, Kabel, geflochtene Bänder und ähnliche Produkte) aus sämtlichen Ländern, ausgenommen Argentinien, Australien, Kanada, Mexiko.

Weitere Informationen auf der Seite der US-Regierung.

USA verändern Strafzölle gegen EU

USA verändern Strafzölle gegen EU

Die USA haben am 14. Februar 2020 geplante Änderungen an den seit 18. Oktober2019 bestehenden Strafzöl­len der USA gegen die EU bekannt gegeben. Diese betreffen hauptsächlich Flugzeugimporte (15% statt 10%) und sollen am 18. März 2020 in Kraft treten. Die USA drohen weiterhin mit dem "Karussell-Verfahren", laut dem die betroffenen Exportprodukte und Zollhöhen rotieren und damit Planungsunsicherheit in der Wirt­schaft erzeugen.

Februar 2020

Freihandelsabkommen mit Japan

Freihandelsabkommen mit Japan

Die Europäische Kommission hat auf ihrer Website englischsprachige Guidance Documents zu bestimmten Themen des EU-Japan-EPA veröffentlicht. Diese Leitlinien wurden teilweise aktualisiert und zudem um eine neue Leitlinie "Statement on Origin" ergänzt.

Deshalb wurde auch das "Merkblatt EU-Japan-EPA" der Zollverwaltung angepasst und insbesondere um Informationen über die Ausfertigung einer Erklärung zum Ursprung auf gesonderten Dokumenten, auf Han­delspapieren eines anderen Unternehmens sowie bei der Rechnungsstellung in einem Drittland ergänzt.

USA einigen sich auf Phase I-Abkommen mit China

USA einigen sich auf Phase I-Abkommen mit China

Für zahlreiche Produkte mit Ursprung in China wird der Zusatzzoll ab dem 14. Februar 2020 von 15 Prozent auf 7,5 Prozent gesenkt. Dies hat der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer angekündigt. Die Liste der betroffenen Produkte gibt es auf der Seite des OFFICE OF THE UNITED STATES TRADE REPRESENTATIVE in Anhang A.

Lighthizer begründet diesen Schritt mit der Unterzeichnung eines Phase-I-Abkommens mit China am 15. Januar 2020 in Washington, das ebenfalls am 14. Februar 2020 in Kraft treten soll. Mit dem auf der Seite des OFFICE OF THE UNITED STATES TRADE REPRESENTATIVE veröffentlichten Abkommen einigen sich die USA und China unter anderem auf Regelungen zu den Themen geistiges Eigentum, Tech­nologietransfer, Handel mit Nahrungsmitteln und landwirtschaftlichen Produkten, Finanzdienstleistungen und Währungsfragen. Weitere Informationen von GTAI.

Russland: Änderung der Schwelle für zollfreien E-Commerce

Russland: Änderung der Schwelle für zollfreien E-Commerce

Seit Januar 2020 werden Einkäufe ab 200 Euro verzollt (statt 500 Euro). Gleichzeitig wird der Zollsatz von 30 Prozent  auf 15 Prozent des Zollwerts gesenkt. Gewicht und Kosten jedes einzelnen Pakets werden nun ohne Berücksichti­gung der Häufigkeit des Warenverkehrs als Grundlage für die Erhebung einer Abgabe herangezogen. Für Bestellungen aus dem Ausland im Wert von mehr als 200 Euro oder mit einem Gewicht von mehr als 31 Kilogramm ist eine Gebühr in Höhe von 15 Prozent der Kosten, jedoch nicht weniger als 2 Euro pro 1 Kilogramm, fällig.

Katar: Anerkennung elektronisch ausgestellter Ursprungszeugnisse

Katar: Anerkennung elektronisch ausgestellter Ursprungszeugnisse

Bereits seit längerem setzt sich der DIHK gemeinsam mit dem Delegiertenbüro der Deutschen Wirt­schaft in Katar (AHK) für eine flächendeckende Anerkennung elektronischer Ursprungszeugnisse durch Ka­tar ein. Bspw. wurde das Thema regelmäßig mit dem katarischen Botschafter in Berlin, im Rahmen der Deutsch-Katarischen Gemischten Wirtschaftskommission sowie mit der Zollbehörde Katars in Doha erörtert. Nun informiert die Qatar Chamber, dass elektronisch ausgestellte Ursprungszeugnisse (UZs) und Handels­rechnungen von den katarischen Zollbehörden flächendeckend anerkannt werden. Voraussetzung ist, dass die elektronisch erstellten UZs und Handelsrechnungen über einen auf dem Dokument aufgebrachten Link verifizierbar sind.

ATLAS-IMPOST: Importabfertigung von Post- und Kuriersendungen

ATLAS-IMPOST: Importabfertigung von Post- und Kuriersendungen

Im Rahmen der Umsetzung des Mehrwertsteuerdigitalpakets wird zum 1. Januar 2021 unter ande­rem die derzeit vorgesehene Umsatzsteuerbefreiung für die Einfuhr von Kleinsendungen mit einem Wert bis 22 Euro, wie sie insbesondere im E-Commerce vorkommen, entfallen. Gleichzeitig treten umfangreiche Än­derungen des europäischen Zollrechts in Kraft. Dies hat zur Folge, dass anders als bisher im E-Commerce üblich, grundsätzlich elektronische Zollanmeldungen erforderlich werden.

Für eine effiziente zoll- und einfuhrumsatzsteuerrechtliche Behandlung von geringwertigen Sendungen bis zu 150 Euro soll zu diesem genannten Termin die neue Fachanwendung ATLAS-IMPOST (Importabfertigung von Post- und Kuriersendungen) entwickelt werden.

Mit der Fachanwendung ATLAS-IMPOST können Unternehmen wie Post- und Kurierdienste aber auch Pri­vatpersonen, welche sich bei der zoll- und einfuhrumsatzsteuerrechtlichen Abwicklung nicht vertreten lassen wollen, auf elektronischem Wege Informationen austauschen. Dies betrifft zum Beispiel die Abgabe von Zollanmel­dungen, den Informationsaustausch über geplante Kontrollen und das Empfangen von Abgabenbescheiden.

Merkblatt zu Zollanmeldungen, summarischen Anmeldungen und Wiederausfuhrmitteilungen

Merkblatt zu Zollanmeldungen, summarischen Anmeldungen und Wiederausfuhrmitteilungen

Die Zollverwaltung hat das Merkblatt zu Zollanmeldungen, summarischen Anmeldungen und Wie­derausfuhrmitteilungen in der Ausgabe 2020 veröffentlicht. Das Merkblatt ist ab dem 1. Januar 2020 anzu­wenden. Weitere Informationen auf der Zoll-Seite.

Brexit: Änderungen bei Warenursprung und Präferenzen bereits zum 1. Februar 2020 möglich

Brexit: Änderungen bei Warenursprung und Präferenzen bereits zum 1. Februar 2020 möglich

Aufgrund zahlreicher Anfragen zum Brexit weist der Zoll auf mögliche Änderungen im Bereich Warenursprung und Präferenzen zum 1. Februar 2020 hin. Bewertet man die Auswirkungen des Brexit auf das Warenursprungs- und Präferenzrecht, so müssen zwei Themenkomplexe deutlicher voneinander getrennt betrachtet werden:

Vereinigte Königreich und EU:
Im möglichen Austrittsabkommen werden die übergangsweise geltenden zollrechtlichen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich (VK) und der restlichen EU (EU-27) nach dem Austrittsdatum  geregelt. Dadurch wird Zeit gewonnen, um die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu regeln. Während der sogenannten "Übergangsfrist", die zunächst bis Ende 2020 gelten soll, bleibt aus zollrechtlicher Sicht im Handel zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU-27 alles beim Alten. Die Ausgestaltung eines künftigen präferenziellen Handelsabkommens ist hingegen noch völlig offen.

Freihandelsabkommen der EU-27
Der zweite Aspekt ist der weltweite Handel der EU-27 mit ihren präferenziellen Partnerstaaten, wenn Erzeugnisse mit EU/VK-Ursprung gehandelt oder bei Herstellungsprozessen in der EU verwendet werden. Dies wird durch das Austrittsabkommen nicht geregelt. Das Präferenzrecht beruht auf völkerrechtlichen Verträgen mit Drittstaaten (Präferenzabkommen), die unabhängig von einem einzelnen Mitgliedsstaat mit der Europäischen Union abgeschlossen wurden.Auch bei einem Brexit mit Austrittsabkommen ist das Vereinigte Königreich bereits während der Übergangsfrist nicht mehr Mitglied der EU, damit ist es auch nicht mehr Vertragspartner der Handelsabkommen der EU. Die Europäische Kommission hat angekündigt, die Partnerstaaten darum zu bitten, das Vereinigte Königreich während der Übergangsfrist weiterhin wie ein EU-Mitglied zu behandeln. Über das Ergebnis dieser Notifizierungen liegen der Generalzolldirektion jedoch keine aktuellen Informationen vor. Ebenso wenig hat die Europäische Kommission bislang konkrete Aussagen bzw. Regelungen im Lichte des Austrittsabkommens zu folgenden Aspekten getroffen:

  • präferenzieller Ursprungsstatus von Waren aus dem VK oder VK-Vorleistungen,
  • Ausfertigung oder Anerkennung von Lieferantenerklärungen bei Warenbewegungen innerhalb der EU,
  • Behandlung von Ausfuhren in beziehungsweise Einfuhren aus präferenziellen FHA-Partnerländern, die über das Vereinigte Königreich erfolgen, obwohl nach den Abkommen ggfs. sogenannte "Direktbeförderungsbestimmungen" zu beachten sind.

Hinweis des DIHK:
Im schlechtesten Fall tragen Materialien mit Ursprung "Vereinigtes Königreich" ab dem 1. Februar 2020 nicht länger zum Erreichen des präferenziellen EU-Ursprungs bei. Dies gilt dann auch für Waren mit Ursprung "Vereinigtes Königreich", die sich bereits vor dem 1. Februar 2020 im Gebiet der EU-27 befunden haben, zum Beispiel Lagerware. Siehe hierzu auch die Präsentation der Generalzolldirektion "Brexit und Zoll" im Rahmen der in Kooperation mit DIHK, IHKs und weiteren Verbänden durchgeführten Brexit-Roadshow Ende 2018 (Folien 59 ff).

Dezember 2019 / Januar 2020

Algerien: Änderung der Bestimmungen für Transport- und Zahlungsabwicklung bei Einfuhren

Algerien: Änderung der Bestimmungen für Transport- und Zahlungsabwicklung bei Einfuhren

Der Algerische Bankenverband (ABEF) hatte am 30. Seprember 2019 mit Schreiben Nummer 479/DG/2019 mitgeteilt, dass bei Einfuhren von Mobiltelefonen und Haushaltsgeräten mit sofortiger Wirkung folgende Änderungen in Kraft treten:

  • Direktzahlungen sind nicht länger möglich. Stattdessen wird ein Zahlungsziel von 9 bis 12 Monaten eingeführt.
  • Nur der INCOTERM "Free on Bord" ist zulässig.
  • Unternehmen sind bei Einfuhrgeschäften angehalten, soweit wie möglich algerische Seefrachtführer zu nutzen.

Aus dem Schreiben geht zudem hervor, dass die Bestimmung zur ausschließlichen Verwendung des INCOTERM "FoB" ab dem 31. Dezember 2019 auf alle Einfuhren ausgeweitet werden soll. Ob diese Ausweitung auf alle Einfuhren zum 31. Dezember 2019 auch im Hinblick auf die übrigen Vorgaben zu den Zahlungsbedingungen sowie zur prioritären Nutzung von algerischen Seefrachtführern beabsichtigt ist, ist derzeit unklar.

Ebenso offen ist, inwiefern andere Transportmittel (Luftfracht) von diesen beziehungsweise ähnlichen Vorgaben betroffen sind.

Die IHK-Organisation ist zur Klärung dieser Fragen sowohl mit der AHK Algerien als auch mit EUROCHAMBRES und der EU-Kommission im Austausch.

Nicht nur zur Weihnachtszeit: Wie das Paket durch den Zoll kommt

Nicht nur zur Weihnachtszeit: Wie das Paket durch den Zoll kommt

Vorweihnachtszeit heißt Hochsaison bei Paketversendern und -diensten. Aber auch in den Paket­kammern des Zolls stapeln sich Geschenke und Lieferungen aus aller Welt teils bis an die Decke.

Bestellungen im Internet sind einfach und der Lieferant meist nur ein paar Klicks entfernt. Wissentlich oder unwissentlich landen die Bestellungen jedoch oft im Drittland und bei der Einfuhr des neuesten Smartphones oder der modischsten Sneakers fallen möglicherweise zusätzlich Zölle, Einfuhrumsatzsteuer und Verbrauchsteu­ern an. Eine Postsendung aus einem Nicht-EU-Staat muss daher grundsätzlich zollamtlich abgefertigt wer­den. Sendungen, für die keine Abgaben entstehen und die keine Waren enthalten, die Verboten oder Be­schränkungen unterliegen, können jedoch oftmals direkt an den Empfänger ausgeliefert werden. Ausführliche Informationen zu Internet-Bestellungen gibt es auf der Website des Zoll.

Neu: Angabe der EORI-Nummer im Carnet ATA

Neu: Angabe der EORI-Nummer im Carnet ATA

(DIHK) Die Generalzolldirektion (GZD) hat eine Verfügung zur Verwendung der EORI-Nummer im Carnet erlassen, die am 12. November 2019 bekanntgegeben wurde. Anders als bisher müssen im Zollgebiet der EU ansäs­sige Wirtschaftsbeteiligte, die Waren mit einem Carnet versenden, ihre EORI-Nummer angeben. Die EORI-Nummer ist im Feld A - Inhaber und Anschrift - in den jeweiligen Blättern anzumelden. Auf dem Deckblatt und den Kontrollabschnitten ist die EORI-Nummer dagegen nicht anzugeben.

Die Generalzolldirektion weist darauf hin, dass die Pflicht zur Angabe der EORI-Nummer nur Wirtschaftsbe­teiligte trifft. Privatpersonen benötigen keine EORI-Nummer, wenn Sie unter 10 Carnets pro Jahr beantragen.

Diese Regelung tritt ab sofort in Kraft. Da die Information jedoch nicht vor der Bekanntgabe der Verfügung an die Hauptzollämter erfolgt ist, gewährt der Zoll noch einen Übergangszeitraum zur Umsetzung. Zur ge­nauen Dauer der Übergangsfrist liegen seitens der GZD derzeit keine Informationen vor.

Warennummern und Warenverzeichnis 2020

Warennummern und Warenverzeichnis 2020

Warennummern sind das zentrale Ordnungsmerkmal im internationalen Handel. Waren werden immer nach ihrer technischen Beschaffenheit klassifiziert und erhalten eine entsprechende Warennummer (Zolltarifnum­mer). Anhand der Warennummer werden die Zollsätze bei der Einfuhr festgelegt, aber auch Ein- und Aus­fuhrbeschränkungen und die jeweils erforderlichen Dokumente.

Zum 1. Januar eines jeden Jahres ändern sich die Warennummern. Das Statistische Bundesamt (DESTATIS) hat sämtli­che Veränderungen von Warennummern und Besonderen Maßeinheiten in einer Gegenüberstellung 2020/2019 veröffentlicht (Stand: November 2019). Mehr dazu bei DESTATIS.

Vereinigte Arabische Emirate: BVA-Endbeglaubigung teilweise erforderlich

Vereinigte Arabische Emirate: BVA-Endbeglaubigung teilweise erforderlich

Die Botschaft der Vereinigten Arabischen Emirate in Berlin hat mitgeteilt, dass - mit Ausnahme von Handelsrechnungen und Ursprungszeugnissen - seit dem 1. November 2019 alle anderen Dokumente vor der Einreichung bei der Arab-German Chamber of Commerce and Industry (Ghorfa) vom Bundesverwaltungsamt (BVA) endbeglaubigt werden müssen.

Je nach Art des Dokuments, müssen diese zuvor von der jeweils zuständigen Stelle (Behörde/Notar) ausgestellt/beglaubigt/bescheinigt worden sein. Notariell beglaubigte Dokumente müssen anschließend durch den zuständigen Landgerichtspräsidenten überbeglaubigt werden. Behördendokumente, die von der jeweils zuständigen Behörde ausgestellt/bescheinigt werden müssen, sind anschließend durch die obere Verwaltungsbehörde überzubeglaubigen.

Alle anderen Vorgaben bleiben unverändert. Die Handelskammer Hamburg hat hierzu bereits im Forum für die Konsulats- und Mustervorschriften (K&M) berichtet. Die Änderung wird zudem Bestandteil des zweiten Nachtrags zu 43. Auflage der gedruckten K&M sein.

Brasilien: Senkung der Einfuhrzölle auf Maschinen und Apparate

Brasilien: Senkung der Einfuhrzölle auf Maschinen und Apparate

(Gtai) Das zum brasilianischen Ministerium für Wirtschaft gehörige Sekretariat für Außenhandel und interna­tionale Angelegenheiten ("Secretaría Especial de Comércio Exterior e Asuntos Internacionais") hat mit Ver­ordnung vom 25. September 2019 die Einfuhrzölle für zahlreiche Maschinen und Apparate, die nicht in Bra­silien hergestellt werden können, von 14 Prozent auf 0 Prozent gesenkt.

Die Zollsenkungen sind am 3. Oktober 2019 in Kraft getreten und gelten bis zum 31. Dezember 2021. Die Zollsenkungen erscheinen im brasilianischen Zolltarif als "Ex"-Tarifpositionen" ("Ex Tarifarios") im Anschluss an die jeweilige Unterposition der gemeinsamen Nomenklatur des Mercosur.

Anträge auf Senkung des Einfuhrzolls müssen brasilianische Unternehmen oder Verbände an das Ministe­rium für Wirtschaft (Ministerio de Economía) richten. Die Maßnahme dient der Erhöhung technologischer Innovationen und gewährt dabei gleichzeitig der heimischen Industrie einen Schutz durch ausschließliche Berücksichtigung von Gütern ohne nationale Produktion.

EAWU und Serbien haben ein Freihandelsabkommen

EAWU und Serbien haben ein Freihandelsabkommen

Das Abkommen mit der 2015 gegründeten Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) soll Serbiens Exporteuren die zollfreie Ausfuhr für 95 Prozent der heimischen Produkte auf einen Markt von 182 Millionen Konsumenten sichern. Die EU sieht das Freihandelsabkommen kritisch. Momentan stellt sich der Außen­handel Serbiens mit der EAWU eher bescheiden dar. Während die Ein- und Ausfuhren in die EU-Staaten 63,2 Prozent des serbischen Außenhandels ausmachen, gehen bisher nur 7,5 Prozent in die Länder der EAWU. Das Freihandelsabkommen würde beim angestrebten EU-Beitritt Serbiens aufgelöst.

EAWU/Russland: Marktzugang für Arzneimittel

EAWU/Russland: Marktzugang für Arzneimittel

(GTAI) In einem ausführlichen Artikel informiert die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Germany Trade & Invest (GTAI) über die Rechtsgrundlagen auf dem Markt, die Anforderungen an Arzneimittel­hersteller und -händler und die aktuellen Entwicklungen bezüglich der Kennzeichnungspflicht. Mehr auf der Website von GTAI.

VR China: Chinesischer Zoll verlangt geänderte Ursprungsbezeichnung bei Warenursprung Taiwan

VR China: Chinesischer Zoll verlangt geänderte Ursprungsbezeichnung bei Warenursprung Taiwan

(DIHK) Derzeit kann es bei der Einfuhr von Waren mit Ursprungsbezeichnung "Taiwan" zu Problemen bei der Zollabfertigung in der Volksrepublik China kommen. Chinesische Behörden schreiben bei Waren mit Ursprung "Taiwan", die in irgendeiner Form eine Zertifizierung vom CCPIT bedürfen (betrifft faktisch fast alle Waren), folgende Ursprungsbezeichnungen vor (unverbindliche Übersetzung des DIHK):

Zulässig sind ausschließlich folgende Bezeichnungen:

1. TAIWAN PROVINCE OF CHINA oder
2. TAIWAN, CHINA oder
3. CHINESE TAIWAN oder
4. TAIPEI, CHINA oder
5. CHINESE TAIPEI

Der DIHK empfiehlt bei Problemen mit der bisherigen Formulierung "Taiwan" soweit möglich die Formulie­rung "CHINESE TAIWAN" zu verwenden (vgl. zulässige Bezeichnungen Beispiel Nr. 3). Aus IHK-Sicht kann die bisherige Formulierung "Taiwan" ggfs. dennoch weiter genutzt werden, allerdings kann es zu Problemen bei der Anerkennung der Dokumente in der VR China kommen.

Tatjana Capriotti

Tatjana Capriotti

Standortpolitik
IHK-Zentrale
Position: Projektmanagerin
Schwerpunkte: Netzwerkbüro, Netzwerke NW IT, TK und Multimedia, IT-Leiter, Nachhaltigkeit
Telefon: 07121 201-224
Fax: 07121 201-4224
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Andreas Topp

Andreas Topp

Existenzgründung und Unternehmensförderung
IHK-Zentrale
Position: Leiter Handel und Dienstleistung, Regionalmanager Landkreis Reutlingen
Schwerpunkte: Branchenbetreuung und Fachausschüsse Handel und Dienstleistung, Stellungnahmen im Rahmen der Bauleitplanung und bei Raumordnungsverfahren, Regionalmanager Landkreis Reutlingen
Telefon: 07121 201-141
Fax: 07121 201-4141
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Saskia Lender

Saskia Lender

Standortpolitik
IHK-Zentrale
Position: Assistentin
Schwerpunkte: Netzwerkbüro
Telefon: 07121 201-281
Fax: 07121 201-4281
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November

Vereinigte Arabische Emirate: BVA-Endbeglaubigung teilweise erforderlich

Vereinigte Arabische Emirate: BVA-Endbeglaubigung teilweise erforderlich

Die Botschaft der Vereinigten Arabischen Emirate in Berlin hat mitgeteilt, dass - mit Ausnahme von Handelsrechnungen und Ursprungszeugnissen - seit dem 1. November 2019 alle anderen Dokumente vor der Einreichung bei der Arab-German Chamber of Commerce and Industry (Ghorfa) vom Bundesverwaltungsamt (BVA) endbeglaubigt werden müssen.

Je nach Art des Dokuments, müssen diese zuvor von der jeweils zuständigen Stelle (Behörde/Notar) ausgestellt/beglaubigt/bescheinigt worden sein. Notariell beglaubigte Dokumente müssen anschließend durch den zuständigen Landgerichtspräsidenten überbeglaubigt werden. Behördendokumente, die von der jeweils zuständigen Behörde ausgestellt/bescheinigt werden müssen, sind anschließend durch die obere Verwaltungsbehörde überzubeglaubigen.

Alle anderen Vorgaben bleiben unverändert. Die Handelskammer Hamburg hat hierzu bereits im Forum für die Konsulats- und Mustervorschriften (K&M) berichtet. Die Änderung wird zudem Bestandteil des zweiten Nachtrags zu 43. Auflage der gedruckten K&M sein.

EU-Sanktionen gegen die Türkei – Rechtsrahmen beschlossen

EU-Sanktionen gegen die Türkei – Rechtsrahmen beschlossen

Am 11. November 2019 hat der Rat der Europäischen Union einen Rahmen für restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die nicht genehmigten Bohrtätigkeiten der Türkei im östlichen Mittelmeer angenommen. Sanktioniert werden können Einzelpersonen oder Einrichtungen, die für die nicht genehmigten Erdgasbohrtätigkeiten im östlichen Mittelmeer verantwortlich oder daran beteiligt sind.

Der Rahmen restriktiver Maßnahmen schreibt vor, dass Sanktionen gegen Einrichtungen und Personen verhängt werden dürfen, welche für bestimmte Bohrtätigkeiten verantwortlich sind, das heißt diese oder mit ihnen in Verbindung stehende Personen und Einrichtungen finanziell, technisch oder materiell unterstützen (vergleiche dazu auch die Presseerklärung des Rates). Sanktionierte Personen und Einrichtungen werden in einem Annex aufgelistet. Dieser Annex ist bisher leer. Für eine Listung ist Einstimmigkeit im Rat erforderlich (vergleiche Artikel 3 des GASP-Beschlusses in der Anlage).

In Bezug auf die sanktionierten Personen und Einrichtungen dürfen Vermögenswerte eingefroren werden, sowie Einreiseverbote erlassen werden. Des Weiteren wird Personen und Einrichtungen aus der EU verboten, gelisteten Personen und Einrichtungen finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen.

Änderungen EU-Schutzmaßnahmen für Stahlimporte

Änderungen EU-Schutzmaßnahmen für Stahlimporte

(BaB) Am 1. Oktober sind Änderungen der bestehenden Schutzmaßnahmen für Stahlimporte in Kraft getre­ten, um diese wirksamer zu machen. Die Verbesserungen beruhen auf einer Untersuchung der bestehenden Maßnahmen und sollen dabei helfen, Import-Engpässe zu verhindern. Die Einfuhrkontingente werden schritt­weise erhöht, die Liste der Ausnahmen für Entwicklungsländer aktualisiert. Mehr auf der Website der Europäischen Kommission.

EU: Neue Matrix zur Ursprungskumulierung

EU: Neue Matrix zur Ursprungskumulierung

Die Europäische Kommission hat mit Amtsblatt Nr. C 333/3 vom 4. Oktober 2019 die aktuelle Matrix zur Anwendung der diagonalen Ursprungskumulierung im Rahmen des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln veröffentlicht.

Elektronisches Ursprungszeugnis (eUZ) jetzt auch ohne Signaturkarte

Elektronisches Ursprungszeugnis (eUZ) jetzt auch ohne Signaturkarte

Unternehmen können Ursprungszeugnisse und Bescheinigungen für den Außenhandel bei ihrer Industrie- und Handelskammer elektronisch (online) beantragen. Die dazugehörende Anwendung war bisher nur unter Verwendung einer digitalen Signaturkarte möglich. Seit kurzem gibt es als Alternative zur Signaturkarte die passwortgestützte Antragstellung. Die eUZ-Admi­nistratoren in den Unternehmen können nun in der Benutzerpflege für jeden Nutzer entscheiden, welche Berechtigungsstufe diese Person erhalten soll:

  1. NEU: Mit Nutzerkennung:
    Der Nutzer darf Anträge (eUZ und Bescheinigungen) einreichen und Do­kumente drucken sowie Entwürfe erstellen und bearbeiten. Für die Einreichung bei der IHK ist keine Signaturkarte erforderlich, die Anmeldung im eUZ-System mit Benutzernamen und Passwort reicht aus.

  2. Mit Signaturkarte:
    Der Nutzer darf Anträge für eUZ und Bescheinigungen einreichen und Dokumente drucken sowie Entwürfe erstellen und bearbeiten. Für die Einreichung bei der IHK sind eine Signa­turkarte und ein Kartenlesegerät erforderlich,

  3. Weder noch: Der Nutzer darf eUZ-Entwürfe erstellen und bearbeiten sowie Dokumente drucken, aber keine Anträge bei der IHK einreichen.

Weitere Informationen.

USA: Zölle gegen EU seit 18.10.2019 in Kraft

USA: Zölle gegen EU seit 18.10.2019 in Kraft

(DIHK) Der EU-US-Handelskonflikt um die Subventionierung von Airbus und Boeing wird nach 14 Jahren akut: Die WTO-Streitbeilegungsgremien haben in den verhandelten Fällen entschieden, dass beide Seiten ihre Unternehmen WTO-widrig subventioniert haben und mit Strafzöllen gegeneinander reagieren können. Die WTO hat am 2. Oktober 2019 entschieden, dass die USA gegen die EU Zölle in Höhe von 7,5 Milliarden Dollar verhängen kann.

Nach eigenen Angaben schöpfen die USA den von der WTO ermöglichten Spielraum vorerst nur teilweise aus. Am 18. Oktober 2019 sind die neuen Zölle der USA gegen die EU in Kraft getreten. Die Liste finden stehen auf der Website des "Office of the United States Trade Representative (USTR)".

Annex A und Annex B umfassen exakt dieselben Warentarifnummern/Zusatzzollhöhen/EU-Mitgliedsstaaten. Die USA haben sich explizit vorbehalten, diese Liste jederzeit anzupassen. Daher ist es wichtig, regelmäßig zu prüfen, ob neue/andere Warentarifnummern/Zusatzzollhöhen/EU-Mitgliedsstaaten aufgelistet sind.

Manche der Zölle sind deutschlandspezifisch. Der DIHK geht aktuell davon aus, dass die in der USTR-Liste verwendete Formulierung "products of Germany" den nichtpräferenziellen Warenursprung meint. Demnach entscheidet nicht das Ausfuhrland, sondern das Ursprungsland über die Betroffenheit von den US-Zöllen.

Saudi-Arabien: Nächste Stufe der elektronischen Konformitätsprüfung

Saudi-Arabien: Nächste Stufe der elektronischen Konformitätsprüfung

(GTAI) - Das gegenwärtige Konformitätssystem wird phasenweise ersetzt, das neue Online Registrierungstool "Saber" soll das Verfahren vereinfachen. Die Liste der Warengruppen, die unter das Online-Zer­tifizierungsverfahren fallen, wird ständig erweitert. Hierzu werden zunächst neue technische Regulierungen erlassen, deren Voraussetzungen die von der Vorschrift erfasste Importware erfüllen muss. Ab dem Tag des Inkrafttretens der technischen Regulierung ändert sich auch das Zertifizierungsverfahren, welches dann nur noch über "Saber" erfolgen kann. Weitere Informationen auf der Plattform Saber.

Neuer DIHK-Außenwirtschaftsreport veröffentlicht

Neuer DIHK-Außenwirtschaftsreport veröffentlicht

(DIHK) Der aktuelle DIHK-Außenwirtschaftsreport zeigt: Die zunehmenden Handelskonflikte in der Welt ver­ursachen einen beispiellosen finanziellen und bürokratischen Aufwand, der das globale Geschäft für deut­sche Unternehmen immer schwieriger macht. Die Herausforderungen beginnen schon vor der Haustür: Erst­mals seit Gründung der Europäischen Union (EU) will mit dem Vereinigten Königreich ein EU-Mitglied den Europäischen Binnenmarkt verlassen. Neben dem Brexit schlägt auch der Handelskonflikt zwischen den USA und China in der Beratungs- und Leistungspraxis der Industrie- und Handelskammern (IHKs) immer stärker durch.

Die Nachfrage nach wirksamen Hilfsmitteln gegen immer höhere Zollhürden steigt. So ist die Zahl der von den IHKs ausgestellten Ursprungszeugnisse - die wie eine Art "Anti-Zoll-Pille" wirken und vor potenziellen Strafzöllen schützen können - im vergangenen Jahr auf 1,43 Millionen gestiegen: ein Rekordhoch. Mit den Ursprungszeugnissen können Unternehmen den Zollbehörden im In- und Ausland glaubhaft dokumentieren, wo die wesentliche Wertschöpfung ihrer Produkte erfolgt ist. Zum DIHK-Außenwirtschaftsreport.

Oktober 2019

Brexit: IT-Verfahren ATLAS gegebenenfalls am 1. November 2019 teilweise eingeschränkt; Beantragung/Änderung von EORI-Nummern vom 29. Oktober bis einschließlich 5. November 2019 ausgesetzt

Brexit: IT-Verfahren ATLAS gegebenenfalls am 1. November 2019 teilweise eingeschränkt; Beantragung/Änderung von EORI-Nummern vom 29. Oktober bis einschließlich 5. November 2019 ausgesetzt

Der Zoll informiert, dass bei Eintreten eines ungeregelten Brexits der Nachrichtenverkehr im IT-Verfahren ATLAS am 1. November 2019 während eines Wartungsfensters von 00:00 bis 09:00 Uhr (MEZ) nicht zur Verfügung steht. Ferner wird die Beantragung/Änderung von EORI-Nummern vom 29. Oktober bis einschließlich 5. November 2019 ausgesetzt.Das meldet der DIHK.

ATLAS - Wartungsfenster "Brexit"

Mit der "ATLAS - Info" informiert die deutsche Zollverwaltung, dass im Fall eines ungeregelten Brexits für den Warenverkehr zwischen Großbritannien und der EU ab dem 1. November 2019, 00:00 Uhr (MEZ) ohne Übergangsfrist die zollrechtlichen Bestimmungen für Drittländer unter Berücksichtigung des Versandübereinkommens gelten.

Für die aufgrund des Brexits erforderlichen Wartungsarbeiten plant der Zoll folgende Ausfallzeiten beim IT-Verfahren ATLAS: Freitag, 1. November 2019 um 00:00 Uhr bis voraussichtlich 09:00 Uhr (CET).

Während dieser Wartungsarbeiten ist der Nachrichtenverkehr im IT-Verfahren ATLAS Einfuhr, EAS, Versand und ATLAS Ausfuhr (AES) nicht möglich. Ferner stehen folgende Internetanwendungen für die Dauer der Wartungsarbeiten nicht zur Verfügung:

  • EZT-online Auskunft
  • Internet Eingangs-/Ausgangs-SumA (IIA)
  • Internet-Zollanmeldung-Einfuhr (IZA)
  • Internet-Versandanmeldung (IVA)
  • Internet-Ausfuhranmeldung-Plus (IAA-Plus)
  • Internetantrag-AEO (IAEO)
  • Internet-Statusauskunft (ISA)
  • Internetantrag Aufschub-BIN (IA-ABIN)

Vergabe/Änderungen von EORI-Nummern:

Der Zoll informiert zudem, dass im Zuge eines ungeordneten Brexits alle im Vereinigten Königreich erteilten EORI-Nummern ungültig werden. Britische Wirtschaftsbeteiligte können bereits im Vorfeld eine EORI-Nummer in einem Mitgliedstaat ihrer Wahl beantragen. In Deutschland beantragte EORI-Nummern werden erst nach Vollziehen des Brexits nach dem 1. November 2019 aktiviert und in die zentrale Datenbank in Brüssel hochgeladen.

Das zentrale EOS-System der Europäischen Kommission wird voraussichtlich vom 30. Oktober bis 3. November 2019 nicht zur Verfügung stehen. Aus diesem Grund können Anträge auf Erteilung/Änderung einer EORI-Nummer nur bis spätestens 28. Oktober und nach dem 5. November 2019 durch die Generalzolldirektion - Dienstort Dresden - Stammdatenmanagement bearbeitet werden.

Zudem weist der deutsche Zoll darauf hin, dass der SumA-Verantwortliche für die Abgabe einer ESumA beziehungsweise ASumA in ATLAS EAS zwingend im Besitz einer EORI-Nummer sein muss. Die Identifizierung des Wirtschaftsbeteiligten durch Angabe des Namens/der Firmenbezeichnung und der Adressdaten ist nicht möglich. Weitere Informationen auf der Website des Zoll.

Im Fall einer Verschiebung oder einer kurzfristigen Absage des Brexits kann das dafür vorgesehene Wartungsfenster entfallen.

Irak: Wegfall der BVA-Beglaubigung für Ursprungszeugnisse und Handelsrechnungen

Irak: Wegfall der BVA-Beglaubigung für Ursprungszeugnisse und Handelsrechnungen

(DIHK) Die irakische Botschaft in Berlin informiert, dass die Beglaubigung von Ursprungszeugnissen und Handelsrechnungen durch das Bundesverwaltungsamt (BVA) künftig nicht mehr erforderlich ist.

Als Dachverband der 79 Industrie- und Handelskammern setzt sich der DIHK kontinuierlich für Bürokratieabbau und Vereinfachungen bei der Abwicklung von Handelsgeschäften ein. Für den Irak galt bislang ein sehr aufwendiges Verfahren zur Legalisierung von Handelsdokumenten. Voraussetzung für eine Legalisierung von Handelsdokumenten durch die irakische Botschaft war

  1. die Ausstellung/Bescheinigung von Ursprungszeugnissen/Handelsrechnungen durch die IHK
  2. die Beglaubigung durch das Bundesverwaltungsamt (BVA)
  3. die Beglaubigung durch die Arab-German Chamber of Commerce and Industry (GHORFA)

Seit dem 7. Oktober 2019 ist eine Beglaubigung von Ursprungszeugnissen und Handelsrechnungen durch das Bundesverwaltungsamt nicht länger erforderlich. Künftig ist die Ausstellung des Ursprungszeugnisses bzw. die Bescheinigung der Handelsrechnung durch die IHK sowie die Beglaubigung durch die GHORFA für eine Legalisierung durch die irakische Botschaft in Berlin ausreichend.

Mit dem Verzicht auf eine Beglaubigung von Ursprungszeugnissen durch das BVA rückt auch eine zweite, langjährige Forderung des DIHK näher: elektronisch ausgestellte Ursprungszeugnisse und Handelsrechnungen für eine Legalisierung durch die irakische Botschaft zuzulassen. Hierzu ist der DIHK derzeit mit der irakischen Botschaft im Gespräch und informiert die IHKs, sobald es Neuigkeiten gibt.

Eurasische Wirtschaftsunion: Freihandelsabkommen mit Iran tritt in Kraft

Eurasische Wirtschaftsunion: Freihandelsabkommen mit Iran tritt in Kraft

Das Freihandelsabkommen zwischen der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) und dem Iran soll am 27. Oktober 2019 in Kraft treten. Nachdem das Abkommen unterzeichnet und ratifiziert wurde, einigten sich die Parteien darauf, weiterhin bei der Umsetzung des Abkommens zusammenzuarbeiten. Erster Schritt war bereits die Vereinbarung über einen Dialog zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden. Mehr dazu auf der Website von GTAI.

Türkei: Warenverkehrsbescheinigung A.TR. - Bezeichnung in Feld 4

Türkei: Warenverkehrsbescheinigung A.TR. - Bezeichnung in Feld 4

Die Änderung des Wortlautes bezieht sich derzeit nur auf die Ausfuhr in die Türkei. Nach Mitteilung der türkischen Zollbehörde gegenüber der GZD enthalten für die Einfuhr in die EU bestimmte A.TR.-Bescheinigungen aus der Türkei in Feld 4 bis zu einer möglichen Änderung weiterhin die ursprüngliche Bezeichnung "ASSOCIATION between the EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY and TURKEY". Mehr dazu auf der Website des Zolls.

Incoterms 2020

Incoterms 2020

Die Incoterms®-Regeln sind global anwendbare Standards zu den Lieferbedingungen in internationalen Geschäften (International Commercial Terms). Sie regeln die Rechte und Pflichten von Käufer und Verkäufer rund um die Lieferung einer Ware: wann geht die Ware vom Verkäufer auf den Käufer über, wer trägt welche Transportkosten, wer übernimmt ab wann die Haftung für Verlust und Beschädigung der Ware und/oder die Versicherungskosten. Nicht geregelt wird durch die Incoterms®-Klauselnzum Beispiel die Zahlungsbedingungen, der Eigentumsübergang einer Ware oder die Streitbeilegung.

Die Incoterms®-Klauseln sind weltweit anerkannt und werden auch tatsächlich in 90 Prozent aller internationalen Kaufverträge vereinbart. Mit der ersten Veröffentlichung des Incoterms®-Regelwerk im Jahre 1936 wurden erstmals global gültige Standards für die Lieferbedingungen bei internationalen Geschäften angeboten, die heute in über 120 Ländern anerkannt sind.

Das neue Incoterms® 2020-Regelwerk

Die Internationale Handelskammer (ICC) hat am 10. September 2019 mit den Incoterms® 2020 eine neue Version veröffentlicht. Sie tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. Um allen Anwendern einen reibungslosen Übergang zu ermöglichen, startet ICC Germany die Website Incoterms 2020. Diese bietet Interessierten einen Überblick zu einem deutschlandweiten Schulungsangebot, spannende Hintergrundinformationen und die Möglichkeit, sich das Incoterms® 2020-Buch bereits heute vorzubestellen.

Exporte nach China: chinesischer Zoll verlangt geänderte Ursprungsbezeichnung bei Warenursprung Taiwan

Exporte nach China: chinesischer Zoll verlangt geänderte Ursprungsbezeichnung bei Warenursprung Taiwan

Die Zollbehörden der Volksrepublik China achten seit einigen Wochen bei Einfuhren von Waren mit Ursprung "Taiwan" verstärkt auf die Einhaltung der Vorgaben des China Council for the Promotion of International Trade (CCPIT).

Laut der Bekanntmachung Nr. 41 / 2005 des CCPIT gilt bei Produkten aus Taiwan, die in irgendeiner Form eine Zertifizierung vom CCPIT bedürfen (betrifft faktisch fast alle Waren), Folgendes (unverbindliche Übersetzung des DIHK):

Zulässig sind ausschließlich folgende Bezeichnungen:

  1. TAIWAN PROVINCE OF CHINA oder
  2. TAIWAN, CHINA oder
  3. CHINESE TAIWAN oder
  4. TAIPEI, CHINA oder
  5. CHINESE TAIPEI.

Verboten sind folgende Bezeichnungen:

  1. REPUBLIC OF CHINA, oder ROC
  2. REPUBLIC OF CHINA (TAIWAN) oder ROC (TW)
  3. Die Worte TAIWAN oder TAIPEI alleine
  4. TAIPEI, TAIWAN
  5. TAIWAN/TAIPEI CHINA
  6. CHINA-TAIWAN/TAIPEI
  7. CHINA (TAIWAN/TAIPEI)

Aktuelle Hinweise verschiedener IHKs sowie der AHKs in China und in Taiwan bestätigen, dass es derzeit bei Nichteinhaltung zu Schwierigkeiten bei der Zollabfertigung in China kommen kann.

Die Formulierungsvorgaben betreffen sowohl Bezeichnungen in IHK-Ursprungszeugnissen, als auch Warenmarkierungen sowie Verpackungsbeschriftungen.
Hinweis:
Bindestriche oder Schrägstriche (Slash) sind nicht erlaubt. Zur Trennung sind gegebenenfalls Kommata zu verwenden.

Grundsätzlich können alle fünf der oben genannten, vom CCPIT als zulässig vorgegeben Varianten genutzt werden. Die Vorgaben beziehen sich auf Sendungen mit Ziel VR China. Für Sendungen, die in andere Zielmärkte gehen, kann die bisher verwendete Bezeichnung "Taiwan" beibehalten werden.

September 2019

Anträge für verbindliche Zolltarifauskünfte (vZTA) ab 1. Oktober 2019 nur noch elektronisch

Anträge für verbindliche Zolltarifauskünfte (vZTA) ab 1. Oktober 2019 nur noch elektronisch

Ab dem 1. Oktober 2019 erfolgt die Antragstellung auf eine Entscheidung über eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) ausschließlich mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung (Artikel 6 Zollkodex der Union).

Wie der deutsche Zoll auf seiner Website mitteilt, ist Folgendes ab dem 1. Oktober 2019 zu beachten:

Für die elektronische Kommunikation steht in Deutschland das Bürger- und Geschäftskunden Portal (BuG) der Zollverwaltung zur Verfügung. Wirtschaftsbeteiligte müssen sich für den Zugang zum BuG authentifizieren und erhalten ein BuG-Postfach. Nach erfolgter Authentifizierung kann der Antragsteller bzw. Vertreter den elektronischen Antrag (eAntrag) auswählen und eingeben. Inhaltlich ergeben sich keine Änderungen zum bisherigen Antrag 0307 in Papierform.

Beim Ausfüllen des eAntrags gibt es einige Veränderungen, zum Beispiel

  • bestimmte Angaben wie Adressdaten werden in Feld 1/Feld 3 nach der Eingabe der EORI-Nummer automatisch aus den Stammdaten eingefügt
  • Feld 2 wird nicht mehr angezeigt, da auch hier die Daten aus den Stammdaten bereitgestellt werden

Weitere Hinweise zu jedem Feld können der "Ausfüllhilfe" zum Antrag entnommen werden. Unterlagen und Bilder können im PDF- beziehungsweise JPEG-Format im Antrag hochgeladen werden.

Nach dem Absenden des Antrags erhält der Antragsteller umgehend eine Eingangsbestätigung und ein Antragsbegleitdokument in sein Postfach. Das Antragsbegleitdokument muss verwendet werden, wenn z.B. Warenmuster und Warenproben oder weitere Unterlagen an das für VZTAs zuständige Hauptzollamt Hannover geschickt werden sollen, damit eine zweifelsfreie Zuordnung zum eAntrag erfolgen kann. Die weitere Kommunikation wird über das BuG-Postfach abgewickelt. Hierüber wird auch die vZTA zugestellt.

Nähere Informationen können Sie auf der Webseite des Deutschen Zolls nachlesen. Hinweis: Die elektronische Antragstellung ab dem 1. Oktober 2019 gilt nur für vZTAs. Anträge auf verbindliche Ursprungsauskünfte (vUAs) sind weiterhin in Papierform mit dem Antragsformular 0305 einzureichen.

Bewilligung für ermächtigter Ausführer und buchmäßige Trennung

Bewilligung für ermächtigter Ausführer und buchmäßige Trennung

Aktuelle ZollinformationenAktuelle Zollinformationen(DIHK) Für die Inanspruchnahme des Verfahrens "ermächtigter Ausführer" bzw. des Verfahrens der "buch­mäßigen Trennung" von Vormaterialien mit und ohne Ursprungseigenschaft ist eine Bewilligung durch das zuständige Hauptzollamt auf Grundlage eines schriftlichen Antrags erforderlich.

Zur Erleichterung und Beschleunigung des Bewilligungsverfahrens sind für die Antragsstellung zukünftig ver­bindlich die elektronisch ausfüllbaren Antragsformulare zu verwenden, die im Formular-Management-System der Bundesfinanzverwaltung online zur Verfügung stehen oder über Zoll online abrufbar sind.

Formular 0448a "Antrag auf Bewilligung als ermächtigter Ausfüher (EA)" 

Formular 0441a "Antrag auf Bewilligung der buchmäßigen Trennung (bT)"  

Australien: Abwehr der Marmorierten Baumwanze vor dem Import nach Australien

Australien: Abwehr der Marmorierten Baumwanze vor dem Import nach Australien

Die australischen Maßnahmen zur Abwehr der Marmorierten Baumwanze (brown marmorated stink bug, BMSB) vom 1. September 2019 bis zum 31. Mai 2020 für Importe aus Deutschland bleiben praktisch unverändert im Vergleich zur letzten Saison. Insgesamt wurden die Maßnahmen jedoch massiv auf 33 Län­der ausgeweitet, darunter vor allem mehr europäische Länder.

Das zuständige australische Ministerium für Landwirtschaft versichert zwar, dass aus den Anwendungsprob­lemen der letzten Saison gelernt wurde und ausreichend Abfertigungskapazitäten zur Ausweitung der Ziel­länder vorhanden seien, es ist jedoch mit Verzögerung insbesondere am Beginn der Saison ab 1. September zu rechnen. Auf seiner Webseite hat der australische Zoll bereits deutsche Unternehmen benannt, die die Behandlung gegen die marmorierte Baumwanze durchführen dürfen. Unternehmen, die bereits letztes Jahr autorisiert waren, die Behandlung durchzuführen, müssen sich für die neue Saison neu registrieren lassen.

VR China: Weitere Erleichterungen bei der CCC-Zertifizierung

VR China: Weitere Erleichterungen bei der CCC-Zertifizierung

In der VR China wurden weitere Erleichterungen bei der CCC-Zertifizierung bekannt gegeben. In folgenden Fällen können Waren, die der Zertifizierungspflicht unterliegen, ausnahmsweise ohne Zertifizie­rung eingeführt werden:

  • Waren, die zur wissenschaftlichen Forschung, zu Prüfungs- und Zertifizierungstests eingeführt werden. Die Prüfung muss sich auf die Ware selbst beziehen
  • Waren, die für Reparatur- oder Wartungszwecke von Endverbrauchern benötigt werden
  • Ausrüstungen und Teile, die für eine werkseigene Produktionslinie benötigt werden
  • Waren, die nur zur kommerziellen Präsentation, aber nicht zum Verkauf bestimmt sind
  • Komponenten, die für Waren benötigt werden, die anschließend aus der VR China exportiert werden

Um diese Ausnahmeregelung nutzen zu können, ist ein Einzelantrag des Einführers bei der Zertifizierungs­behörde CNCA bzw. einer von dieser bestimmten anderen Stelle erforderlich. Mehr.

USA: Weitere Zusatzzölle auf Waren chinesischen Ursprungs

USA: Weitere Zusatzzölle auf Waren chinesischen Ursprungs

Ab 1. September 2019 gelten Zusatzzölle auf chinesische Ursprungswaren im Wert von 300 Milliarden US-Dollar in Höhe von (zunächst) zehn Prozent. Inwiefern Produkte chinesischen Ursprungs bei der Einfuhr in die USA mit Zusatzabgaben belegt sind, kön­nen Sie anhand der achtstelligen US-Zolltarifnummer prüfen. Mehr.

August 2019

Libyen: Legalisierung von Handelsdokumenten

Libyen: Legalisierung von Handelsdokumenten

Die libysche Botschaft in Berlin erinnert nochmals an die getroffene Regelung der Legalisierung von Handelsdokumenten.

In Fällen, in denen die Legalisierung von Dokumenten durch das libysche Konsulat in Berlin erforderlich ist, sind diese ausschließlich über die Ghorfa vorzubehandeln und einzureichen. Dokumente, die über die Deutsch-Libysche Handelskammer e.V. (DLHK) eingereicht werden, werden dagegen nicht legalisiert.

Für weitere Fragen und Informationen steht Herr Soufiane Amari in der Botschaft Libyens in Berlin zur Verfügung:

Libysche Botschaft Berlin
Podbielskiallee 42
14195 Berlin
Tel.: 030-200596-49
s.amari(at)libyanembassy.de

Neue Formulare "Ermächtigter Ausführer" / "Buchmäßige Trennung"

Neue Formulare "Ermächtigter Ausführer" / "Buchmäßige Trennung"

Die Zollverwaltung informiert, dass es neue Formulare für die Beantragung von einer Bewilligung als ermächtigter Ausführer oder der buchmäßigen Trennung gibt. In der Meldung vom 1. August 2019 gibt der Zoll an, dass ausschließlich die elektronisch ausfüllbaren Antragsformulare zu verwenden sind.

Für die Inanspruchnahme des Verfahrens "Ermächtigter Ausführer" beziehungsweise des Verfahrens der "Buchmäßigen Trennung" von Vormaterialien mit und ohne Ursprungseigenschaft ist eine Bewilligung durch das zuständige Hauptzollamt auf Grundlage eines schriftlichen Antrags erforderlich.

Zur Erleichterung und Beschleunigung des Bewilligungsverfahrens sind für die Antragsstellung verbindlich die elektronisch ausfüllbaren Antragsformulare zu verwenden, die im Formular-Management-System der Bundesfinanzverwaltung online zur Verfügung stehen oder über Zoll online abrufbar sind.

Der mit den erforderlichen Angaben vervollständigte Antrag ist auszudrucken und unterschrieben mit den notwendigen Anlagen dem örtlich zuständigen Hauptzollamt zuzuleiten. 

Handbuch ersetzt Merkblatt zur elektronischen Abschreibung (Zoll.de)

Handbuch ersetzt Merkblatt zur elektronischen Abschreibung (Zoll.de)

Das "Handbuch Ausfuhrgenehmigungen, Genehmigungscodierungen, elektronische Abschreibung" wurde neu veröffentlicht. Es ersetzt das Merkblatt zu den Genehmigungscodierungen und zur elektronischen Anmeldung/ Abschreibung genehmigungspflichtiger Ausfuhren im IT-Verfahren ATLAS-Ausfuhr. Mehr.

BAFA-Merkblatt zum Außenwirtschaftsverkehr mit der Russischen Föderation (BAFA)

BAFA-Merkblatt zum Außenwirtschaftsverkehr mit der Russischen Föderation (BAFA)

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat sein Merkblatt zum „Außenwirt­schaftsverkehr mit der Russischen Föderation“ aktualisiert. Es vermittelt eine Übersicht über die Handelsbe­schränkungen sowie die Finanzsanktionen im Rahmen der von der Europäischen Union (EU) gegen die Russische Föderation verhängten Embargo-Regelungen. Mehr.

Unionszollkodex: Änderung von Zollanmeldungen für Sendungen von geringem Wert

Unionszollkodex: Änderung von Zollanmeldungen für Sendungen von geringem Wert

DIHK) Die EU hat Änderungen des UZK im Hinblick auf die Anmeldung von Waren mit geringem Wert ver­öffentlicht:

Die Möglichkeit der Anmeldung von Waren, deren Einzelwert 22 Euro nicht übersteigt, durch einfache Gestellung bei den Zollbehörden zu vollziehen (anstelle einer Standard-Zollanmeldung), bleibt so­lange weiter bestehen, bis der Schwellenwert von 22 Euro für Mehrwertsteuerzwecke am 1. Januar 2021 aufgehoben wird.

Es wird die Möglichkeit geschaffen, bei der Abgabe einer Zollanmeldung von Sendungen mit geringem Wert (low-value consignments unter 150 Euro) einen reduzierten Datensatz zu verwenden (super reduced dataset).

Die Möglichkeit, bei der Anmeldung von Sendungen mit geringem Wert den reduzierten Datensatz zu verwenden, gilt nicht für Waren, die Verboten oder Beschränkungen unterliegen. Diese Waren müs­sen weiterhin unter Verwendung einer Standard-Zollanmeldung angemeldet werden, die alle rele­vanten Informationen enthält. Der reduzierte Datensatz darf auch nicht zur Anmeldung von Waren verwendet werden, die gemäß Artikel 143 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 2006/112/EG des Rates (Zollverfahrenscodes 42 und 63) bei der Einfuhr von der Mehrwertsteuer befreit sind.

Die Änderung tritt zum 25. Juli 2019 in Kraft.

Delegierte Verordnung (EU) 2019/1143

Saudi-Arabien: Erneuter Aufschub für die oxo-biologische Zertifizierungspflicht bestimmter Kunststoffprodukte bis April 2020

Saudi-Arabien: Erneuter Aufschub für die oxo-biologische Zertifizierungspflicht bestimmter Kunststoffprodukte bis April 2020

(DIHK) Saudi-Arabien führt zurzeit schrittweise ein Zertifizierungs- und Markierungssystem für bestimmte Kunststoffprodukte ein, die oxo-biologisch abbaubar sein müssen.

Nach Auskunft der Delegation der Deutschen Wirtschaft in Riad (AHK) und der saudi-arabischen Organisa­tion für Standards, Metrologie und Qualität (SASO) wurde der Beginn der 2. und 3. Phase der Umsetzung erneut verschoben. Neuer Starttermin ist nun der 1. April 2020. Dies gilt insbesondere auch für Stretch Film und Shrink Film Rolls.

Die oxo-biologischen Zertifizierungsbestimmungen erstrecken sich sowohl auf Waren, die als eigenständiges Produkt unter den auf der SASO-Website genannten HS-Nummern eingeführt werden, als auch auf Kunst­stoffprodukte, die lediglich aus Transportgründen zur Umschließung/Verpackung der eigentlich zu importie­renden Hauptware verwendet werden.

Andreas Kirwald

Andreas Kirwald

International
IHK-Zentrale
Position: Mitarbeiter Zoll und internationaler Warenverkehr
Schwerpunkte: Ursprungszeugnisse, Bescheinigungsdienst, Carnet ATA, Export- und Importabwicklung, Exportkontrolle, Ursprungsrecht, Zollverfahren
Telefon: 07121 201-181
Fax: 07121 201-4181
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