Internationaler Warenverkehr

Nachfolgend finden Sie aktuelle Zollinformationen und News zum internationalen Warenverkehr.

Februar 2023

Neuauflage "Konsulats- und Mustervorschriften"

Für alle, die im Außenhandel daran beteiligt sind, Waren sicher von A nach B zu bringen, gilt das Export-Nachschlagewerk "K und M" als große Arbeitshilfe. Die Handelskammer Hamburg gibt voraussichtlich im Juni 2023 eine aktualisierte Auflage heraus.

Die Konsulats- und Mustervorschriften („K und M“) der Handelskammer Hamburg sind seit 1920 das Standardwerk zum Thema Einfuhrbestimmungen weltweit. Auf rund 700 Seiten bieten sie alle Informationen, die für eine schnelle und korrekte Abwicklung von Exportgeschäften unerlässlich sind.

Land für Land werden Fragen beantwortet wie :

  • Welche Warenbegleitpapiere werden benötigt, wie sind sie aufzumachen und welche Pflichtangaben müssen enthalten sein?
  • Existieren besondere Verpackungs- und Markierungsvorschriften?
  • Was ist bei der Einfuhr von Warenmustern zu beachten und mit welchen Legalisierungsbestimmungen und Konsulatsgebühren ist zu rechnen?

Die „K und M“ erscheinen alle 2 Jahre neu und werden bis zur jeweiligen nächsten Neuauflage durch mindestens fünf kostenlose Nachträge aktuell gehalten.

Weitere Informationen gibt es beim Mendel Verlag.

Januar 2023

Unionszollkodex: ICS2 Phase 2 startet zum 1. März 2023 / Elektronische Vorabanmeldung von Wareneingängen mittels ESumA für Luftfrachtsendungen

(DIHK) Mit dem Import Control System 2 (ICS2) führt die EU seit 2021 ein Frachtinformationssystem zur Vorabanmeldung und -kontrolle von Wareneingängen ein. ICS2 dient den Zollbehörden zur Risikokontrolle von Einfuhrsendungen, bevor diese das Gebiet der EU erreichen.
 
Die Einführung erfolgt stufenweise. Zum 1. März 2023 startet in Deutschland nun die Phase 2 des ICS2. Ab diesem Zeitpunkt müssen für sämtliche Luftfrachtsendungen Summarische Eingangsanmeldungen (ESumA) (Englisch: Entry Summary Declaration (ENS)) abgeben werden.
 
Für die ESumA sind zusätzliche Datenangaben (HS-Unterpositionen, Warenbeschreibungen) nötig. Diese sind in erster Linie durch die Versender beziehungsweise die Transportdienstleister (Kurier-, Express, Postdienstleister = KEP) zu erbringen. In diesem Zusammenhang werden die Versender/Dienstleister gegebenenfalls auch auf Importunternehmen in Deutschland zugehen, um die geforderten Daten zu erhalten.
 
Die EU-Kommission für Steuern und Zollunion (DG Taxud) hat mit Blick auf den Start der Phase 2 ein neues Guidance Dokument veröffentlicht (siehe Anlage). Dieses ICS2-Guidance-Dokument gibt u.a. Hinweise zum Ablauf der Vorabanmeldung und zur Rolle der beteiligten Akteure.
 
Ausblick: Zum 1. März 2024 startet Phase 3 des ICS2. Dann wird die ESumA auch für alle übrigen Transportarten (See, Straße, Schiene) verpflichtend. Weitere Informationen über das ICS2 und über dessen stufenweise Einführung gibt es auf der Website der Europäischen kKommission..

Auf der Website der IHK-Organisation gibt es die ICS2 Pre-arrival referral guidance- (2022-11-21)-v1.00_SfA

Änderung Unionszollkodex / PEM-Konvention

(DIHK) Änderung Unionszollkodex / PEM-Konvention: Flexibilisierung bei Lieferantenerklärungen für die Ausstellung von Ursprungsnachweisen in der Pan-Europa-Mittelmeer-Zone (PEM): Am 30.November 2022 hat die EU im Amtsblatt L 309 mit der VO (EU) 2022/2234 eine Änderung der Delegierten-Verordnung (EU) 2015/2447 bekannt gegeben. Die Änderungen sehen eine gewisse "Durchlässigkeit“ (permeability) bei der Nachweisführung innerhalb der EU-internen Lieferkette mittels Lieferantenerklärungen vor, die als Grundlage für die Ausfertigung von Ursprungsnachweisen für präferenzbegünstigte Exporte in die Mitgliedsländer des "Regionalen Übereinkommens über die Pan-Europa-Mittelmeer-Zone“ (PEM) dienen.
 
Bisherige Regelung:
Seit dem 1.September 2021 können Unternehmen im Warenverkehr zwischen ausgewählten Mitgliedsländern des PEM-Übereinkommens alternativ zwischen den bisherigen "alten“ Ursprungsregeln und den "neuen“ Übergangsursprungsregeln ("transitional rules“) wählen, und zwar sendungsbezogen. Für die meisten Waren sind dabei die neuen Regeln einfacher zu erfüllen als die alten. Da jedoch nicht alle PEM-Länder den neuen Ursprungsregeln zugestimmt haben, bestand seit dem 1. September 2021 hinsichtlich der Nachweisführung eine strikte Trennung zwischen beiden Ursprungsregelsystemen. Konkret galt Folgendes:

  1. Ursprungsnachweise (zum Beispile EUR.1, Ursprungerklärungen): bei Nutzung der neuen Übergangsursprungsregeln ist der Vermerk "transitional rules“ anzugeben.
  2. Lieferantenerklärungen: bei Nutzung der neuen Übergangsursprungsregeln ist der Vermerk "transitional rules“ anzugeben.

Neue Regelung / partielle Durchlässigkeit:
Mit der jetzt getroffenen Regelung ist die Angabe "transitional rules“ auf Lieferantenerklärungen nicht länger erforderlich. Der EU-Ausführer kann jetzt sowohl Lieferantenerklärungen gemäß den alten PEM-Ursprungsregeln (PEM 1.0) als auch gemäß den neuen "Übergangsursprungsregeln“ ("transitional rules“, PEM 2.0) als Grundlage für einen Präferenznachweis gemäß den neuen "Übergangsursprungsregeln“ (PEM 2.0) nutzen. Somit liegt die Prüfpflicht, die alten und die neuen Ursprungregeln miteinander abzugleichen, jetzt beim Ausführer, nicht mehr bei den EU-internen Zulieferern. Der finale Ausführer kann jetzt selbst entscheiden, ob er eine alte Lieferantenerklärung (gemäß den alten PEM-Ursprungsregeln) als Grundlage für die Ausfertigung eines Ursprungsnachweises gemäß den neuen PEM-Übergangsursprungsregeln nutzt. Er muss jetzt nicht länger seinen Lieferanten bitten, die alten und die neuen PEM-Regeln abzugleichen und ihm ggfs. eine neue Lieferantenerklärung mit dem Hinweis „transitional rules“ für PEM 2.0-Exporte auszustellen.

Damit ist der Vermerk "transitional rules“ künftig nur noch auf den präferenziellen Ursprungsnachweisen selbst erforderlich (EUR.1, Ursprungserklärung, …), nicht länger jedoch auf den EU-internen Lieferantenerklärungen.

Hinweise:

  •  Diese Vereinfachung gilt nicht für die HS-Kapitel 2, 4 bis 15, 16 (außer verarbeiteten Fischereierzeugnissen) und 17 bis 24.
  • Die Regelung gilt für alle Lieferantenerklärungen rückwirkend zum 1.September 2021

Ägypten verschiebt Startdatum für die Pflicht zur Registrierung von Luftfracht im ACI-System erneut

(AHK Ägypten) Der ägyptische Zoll hat 2021 ein elektronisches System zur Vorab-Registrierung von Frachtinformationen namens „Advanced Cargo Information (ACI)” eingeführt. Das neue System dient vor allem der Risikobewertung und soll die Abfertigungszeiten vor Ort in Ägypten reduzieren. Aufgabe des Exporteurs ist zunächst die Registrierung seiner Daten auf dem Portal des Dienstleisters CargoX.
 
Die Vorab-Registrierung von Seefracht ist bereits seit Oktober 2021 verpflichtend. Am 15.05.2022 startete die Testphase für Luftfracht. Der Beginn der verpflichtenden Vorab-Registrierung war ursprünglich für den 1.10.2022 vorgesehen, wurde dann aber auf den 1.1.2023 verschoben.
 
Der ägyptische Finanzminister Mohamed Maait hat am 21.November 2022 die erneute Verlängerung der Testphase des ACI-Systems für Luftfracht bekanntgegeben. Die verpflichtende Registrierung und Nutzung, die am 1.Januar 2023 beginnen sollte, ist damit verschoben. Ein neues Datum wurde nicht genannt. Vielmehr wird allgemein darauf verwiesen, mit der verpflichtenden Registrierung im ACI-System zu warten, bis sich die globalen und lokalen wirtschaftlichen Bedingungen stabilisiert haben. Die AHK Ägypten empfiehlt dennoch allen Beteiligten (Exporteuren und Importeuren), sich bei CargoX und Nafeza zu registrieren, um zum Zeitpunkt der verpflichtenden Nutzung des ACI-Systems einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten. Die AHK bietet hierbei ihre Unterstützung an.

Zoll: Grundlegende Verbesserung bei der Ausfuhr aus externen Lagern

(DIHK) Seit Juli 2022 gibt es Erleichterungen für die Nutzung von Speditionslagern und anderen externen Lagern: Fertig verpackte Ware kann seitdem  bei dem für das Lager zuständigen Binnenzollamt zur Ausfuhr angemeldet werden. Zuvor war das nur möglich, sofern noch kein Ausfuhrvertrag für diese Ware bestanden hat, es also noch nicht klar war, ob diese Ware exportiert werden wird. Diese Voraussetzung ist entfallen. Der Versand kann auch in Teilsendungen erfolgen. Es ist keine Genehmigung oder ähnliches erforderlich.
 
Es gibt lediglich zwei Einschränkungen: Das zuständige Zollamt muss ein Binnenzollamt (Ausfuhrzollstelle) sein. Es darf also kein Grenzzollamt sein. Außerdem darf noch kein Beförderungsvertrag für den Versand der Ware ins Ausland zum Zeitpunkt der Einlagerung bestehen. Damit wird der Ausfuhrprozess für viele Unternehmen deutlich vereinfacht. Die Regelung findet sich in der VSF A0610 Ziffer 203.

Zoll/Exportkontrolle: Die Zollverwaltung hat das "Handbuch Ausfuhrgenehmigungen, Genehmigungscodierungen, elektronische Abschreibung" aktualisiert

(DIHK) Die Zollverwaltung hat am 30.November 2022 das "Handbuch Ausfuhrgenehmigungen, Genehmigungscodierungen, elektronische Abschreibung" aktualisiert. Es steht auf der Website des Zoll zur Verfügung.
 
Ziel des Handbuchs ist es, über die Online-Anmeldung und Online-Abschreibung von genehmigungspflichtigen Ausfuhren zu informieren und einen Überblick über die außenwirtschaftsrechtlich relevanten Genehmigungscodierungen im Ausfuhrbereich zu geben.

Handbuch auf der Website des Zoll

Côte d’Ivoire: Änderung bei Präferenznachweisen für Einfuhren aus Côte d’Ivoire in die EU seit 2.12.2022

(DIHK) Der Zoll informiert auf seiner Website, dass eine Präferenzbegünstigung seit dem 2.12.2022 für Einfuhren aus der Elfenbeinküste (Côte d’Ivoire) nicht länger durch Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 gewährt werden kann. Stattdessen sind seit dem 2.12.2022 im IT-Verfahren ATLAS für eine Präferenzgewährung folgende Nachweise zulässig:
 

  • Ursprungserklärung eines Ausführers bis zu einem Wert der Ursprungserzeugnisse einer Sendung bis 6.000 Euro (U162)
  •  Ursprungserklärung eines registrierten Ausführers (N864) und der zusätzlichen Angabe der REX-Nummer (C100)

 
Bis März 2023 gilt eine Übergangsfrist, innerhalb derer zunächst eine EUR.1 abgeben kann, dann aber nachfolgend durch eine Ursprungserklärung REX ersetzt werden muss.
Mehr in der Zoll-Fachmeldung

Das Merkblatt zu Zollanmeldungen, summarischen Anmeldungen und Wiederausfuhrmitteilungen steht in der Ausgabe 2023 bereit

(DIHK) Die Zollverwaltung hat das "Merkblatt zu Zollanmeldungen, summarischen Anmeldungen und Wiederausfuhrmitteilungen“ in der Fassung 2023 aktualisiert.
 
Es ist ab dem 1. Januar 2023 anzuwenden und steht auf Zoll-Website zur Verfügung.

Singapur: “Registrierter Ausführer (REX)” erforderlich

Seit 1. Januar 2023 wird für die Nutzung von Zollpräferenzen im Warenverkehr mit Singapur die Registrierung ”REX –Registrierter Ausführer” angewendet und löst das bisherige System des “EA –Ermächtigten Ausführers” ab. Ausfuhrseitig bedeutet dies, dass die Erklärung zum Ursprung verwendet und die REX-Nummer angegeben werden muss. Dies gilt umgekehrt auch bei der Einfuhr aus Singapur, für die Zollanmeldung ist eine veränderte Unterlagencodierung (U101) anzuwenden.

Russland: Neuntes Sanktionspaket beschlossen

Am 16. Dezember 2022 ist mit der Verordnung (EU) 2022/2472 das neunte Sanktionspaket der EU gegen Russland im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden. Die Regelungen sind seit 17. Dezember 2022 in Kraft. Die neuen Sanktionen enthalten weitere umfassende Restriktionen:

  • Ausweitung der Ausfuhrbeschränkungen auf Güter wie Drohnenmotoren, chemische und biologische Ausrüstungen, Reizstoffe und Komponenten sowie Generatoren, Spielzeugdrohnen, Laptops, Festplatten, IT-Komponenten, Nachtsicht- und Funknavigationsausrüstung, Kameras, Linsen

  • Einführung zeitlich befristeter Ausnahmeregelungen von Einfuhr- und Ausfuhrverboten, um EU-Unternehmen den Rückzug aus dem russischen Markt zu erleichtern

  • Ausweitung der Dienstleistungsverbote unter anderem auf die Bereiche Werbung, Markt- und Meinungsforschung, Produktprüfung, technische Überwachung

  • Erweiterung der Sanktionsliste. Unter anderem wurden weitere russische Banken sanktioniert; ein vollständiges Transaktionsverbot gilt jetzt für die Russian Regional Development Bank (russische Bank für regionale Entwicklung)

Intrastat: Leitfaden 2023

Der Leitfaden zur Intrahandelsstatistik 2023 ist auf der Website des Statistischen Bundesamts  erschienen. Er ist Grundlage für die Intrastat, die statistische Erfassung des Warenverkehrs innerhalb der EU, und beinhaltet alle neuen Regelungen, die zum 1. Januar 2023 greifen.

Mit den Intrastat-Meldungen wird der tatsächliche Warenverkehr von Gemeinschaftswaren zwischen den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Versendungen und Eingänge) statistisch erfasst. Die aus den einzelnen Intrastat-Meldungen erstellte Intrahandelsstatistik dient dazu, aktuelle Daten über den innergemeinschaftlichen Handel Deutschlands bereitzustellen.

Dezember 2022

Handbuch Ausfuhrgenehmigungen, Genehmigungscodierungen, elektronische Abschreibung aktualisiert

(DIHK) Das "Handbuch Ausfuhrgenehmigungen, Genehmigungscodierungen, elektronische Abschreibung" wurde aktualisiert und steht auf der Website des Zoll unter der Rubrik „Merkblätter“ als PDF-Version in der Fassung 10.11 vom 2.11.2022 zum Download bereit.

Ziel dieses Handbuchs ist es, über die Online-Anmeldung und Online-Abschreibung von genehmigungspflichtigen Ausfuhren zu informieren und einen Überblick über die außenwirtschaftsrechtlich relevanten Genehmigungscodierungen im Ausfuhrbereich zu geben. Darüber hinaus wird erläutert, wie die Erklärung, dass zur Ausfuhr angemeldete Güter keiner Ausfuhrgenehmigung bedürfen, zu codieren ist und welche Rechtswirkung die Angabe von Codierungen in einer Ausfuhranmeldung entfaltet.

Das Handbuch basiert auf den derzeit auf europäischer und nationaler Ebene festgelegten Codierungen und erhebt angesichts der Vielzahl an genehmigungsrechtlichen Codierungen keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Mit Veröffentlichung dieser aktualisierten Version 10.11 vom 2.11.2022 verliert die Vorgängerversion ihre Gültigkeit. Dieses Handbuch wird – soweit entsprechender Änderungsbedarf besteht – im Turnus von drei Monaten aktualisiert. Fachlich relevante Änderungen gegenüber der vorherigen Ausgabe werden kursiv kenntlich gemacht. Einen schnellen Überblick über die Änderungsstellen gibt zudem die Tabelle „Änderungshistorie“ auf den Seiten 29 ff.

Zum Handbuch auf der Website des Zoll

Praktische Arbeitshilfe Export/Import 2022

Ex- und Importdokumente schnell und richtig ausfüllen: Die Praktische Arbeitshilfe, das IHK-Standardwerk, stellt aktuelles, gut aufbereitetes Know-how zum internationalen Handel vom EU-Binnenmarkt bis zum Warenverkehr mit Drittstaaten inklusive Ausfüllsoftware bereit.

Die IHK-Fachautorinnen und -autoren führen Schritt für Schritt durch die wichtigsten Abläufe und Dokumente, erläutern Auswahl und Einsatz der Formulare und erklären an Praxisbeispielen die korrekte Ausfüllweise. Schnelleinstieg und Stichpunkte liefern sofort Antworten auf die häufigsten Fragen zu einem Thema, interaktive Tooltips helfen beim Ausfüllen der Formulare am Bildschirm. Mit der integrierten Ausfüll-Software können die Ex- und Importdokumente bearbeitet, gespeichert, ausgedruckt oder digital verschickt werden.

Neben den Klassikerthemen wie Carnet und Warenursprung finden Einsteiger und Profis aktuelle Infos u.a. zum BREXIT und zu Embargos, zur neuen EU-Dual-Use-Verordnung sowie zu den Incoterms©2020.

Die Praktische Arbeitshilfe Export/Import 2022 kann zum Preis von 49,90 Euro plus Porto bestellt werden bei Frau Sari Theurer, E-Mail theurer(at)pforzheim.ihk.de, Tel. 07231/201-139.

Ende der Papierzollanmeldungen beim Import

(Zoll.de) Ab dem 1. Januar 2023 entfällt bis auf einige spezielle Verfahren die Möglichkeit, Importzollanmeldungen auf Papierformularen (Einheitspapier) abzugeben. Damit dies insbesondere beim Import über die deutsch-schweizerische Landesgrenze nicht zu Verzögerungen führt, sollten sich die Unternehmen, die dies noch praktizieren, zügig mit ihren Zolldienstleistern abstimmen und auf elektronische Varianten wie die Internetzollanmeldung Einfuhr oder andere umsteigen. Einzelheiten zu den noch möglichen Ausnahmen gibt es in der Fachmeldung des Zolls.

Großbritannien: Übergangsfrist zur Anerkennung der CE-Kennzeichnung bis Ende 2024 verlängert

Am 14.11.2022 hat die britische Regierung angekündigt, die CE-Kennzeichnung für weitere zwei Jahre anzuerkennen, sodass die Unternehmen bis zum 31.12.2024 Zeit haben, sich auf die UKCA-Kennzeichnung vorzubereiten. Für Medizinprodukte, Bauprodukte, Seilbahnen, ortsbewegliche Druckgeräte, unbemannte Luftfahrtsysteme, Schienenfahrzeuge und Schiffsausrüstung gelten andere Regeln. Die für diese Sektoren zuständigen Ministerien treffen derzeit sektorspezifische Vereinbarungen.

Seit dem 01.01.2021 können Unternehmen das UKCA-Zeichen verwenden, um ihre Konformität mit den Produktnormen in England, Schottland und Wales nachzuweisen. Gemäß den Bestimmungen des Nordirlandprotokolls wird Nordirland weiterhin die CE-Kennzeichnung für in Nordirland in Verkehr gebrachte Waren anerkennen. Sie werden die UKNI-Kennzeichnung verwenden müssen, wenn sie eine britische Konformitätsbewertungsstelle mit der Prüfung ihrer Produkte beauftragen.

Mehr auf der Website der britischen Regierung

Ägypten: Akkreditivpflicht endet am 31. Dezember 2022

(Gtai) Die Ägyptische Zentralbank (CBE) hat ein Ende der Akkreditivpflicht zum 31.12.2022 angekündigt. Die Aufhebung erfolgt schrittweise. Bereits seit 27. Oktober 2022 ist für Sendungen bis zu einem Wert von 500.000 US Dollar kein Akkreditiv mehr notwendig. Die Pflicht, Zahlungen für Warenlieferungen nach Ägypten per Akkreditiv (Letter of Credit (L/C)) abzuwickeln, war im Februar 2022 überraschend eingeführt worden. Seitdem waren unter anderem Vorkasse, Barzahlung, Dokumenteninkasso (Cash against Documents) und offene Zahlungsziele nur noch in Ausnahmefällen erlaubt.

Mehr auf der Website von GTAI

Ägypten: Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer bei Registrierung auf CargoX

(DIHK) Vor dem Hintergrund, dass ab dem 01.01.2023 auch für Luftfrachtsendungen nach Ägypten die elektronische Vorabanmeldung bei der Einfuhr und damit die Registrierung des exportierenden Unternehmens auf der Plattform CargoX zwingend ist, möchten wir auf die Notwendigkeit der Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) bei der Registrierung im System CargoX hinweisen. Vor allem vor dem Hintergrund, dass die Angabe der USt-IdNr. bei der Registrierung nur optional angeboten wird.

CargoX übermittelt als Dienstleister die von deutschen Exporteuren hochgeladenen Exportdokumente bzw. die darin enthaltenen Daten in verschlüsselter Form (Blockchain) nach Ägypten. Um diese Dienstleistung nutzen zu können, muss sich das deutsche Unternehmen zunächst auf CargoX registrieren und anschließend Krediteinheiten erwerben, um für die Verschlüsselung und Übermittlung der Dokumente und Daten zu bezahlen.

Die CargoX d.o.o. mit Sitz in Ljubljana, Slowenien, ist ein in der EU ansässiges Unternehmen. Das deutsche Unternehmen erwirbt somit Leistungen aus einem anderen EU-Staat. Sofern keine spezielle Vorschrift greift, sieht das EU-Umsatzsteuerrecht vor, dass der Leistungsort bei grenzüberschreitenden Leistungen bei B2B-Geschäften dort ist, wo der Leistungsempfänger sein Unternehmen betreibt (Art. 44 MwStSystRL, § 3a Abs. 2 UStG). Somit ist der Leistungsort für Leistungen der CargoX an im Inland ansässige Unternehmen Deutschland.

Um eine umsatzsteuerliche Registrierung des Leistungserbringers in sämtlichen Mitgliedsstaaten der EU zu vermeiden, sieht das Umsatzsteuerrecht vor, dass dann bei B2B-Geschäften die sogenannte Reverse-Charge-Regelung zum Einsatz kommt. Dies bedeutet, der (deutsche) Leistungsempfänger wird zum Steuerschuldner. Um sicherzustellen, dass es sich beim Leistungsempfänger um ein Unternehmen handelt, hat dieser aktiv gegenüber dem Leistungserbringer die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zu verwenden.
Mehr auf der Website von CargoX

Tunesien: Neue Importvorschriften verlangen Free Sales Zertifikate

(DIHK) Seit 17.10.2022 gelten für Tunesien neue Importvorschriften. So werden bei der Einfuhr bestimmter Waren diverse Dokumente verlangt. Bei den Waren handelt es sich vorwiegend um Konsumgüter.

Nach aktuellem Stand werden folgende Dokumente verlangt:

  • Eine Rechnung, die direkt von der ausführenden Fabrik/Hersteller ausgestellt wurde
  • Eine von einer offiziellen Stelle des Ausfuhrlandes ausgestellte Bescheinigung über die Rechtspersönlichkeit der Fabrik und die ihr erteilte Lizenz zur Ausübung ihrer Tätigkeit (Gewerbeschein)
  • Ein Nachweis, dass die Fabrik über ein Qualitätskontrollsystem verfügt
  • Eine Liste der Arten von Produkten, die importiert werden sollen
  • Den Namen der Handelsmarke des Produkts und den Namen der in Lizenz hergestellten Marke
  • Ein Muster des Etiketts für die zu importierenden Produkte
  • Eine Bescheinigung über den freien Verkauf (free sales certificate / certificate de vente libre), die von einer offiziellen Regierungsbehörde des Exportlandes ausgestellt wurde
  • Dokumente und Berichte, die bestätigen, dass die Qualität der eingeführten Waren den geltenden Merkmalen entspricht

EU-Kommission veröffentlicht die Kombinierte Nomenklatur 2023

(DIHK) Die Kombinierte Nomenklatur (KN) ist Grundlage für Zollanmeldungen bei der Ein- bzw. Ausfuhr. Die Einordnung der Waren in den Zolltarif (Einreihung) entscheidet über den anwendbaren Zollsatz. Sie ist auch für statistische Meldungen innerhalb der EU erforderlich (Intrastat). Rechtsgrundlage der KN ist die Ratsverordnung (EWG) Nr. 2658/87 betreffend die zollrechtliche und statistische Nomenklatur und den Gemeinsamen Zolltarif. Sie wird jährlich aktualisiert und als Durchführungsverordnung der Kommission im EU-Amtsblatt (Serie L) veröffentlicht. Die neueste Version wurde als Kommissionsverordnung (EU) 2022/1998 im EU-Amtsblatt L 282 vom 31.10.2022 veröffentlicht. Sie gilt ab dem 01.01. 2023.

Iran: Neue personenbezogene Sanktionen der EU in Kraft

(EU-Komm) Am 14.11.2022 hat der Rat der Europäischen Union neue personenbezogene Sanktionen gegen Personen und Organisationen im Iran beschlossen, die am gewaltsamen Vorgehen gegen friedliche Proteste und an der Beschränkung der Meinungsfreiheit im iranischen Internet beteiligt sind.

Mehr im Amtsblatt der EU

Online-Handel und Weihnachtszeit

Weihnachtsgeschenke werden häufig im Internet gekauft und nicht selten kommt die Ware aus dem nicht-europäischen Ausland. Der Zoll informiert umfangreich über die Abwicklung von Internet-Bestellungen. Auch beim Versand von Geschenken ist Vorsicht geboten. Geschenksendungen zwischen Privatpersonen sind bis zu einem Wert von 45 Euro zoll- und steuerfrei, bei Geschenken von Unternehmen oder an Unternehmen kommt eine Abgabenbefreiung als Geschenk nicht in Betracht.

Zur Fachmeldung des Zoll

November 2022

Verifizierungsportal für elektronische Ursprungszeugnisse wieder online

(DIHK) Das Verifizierungsportal der IHK-GfI für elektronisch ausgestellte IHK-Ursprungszeugnisse ist wieder online verfügbar: https://cert.ihk.de .

Über dieses Verifizierungsportal können ausländische Zollbehörden, andere IHKs oder auch Geschäftspartner deutscher Unternehmen, denen ein Ursprungszeugnis vorgelegt wird, dessen Echtheit überprüfen. Wie bisher auch können die Gültigkeit, die ausstellende IHK sowie die Inhalte der einzelnen Felder des Ursprungszeugnisses (1 – 7) geprüft werden.

Abrufbar sind alle seit 2020 in der elektronischen IT-Anwendung „eUZ-WEB“ durch die IHKs bewilligten Ursprungszeugnisse (eUZ). Dies gilt sowohl für eUZ, die vor der Abschaltung der IT-Anwendung Anfang August 2022 ausgestellt wurden, als auch für eUZ, die seit Wiederinbetriebnahme der Anwendung Ende September 2022 ausgestellt wurden.

Nicht erfasst, und damit auch nicht online überprüfbar, sind manuell ausgefertigte Ursprungszeugnisse.

Fragebogen des BAFA zum Lieferkettengesetz online

(DIHK) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat den Fragebogen zum Lieferkettengesetz veröffentlicht, den die Unternehmen zur Erstellung des Berichtes ausfüllen müssen. Ab Januar wird beim BAFA dazu ein elektronisches Portal für die Berichte zur Verfügung stehen. Damit können Unternehmen prüfen, wie sie ab dem 1. Januar.2023 ihrer Berichtspflicht vollständig nachkommen können.

Alle Unternehmen, die unter den Anwendungsbereich des LkSG fallen, müssen regelmäßig einen Bericht über die Einhaltung der gesetzlichen Sorgfaltspflichten veröffentlichen. Das Gesetz gilt ab dem 1. Januar 2023 für Unternehmen mit mindestens 3.000 Beschäftigten. Ab dem 1. Januar 2024 sind Unternehmen mit mindestens 1.000 Beschäftigten betroffen.

Verwendung des Ländernamens "Türkiye" anstelle von "Türkei"

(DIHK)  Die Türkeiverwendet im internationalen Schriftgebrauch nicht mehr "Turkey“ beziehungsweise "Türkei“, sondern nur noch "Türkiye“ als ihren offiziellen Ländernamen. Diese Bezeichnung soll auch in Bezug auf alle relevanten Teile der präferenziellen und nichtpräferenziellen Ursprungsnachweise und Warenverkehrsbescheinigungen verwendet werden.

Um eine Beeinträchtigung des Warenverkehrs zu vermeiden, empfiehlt es sich, bei der Angabe des Ländernamens in Ursprungsnachweisen sowie in Warenverkehrsbescheinigungen A.TR. künftig nur noch den Namen "Türkiye" zu verwenden.

Nach Mitteilung der türkischen Behörden wird der bisher verwendete Ländername "Türkei" während einer nicht näher bezeichneten Übergangsphase in Dokumenten allerdings bis auf weiteres akzeptiert. Vorhandene Restbestände an Vordrucken können daher noch aufgebraucht werden.

Oktober 2022

Lieferkettengesetz: Handreichung des BAFA für Risikoanalyse

(BAFA) Das BAFA hat eine Handreichung zur Umsetzung der Risikoanalyse im Sinne des Lieferkettensorg­faltspflichtengesetzes veröffentlicht, welche Unternehmen bei der Umsetzung der neuen gesetzlichen Sorg­faltspflichten unterstützt. Die Risikoanalyse ist Grundlage eines angemessenen und wirksamen Risi­komanagements. Nach dem LkSG sind Unternehmen verpflichtet, in ihren Lieferketten menschen­rechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten in angemessener Weise zu beachten. Ziel ist es, mit diesen Sorgfaltspflichten verbundenen Risiken vorzubeugen, sie zu minimieren und gege­benenfalls vorliegende Verletzungen von Pflichten in diesen Bereichen zu beenden. Dazu muss das betreffende Unternehmen die entsprechenden Risiken ermitteln, gewichten und gegebenen­falls priorisieren. Mehr.

Verbrauchsteuerpflichtige Waren: Internet-EMCS-Anwendung (IEA)

(Zoll.de) Ab dem 19.11.2022 ist die Internet-EMCS-Anwendung (IEA) ausschließlich über das Bürger- und Geschäftskundenportal (Zoll-Portal) erreichbar. Hierzu muss rechtzeitig eine entsprechende Registrierung beim Bürger- und Geschäftskundenportal erfolgen. Die Zollverwaltung bietet seit der Echtbetriebsaufnahme des IT-Verfahrens EMCS die Internet-EMCS-Anwendung (IEA) an. Diese Anwendung ermöglicht es allen Wirtschaftsbeteiligten, die verbrauchsteuerpflichtige Waren unter Steueraussetzung versenden oder emp­fangen, die hierzu vorgeschriebenen elektronischen Meldungen über das Internet abzuwickeln. Es wird hierzu ein Computer mit Internetzugang ohne spezielle Software benötigt. Für die Authentisierung (Anmel­dung) gegenüber der IEA sowie für die Signatur der Daten zur Übermittlung an EMCS ist neben der Ver­brauchsteuernummer ein gültiges ELSTER-Zertifikat erforderlich. Mehr.

Ägypten: Inkrafttreten des ACI-Systems für Luftfrachtlieferungen auf 1.1.2023 verschoben

(Gtai) Wie das ägyptische Finanzministerium bekanntgegeben hat, wurde das Inkrafttreten vom ursprünglich geplanten 1.10.2022 auf den Beginn des Jahres 2023 verschoben. Das soll ausländischen Firmen die Chance geben sich noch besser auf das ACI-System vorzubereiten. Nur 10 % der Luftfrachtversender nutz­ten bisher die Testphase des ACI-Systems. Mehr.

Großbritannien: Brexit sorgt für Änderungen beim Export von Bauprodukten

(GTAI) - Das UKCA-Label ersetzt die CE-Kennzeichnung. Das gilt auch für Bauprodukte. Für die CE-Kennzeichnung gilt eine Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2023. Danach wird das neue UKCA-Label Pflicht. Ist eine Konformitätsbewertung durch ein Prüfinstitut vorgeschrieben, muss diese durch eine Notifizierte Stelle (Approved Body) mit Sitz in Großbritannien erfolgen. Um den Unternehmen die Umstellung zu erleich­tern, kündigte die britische Regierung an, EU-Zertifikate länger anzuerkennen. Diese Fristverlängerung gilt für Hersteller von Bauprodukten nach dem AVCP-System 3, deren Produkte vor dem 1. Januar 2023 von einer Benannten Stelle in der EU getestet wurden. Eine erneute Prüfung durch eine britische Prüfstelle ist nicht notwendig, um die UKCA-Kennzeichnung zu nutzen. Mehr.

Russland-Sanktionen: EU erweitert erneut Listen von Personen, Organisationen und Einrichtungen

(EU-Komm) Gegen zahlreiche Personen, Organisationen und Einrichtungen mit Bezug zu Russland beste­hen Wirtschaftssanktionen in dem Sinne, dass deren Gelder und Vermögen in der EU eingefroren sind. Wirtschaftliche Ressourcen dürfen den so Gelisteten nicht zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus besteht gegen einen großen Teil der gelisteten Personen Ein- und Durchreiseverbote. Die Listen waren be­reits sehr umfangreich. Gleichwohl hat die EU den Kreis der gelisteten Personen, Organisationen und Ein­richtungen noch einmal erweitert. Mehr.

Rechtsgrundlagen für die Listungen sind zum einen die VO (EU) 269/2014 zum anderen der Beschluss 2014/145/GASP.

ATLAS-Versand: Vereinfachungen beim Warenverkehr mit der Ukraine

(zoll.de) Zum 1. Oktober 2022 tritt die Ukraine dem Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfah­ren bei. Im Rahmen des „New Computerised Transit System (NCTS)“ haben Unternehmen die Möglichkeit, ein Versandverfahren, deren Beendigung in der Ukraine stattfinden soll, zu eröffnen. In Deutschland findet die Abwicklung über das IT-Verfahren ATLAS-Versand statt.

Verhandlungsdurchbruch EU-Neuseeland-Handelsabkommen

(DIHK) Ende Juni haben die EU und Neuseeland die Verhandlungen über ein Handelsabkommen abge­schlossen. Das Abkommen kann Unternehmen in der EU ab dem ersten Jahr der Anwendung einen Zollab­bau in Höhe von jährlich etwa 140 Millionen Euro bringen.

Laut EU-Berechnungen kann der bilaterale Handel durch das Abkommen um bis zu 30 Prozent wachsen, während sich die jährlichen EU-Ausfuhren um bis zu 4,5 Milliarden Euro erhöhen könnten. Die EU-Investitionen in Neuseeland könnten um bis zu 80 Prozent ansteigen.

Nach der Rechtsförmlichkeitsprüfung und der Annahme durch den Rat können die EU und Neuseeland das Abkommen unterzeichnen. Nach der Zustimmung des Europäischen Parlaments und der Ratifizierung durch Neuseeland kann das Handelsabkommen in Kraft treten, was bis Ende 2023 erfolgen könnte.

Der derzeitige bilaterale Handel der EU mit Neuseeland beläuft sich bereits auf 7,8 Milliarden Euro pro Jahr für Waren und 3,7 Milliarden Euro für Dienstleistungen. Die EU exportiert nach Neuseeland Waren im Wert von 5,5 Milliarden Euro pro Jahr und importiert neuseeländische Produkte im Wert von 2,3 Milliarden Euro, das ist für die EU ein Handelsüberschuss von 3,2 Milliarden Euro. Bei den Dienstleistungen exportiert die EU mehr als doppelt so viel wie sie importiert: 2,6 Milliarden Euro an Dienstleistungen, die von EU-Firmen an Kunden in Neuseeland geliefert werden, stehen 1,1 Milliarden Euro an Dienstleistungen gegenüber, die von neuseeländischen Firmen an EU-Kunden erbracht werden. Mehr.

EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien gestartet

(DIHK) Am 19.07.2022 haben Albanien und Nordmazedonien die Verhandlungen über den Beitritt zur Euro­päischen Union aufgenommen. Nordmazedonien war bereits seit 2005 offizieller EU-Beitrittskandidat, Alba­nien seit 2014. Die Europäische Kommission hatte bereits 2019 bzw. 2018 empfohlen, Beitrittsverhandlun­gen aufzunehmen. In einem Screening-Prozess prüft nun die Europäische Kommission, in welchen Berei­chen das nationale Recht des Kandidatenlandes an die EU-Rechtsvorschriften angeglichen werden muss. Im nächsten Schritt kann die Kommission empfehlen, die Verhandlungen über die 35 thematischen Kapitel zu beginnen. Mehr.

August 2022

Zollanmeldungen: Unterlagencodierung von Verboten und Beschränkungen in ATLAS

(DIHK) Die Kommission der Europäischen Union hat für bestimmte Unterlagen/Erklärungen, die Verbote und Beschränkungen (VuB) betreffen, Codierungen festgelegt, die im gesamten Zollgebiet der Europäischen Union gelten. Um auch einzelstaatliche Unterlagen bzw. Erklärungen für Verbote und Beschränkungen in codierter Form abbilden zu können, war es erforderlich, die Liste der unionsrechtlich vorgeschriebenen Co­dierungen entsprechend zu ergänzen.

Diese Codierungen für VuB-rechtliche Unterlagen/Erklärungen sind neben den Codierungen aus anderen Rechtsbereichen (zum Beispiel Außenwirtschaftsrecht, Marktordnungsrecht) zu beachten. Der Zoll hat das "Hinweis­blatt zu den Codierungen für Unterlagen und Erklärungen für Verbote und Beschränkungen im IT-Verfahren ATLAS" aktualisiert. Mehr auf der Zoll-Website

Großbritannien: Zollanmeldungsprogramm "CDS" löst "CHIEF" ab

(DIHK) Der britische Zoll HMRC schaltet sein altes System für die elektronische Abgabe von Zollanmeldun­gen "CHIEF" in den kommenden Monaten ab. In einem ersten Schritt soll CHIEF für Einfuhrvorgänge abge­schaltet werden. Ab dem 1. Oktober 2022 sollen dann sämtliche Einfuhrzollanmeldungen ausschließlich über das IT-System "Customs Declaration Service (CDS)" erfolgen. In einem zweiten Schritt soll Chief für Aus­fuhrvorgänge abgeschaltet werden. Ab dem 1. April 2023 sollen dann auch alle Ausfuhrzollanmeldungen ausschließlich über CDS erfolgen. Bislang laufen beide Systeme parallel. HMRC bittet die Unternehmen, sich auf die Umstellung vorzubereiten und nach Möglichkeit schon jetzt auf CDS zu wechseln. Mehr auf der Website der britischen Regierung

7. Sanktionspaket der EU gegen Russland in Kraft getreten

7. Sanktionspaket der EU gegen Russland in Kraft getreten

(DIHK/BAFA) Die EU hat ein neues Maßnahmenpaket als Reaktion auf Russlands Invasion in die Ukraine erlassen. Dieses ist am 21. Juli 2022 in Kraft getreten und verschärft bestehende Wirtschaftssanktionen gegen Russland durch ein Importverbot für Gold und die Verschärfung des Exportverbots für Dual Use-Güter.

Die Verordnung (EU) 2022/1269 passt die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 an. Sie enthält im Wesentlichen Korrekturen im Bereich der güter- und finanzbezogenen Maßnahmen. So wurden etwa Ausnahmen für Aus­fuhren zu medizinischen und pharmazeutischen Zwecken sowie im Erdöl- und Lebensmittelbereich aufge­nommen. Zudem wurde die Liste der Güter, die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands oder zur Entwicklung des Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen könnten (Anhang VII), erweitert und das Zugangsverbot von Schiffen unter russischer Flagge zu EU-Häfen auf Schleusen ausgeweitet. Wei­tere Listungen wurden in Anhang IV vorgenommen.

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2022/1274 wurde die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 um weitere Listungen von Personen, Organisationen und Einrichtungen (darunter das russische Finanzinstitut Sberbank) erweitert.

Darüber hinaus wurde mit der Verordnung (EU) 2022/1273 eine Meldepflicht der in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen über ihr in der EU befindliches eingefrorenes Vermögen beschlossen. Mehr auf der Website des Rats der EU

Juli 2022

Großbritannien: CDS löst CHIEF ab

(DIHK) Der britische Zoll HMRC hat angekündigt, sein altes System für die elektronische Abgabe von Zollanmeldungen „"CHIEF“ in den kommenden Monaten abzuschalten. Künftig sollen Zollanmeldungen nur noch ausschließlich in der neuen IT-Anwendung "Customs Declaration Service" (CDS) erfolgen können.

In einem ersten Schritt soll CHIEF für Einfuhrvorgänge abgeschaltet werden. Ab dem 1. Oktober 2022 sollen dann sämtliche Einfuhrzollanmeldungen ausschließlich über CDS erfolgen.

In einem zweiten Schritt soll Chief für Ausfuhrvorgänge abgeschaltet werden. Ab dem 1. April 2023 sollen dann auch alle Ausfuhrzollanmeldungen ausschließlich über CDS erfolgen.

Bislang laufen beide Systeme parallel.

HMRC bittet die Unternehmen, sich auf die Umstellung vorzubereiten und nach Möglichkeit schon jetzt auf CDS zu wechseln.

Weiterführende Informationen gibt es auf der Website der britischen Regierung.

Zoll: Aufschubkonten für die Einfuhrumsatzsteuer

(DIHK) Nur mit einem eigenen Aufschubkonto können Unternehmen von der seit 1.Dezember 2020 verlängerten Zahlungsfrist für die Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) profitieren. Auf Initiative der IHK-Organisation ermöglicht der Zoll nun auch Unternehmen mit wenigen Einfuhren ein EUSt-Aufschubkonto, sofern ein bestimmter EUSt-Betrag erreicht wird. Außerdem wurde klargestellt, dass einem Unternehmen mehrere gleichartige Aufschubkonten bewilligt werden können.

Bislang konnten Unternehmen nur Zahlungsaufschub beantragen, wenn monatlich mindestens zwei Einfuhrvorgänge vorlagen. Ergänzend wird jetzt jedoch auch die Höhe der Abgaben betrachtet. Unternehmen, deren regelmäßiges Einfuhrvolumen unter 2 Einfuhren pro Monat bzw. 25 pro Jahr liegt, können einen Antrag auf Bewilligung eines laufenden Zahlungsaufschubs für Einfuhrumsatzsteuer – ohne Sicherheitsleistung – stellen, wenn sie dabei Waren einführen, für die im Durchschnitt Einfuhrumsatzsteuerbeträge in Höhe von mindestens 10.000 Euro im Monat bzw.120.000 Euro im Jahr zu entrichten sind.

Von der Erweiterung werden Unternehmen profitieren können, die bislang wegen des Nichterreichens der Mindestanzahl an Einfuhren kein eigenes Aufschubkonto für Einfuhrumsatzsteuer beantragen durften und daher auf Dienstleister angewiesen waren. Mehr auf der Zoll-Website

Neues Merkblatt zu Ausfuhrlieferungen im nicht kommerziellen Reiseverkehr

(BMF) Das Bundesministerium der Finanzen hat das Merkblatt zu Ausfuhrlieferungen im nicht kommerziellen Reiseverkehr erneuert. Neu aufgenommen wurde das Vereinigte Königreich (VK), da das VK mittlerweile Drittland ist. Außerdem wurde das entsprechende Vordruckmuster angepasst.

Was ist eine „Ausfuhr im nicht kommerziellen Reiseverkehr? Diese liegt vor, wenn der Käufer aus dem Drittland die privat erworbene Ware im persönlichen Reisegepäck ins Drittlandsgebiet mitnimmt.

Beispiel: Ein japanischer Tourist ist in Deutschland, kauft eine Uhr bei einem Uhrmacher oder Sonnenbrille bei einem Optiker und führt diese in sein Heimatland Japan aus. In diesem Fall könnte der Uhrmacher beziehungsweise der Optiker ohne Steuerausweis die Rechnung oder den Kassenbon ausstellen, nachdem er sich versichert hat, dass der Kunde tatsächlich in Japan ansässig ist und der Gesamtwert der Lieferung inklusive Steuer 50 Euro übersteigt. Allerdings benötigt er zwingend den Ausfuhrnachweis der Grenzzollstelle. Mehr auf der Website des Bundesfinanzministeriums

Digitales COVID-Zertifikat der EU ein weiteres Jahr gültig

(EU-Komm) Das digitale COVID-Zertifikat der EU kann weiter benutzt werden. Ursprünglich wäre es am 30. Juni 2022 abgelaufen. Das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten haben sich nun darauf geeinigt, es um ein Jahr zu verlängern. „Die Einigung wird uns dabei helfen, weiterhin freies und sicheres Reisen zu ermöglichen, falls ein Anstieg der Infektionen die vorübergehende Wiedereinführung von Beschränkungen durch die Mitgliedstaaten erforderlich machen sollte“, sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders. Gerade auch für Geschäftsreisende ist es wichtig, dass der internationale Reiseverkehr keinen größeren Beschränkungen unterliegt. Heute sind 67 Länder und Gebiete an das digitale COVID-Zertifikatssystem der EU angeschlossen, und es wird erwartet, dass sich in Zukunft weitere Länder anschließen werden. Mehr auf der Website der EU-Kommission

6. EU-Sanktionspaket gegen Russland und Belarus vom 3. Juni 2022

Die zusätzlichen Sanktionsbestimmungen (Auszug):

Belarus:

EU (DVO) 2022_876 zur Änderung VO 765_2006 gegen Belarus:

  • Finanzsanktionen: Listung weiterer 12 Personen und 8 Einrichtungen

EU (VO) 2022_877 zur Änderung VO 765_2006 gegen Belarus:

  • SWIFT-Ausschluss „Belarussische Bank für Entwicklung und Wiederaufbau (Belinvestbank)

Russland:

EU (DVO) 2022_878 zur Änderung VO 269_2014 gegen Russland:

  • Finanzsanktionen: Listung weiterer 65 Personen und 18 Einrichtungen

EU (VO) 2022_879 zur Änderung VO 833_2014 gegen Russland:

  • Einfuhrverbot von Rohöl und Erdölerzeugnissen. Für Rohöl, das über Pipelines geliefert wird, gelten Ausnahmen.
  • Verbot von Versicherungen für Tankschiffe mit russischem Öl.
  • Exportverbot für weitere High-Tech-Produkte, die der Stärkung des russischen Verteidigungs- und Sicherheitssektors dienen könnten (z.B. Chemikalien)
  • SWIFT-Ausschluss für drei russische Großbanken ab 14. Juni 2022:
    Sberbank, Kreditbank Moskau, Russische Agrarbank
  • Verbot des Sendebetriebs für drei russische Rundfunkanstalten
  • Verbot der Erbringung von Buchführungs- und Beratungsdienstleistungen für russische Unternehmen (Ausnahmen für russische Töchter westlicher Unternehmen)

Mehr auf der Website der IHK Nodschwarzwald

EU-Sanktionen gegen Russland: Erfassung von Ersatzteilen und Zubehör für Luxusgüter

(DIHK) Die Generalzolldirektion hat folgenden Hinweis bzgl. der Erfassung bzw. Nichterfassung von Ersatzteilen und Zubehör im Zusammenhang mit dem Luxusgüterembargo der EU gegen Russland veröffentlicht:

Damit ein Ersatzteil vom Luxusgüterembargo nach Art. 3h i.V.m. Anhang XVIII Nr. 17 der VO (EU) Nr. 833/2014 erfasst ist, müssen drei Voraussetzungen kumulativ gegeben sein. Das Ersatzteil

  • muss in Anhang XVIII Nr. 17 der VO (EU) 833/2014 gegen Russland gelistet sein,
  • einen Wert von mehr als 300 EUR haben und
  • für ein Fahrzeug mit einem Wert von über 50.000 EUR (bzw. 5.000 EUR) bestimmt sein.

Sofern zum Verwendungszweck keine Angaben in der Zollanmeldung enthalten sind, wird von der Bestimmtheit ausgegangen, wenn das Ersatzteil objektiv technisch für die Verwendung in einem Fahrzeug mit einem Wert von über 50.000 EUR (bzw. 5.000 EUR) geeignet ist. Dies kann durch den Nachweis eines anderen Verwendungszwecks widerlegt werden.

Im Hinblick auf das Kriterium des Wertes des Ersatzteils oder des Zubehörs bzw. des Wertes des Fahrzeugs, für das Zubehör bzw. Ersatzteile bestimmt sind, ist als Bemessungsgrundlage grundsätzlich von dem in Rechnung gestellten Entgelt auszugehen. Wenn bei Lieferung von Zubehör bzw. Ersatzteilen kein in Rechnung gestelltes Entgelt in Bezug auf das Fahrzeug, für das sie bestimmt sind, vorliegt, ist grundsätzlich vom Marktpreis für Neuwagen in Deutschland, d.h. vom Grundlistenpreis des Fahrzeugtyps, auszugehen. Dieser Preis ist widerlegbar durch den konkreten Verkaufspreis des Fahrzeugs aus der EU, für das Zubehör bzw. Ersatzteile bestimmt sind.

Verbindliche Zollwertauskunft: EU plant neues Instrument für Importeure

Die Generaldirektion TAXUD der EU-Kommission beabsichtigt, in den kommenden Wochen ein neues Instrument zur Zollwertermittlung im Unionszollkodex (UZK) zu verankern: die sogenannte Verbindliche Zollwertauskunft (VZWA, englisch: Binding Valuation Information, BVI). Der Zollwert einer Ware ist elementarer Bestandteil einer jeden Zollanmeldung und bestimmt unmittelbar den Umfang der zu zahlenden Zollabgaben. Die Wertermittlung kann im Einzelfall sehr komplex sein, wenn neben dem reinen Warenwert weitere Elemente zu berücksichtigen sind (Transportkosten, interne Verrechnungspreise, Lizenzgebühren). Die Zollwertauskunft soll die bestehenden verbindlichen Instrumente der Zolltarifauskunft und der Ursprungsauskunft ergänzen und über eine elektronische Plattform öffentlich einsehbar sein. Details werden von der Kommission in den kommenden Wochen publiziert.

Neustart der EU-Indien Handelsverhandlungen

(BaB) Am 17. Juni haben Indien und die EU in Brüssel die seit 2013 unterbrochenen Handelsverhandlungen wieder aufgenommen. Außerdem nahmen beide Seiten die Verhandlungen über ein Investitionsschutzabkommen und ein Abkommen über geografische Angaben auf. Die EU ist der drittgrößte Handelspartner Indiens, auf den im Jahr 2021 Waren im Wert von 88 Milliarden Euro oder 10,8 Prozent des gesamten indischen Handels entfallen. Mit einem Anteil von 2,1 Prozent am gesamten Warenhandel der EU im Jahr 2021 ist Indien der zehntgrößte Handelspartner der EU. Der Dienstleistungsverkehr zwischen der EU und Indien erreichte 2020 ein Volumen von 30,4 Milliarden Euro.

EU: Vorübergehende Abschaffung von Zöllen auf Ukraine-Importe

(DIHK) Am 24. Mai 2022 hat der Rat eine Verordnung angenommen, die eine vorübergehende Liberalisierung des Handels und andere Handelszugeständnisse in Bezug auf bestimmte ukrainische Waren ermöglicht. Konkret entfallen ein Jahr lang sämtliche Einfuhrzölle auf ukrainische Exporte in die EU.

Der Vorschlag betrifft hauptsächlich bestehende Agrar- und Antidumpingzölle. Laut EU-Kommission betrugen die EU-Zolleinahmen der betroffenen Produkte aus der Ukraine 2021 rund 65,6 Millionen Euro.

Juni 2022

Allgemeine Ausfuhrgenehmigungen der Union gelten nicht mehr für Russland

(BAFA) Mit delegierter Verordnung (EU) 2022/699 vom 3. Mai 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/821 wurde Russland als Bestimmungsziel aus dem Geltungsbereich der allgemeinen Ausfuhrgeneh­migungen der Union herausgenommen. Mehr im europäischen Rechtsportal Eur-Lex

Anhang II der Verordnung (EU) 2021/821 enthält acht allgemeine Ausfuhrgenehmigungen der Union für Aus­fuhren bestimmter Güter in bestimmte Bestimmungsziele unter bestimmten Nebenbestimmungen und Voraussetzungen. Bislang war Russland in den drei nachfolgenden allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der Union als begünstigtes Bestimmungsziel benannt:

EU003 (Wiederausfuhr von Gütern nach Instandsetzung oder Ersatz in der EU),

EU004 (Ausfuhr von Gütern für Messen oder Ausstellungen) und

EU005 (Ausfuhr von Telekommunikationseinrichtungen).

Russland/Belarus: BAFA-Update zum EU-Beförderungsverbot

(DIHK) Das BAFA hat am 11. Mai 2022 ein Update zu verschiedenen Fragen zum EU-Beförderungsverbot für (bela-)russische Kraftverkehrsunternehmen veröffentlicht:

1.Gegenseitige Anerkennung von Ausnahmegenehmigungen

Die Frage der gegenseitigen Anerkennung der Ausnahmegenehmigungen vom Beförderungsverbot wird in der EU nicht einheitlich gehandhabt:

  • Nach BAFA-Verständnis sollen Ausnahmegenehmigungen EU-weite Anerkennung finden.
  • Während BAFA-Ausnahmegenehmigungen in Polen (nach wie vor) anerkannt werden (beim poln. Finanzministerium wurde eine E-Mail-Adresse eingerichtet, an die das BAFA seit ca. einer Woche seine Genehmigungen sendet), ist dies in Litauen nicht der Fall. Überdies weigert sich Litauen grdsl. auch, selbst Ausnahmegenehmigungen zu erteilen.
  • Lettland erkennt BAFA-Ausnahmegenehmigungen an, fragt aber explizit beim BAFA nach, ob die vorgelegten Genehmigungen vom BAFA ausgestellt wurden.
  • Österreich stellt Ausnahmegenehmigungen nur für sein eigenes Staatsgebiet aus.

2. Ermessen

Das BAFA macht quasi keinen Gebrauch vom Ermessen bei der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen. Auch hier besteht jedoch keine Einheitlichkeit auf EU-Ebene.

  • D.h., sofern sich das zu transportierende Gut ohne Weiteres unter eines der in den Ausnahmetatbe­ständen genannten Güter subsumieren lässt, wird die Genehmigung vom BAFA idR auch erteilt.
  • Litauen hingegen will Genehmigungen nur erteilen, wenn zusätzlich der Nachweis geführt wurde, dass der Transport auf anderem Wege nicht möglich war.

3. Reichweite der Ausnahmen

Es ist nach wie vor nicht geklärt, ob die Ausnahmeregelung des Art. 3 l Abs. 4 b) VO 833/2014 bzw. Art. 1zc Abs. 4 b) VO 765/2006 (pharmazeutische, medizinische und landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebens­mittel) auch für den Export gilt.

  • Antragsteller erhalten hier derzeit einen Zwischenbescheid.
  • Die erhoffte Korrektur der entsprechenden Vorschrift wird es wahrscheinlich auch mit dem 6. Sank­tionspaket nicht geben.
  • Veterinärmedizinische Erzeugnisse sind keine „medizinischen Erzeugnisse“ und damit nicht von der Ausnahmevorschrift erfasst.

4. Definition „in Russland/Belarus niedergelassenes Kraftverkehrsunternehmen“

Laut BAFA kommt es auf die Niederlassung des Kraftverkehrsunternehmens, das den Transport durchführt, an – und nicht auf das Kennzeichen.

  • Aber: vom Gebrauch (bela-)russischer Kennzeichen wird dennoch abgeraten, weil sich in der Praxis zeigt, dass der Zoll auf die Kennzeichen abstellt und entsprechende Transporte (vorerst) stoppt.
  • Außerdem kann das BAFA keine Aussage darüber treffen, wie die Transitstaaten mit LKW mit (bela-)russischen Kennzeichen verfahren.

4. Bearbeitungsdauer

Das BAFA hofft, Ausnahmegenehmigungsanträge innerhalb einer Woche zu bewilligen.

IHK-Organisation und Zoll vereinfachen Ausfuhranmeldung

(DIHK)  Wenn Exporteure größere Lieferungen an einen bestimmten Empfänger in einem Drittland versenden möchten, müssen sie beim Zoll künftig auch dann nur eine einzige Ausfuhrerklä­rung abgeben, wenn die Sendung an mehreren Ladeorten zusammengestellt wird.

In Deutschland gilt im Allgemeinen: Jede Ausfuhrsendung in ein Drittland muss mithilfe der Zoll-Software "Atlas" bei der örtlich zuständigen Zollstelle angemeldet werden. Weil "Atlas" aber pro Ausfuhrerklärung nur einen Ladeort vorsieht, waren bislang für Sendungen, die an mehreren Standorten zusammengestellt und verladen werden, mehrere Anträge nötig – auch dann, wenn die Lieferung an ein und denselben Empfänger ging.

Und das ist in modernen Logistikkonzepten eher die Regel als die Ausnahme: Häufig werden für große Lie­ferungen mehrere Lager in verschiedenen Zollbezirken angefahren, bevor die komplette Warensendung schließlich an einem Ort gemeinsam verladen und an einen bestimmten Kunden exportiert wird.

In diesen Fällen war es bisher erforderlich, für jeden der vorgeschalteten Ladeorte eine eigene Ausfuhrer­klärung zu erstellen. Das bedeutete viel Aufwand und widersprach dem im Unionszollrecht festgelegten Prin­zip, dass für eine einzige Ausfuhrsendung auch eine einzige Ausfuhrerklärung ausreichen sollte.

Der DIHK und die Industrie- und Handelskammern haben nun gemeinsam mit der Generalzolldirektion eine pragmatische Lösung gefunden, um dieses aufwendige Vorgehen zu vereinfachen: Für Sendungen an einen einzigen Empfänger in einem Drittland genügt nun auch bei verschiedenen Ladeorten eine einzige Ausfuhr­anmeldung.

Zuständig ist dann die Ausfuhrzollstelle (Binnenzollstelle), in deren Bezirk sich der letzte Verladeort befindet; dieser Ort wird dann in der "Atlas"-Software eingetragen. Dieses Vorgehen wird auf Antrag vom zuständigen Hauptzollamt einzeln oder global bewilligt.

Wichtig: Die Ausnahme gilt nur für Sendungen, die an einen Empfänger gehen, und nicht für Sammeltrans­porte an verschiedene Kunden.

Ägypten: Handelsrechnungen ohne IHK-Bescheinigung und ohne konsularische Legalisierung

(DIHK) Die AHK Ägypten hat informiert, dass gemäß Mitteilung des Finanzministers Nr. 430 von 2021 über die Ausführungsverordnung des Zollgesetzes Nr. 207 von 2020 Handelsrechnungen nicht mehr von der zuständigen Industrie- und Handelskammer bescheinigt und auch nicht konsularisch legalisiert werden müssen. Die Handelsrechnung selbst muss allerdings den detaillierten Anforderungen des Wortlauts von Artikel 232 der Ausführungsverordnung Nr. 207 entsprechen. Es wird empfohlen, im Zweifel durch eine Rücksprache mit dem Importeur zu klären, ob dennoch eine Bescheinigung mit anschließender Legalisierung im Einzelfall verlangt wird.

Ägypten: Zahlungsbedingungen bei der Einfuhr - weitere Waren von L/C-Pflicht ausgenommen

(DIHK) Die ägyptische Regierung hat am 10. Mai 2022 weitere Waren vom Zwang zur Zahlungsabwicklung mittels Akkreditiv (L/C) ausgenommen. Hierzu gehören Produktionsmittel und Rohstoffe. Importgeschäfte für diese Waren können wieder per "Cash against Documents" (CAD) abgewickelt werden. Dies melden die AHK in Kairo und die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Details sind aufgrund fehlender offizieller Mit­teilungen bisher nicht bekannt. Wir empfehlen deshalb, dass sich Exporteure mit ihren Kunden und Ge­schäftsbanken zur konkreten Anwendung der neuen Ausnahmeregelungen direkt in Verbindung setzen.

Brexit: Grenzkontrollen des UK für EU-Waren starten erst Ende 2023

(DIHK) Der Beginn der Zollkontrollen für Waren aus der EU in das Vereinigte Königreich (UK) findet nun doch nicht im Juli 2022 statt und wird erneut – voraussichtlich auf das Ende des Jahres 2023 – verschoben. Offiziell begründet die britische Regierung die erneute Verschiebung mit der Absicht, britische Unternehmen und Verbraucher mit Blick auf deutlich gestiegene Energiepreise sowie auf Lieferkettenprobleme im Zusam­menhang mit der Corona-Pandemie und dem russischen Angriff auf die Ukraine vorerst nicht zusätzlich zu belasten. Nach eigenen Angaben erspare die erneute Verschiebung britischen Importeuren Zusatzkosten von 1 Milliarde Pfund pro Jahr. Damit wird es vorerst keine Änderungen im Vergleich zur heutigen Einfuhr­praxis geben! Mehr auf der Website der britischen Regierung

Umfrageergebnisse zum Brexit: Trennungsschmerz hält an

Der Brexit macht den deutschen Unternehmen auch ein Jahr nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs (UK) aus dem europäischen Binnenmarkt stark zu schaffen. Das zeigt eine Sonderauswertung des Deut­schen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) im Rahmen der bundesweiten IHK-Umfrage "Going International 2022".

Für die Erhebung waren Anfang Februar – und damit noch vor dem russischen Angriff in der Ukraine – knapp 1.500 deutsche Unternehmen mit Geschäftsverbindungen zu Großbritannien befragt worden. Mehr als zwei Drittel der Betriebe mit UK-Geschäft beklagen der Erhebung zufolge Zollbürokratie, mehr als die Hälfte direkt auf den Brexit zurückgehende Logistikprobleme und knapp die Hälfte die Zunahme tarifärer Handelshemm­nisse. Allerdings melden insgesamt etwas weniger Unternehmen als ein Jahr zuvor Auswirkungen durch den Brexit. Mehr auf der Website der IHK-Organisation

Katar: Einfuhr-Handelsdokumente wieder im Original vorzulegen

(DIHK) Für die Zollanmeldung erforderliche Dokumente wie Ursprungszeugnisse oder Handelsrechnungen sind seit dem 1. April 2022 wieder im Original vorzulegen.

Werden stattdessen nur Kopien oder nicht bescheinigte Handelsdokumente vorgelegt, muss eine Sicher­heitsleistung von 1 % des Warenwertes, mindestens aber 150 US-Dollar, hinterlegt werden. Diese kann gegen Vorlage der Originaldokumente innerhalb von 90 Tagen ausgelöst werden. Damit ist die im März 2020 vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und der eingeschränkten Arbeitsfähigkeit vieler Zollbehörden und Unternehmen eingeführte Erleichterung aufgehoben worden, Kopien beziehungsweise nicht bescheinigte Dokumente auch ohne Sicherheitsleistung zur Zollabfertigung vorlegen zu können.

Hinweis: Elektronische ausgestellte Ursprungszeugnisse und elektronisch bescheinigte Handelsrechnungen gelten als Originale.

Freihandel: Abkommen zwischen den VAE und Indien in Kraft

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) hatten am 18. Februar 2022 mit ihrem zweitgrößten Handels­partner Indien ein umfassendes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (CEPA) unterzeichnet, welches jetzt am 1. Mai 2022 in Kraft getreten ist. Ziel ist es, den Marktzugang sowohl für Waren als auch für Dienstleistungen auf beiden Seiten zu verbessern. Es sollen innerhalb der nächsten 10 Jahre die Zölle auf rund 80 Prozent aller Waren gesenkt oder abgeschafft werden. Mehr auf der Website des indischen Handelsministeriums

EU-Rechtsrahmen für Medizinprodukte praxisuntauglich

(BaB) Die Vielfalt an Medizinprodukten in Europa droht kleiner zu werden, in einigen Fällen werden sich keine Alternativen am Markt finden lassen. Zu diesem Ergebnis kommt eine gemeinsame Befragung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), der MedicalMountains GmbH und des Industriever­bandes Spectaris.

Ob chirurgische Instrumente, Produkte der Orthopädie oder Seh- und Hörhilfen: Viele Medizinprodukte wer­den infolge der neuen europäischen Medizinprodukteverordnung (Medical Device Regulation, MDR) schon jetzt vom Markt genommen, zahlreiche weitere werden spätestens 2024 verschwinden. Das zeigt eine erste Bilanz der deutschen Hersteller von Medizinprodukten, bei der sich 378 Unternehmen zu den Auswirkungen der MDR geäußert haben.

Die Verordnung gilt seit dem 26. Mai 2021 verbindlich innerhalb der EU und hat jahrzehntelang etablierte Prozesse des Inverkehrbringens und der Bereitstellung von Medizinprodukten abgelöst. Der Erhebung zu­folge werden in der Konsequenz zahlreiche Bestandsprodukte vom Markt genommen – und zwar in allen der 21 abgefragten Anwendungsgebieten. In 16 Anwendungsgebieten beziehungsweise Produktgruppen streicht mindestens die Hälfte der darin tätigen Unternehmen einzelne Produkte, ganze Produktlinien oder gar komplette Sortimente, wie zum Beispiel in der Orthopädie oder bei den klassischen chirurgischen Instru­menten.

Darüber hinaus erschweren strukturelle Probleme die Implementierung des kompletten MDR-Systems. Der Befragung zufolge ist die für den Marktzugang erforderliche Zusammenarbeit mit den sogenannten "Benann­ten Stellen" erheblichen Hindernissen ausgesetzt. Die Unternehmen verzeichnen bei der Einbindung einer Benannten Stelle nicht nur deutliche Kostensteigerungen von durchschnittlich 100 Prozent, sondern auch eine mehr als verdoppelte Dauer der Bewertungsverfahren. In der Folge verzögert sich die Bereitstellung der Produkte massiv.

Insbesondere den kleinen Unternehmen bereiten die hohen Zertifizierungskosten große Schwierigkeiten. "Neben Kosten und Dauer sind es auch die fehlenden Kapazitäten bei den Benannten Stellen, die grund­sätzlich als großes Hindernis in Hinblick auf die Zusammenarbeit genannt werden", sagt Julia Steckeler, Geschäftsführerin der MedicalMountains GmbH. "Zum Zeitpunkt der Befragung waren EU-weit noch immer weniger als die Hälfte der ursprünglich geplanten 59 Benannten Stellen (aktuell sind es 28) für die Zertifizie­rung der Produkte unter neuem Recht benannt. Dies führt zu substanziellen Engpässen bei der notwendigen Erneuerung der Produktzertifikate unter der MDR und erfordert schnelle, aber auch nachhaltige Lösungen, die das System dauerhaft funktionsfähig machen."

Aus Sicht der Industrie besteht dringender Anpassungsbedarf der MDR durch den Gesetzgeber. DIHK, Me­dicalMountains und Spectaris unterbreiten deshalb umfassende Handlungsempfehlungen: Alle Alt-Zertifi­kate, die zum Stichtag 26. Mai 2024 nachweislich nicht in die MDR überführt werden können, sollten unbü­rokratisch verlängert werden, um so die Verfügbarkeit dieser Produkte weiter zu gewährleisten. Die Politik sollte zudem pragmatische Lösungen schaffen, die eine verlässliche Implementierung der MDR ermöglichen. Hierzu zählen neben dem Ausbau der Benannten Stellen auch die bestmögliche Nutzung ihrer Ressourcen. Mehr auf der Website der IHK-Organisation

Mai 2022

Veranstaltungsumfrage Import und Export

Wissen vermitteln. Fragen beantworten. Impulse setzen.

Die Region Neckar-Alb lebt vom Export. Die IHK Reutlingen steht Firmen bei Fragen rund um Ein- und Ausfuhr gerne zur Seite.

Zu welchen Aspekten Ihres Berufsalltags würden Sie sich eine ausführlichere Beratung oder eine Info-Veranstaltung wünschen? Welches Wissen fehlt Ihnen, zu welcher Thematik haben Sie zahlreiche Fragen oder möchten neue Impulse erhalten?  

Gerne nehmen wir Ihre Themenwünsche auf und informieren Sie bei einem passenden Veranstaltungsangebot oder lassen Ihnen gezielte Informationen zukommen.

Die Umfrage läuft bis zum 31. Mai 2022, wir freuen uns auf Ihre Rückmeldungen unter nachfolgendem Link.

https://veranstaltungen.ihkrt.de/vaabfrageinternational

DIHK-Außenwirtschaftsreport 2022: eUZ knackt Millionengrenze

(DIHK) Die Corona-Krise hat den Trend zu digital ausgestellten Handelsdokumenten noch einmal enorm beschleunigt. Das geht aus dem gerade veröffentlichten DIHK-Außenwirtschaftsreport hervor. Danach sind im vergangenen Jahr (2021) erstmals mehr als eine Million elektronische Ursprungszeugnisse ausgestellt worden. Maßgeblich für diese Entwicklung ist nach DIHK-Einschätzung auch die modernisierte IT-Anwendung "eUZ-Web". Sie erleichtert vor allem Unternehmen die Antragstellung.

Auch bei den sonstigen Handelsdokumenten, die deutsche Betriebe für ihre Exporte in Drittländer benötigen, gibt es ein dickes Plus: Die Zahl der von den Industrie- und Handelskammern elektronisch bescheinigten Handelsrechnungen, Packlisten, Freiverkäuflichkeitsbescheinigungen oder Gesundheitszertifikate hat sich 2021 gegenüber dem Vorjahr um fast ein Drittel auf mehr als 251.000 erhöht.

Export Business Guide - Eigentumsvorbehalt bei Warenlieferungen ins Ausland

(IHK Offenbach) In der 11. Auflage der Publikation „Export Business Guide - Eigentumsvorbehalt bei Warenlieferungen ins Ausland" sind die Regelungen des Eigentumsvorbehaltes in 80 Ländern aufgeführt. Jeder kann sich darüber informieren, ob Forderungen aus Warenlieferungen in das betreffende Land durch die Vereinbarung des Eigentumsvorbehaltes ausreichend geschützt werden - und wird feststellen, dass in vielen Ländern im Vergleich zum deutschen Recht gravierende Unterschiede bestehen. Es ist deshalb ratsam, sich für eine andere Form der Sicherung der Ansprüche aus dem Ausfuhrgeschäft zu entscheiden. Aus diesem Grund enthalten die meisten Texte auch Alternativen zu einer Vereinbarung des Eigentumsvorbehaltes.

Neben den Regelungen des Eigentumsvorbehaltes oder alternativer Sicherungsmöglichkeiten sind zu jedem einzelnen Land die Anschriften der deutschen Auslandshandelskammern, der deutschen Botschaft sowie die Anschriften einiger Rechtsanwälte aufgelistet.

Die Publikation kann bei der IHK Offenbach zum Preis von 45 Euro plus Mehrwertsteuer bestellt werden.

Handbuch Ausfuhrgenehmigungen, Genehmigungscodierungen, elektronische Abschreibung

(DIHK) Der deutsche Zoll hat das Handbuch zum Thema Ausfuhrgenehmigungen, Genehmigungscodierungen und elektronische Abschreibung im April 2022 aktualisiert. Es enthält unter anderem die jüngsten Änderungen bei den Genehmigungscodierungen im Zusammenhang mit den EU-Sanktionen gegen Russland und Belarus. Ziel des Handbuchs ist es, über die Online-Anmeldung und Online-Abschreibung von genehmigungspflichtigen Ausfuhren zu informieren und einen Überblick über die außenwirtschaftsrechtlich relevanten Genehmigungscodierungen im Ausfuhrbereich zu geben.

Neues Dashboard für WTO-Statistiken bietet grafische Darstellung von Handels- und Zolldaten

Neues Dashboard für WTO-Statistiken bietet grafische Darstellung von Handels- und Zolldaten

(DIHK) Die WTO hat ein neues Datenvisualisierungstool eingeführt, das den Nutzern schnelle und übersichtliche Informationen über Handels- und Zolldaten bietet. Das WTO Stats Dashboard ergänzt das WTO Stats Portal mit grafischen Darstellungen von Daten zum Warenhandel, zum Handel mit kommerziellen Dienstleistungen und zum Marktzugang. Mehr auf der Website der WTO

BAFA: Information zur Verlängerung und Änderung der Allgemeinen Genehmigungen

(BAFA) Alle Allgemeinen Genehmigungen des BAFA werden – mit Ausnahme der AGG Nr. 28 – verlängert. Die Allgemeine Genehmigung Nr. 28 gilt bereits jetzt bis zum 31. März 2023. Die Änderungen traten am 1. April 2022 in Kraft. Mehr auf der Website des BAFA

Ägypten: Advanced Cargo Information System (ACI) - Luftfracht integriert

(DIHK) Ab dem 15. Mai 2022 tritt in Ägypten die Testphase für das Advance Cargo Information (ACI) -System für Luftfracht in Kraft. Es wird erforderlich sein, dass grundlegende Daten des "Lieferanten, Importeurs und der importierten Waren" vor dem Versand für die Zollrisikobewertung über das neue Online-Portal deklariert werden.

Bei der Genehmigung der Einfuhr wird eine ACID-Nummer ausgestellt, die auf allen Unterlagen, einschließlich des Bill of Lading und des Spediteurmanifests, erscheinen muss.

Die Dokumente zur Sendung sind dann anschließend inklusiver dieser Angaben über die Plattform Cargo-X dem Kunden zu übermitteln.

Ab dem 1. Oktober 2022 ist diese ACID-Referenz obligatorisch. Die Deutsch-Arabische Industrie- und Handelskammer empfiehlt auf ihrer Webseite, dass alle Parteien (Importeur und Exporteur) mit der Registrierung bei CargoX und Nafeza beginnen, um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten.

Beförderungsverbot für LKW aus Russland und Belarus - EU-Verbote und Ausnahmen

(AHK Moskau) Per 5. EU-Sanktionspaket ist allen in Russland und Belarus registrierten Kraftverkehrsunternehmen verboten worden, in der Union Güter auf der Straße zu befördern. Von dem Verbot können die EU-Mitgliedstaaten allerdings Ausnahmen erteilen u.a. für:

  • Ankauf, Einfuhr oder Verbringung von Erdgas und Öl, einschließlich raffinierter Erdölprodukte, sowie Titan, Aluminium, Kupfer, Nickel, Palladium und Eisenerz
  • Ankauf, Einfuhr oder Verbringung von pharmazeutischen, medizinischen, landwirtschaftlichen und Lebensmittelerzeugnissen, einschließlich Weizen und Düngemitteln, deren Einfuhr, Erwerb und Beförderung gemäß dieser Entscheidung zulässig ist
  • humanitäre Hilfe 

Ausnahmegenehmigungen werden erteilt durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Für die Antragstellung verwenden Sie bitte das Formular „Sonstige Anfrage“ im ELAN-K2 Ausfuhr-System. Mehr. auf der Website der AHK Russland

Belarus: Beförderungsverbot für EU-Fahrzeuge

(DIHK) Laut Mitteilung des Transportministeriums der Republik Belarus gilt für in der EU zugelassenen Fahrzeuge (inkl. LKWs) ein Beförderungsverbot nach Belarus über die Zollgrenze der Eurasischen Wirtschaftsunion. EU-Fahrzeuge dürfen die belarussische Grenze lediglich über bestimmte Kontrollpunkte passieren, um zu 14 speziell ausgewiesenen Orten zu gelangen, an denen die Ware auf belarussische und russische Fahrzeuge umgeladen werden könne. Die Beförderung von Postsendungen und lebenden Tieren sei außerdem von dem Verbot ausgenommen.

Russland: Kein Embargo für EU-Lkw

(AHK Moskau) Lastkraftwagen aus der Europäischen Union soll die Einreise nach Russland nicht verboten werden, berichtet das russische Wirtschaftsmagazin RBC. Der entsprechende Beschluss sei im russischen Verkehrsministerium bei einem hochrangigen Treffen mit Beamten des Ministeriums für Industrie und Handel und anderer relevanter Behörden sowie mit Vertretern bedeutender russischer Unternehmen gefasst worden. Die Unternehmer hätten darauf hingewiesen, dass ein solches Verbot wichtige Ausrüstungslieferungen, darunter europäische Werkzeugmaschinen, Förderbänder, Verbrauchsmaterialien und Ersatzteile, unterbrechen würde. Statt eines Verbotes sollen die Frachtlieferungen per Lkw von Europa nach Russland kontrolliert werden. Unklar ist, ab wann diese Einfuhrkontrollen eingeführt werden.

Belarus-Sanktionen – FAQ des BMWK zu Verpackungen aus Holz oder Stahl

(AHK Minsk) Laut Informationen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz sind Holzwaren wie Holzpaletten (EURO-Paletten oder Einwegpaletten), Holz-Verpackungskisten, gebrauchte Kabeltrommeln aus Holz, die ausschließlich für Verpackungs- beziehungsweise Versendungs-/Beförderungszwecke verwendet werden und nicht Gegenstand eines Handelsgeschäfts sind, nicht von den Einfuhrverboten des Artikels 1o der Verordnung EU 765/2006 umfasst. Auch sind die Transportbehältnisse aus Eisen oder Stahl (zum Beispiel Transportboxen, Container), die ausschließlich für Verpackungs- beziehungsweise Versendungs-/Beförderungszwecke verwendet werden und nicht Gegenstand eines Handelsgeschäfts sind, nicht von den Einfuhrverboten des Artikels 1q dieser Verordnung umfasst. Mehr auf der Website des BMWK

Krieg in der Ukraine stellt zerreißt Rohstofflieferketten

(Gtai) Russlands Krieg in der Ukraine zeigt gravierende Auswirkungen auf die Weltwirtschaft. Bei Energieträgern, Metallen, Feldfrüchten und Holz gibt es Lieferengpässe und Preissprünge.

Europas Wirtschaft ist bislang stark von russischen Rohstoffeinfuhren abhängig. Der Anteil der Europäischen Union (EU) am Außenhandel Russlands lag 2021 bei rund 36 Prozent. Die Importe aus dem weltweit größten Flächenstaat beliefen sich auf 158,5 Milliarden Euro. Der Wert der deutschen Einfuhren aus Russland lag bei 33 Milliarden Euro und entsprach 2,7 Prozent der Gesamtimporte. Russland liefert vor allem Produkte, die am Beginn der Wertschöpfungskette stehen, wie fossile Energieträger, Metalle, Feldfrüchte oder Holz. Mehr auf der Website von Germany Trade & Invest

IHK-Organisation und Zoll vereinfachen Ausfuhranmeldung

Gute Nachrichten für Exporteure: Wenn sie größere Lieferungen an einen bestimmten Empfänger in einem Drittland versenden möchten, müssen sie beim Zoll künftig auch dann nur eine einzige Ausfuhrerklärung abgeben, wenn die Sendung an mehreren Ladeorten zusammengestellt wird.

In Deutschland gilt im Allgemeinen: Jede Ausfuhrsendung in ein Drittland muss mit der Zoll-Software "Atlas" bei der örtlich zuständigen Zollstelle angemeldet werden. Weil "Atlas" aber pro Ausfuhrerklärung nur einen Ladeort vorsieht, waren bislang für Sendungen, die an mehreren Standorten zusammengestellt und verladen werden, mehrere Anträge nötig – auch dann, wenn die Lieferung an ein und denselben Empfänger ging.

DIHK und die IHK Stuttgart haben nun gemeinsam mit der Generalzolldirektion eine pragmatische Lösung gefunden, um dieses Vorgehen zu vereinfachen: Für Sendungen an einen einzigen Empfänger in einem Drittland genügt nun auch bei verschiedenen Ladeorten eine einzige Ausfuhranmeldung. Zuständig ist die Ausfuhrzollstelle, in deren Bezirk sich der letzte Verladeort befindet. Wichtig: Die Ausnahme gilt nur für Sendungen, die an einen Empfänger gehen und nicht für Sammeltransporte.

April 2022

Veranstaltungsumfrage Import und Export

Wissen vermitteln. Fragen beantworten. Impulse setzen.

Die Region Neckar-Alb lebt vom Export. Die IHK Reutlingen steht Firmen bei Fragen rund um Ein- und Ausfuhr gerne zur Seite.

Zu welchen Aspekten Ihres Berufsalltags würden Sie sich eine ausführlichere Beratung oder eine Info-Veranstaltung wünschen? Welches Wissen fehlt Ihnen, zu welcher Thematik haben Sie zahlreiche Fragen oder möchten neue Impulse erhalten?  

Gerne nehmen wir Ihre Themenwünsche auf und informieren Sie bei einem passenden Veranstaltungsangebot oder lassen Ihnen gezielte Informationen zukommen.

Die Umfrage läuft bis zum 31. Mai 2022, wir freuen uns auf Ihre Rückmeldungen unter nachfolgendem Link.

https://veranstaltungen.ihkrt.de/vaabfrageinternational

Krise | Russland | Ukraine | Wirtschaftssanktionen

Der russische Einmarsch in der Ukraine hat enorme Auswirkungen auf deutsche Unternehmen und ihre Beschäftigten – sowohl in den direkt betroffenen Regionen wie in Deutschland. Die IHK Reutlingen hat ein Infoportal Ukraine eingerichtet, wo Sie die neuesten Informationen rund um das Thema Russland/Ukraine-Krise und die Russland-Sanktionen finden. Diese Seite wird ständig aktualisiert und ergänzt.

Einen Überblick über die deutsch-ukrainischen und die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen hat die IHK-Organisation zusammengestellt:
https://www.dihk.de/de/aktuelles-und-presse/krise-russland-ukraine-wirtschaftssanktionen

Wie der DIHK mitteilt, hat die Bundesregierung beschlossen, Garantien für Exporte nach Russland und für Investitionen in dem Land auszusetzen. Die sogenannten Hermes-Bürgschaften sichern Geschäfte deutscher Unternehmen in Ländern ab, in denen ein erhöhtes Risiko für einen Zahlungsausfall besteht.

Aktuelle Informationen zu den EU- und US-Sanktionen bietet auch die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer in einem Sanktionsbriefing an. Sie stellt außerdem auf ihrer Website FAQs zu den Sanktionen verschiedener Länder zur Verfügung.

https://russland.ahk.de/infothek/newsletter/sanktionsbriefing

https://russland.ahk.de/news/qa-zu-russland-sanktionen

ATLAS-Einfuhr: Beendigung der Anmeldbarkeit des Bestimmungslandcodes „EU“

(DIHK) Das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) teilt mit, dass zum 02.04.2022 die Anmeldbarkeit des Bestimmungslandcodes „EU“ in ATLAS beendet wird.

Der Code „EU“ wurde zu Migrationszwecken im Datenfeld Bestimmungslandcode für zulässig erklärt. Im Datenfeld „Bestimmungslandcode“ sind jedoch nur die ISO-alpha-2-Codes gemäß Anhang 1A des Merkblatts zu Zollanmeldungen, summarischen Anmeldungen und Wiederausfuhrmitteilungen zulässig.

ATLAS: Neue Codes im Zusammenhang mit Sanktionen gegen Russland und Belarus

(DIHK) Der Deutsche Zoll hat für die jüngsten EU-Sanktionen jeweils separate Informationen zur entspre­chenden Codierung der Maßnahmen in Zollanmeldungen veröffentlicht. Die konsolidierten Meldungen aus den ATLAS-Infos finden Sie nachfolgend sortiert nach Region/Land. Die ATLAS-Info zum jüngsten Sankti­onspaket VO (EU) Nr. 2022/428 vom 15. März 2022 wurde ergänzt.

Eine Zusammenstellung der im Bereich Ausfuhr relevanten Codierungen findet sich im aktualisierten "Handbuch Ausfuhrgenehmigungen, Genehmigungscodierungen, elektronische Abschreibung" (Stand 17.03.2022). Das Handbuch enthält sämtliche neue Codierungen (kursiv), die sich aus EU-Sanktionen erge­ben, die bis einschließlich 17. März 2022 gegen Russland, Belarus, Luhansk und Donezk erlassen wurden.

Vereinigtes Königreich: Ländercode "EU" in Einfuhrzollanmeldungen im Rahmen des TCA

In der Januar-Ausgabe von Außenwirtschaft aktuell hatten wir darüber informiert, dass laut britischer Zollver­waltung (HMRC) die Angabe „EU“ in Einfuhrzollanmeldungen ab 1.1.2022 im Vereinigten Königreich nicht länger zulässig sei und stattdessen der konkrete Ländercode des jeweiligen EU-Mitgliedsstaates angegeben werden müsse.

Ebenso hatten wir informiert, dass gleichzeitig in der präferenziellen „Erklärung zum Ursprung (EzU)“, die der Einfuhranmeldung zu Grunde liegt und entsprechend zu codieren ist, an dem Wortlaut des Handels- und Kooperationsabkommens (TCA) zwischen der EU und dem UK festgehalten werden sollte. In der EzU ist unverändert die Ursprungsangabe „EU“ bzw. „Europäische Union“ zu verwenden. Dies hat der britische Zoll nun in einer Pressemitteilung klargestellt.

Daraus ergibt sich:

Feld 15a: In der Einfuhranmeldung in CHIEF ist im Feld 15a das Versendungsland einzutragen („country of dispatch“)

Feld 34a: Im Feld 34a ist das konkrete Ursprungsland („country of origin“) einzutragen, keine Ländergruppe etc. D.h. statt „EU“ ist hier der jeweilige Mitgliedsstaat anzugeben. Ist das konkrete Ursprungsland nicht bekannt, sollte das Land der Ausfuhr eingetragen werden.

Die Angabe des konkreten Ursprungslandes (oder falls nicht bekannt des Ausfuhrlandes) in Feld 34a ist in jedem Fall erforderlich. Wird im Rahmen der Einfuhr eine Präferenzzollbehandlung beantragt, ist das präfe­renzielle Ursprungsland anzugeben, andernfalls das nichtpräferenzielle Ursprungsland.

Feld 36 und 44: Erst wenn ein Präferenzzoll beantragt werden soll, sind zusätzlich die Felder 36 („preference indicator“) und „44“ ("item document“) auszufüllen. Für das EU-UK-TCA wäre in Feld 36 als „Präferenzindi­kator“ für das EU-UK-Abkommen der Code „300“ anzugeben. Im Feld 44 müsste darauf aufbauend der im EU-UK-Abkommen vereinbarte Code für die Art des für die konkrete Einfuhr genutzten Präferenznachweises eingetragen werden („U110“ für eine Erklärung zum Ursprung; U111 für eine Langzeit-Erklärung zum Ur­sprung; U112 für „Gewissheit des Einführers“).

In diesen der Einfuhranmeldung zugrunde liegenden Präferenznachweisen ist die Ursprungsangabe „EU“ bzw. „Europäische Union“ zu verwenden. Mehr auf der Website der britischen Regierung

Russland: Parallelimporte legalisiert

(Gtai) Die russische Regierung sieht bei bestimmten Warengruppen angesichts der massiven Sanktionen das Erfordernis, die Bevölkerung mit notwendigen Gütern zu versorgen. Nur dadurch lässt sich erklären, dass sie jetzt bereit ist Parallelimporte zu erlauben. Zuvor hatte sich das Ministerium für Industrie und Handel 20 Jahre lang auf die Seite der Produzenten gestellt und sich gegen Parallelimporte ausgesprochen. Laut Experten sei nicht geplant, Parallelimporte pauschal zuzulassen. Vielmehr wird erwartet, dass die Liste Pro­dukte enthalten wird, die "zur Sättigung des Verbrauchermarktes" erforderlich sind. Mehr bei GTAI.

EU passt Stahlschutzquoten nach Einfuhrverboten gegenüber Russland und Belarus an

(DIHK) Die EU hat die Einfuhrkontingente im Rahmen der EU-Stahlschutzmaßnahmen angepasst. Nach der Einführung von Einfuhrverboten für Stahl aus Weißrussland und Russland werden die Quoten, die diesen beiden Ländern zuvor zugeteilt waren, anteilig auf andere Ausfuhrländer umverteilt. Die Einfuhrverbote für Stahl aus Russland und Weißrussland sehen eine dreimonatige Übergangsfrist vor, um bestehende Verträge abzuwickeln. Während des Übergangszeitraums dürfen alle Waren, die in diesen Ländern im Rahmen von Verträgen gekauft wurden, die vor dem Stichtag geschlossen wurden - einschließlich Nebenverträgen, die für die Ausführung bestehender Verträge erforderlich sind - weiterhin in die EU eingeführt werden. Zum Wortlautauf Eur-Lex

EU und Partner beenden Meistbegünstigungsstatus Russlands

(DIHK) Die Europäische Union behandelt in Zusammenarbeit mit den G7-Ländern (EU, USA, Japan, Kanada, UK, Frankreich, Italien, Deutschland) und anderen Partnern (Albanien, Australien, Island, Republik Korea, Moldawien, Montenegro, Neuseeland, Nordmazedonien, Norwegen) Russland seit dem 15.03.2022 nicht mehr als Meistbegünstigte Nation im Rahmen der WTO. Dies hat zur Folge, dass Russland von diesen Staa­ten im internationalen Waren- und Dienstleistungsverkehr nunmehr systematisch ungleich behandelt werden kann. In bestimmten Ländern werden russische Importe nun mit erhöhten Zöllen belegt -etwa in Kanada mit 35%. Diese Maßnahmen sind laut EU-Kommission durch die Sicherheitsausnahmen des WTO-Übereinkommens gerechtfertigt. Mehr auf der Website der EU-Kommission

Handbuch Ausfuhrgenehmigungen, Genehmigungscodierungen, elektronische Abschreibung aktualisiert (Stand April 2022)

(DIHK) Der deutsche Zoll hat das Handbuch zum Thema Ausfuhrgenehmigungen, Genehmigungscodierungen und elektronische Abschreibung im April 2022 aktualisiert. Es enthält unter anderem die jüngsten Änderungen bei den Genehmigungscodierungen im Zusammenhang mit den EU-Sanktionen gegen Russland und Belarus.

Ziel des Handbuchs ist es, über die Online-Anmeldung und Online-Abschreibung von genehmigungspflichtigen Ausfuhren zu informieren und einen Überblick über die außenwirtschaftsrechtlich relevanten Genehmigungscodierungen im Ausfuhrbereich zu geben. Es steht auf der Website des Zolls (unter ATLAS-Ausfuhr) zum Download bereit.

März 2022

Zollanmeldungen: Einheitspapier bei der Einfuhr nur noch bis 31. Dezember 2022

(Zoll.de) Ab dem 1. Januar 2023 sind bei der Einfuhr grundsätzlich Standard-Zollanmeldungen und vereinfachte Zollanmeldungen sowie die Übermittlung der angeschriebenen Daten der vereinfachten Zollanmeldung im Rahmen der Anschreibung in der Buchführung des Anmelders elektronisch abzugeben, weil die Übergangsregelungen gemäß UZK zu diesem Zeitpunkt enden.

Reisende können für mitgeführte Waren weiterhin eine Zollanmeldung auf dem Einheitspapier abgeben. Außerdem kann das Einheitspapier im Rahmen des Ausfallverfahrens gemäß Kapitel 8.2.3 der Verfahrensweisung ATLAS verwendet werden. Mehr auf der Website des Zolls

Ägypten: Geänderte Zahlungsbedingungen

(AHK Cairo) Die Ägyptischen Zentralbank (CBE) hat die ägyptischen Geschäftsbanken informiert, dass für Einfuhren ab 22. Februar 2022 „Cash against Documents“-Zahlungsbedingungen (CAD) nicht mehr zulässig sind. Ab dann sei nur mehr die Verwendung eines Letter of Credit (L/C) zulässig. Allerdings gibt es einige Ausnahmen:

  • Alle Kuriersendungen / Expresspostsendungen
  • Sendungen bis zu einem Wert von 5.000 USD oder dem Gegenwert in anderen Währungen
  • Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen sowie Tochtergesellschaften ausländischer Unternehmen im Rahmen von Importgeschäften, die nur zwischen der Muttergesellschaft und ihren Niederlassungen stattfinden
  • Arzneimittel, Seren und Chemikalien
  • Bestimmte Lebensmittelprodukte: Tee, Fleisch, Geflügel, Fisch, Weizen, Öl, Milchpulver, Babymilch, Bohnen, Linsen, Butter, Mais

Waren, die vor der Veröffentlichung dieser Entscheidung versandt wurden, dürfen auf Kundenwunsch durch Inkassodokumente / mittels CAD abgewickelt werden.

Weitere Informationen gibt es bei der AHK Kairo.

Es gibt noch keine klare Auskunft, wie es mit anderen Zahlungsbedingungen aussieht, zum Beispiel  Inkassozahlungen mit Laufzeiten.

Schweiz: Aufhebung der Industriezölle zum 1. Januar 2024

Mit dem Inkrafttreten der Maßnahmen entfallen mit wenigen Ausnahmen im Bereich der industriell produzierten landwirtschaftlichen Produkte alle Einfuhrzölle auf Industrieprodukte (Zolltarifkapitel 25 bis 97). Neben Zolleinsparungen ermöglicht die Abschaffung der Zollabgaben für Unternehmen zudem vereinfachte, weniger zeitaufwändige Zollabwicklungen durch den Wegfall von Spezialverfahren (zum Beispiel vorübergehende Einfuhr, aktive Veredelung).

Eine weitere Vereinfachung ist die geplante Verringerung der Zolltarifnummern von aktuell 6172 Tarifzeilen auf 4592, die zusammen mit der Abschaffung der Zölle ab Januar 2024 in Kraft treten wird.
Mehr auf der Website der Eidgenossenschaft

EU leitet WTO-Verfahren gegen die VR China ein

(DIHK) Im Dezember 2021 hat die Volksrepublik China die aus Litauen kommenden Einfuhren oder nach Litauen gehende Ausfuhren stark eingeschränkt, ohne die Europäische Union oder Litauen selbst darüber zu informieren. Konkret blockiert China EU-Waren, an denen Litauen in der Herstellung beteiligt ist, verweigert Zollabfertigungen litauischer Waren, lehnt Einfuhranträge aus Litauen ab, und übt Druck auf Unternehmen aus, die von anderen EU-Mitgliedstaaten aus tätig werden, um diese zur Entfernung litauischer Vorleistungen aus deren Lieferketten zu bewegen, für den Fall, dass sie nach China exportieren.
Mehr auf der Website der EU-Kommission

EU-Antidumpingmaßnahmen für Verbindungselemente aus China

Die Europäische Kommission hat am 17. Februar 2022 eine Verordnung zur Einführung von Antidumpingzöllen auf bestimmte aus China eingeführte Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl veröffentlicht. Die Zölle wurden zwischen 22,1 % und 86,5 % festgesetzt. Die Maßnahmen folgen auf eine Untersuchung, die ein erhebliches Dumping auf dem Markt ergab.
Zum Wortlaut auf Eur-Lex

Februar 2022

Going International 2022 – Online-Umfrage

Ihre Einschätzung zum Auslandsgeschäft zählt!

Auch zwei Jahre nach Beginn der Coronavirus-Pandemie bestimmen deren Auswirkungen den globalen Handel. Weltweite Handelskonflikte stellen die internationalen Geschäfte vieler deutscher Unternehmen vor weitere Hindernisse. Hinzu sorgen Anforderungen an das Lieferkettenmanagement, wie etwa der bevorste­hende Entwurf der EU-Kommission zu einem europäischen Lieferkettengesetz, für zusätzliche Anstrengun­gen.

Um gegenüber der Politik und der Öffentlichkeit die Herausforderungen, aber auch die Erfolge im Auslands­geschäft aufzeigen zu können, führen die Industrie- und Handelskammern (IHKs) die größte Umfrage zum Auslandsgeschäft durch. Mit Ihren Antworten setzen wir uns gegenüber der Politik dafür ein, dass Hemm­nisse im Außenhandel beseitigt werden.

Wir würden uns freuen, wenn Sie sich bis zum 11. Februar 2022 etwa fünf Minuten Zeit für die Beantwortung des Online-Fragebogens nehmen.

Sie finden den Online-Fragebogen auf der Website der IHK-Organisation.

Falls nach Klick des Links anstelle des Fragebogens eine Anmelde-Seite erscheint, geben Sie bitte Ihre Zugangsdaten ein: Kennwort: 164P

Die Befragung ist anonym, die erhobenen Daten werden nicht namentlich gespeichert. Die Gesamtergeb­nisse der Befragung werden vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) veröffentlicht.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

ATLAS-Verfahrensanweisung aktualisiert / IMPOST / ZELOS

(DIHK)  Eine aktuali­sierte Verfahrensanweisung zum IT-Verfahren ATLAS (Automatisiertes Tarif- und Lokales Zoll-Abwicklungs-System) steht auf der Zoll-Website zum Download zur Verfügung (Stand Januar 2022).

Die Neuerungen betreffen die neuen ATLAS-Module „IMPOST“ und „ZELOS“.

ATLAS-IMPOST nahm seinen Betrieb zum 15. Januar 2022 auf. Diese Anwendung kann für die Anmeldung und Überlassung von Sendungen mit geringem Wert mittels eines reduzierten Datensatzes („reduced dataset“) gem. Artikel 143a UZK-DA zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr genutzt werden. Hierfür ist eine Anmeldung für Post- und Kuriersendungen (APK) mit einem Warenwert von bis zu 150 Euro abzugeben.

ATLAS-ZELOS dient dem zentralen elektronischen Austausch von Unterlagen, Anfragen oder Stellungnah­men zwischen Zoll und Unternehmen. Über die Anwendung können Abfertigungszollstellen und Hauptzoll­ämter bei Bedarf vom Unternehmen weitere Unterlagen und/ oder Stellungnahmen zu Vorgängen der Ver­fahrensbereiche Summarisch Eingangs- bzw. Ausgangsanmeldung (EAS), SumA, Freier Verkehr, Zolllager, Aktive Veredelung und Nacherhebung, Erstattung oder Erlass (NEE) elektronisch beim Teilnehmer anfor­dern. Unternehmen können die Unterlagen daraufhin unter Nutzung von ZELOS an den Zoll übermitteln. Bis auf Weiteres besteht daneben für Unternehmen weiterhin die Möglichkeit, die mit der Anwendung ZELOS angeforderten Unterlagen und/ oder Stellungnahmen auch außerhalb von ZELOS mit den üblichen Mitteln der Bürokommunikation an den Zoll zu übersenden.

Offene Ausfuhrvorgänge/Nachforschungsverfahren: Frist zur Vorlage von Alternativnachweisen auf 500 Tage ausgeweitet

(DIHK) In der ATLAS-Info Nr. 0255/21 informiert der deutsche Zoll über eine zu­sätzliche Ausweitung der Frist von 360 auf 500 Tage zur Vorlage von alternativen Ausfuhrnachweisen im Rahmen automatisierter Abfragen im Zusammenhang mit offenen, nicht erledigten Ausfuhrvorgängen – sogenannte Nachforschungsverfahren beziehungsweise. Follow-up-Verfahren. Anlass sind anhaltende Probleme der fran­zösischen Zollstellen bei der Ausstellung von regulären Ausgangsvermerken für Ausfuhren nach Großbritan­nien und die dadurch weiterhin signifikante Zahl an offenen Ausfuhrvorgängen. Die Fristverlängerung gilt bis auf Widerruf. Sie ist nicht auf Ausfuhrvorgänge an der französisch-britischen Grenze beschränkt, sondern gilt für sämtliche Nachforschungsverfahren bei offenen Ausfuhrvorgängen.

INTRASTAT 2022: Statistisches Bundesamt veröffentlicht aktualisierten Leitfaden

(Destatis) Mit Beginn des Jahres 2022 sind eine Reihe von Änderungen bei der Abgabe der Intrahandelsstatistik (INTRASTAT) zur Erfassung des Warenverkehrs im EU-Binnenmarkt in Kraft getreten. In Ver­sendungsmeldungen müssen künftig die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Warenempfängers und das Ur­sprungsland der Ware eingetragen werden. Ist das Ursprungsland nicht bekannt, sollte laut DESTATIS das vermutliche Ursprungsland angegeben werden. Des Weiteren sind  signifikante Änderungen bei der Co­dierung der "Art des Geschäfts" (AdG) und bei der Nutzung von Sammelnummern (Kapitel 99) zu beachten.

DESTATIS hat die Änderungen in einer aktualisierten Fassung seines "Leitfaden zur Intrahandelsstatis­tik 2022" konsolidiert. Sie gelten ab der INTRASTAT-Meldung für Januar 2022. Mehr auf der Website von DESTATIS

Asiatisches Handelsabkommen RCEP seit 1. Januar 2022 in Kraft

(DIHK) Das Handelsabkommen "Regional Comprehensive Economic Partnership" (RCEP) wurde bereits am 15. November 2020 auf dem 37. ASEAN-Gipfel unterzeichnet. Das Abkommen zwischen China, Japan, ASEAN, Australien, Neuseeland und Südkorea umfasst 30 Prozent des Welt-BIPs, 28 Prozent des globalen Handels und eine Bevölkerung von über 2,2 Milliarden.

Auch die deutsche Wirtschaft kann von RCEP profitieren: In den 15 Ländern sind über 5.000 deutsche Un­ternehmen mit über 178 Millirden Euro Investitionsvolumen aktiv. Die Wertschöpfungsketten deutscher Unter­nehmen sind damit eng mit der Wirtschaft in RCEP-Partnerländern verbunden. Nach der EU sind die RCEP-Staaten als Verbund der wichtigste Exportmarkt Deutschlands; auf sie entfällt ein Exportanteil von 13 Pro­zent. Mehr. auf der Website der IHK-Organisation

Belarus beschließt Sanktionen gegen EU und weitere Länder

(GTAI) Als Reaktion auf die von der EU erlassenen Sanktionen führt Belarus ab dem 1. Januar 2022 ein Lebensmittelembargo ein. Das Einfuhrverbot gilt für eine Reihe von Waren aus der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten, den Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada, Norwegen, Albanien, Island, Nordma­zedonien, Großbritannien, Montenegro und der Schweiz. Die Liste der zur Einfuhr verbotenen Waren umfasst unter anderem Schweine und Schweinefleisch, Rindfleisch, Milch und Milchprodukte. Die vollständige Liste samt HS-Positionen ist auf der GTAI-Webseite ersichtlich.

China: Einfuhrlizenzen 2022

(GTAI) Das chinesische Wirtschaftsministerium MOFCOM hat bekannt gegeben, für welche Waren bei der Einfuhr in die VR China Lizenzen erforderlich sind. Betroffen sind Ozon abbauende Chemikalien, chemische Anlagen, Anlagen zur Eisenverhüttung, Baumaschinen, Erzeugnisse des Maschinenbaus, Hebe- und Trans­portgeräte, Anlagen zur Papierherstellung, Elektrotechnik, Nahrungsmittel- und Verpackungsanlagen, Land­wirtschaftliche Maschinen, Druckmaschinen und Maschinen zur Bearbeitung von Leder und Textilien, Schiffe, Tonerkartuschen und Röntgengeräte. Anträge auf Erteilung der Lizenzen sind vom (in China ansäs­sigen) Importeur bei den örtlichen Niederlassungen des MOFCOM zu stellen. Mehr auf der Website von GTAI

EU-Kommission führt Antisubventionszölle auf Einfuhren von Glasfaserkabeln aus China ein

(DIHK) Die Europäische Kommission hat am 19. Januar 2022 Antisubventionszölle auf die Einfuhren von Glasfa­serkabeln aus China eingeführt. Diese Zölle kommen zu den Antidumpingmaßnahmen hinzu, die im Novem­ber 2021 für dieselbe Ware eingeführt wurden.

Die Antisubventionszölle auf Glasfaserkabel aus China liegen zwischen 5,1 Prozent und 10,3 Prozent. Wie üblich wurden die am 18. November 2021 für dieselbe Ware eingeführten Antidumpingmaßnahmen angepasst, um eine Doppelzählung zu vermeiden, wenn sich Dumping- und Subventionspraktiken überschneiden. Mehr im europäischen Rechtsportal EUR-LEX

Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indien und Indonesien

Im Fall der mittels der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2012 auf die Einfuhren von kaltgewalzten Flach­erzeugnissen aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indien und Indonesien eingeführten Antidumping­zölle liegen die endgültigen Antidumpingzollsätze zwischen 13,9 Prozent und 35,3 Prozent für die ausführenden Her­steller in Indien und zwischen 10,2 Prozent und 20,2 Prozent für die ausführenden Hersteller in Indonesien. Dieser Sektor ist nach Bewertung der Kommission für die EU von entscheidender Bedeutung, da es sich um ein Produkt mit hoher Wertschöpfung handelt, dessen EU-Verbrauch sich auf fast 7 Milliarden Euro beläuft. Diese Zölle sollen dazu beitragen, mehr als 13.500 direkte Arbeitsplätze in der EU im Sektor der kaltgewalzten Flacherzeugnisse aus nichtrostendem Stahl zu schützen. Zur Durchführungsverordnung im europäischen Rechtsportal EUR-LEX

EU: WTO-Beschwerde gegen von Russland verhängte Ausfuhrbeschränkungen für Holz

(EU-Kommission) Die EU beantragte am 22. Januar 2022 in der Welthandelsorganisation (WTO) Konsultationen mit Russland wegen russischer Ausfuhrbeschränkungen für Holzprodukte. Russland hatte die geltenden Aus­fuhrzölle für bestimmte Holzprodukte deutlich erhöht und die Zahl der Grenzübergangsstellen, über die Aus­fuhren von Holzprodukten abgewickelt werden können, drastisch verringert. Diese von Russland verhängten Beschränkungen fügen der holzverarbeitenden Industrie in der EU, die auf Ausfuhren aus Russland ange­wiesen ist, erheblichen Schaden zu und sorgen zudem für große Unsicherheit auf dem Weltmarkt für Holz. Die EU hat wiederholt – ohne Erfolg – mit Russland das Gespräch gesucht, seit Moskau diese Maßnahmen im Oktober 2020 angekündigt hat. In Kraft getreten sind die Maßnahmen im Januar 2022. Mehr auf der Website der EU-Kommission

Neuer EU-Helpdesk für den Handel mit Iran

Das Due Diligence Helpdesk zu EU-Sanktionen für europäische KMU im Handel mit Iran präsentiert ein kostenloses "Sanctions Due Diligence Analysis Tool".

Das "Sanctions Due Diligence Analysis Tool" ist über eine von der Europäischen Union finanzierte Helpdesk-Initiative verfügbar. Der Helpdesk zielt darauf ab, mittelständische Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union zu unterstützen, die mit dem Iran zusammenarbeiten möchten.

Durch dieses Projekt erhalten die Unternehmen Beratung, wie sie im Einklang mit dem EU-Recht und im Rahmen des Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans (JCPoA) Geschäfte mit iranischen Unternehmen tätigen können, ohne gegen bestehende restriktive EU-Maßnahmen (Sanktionen) gegen den Iran zu versto­ßen. Auch nach dem Abschluss des JCPoA und der Aufhebung der meisten EU-Sanktionen gegen den Iran bleiben einige EU-Beschränkungen in Kraft. Aus diesem Grund bietet der Helpdesk KMU in der EU kosten­lose Unterstützung bei der Durchführung von Due-Diligence-Prüfungen zur Einhaltung der restriktiven EU-Maßnahmen für bestimmte Geschäftsprojekte mit dem Iran an. Die Initiative bietet keine Beratung zu US-Sanktionen gegen den Iran an.

Das Ziel besteht ausdrücklich darin, KMU bei der Prüfung legitimer Geschäftsmöglichkeiten mit dem Iran zu unterstützen und die Zusammenarbeit mit europäischen Banken zu erleichtern. Zur Seite des Helpdesks:

Neuer EU-Helpdesk für den Handel in der Östlichen Partnerschaft

(EU-Kommission) Die Europäische Kommission hat den Eastern Partnership Trade Helpdesk ge­startet. Dieser soll Importeuren und Exporteuren in der EU und in den Ländern der Östlichen Partnerschaft neue Marktchancen eröffnen. Der Helpdesk wurde in Zusammenarbeit zwischen dem von der Europäischen Union finanzierten Projekt EU4Business Eastern Partnership Trade Helpdesk und dem International Trade Centre (ITC) als Durchführungspartner entwickelt. Zur Seite des Helpdesks:

EU fördert Schutz des geistigen Eigentums bei KMU

(EU-Kommission) Die EU-Kommission und das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) ha­ben einen neuen KMU-Fonds der Europäischen Union eingerichtet, der kleinen und mittleren Unternehmen helfen soll, ihre Rechte des geistigen Eigentums zu schützen. Unternehmen mit Sitz in der EU können über den mit 47 Millionen Euro ausgestatteten Fonds entsprechende Gutscheine erhalten. Der KMU-Fonds ist ein Erstattungsprogramm, bei dem Gutscheine ausgegeben werden, mit denen die Gebühren für die ausge­wählten Aktivitäten teilweise gedeckt werden können. Mehr auf der Website von EUIPO

Start der vorläufigen Anwendung des EU-Einheitspatents

(BaB) Laut EU-Kommission kann das Einheitspatent in Europa jetzt vorläufig angewandt werden. Genügend Mitgliedstaaten haben die Rechtsinstrumente ratifiziert. Mit dem neuen einheitlichen Patentsystem wird eine zentrale Anlaufstelle für die Eintragung von Patenten in Europa geschaffen und die Kosten für den Patent­schutz gesenkt. Zudem wird die Rechtssicherheit für die Unternehmen erhöht, indem die zentralisierte Durch­setzung von Patenten in den teilnehmenden Mitgliedstaaten erleichtert wird. Der Weg für die vollständige Einführung des Einheitspatents in den kommenden 12 Monaten ist nun geebnet.

Davon werden nach Einschätzung der EU-Kommission alle Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere, profitieren. So werden beispielsweise die Gebühren, die für die Verlängerung eines in bis zu 25 Mitgliedstaa­ten geltenden Einheitspatents für einen Zeitraum von 10 Jahren anfallen, weniger als 5.000 Euro anstatt wie bisher etwa 29.000 Euro betragen. Durch das Einheitspatent wird auch die Diskrepanz verringert, die bei den Kosten des Patentschutzes zwischen Europa und den USA, Japan und anderen Drittländern besteht. Mehr auf der Website der Vertretung Deutschlands bei der EU-Kommission

Exportkreditgarantien: Ausnahmeregelungen verlängert

Die EU-Kommission hat die aufgrund der Corona-Krise bestehenden Ausnahmeregelungen für staatliche Beihilfen für sogenannte “marktfähige Risiken” bei Exportgeschäften nochmals bis zum 31. März 2022 ver­längert. Ursprünglich sollten diese zum 31. Dezember 2021 auslaufen.

Dank dieser Ausnahmeregelung können auch weiterhin Lieferungen und Leistungen zu kurzfristigen Zah­lungsbedingungen (bis 24 Monate) innerhalb der EU und in ausgewählten OECD-Ländern mit staatlichen Exportkreditgarantien (Hermesdeckungen) abgesichert werden.

Januar 2022

Aktualisiertes Merkblatt zu Zollanmeldungen, summarischen Anmeldungen und Wiederausfuhrmitteilungen veröffentlicht

Der Zoll informiert über die neue Ausgabe des Merkblatts zu Zollanmeldungen. Das Merkblatt zu Zollanmeldungen, summarischen Anmeldungen und Wiederausfuhrmitteilungen steht in der Ausgabe 2022 zum Download bereit. Es ist ab dem 1. Januar 2022 anzuwenden. Die neue Ausgabe finden Sie auf der Internetseite des Zolls.

(DIHK) Vereinigtes Königreich: Angabe von „EU“ in Einfuhrzollanmeldungen ab 1. Januar 2022 nicht länger zulässig

Um die Warenbewegungen zwischen den einzelnen EU-Mitgliedstaaten und dem Vereinigten Königreich statistisch präziser erfassen zu können, hat die britische Zollverwaltung (HMRC) Ende November 2021 folgende Mitteilung an Unternehmen herausgegeben:

  • Englische Originalfassung: "You must use the correct country code for the Country of Dispatch and/or the Country of Origin when you complete your import customs declaration. Where an EU country is appropriate for either of these data elements, For EU countries, the individual country code of the member state in question (e.g. FR) should be used. The “EU” country code must not be used and will be removed from systems shortly."
  • Übersetzung (unverbindlich): "Sie müssen beim Ausfüllen Ihrer Einfuhrzollanmeldung den korrekten Ländercode für das Versandland und/oder das Ursprungsland verwenden. Für EU-Länder sollte der individuelle Ländercode des betreffenden Mitgliedstaates (z. B. FR) verwendet werden. Der Ländercode "EU" darf nicht verwendet werden und wird in Kürze aus den Systemen entfernt."

Die neue Anforderung gilt voraussichtlich ab 1.1.2022. Sie stellt Unternehmen insofern vor Herausforderungen, als dass der einzelstaatliche nichtpräferenzielle Ursprung nicht immer vom Ursprung „EU“ abgeleitet werden kann und in vielen Fällen auch gänzlich unbekannt ist. Bislang liegt jedoch keine Präzisierung vor. Bis zur weiteren Klärung empfehlen wir daher folgendes Vorgehen:

  • Sofern der einzelstaatliche nichtpräferenzielle Ursprung zwingend in der Einfuhrzollanmeldung verlangt wird, dieser aber nicht bekannt ist, sollte beim Datenfeld „Country of Origin“ auf den Iso-Alpha-2-Code des Versendungslandes („Country of Dispatch“) zurückgegriffen werden.
  • Hinweis: Bei der präferenziellen „Erklärung zum Ursprung (EzU)“ sollte an dem Wortlaut des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und dem UK festgehalten werden. Hier ist unverändert die Ursprungsangabe „EU“ bzw. „Europäische Union“ zu verwenden. Von einem ergänzenden Klammerzusatz in der EzU zur Ergänzung eines einzelnen EU-Mitgliedsstaates raten wir ab. Sofern in der Einfuhrzollanmeldung zusätzlich zum Datenelement für den Präferenzursprung „EU“ auch ein Datenelement zum „nichtpräferenziellen Ursprung“ (Country of Origin) zwingend auszufüllen ist, sollte auch hier im Zweifel auf den Iso-Alpha-2-Code des „Versendungslandes“ zurückgegriffen werden.

Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik 2022

(Destatis) Das für das Jahr 2022 gültige Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik (WA) beinhaltet die zum 1. Januar 2022 in Kraft getretenen Änderungen der Kombinierten Nomenklatur (KN), die jährlich durch Ver­ordnung (VO) der Kommission der Europäischen Union rechtswirksam festgelegt werden.

Für den von den beteiligten Unternehmen zu meldenden Warenverkehr im Kalenderjahr 2022 ist ausschließ­lich das WA 2022 gültig. Es ersetzt somit die Ausgabe 2021 zum 1. Januar 2022. Mehr bei Destatis

Intrastat-Versendungsmeldungen: zusätzliche Datenanforderungen ab 01.01.2022

(IHK Region Stuttgart) Die Versendungsmeldungen müssen ab 2022 zusätzliche Daten enthalten. Das sind die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Warenempfängers und das Ursprungsland der Ware. Die ent­sprechenden Datenfelder sind bereits in der Versendungsmeldung enthalten, deren Angabe ist bis ein­schließlich der Meldung für Dezember 2021 noch freiwillig.

Unter dem Ursprungsland wird die Angabe des nichtpräferenziellen Ursprungs verstanden. Falls dieser nicht bekannt ist, sollte das vermutliche Ursprungsland angegeben werden – wenn gar keine Informationen oder Indizien vorliegen, zur Not auch das Sitzland des Lieferanten. Die Angabe EU ist nicht möglich, QU sollte vermieden werden. Es besteht keine formale Nachweispflicht.

Die Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ist bei Reihen- und Dreiecksgeschäften möglicher­weise schwierig. Faustregel: Immer die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Warenempfängers. Falls diese nicht bekannt ist, eine Dummy-Nummer des Rechnungsempfängers.

Bei Lieferungen an Empfänger ohne Umsatzsteuer-Identifiationsnummer gibt es Dummy-Nummern: QN999999999999 für Privatpersonen und QV999999999999 für Kleinunternehmer, Behörden oder Instituti­onen.

ATLAS-IMPOST geht in Betrieb

Am 15. Januar 2022 geht das neue, webbasierte ATLAS-Modul IMPOST (Importabfertigung von Post- und Kuriersendungen) an den Start. Dieses ermöglicht es, elektronische Zollanmeldungen für Kleinsendungen bis 150 Euro an den Zoll zu übermitteln. Mehr beim Zoll

Incoterms 2020 Digital Guide

(ICC Germany) - Die Incoterms-Klauseln sind fester Bestandteil von 90 Prozent aller internationalen Kauf­verträge. Um Unternehmen die Auswahl der richtigen Klausel zu erleichtern, hat ICC Germany gemeinsam mit der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft ein interaktives Tool entwickelt, das Nutzern nach ihren Eingaben Vorschläge für Incoterms-Klauseln macht.

Beim „Incoterms 2020 Digital Guide“ geben Unternehmen ein, ob sie die Ware kaufen oder verkaufen möchten, wie der Transport erfolgen soll oder von wem, welche Formalitäten getragen werden sollen. Dann erhalten sie einen Vorschlag, welche Incoterms 2020-Klausel für sie geeignet sein könnte.

„Mit dem Incoterms Digital Guide erhalten Nutzer und Nutzerinnen einen Überblick über die Klauseln, und sie bekommen eine erste Orientierung. Eine sorgfältige Lektüre der Incoterms-Klauseln kann das Tool na­türlich nicht ersetzen“, so Oliver Wieck, Generalsekretär von ICC Germany. Mehr bei ICC Germany

Neue WTO-Plattform “Trade4MSMEs”

(DIHK) Die neue WTO-Plattform Trade4MSMEs bietet handelsrelevante Informationen und kurze Leitfäden zum Im- und Export. In den Leitfäden sind die wichtigsten Handelsdokumente aufgeführt, die Unternehmen für die Ausfuhr oder Einfuhr in verschiedene Märkte benötigen, sowie die vertraglichen Aspekte und Fragen des geistigen Eigentums, die berücksichtigt werden müssen. In den Leitfäden wird auch erläutert, wie KMU Zugang zu Handelsfinanzierungen erhalten und wie sie mit möglichen Handelsstreitigkeiten umgehen kön­nen.

Brexit: Großbritannien aktualisiert „Border Operating Model“ über Zollkontrollen

(DIHK) Im September 2021 hatte das Vereinigte Königreich zum zweiten Mal das Datum für den Start seiner Zollkontrollen für Einfuhren aus der EU verschoben. Der neue Zeitplan wurde nun am 18.November 2021 auch im offiziellen Dokument „Border Operating Modell (BOM)“ ergänzt. Die wichtigsten Datumsangaben zu Zollan­meldungen und Zollkontrollen (1. Januar 2022, 1. Juli 2022) sind unverändert. Allerdings wurden die Fristen zur Umsetzung der gesundheits- und pflanzenschutzrechtlichen Kontrollen (SPS) bei einigen Warengruppen (Molkereiprodukte, regulierte Produkte tierischen Ursprungs…) erneut angepasst (1.Sptember 2022 beziehungsweise 1.November 2022). Hierzu sowie zum „Goods Vehicle Movement System (GVMS)“ wurden die Erläuterungen im BOM-Dokument präzisiert. Mehr auf der Website der Regierung des Vereinigten Königreichs.

China: Zoll stellt seit 1. Dezember 2021 keine "Form A“ mehr aus

(DIHK) Der chinesische Zoll teilte mit, keine APS-Ursprungszeugnisse "Form A" mehr für Wareneinfuhren in Länder auszustellen, die China keine Zollpräferenz bei der Einfuhr mehr gewähren. Betroffen sind die EU-Mitgliedstaaten, das Vereinigte Königreich, Kanada, die Türkei, die Ukraine und Liechtenstein.

Benötigt der Versender von Waren, die in die oben genannten Länder ausgeführt werden, ein Ursprungs­zeugnis, kann er ein nicht-präferenzielles Ursprungszeugnis beantragen.

Die Beantragung und Ausstellung kann sowohl im manuellen als auch im elektronischen Verfahren erfolgen. Beim elektronischen Verfahren kann das antragstellende Unternehmen das elektronisch ausgestellte Ur­sprungszeugnis im eigenen Betrieb in China ausdrucken (analog zur Anwendung "eUZ-Web" in Deutsch­land).

EU-US Einigung: Stahl/Aluminiumzölle samt Gegenmaßnahmen suspendiert und durch Quoten ersetzt

Am 31.Oktober 2021 haben sich die EU und die USA auf eine Aussetzung der US-Stahl/Aluminiumzölle samt EU-Gegenmaßnahmen geeinigt und diese durch zollbefreite Quoten ersetzt. Eine vorgesehene Verdopplung der EU-Gegenzölle für Ende 2021 wird somit ebenfalls obsolet. Konkret kündigten die USA an, ab dem 1. Januar 2022 die sogenannten „232-Zölle“ gegen EU-Stahl- und Aluminiumprodukte zu suspendieren. Auch die EU kündigte an, ihre Gegenzölle ab dem 1. Januar 2022 zu suspendieren. Nach der Einigung mit den USA werden zudem EU-Gegenzölle in Höhe von 3,6 Milliarden Euro, die die EU 2018 einführen wollte, dann aber zunächst auf Sommer 2021 und dann nochmals auf den 1.Dezember 2021 verschoben hatte, nicht eingeführt. Beide Seiten wollen zudem ihre laufenden WTO-Verfahren bezüglich dieser Zölle pausieren. Die Suspen­dierung der Zölle gilt jedoch nur für eine begrenzte zollfreie Quote. Eine entsprechende Tabelle gibt es auf der Website des US-Handelsministeriums.

Aktualisierung der Anhänge der EU-Dual-Use-VO

(BAFA) Die Anhänge der EU-Dual-Use-Verordnung wurden aktualisiert. Die vom BAFA veröffentlichte Über­sicht zeigt: Es gibt in diesem Jahr nicht viele Änderungen. Die Neufassung soll voraussichtlich am 6. Januar.2022 in Kraft treten. Mehr beim BAFA.

ATLAS-Verfahrensanweisung aktualisiert / IMPOST / ZELOS (Stand Januar 2022)

(DIHK) Wie der Zoll in der ATLAS-Info 0266/22 vom 4. Januar 2022 informiert, steht ab sofort eine aktualisierte Verfahrensanweisung zum IT-Verfahren ATLAS (Automatisiertes Tarif- und Lokales Zoll-Abwicklungs-System) auf der Website des Zolls zur Verfügung (Stand Januar 2022). Eine Veröffentlichung soll in Kürze in der E-VSF Z 26 50 erfolgen. 

Änderungen zur bisherigen Verfahrensanweisung sind kursiv dargestellt.

Die Neuerungen betreffen die neuen ATLAS-Module „IMPOST“ und „ZELOS“.

ATLAS-IMPOST nimmt seinen Betrieb zum 15.01.2022 auf. Diese Anwendung kann für die Anmeldung und Überlassung von Sendungen mit geringem Wert mittels eines reduzierten Datensatzes („reduced dataset“) gem. Artikel 143a UZK-DA zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr genutzt werden. Hierfür ist eine Anmeldung für Post- und Kuriersendungen (APK) mit einem Warenwert von bis zu 150 Euro abzugeben.

ATLAS-ZELOS dient dem zentralen elektronischen Austausch von Unterlagen, Anfragen oder Stellungnahmen zwischen Zoll und Unternehmen. Über die Anwendung können Abfertigungszollstellen und Hauptzollämter bei Bedarf vom Unternehmen weitere Unterlagen und/ oder Stellungnahmen zu Vorgängen der Verfahrensbereiche Summarisch Eingangs- bzw. Ausgangsanmeldung (EAS), SumA, Freier Verkehr, Zolllager, Aktive Veredelung und Nacherhebung, Erstattung oder Erlass (NEE) elektronisch beim Teilnehmer anfordern. Unternehmen können die Unterlagen daraufhin unter Nutzung von ZELOS an den Zoll übermitteln. Bis auf Weiteres besteht daneben für Unternehmen weiterhin die Möglichkeit, die mit der Anwendung ZELOS angeforderten Unterlagen und/ oder Stellungnahmen auch außerhalb von ZELOS mit den üblichen Mitteln der Bürokommunikation an den Zoll zu übersenden.

Andreas Kirwald

Andreas Kirwald

International und internationale Fachkräfte
IHK-Zentrale
Position: Projektmanager Zoll und internationaler Warenverkehr
Schwerpunkte: Ursprungszeugnisse, Bescheinigungsdienst, Carnet ATA, Export- und Importabwicklung, Exportkontrolle, Ursprungsrecht, Zollverfahren
Telefon: 07121 201-181
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