Aktuelle Zollinformationen

Exportkreditgarantien – Erweiterung der Hermesdeckungen für Afrika-Exporte sowie verbesserte Garantien für „small tickets“

(DIHK) Für viele afrikanische Länder sind die Deckungsmöglichkeiten der Exportkreditgarantien (Hermes-deckungen) bei Geschäften mit öffentlichen Bestellern eingeschränkt; insbesondere muss der Exporteur oder die finanzierende Bank 10 % (statt regulär 5 %) Selbstbehalt bei eventuellen Schadens-fällen übernehmen. Ab sofort wird der Selbstbehalt in denjenigen Ländern abgesenkt, die im Rahmen der G20-Initiative „Compact with Africa“ die Rahmenbedingungen für private Investitionen verbessert haben. Das betrifft ab sofort uneingeschränkt die Côte d’Ivoire und Senegal sowie – mit gewissen Einschränkungen – Äthiopien, Ghana und Ruanda.

Die Finanzierung von kleinvolumigen Exportgeschäften („small tickets“) durch Banken ist aufgrund regulatorischer Anforderungen oft verhältnismäßig aufwändig. Als wesentlicher erster Schritt wird zum 1. Juli 2018 das Kernstück der Hermesdeckungen, die sog. Lieferantenkreditdeckung, in einer vereinfachten, standardisierten und digitalen Version zur Verfügung gestellt werden. Geschäfte mit Auftragswerten bis zu 5 Mio. Euro und Kreditlaufzeiten bis zu 5 Jahren können in Zukunft voll digital beantragt werden. Exporteure können dabei sofort sehen, ob ein Geschäft grundsätzlich deckungsfähig ist, und welche Prämie anfällt. Die Bearbeitungszeiten werden radikal reduziert. Die Antragsgebühr wird in einer Testphase (1 Jahr) komplett entfallen.

Exportkontrolle: Verlängerung der Allgemeinen Genehmigungen

(BAFA) Wer Dual-use-Güter exportiert, kann unter Einhaltung definierter Kriterien von Verfahrenserleichterungen in Form von Allgemeinen Genehmigungen (AGG) profitieren. Der Export kann rasch und ohne auf-wändige Einzelgenehmigung erfolgen. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat die Allgemeinen Genehmigungen Nr. 18, Nr. 19, Nr. 23, Nr. 25 und Nr. 27 aufgrund fortbestehenden Abstimmungsbedarfs zunächst nur bis zum 30. September 2018 verlängert.

Weitergehende Verlängerungen bis zum 31. März 2019 sind jedoch beabsichtigt und werden nach Ab-schluss der Abstimmungen zu etwaigen inhaltlichen Änderungen vorgenommen.

Ägypten: Erleichterungen bei der Zahlungsabwicklung von Importgeschäften

(AHK Cairo) Am 3. Mai 2018 hat die ägyptische Zentralbank per Erlass verfügt, dass der Versand von Handelsdokumenten (Rechnungen, Transportpapiere, Ursprungszeugnisse) zukünftig wieder direkt an den Importeur in Ägypten erfolgen darf.

Die Regelung hebt eine am 21. Dezember 2015 erlassene Bestimmung auf, nach der der Dokumentenversand zwischenzeitlich nur noch direkt zwischen der Hausbank des ausländischen Ausführers und der Hausbank des ägyptischen Einführers erfolgen durfte („Bank to Bank“).

Algerien: Importverbotsliste überarbeitet

(DIHK) Algerien hatte zum 7. Januar 2018 die Einfuhr von 851 Waren vorübergehend ausgesetzt. Die Warenliste wurde nunmehr aktualisiert. Das algerische Handelsministerium hat angekündigt, dass die vorüber-gehende Aussetzung der Einfuhr in Kürze wegfallen wird. Stattdessen sollen provisorische Schutzzölle erhoben werden. Die Anzahl der betroffenen Waren wurde von 851 auf 877 angehoben. Die Liste soll alle 3-6 Monate auf Basis der nationalen Bedürfnisse revidiert werden.

Außerdem hat der algerische Bankenverband kürzlich die algerischen Banken angewiesen, Bankgeschäfte für Hygiene-und Kosmetikartikel nicht mehr zu „domizilieren“, also nicht mehr zu tätigen. Damit ist der Import dieser Produkte faktisch auch nicht mehr möglich.

China: Zugelassene Waren im grenzüberschreitenden E-Commerce

Bonn (GTAI) – Im grenzüberschreitenden E-Commerce dürfen nur bestimmte Waren nach China geliefert werden. Gestattet sind haltbare Lebensmittel, Körperpflegemittel, chemische Erzeugnisse, Kunststoffe und Waren daraus, Lederwaren, Papier- und Papierwaren, Bücher, Spinnstoffe, Bekleidung, Schuhe und Kopf-bedeckungen, Waren aus Keramik, Glas und Metallen, Werkzeuge, Maschinen und Elektrowaren, optische Waren und Zeichengeräte sowie Spielwaren und Sportartikel.

Der genaue Warenkreis ergibt sich aus zwei Listen, die vom chinesischen Finanzministerium veröffentlicht wurden. Die Listen (nur chinesisch) enthalten neben den Warenbezeichnungen die chinesischen Zolltarifnummern. Die ersten 6 Ziffern der Zolltarifnummern sind weltweit gleich. Bis hierhin kann man sich mit dem deutschen Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik behelfen.

China. Zusätzliche Angaben in Zollanmeldung seit Juni 2018

(IHK Stuttgart) In der Volksrepublik China sind zum 1. Juni 2018 Änderungen bezüglich des „China Customs Advanced Manifest (CCAM) für Luft- und Seefracht mit Blick auf die Ein- und Ausfuhr in Kraft getreten. Betroffen sind Spediteure, Versender und Empfänger. Für die  CCAM-Anmeldung werden laut AHK Shanghai folgende Informationen benötigt:
- Unternehmenscode, Telefonnummer des Versenders
- Unternehmensname, Anschrift des Empfängers
Der Unternehmenscode ist für deutsche Unternehmen die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UST-IdNr.). Unternehmen, die über keine UST-IdNr. verfügen, verwenden „9999+Handelsregisternummer“, natürliche Personen „ID+Nummer der ID“ oder „PASSPORT+Reisepassnummer“. Für chinesische Unternehmen ist der Unternehmenscode der „Unified Social Credit Code“ (Steuernummer). Wie bislang auch schon müssen chinesische Exporteure außerdem ihre Zoll-Kennnummer (CR-Nummer) angeben.
Der chinesische Zoll wird in Zukunft auf eine vollständige und akkurate Warenbeschreibung achten, Sammelbezeichnungen für die Warenart sind nicht mehr zulässig. Hongkong ist von diesen Änderungen nicht betroffen.

Frankreich: Neue Vorschriften für den Export von Elektro- und Elektronikgeräten

(AHK Paris) Ab dem 15. August 2018 gelten in Frankreich die neuen Bestimmungen der Verordnung Nr. 2014-928 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte. Gemäß des offenen Anwendungsbereichs (Open Scope), umfasst die Rücknahme- und Entsorgungspflicht von Unternehmen künftig alle Elektro- und Elektronikgeräte, die nicht explizit durch das neue Gesetz ausgeschlossen sind. Dazu gehören Elektrogeneratoren, Druckkartuschen, Leuchtkörper, elektrische Geräte wie Steckdosen und Schalter sowie bspw. Möbel und Bekleidung mit elektronischen Komponenten.

Unternehmen, die solche Geräte im Direktvertrieb nach Frankreich exportieren müssen diese bei einem der zugelassenen Entsorgungssysteme Ecologic, Eco-systèmes, Récylum (Lampen) und PV Cycle (Solarzellen) über einen Bevollmächtigten anmelden.

Bereits seit 2016 bietet  die AHK Frankreich Unternehmen an, als Bevollmächtigter die Entsorgungs- und Rücknahmepflichten von Unternehmen in Frankreich zu übernehmen sowie sie aktiv bei den Anmelde- und Meldeverfahren zu unterstützen. Kontakt: Christa Geissinger, Bereichsleitung Umwelt, Tel: 00 33 (0)1 40 58 35 95, E-Mail: cgeissinger@francoallemand.com.

 

BMWi richtet „Kontaktstelle Iran“ für betroffene deutsche Unternehmen ein

(BMWi) - Die Bundesregierung bedauert die veränderte Situation um die Wiener Nuklearvereinbarung (Joint Comprehensive Plan of Action – JCPoA) und möchte – wie auch die weiteren E3-Staaten Frankreich und Großbritannien sowie die Europäische Union – an der Vereinbarung festhalten. Die geltenden europäischen Sanktionserleichterungen bleiben unverändert in Kraft. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung steht das Bundeswirtschaftsministerium mit der Kontaktstelle betroffenen Unternehmen, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen, für Fragen zur Verfügung.

Unternehmen können sich unter der E-Mail-Adresse Kontaktstelle-Iran@bmwi.bund.de ab sofort an das BMWi wenden. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bietet zudem eine Hotline für Fragen zum Iran-Embargo an. Weitere Infos

US-Sanktionen gegen Russland und russische Gegensanktionen - Update

(DIHK) Das US-Finanzministerium hat am 11. Juni 2018 fünf weitere russische Unternehmen und drei russische Personen aufgrund von Executive Order 13694 und CAATSA Section 224 (Cybersicherheit) sanktioniert. Als Folge dieser Sanktionen werden ihre Vermögen in den USA eingefroren und US-Personen und -Unternehmen dürfen ohne Genehmigung keine Geschäfte mit ihnen machen. Die aktuelle SDN-Liste (sog. Specially Designated Nationals List) ist hier zu finden. Wenn eine Person auf der SDN-Liste gelistet ist, dürfen US-Personen keine Geschäfte mit diesen sanktionierten Personen ohne Genehmigung des Office of Foreign Assets Control (OFAC) tätigen. OFAC kann eine „general license“ für alle US-Personen erteilen oder einzelne US-Personen können eine „specific license“ beantragen.

In Russland werden derzeit mehrere Gesetzentwürfe für Gegensanktionen diskutiert. Ein russischer Gesetzentwurf, der Managern bei der Befolgung ausländischer Sanktionen mit bis zu 4 Jahren Haft oder Arbeitslager droht, könnte abgeschwächt in 2. Lesung womöglich noch vor dem Sommer von der Staatsduma verabschiedet werden. Es gibt Vorschläge, statt der ursprünglich vorgesehenen strafrechtlichen Verantwortlichkeit für die Umsetzung von ausländischen Sanktionen, zunächst nur verwaltungsrechtliche Strafen einzuführen und diese erst bei Wiederholung strafrechtlich zu verfolgen.

Fact Sheet zum Russland-Geschäft: EU Sanktionen, US-Sanktionen, Gegensanktionen
Pressemitteilung des US-Wirtschaftsministeriums (EN)
US-Wirtschaftsministerium: Sanktionierte Personen (EN)

US-Zusatzzölle auf chinesische Importe in die USA schon ab 6. Juli 2018

(WKÖ) Die USA veröffentlichten am 15. Juni 2018 die Produktliste mit 25 % Zusatzzoll auf den Import von Waren chinesischen Ursprungs (1.300 Zolltarifnummern, darunter Maschinen, Roboter, Produkte der ICT, aus der Luft- und Raumfahrt etc.) im Ausmaß von rund US$ 50 Mrd. Teil 1 der Liste im Ausmaß von rund US$ 34 Mrd. soll am 6. Juli 2018 in Kraft treten. Zum Teil 2 der Liste über US$ 16 Mrd soll es noch eine öffentliche Konsultation geben.

Als Grund für diese Maßnahmen geben die USA die Missachtung geistiger Eigentumsrechte und erzwun-genen Technologietransfer durch China an. Die US-Rechtsgrundlage ist die sogenannte „Section 301“ des US-Trade Act. Vergleichbar mit den US-Maßnahmen auf Stahl und Aluminium soll es auch hier die Möglichkeiten individueller Ausnahmeanträge geben. Die Formalitäten dafür sind noch nicht bekannt.
Die Gegenmaßnahmen Chinas sind in Ausarbeitung und sollen ebenfalls ab 6. Juli 2018 gegen den Import von US-Produkten nach China gelten.

Deutsche Unternehmer, die US-amerikanische bzw. chinesische Handelsware nach China bzw. in die USA exportieren wollen, sind von diesen Maßnahmen möglicherweise betroffen.

Teil 1 der Liste (EN - ab 06.07.2018 in Kraft)
Teil 2 der Liste (EN - Zeitpunkt des Inkrafttretens noch offen)

US-Sanktionen gegenüber Iran: Europäische Kommission beschließt „Blockadestatut“

Bonn (GTAI) – Die Europäische Kommission hat beschlossen, das sogenannte Blockadestatut zu aktualisieren, indem der Anwendungsbereich auf die US-amerikanischen Sanktionen gegen Iran ausgeweitet wird. Damit sollen europäische Unternehmen, die im Iran wirtschaftlich tätig sind, geschützt werden. Es ist ihnen dann einerseits verboten, sich an die US-amerikanischen Sanktionen zu halten, und bietet andererseits die Möglichkeit Entschädigungen einzufordern. Zudem werden Urteile ausländischer Gerichte in Bezug auf die US-Sanktionen in der Europäischen Union nicht anerkannt.

Der Vorschlag tritt innerhalb von zwei Monaten in Kraft, sofern das Europäische Parlament oder der Rat nicht widersprechen, und soll somit ab Anfang August Gültigkeit erlangen.

Pressemitteilung der Europäischen Kommission zu Schutzmaßnahmen
Tägliche News der Europäischen Kommission (EN)
Blockadestatut Verordnung (EG) Nr. 2271/96

EU verlängert Sanktionen wegen Krim-Annexion durch Russland

(EU-Komm) Die Europäische Union hat ihre Sanktionen wegen der rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols durch Russland um ein weiteres Jahr bis zum 23. Juni 2019 verlängert. Die restriktiven Maßnahmen gelten für in der EU ansässige Personen und Unternehmen. Sie beschränken sich auf das Gebiet der Krim und Sewastopols und umfassen Verbote für die Einfuhr von Waren mit Ursprung auf der Krim oder in Sewastopol in die EU. Darüber hinaus sind davon betroffen Investitionen auf der Krim oder in Sewastopol, die es Europäern und Unternehmen mit Sitz in der EU untersagen, Immobilien oder Einrichtungen auf der Krim zu erwerben, Unternehmen mit Sitz auf der Krim zu finanzieren oder damit in Zusammenhang stehende Dienstleistungen zu erbringen.

EU-Gegenzölle auf US-Waren greifen seit 22. Juni

(EU-Komm) Nachdem die USA mit Wirkung 1. Juni 2018 Strafzölle auf europäische Waren verhängt hatten, antwortet nun die Europäische Union (EU) mit Gegenzöllen auf traditionelle US-Waren. Darunter Produkte wie Jeans, Bourbon-Whiskey, Motorräder, Erdnussbutter sowie vereinzelt auch Stahlprodukte. Für das Inkrafttreten der Gegenzölle war ursprünglich der 1. Juli 2018 vorgesehen, jetzt hat man sich auf den 22. Juni 2018 verständigt. Details dazu finden Sie in der Durchführungsverordnung der EU.

Die EU meldete die US-seitig beschlossenen Maßnahmen zuvor bei der Welthandelsorganisation als Ver-stoß gegen die gemeinsam vereinbarten, internationalen Handelsregeln. Zunächst sind Produkte im Wert von 2,8 Milliarden Euro betroffen.

WTO-Liste der betroffenen Produkte (EN)

Unfaire Regelungen bei Technologietransfers für europäische Unternehmen in China

(BaB) Die Europäische Union hat am 1. Juni Klage gegen China bei der WTO erhoben. China wird eine Verletzung des Rechts auf geistiges Eigentum europäischer Unternehmen vorgeworfen. Insbesondere bezieht sich die EU auf chinesische Import- und Exportregelungen für Technologien (TIER) und Joint Ventures mit ausländischen Beteiligungen (JV regulations).

Bislang verlangt die chinesische Rechtsprechung, dass europäische Unternehmen nach Eintritt in den chinesischen Markt lokalen Unternehmen Eigentums- oder Nutzungsrechte ihrer Technologien überlas-sen. Infolgedessen wird verhindert, dass europäische Unternehmen über diese frei auf dem Markt verhandeln können. Laut EU wird dadurch der WTO-Grundsatz, dass ausländische Unternehmen mit inländischen Unternehmen gleichgestellt werden müssen, nicht gewährleistet. Insbesondere das TRIPS-Abkommen, das handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums regelt, werde so verletzt. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström betonte in diesem Kontext die Wichtigkeit von Innovation und technischem Know-How für die globale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft. Eine ähnliche Klage wurde bereits im März dieses Jahres von den USA vorgetragen.

Pressemitteilung der Europäischen Kommission (EN)

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