Aktuelle Zollinformationen

Türkei: Neue Vorschriften für die Einfuhr
(IHK Region Stuttgart) Der türkische Zoll akzeptiert die "Exporter’s Declaration" für Waren, die Zusatzabga­ben unterliegen, nicht mehr. Das hat das türkische Staatssekretariat am 24. Mai 2019 mit sofortiger Wir­kung verordnet. Hintergrund ist, dass die Türkei für bestimmte Waren Zusatzzölle und Ausgleichssteuern verlangt. Ausgenommen sind Waren, die nachgewiesenermaßen EU- oder Türkei-Ursprung haben. Der Nachweis ließ sich bisher relativ einfach über eine Herstellererklärung (Exporter’s Declaration) erbringen. Diese konnte der Hersteller selbständig erstellen. Eine Bestätigung durch eine andere Stelle (zum Beispiel Zoll oder IHK) war nicht erforderlich. Auf die Erhebung der Zusatzzölle wurde bei Vorlage der Erklärung verzichtet. In manchen Fällen war die Vorlage eines IHK-Ursprungszeugnisses zusätzlich erforderlich. Jetzt akzeptiert die türkische Verwaltung die Exporteurs-Erklärung grundsätzlich nicht mehr.

Bei der Einfuhr von Waren, die Zusatzabgaben unterliegen und die ihren Ursprung in der EU oder der Tür­kei haben, sollte die Vorlage der Warenverkehrsbescheinigung A.TR genügen. Allerdings behält sich die türkische Verwaltung vor, bei „Risikokriterien” dennoch ein IHK-Ursprungszeugnis zu verlangen. Problema­tisch ist, dass die türkische Verwaltung eine Liste der Risikowaren bisher nicht publiziert hat. Laut Rück­meldung einiger betroffener Unternehmen scheint der Zoll pauschal bei sämtlichen Waren, die von Zusatz­abgaben betroffen sind, IHK-Ursprungszeugnisse zusätzlich zur A.TR zu verlangen.

Zoll: Bürger- und Geschäftskundenportal zum 1.10.2019 online
(Zoll.de) Ab 1. Oktober 2019 soll das neue "Bürger- und Geschäftskundenportal" (BuG) der Zollverwaltung online gehen. Den Unternehmen wird damit künftig ermöglicht, zum Beispiel verbindliche Zolltarifauskünfte vollelektronisch zu beantragen.

Außerdem erfolgen die Stammdatenpflege, die Beantragung  und Verwaltung der EORI-Nummer im "BuG".

Ausfuhr: Mitwirkung der Zollstellen beim Ausfuhrnachweis für Umsatzsteuerzwecke
(Zoll.de) Die Zollstellen wirken beim Ausfuhrnachweis für Umsatzsteuerzwecke mit. Bei Abgabe einer elekt­ronischen Ausfuhranmeldung ist die Ausfuhr der Waren gegenüber dem Finanzamt grundsätzlich mit dem durch die Ausfuhrzollstelle an den Anmelder/Ausführer per EDIFACT-Nachricht übermittelten PDF-Dokument "Ausgangsvermerk" oder "Alternativ-Ausgangsvermerk" nachzuweisen. Dies gilt unabhängig davon, wie die Warenbewegung konkret abgewickelt wurde, d.h. ob es sich steuerlich um einen Versen­dungsfall (der Unternehmer versendet den Gegenstand der Ausfuhr) oder um einen Beförderungsfall (der Abnehmer befördert den Gegenstand der Ausfuhr) handelt.

Anders verhält es sich bei Abgabe einer mündlichen Ausfuhranmeldung. Mangels Daten im IT-System ATLAS-Ausfuhr ist in diesem Fall der Ausfuhrnachweis für Umsatzsteuerzwecke auf andere Weise zu er­bringen.

In den Versendungsfällen, in denen ein Spediteur, Frachtführer oder Verfrachter mit der Beförderung oder Versendung der Waren in das Drittlandsgebiet beauftragt worden ist, ist die Ausfuhr für Umsatzsteuerzwe­cke durch Versendungsbelege (z.B. Frachtbriefe) oder durch sonstige handelsübliche Belege (z.B. Spedi­teurbescheinigungen) nachzuweisen.

Nur in den Beförderungsfällen ist durch Dienststempelabdruck der Grenzzollstelle auf einem handelsübli­chen Beleg (z.B. Rechnung) die Ausfuhr für steuerliche Zwecke zu bestätigen.

Die Dienstvorschrift über die Mitwirkung der Zollstellen beim Ausfuhrnachweis für Umsatzsteuerzwecke regelt in Abs. 210 die zollamtliche Bestätigung des Ausgangs im Falle von mündlichen Ausfuhranmeldun­gen und wird in Kürze an die Vorgaben des Umsatzsteuerrechts angepasst (grundsätzlich kein Dienst­stempelabdruck auf einem handelsüblichen Beleg in Versendungsfällen). Ausnahmen hiervon sind nur noch im Ermessen der Ausgangszollstelle zulässig.

"K und M" in der 43. Auflage erschienen
Die Konsulats- und Mustervorschriften – kurz: "K und M" – der Handelskammer Hamburg sind seit 1920 als das Standardwerk zum Thema Einfuhrbestimmungen, insbesondere von Drittstaaten, bekannt. Auf über 700 Seiten bietet es dem Leser einen Überblick über die wichtigsten benötigten Warenbegleitpapiere, ihre Aufmachung, Verpackungs- und Markierungsvorschriften, Legalisierungsbestimmungen, Konsulatsgebüh­ren u.v.m. für nahezu alle Bestimmungsländer.

Als eine der auflagenstärksten außenwirtschaftlichen Publikationen richten sich die "K und M" an alle, die im Außenhandel tätig sind. Insbesondere in Versand-, Export- und Zollabteilungen von Unternehmen aller Größen wird das Werk intensiv genutzt. Auch bei Dienstleistern wie Spediteuren, in der Exportfinanzierung und der Außenwirtschaftsberatung ist das Export-Nachschlagewerk regelmäßig im Einsatz.

Die "K und M" werden periodisch alle 2 Jahre neu aufgelegt und sind im Juni 2019 bereits in 43. Auflage erschienen. Mit dieser Neuauflage wurden wieder umfangreiche Änderungen in die Länderabschnitte ein­gearbeitet und die "Allgemeinen Hinweise" sowie ergänzenden Anhänge und Übersichten auf Stand ge­bracht. Bis zur jeweiligen nächsten Neuauflage wird das Werk durch 5-6 kostenlose Nachträge aktuell ge­halten. 

Damit erhöht sich der Aufwand für EU-Exporteure, die Ware in die Türkei liefern. Da die Auflage nicht für alle Warensendungen gilt, ist es dringend zu empfehlen, mit dem Kunden vorab zu klären, welche Doku­mente für die Einfuhrverzollung benötigt werden. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die türkischen Kunden im Zweifel angeben werden, dass ein Ursprungszeugnis erforderlich ist – schon alleine um eine Zeitverzögerung bei der Importverzollung zu vermeiden.

Urteil zur Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen
Das Finanzgericht Düsseldorf hat zu der Abfrage personenbezogener Daten für die Neubewertung zoll­rechtlicher Bewilligungen Stellung genommen. Demnach darf die Zollverwaltung die persönliche Steuer-Identifikationsnummer sowie das für die persönliche Besteuerung zuständige Finanzamt der Leiterin bzw. des Leiters der Zollabteilung bei dem betroffenen Unternehmen abfragen. Das Finanzgericht wies aller­dings darauf hin, dass die Zollbehörde keine sensiblen Informationen über die persönliche Situation der betroffenen Person – wie ihren Familienstand, ihre Religionszugehörigkeit oder ihre Einkünfte – erheben dürfe. Außerdem müsse die Zollverwaltung die betroffene Person über die erfolgte Erhebung der perso­nenbezogenen Daten unterrichten.

ATLAS-Merkblatt zu Genehmigungscodierungen
Das Merkblatt des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) zu den Genehmigungscodierungen und zur elektronischen Anmeldung/Abschreibung genehmigungspflichtiger Ausfuhren im IT-Verfahren ATLAS-Ausfuhr wurde aktualisiert mit Stand 01.05.2019.

EAWU: Qualitätsmanagementsystem für Medizinprodukte
Bonn (GTAI) – Nach Beendigung der Übergangsphase am 16.03.19 ist die Bewertung durch ein Qualitäts­managementsystem für medizinische Produkte in der Eurasischen Wirtschaftsunion ab sofort obligatorisch. Hersteller müssen nun bei der Einführung ihrer Medizinprodukte sicherstellen, dass diese der Prüfung durch das Qualitätsmanagementsystem standhalten. Nur dann kann die Marktfreigabe der Produkte mit stabilen Qualitäts- und Sicherheitsindikatoren gewährleistet werden. Betroffen sind insbesondere implan­tierbare Produkte, Gelenkprothesen, Herzklappen oder Spezialfilter zur Verhinderung von Blutgerinnseln.

Eurasische Wirtschaftsunion informiert über technische Reglements
Bonn (GTAI) - Der gemeinsame Zollkodex der Eurasischen Wirtschaftsunion schreibt einen länderübergrei­fenden Informationsaustausch vor. Diesen wollen Russland, Kasachstan, Belarus, Kirgisistan und Armeni­en nun realisieren. Alle Konformitätsbewertungen wie Zertifikate und staatliche Registrierungen, die in den fünf Mitgliedsländern ausgestellt worden sind, sollen in einer Datenbank gesammelt und gespeichert wer­den.

US-Re-Exportkontrolle – Compliance-Empfehlung des OFAC
(DIHK) Die Einhaltung des US-Re-Exportkontrollrechts stellt viele deutsche Unternehmen vor große Her­ausforderungen. Es gibt kaum Empfehlungen wie ein Compliance-Management-System aussehen könnte, dessen Ausgestaltung sich an dem Risikoprofil des Handels mit US-Waren ausrichtet.

Erstmalig hat das Office of Foreign Asset Controls (OFAC), das die US-Wirtschafts- und Finanzsanktionen administriert, eine Compliance-Empfehlung für Unternehmen herausgegeben und beschreibt die wesentli­chen Elemente eines Sanctions Compliance Programs (SCP). Die Handlungsempfehlungen richten sich an Unternehmen, die unmittelbar dem US-Recht unterworfen sind (US-Persons) sowie an ausländische Un­ternehmen, die Handel in bzw. mit den Vereinigten Staaten oder US-Personen oder Handel mit US-Waren oder Dienstleistungen in Ländern betreiben, die seitens der USA mit einem Embargo belegt sind.

Das Dokument erläutert, unter welchen Umständen sich das Vorhandensein eines SCP mildernd auf die Bewertung eines Verstoßes gegen das US-Sanktionsrecht auswirkt. Zudem werden einige kritische Punkte (‚root causes‘) erörtert, die in der Vergangenheit am häufigsten zu einer Feststellung von Verstößen führ­ten. Eine Übersicht aller bestehender US-Sanktionsprogramme.

Verlängerung und Änderung der Allgemeinen Genehmigungen Nr. 12 bis Nr. 14, Nr. 16 bis 27 und Nr. 30
Das BAFA hat die Allgemeinen Genehmigungen Nr. 12 bis Nr. 14, Nr. 16 bis Nr. 27 und Nr. 30 bis zum 31.03.2020 verlängert. Die AGGen können auf der Internetseite des BAFA abgerufen werden.

Brasilien : Merkblatt über gewerbliche Wareneinfuhren
Bonn (GTAI) - Das Zollmerkblatt Brasilien bietet deutschen Exporteuren einen aktuellen Einblick in die Zollverfahren, Warenbegleitpapiere, Einfuhrabgaben und Einfuhrbeschränkungen des größten Mercosur­staates.

Eurasische Wirtschaftsunion: Neue Anforderungen zur Angabe von Vorursprungsdokumenten in Ursprungszeugnissen
(DIHK) Nach einem Beschluss des Rates der Eurasischen Wirtschaftsunion ver­langt diese seit Januar 2019 bei der Ausstellung von Ursprungszeugnissen für die Einfuhr bestimmter Wa­ren in ihre Mitgliedsstaaten (Russland, Belarus, Kasachstan, Kirgisistan und Armenien) zusätzlich zum Ursprungsland auch die Angabe von Hinweisen zu den der Ursprungsermittlung zugrundeliegenden Vor­nachweisen.

Die neue Anforderung basiert auf dem Beschluss Nr. 49 des Rates der eurasischen Wirtschaftskommission und gilt für Fälle, in denen sich das Ausfuhrland vom Ursprungsland unterscheidet (drittländischer Ursprung). Handelt es sich um Waren, deren Ursprung in Ländern liegt, gegen die die EAWU länderspezifische Schutzmaßnahmen erlassen hat, werden Zusatzzölle erhoben.

Eine Übersicht zu den derzeit gültigen Schutzmaßnahmen der EAWU (betroffene Waren, betroffene Länder) finden Sie auf der Webseite des Departement for Internal Market Defence der Eurasischen Wirtschaftskommission auf Englisch und Russisch:

http://www.eurasiancommission.org/en/act/trade/podm/mery/Pages/default.aspx

http://www.eurasiancommission.org/ru/act/trade/podm/mery/Pages/default.aspx

http://www.eurasiancommission.org/ru/act/trade/podm/mery/Pages/measures_list_applied.aspx

Hinweis: In der englischen Übersicht (erster Link) fehlen die Datumsangaben, bis wann die Maßnahmen gültig sind. Diese finden Sie im dritten (russischsprachigen) Link. Die Anforderungen der EAWU zur Angabe von Vorursprungsdokumenten in Ursprungszeugnissen stellen ein zusätzliches und vor allem unnötiges Handelshemmnis dar. Der DIHK ist diesbezüglich sowohl mit den AHKs in der Region als auch mit dem Bundeswirtschaftsministerium und der Europäischen Kommission in Kontakt, um eine Rücknahme der Regelung zu erreichen.

Türkei: Zoll und Einfuhr kompakt 2019
Bonn (GTAI) - Die Türkei bildet mit der Europäischen Union (EU) eine Zollunion. Es gibt einen gemeinsa­men Außenzoll, Waren aus dem zollrechtlich freien Verkehr können zollfrei gehandelt werden.

"K und M" - Konsulats- und Mustervorschriften
Das von der Handelskammer Hamburg herausgegebene Exportnachschlagewerk "K und M" - Konsulats- und Muster­vorschriften ist seit 1920 das deutsche Standardwerk zum Thema Einfuhrbestimmungen. Die “Bibel der Exporteure” bie­tet auf über 600 Seiten einen Überblick über die wichtigsten erforderlichen Dokumente: Warenbegleitpapiere, Ver­packungs- und Markierungsvorschriften, Legalisierungsbestimmungen, Konsulatsgebühren.

Der Mendel Verlag ist als Fachverlag auf die Recherche, Bereitstellung und Aktualisierung von tarifären und nichttarifären Maßnahmen von Drittstaaten spezialisiert.

Auf dieser Grundlage bringen die Handelskammer Hamburg und der Mendel Verlag ihr Know-how gemeinsam in die bewährte Publikation ein, die bereits in der 43. Auflage als Buch und auch als CD-ROM Version erscheint. Bis zum 31. März 2019 kann die neue Auflage zum vergünstigten Subskriptionspreis vorbestellt werden. Erscheinungsdatum ist Juni 2019. www.mendel-verlag.de/kum

Merkblatt zu Genehmigungscodierungen
Das Merkblatt des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) zu den Genehmigungscodierungen und zur elektronischen Anmeldung/Abschreibung genehmigungspflichtiger Ausfuhren im IT-Verfahren ATLAS-Ausfuhr wurde aktualisiert. Mehr:

BAFA informiert über aktualisiertes Umschlüsselungsverzeichnis
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat die Aktualisierung des Umschlüsselungsverzeichnisses bekannt gegeben. Das Umschlüsselungsverzeichnis ist ein wichtiges Hilfsmittel zur Prüfung, ob Güter in den Anhängen zur Dual-Use-Verordnung oder in der Ausfuhrliste gelistet sind. Es ermöglicht einen Abgleich anhand der Zolltarifnum­mer, ersetzt aber nicht die gründliche Prüfung der exportkontrollrechtlichen Güterlisten selbst. https://www.bafa.de/DE/Aussenwirtschaft/Ausfuhrkontrolle/Gueterlisten/gueterlisten.html  

EAWU: Eurasischer Markt für Arzneimittel und Medizinprodukte erfordert neue Zulassungen
(Gtai) Seit dem 6. Mai 2017 gelten einheitliche Mindeststandards zur Sicherheit und Qualität von Arzneimitteln und Medizinprodukten in Russland, Belarus, Kasachstan, Kirgisistan und Armenien. Entsprechend haben sich für Hersteller die Bedingungen für die Zulassung ihrer Produkte geändert. Derzeit läuft die Übergangsphase vom nationalen zu einem vereinheitlichten Zulassungsverfahren. Künftig braucht ein Medikament nicht mehr in jedem Mitgliedstaat einzeln ange­meldet werden. Hersteller werden nicht gezwungen, ein Arzneimittel sofort in allen Mitgliedstaaten gleichzeitig zuzulas­sen. Sie können entweder ihr Präparat zunächst in einem Referenzstaat anmelden und das Verfahren der gegenseitigen Anerkennung durchlaufen oder ein dezentrales Zulassungsverfahren starten.

Verwendungsfrist für alte Ursprungszeugnis-Vordrucke läuft zum 1.05.2019 ab
Die Verwendungsfrist für Formularvordrucke für Ursprungszeugnisse (UZ) mit Aufdruck "Europäische Ge­meinschaft / European Community" läuft ab. Sie dürfen nur noch bis zum 01.05.2019 verwendet werden. Nach dem 01.05.2019 können nur noch Vordrucke mit dem Aufdruck “Europäische Union / European Union” verwendet werden.

Ursprungszeugnisse, die vor dem 01.05.2019 auf Formularvordrucken mit Aufdruck "Europäische Gemein­schaft / European Community" ausgestellt wurden, können auch nach dem 01.05.2019 weiterhin als Vor­nachweis zur Ausstellung eines neuen Ursprungszeugnisses eingereicht werden.

VR China: Weitere Verwendungszwecke für Carnet A.T.A.
(DIHK) Die Volksrepublik China erweiterte die erlaubten Verwendungszwecke für die vorübergehende Wa­reneinfuhr mit Carnet A.T.A. Seit Jahresbeginn 2019 ist auch die Verwendung der Waren als Berufsausrüs­tung und Warenmuster zulässig. Bisher war lediglich die Verwendung der Waren auf Ausstellungen und Messen erlaubt. Bitte halten Sie aufgrund der umfangreichen Zollregelungen der VR China frühzeitig Rück­sprache mit uns und lassen sich zur Ausstellung von Carnet A.T.A. für die VR China beraten.

Tauschbörse für Iran-Handel mit offenen Fragen
Dubai (GTAI) - Die nun gegründete Zweckgesellschaft zur Förderung des Warenverkehrs mit Iran wird erst in einigen Monaten Transaktionen ermöglichen können. Insgesamt sind die Erwartungen gedämpft. INSTEX will eine Lösung für den derzeit weitgehend blockierten (direkten) Zahlungsverkehr zwischen Iran und Europa bieten. Allerdings kommt auch die Zweckgesellschaft nicht ohne eine Zusammenarbeit mit europäischen Banken aus. Jedoch gibt es bislang keine Anzeichen dafür, dass etwa Banken in Deutschland bereit wären, die Abwicklung von Iran-Geschäft, das durch die Zweckgesellschaft organisiert wird, zu begleiten.

Das Konzept der Zweckgesellschaft sieht vor, dass europäische Importeure iranischer Waren nicht an ihren iranischen Lieferanten zahlen, sondern ihre Verbindlichkeiten durch Zahlung an europäische Firmen, die nach Iran exportieren, begleichen. So würde beispielsweise ein deutscher Importeur iranischer Pistazien an einen deutschen Maschinenexporteur zahlen. Derzeit ist davon auszugehen, dass deutsche Banken einen solchen Transfer ablehnen würden, falls der Hintergrund der Zahlung (Iran-Export) bekannt ist. Grundsätzlich besteht die Verpflichtung, bei Banktransfers den Zahlungsgrund korrekt anzugeben.

In der öffentlichen Diskussion entsteht häufig der Eindruck, dass der Handelsaustausch mit Iran ohne die Zweckgesellschaft nahezu vollständig zum Erliegen kommen würde. Richtig ist aber, dass INSTEX zwar zusätzliches Geschäft ermöglichen könnte, aber die INSTEX-Aktivitäten wahrscheinlich gegenüber dem fort­bestehenden Handel außerhalb der Zweckgesellschaft zunächst eine untergeordnete Rolle spielen dürften.

Auch ohne Zweckgesellschaft ist 2019 mit deutschen Exporten nach Iran zwischen ein und zwei Milliarden Euro zu rechnen. Das ist allerdings deutlich weniger als in den Vorjahren (Schätzung für 2018: 2,8 Milliarden Euro; 2017: 3 Milliarden Euro). Die Zahlungsabwicklung des gegenwärtig laufenden deutschen Exports nach Iran erfolgt in der Regel über Drittländer.

US-Sanktionen gegen Russland
(DIHK) Das Office of Foreign Assets Control (OFAC) gab die Streichung der drei russischen Unternehmen EN+, Rusal und EuroSibenergo von der US-Sanktionsliste bekannt.

E N+, Rusal und EuroSibenergo waren seit April 2018 im Visier US-amerikanischer Sanktionspolitik. Zwar wurden die Sanktionen immer wieder für Übergangsfristen ausgesetzt, die Unsicherheit bei den Geschäfts­partnern der drei russischen Unternehmen aber blieb. Bedingungen für die nun erfolgte Streichung von EN+, Rusal und EuroSibenergo von der US-Sanktionsliste war insbesondere die deutliche Reduzierung der Un­ternehmensanteile von Oleg Deripaska. Die Sanktionen gegen Deripaska selbst bleiben trotz der nun erfolg­ten Streichung der drei russischen Unternehmen in Kraft. Ein weiteres von Deripaska mehrheitlich kontrol­liertes Unternehmen, GAZ, verbleibt ebenfalls auf der US-Sanktionsliste. Die Entscheidung zur Aufhebung der Sanktionen ist im US-Kongress jedoch umstritten. Eine erneute Prüfung der Entscheidung ist daher nicht auszuschließen.

Neuauflage „Konsulats und Mustervorschriften“
Die Konsulats- und Mustervorschriften („K und M“) der Handelskammer Hamburg sind seit 1920 das Standardwerk zum Thema Einfuhrbestimmungen weltweit. Auf aktuell 700 Seiten bieten sie alle Informationen, die für eine schnelle und korrekte Abwicklung von Exportgeschäften unerlässlich sind. Land für Land werden Fragen beantwortet wie :

  • Welche Warenbegleitpapiere werden benötigt, wie sind sie aufzumachen und welche Pflichtangaben müssen enthalten sein?
  • Existieren besondere Verpackungs- und Markierungsvorschriften?
  • Was ist bei der Einfuhr von Warenmustern zu beachten und mit welchen Legalisierungsbestimmungen und Konsulatsgebühren ist zu rechnen?

Die „K und M“ erscheinen alle zwei Jahre neu und werden bis zur jeweiligen nächsten Neuauflage
durch mindestens fünf kostenlose Nachträge aktuell gehalten.
Weitere Informationen gibt es beim Mendel Verlag.

Änderungen bei der BAFA-Antragstellung
(DIHK) Bei der Stellung eines Antrags auf Erteilung einer Einzelausfuhr- bzw. ‎Verbringungsgenehmigung sind grundsätzlich Dokumente, wie z. B. ‎technische und vertragliche Unterlagen, beizufügen.‎ Ab dem 1. Februar 2019 müssen Antragsteller zusätzlich relevante Auszüge der Website des ‎Käufers, Empfängers sowie Endverwenders ‎übermitteln.‎

Die Pflicht zur Übermittlung von Websiteauszügen gilt für die folgenden ‎Verfahrensarten:‎

  • Antrag auf Erteilung Ausfuhr-/Verbringungsgenehmigung
  • Antrag auf Erteilung eines Nullbescheids
  • Antrag auf Erteilung Ausfuhr-/Einfuhrgenehmigung gemäß Anti-Folter-VO
  • Antrag für Handels- und Vermittlungsgeschäfte
  • Voranfrage für eine Ausfuhrgenehmigung
  • Reexport-Anfrage

BAFA-Merkblatt

Relaunch: Finanzsanktionsliste neu gestaltet
Die EU hat gegenüber bestimmten Personen und Organisationen Finanzsanktionen erlassen. Das bedeutet, dass diesen Personen keine wirtschaftlichen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden dürfen. Unterneh­men müssen prüfen, ob ihre Geschäftspartner möglicherweise gelistet sind, denn in diesem Fall ist eine Geschäftstätigkeit verboten.

Eine einfache und komfortable Datenbank für die Recherche nach sanktionierten Personen bietet das Jus­tizportal des Bundes und der Länder. Dieser Online-Dienst präsentiert sich jetzt mit einem neuen Layout und unter einer neuen Adresse. Bisher war es möglich, die Suchgenauigkeit selber zu bestimmen, um Namens­ähnlichkeiten oder unterschiedliche Schreibweisen zu berücksichtigen. In der neu gestalteten Anwendung entfällt diese manuelle Einstellung. Die Trefferliste zeigt automatisch die Treffgenauigkeit in Prozent an (100 Prozent, 80 Prozent, 60 Prozent). Mehr:

Intrastat-Leitfaden 2019
(Destatis) Der innergemeinschaftliche Warenverkehr wird durch die Intrahandelsstatistik (Intrastat) elektro­nisch erfasst. Der Leitfaden zur Intrahandelsstatistik 2019 des Statistischen Bundesamts beantwortet Fragen zur Statistik, zum Meldeverfahren und zum künftigen Einstromverfahren. Leitfaden als PDF.

Saudi-Arabien: Aufschub für die Zertifizierungspflicht bestimmter Kunststoffprodukte
(DIHK/AHK) Die Anwendung der Vorschriften zur oxo-biologischen Zertifizierung und Markierung von Kunst­stoffprodukten in Saudi-Arabien wurde für einige Produkte erneut verschoben. Nunmehr ist die Zertifizie­rungspflicht ab dem 1. September 2019 vorgesehen. Dies gilt insbesondere auch für Stretch Film und Shrink Film Rolls.

Die oxo-biologischen Zertifizierungsbestimmungen erstrecken sich sowohl auf Waren, die als eigenständiges Produkt unter den auf der SASO-Website genannten HS-Nummern eingeführt werden, als auch auf Kunst­stoffprodukte, die lediglich aus Transportgründen zur Umschließung/Verpackung der eigentlich zu importie­renden Hauptware verwendet werden. Die Beantragungspflicht für eine entsprechende Zertifizierung obliegt dem saudischen Warenimporteur.

Die Anwendung der Zertifizierungspflicht auch auf Umverpackungen der eigentlich einzuführenden Waren sieht der DIHK kritisch. Daher steht der DIHK gemeinsam mit der Delegation der deutschen Wirtschaft in Riad (AHK) in regelmäßigem Austausch mit dem Bundeswirtschaftsministerium und der EU-Kommission.

Für Rückfragen zur Zertifizierungspflicht stehen Ihnen zur Verfügung: 

  • Delegiertenbüro der Deutschen Wirtschaft in Saudi-Arabien (AHK), Kontakt: Herr Ali Dogan, Tel.: +966-11 405 0201 ext. 141, Email: dogan( at )ahk-arabia.com  
  • Saudi Standards, Metrology and Quality Organization (SASO), Kontakt: Frau Rawan Bin Abdan, Tel.: +966 11 2529099, Email: r.abdan( at )saso.gov.sa

Änderung Vordruck Ursprungszeugnis - Übergangsfrist läuft aus
Die Übergangsfrist für die „alten“ Formularvordrucke des Ursprungszeugnisses mit dem Aufdruck „Europäische Gemeinschaft/European Community“ läuft zum 30. April 2019 aus. Ab dem 1. Mai 2019 werden daher nur noch Formulare mit dem Aufdruck „Europäische Union/European Union“ akzeptiert und bescheinigt. Bitte beachten Sie dies auch bei der Bestellung neuer Formulare. Ihre Restbestände können Sie bis zum Ablauf der Frist verwenden. Sie haben Fragen zum Ursprungszeugnis oder benötigen neue Formulare? Ihre Ansprechpartner/in bei der IHK Reutlingen: Carmine Pompeo, Andreas Kirwald und Anke Hauser.

Auslandsreisekosten 2019
Das Bundesministerium der Finanzen hat die Auslandspauschalen für die steuerliche Behandlung von Rei­sekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandreisen ab Januar 2019 veröffentlicht. Änderungen zum Vorjahr sind in Fettdruck hervorgehoben. Mehr Infos.

Merkblatt „Exportkontrolle und das BAFA“
Die Neuauflage des Merkblattes „Exportkontrolle und das BAFA“ bietet Ihnen eine kompakte Übersicht der Informationsquellen und Kommunikationsmöglichkeiten mit dem BAFA. Zudem erhalten Sie eine aktualisierte Darstellung der außenwirtschaftsrechtlichen Verbote und Genehmigungspflichten sowie der Antragsverfahren und Genehmigungsarten. In Kapitel 7 finden Sie die wesentlichen Grundlagen über die Anforderungen bzgl. Endverbleibserklärungen.

Dual-Use-Güterlisten aktualisiert
Die EU hat mit der Delegierten Verordnung 2018/1922 die Anhänge I und IV der Dual-Use-Verordnung und damit die Listen der bei Ausfuhr (Anhang I) oder innergemeinschaftlicher Verbringung (Anhang IV, Teilmenge von Anhang I) genehmigungspflichtigen Dual-Use-Güter aktualisiert. Hintergrund sind technische Weiterentwicklungen, die sich in den jährlichen Vereinbarungen der internationalen Exportkontrollregime widerspiegeln. Die Änderungen sind am 15. Dezember 2018 in Kraft getreten. Ausführer müs­sen die Änderungen nachvollziehen um sicherzustellen, dass keine ungenehmigte Ausfuhr erfolgt.
Güterlisten

Vorläufiger Überblick

Neuerungen im ELAN-K2 Ausfuhrsystem (Reexport-Anfrage)
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) informiert auf seiner Internetseite, dass im ELAN-K2 Ausfuhrportal ab sofort das Formular „Reexport-Anfrage“ angeboten wird. Mit dieser Anfrage kann ein deutscher Antragsteller, stellvertretend für einen „ausländischen Reexporteur“, die Zustimmung zu einem Reexport, eines zuvor an diesen Reexporteur gelieferten Gutes, anfragen. Bei der Erfassung dieser Anfrage sind neben dem Reexportgut auch der ausländische Reexporteur und der neue Empfänger anzugeben. Unter Bezugnahme zu dem ursprünglichen Antrag sind alle für die Antragstellung üblicherweise einzureichenden Unterlagen beizufügen.

Eurasische Wirtschaftsunion setzt auf Freihandel
Die Eurasische Wirtschaftsunion sucht neue Handelspartner in Asien, im Nahen und Mittleren Osten, Afrika und Lateinamerika. Mit Singapur soll noch in diesem Jahr ein Freihandelsabkommen geschlossen werden. Die noch junge Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) baut ihre Handelsbeziehungen aus und spinnt ein weltweites Netzwerk. Insbesondere stärkt die Union ihre Partnerschaft mit Ländern in Asien, im Nahen und Mittleren Osten, Afrika und Lateinamerika. Neue Freihandelsabkommen sollen die Exportmöglichkeiten für Unternehmen aus den fünf EAWU-Mitgliedsstaaten Russland, Belarus, Kasachstan, Kirgisistan und Armenien verbessern.

Saudi-Arabien: Zertifizierungspflicht für Kunststoffprodukte
Wer ab Februar 2019 Waren nach Saudi-Arabien liefert, die mit Plastik umschlossen oder zum Beispiel mit Luftpolsterfolie für den Transport geschützt ist, muss aufpassen. Damit es bei der Einfuhr keine Probleme gibt, müssen die verwendeten Kunststoffprodukte nachweisbar oxo-biologisch ab­baubar sein. Hintergrund ist, dass Saudi-Arabien aus ökologischen Gründen eine stufenweise Zertifizierungspflicht für bestimmte Kunststoffprodukte eingeführt hat. Zunächst waren Plastiktüten, Kunststofftischdecken und Einweggeschirr betroffen. Ab Februar 2019 sind aber auch Kunststoffprodukte von der Regelung erfasst, die zum Transport der Hauptware verwendet werden, zum Beispiel Stretchfolie oder Shrinkfolie. Ist diese nicht bei der saudi-arabischen Gesellschaft für Standards (Saudi-Standards, Metrology and Quality Association SASO) als oxo-biologisch abbaubar und damit umweltfreundlich registriert und mit deren Logo versehen, droht ein Einfuhrverbot.
SASO: Registrierungs- und Zertifizierungsvorschriften für Kunststoffprodukte

Merkblatt zu Zollanmeldungen, summarischen Anmeldungen und Wiederausfuhrmitteilungen
Das Merkblatt zu Zollanmeldungen, summarischen Anmeldungen und Wiederausfuhrmitteilungen steht in der Ausgabe 2019 zum Download bereit. Es ist ab dem 1. Januar 2019 anzuwenden.

Änderung Vordruck Ursprungszeugnis - Übergangsfrist läuft aus
Die Übergangsfrist für die „alten“ Formularvordrucke des Ursprungszeugnisses mit dem Aufdruck „Europäische Gemeinschaft/European Community“ läuft zum 30. April 2019 aus. Ab dem 1. Mai 2019 werden daher nur noch Formulare mit dem Aufdruck „Europäische Union/European Union“ akzeptiert und bescheinigt. Bitte beachten Sie dies auch bei der Bestellung neuer Formulare. Ihre Restbestände können Sie bis zum Ablauf der Frist verwenden. Sie haben Fragen zum Ursprungszeugnis oder benötigen neue Formulare?
Ihre Ansprechpartner/in bei der IHK Reutlingen: Carmine Pompeo, Andreas Kirwald und Anke Hauser.

NEU: Praktische Arbeitshilfe Export/Import 2018
Hilfe beim Ausfüllen von Export- und Importpapieren erhalten Unternehmen durch die Praktische Arbeitshil¬fe für Import und Export (Buch inklusive Download-Code zu Formular-Ausfüllhilfen). Die Broschüre ist eine Gemeinschaftsarbeit der Erfahrungsaustauschgruppe Außenhandelspraxis der nordrheinwestfälischen Industrie- und Handelskammern.

Schritt für Schritt werden in diesem bewährten Standardwerk die wichtigsten Formulare anhand von Mustern erklärt und deren Bearbeitung erläutert. Außerdem wird auf zahlreiche rechtliche Vorschriften hingewiesen. Ein Verzeichnis mit Internetadressen bietet weitere Informationsmöglichkeiten. Sie will Hilfestellung für Situationen in der Praxis leisten, in denen schnelle Antworten gefragt sind.
Neben diesen Basisinformationen wird ein Download-Code zu Ausfüllhilfen zur Verfügung gestellt. So kön¬nen Zollformulare (zum Beispiel Carnet ATA, Ursprungszeugnisse und Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1) am Computer ausgefüllt werden.
Praktische Arbeitshilfe Export/Import, 19. Auflage 2018, ca. 194 Seiten, Preis: 38,90 Euro, ISBN 978-3-7639-5967-9.

Zoll: Die neue ATLAS-Anwendung Zelos bringt digitalen Austausch von Unterlagen
(Zoll.de) Mit dem Programm Digitale Verwaltung 2020 schafft die Bundesregierung die Rahmenbedingun¬gen für die Verwaltung der Zukunft. Diese nutzt die Potenziale der Digitalisierung, ist effektiv, transparent, effizient, barrierefrei, bürger- und unternehmensfreundlich. Das Release ATLAS 9.0 sieht die Umsetzung eines zentralen Austauschs von Unterlagen, Anfragen oder Stellungnahmen vor. Es handelt sich hierbei um einen weiteren Schritt, die Prozesse im ATLAS-Kontext medienbruchfrei zu gestalten. Im Ausfuhrver¬fahren AES wird der zentrale Austausch von Unterlagen, Anfragen und Stellungnahmen zusätzlich zu den bestehenden Verfahren noch im laufenden Release AES 2.4 (voraussichtlich ab dem IV. Quartal 2019) unterstützt.
Künftig werden hierüber die für die Abfertigung erforderlichen Unterlagen elektronisch beim Teilnehmer angefordert werden können. Ferner wird dem Teilnehmer die Möglichkeit eröffnet, proaktiv Unterlagen elektronisch an das IT-Verfahren ATLAS zu versenden oder auf Anfrage ergänzende Informationen zu übermitteln.
 
Elektronische A1-Bescheinigungen ab Januar 2019 verpflichtend
(GTAI) Ab 1. Januar 2019 sollte das elektronische Antrags- und Bescheinigungsverfahren für A1-Bescheinigungen obligatorisch werden. Aufgrund neuer Erkenntnisse wird die Übergangsregelung für Papieranträge bis zum 30. Juni 2019 verlängert. Die Arbeitgeber sind gesetzlich verpflichtet, jede grenzüberschreitende Tätigkeit (eine zeitliche Komponen¬te sehen die Rahmenbedingungen nicht vor) innerhalb der EU/EWR und der Schweiz beim zuständigen Versicherungsträger (zuständige Krankenkasse oder zuständiger Träger der Deutschen Rentenversicherung, oder bei der zuständigen berufsständischen Versorgungseinrichtung) anzuzeigen. Dort wird geprüft, ob die deutschen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit für den im europäischen Ausland tätigen Ar¬beitnehmer weiterhin gelten. Ist das der Fall, bekommt er die A1- Bescheinigung. Diese Bescheinigung sollte mitgeführt werden. Sie dient als Nachweis über den Sozialversicherungsschutz in Deutschland. Eine fehlende A1-Bescheinigung wird in vielen europäischen Ländern mit Bußgeldern und Sanktionen geahndet. Schon seit dem 1. Januar 2018 konnten Arbeitgeber Anträge auf A1-Bescheinigung über ein Entgeltabrechnungsprogramm übermitteln. Ab dem 1. Januar 2019 sollte das gesamte Verfahren elektronisch erfol¬gen. Da aber ein kompletter elektronischer Ablauf nicht gewährleistet werden kann, wurde die Übergangsphase verlängert. In begründeten Fällen kann noch bis zum 30. Juni 2019 der Arbeitgeber weiterhin die A1-Bescheinigung mit dem bestehenden Vordruck in Papierform beantragen.

Gegenüberstellung der geänderten Warennummern 2018/2019
(Destatis) Das Statistische Bundesamt hat die Änderungen zum 1. Januar 2019 in einer ausführlichen und praktischen Information mit Gegenüberstellung der alten und der geänderten Warennummern auf 19 Seiten dargestellt. Bitte beachten Sie, dass ein reiner Vergleich der Warennummern nicht ausreichend ist, weil sich immer auch inhaltliche Änderungen ergeben. So kann es durchaus möglich sein, dass die bislang genutzte Warennummer 2019 noch besteht, die Ware aber einer anderen Nummer zugeordnet werden müsste.

EAWU erhebt Zoll ab Warenwert von 500 Euro
Ab dem 1. Januar 2019 gilt eine neue Ordnung für den zollfreien Import von Waren für den persönlichen Gebrauch auf dem Landweg. Die Grenze für den zollfreien Import wurde um das Dreifache gesenkt: Auf 500 Euro oder 25 Kilogramm.

Iran-Sanktionen der USA gehen in die nächste Runde(DIHK) Ab dem 5. November 2018 haben die USA ihre schweren Iran-Sanktionen wieder in Kraft gesetzt. Das wird die Wirtschaft der islamischen Republik nach Einschätzung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) empfindlich treffen.

Mit dem Inkrafttreten der jüngsten US-Sanktionen wird jetzt das iranische Öl- und Gasgeschäft getroffen – die wichtigste Einnahmequelle des Landes. Zudem zielen die Sanktionen auf den Finanz- und Logistiksektor. Das führt dazu, dass sich deutsche und europäische Banken aus der Zahlungsabwicklung des Iran-Geschäfts zurückziehen. Seit dem 7. August 2018 sanktionieren die USA bereits den Kauf oder Erwerb von US-Banknoten durch die iranische Regierung.
Deutsche Unternehmen ziehen sich angesichts der aktuellen Lage vermehrt aus der islamischen Republik zurück und schließen ihre Repräsentanzen. Denn es fehlt nicht nur an Banken, die das Geschäft mit dem Iran abwickeln und finanzieren; viele Unternehmen treibt auch die Sorge um, ihr US-Geschäft zu verlieren, wenn sie weiterhin im Iran aktiv sind.

Was deutsche Unternehmen nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran beachten sollten, hat der DIHK in einem Factsheet mit Stand November 2018 zusammengefasst.

Schweiz: Änderungen beim Versandhandel
(GTAI) Ab 1. Januar 2019 sind ausländische Versandhandelsunternehmen von Kleinsendungen in der Schweiz und in Liechtenstein mehrwertsteuerpflichtig, wenn sie mit derartigen Lieferungen einen Umsatz von mehr als 100.000 Franken in der Schweiz beziehungsweise Liechtenstein erzielen.
Die neue Regelung sieht vor, dass der Ort der Lieferung von Gegenständen, die von der Einfuhrsteuer befreit sind, bis zum Ende desjenigen Monats im Ausland liegt, in dem das Versandhandelsunternehmen die Umsatzgrenze von 100.000 Franken erreicht. Der Leistungsort verbleibt bis zum Ende des Kalenderjah¬res in der Schweiz beziehungsweise in Liechtenstein, in dem das Unternehmen die Umsatzgrenze von 100.000 Franken wieder unterschritten hat. Sollte die Umsatzgrenze bereits Mitte eines Jahres nicht mehr erreicht werden, muss die Mehrwertsteuer bis zum Ende dieses Jahres für alle Kleinsendungen bezahlt werden. Bei stark schwankenden Umsätzen ist anzuraten, sich freiwillig zur Mehrwertsteuer zu registrieren und diese auch in den Zeiträumen abzuführen, in denen die Umsatzgrenze nicht erreicht wird.

Sobald die Umsatzgrenze von 100.000 Franken erreicht ist, ist das betroffene Unternehmen verpflichtet, auf alle eingeführten Gegenstände Mehrwertsteuer zu zahlen. Dies gilt auch für solche Gegenstände, für die sonst die Einfuhrsteuer zu entrichten wäre. Beide Verordnungen treten am 1. Januar 2019 in Kraft.

EU-Kommission aktualisiert die Güterlisten der Dual-Use-Verordnung(BAFA) Mit Delegierter Verordnung vom 10. Oktober 2018 hat die EU-Kommission die Aktualisierung der Anhänge I, IIa bis IIg und IV (in Bezug auf die von diesen Anhängen erfassten Güter) der EG-Dual-Use-Verordnung auf den Weg gebracht. Die Delegierte Verordnung könnte bereits Ende November 2018 in Kraft treten. Mit der Delegierten Verordnung werden die Beschlüsse der internationalen Exportkontrollregime aus dem Jahr 2017 umgesetzt.

Deutschsprachiger Änderungsüberblick
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