Internationaler Warenverkehr

Nachfolgend finden Sie aktuelle Zollinformationen und News zum internationalen Warenverkehr.

Oktober 2021

Ägypten: Advanced Cargo Information (ACI)

(DIHK) Ägypten wird sein neues System zur Vorabanmeldung von Frachtsendungen im Schiffsverkehr, das sogenannte „Advanced Cargo Information System (ACI)“, zum 1. Oktober 2021 verpflichtend einführen.

Dies haben Vertreter der vom ägyptischen Zoll beauftragten Dienstleister vor Kurzem bei einem Webinar der AHK Ägypten für ihre Mitglieder ausdrücklich bekräftigt. Zugleich wurde appelliert, dass sich Unternehmen – falls noch nicht geschehen – schnellstmöglich registrieren (Exporteure auf dem CargoX-Portal, Importeure auf dem Nafeza-Portal). Unternehmen sollten für die Registrierung einige (wenige) Tage einplanen und nicht bis kurz vor Ablauf der Frist warten.

Im Rahmen des ACI-Verfahrens wird jeweils eine sendungsbezogene ACID-Nummer erzeugt. Diese ermög­licht es dem ägyptischen Zoll und anderen zuständigen Behörden entsprechende Risikoprüfungen bereits vor dem Eintreffen der Ware vorzunehmen. Dadurch soll die eigentliche Zollabwicklung in Ägypten erheblich beschleunigt werden.

Die Angabe der sendungsbezogenen ACID-Nummer auf dem IHK-Ursprungszeugnis ist verpflichtend. Die Angabe der Exporter Registration Number (erzeugt im CargoX-Portal) des Exporteurs sowie der Steuernum­mer des ägyptischen Importeurs ist freiwillig.

Afghanistan: Mündliche Ausfuhranmeldungen nicht möglich

(DIHK) Die Generalzolldirektion informiert, dass ab sofort alle Ausfuhrsendungen mit Waren zu kommerziel­len Zwecken nach Afghanistan in das zweistufige Ausfuhrverfahren zu überführen sind. Die Möglichkeit der Abgabe einer mündlichen/konkludenten Ausfuhranmeldung ist damit für diese Ausfuhrsendungen ausge­schlossen. Dies gilt auch für kommerzielle Post- und Expressgutsendungen.

Gründe für die Maßnahme sind die gegenwärtige Lage in Afghanistan sowie die Umsetzung der in der Ver­ordnung (EU) Nr. 753/2011 vom 1. August 2011 enthaltenen unmittelbaren und mittelbaren Bereitstellungs­verbote.

Großbritannien: Start von Zollkontrollen bei der Einfuhr teilweise verschoben

(DIHK) Bislang sollten ab 1. Oktober 2021 Vorabanmeldungen und Gesundheitszeugnisse Voraussetzung für die Einfuhr von bestimmten Lebensmitteln tierischen Ursprungs nach Großbritannien sein. Ab 1. Januar 2022 sollten zudem Sicherheitserklärungen für alle Einfuhren (ESumA) greifen. Diese und weitere Übergangsfristen nach dem Brexit wurden nun erneut verschoben. Laut der britischen Regierung wird der Zeitplan des Border Operating Model nun wie folgt angepasst:

  • Die Anforderungen für die Voranmeldung von Waren, die veterinär- oder pflanzenschutzrechtlichen Bestimmungen unterliegen (SPS-Waren), die am 1. Oktober 2021 eingeführt werden sollten, werden nun am 1. Januar 2022 eingeführt.
  • Die Vorlage von Veterinärbescheinigungen für die Ausfuhr (Export Health Certificates), die am 1. Oktober 2021 eingeführt werden sollten, werden nun am 1. Juli 2022 eingeführt.
  • Die Vorlage von Pflanzengesundheitszeugnissen und physische Kontrollen von SPS-Gütern an Grenzkontrollstellen, die am 1. Januar 2022 eingeführt werden sollten, werden nun am 1. Juli 2022 eingeführt.
  • Sicherheitserklärungen (ESumA) für Einfuhren werden statt ab dem 1. Januar 2022 ebenfalls erst ab dem 1. Juli 2022 erforderlich sein.
  • Vollständige Zollerklärungen und -kontrollen werden dagegen, wie bereits angekündigt, am 1. Januar 2022 eingeführt.

Mehr auf der Website der britischen Regierung

Großbritannien: CE-Kennzeichnung bleibt länger gültig

(DIHK) Die britische Regierung erkennt das CE-Kennzeichen bis zum 31. Dezember 2022 an und verlängert die ursprünglich Ende 2021 auslaufende Frist. Deutsche Unternehmen, die CE-gekennzeichnete Waren in Großbritannien in Verkehr bringen, haben nun ein weiteres Jahr, um Konformitätserklärungen und Produkt­zulassungen an britische Vorgaben anzupassen. Die Übergangsfrist gilt für alle Waren, bei denen die briti­schen und EU-Vorschriften identisch sind. Konformitätserklärungen, die von Benannten Stellen mit Sitz in der EU ausgestellt wurden, behalten während dieser Zeit ebenfalls ihre Gültigkeit.

Die britische Regierung stellt hierzu Leitfäden zum Marktzugang für Produkte sowie zum UKCA-Label zur Verfügung.
Mehr auf der Website der britischen Regierung.

Import aus China in die EU: Dauerhafte Antidumpingzölle auf bestimmte Waren

(EU-Komm) Die Europäische Kommission hat am 1. September 2021 die Einführung eines Antidumpingzolls auf PSC-Drähte und -Litzen mit Ursprung in der Volksrepublik China beschlossen. Die Verordnung gilt seit dem 4. September 2021 und wird aufgrund der Ergebnisse langjähriger Untersuchungen und Überprüfungen endgültig. Nur auf Waren mit den TARIC-Codes: 7217109010, 7217209010, 7312106191, 7312106591 und 7312106991 werden Antidumpingzölle erhoben. Bei bestimmten Unternehmen, die per gültiger Handelsrech­nung nachgewiesen werden müssen, gelten individuelle Zollsätze, bei allen übrigen oder bei Fehlen des Nachweises ein Antidumpingzoll von 46,20 Prozent. Mehr auf Eur-Lex.

Neue Ursprungsregeln in der Pan-Europa-Mittelmeer-Zone

(DIHK) Unternehmen, die Waren mit der Schweiz, Norwegen, Island, den Faröer-Inseln, Jordanien oder Albanien austauschen, profitieren seit dem 1. September von vereinfachten Ursprungsregeln. Weitere Län­der könnten bald folgen. Mehr.

Wesentliche Vereinfachungen sind zum Beispiel:

  • Produktspezifische Ursprungsregeln: Flexiblere und einfachere Be-/Verarbeitungsregeln für mehrere HS-Kapitel, wie die Streichung kumulativer Anforderungen, niedrigere Schwellenwerte für die lokale Wertschöpfung, Ergänzung weiterer alternativer Ursprungsregeln (z.B. chemische Reaktionen können Ursprung begründen);
  • Gleitender Durchschnittspreis: Der Wert der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft kann bei mehreren Zulieferungen anhand von Durchschnittspreisen über einen gleitenden Zeitraum berech­net werden. Dadurch können zum Beispiel ursprungsschädliche Schwankungen bei Einkaufspreisen und Wechselkursen ausgeglichen werden.

BAFA: Merkblätter zur neuen EU-Dual-Use-VO (Verordnung (EU) 2021/821)

Am 9. September 2021 trat die neue Dual-Use-Verordnung der EU in Kraft. Das Bundesamt für Ausfuhr und Wirtschaftskontrolle (BAFA) hat deshalb neue Merkblätter veröffentlicht, um deutsche Unternehmen bei der Einhaltung und Umsetzung der Verordnung zu unterstützen.

Eine ausführliche Darstellung der ab dem 9. September 2021 geltenden Rechtslage bietet das Merkblatt
Die neue EU-Dual-Use-Verordnung (Verordnung (EU) 2021/821).

Das Merkblatt zum Art. 5 der neuen EU-Dual-Use-Verordnung bietet den Unternehmen eine Hilfestellung bei der Anwendung des neu eingeführten Art. 5 EU-Dual-Use-VO.

August 2021

Export nach Großbritannien: Fehlende Ausgangsbestätigungen beim Zoll in Frankreich

(zoll.de) Mit der ATLAS-Info 0190/21 hat das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) über das erhöhte Aufkommen fehlender Ausgangsbestätigungen bei Zollstellen in Frankreich mit Bestimmungsland Großbritannien ohne Nordirland (GBR) informiert. Fehlerhafte Anwendungen und technische Defizite führen aktuell dazu, dass der Ausgang nicht bestätigt wird und alternativ über die Ausfuhrzollstelle in Deutschland nachzuweisen ist. Dies kann für mehrere Ausfuhrvorgänge, die in einem sogenannte „Logistic Envelop“ zusammengefasst sind, gesammelt vorgenommen werden, oder durch die Vorlage der Nachweise zu den einzelnen Ausfuhrbegleitdokumente (EAD) erfolgen. Mehr auf der Website des Zolls.

Brexit: Nichterledigung von Ausfuhrvorgängen im Warenhandel mit dem Vereinigten Königreich

(DIHK) Seit der Einführung von Zollförmlichkeiten im Warenverkehr zwischen der EU-27 und dem Vereinigten Königreich (VK) am 01.01.2021 berichten zahlreiche Unternehmen über eine hohe Zahl offener Ausfuhrvorgänge bei Exporten in das VK, insbesondere bei Lieferungen, die über Frankreich abgefertigt werden. Hintergrund sind u.a. IT-technische Defizite des französischen Smart Border Systems.

Der DIHK hat die Generalzolldirektion (GZD) hierzu seit Jahresbeginn regelmäßig informiert und um Unterstützung gebeten. Der französische Zoll versucht, die technischen Defizite zu lösen.

Der deutsche Zoll akzeptiert bei fehlenden Ausgangsbelegen alternative Nachweise, mit denen der tatsächlich erfolgte Warenausgang belegt und der Ausfuhrvorgang geschlossen werden kann. Der DIHK und andere Verbände setzen sich gegenüber dem Zoll hierbei für eine größtmögliche Flexibilität bei der Anerkennung alternativer Nachweise ein, um Unternehmen und Zollstellen spürbar zu entlasten. So empfiehlt der DIHK in Abstimmung mit dem Deutschen Spediteur- und Logistikverband (DSLV) betroffenen Unternehmen beispielsweise, als Alternativnachweise die aus dem Umsatzsteuerrecht bekannte „Spediteurbescheinigung“ von ihren Spediteuren anzufordern.

Brexit: Benennung eines verantwortlichen Vertreters im Vereinigten Königreich

(AHK) Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union sind zahlreiche exportierende Unternehmen ohne Niederlassung in Großbritannien gezwungen, eine verantwortliche Person (Authorised Representative / Responsible Person) mit Sitz in Großbritannien zu benennen. Betroffen sind beispielsweise Unternehmen aus den Bereichen Chemie, Kosmetik und Medizintechnik. Auch für bestimmte Produkte, die mit dem neuen UKCA-Label gekennzeichnet werden müssen, ist die Benennung eines Vertreters vorgeschrieben.

Die AHK in London stellt eine Liste potenzieller Vertreter zur Verfügung.

Freihandelsabkommen zwischen Serbien und der EAWU tritt in Kraft

(Gtai) Serbien und die EAWU, deren Mitgliedstaaten Armenien, Belarus, Kasachstan, Kirgisistan und Russland sind, unterzeichneten das Abkommen 2019. Nun trat es am 10. Juli 2021 in Kraft. Das Abkommen ermöglicht Armenien und Kirgisistan für ihre Produkte einen zollfreien Zugang zum serbischen Markt. Für Belarus, Kasachstan und Russland wird es durch Zollerleichterungen einfacher, Waren nach Serbien zu exportieren.

EU-Schutzmaßnahmen gegen Stahleinfuhren verlängert

(DIHK) Zum 1.Juli 2021 hat die EU die Schutzmaßnahmen gegen Stahleinfuhren in Höhe von 25 Prozent um drei Jahre verlängert. Die bisherigen Maßnahmen sind seit Juli 2018 als Reaktion auf US-Einfuhrbeschränkungen in Kraft. Die Verlängerung folgt auf eine Untersuchung, welche zwölf EU-Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, angeregt hatten. Laut EU-Untersuchung sind die Schutzmaßnahmen weiter nötig. Die zollbefreiten Importquoten werden jährlich um 3 Prozent erhöht. Die EU plant zudem die Maßnahmen anzupassen, sobald die USA ihre Stahlschutzmaßnahmen signifikant ändern. Mehr auf der Website der Europäischen Kommission

EU-Antidumpingzoll auf warmgewalzte Flacherzeugnisse mit Ursprung Türkei

(Gtai) Die Europäische Kommission führt mit Wirkung 7. Juli 2021 einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, auch in Rollen (Coils) (auch zugeschnittene Waren und Schmalbanderzeugnisse („narrow strip“)), nur warmgewalzt, weder plattiert noch überzogen mit Ursprung in der Türkei ein. Mehr auf der Website von Germany Trade & Invest

Neue EU-Sanktionen gegen Belarus

(DIHK) Der Rat der EU hat neue restriktive Maßnahmen gegen Belarus eingeführt. Sie zielen unter anderem auf die Kali- und Düngemittelindustrie sowie Mineralölunternehmen und den Finanzdienstleistungssektor des Landes.

Die neuen Wirtschaftssanktionen beinhalten das Verbot, direkt oder indirekt Ausrüstung, Technologie oder Software, die in erster Linie für die Überwachung oder das Abhören des Internets und der Telefonkommunikation bestimmt sind, sowie Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck für militärische Zwecke an bestimmte Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Belarus zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen. Der Handel mit Erdölprodukten, Kaliumchlorid ("Pottasche") und Waren, die für die Produktion oder Herstellung von Tabakprodukten verwendet werden, ist eingeschränkt.

Darüber hinaus ist der Zugang zu den EU-Kapitalmärkten eingeschränkt und die Bereitstellung von Versicherungen und Rückversicherungen für die belarussische Regierung und belarussische öffentliche Einrichtungen und Agenturen ist verboten. Schließlich wird die Europäische Investitionsbank alle Auszahlungen oder Zahlungen im Rahmen bestehender Vereinbarungen in Bezug auf Projekte im öffentlichen Sektor sowie alle bestehenden Dienstleistungsverträge über technische Hilfe einstellen. Die Mitgliedstaaten werden außerdem verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um das Engagement der multilateralen Entwicklungsbanken, deren Mitglied sie sind, in Belarus zu begrenzen. Mehr auf EUR-Lex

EU-Sanktionen gegen Russland um ein weiteres Jahr verlängert

(DIHK/Rat der EU) Der Rat der Europäischen Union hat am 21. Juni 2021 beschlossen, die als Reaktion auf die rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols durch die Russische Föderation eingeführten Sanktionen um ein weiteres Jahr bis zum 23. Juni 2022 zu verlängern.

Die derzeit geltenden restriktiven Maßnahmen richten sich gegen EU-Importe von Waren mit Ursprung auf der Krim oder in Sewastopol sowie gegen Infrastruktur- oder Finanzinvestitionen sowie Tourismusdienstleistungen auf der Krim oder in Sewastopol. Exporte bestimmter Güter und Technologien in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation und Energie oder im Zusammenhang mit der Prospektion, Exploration und Förderung von Öl , Gas- und Mineralressourcen unterliegen ebenfalls den restriktiven Maßnahmen der EU, wenn sie für Unternehmen mit Sitz auf der Krim oder zur Nutzung auf der Krim bestimmt sind.

Weitere Maßnahmen, die die EU als Reaktion auf die Krise in der Ukraine erlassen hat, sind unter anderem gegen bestimmte Sektoren der russischen Wirtschaft gerichtete Wirtschaftssanktionen und gegen einzelne Personen und Einrichtungen gerichtete restriktive Maßnahmen.

EU-Ghana Handelsabkommen tritt vollständig in Kraft

(DIHK) Am 1. Juli 2021 ist das Interim Economic Partnership Agreement (iEPA) vollständig in Kraft getreten. Seit diesem Datum beginnt Ghana damit, seinen Marktzugang für 80 Prozent des bilateralen Handelsvolumens zu liberalisieren. Das Abkommen wurde bereits 2007 unterzeichnet und 2016 ratifiziert, jedoch waren im Ursprungsregelbereich noch technische Nachverhandlungen nötig. Mehr auf der Website der Europäischen Kommission.

EU-Mercosur: Veröffentlichungen zum Handelsabkommen

(EU-Komm) Die EU-Kommission hat mehrere Anhänge zum EU-Mercosur Handelsabkommen veröffentlicht. Diese umfassen die Liste der Zollkürzungen, den Zugang zu öffentlichen Beschaffungsaufträgen sowie den Marktzugang im Dienstleistungsbereich. Interessenten finden Dokumente und Erläuterungen zum Stand der Verhandlungen auf der Website der Generaldirektion Handel.

Schließung der Abfertigungsstelle Reutlingen des Zollamts Metzingen

Am 1. Juli hat das neue Zollamt Metzingen seinen Betrieb aufgenommen und steht Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürgern für Zolldienstleistungen zur Verfügung, sowohl für gewerbliche Abfertigungen, als auch Postabfertigung und Angelegenheiten der Kraftfahrzeugsteuer. Mit der Zusammenführung der Zollämter Reutlingen und Nürtingen zum Zollamt Metzingen wurde eine moderne Dienststelle geschaffen, die eine breite Palette an Zolldienstleistungen in der Region für die Zukunft sicherstellt. Das Zollamt in der Paul-Lechler-Straße 1 im Industriegebiet von Metzingen ist über die Bundesstraßen 28 beziehungsweise 313 zu erreichen und verfügt über einen Amtsplatz, der für den Schwerlastverkehr geeignet ist.

Die Abfertigungsstelle Reutlingen wird endültig zum 31. August 2021 geschlossen.

Ägypten: Update Advanced Cargo Information / Nafeza / CargoX

(DIHK) Die probeweise Einführung (Pilotphase) des Advanced Cargo Information Systems (ACI) für eingehende Sendungen in die ägyptischen Seehäfen hat am 1. April 2021 begonnen, die verbindliche Einführung ist nun auf den 1. Oktober 2021 verschoben worden.

Im Zusammenhang mit der Einführung des ACI-Systems kam es zuletzt zu missverständlichen Verlautbarungen durch verschiedene ägyptische Behörden hinsichtlich der Akzeptanz von digital erstellten, mithin nicht handschriftlich unterzeichneten Verschiffungsdokumenten und der Notwendigkeit der Dokumenten-Legalisierung durch die ägyptischen Konsulate in Deutschland (bzw. in anderen Drittländern).

Laut AHK ist der aktuelle Sachstand: Die Akzeptanz von digital erstellen Verschiffungsdokumenten ist (noch) nicht gegeben.

Während keine Legalisierungsanforderung für über die Blockchain CargoX hochzuladende Dokumente besteht, so müssen die bei der Zollfreistellung vorzulegenden Originale nach wie vor von der ägyptischen Botschaft / den ägyptischen Generalkonsulaten legalisiert sein.

Die AHK Ägypten steht mit der für die Digitalisierung verantwortlichen Einheit und den zuständigen Ministerien in einem ständigen Austausch. Die zeitnahe Zielsetzung der AHK Ägypten ist es, zunächst auf eine Legalisierungsanforderung vollumfänglich zu verzichten und hiernach auch eine generelle Akzeptanz von digital erstellten Handelsdokumenten zu erreichen.

China: Qualitätskontrolle bei der Ein- und Ausfuhr

(Gtai) Für 266 Waren ändern sich die Kontrollbestimmungen bei der Ein- und Ausfuhr. Für 243 Waren aus den Bereichen Maschinenbau und Elektrotechnik sowie für diverse Metallwaren entfallen seit dem 10. Juni 2021 die Qualitätskontrollen bei der Einfuhr nach China. Einfuhren von Schrott aus Eisen, Kupfer und Aluminium unterliegen ab diesem Datum der Qualitätskontrolle. Bei der Ausfuhr aus China unterliegen 24 Roh- und Halberzeugnisse aus Eisen ebenfalls ab dem 10. Juni 2021 einer Qualitätskontrolle durch den chinesischen Zoll.
Mehr dazu bei Germany Trade & Invest

China: Registrierung von ausländischen Lebensmittelherstellern

(Gtai) In China treten zum 1. Januar 2022 neue Bestimmungen für die Einfuhr von Lebensmitteln in Kraft. Hersteller von Lebensmitteln, die ihre Ware nach China verkaufen, müssen dann beim chinesischen Zoll registriert sein. Das gilt auch für Firmen, die diese Waren verarbeiten oder lagern. Der chinesische Zoll ist berechtigt, Bezugsquellen, Produktions- und Verarbeitungstechniken sowie historische Daten zur Lebensmittelsicherheit, Kundendaten und Ernährungsgewohnheiten abzufragen.
Mehr dazu bei Germany Trade & Invest

Neuer Leitfaden zur CE-Kennzeichnung elektronischer Produkte

(Bitkom) Elektronische Produkte benötigen eine CE-Kennzeichnung, bevor sie in der Europäischen Union (EU) verkauft werden dürfen. Damit sich Unternehmen im Dschungel der Richtlinien und Verordnungen zurechtfinden, stellt die Bitkom Servicegesellschaft einen neuen Leitfaden zur Verfügung.

Herstellende Unternehmen sind verpflichtet, eine Konformitätsbewertung durchzuführen und elektronische Produkte mit dem CE-Zeichen zu kennzeichnen. Erst dann darf das Produkt innerhalb der EU auf den Markt gebracht und in Betrieb genommen werden. Das hat seine Tücken: Immer wieder nehmen Behörden Produkte vom Markt, die nicht nur unzureichend gekennzeichnet sind, sondern auch teils formale, teils aber auch gravierende technische Mängel aufweisen.

Der Bitkom Leitfaden beschreibt, welche Aufgaben die Unternehmen im Rahmen der CE-Konformität ihrer Produkte haben, vor dem Verkaufsstart, während des Vertriebs und ab Vertriebsende. Darüber hinaus werden in einem einführenden Teil allgemeine Informationen zum CE-Zeichen zusammenfassend dargestellt. Ein Kapitel beschreibt die Aufgaben weiterer Wirtschaftsakteure (Bevollmächtigte, Importeure, Händler, Fulfilment-Center). Der Ratgeber bietet aktuelle Informationen für all diejenigen, die für die CE-Konformität eines Produktes verantwortlich sind, ein Produkt in der EU auf den Markt bringen, unter eigener Marke verkaufen oder auch als Importeur die Angaben des Herstellers überprüfen wollen.

Der Leitfaden wird regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht und greift die Neuerungen der im Sommer 2021 in Kraft tretenden EU-Marktüberwachungsverordnung auf. Mit ihr sollen Produkte auf dem europäischen Markt besser überwacht und verhindert werden, dass Verbraucher durch nicht konforme Produkte in Gefahr geraten.

Zum Leitfaden auf der Seite von Bitkom

Juli 2021

IHK-Bescheinigungsbüro geschlossen

Liebe Kundinnen und Kunden, am Montag, den 26. Juli 2021 ist das Bescheinigungsbüro nur bis 11 Uhr erreichbar. Eingehende Dokumente werden bis zum genannten Zeitpunkt bearbeitet. Am Dienstag, den 27.07.2021 ist das Bescheinigungsbüro erst ab 14 Uhr besetzt. Eingehende Dokumente werden ab dem genannten Zeitpunkt wieder wie gewohnt bearbeitet. Vielen Dank für Ihr Verständnis! Freundliche Grüße, Ihr Team von Bescheinigungsbüro

Ägypten: Advanced Cargo Information – Eintragungen im IHK-Ursprungszeugnis

(DIHK) Zum 1. Juli 2021 führt Ägypten ein neues System zur Vorabregistrierung von Frachtinformationen namens "Advanced Cargo Information (ACI)" ein.

Im Rahmen des ACI-Verfahrens lädt der Exporteur via CargoX die sendungsbezogenen Verschiffungsdokumente hoch. Folgende Daten müssen in den vom Exporteur bereitgestellten Verschiffungsdokumenten und damit auch im IHK-Ursprungszeugnis enthalten sein:

  • Advanced Cargo Identification Number (ACID) der jeweiligen Sendung
  • Exporter Registration Number (erzeugt im CargoX-Portal) des Exporteurs
  • Steuernummer des Importeurs

Die DIHK Arbeitsgruppe Zoll- und Außenwirtschaftsrecht empfiehlt, diese drei Datenelemente in Feld 5 (oder in Feld 1) des Ursprungszeugnisses einzutragen.

Der Stichtag 1. Juli 2021 gilt nach derzeitigem Kenntnisstand für das Verschiffungsdatum, das heißt. für alle Sendungen, die ab dem 1. Juli verschifft werden.

Fragen rund um die Einführung des ACI-Systems beantwortet May Khattab von der Auslandshandelskammer in Kairo:

Tel.: +202 3333 8452
Fax: +202 3336 8497
Email: may.khattab(at)ahk-mena.com

Ägypten: Update Advanced Cargo Information / Nafeza / CargoX

(DIHK) Die probeweise Einführung (Pilotphase) des Advanced Cargo Information Systems (ACI) für einge­hende Sendungen in die ägyptischen Seehäfen hat am 1. April 2021 begonnen, die verbindliche Einführung ist nun auf den 1. Oktober 2021 verschoben worden.

Im Zusammenhang mit der Einführung des ACI-Systems kam es zuletzt zu missverständlichen Verlautba­rungen durch verschiedene ägyptische Behörden hinsichtlich der Akzeptanz von digital erstellten, mithin nicht handschriftlich unterzeichneten Verschiffungsdokumenten und der Notwendigkeit der Dokumenten-Legali­sierung durch die ägyptischen Konsulate in Deutschland (bzw. in anderen Drittländern).

Laut AHK ist der aktuelle Sachstand: Die Akzeptanz von digital erstellten Verschiffungsdokumenten ist (noch) nicht gegeben.

Während keine Legalisierungsanforderung für über die Blockchain CargoX hochzuladende Dokumente be­steht, so müssen die bei der Zollfreistellung vorzulegenden Originale nach wie vor von der ägyptischen Bot­schaft / den ägyptischen Generalkonsulaten legalisiert sein.

Die AHK Ägypten steht mit der für die Digitalisierung verantwortlichen Einheit und den zuständigen Ministe­rien in einem ständigen Austausch. Die zeitnahe Zielsetzung der AHK Ägypten ist es, zunächst auf eine Legalisierungsanforderung vollumfänglich zu verzichten und hiernach auch eine generelle Akzeptanz von digital erstellten Handelsdokumenten zu erreichen. Mehr bei der AHK Kairo.

Brexit: Nichterledigung von Ausfuhrvorgängen im Warenhandel mit dem Vereinigten Königreich

(DIHK) Seit der Einführung von Zollförmlichkeiten im Warenverkehr zwischen der EU-27 und dem Vereinig­ten Königreich (VK) am 1. Januar 2021 berichten zahlreiche Unternehmen über eine hohe Zahl offener Ausfuhr­vorgänge bei Exporten in das VK, insbesondere bei Lieferungen, die über Frankreich abgefertigt werden. Hintergrund sind technische Defizite des französischen Smart Border Systems.

Die IHK-Organisation hat die Generalzolldirektion (GZD) hierzu seit Jahresbeginn regelmäßig informiert und um Unter­stützung gebeten. Der französische Zoll versucht, die technischen Defizite zu lösen.

Der deutsche Zoll akzeptiert bei fehlenden Ausgangsbelegen alternative Nachweise, mit denen der tatsäch­lich erfolgte Warenausgang belegt und der Ausfuhrvorgang geschlossen werden kann. Der DIHK und andere Verbände setzen sich gegenüber dem Zoll hierbei für eine größtmögliche Flexibilität bei der Anerkennung alternativer Nachweise ein, um Unternehmen und Zollstellen spürbar zu entlasten. So empfiehlt der DIHK in Abstimmung mit dem Deutschen Spediteur- und Logistikverband (DSLV) betroffenen Unternehmen bei­spielsweise, als Alternativnachweise die aus dem Umsatzsteuerrecht bekannte „Spediteurbescheinigung“ von ihren Spediteuren anzufordern.

Brexit: Benennung eines verantwortlichen Vertreters im Vereinigten Königreich

(AHK) Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union sind zahlreiche exportie­rende Unternehmen ohne Niederlassung in Großbritannien gezwungen, eine verantwortliche Person (Autho­rised Representative / Responsible Person) mit Sitz in Großbritannien zu benennen. Betroffen sind beispiels­weise Unternehmen aus den Bereichen Chemie, Kosmetik und Medizintechnik. Auch für bestimmte Pro­dukte, die mit dem neuen UKCA-Label gekennzeichnet werden müssen, ist die Benennung eines Vertreters vorgeschrieben. Mehr auf der Seite der Deutsch-Britsichen Industrie- und Handelskammer..

China: Qualitätskontrolle bei der Ein- und Ausfuhr

(Gtai) Für 266 Waren ändern sich die Kontrollbestimmungen bei der Ein- und Ausfuhr. Für 243 Waren aus den Bereichen Maschinenbau und Elektrotechnik sowie für diverse Metallwaren entfallen seit dem 10. Juni 2021 die Qualitätskontrollen bei der Einfuhr nach China.

Einfuhren von Schrott aus Eisen, Kupfer und Aluminium unterliegen ab diesem Datum der Qualitätskontrolle.

Bei der Ausfuhr aus China unterliegen 24 Roh- und Halberzeugnisse aus Eisen ebenfalls ab dem 10. Juni 2021 einer Qualitätskontrolle durch den chinesischen Zoll. Mehr bei Germany Trade and Invest.

China: Registrierung von ausländischen Lebensmittelherstellern

(GTAI) In China treten zum 1. Januar 2022 neue Bestimmungen für die Einfuhr von Lebensmitteln in Kraft. Hersteller von Lebensmitteln, die ihre Ware nach China verkaufen, müssen dann beim chinesischen Zoll registriert sein. Das gilt auch für Firmen, die diese Waren verarbeiten oder lagern. Der chinesische Zoll ist berechtigt, Bezugsquellen, Produktions- und Verarbeitungstechniken sowie historische Daten zur Lebensmittelsicherheit, Kundendaten und Ernährungsgewohnheiten abzufragen. Mehr bei Germany Trade and Invest.

Veröffentlichung der neuen EU-Dual-Use-Verordnung

(DIHK) Am 9. September 2021 wird eine neue EU-Dual-Use-Verordnung in Kraft treten. Welche Verände­rungen dies für betroffene Unternehmen mit sich bringt, haben DIHK, IHKs und das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in einer Online-Veranstaltung vorgestellt. Die Dual-Use-Verordnung soll das EU-System für die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlungstätigkeit, der technischen Hilfe, der Durchfuhr und der Verbringung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-use-Güter) modernisieren. Dabei han­delt es sich um Güter, Software und Technologie, die sowohl für zivile als auch für militärische Anwendungen genutzt werden können.

Die Aufzeichnung der Veranstaltung, die Präsentation des BAFA sowie weitere Informationen dazu finden Sie auf der DIHK-Webseite. Mehr bei der IHK-Organisation.

Mehrwertsteuer-Digitalpaket: neue Umsatzsteuerregeln im E-Commerce

(DIHK) Am 1. Juli 2021 tritt die zweite Stufe des Mehrwertsteuer-Digitalpakets in Kraft. Bereits seit 1. April 2021 können sich Betroffene für die neuen besonderen Besteuerungsverfahren anmelden. Die komplexen Regelungen des Digitalpakets erfordern einiges an Vorbereitung in den Unternehmen.

Ziel des Mehrwertsteuer-Digitalpakets der EU (MwSt-Digitalpaket) ist es, den grenzüberschreitenden elekt­ronischen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern zu modernisieren und zu vereinfa­chen. Mehr auf der Website der IHK-Organisation.

Neuer Leitfaden zur CE-Kennzeichnung elektronischer Produkte

(Bitkom) Elektronische Produkte benötigen eine CE-Kennzeichnung, bevor sie in der Europäischen Union (EU) verkauft werden dürfen. Damit sich Unternehmen im Dschungel der Richtlinien und Verordnungen zu­rechtfinden, stellt die Bitkom Servicegesellschaft einen neuen Leitfaden zur Verfügung.

Herstellende Unternehmen sind verpflichtet, eine Konformitätsbewertung durchzuführen und elektronische Produkte mit dem CE-Zeichen zu kennzeichnen. Erst dann darf das Produkt innerhalb der EU auf den Markt gebracht und in Betrieb genommen werden. Das hat seine Tücken: Immer wieder nehmen Behörden Pro­dukte vom Markt, die nicht nur unzureichend gekennzeichnet sind, sondern auch teils formale, teils aber auch gravierende technische Mängel aufweisen.

Der Bitkom Leitfaden beschreibt, welche Aufgaben die Unternehmen im Rahmen der CE-Konformität ihrer Produkte haben, vor dem Verkaufsstart, während des Vertriebs und ab Vertriebsende. Darüber hinaus wer­den in einem einführenden Teil allgemeine Informationen zum CE-Zeichen zusammenfassend dargestellt. Ein Kapitel beschreibt die Aufgaben weiterer Wirtschaftsakteure (Bevollmächtigte, Importeure, Händler, Ful­filment-Center). Der Ratgeber bietet aktuelle Informationen für all diejenigen, die für die CE-Konformität eines Produktes verantwortlich sind, ein Produkt in der EU auf den Markt bringen, unter eigener Marke verkaufen oder auch als Importeur die Angaben des Herstellers überprüfen wollen.

Der Leitfaden wird regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht und greift die Neuerungen der im Sommer 2021 in Kraft tretenden EU-Marktüberwachungsverordnung auf. Mit ihr sollen Produkte auf dem europäi­schen Markt besser überwacht und verhindert werden, dass Verbraucher durch nicht konforme Produkte in Gefahr geraten. Mehr bei Bitkom.

Neue EU-Regeln zur Ein- und Ausfuhr von Bargeld

(EU-Komm) Am 3. Juni 2021 traten neue Regeln zur Kontrolle von Bargeld bei der Ein- und Ausfuhr aus der EU in Kraft. Ziel ist es, Geldwäsche zu bekämpfen und Terrorismusfinanzierungen zu unterbinden. Zu diesem Zweck sind alle Reisenden dazu verpflichtet, eine Bargelderklärung auszufüllen, wenn sie 10.000 Euro oder mehr in Bargeld oder anderen Zahlungsmitteln (Reiseschecks, Schuldscheine) mit sich führen. Im Post-, Fracht- oder Kurierverkehr kann die Zollbehörde eine Offenlegungserklärung für Barmittel verlangen. Im Rahmen der neuen Regeln erweitert sich die Definition des Begriffs "Bargeld" um Banknoten und Münzen, einschließlich Währungen, die nicht mehr im Umlauf sind, aber noch bei Finanzinstituten umgetauscht wer­den können. Des Weiteren zählen ab sofort auch Goldmünzen sowie Gold in Form zum Beispiel.von Barren oder Nuggets mit einem Mindestgoldgehalt von 99.5 Prozent als Barmittel.

EU-Sanktionen gegen Russland um ein weiteres Jahr verlängert

(DIHK/Rat der EU) Der Rat der Europäischen Union hat am 21.Juni 2021 beschlossen, die als Reaktion auf die rechtswid­rige Annexion der Krim und Sewastopols durch die Russische Föderation eingeführten Sanktionen um ein weiteres Jahr bis zum 23. Juni 2022 zu verlängern.

Die derzeit geltenden restriktiven Maßnahmen richten sich gegen EU-Importe von Waren mit Ursprung auf der Krim oder in Sewastopol sowie gegen Infrastruktur- oder Finanzinvestitionen sowie Tourismusdienstleis­tungen auf der Krim oder in Sewastopol. Exporte bestimmter Güter und Technologien in den Bereichen Ver­kehr, Telekommunikation und Energie oder im Zusammenhang mit der Prospektion, Exploration und Förde­rung von Öl‑, Gas- und Mineral-Ressourcen unterliegen ebenfalls den restriktiven Maßnahmen der EU, wenn sie für Unternehmen mit Sitz auf der Krim oder zur Nutzung auf der Krim bestimmt sind.

Weitere Maßnahmen, die die EU als Reaktion auf die Krise in der Ukraine erlassen hat, sind  gegen bestimmte Sektoren der russischen Wirtschaft gerichtete Wirtschaftssanktionen und gegen einzelne Personen und Einrichtungen gerichtete restriktive Maßnahmen.

EU-Schweiz: Gegenseitige Anerkennung von Medizinprodukten nicht mehr gültig

(EU-Komm) Die gegenseitige Anerkennung und die damit verbundenen Handelserleichterungen für Medi­zinprodukte zwischen der EU und der Schweiz gelten seit dem 26.Mai 2021 nicht mehr. Dies hängt mit der neu in Kraft getretenen Verordnung über Medizinprodukte zusammen. Die EU hatte stets klargestellt, dass es ohne eine Einigung über das institutionelle Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz auch keine Aktualisierung des Abkommens über die gegenseitige Anerkennung (MRA), einschließlich des Kapitels über Medizinprodukte, geben kann.

Der Zugang für ausländische Hersteller zum Schweizer Markt ist jedoch weiterhin gewährleistet. Es gelten dabei die Anforderungen der schweizerischen Medizinprodukteverordnung (MepV, Stand vom 26. Mai 2021). Diese beinhaltet die Anerkennung aller bestehenden Zertifikate sowie nach Risikoklassen gestaffelte Über­gangsfristen (7, 10, 14 Monate) für die Benennung eines Bevollmächtigten in der Schweiz.

"K und M" – Konsulats- und Mustervorschriften - 44. Auflage

Die Konsulats- und Mustervorschriften – kurz: "K und M" – der Handelskammer Hamburg sind seit 1920 als das Standardwerk zum Thema Einfuhrbestimmungen, insbesondere von Drittstaaten, bekannt. Auf über 730 Seiten bietet es einen Überblick über die wichtigsten benötigten Warenbegleitpapiere, ihre Auf­machung, Verpackungs- und Markierungsvorschriften, Legalisierungsbestimmungen, Konsulatsgebühren und mehr für nahezu alle Bestimmungsländer.

Als eine der auflagenstärksten außenwirtschaftlichen Publikationen richten sich die "K und M" an alle, die im Außenhandel tätig sind. Insbesondere in Versand-, Export- und Zollabteilungen von Unternehmen aller Grö­ßen wird das Werk intensiv genutzt.

Die "K und M" werden periodisch alle 2 Jahre neu aufgelegt und sind im Juni 2021 bereits in 44. Auflage erschienen. Mit dieser Neuauflage wurden wieder umfangreiche Änderungen in die Länderabschnitte einge­arbeitet und die"„Allgemeinen Hinweise" sowie ergänzenden Anhänge und Übersichten auf Stand gebracht. Bis zur jeweiligen nächsten Neuauflage wird das Werk durch 5-6 kostenlose Nachträge aktuell gehalten. Erhältlich als Buch oder CD-ROM. Mehr beim Mendel-Verlag.

Juni 2021

Neueinrichtung/ Beendigung von Dienststellen im Kontext der Neu-Einrichtung der Dienststelle Zollamt Metzingen (9680)

Hinweise:

(Zoll) ATLAS-Bewilligung: Übertragung/ Zulassung von Orten im Zuständigkeitsgebiet der zu beendenden Dienststellen 9503 und 9530 bei der übernehmenden Dienststelle 9680:

  • Die weitere Nutzung von Bewilligungen an Orten der zu beendenden Dienststellen 9503 (DE009503) und 9530 (DE009530) setzt voraus, dass diese Orte (mit Gültigkeitsbeginn 01.07.2021) in der jeweiligen Bewilligung von dem zuständigen Hauptzollamt für die Dienststelle 9680 (DE009680) zugelassen sind. In Zweifelsfällen kontaktieren Sie bitte das zuständige Bewilligungs-Hauptzollamt.

Allgemeiner Hinweis zum Nachrichtenaustausch:

  • Ab dem 01.07.2021 ist es nicht mehr möglich, Teilnehmernachrichten an die beendete Dienststellen 9503 oder 9530 in allen ATLAS-Verfahrensbereichen (Einfuhr, Versand, Ausfuhr, EAS) sowie in EMCS zu adressieren. Verarbeitungsnachrichten für dort noch bestehende, offene Vorgänge erhalten die Teilnehmer jedoch auch nach dem Gültigkeitsende der Dienststelle, zum Beispiel die Erledigungsinformation in SumA (CUSFIN), den Einfuhrabgabenbescheid (CUSTAX), die Statusnachrichten über den Abschluss der Beendigung eines Versandverfahrens (E_TBE_STA), die Statusnachricht über den Abschluss des Ausgangs (E_EXT_STA) oder die Nachricht Ausgangsvermerk (E_EXP_NOT).

ATLAS-EINFUHR (SumA, Freier Verkehr, Aktive Veredelung, Zolllager):

  • Falls nach dem Gültigkeitsende der Dienststellen 9503 (Nürtingen) oder 9530 (Reutlingen) dort noch offene/ bestätigte SumA-Vorgänge/ Positionen vorhanden sind, müssen die Einfuhr-Zollanmeldungen zur Erledigung dieser SumA-Positionen an die übernehmende Dienststelle 9680 (Metzingen) übermittelt werden.
  • Die Angaben zur Erledigung der SumA-Position (Registriernummer AT/B/15 + Positionsnummer + Stückzahl) können in diesen Fällen nicht in einem BE-Anteil gemacht werden.
  • Bei Standardzollanmeldungen (EZA), vereinfachten Zollanmeldungen (vZA) oder Anschreibungsmitteilungen (AZ) sind diese Angaben im Feld „Positionszusatz“ zu machen.
  • Für Versandanmeldungen sind die Modalitäten zur Angabe eines Verweises auf einen SumA-Vorgang/Position des aufgehobenen Zollamts 9503 oder 9530 beim Zollamt 9680 zu erfragen.
  • Die Erledigung der offenen SumA-Positionen bei den beendeten Dienststellen 9503 oder 9530 erfolgt nach der Übermittlung der EZA, vZA, AZ oder Versandanmeldung manuell durch Benutzer/innen der übernehmenden Dienststelle 9680. Weitere organisatorische Einzelheiten sind ggf. bei dieser Dienststelle zu erfragen.
  • SumA-Positionen, die beim Zollamt 9503 oder 9530 am 01.07.2021 noch den Status „vorzeitig“ haben, können nicht mehr weiterbearbeitet werden. Für diese Waren muss beim Zollamt 9680 ein neuer SumA-Vorgang angelegt werden.
  • Zollanmeldungen vor Gestellung (ZvG), für die beim Zollamt 9503 oder 9530 bis zum 01.07.2021 noch keine Gestellung erfolgt ist, können nicht mehr weiterbearbeitet werden. Für die Waren ist eine neue Zollanmeldung an das Zollamt 9680 zu übermitteln. Die Übermittlung einer Nachricht CUSCON mit Angaben zu offenen SumA-Positionen der beendeten Dienststelle im BE-Anteil ist nicht möglich.
  • Alle anderen SumA- oder Einfuhr-Vorgänge, die im Zeitpunkt der Beendigung beim Zollamt 9503 oder 9530 noch „offen“ sind, werden von der übernehmenden Dienststelle 9680 abschließend bearbeitet.

ATLAS-VERSAND (NCTS):

  • Vorgänge, die in Versand-Überführung bei der Abgangszollstelle DE009503 oder DE009530 bis zum 01.07.2021 noch nicht abschließend bearbeitet sind, können nicht mehr bis zur Überlassung bearbeitet werden. Aus diesem Grund kann es an den letzten Tagen der Gültigkeit (29./30.96.2021) vermehrt zu Nichtannahmen oder Ungültigkeitserklärungen für diese Versandanmeldungen kommen.
  • Vorgänge, für die bei der Bestimmungsstelle DE009503 oder DE009530 am 01.07.2021 die Beendigung noch nicht abgeschlossen ist, werden von der übernehmenden Bestimmungsstelle DE009680 weiterbearbeitet. Nach dem Abschluss der Beendigung wird in diesen Fällen immer ein SumA-Vorgang bei der beendeten Dienststelle erzeugt. Ein Zugelassener Empfänger (ZE), der lediglich die Nachricht Ankunftsanzeige (E_AN) an DE009503 oder DE009530 übermittelt hat, kann ab dem 01.07.2021 die Nachricht Entladekommentar (E_UR) an die übernehmende Bestimmungsstelle DE009680 übermitteln.
  • Die Erledigung von überlassenen Versandvorgängen der Abgangszollstelle D009503 oder DE009530 erfolgt auch nach deren Gültigkeitsende. In den meisten Fällen kommt es zur automatisierten Erledigung des Versandvorgangs und zur Zustellung der entsprechenden Statusnachricht (E_TUF_STA) an den Teilnehmer bei der Abgangszollstelle, nachdem die Beendigung mit einem positiven Kontrollergebnis bei der Bestimmungszollstelle abgeschlossen wurde.

ATLAS-AUSFUHR (AES):

  • Vorgänge, die in Ausfuhr-Überführung (EXP) bei der Ausfuhrzollstelle DE009503 oder DE009530 bis zum 01.07.2021 noch nicht abschließend bearbeitet sind, können von der übernehmenden Ausfuhrzollstelle DE009680 weiterbearbeitet werden.
  • Für überlassene und noch nicht erledigte Ausfuhrvorgänge der Ausfuhrzollstelle DE009503 oder DE009530 kann der Teilnehmer bei der Ausfuhrzollstelle die Nachricht „Ergänzende Ausfuhranmeldung“ (eAM/ E_EXP_ENT) ab dem 01.07.2021 an die übernehmende Ausfuhrzollstelle adressieren. Technischer Nachrichtenempfänger ist dann = DE009680; im Feld „Ausfuhrzollstelle für die eAM“ muss die Nummer der nicht mehr gültigen Ausfuhrzollstelle (DE009503 oder DE009530) angegeben werden.
  • Wenn nach dem Gültigkeitsende von DE009503 oder DE009530 im Rahmen des Nachforschungsverfahrens Nachrichten E_EXP_FUP eingehen, muss die Antwortnachricht E_EXP_EXT an den technischen Nachrichtenempfänger = DE009680 übermittelt werden und als Ausfuhrzollstelle in der Nachricht = DE009503 bzw. DE009530 angegeben werden.
  • In den meisten Fällen kommt es auch nach dem Gültigkeitsende von DE009503 oder DE009530 zur automatisierten Erledigung des Ausfuhrvorgangs und zur Zustellung des Ausgangsvermerks mit der Nachricht E_EXP_NOT an den Teilnehmer bei der Ausfuhrzollstelle oder an den Nutzer der IAA-Plus.

Mehr zur ATLAS auf der Website des Zolls

ATLAS-IMPOST: Post- & Kuriersendungen ab Juli abfertigen

(DIHK) Mit der ATLAS-Info 0182/21 informiert der Zoll über die neue Fachanwendung für die Abfertigung von geringwertigen Sendungen ab dem 1. Juli 2021. Die Übergangsregelung greift zwischen 1. Juli 2021 und voraussichtlich bis 15. Januar 2022. Durch ATLAS-IMPOST (Importabfertigung von Post- und Kuriersendun­gen) soll eine effiziente zoll- und einfuhrumsatzsteuerrechtliche Behandlung von Sachwerten bis zu 150 Euro ermöglicht werden.

ATLAS-IMPOST steht voraussichtlich ab dem 15. Januar 2022 zur Verfügung. Für den Übergangszeitraum bis dahin können Zollanmeldungen grundsätzlich in der Fachanwendung ATLAS-Zollbehandlung als Ein­zelzollanmeldung (Standardzollanmeldung mit vollem Datenkranz) abgeben werden.

Ägypten: Einführung eines „Advanced Cargo Information System (ACI)“

(DIHK) Zum 1. Juli 2021 führt der ägyptische Zoll ein neues verpflichtendes System zur elektronischen Vor­abregistrierung von Frachtinformationen namens "Advanced Cargo Information (ACI)" ein. ACI zielt darauf ab, die Verfahren zur zolltechnischen Risikoüberprüfung und Freigabe von Waren bei der Einfuhr zu verein­fachen und zu beschleunigen. Es soll darüber hinaus dazu beitragen, die Angaben von Exporteuren und Importeuren über ein einziges Single-Window-Portal „Nafeza“ (zu Deutsch „Fenster“) zu bündeln und zu verifizieren. Im Rahmen des neuen ACI-Moduls müssen ägyptische Importeure Daten zur Warensendung in das Nafeza-Portal des ägyptischen Zoll eintragen. Ausländische Exporteure müssen relevante Versanddo­kumente verpflichtend über den von „Nafeza“ zertifizierten Blockchain-Dienstleister „CargoX“ hochladen. Diese Uploads müssen eine sogenannte „ACID“-Nummer beinhalten und spätestens 48 Stunden vor Ankunft des Schiffes im Bestimmungshafen in Ägypten abgeschlossen sein. Mehr.

Neue Dual-use-Verordnung der EU

(EU-Komm) Die neue Dual-Use-Verordnung wird voraussichtlich Ende August 2021 in Kraft treten. Die Verordnung soll das EU-System für die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlungstätigkeit, der technischen Hilfe, der Durchfuhr und der Verbringung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-use-Güter) modernisieren. Dabei handelt es sich um Güter, Software und Technologie, die sowohl für zivile als auch für militärische Anwendungen genutzt werden können. Mehr.

Europäisches Parlament verabschiedet Handels- und Kooperationsabkommen (TCA)

(BaB) Das Europäische Parlament hat dem Handels- und Kooperations­abkommen (TCA) zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich zugestimmt. Das Ab­kommen, das seit dem 1. Januar 2021 vorläufig angewendet wurde, ist der institutionelle Rahmen, der die neuen Beziehungen zwischen der EU und dem UK seit dem 1. Januar 2021 regelt. Durch die Zustimmung des Europäischen Parlaments und dem Rat der EU trat das Abkommen ab dem 1. Mai offiziell in Kraft.

Für die deutschen Unternehmen schafft das Inkrafttreten Planungssicherheit, da es somit keine Mengenbe­schränkungen im Handel mit dem UK geben wird und keine Zölle für Waren mit EU/UK-Ursprung anfallen. Darüber hinaus enthält es Regelungen zu den Themen Energie, Verkehr und Fischerei sowie zu einem fairen wirtschaftlichen Wettbewerb und teilweise einheitlichen Standards, z. B. bei Umweltthemen.

EU-USA Kooperation zu Stahl/Aluminium: Zollerhöhungen abgewendet

(DIHK) Am 17.05.2021 haben sich die EU und die USA auf eine engere Zusammenarbeit bezüglich globaler Stahl- und Aluminiumüberkapazitäten geeignet. Dies beinhaltet Verhandlungen zur Aussetzung der US-Zölle auf europäische Stahl- und Aluminiumexporte, sowie die zugehörigen EU-Gegenmaßnahmen bis Ende 2021. In diesem Rahmen setzt die EU die für Juni 2021 vorgesehene Erhöhung ihrer Gegenmaßnahmen aus. Dies ist EU-rechtlich für sechs Monate möglich. Mehr.

Aktuelle Information zur Ausgestaltung des Embargos gegen Belarus (Weißrussland)

(BAFA) Angesichts der aktuellen Entwicklungen und der erzwungenen Landung einer Ryanair-Maschine in Minsk ist mit einer Ausweitung der Sanktionen gegen Belarus zu rechnen. Sobald etwaige Änderungen der Sanktionen bekannt sind, werden diese unverzüglich auf der Internetseite des BAFA veröffentlicht.

Aus aktuellem Anlass wird darauf hingewiesen, dass die unmittelbare und mittelbare Erbringung von techni­scher Hilfe im Zusammenhang mit Rüstungsgütern nach Art. 1b der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 verboten ist. Daneben kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Erbringung von Wartungs- und Reparaturdienstleistungen gegenüber der belarussischen Fluggesellschaft Belavia seitens der Straf- und Ermittlungsbehörden als verbotene mittelbare Bereitstellung wirtschaftlicher Ressourcen gemäß Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 bewertet würde.

Brexit – Benennung eines verantwortlichen Vertreters

(GTAI) Die AHK Großbritannien stellt eine Liste mit Dienstleistern zur Verfügung.

Mit dem Austritt aus der Europäischen Union hat das Vereinigte Königreich auch den EU-Binnenmarkt verlassen. Für viele exportierende Unternehmen ohne Niederlassung in Großbritannien hat das die Konsequenz, dass sie eine verantwortliche Person (Authorised Representative / Responsible Person) mit Sitz in Großbritannien benennen müssen. Betroffen sind beispielsweise Unternehmen aus den Bereichen Chemie, Kosmetik und Medizintechnik. Auch für bestimmte Produkte, die mit dem neuen UKCA-Label gekennzeichnet werden müssen, ist die Benennung eines Vertreters vorgeschrieben.

Um die Suche nach einem Dienstleister, der als Bevollmächtigter in Großbritannien agieren kann, zu vereinfachen, hat die AHK Großbritannien eine Liste mit Anbietern zusammengestellt.  Die Liste wird regelmäßig aktualisiert und ist auf der Internetseite der AHK Großbritannien unter der Rubrik Brexit FAQ abrufbar.

Weiterführende Informationen zu den veränderten Marktzugangsbedingungen für einzelne Branchen und Produktkategorien finden Sie unter Marktzugang nach dem Brexit. Mehr.

Mai 2021

ATLAS-IMPOST: Änderungen beim Import von Kleinsendungen

(DIHK) Am 1. Juli 2021 tritt die 2. Stufe des Mehrwertsteuer-Digitalpaketes („e-commerce VAT package“) EU-weit in Kraft. Abgesehen von neuen Regeln für innergemeinschaftliche Fernverkäufe sowie für die Er­bringung von innergemeinschaftlichen Dienstleistungen regelt das MwSt-Digitalpaket insbesondere die steu­erliche Erfassung und zolltechnische Abwicklung bei der Einfuhr von Waren mit geringem Wert (bis 150 Euro) aus Drittländern neu.

Zoll: Die Abgabe elektronischer Einfuhrzollanmeldungen wird für alle Waren Pflicht. Für Einfuhrsendungen bis 150 Euro wurde die Möglichkeit einer „kleinen Zollanmeldung“ geschaffen, für die ein reduzierter Daten­satz („super reduced data set“) verwendet werden kann (z.B. reicht die Angabe des 6-Stellers bei der Wa­rentarifnummer aus). Der Zoll rechnet mit einem signifikanten Mehraufkommen an Zollanmeldungen und führt deshalb ein neues IT-System ein: ATLAS-IMPOST. ATLAS-IMPOST ist nur für Sendungen bis 150 Euro nutzbar. Für die elektronische Zollanmeldung von Kleinsendungen ist zudem die Möglichkeit von Sammel­meldungen („Special Arrangement“) vorgesehen.

Steuern: Die 22-Euro-Freigrenze entfällt. Künftig unterliegen damit alle Einfuhrsendungen ab dem ersten Eurocent der Einfuhrumsatzsteuer bei der Zollanmeldung.

Mehr auf der Website des Zoll

Handbuch für Ausfuhrgenehmigungen, Genehmigungscodierungen und elektronische Abschreibung

(Zoll.de) Der deutsche Zoll hat das Handbuch zum Thema Ausfuhrgenehmigungen, Genehmigungscodie­rungen und elektronische Abschreibung im März 2021 aktualisiert. Ziel des Handbuchs ist es, über die On­line-Anmeldung und Online-Abschreibung von genehmigungspflichtigen Ausfuhren zu informieren und einen Überblick über die außenwirtschaftsrechtlich relevanten Genehmigungscodierungen im Ausfuhrbereich zu geben.

Aktuelles Sonderheft der AW-Prax zum 15. Exportkontrolltag

(BAFA) Mit großem Bedauern musste das BAFA aufgrund der Corona Pandemie den 15. Exportkontrolltag 2021 absagen. Als Brücke zum nächsten Exportkontrolltag (EKT) 2022 wurde ein umfassendes Sonderheft der AW-Prax veröffentlicht. In ihm werden vielfältige, aktuelle Themen der internationalen und nationalen Exportkontrollpolitik und deren Bedeutung für die Praxis beleuchtet. Das Heft gibt es als kostenlosen Download auf der Websitevon BIC Media.

VR China: Neues Exportkontrollgesetz

(AHK) Am 1. Dezember 2020 ist das neue Exportkontrollgesetz der VR China in Kraft getreten. Es ist das erste nationale Gesetz zur Exportkontrolle der VR China. Die bisher geltenden Vorschriften waren in ver­schiedenen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften verstreut. Die neuen Vorgaben betreffen zum einen Un­ternehmen, die kontrollierte Güter aus China exportieren oder diese als Vor- oder Endprodukte verarbeiten und dann re-exportieren. Zum anderen müssen sich aber auch Unternehmen, die Anteile an chinesischen Unternehmen halten, mit den Regeln vertraut machen. Zum Fact-Sheet auf der Website der IHK Pfalz

EU-Kommission legt Vorschlag für die Regulierung von Künstlicher Intelligenz vor

(BaB) Die EU-Kommission hat am 21. April 2021 einen Gesetzesentwurf für die Regulierung Künstlicher Intelligenz (KI) vorgelegt. Ziel der geplanten Verordnung ist es laut Kommission, einen rechtlichen Rahmen für sichere und vertrauenswürdige KI zu schaffen. KI-Systeme, die ein aus ihrer Sicht inakzeptables Risiko bergen, sollen verboten werden, für KI-Systeme mit hohem Risiko sollen strenge Anforderungen gelten. Für die deutschen Unternehmen sind Hightech-Anwendungen eine wichtige Vorrausetzung, um zukunftsfähig und international wettbewerbsfähig zu bleiben. Dafür benötigen sie entsprechende sichere und verlässliche Rahmenbedingungen. Mehr dazu auf der Website der IHK-Organisation.

EU Antidumping-Leitfaden

(DIHK) Die EU-Kommission hat einen umfangreichen Antidumping-Leitfaden für Unternehmen in deutscher Sprache veröffentlicht. Zum Leitfaden

EU Antidumpingzölle gegen chinesische Aluminium-Importe

(DIHK) Am 30.03.2021 hat die EU endgültige Antidumpingzölle gegen Importe chinesischer Aluminium­strangpresserzeugnisse verhängt. Die Zölle betragen zwischen 21,2% und 32,1%. Mehr auf der Website der Europäischen Kommission

Usbekistan wird Teil des EU APS+: Neue Zollpräferenzen

(DIHK) Die EU hat Usbekistan als neuntem Land den Status als APS+ Präferenzland erteilt, nachdem die ILO große Fortschritte bei der Abschaffung von Kinder- und Zwangsarbeit bei der Baumwollernte in Usbe­kistan bestätigte. Das EU APS+ System sieht gegenüber dem Allgemeinen Präferenzsystem APS weitere Handelserleichterungen für Partnerländer vor. Somit gelten seit 10.04.2021 Präferenzzölle für zwei Drittel der unter das APS fallendenden Produkte im Gegenzug für Verpflichtungen Usbekistans zur nachhaltigen Entwicklung entlang 27 internationaler Konventionen im Arbeits- und Umweltbereich. Mehr auf der Website der Europäischen Kommission.

April 2021

ATLAS: Neue Verfahrensanweisung zum Release 9.1

(zoll.de) Der Zoll stellt die neue Verfahrensanweisung zum ATLAS-Release 9.1 in der aktuellen Fassung vom März 2021 auf seiner Website zum Herunterladen bereit. Die PDF-Variante umfasst mit Gliederung sowie Glossar 179 Seiten und ist für jeden Teilnehmer, Beteiligten, sämtliche Clearingcenter und Benutzer bindend. Mehr auf der Website des Zolls

Dual-use-Verordnung: Verlängerung von Allgemeinen Genehmigungen

(DIHK) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) beabsichtigt, die Allgemeinen Genehmi­gungen Nr. 12 bis Nr. 14 sowie die Allgemeinen Genehmigungen Nr. 16 bis Nr. 28 bis zum 31. März 2022 zu verlängern. Die Allgemeine Genehmigung Nr. 15 ist bereits bis zum 31. März 2022 gültig. Infolge der Neufassung der Dual-use-Verordnung werden inhaltliche Änderungen der Allgemeinen Genehmigungen er­folgen.

Sorgfaltspflichten in der Lieferkette

(DIHK) Das Bundeskabinett hat den Entwurf für das sogenannte Lieferkettengesetz beschlossen. Er sieht weitreichende Pflichten für größere Unternehmen vor. Der Regierungsentwurf geht nun zu den weiteren Beratungen in den Bundestag. Das Gesetz soll noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden.

Der Regierungsentwurf beinhaltet für Unternehmen mit Sitz in Deutschland besondere Sorgfalts- und Berichtspflichten im Hinblick auf die Achtung der Menschenrechte in ihrer gesamten Lieferkette. Ab dem 1. Januar 2023 sollen Betriebe mit mindestens 3.000 Beschäftigten für das Verhalten ihrer Zulieferer entlang der Wertschöpfungskette verantwortlich sein; ab dem 1. Januar 2024 gilt das zusätzlich auch für Unternehmen ab 1.000 Mitarbeitern.

Die Betriebe sollen verpflichtet werden, eine Grundsatzerklärung zu erstellen und eine Risikoanalyse durchzuführen. Nach dem Wortlaut des Gesetzentwurfs gilt die Pflicht zur Risikoanalyse zunächst nur für den eigenen Geschäftsbereich und für direkte Zulieferer. Mittelbare Lieferanten müssen nur aus konkretem Anlass einbezogen werden – etwa, wenn dem Betrieb konkrete Hinweise oder Kenntnisse über mögliche Menschenrechtsverletzungen vorliegen.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) wird als zuständige Aufsichtsbehörde benannt.

Ägypten: Neues System zur Vorabregistrierung von Einfuhren

(DIHK/AHK) Ab dem 1. Juli 2021 ist bei Wareneinfuhren nach Ägypten ein neues System der ägpytischen Zoll­verwaltung zur Vorabregistrierung von Frachtinformationen zu nutzen. Die probeweise Einführung (Pilotphase) des Advance Cargo Information Systems für eingehende Sendungen in die ägyptischen See­häfen beginnt am 1.April 2021, die verbindliche Einführung ist derzeit für den 1. Juli 2021 vorgesehen. ACI zielt darauf ab, die Verfahren zur zolltechnischen Risikoüberprüfung und Freigabe von Waren bei der Einfuhr zu vereinfachen und zu beschleunigen. Es trägt darüber hinaus dazu bei, die Angaben von Exporteuren und Importeuren über ein einziges Single-Window-Portal „Nafeza“ (zu Deutsch „Fenster“) zu bündeln und zu verifizieren. Mehr auf Nafeza.

Türkei: Sonderzölle 2021

(GTAI) Für das Jahr 2021 wurde im türkischen Amtsblatt eine konsolidierte Liste der betroffenen Waren veröffentlicht. Das sind insbesondere: chemische Erzeugnisse, Kunststoffe und Kautschuk sowie Waren da­raus, Bekleidung, Schuhe, Waren aus mineralischen Stoffen sowie aus Keramik und Glas, Perlen, Diaman­ten, Edelsteine und Schmuckwaren, Eisen, Stahl, Kupfer und Aluminium sowie Waren daraus, Werkzeuge, Schneidwaren und Essbestecke, Metallwaren, zahlreiche Erzeugnisse des Maschinenbaus und der Elektro­technik, Zugmaschinen, Kranwagen, Kraftfahrzeuge mit Bohreinrichtung, Kfz-Teile sowie Motorräder, Fahr­räder, Messinstrumente, Uhrgehäuse, -armbänder und –teile, Musikinstrumente, Möbel, Spielwaren sowie diverse Haushaltswaren.

Waren mit Ursprung in der EU, EFTA, und anderen Ländern, mit denen die Türkei Freihandelsabkommen unterhält, sind von den Sonderzöllen nicht betroffen. Zum Nachweis des Ursprungs EU reicht eine Ur­sprungserklärung auf der Rechnung oder eine Lieferantenerklärung beziehungsweise Langzeit-Lieferantenerklärung aus. In der Praxis verlangen türkische Zolldienstleister häufig dennoch ein Ursprungszeugnis. Sie wollen dadurch theoretische Haftungsrisiken minimieren. Mehr auf der Website von GTAI

Türkei: Importverordnungen und Produktkonformitätserlasse für 2021

(Gtai) Die Importverordnungen und Produktkonformitätserlasse für das Jahr 2021 wurden im türkischen Amtsblatt Nr. 31351 v. 31.12.2020 veröffentlicht. Darstellungen und Erläuterungen der einzelnen Erlasse in deutscher Sprache wurden jetzt veröffentlicht. Mehr auf der Website von GTAI

Brexit: Großbritannien verschiebt die Einführung von umfassenden Zollkontrollen

(DIHK) Die britische Regierung hat am 11. März 2021 wichtige Anpassungen ihres Border Operating Model angekündigt. Es geht dabei um einen neuen Zeitplan für die schrittweise Einführung von Einfuhrkontrollen für Importe aus der EU in das Vereinigte Königreich. Der Beginn der jeweiligen Schritte wurde nun verscho­ben. Unter anderem wurde die Möglichkeit, Anmeldungen bis zu 6 Monate nach der Einfuhr abzugeben, bis zum 1.Januar. 2022 verlängert. Erläuterungen der verschiedenen Fristen finden sich in einem Statement der britischen Regierung auf der Website des Parlaments.

Brexit: Vorsicht bei der Verwendung der „Gewissheit des Einführers“

(DIHK) - Der Zoll weist auf die richtige Verwendung von Präferenznachweisen im Rahmen des EU-UK-Handels- und Kooperationsabkommens (TCA) sowie die diesbezüglichen Codierungen in Zollanmeldungen hin. Bei Falschcodierungen drohen erhebliche Nacherhebungen von Zöllen.

In seiner Fachmeldung vom 5. März 2021 weist der Zoll darauf hin, dass eine unzutreffende Anmeldung der Präferenz mittels der „Gewissheit des Einführers“ (Codierung „U 117“) i.d.R. nicht mehr nachträglich geheilt werden kann – auch nicht durch die Ausfertigung und Anmeldung einer Erklärung zum Ursprung (Codierung „U 116“ bzw. „U 118“). Oder anders formuliert: Ein nachträglicher Wechsel der Art des Präferenzursprungs­nachweises von „Gewissheit des Einführers“ auf „Erklärung zum Ursprung“ ist nicht möglich. Bei Falschco­dierung drohen erhebliche Nacherhebungen von Zöllen, auch wenn die Falschcodierung bei Abgabe der Zollanmeldung irrtümlich erfolgt ist. Mehr auf der Website des Zolls.

Japan: EU-Konsultation zum Freihandelsabkommen

Das Abkommen zwischen der EU und Japan trat vor rund 2 Jahren in Kraft. Die EU möchte nun mit einer Konsultation überprüfen, wie die Umsetzung in der Praxis funktioniert. Betroffene Unternehmen, die nach Japan liefern oder von dort importieren, sind zur Beteiligung aufgerufen. Die Teilnahme, die nur wenige Mi­nuten Zeit in Anspruch nimmt, ist bis 30. April möglich. Den Fragebogen gibt es auf der  unter Website der Europäischen Kommission.

März 2021

Neuauflage "Konsulats- und Mustervorschriften"

Neuauflage "Konsulats- und Mustervorschriften"

Die Konsulats- und Mustervorschriften – kurz: „K und M“ – der Handelskammer Hamburg sind seit 1920 das Standardwerk zum Thema Einfuhrbestimmungen weltweit. Auf rund 700 Seiten bieten sie alle Informationen, die für eine schnelle und korrekte Abwicklung von Exportgeschäften unerlässlich sind. Land für Land werden Fragen beantwortet wie z.B.:

  • Welche Warenbegleitpapiere werden benötigt, wie sind sie aufzumachen und welche Pflichtangaben müssen enthalten sein?
  • Existieren besondere Verpackungs- und Markierungsvorschriften?
  • Was ist bei der Einfuhr von Warenmustern zu beachten und
  • mit welchen Legalisierungsbestimmungen und Konsulatsgebühren ist ggf. zu rechnen?

Sie sind im Außenhandel tätig, arbeiten in einer Versand-, Export- oder Zollabteilung egal welcher Größe, kommen aus dem Speditionsbereich, der Exportfinanzierung oder der Außenwirtschaftsberatung und möchten wissen, wie Sie Waren sicher von A nach B bekommen? Dann ist das Export-Nachschlagewerk eine große Arbeitshilfe. Die „K und M“ erscheinen alle 2 Jahre neu und werden bis zur jeweiligen nächsten Neuauflage durch mindestens 5 kostenlose Nachträge aktuell gehalten.

Weitere Informationen gibt es beim Mendel Verlag.

Aktualisierte Vordrucke für Lieferantenerklärungen

Aktualisierte Vordrucke für Lieferantenerklärungen

(DIHK) Anlässlich des Handels- und Kooperationsabkommens (Trade and Cooperation Agreement, TCA) zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich wurden die Formulare für Lieferantenerklärung (LE) und Langzeitlieferantenerklärung (LLE) in Abstimmung mit der DIHK-Arbeitsgruppe Zoll- und Außenwirtschafts­recht geändert. Der verbindliche Wortlaut der LE und LLE bleibt unverändert, die Änderungen finden sich auf der Rückseite und beziehen sich auf die Fußnoten.
Hier geht es zu den angebpassten Formularen:

BAFA: Elektronische Genehmigungserteilung zum 1. März 2021

BAFA: Elektronische Genehmigungserteilung zum 1. März 2021

(BAFA) Das BAFA wird ab dem 1. März 2021 Genehmigungen, Nullbescheide, Auskünfte sowie Verlänge­rungen und Änderungen von Bescheiden im Bereich des Außenwirtschaftsrechts ausschließlich in elektroni­scher Form erlassen. Auf die zusätzliche Übersendung dieser Bescheide in Papierform wird ab diesem Zeit­punkt verzichtet, so dass die Unternehmen die Genehmigungen unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung im Portal ELAN-K2 Ausfuhr nutzen können.

Hiervon ausgenommen bleiben „Ausfuhrgenehmigungen zur vorübergehenden, wiederholten Ausfuhr (Aus­fuhrart 231)“, Durchfuhrgenehmigungen, Reexport-Zustimmungen sowie Ablehnungen und Widerspruchs­bescheide. Diese werden auch weiterhin in Papierform erlassen.

KMU-Kompass zur Sorgfaltsprüfung in den Lieferketten

KMU-Kompass zur Sorgfaltsprüfung in den Lieferketten

Das neue Online-Tool KMU-Kompass ist ein digitales Informationsportal für Unternehmen zur Implementie­rung eines nachhaltigen Lieferkettenmanagements des Helpdesk Wirtschaft und Menschenrechte. Ob Zulie­ferer, Einzelhändler oder Produktionsbetrieb: Globale Liefer- und Wertschöpfungsketten zählen auch für deutsche KMU und Mittelständler zum Alltag. Doch woher können Sie wissen, unter welchen Arbeitsbedin­gungen Rohstoffe abgebaut wurden? Oder wie es um Themen wie Abwasser- und Umweltschutz oder Che­mikalienmanagement steht – gerade in der tieferen Lieferkette in Entwicklungsländern?

Das kostenfreie Info-Portal KMU Kompass unterstützt Unternehmen, die stärker auf Umweltaspekte und Menschenrechte achten möchten, konkret und praxisnah. Das erleichtert es Ihnen, gezielte Maßnahmen zu ergreifen und ihrer Sorgfalt nachkommen.

Offizielle Corona-Infos für Europa jetzt als App

Offizielle Corona-Infos für Europa jetzt als App

Welche Corona-Regeln gelten in welchem Land für wen? Was bisher nur auf einer Webseite zu sehen war, ist jetzt in der App "Re-open EU" zu finden, die von der EU-Kommission herausgegeben wird.

Wer grenzüberschreitend unterwegs ist, ist in Corona-Zeiten auf offizielle Informationen angewiesen. Diese stellt das Portal "Re-open EU" zusammen, das jetzt für Android- und IOS-Geräte programmiert wurde und im App-Store sowie im Google Play-Store zur Verfügung steht.

Gesundheitslage, aktuelle Maßnahmen, Reisebeschränkungen, Quarantäneanforderungen und noch viel mehr - all das bietet die App für jedes EU-Land, die Schweiz, Island, Liechtenstein und Norwegen. Mehr.

Sicherer Datenaustausch zwischen der EU und Großbritannien

Sicherer Datenaustausch zwischen der EU und Großbritannien

(BaB) Die EU-Kommission hat ein Verfahren zur Annahme von zwei Angemessenheitsbeschlüssen zum Austausch personenbezogener Daten mit dem Vereinigten Königreich gestartet. Durch die Beschlüsse wür­den dem UK gleichwertige Datenschutzstandards bescheinigt. Unternehmen würden damit persönliche Da­ten auch nach dem Brexit sicher austauschen können.

Bis Ende Juni gilt zunächst eine Übergangsregelung, die im Rahmen des Handels- und Kooperationsabkom­mens (TCA) zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich vereinbart wurde. Durch die Übergangsrege­lung wird der Datenaustausch von Unternehmen mit Großbritannien zunächst unter den gleichen Bedingun­gen wie bisher ermöglicht.

Einfuhr aus UK: Screenshot der EORI-Nr.-Beantragung zulässig

Einfuhr aus UK: Screenshot der EORI-Nr.-Beantragung zulässig

(DIHK) Seit dem 1.1.2021 sind alle Wareneinfuhren aus dem Vereinigten Königreich zollrechtlich abzufertigen. Voraussetzung für eine Zollanmeldung sind  eine Warenbeschreibung und die Angabe der EORI-Nr. des Empfängers. Als Erleichterung wird jetzt auch der Screenshot der Beantragung der EORI-Nr. anerkannt.

Insgesamt bewertet der deutsche Zoll die Zusammenarbeit mit Kurier-, Express- und Paketdienstleistern zur zügigen Abfertigung von Warensendungen als durchaus positiv.

Jedoch stehen insbesondere diese Dienstleistungsunternehmen vor dem großen Problem, dass ihre Kunden teilweise über keine EORI-Nr. verfügen bzw. die EORI-Nr. den Dienstleistern für die Zollabfertigung nicht zur Verfügung steht. Ebenso fehlen häufig die Warenbeschreibungen oder die vorliegenden Warenbeschreibun­gen sind für eine Zollanmeldung unzureichend. Dies führt für diese Unternehmen zu einem erheblichen Kom­munikationsaufwand und die Waren können erst mit Verzögerung ordnungsgemäß einer Zollabfertigung zu­geführt werden.

Februar 2021

BREXIT: Informationen der Generalzolldirektion zum Warenursprungs- und Präferenzrecht

BREXIT: Informationen der Generalzolldirektion zum Warenursprungs- und Präferenzrecht

(Zoll.de) Die Generalzolldirektion hat Hinweise auf ihrer Website zur Anwendung der jeweiligen Ursprungs­regeln und Ursprungsnachweise veröffentlicht. Damit Unternehmen die im Abkommen erzielten Regelungen zur Zollfreiheit nutzen können, ist die Einhaltung der dargestellten Regelungen notwendig.

BREXIT: GTAI: Informationen zum Handels- und Kooperationsabkommen (TCA)

BREXIT: GTAI: Informationen zum Handels- und Kooperationsabkommen (TCA)

Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Germany Trade And Invest (GTAI) hat eine Webseite mit ausführli­chen Informationen über das Abkommen geschaltet. Neben Themen wie Zöllen, Ursprungsregeln und Dienstleistungen werden weitere wirtschaftsrelevante Regelungen zum Datentransfer und Dienstreisen nä­her erläutert.

Brexit: Angabe der EORI-Nummer in Rechnungen bei Exporten ins Vereinigte Königreich

Brexit: Angabe der EORI-Nummer in Rechnungen bei Exporten ins Vereinigte Königreich

(DIHK) Aktuell fordern einige Speditionen und KEP-Dienstleister im Zusammenhang mit der Beförderung und Zollabwicklung von Exporten ins Vereinigten Königreich von deutschen Unternehmen, ihre EORI-Nummer in Rechnungen anzugeben. Der DIHK weist auf folgendes hin:

Rechnungen in das Vereinigte Königreich unterliegen keinen besonderen Formvorschriften. Sie können so ausgestellt werden, wie Rechnungen in andere Drittländer auch (beispielsweise in die Schweiz). Da es sich um eine Nettorechnung handelt, muss eine Begründung dafür enthalten sein, sinngemäß wäre das der Ver­merk „steuerfreie Ausfuhrlieferung“. Eine Unterschrift ist nicht erforderlich, auch nicht, falls eine Erklärung zum Ursprung darauf abgegeben wird. Es gibt keine Vorgaben zu einer bestimmten Anzahl von Kopien. Die EORI des GB-Importeurs kann, muss aber nicht auf der Rechnung enthalten sein. Diese Information kann genauso formlos über das Versandavis mitgeteilt werden. Die Angabe der EORI-Nummer des DE-Exporteurs ist zollrechtlich nicht vorgeschrieben! Sie sollte daher nicht ohne weiteres auf der Rechnung genannt werden, u.a. um etwaigen Missbrauch durch Dritte vorzubeugen (z.B. Zollanmeldungen durch Dritte auf diese EORI-Nummer ohne Kenntnis des EORI-Inhabers).

UK: Ausfuhrkontrolle für Güter mit doppeltem Verwendungszweck

UK: Ausfuhrkontrolle für Güter mit doppeltem Verwendungszweck

(BAFA) Am 1. Januar 2021 trat die durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) veröf­fentlichte Allgemeine Genehmigung für bestimmte Ausfuhren von deutschen Gütern mit doppeltem Verwen­dungszweck in das UK in Kraft. In Ergänzung zu der Aufnahme des UK in den begünstigten Länderkreis der Allgemeinen Genehmigung würden nun unter anderem Ausfuhren in Freizonen und Freilager, soweit sich diese im Vereinigten Königreich befinden und sofern der zugrundeliegende Ausfuhrvertrag vor dem 31.12.2020 geschlossen wurde, begünstigt.

Brexit: Geschäftsreisen im neuen Freihandelsabkommen

Brexit: Geschäftsreisen im neuen Freihandelsabkommen

Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen EU-UK macht visumsfreie Geschäftsreisen weiterhin mög­lich - allerdings nur für bestimmte Aktivitäten. Es kennt zwei Arten von Reisenden:

„für kurze Zeit einreisende Geschäftsreisende“ (short-term business visitors; Artikel SERVIN.4.3) und

„Investitionszwecke verfolgende Geschäftsreisende“ (business visitors for establishment purposes; Artikel SERVIN.4.1 Absatz 5 (a)).

Eine besonders praxisrelevante erlaubte Aktivität im Rahmen einer kurzen Geschäftsreise ist die Erbringung verkaufsnaher Dienstleistungen („after-sales oder after-lease services“; Annex SERVIN-3 Nr. 8 h): Diese gilt für Installations-, Reparatur- und Wartungspersonal (und deren Vorgesetze) mit Spezialwissen, das für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen des Verkäufers wichtig ist.

Praktische Arbeitshilfe Export-Import: Basisinformationen und Hinweise zu Formularen

Praktische Arbeitshilfe Export-Import: Basisinformationen und Hinweise zu Formularen

Auch in der 20. Auflage bringt der Klassiker der Export-/Import-Literatur geballtes aktuelles Know-how aus der Praxis in die Unternehmen. In einzelnen Kapiteln werden die Abläufe zu den wichtigsten Ex- und Import­formularen ausführlich beschrieben. Dies sind im Teil A der Warenverkehr innerhalb der EU, in Teil B die Einfuhr sowie die Ausfuhr und in Teil C weitere Vorschriften im internationalen Warenverkehr. Tipps und Hinweise zum korrekten und schnellen Ausfüllen der Formulare und Vordrucke ergänzen die Beschreibun­gen. Ablaufpläne und zahlreiche beispielhaft ausgefüllte Formulare erleichtern die praktische Arbeit erheb­lich. Die Formular-Software, die Teil des Werkes ist (Download-Code im Buch), unterstützt Sie in der Praxis, indem sie die Verwaltungsvorgänge der Ex- und Importgeschäfte erleichtert.

Das Buch kostet 42,90 EUR (zuzügl. Porto) und kann bestellt werden per E-Mail an Sina Gollmer, gollmer(at)reutlingen.ihk.de

 

EU-Dual-Use-Verordnung – Aktualisierung der Anhänge

EU-Dual-Use-Verordnung – Aktualisierung der Anhänge

(Gtai) Die Anhänge der Dual-Use-Verordnung (EG Nr. 428/2009) wurden aktualisiert. Die Verordnung trat zum 15. Dezember 2020 in Kraft. Die Aktualisierungen betreffen folgende Anhänge:

  • Anhang I (Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck) sowie IIg
  • Anhänge IIa bis IIf (allgemeine Ausfuhrgenehmigungen)
  • Anhang IV

EU und China gelingt Durchbruch bei Investitionsabkommen CAI

EU und China gelingt Durchbruch bei Investitionsabkommen CAI

(DIHK) Den Verhandlungsführern der EU und China ist am 30. Dezember 2020 der Durchbruch für das zukünftige EU-China Investitionsabkommen gelungen. Der Vertragstext des Comprehensive Agreement on Investment (CAI) wird nun über die nächsten Monate finalisiert, bevor der Ratifizierungsprozess beginnen kann. Frühestens könnte das Abkommen 2022 in Kraft treten.

Die chinesische Seite verpflichtet sich laut EU-Kommission in dem Abkommen, den in China tätigen europä­ischen Unternehmen Schutz vor diskriminierende Praktiken zu gewähren, fairere Wettbewerbsbedingungen durch stärkere Transparenzverpflichtungen zu schaffen sowie verschiedene Pflichten zu Technologietrans­fers zu beenden. Außerdem sollen für EU-Unternehmen Genehmigungen und Verwaltungsverfahren erleich­tert werden. EU-Unternehmen bekommen zudem Zugang zu chinesischen Normungsgremien.

Beim Marktzugang geht China umfassende Verpflichtungen in Bezug auf das verarbeitende Gewerbe ein, das der wichtigste Sektor für EU-Investitionen in China ist. Dies betrifft etwa Elektroautos, Chemikalien, Te­lekommunikationsgeräte und medizinische Geräte.

Chinesische Verpflichtungen umfassen auch EU-Investitionen im Dienstleistungsbereich, etwa für Cloud-Dienste, die Finanzbranche, private Gesundheitsversorgung, Umweltdienstleistungen sowie im internationa­len See- und Luftverkehr.

Mitarbeiter ausländischer Investoren, Manager und Spezialisten von EU- oder chinesischen Unternehmen dürfen ohne Einschränkungen wie Arbeitsmarkttests oder Quoten bis zu drei Jahre in ihren Tochtergesell­schaften in der anderen Vertragspartei arbeiten. Vertretern von EU- oder chinesischen Investoren wird es erlaubt sein, das Land frei zu besuchen, bevor sie Investitionen tätigen. Das Abkommen umfasst auch ein Nachhaltigkeitskapitel für die Bereiche Arbeit und Umwelt, das einen Durchsetzungsmechanismus umfasst.

EU erhebt seit 7. Januar vorläufige Antidumpingzölle gegen Türkei

EU erhebt seit 7. Januar vorläufige Antidumpingzölle gegen Türkei

Seit dem 7. Januar erhebt die EU vorläufige Antidumpingzölle auf bestimmte Stahlprodukte mit Warenur­sprung Türkei. Die Zusatzzölle belaufen sich auf 4,8 bis 7,6 Prozent. Die endgültige Entscheidung steht im Juli 2021 an. Die Rechtsgrundlage finden Sie im EU-Amtsblatt unter obigem Link.

Dezember 2020 / Januar 2021

Brexit: Hinweise für Unternehmen zur Vorbereitung auf das Ende der Übergangsphase

Am 31. Januar 2020 ist das Vereinigte Königreich (UK) aus der EU ausgetreten. Seither und bis zum Ende des Jahres 2020 gilt eine Übergangsphase, in der die wirtschaftlichen Beziehungen nach den Regeln des EU-Binnenmarkts erfolgen. Ab dem 1. Januar 2021 jedoch werden neue Regeln im Handel mit UK gelten.

Merkblatt Hinweise für Unternehmen zur Vorbereitung auf das Ende der Übergangsphase.

Brexit: Zollformalitäten ab dem Ende der Übergangsphase (1.1.2021)

Brexit: Zollformalitäten ab dem Ende der Übergangsphase (1.1.2021)

(DIHK) Am 13. November 2020 hat die Generaldirektion Steuern und Zollunion der EU-Kommission (DG Taxud) die in der Trade Contact Group (TCG) vertretenden europäischen Wirtschaftsverbände im Rahmen einer Brexit-Sondersitzung über Anforderungen bei der Zollabfertigung zum bevorstehenden Ende der Brexit-Übergangsphase am 1.1.2021 informiert.

Im Rahmen des 3-stündigen virtuellen Austausches wurden zahlreiche Fragen mit Blick auf die ab dem 1.Januar 2021 greifenden Zollformalitäten auf Grundlage des Unionszollkodex diskutiert.

  • ENS/EXS: Die EU wird nicht auf ENS/EXS-Sicherheitserklärungen verzichten. (Hinweis: Das Vereinigte Königreich wird seinerseits bei der Einfuhr sechs Monate lang auf das Erfordernis einer solchen Summarischen Eingangsanmeldung (ESumA, Entry Summary Declaration (ENS)) verzichten. Bei der Ausfuhr aus dem UK sind Summarische Ausgangsanmeldungen (ASumA, Exit Summary Declaration (EXS) jedoch genau) genau wie in der EU ab dem 1.1.2021 Pflicht.
     
  • Zollabfertigung leerer Mehrwegverpackungen: Hier wird es keine Brexit-spezifische Handhabung geben. Stattdessen erfolgt die Zollabfertigung entlang des im jüngsten Taxud-Dokument „Common understanding on return-refill containers" beschriebenen Ablaufs.
     
  • GEO-Codes: Verwendung von GEO-Codes zur Implementierung des IE/NI-Protokolls. Es wird einen Nordirland (NI)-spezifischen Code geben, der z.B. in Zollanmeldungen für Sendungen, die NI tangieren, verwendet werden muss. Dieser Code wird "XI" lauten. Im Gegensatz zu bislang dem DIHK vorliegenden Informationen, wird der Code für den Rest des Vereinigten Königreichs nicht "XU", sondern unverändert „GB“ lauten
     
  • Offene Ausfuhr-/Einfuhranmeldungen: DG TAXUD fordert die Wirtschaftsbeteiligten auf, so viele "offene Ausfuhr-/Einfuhranmeldungen" wie möglich vor dem 1.1.2021 zu schließen. Danach wird die Schließung offener Vorgänge für alle Beteiligten (Unternehmen und Zoll) schwieriger sein und die Vorlage alternativer Nachweise erfordern.
     
  • Frachtverkehr/sailing goods (Waren, die die EU vor dem 1.1.2021 verlassen und nach dem 1.1.2021 im Vereinigten Königreich ankommen (und umgekehrt): Der Status als Unionswaren und insbesondere das Datum, an dem die Warenbewegung begonnen hat, müssen nachgewiesen werden. Neben anderen Dokumenten ist z.B. ein Luftfrachtbrief hierfür geeignet.
     
  • "Gefährdete Waren“ (goods being at risk): Dies bezieht sich auf Waren, die aus GB nach NI gebracht werden und u.U. anschließend in die EU weiter transportiert werden. Die diesbezüglichen "Risikokriterien" müssen noch vom gemeinsamen EU/UK-Ausschuss festgelegt werden. Unabhängig davon gilt: Für jede Sendung von GB nach NI müssen formelle EU-Zollerklärungen abgegeben werden!
     
  • SPS: Sanitäre und phytosanitäre (SPS) Kontrollen werden in jedem Fall an der EU-Außengrenze durchgeführt. Es gibt keine Möglichkeit, SPS-Kontrollen in das EU-Inland zu verlagern.
     
  • Im Falle eines Freihandelsabkommens:

- Präferenzieller Warenursprung: Formale Warenverkehrsbescheinigungen (zum Beispiel „EUR.1) sind im Abkommensentwurf nicht vorgesehen. Stattdessen werden Erklärungen zum Ursprung verwendet werden. 

- UK kopiert bei seinen „Roll-over-FTAs“ die EU-Freihandelsabkommen der EU zum Beispiel mit den Mittelmeeranrainern (MED), einschließlich der Bezeichnung der Präferenzdokumente, die weiterhin "EUR.1" bzw. "EUR-MED" heißen sollen. DG Taxud ist sich der Verwechslungsgefahr bewusst und sucht nach Möglichkeiten, die Verwirrung für Unternehmen zu begrenzen.

DG Taxud hat angekündigt, ihre Guidance-Dokumente („Readiness Notices“) in den nächsten Wochen noch einmal zu aktualisieren.
Mehr dazu auf der Website der Europäischen Kommission:

Brexit und Logistik: Zollformalitäten an EU- und UK-Grenzübergängen

Brexit und Logistik: Zollformalitäten an EU- und UK-Grenzübergängen

(DIHK) Ab dem 1. Januar 2021 werden im Frachtverkehr mit dem Vereinigten Königreich Zollformalitäten eingeführt. Über die ab dem Ende der Übergangsphase erforderlichen Zollformalitäten aus Sicht der EU sowie die Vorkehrungen der französischen Zollbehörden wurde informiert.

Gerne machen wir Sie nun auf eine Veröffentlichung des European Shippers’ Council (ESC) aufmerksam. 

Auf seiner Webseite informiert der ESC zum einen über den konkreten Vorbereitungsstand der Zollbehörden in UK, FR, NL und BE sowie zu den erforderlichen Zolldokumenten an den jeweiligen Grenzzollstellen.

Brexit: ATLAS-Wartungsfenster am 29.12.2020 / Angaben in Zollanmeldungen / Intratstat (GB/XI) ab 1.1.2021

Brexit: ATLAS-Wartungsfenster am 29.12.2020 / Angaben in Zollanmeldungen / Intratstat (GB/XI) ab 1.1.2021

(DIHK) Zum 1. Januar 2021 endet die Übergangsphase und das Vereinigte Königreich (VK) wird zollrechtlich zum Drittland. Zwecks IT-technischer Anpassungen plant der deutsche Zoll für den 29.Dezember 2020 Wartungsarbeiten an der IT-Anwendung ATLAS. Zudem informiert der Zoll in seiner Fachmeldung ATLAS-Info 0092/20 zu zollrechtlichen Bestimmungen, die im Warenverkehr zwischen dem VK und der EU ab 1. Januar 2021 gelten werden.

Wartungsfenster „Brexit“:

Für die aufgrund des Brexits erforderlichen Wartungsarbeiten sind folgende ATLAS-Ausfallzeiten geplant:

Dienstag, 29. Dezember 2020 von 16:00 Uhr bis voraussichtlich 21:00 Uhr (MEZ).

Während dieser Wartungsarbeiten ist der Nachrichtenverkehr im IT-Verfahren ATLAS Einfuhr, EAS, Versand und ATLAS Ausfuhr (AES) nicht möglich. Zudem stehen während des Wartungsfensters diverse Internetanwendungen nicht zur Verfügung (siehe ATLAS-Info 0092/20).

Zollrechtliche Bestimmungen:

Die ATLAS-Info 0092/20 geht u.a. auf folgende Aspekte des Warenverkehrs mit dem VK ab dem 1. Januar 2021 ein:

  • TARIC/EZT/Codierungen
  • EORI-Nummern
  • Bewilligungen britischer Wirtschaftsbeteiligter
  • EAS (u.a. Stichtag 1.1.2020 → Verfall vorzeitiger ESumA, Erfordernis neuer ESumA)
  • SumA
  • Einfuhr (u.a. Stichtag 1.1.2020 → Verfall von Zollanmeldungen mit GB-EORI-Nummern)
  • Versand (Beitritt des VK zum gemeinsamen Versandabkommen)
  • Ausfuhr (u.U. genehmigungspflichtig; u.a. Erledigung offener Ausfuhrvorgänge nach 31.12.2020 nur per Alternativnachweis)

Einzelheiten entnehmen Sie bitte der ATLAS-INFO 0092/20 auf der Webseite des Deutschen Zolls oder unten zum Download.

 

Hinweis zum TARIC/Zollanmeldungen (GEO Codes):

Die Bestimmungen berücksichtigen u.a. Regelungen, die im Austrittsabkommen für Nordirland getroffen wurden („Protokoll zu Irland und Nordirland“). Nordirland bleibt Teil des Zollgebiets des Vereinigten Königreichs, es wird jedoch so behandelt, als ob es zum Zollgebiet der Europäischen Union gehören würde. Hieraus ergeben sich verschiedene Anpassungsbedarfe, u.a. bei der Verwendung von GEO-Codes.

Um nach dem Ende der Übergangsphase zwischen Nordirland und dem Vereinigten Königreich unterscheiden zu können, wurden im TARIC neben „GB“ zwei neue Ländercodierungen eingeführt.

-          „XI“ Vereinigtes Königreich (Nordirland).

-          „XU“ Vereinigtes Königreich (Vereinigtes Königreich ohne Nordirland).

GEO-Codes in Zollanmeldungen/Zollmitteilungen/Unionsstatus:

In Zollanmeldungen, Zollmitteilungen und Nachweisen zum Unionsstatus bleibt der Ländercode „GB“ (Vereinigtes Königreich) erhalten. Er bezieht sich „je nach Kontext“ entweder auf das gesamte Gebiet des Vereinigten Königreichs oder auf das gesamte Gebiet des Vereinigten Königreichs ohne Nordirland. Lediglich in bestimmten Fällen wird der nordirlandspezifische Code „XI“ verwendet werden, zum Beispiel  bei der Angabe der Zollausgangsstelle, sofern diese in Nordirland liegt.

GEO-Codes in Intrastatmeldungen:

Da Nordirland im Zollgebiet der EU verbleibt, müssen Warenverkehre mit Nordirland ab dem 01.01.2021 zur Intrahandelsstatistik gemeldet werden (keine Zollanmeldung!). Anzugeben ist „XI“. Auf der Website von destatis.de steht gegenwärtig neben „XI“ noch „XU“. Auf Hinweis des DIHK wird destatis dies in den nächsten Tagen korrigieren. Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen mit Ziel/Start „Nordirland“ ist von Unternehmen in der Intrastatmeldung bei „Bestimmungsmitgliedstaat“/ „Versendungsmitgliedstaat“ (Feld 8a) ausschließlich „XI“ anzugeben. Bei „Ursprungsland“ (Feld 14) ist, falls möglich, das Ursprungsland anzugeben und zwar auf Grundlage des nichtpräferenziellen Ursprungs. Dieser Ursprung lautet im Falle Nordirlands weiterhin „GB“

Türkei: Bekanntmachung über die Überwachung einiger Textil-, Bekleidungs- und Ledererzeugnisse (Produktsicherheit und -kontrolle: 2021/18)

Türkei: Bekanntmachung über die Überwachung einiger Textil-, Bekleidungs- und Ledererzeugnisse (Produktsicherheit und -kontrolle: 2021/18)

(DIHK) Im Amtsblatt der Türkei wurde am 7. November 2020 die Bekanntmachung „Bazı Tekstil ve Konfeksiyon Ürünlerinin Denetimine iliskin Teblig 2021/18“ veröffentlicht, die am 1. Januar 2021 in Kraft tritt. 

Gemäß der Bekanntmachung über die Registrierung, Bewertung, Genehmigung und Beschränkung von Chemikalien in bestimmten Textilien, Bekleidungs- und Ledererzeugnissen werden alle Maßnahmen in Zusammenhang mit der Einfuhrkontrolle und Überwachung von schädlichen Inhaltsstoffen (wie Azofarbstoffen) über das System TAREKS (Einfuhrgenehmigungsportal der Türkei) und entsprechend einer Risikoanalyse durchgeführt.

Laut § 6 der Bekanntmachung wird für betroffene Waren, die mit einer A.TR angemeldet werden, unmittelbar eine TAREKS-Einfuhrgenehmigung erteilt. Details enthält die Bekanntmachung in türkischer Sprache. Betroffene Waren/HS-Code sind der Anlage der Bekanntmachung zu entnehmen.

Diese Bekanntmachung ersetzt die Bekanntmachung des Einfuhrerlasses 2020/15 (Bazı Tekstil ve Konfeksiyon Ürünlerinin Denetimi, Ithalat Teblig 2020/15, vom 31. Dezember 2019 (Amtsblatt Nr. 30995, 3. Mükerrer).

Unionszollkodex: Änderung von Artikel 24 des UZK-IA bzgl. AEO-Kriterien

Unionszollkodex: Änderung von Artikel 24 des UZK-IA bzgl. AEO-Kriterien

(DIHK) Die Änderung betrifft das AEO-Kriterium der zoll- und steuerrechtlichen Zuverlässigkeit. Die Änderung tritt zum 9. Dezember 2020 in Kraft.

Am 19. November 2020 wurde die Verordnung (EU) 2020/1727 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) zum Unionszollkodex 2015/2447 (Implementing Act, UZK-IA) im EU-Amtsblatt Nr. L 387 veröffentlicht. Sie tritt am 9. Dezember in Kraft. Die Änderung betrifft Artikel 24 UZK-IA zur Präzisierung des Artikels 39 (a) UZK über die Compliance-Kriterien für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte (Authorized Economic Operator, AEO). Mit der Änderung kommt die EU-Kommission einer langjährigen, zentralen Forderung der IHK-Organisation nach.

In der nun geänderten Fassung des Artikels 24 heißt es u.a. in Absatz 1 a) jetzt:

1. Die Voraussetzung des Artikels 39 Buchstabe a des Zollkodex gilt als erfüllt, wenn

a) keine Entscheidung einer Verwaltungs- oder Justizbehörde vorliegt, gemäß der eine der unter Buchstabe b beschriebenen Personen in den letzten drei Jahren einen schwerwiegenden Verstoß oder wiederholte Verstöße gegen die zoll- oder steuerrechtlichen Vorschriften im Rahmen ihrer Wirtschaftstätigkeit begangen hat, [...]

Die neue Formulierung stellt den Bezug zur wirtschaftlichen Tätigkeit nicht nur – wie bisher – bei der Betrachtung der zollrechtlichen Verstöße her, sondern – neu – ausdrücklich auch bei der Betrachtung der steuerrechtlichen Verstöße. In der bisherigen Formulierung war die Beschränkung auf die wirtschaftliche Tätigkeit explizit nur beim Kriterium der zollrechtlichen Verstöße formuliert, nicht beim Kriterium der steuerrechtlichen Verstöße. Vor diesem Hintergrund hatte die Generalzolldirektion im Rahmen der Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen im Zuge der Umstellung auf den Unionszollkodex in den Jahren 2017 bis 2019 zunächst in Erwägung gezogen, bei der Prüfung der steuerrechtlichen Zuverlässigkeit auch persönliche steuerrechtliche Verstöße zu berücksichtigen.

Gemeinsam mit EUROCHAMBRES hat sich der DIHK in den vergangenen drei Jahren bei der EU-Kommission dafür eingesetzt, Art. 24 UZK-IA entsprechend zu präzisieren und klarzustellen, dass Verstöße stets allein im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Tätigkeit geprüft werden.

Asien-Handelsabkommen RCEP unterzeichnet

Asien-Handelsabkommen RCEP unterzeichnet

(DIHK) Der DIHK hat eine Informationsseite zum RCEP-Handelsabkommen erstellt, die Zahlen und Fakten zu den Handelsbeziehungen der deutschen Wirtschaft mit den RCEP-Mitgliedern China, Japan, Südkorea, Australien, Neuseeland und ASEAN darstellt.

Das Abkommen soll nach der Ratifizierung Zölle im Handel abschaffen. Es tritt 60 Tage, nachdem sechs der zehn ASEAN-Staaten und drei der fünf Dialogpartner das Abkommen auf nationaler Ebene ratifiziert haben, in Kraft. Mit der Nutzbarkeit durch Unternehmen wird nicht vor 2022 gerechnet.

Aktualisierung der Ausfuhrliste

Aktualisierung der Ausfuhrliste

(BAFA) Am 29.Oktober 2020 ist mit Inkrafttreten der Sechzehnten Verordnung zur Änderung der Außenwirt­schaftsverordnung die Ausfuhrliste aktualisiert worden. Die angepasste Ausfuhrliste bestimmt als Anlage zur Außenwirtschaftsverordnung den Umfang der nationalen Genehmigungspflichten für Rüstungsgüter und Dual-Use-Güter. Mit der Änderungsverordnung wurden die im Jahr 2019 vereinbarten Änderungen des Wassenaar Ar­rangements für konventionelle Rüstungsgüter in der nationalen Ausfuhrliste berücksichtigt. Außerdem ist eine Genehmigungspflicht für die Ausfuhr von Laserkommunikationsterminals einschließlich entsprechender Software und Technologie eingeführt worden.

BAFA: Einführung der vollelektronischen Genehmigungserteilung

BAFA: Einführung der vollelektronischen Genehmigungserteilung

(BAFA) Voraussichtlich zum 1. März 2021 wird das BAFA Genehmigungen, Nullbescheide und Auskünfte zur Güterliste ausschließlich in elektronischer Form erlassen. Auf die Übersendung dieser Bescheide in Papier­form wird verzichtet, so dass die Unternehmen die Genehmigungen unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung im Portal ELAN-K2 Ausfuhr nutzen können. Hiervon ausgenommen bleiben Genehmigungen zur wiederhol­ten Ausfuhr nach vorheriger Einfuhr (Ausfuhrart 231) sowie Durchfuhrgenehmigungen. Diese werden auch weiterhin in Papierform erlassen.

Importzollanmeldungen: Abschaffung der 22-Euro-Schwelle

Importzollanmeldungen: Abschaffung der 22-Euro-Schwelle

(IHK Region Stuttgart) Importsendungen mit einem Wert bis 150 Euro sind zollfrei, bis zu einem Wert von 22 Euro sind sie zusätzlich von der Einfuhrumsatzsteuer befreit und werden daher regelmäßig zollrechtlich nur konkludent angemeldet. Durch den E-Commerce steigt der Import dieser so genannten Kleinsendungen seit Jahren massiv an. Dabei geben ausländische Exporteure zum Teil bewusst fiktive niedrige Werte an. Das führt durch die Masse der Sendungen zu einer Benachteiligung inländischer Anbieter, für die es keine Be­freiung gibt. Außerdem entgehen dem Fiskus beträchtliche Einnahmen.

Deswegen wurde im EU-Mehrwertsteuerdigitalpaket festgeschrieben, dass die 22-Euro-Schwelle zum 1. Juli 2021 entfallen soll. Die Folge ist, dass ab diesem Zeitpunkt für Millionen von Kleinsendungen Zollanmeldun­gen abzugeben sind. Auch viele Unternehmen werden deutlich mehr Einfuhrsendungen als bisher anmelden müssen, auch für Muster- und Dokumentensendungen. Die Zollanmeldungen für Kleinsendungen bis 22 Euro beziehungsweise 150 Euro sollen über das neu zu entwickelnde ATLAS-Modul IMPOST für Post- und Kuriersendungen erfolgen. Inzwischen steht fest: das ATLAS-Modul IMPOST wird zum Stichtag 1. Juli 2021 nicht betriebsbereit sein. Die Anmeldungen sollen laut Zoll mit einer Zwischenlösung erfolgen. Einzelheiten hierzu sind noch nicht bekannt. Der Zoll informiert auf seiner Website über das ATLAS-Modul IMPOST für Post- und Kuriersendungen.

USMCA erschwert Nordamerikageschäft für deutsche Autobauer

USMCA erschwert Nordamerikageschäft für deutsche Autobauer

(GTAI) Das am 1. Juli 2020 in Kraft getretene NAFTA-Nachfolgeabkommen USMCA (United States-Mexico-Canada-Agreement) bringt für viele Unternehmen Planungsunsicherheit mit sich: Einerseits haben sich die drei Vertragsländer nach zähen Verhandlungen im Sommer endlich auf ein neues Abkommen geeinigt, was den Firmen eine gewisse Rechtssicherheit gibt. Andererseits ist es nur auf 16 Jahre angelegt. Gerade für Autobauer und Zulieferer, die Investitionsentscheidungen zum Teil sehr langfristig treffen, ist das nicht lange. Zudem wirken sich die neuen, deutlich strengeren Ursprungsregeln auf die Automobilindustrie besonders stark aus.

Access2Markets – Ersatz für die EU Market Access Database

Access2Markets – Ersatz für die EU Market Access Database

(DIHK) Am 30.November 2020 wird die EU Market Access Database abgeschaltet. Access2Markets ist seit Oktober 2020 das neue Onlineportal der Europäischen Union, das die Market Access Database (MADB) und den Trade Helpdesk zusammenführt sowie ein Instrument zur Selbsteinschätzung der Ursprungsregeln (Rules of Origin Self Assessment, ROSA) bereitstellt.

Neue Exportregeln für Dual-Use-Güter

Neue Exportregeln für Dual-Use-Güter

(BAFA) Der Rat der EU unter deutschem Vorsitz und das Europäische Parlament haben sich in ihrer Ver­handlungsrunde am 9. November auf neue Exportregeln für Dual-Use-Güter geeinigt. Die neuen Regelungen werden voraussichtlich im Sommer 2021 in Kraft treten. Kernelemente der Einigung sind neue, striktere Kon­trollvorschriften für Ausfuhren bestimmter Abhör- und Überwachungstechnik, eine vertiefte Kooperation unter den Mitgliedstaaten durch neue Abstimmungsmechanismen in diesem Bereich, die Einführung neuer Allge­meiner Genehmigungen, die Harmonisierung der Kontrollvorschriften für technische Unterstützung auf EU-Ebene, eine bessere Durchsetzbarkeit der Kontrollen durch eine verstärkte Kooperation zwischen den Ge­nehmigungs- und Zollbehörden auf EU-Ebene sowie mehr Transparenz im Jahresbericht der EU-Kommission unter Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen.

EU-Kommission veröffentlicht die Kombinierte Nomenklatur 2021

EU-Kommission veröffentlicht die Kombinierte Nomenklatur 2021

(EU KOM / Destatis) Die Kombinierte Nomenklatur ist Grundlage für die Warenerklärung bei der Ein- bzw. Ausfuhr oder für inner-EU statistische Zwecke. Die Einordnung der Waren bestimmt den anwendbaren Zoll­satz und die Art und Weise der statistischen Behandlung. Die KN ist daher ein grundlegendes Arbeitsinstru­ment sowohl für die Wirtschaft als auch für die Verwaltungen der Mitgliedstaaten.

Die neueste Version wurde als Kommissionsverordnung (EU) 2020/1577 im EU-Amtsblatt L 361 vom 30. Oktober 2020 veröffentlicht. Sie gilt ab dem 1. Januar 2021.

Das Statistische Bundesamt hat darauf aufbauend die Übersicht der geänderten Warennummern für das Warenverzeichnis 2021 veröffentlicht. Mehr beim Statistischen Bundesamt

Antidumpingzölle auf Stahl aus Indonesien, China und Taiwan

Antidumpingzölle auf Stahl aus Indonesien, China und Taiwan

(EU KOM) Die Europäische Kommission führt endgültige Antidumpingzölle auf Importe von warmgewalzten Coils und Blechen aus rostfreiem Stahl (SSHR) aus Indonesien, China und Taiwan ein. Die EU wird zusätz­liche Zölle von 17 Prozent auf Einfuhren aus Indonesien, von bis zu 19 Prozent auf Einfuhren aus China und von bis zu 7,5 Prozent auf Einfuhren aus Taiwan erheben. Die Entscheidung folgt auf eine gründliche Unter­suchung und zielt darauf ab, die Dumping-bedingten Schäden zu beheben, die den hauptsächlich in Belgien, Italien und Finnland ansässigen EU-Herstellern entstanden sind.

Chinesisches Exportkontrollgesetz in Kraft

Chinesisches Exportkontrollgesetz in Kraft

(DIHK) Am 1. Dezember 2020 ist das erste nationale Gesetz zur Exportkontrolle der Volksrepublik China in Kraft getreten, das die bisher geltenden Vorschriften aus verschiedenen Gesetzen und Verwaltungsvorschrif­ten bündelt. Das neue Gesetz betrifft deutsche Unternehmen, die kontrollierte Güter aus China exportieren oder diese als Vor- oder Endprodukte verarbeiten, aber auch Betriebe, die Anteile an chinesischen Unter­nehmen halten. Was sie wissen müssen, hat der DIHK in einer "Info Außenwirtschaft" zusammengefasst.

Irak – Einführung eines „Certificate of Registration“ (CoR)

Irak – Einführung eines „Certificate of Registration“ (CoR)

(DIHK) Die „State Company of Iraqi Fairs and Commercial Services“, eine Tochtergesellschaft des irakischen Handelsministeriums, führt ein sogenanntes „Certificate of Registration Scheme“ (CoR) ein. Dabei handelt es sich um ein Programm für Hersteller und Lieferanten aus den Exportländern. Das Programm startete im Oktober 2020 und wird je nach Produktkategorie ab 1. Januar 2021 für die Erlangung einer Importlizenz obligatorisch. Mit der Durchführung und Ausstellung der CoR wurde der TÜV Rheinland beauftragt.

DIHK Informationsseite zum RCEP-Handelsabkommen

DIHK Informationsseite zum RCEP-Handelsabkommen

(DIHK) Der DIHK hat eine Informationsseite zum RCEP-Handelsabkommen erstellt, die Zahlen und Fakten zu den Handelsbeziehungen der deutschen Wirtschaft mit den RCEP-Mitgliedern China, Japan, Südkorea, Australien, Neuseeland und ASEAN darstellt.

Das Abkommen zwischen China, Japan, ASEAN, Australien, Neuseeland und Südkorea soll nach der Rati­fizierung Zölle im Handel abschaffen. Es tritt 60 Tage, nachdem sechs der zehn ASEAN-Staaten und drei der fünf Dialogpartner das Abkommen auf nationaler Ebene ratifiziert haben, in Kraft. Mit der Nutzbarkeit durch Unternehmen wird nicht vor 2022 gerechnet. Die Handelsverhandlungen liefen bereits seit 2012; 2019 stieg Indien aus den Verhandlungen aus.

November 2020

NEU: Die erste Datenbank für alle Dienstleister im Außenhandel

NEU: Die erste Datenbank für alle Dienstleister im Außenhandel

(IHK-Exportakademie) Von der Zollabwicklung über die Beratung und maßgeschneiderte Softwarelösungen bis hin zur Exportkontrolle: Die neu aufgelegte Datenbank der IHK- Exportakademie liefert Ihnen erstmals detaillierte Profile passender Dienstleister in allen Bereichen des Außenhandels – in Ihrer Region und deutschlandweit. Dank der verbesserten Funktionalität können Sie jetzt nach detaillierten Leistungsangebo­ten suchen und sich gezielt Dienstleister Ihrer Region anzeigen lassen. Per Klick liefert Ihnen die Datenbank neben ausführlichen Informationen zum Unternehmen die passenden Kontaktdaten und den Standort gleich mit. Mehr auf der Website der IHK-Exportakademie.

Exportkontrolle: BAFA informiert über Neuerungen

Exportkontrolle: BAFA informiert über Neuerungen

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat vorab über die Verlängerungen und Ände­rungen von Allgemeinen Genehmigungen (AGG) informiert. Die AGG-Nummern 12 bis 27 (ausschließlich der Nummer 15) und die AGG-Nr. 30 werden bis zum 31. März 2021 verlängert. Zudem werden mehrere Formulare aufgrund des Innerbetrieblichen Compliance-Programmes (ICP) und wegen sprachlicher Unge­nauigkeiten geändert.

Handbuch Ausfuhrgenehmigungen, Genehmigungscodierungen und elektronische Abschreibung

Handbuch Ausfuhrgenehmigungen, Genehmigungscodierungen und elektronische Abschreibung

(DIHK) Der deutsche Zoll hat kürzlich ein Handbuch zum Thema Ausfuhrgenehmigungen, Genehmigungs­codierungen und elektronische Abschreibung veröffentlicht. Ziel des Handbuchs ist es, über die Online-Anmeldung und Online-Abschreibung von genehmigungspflichtigen Ausfuhren zu informieren und einen Überblick über die außenwirtschaftsrechtlich relevanten Genehmigungscodierungen im Ausfuhrbereich zu geben.

Darüber hinaus wird erläutert, wie die Erklärung, dass zur Ausfuhr angemeldete Güter keiner Ausfuhrgeneh­migung bedürfen, zu codieren ist und welche Rechtswirkung die Angabe von Codierungen in einer Ausfuhr­anmeldung entfaltet. Mehr auf der Website des Zolls.

Großbritannien: Umsatzbesteuerung von Warensendungen bis zu 135 Pfund beim Import

Großbritannien: Umsatzbesteuerung von Warensendungen bis zu 135 Pfund beim Import

Die britische Regierung plant ab 1. Januar 2021 für Warensendungen aus dem Ausland mit einem Wert von bis zu 135 Pfund Sterling die Umsatzsteuer generell nicht bei der Einfuhr, sondern erst am "Point of Sale" zu erheben. Für den ausländischen Verkäufer bedeutet dies die Pflicht zur umsatzsteuerlichen Registrierung im Vereinigten Königreich (VK). Wenn hingegen eine B2B Transaktion vorliegt und der Käufer im VK zur Um­satzsteuer registriert ist, dann kann der Käufer die Umsatzsteuer abrechnen ("reverse charge"). Mehr auf der Website der britischen Regierung.

Großbritannien: Reisepass für EU-Bürger, Einfahrterlaubnis für Grafschaft Kent für LKW

Großbritannien: Reisepass für EU-Bürger, Einfahrterlaubnis für Grafschaft Kent für LKW

(BaB) Am 8.Oktober 2020 hat die britische Regierung ihren im Juli 2020 vorgelegten Leitfaden für das Management der Grenze zwischen der EU und Großbritannien aktualisiert. Aus diesem wird ersichtlich, dass Bürger aus der EU, dem europäischen Wirtschaftsraum und der Schweiz ab dem 1. Oktober 2021 einen Reisepass benötigen, um in das UK zu reisen. Außerdem wurden Details für geplante Grenzinfrastruktur und Parkplätze ergänzt. Des Weiteren werden Spediteure eine besondere Einfahrterlaubnis benötigen, wenn ihre LKWs in die Graf­schaft Kent und von dort aus nach Dover und in den Eurotunnel fahren wollen. Mehr auf der Website der britischen Regierung (nur Englisch).

Russland: Holzexport verboten

Russland: Holzexport verboten

(AHK Moskau) Ab dem 1. Januar 2022 ist die Ausfuhr von unverarbeitetem oder grob verarbeitetem Holz aus Russland vollständig untersagt. Dies sei eine Maßnahme gegen den illegalen und unkontrollierten Holz­export.

Türkei: Allgemeine Ursprungsangabe „Europäische Union“ im Ursprungszeugnis zulässig

Türkei: Allgemeine Ursprungsangabe „Europäische Union“ im Ursprungszeugnis zulässig

(DIHK) Nach Intervention verschiedener Stellen hat die türkische Generalzolldirektion die alleinige Angabe „Europäische Union“ in Ursprungszeugnissen für weiterhin zulässig erklärt.

Die türkische Generalzolldirektion hat die türkischen Zollämter am 02.10.2020 darüber informiert, dass die allgemeine Ursprungsangabe „Europäische Union“ in IHK-Ursprungszeugnissen auch ohne Präzisierung des einzelstaatlichen Ursprungs anzuerkennen ist. Nur bei Waren, bei denen die Türkei handelspolitische Maß­nahmen gegen einen einzelnen EU-Mitgliedsstaat erlassen hat, ist der einzelstaatliche Ursprung zusätzlich anzugeben.

Gegenwärtig gibt es auf EU-Waren keine Zusatzzölle, Ausgleichszölle oder Antisubventionsmaßnahmen ("EMY") gegen EU-Länder. Anti-Dumping-Maßnahmen können jedoch vorliegen. Nähere Informationen zu den Anti-Dumping-Maßnahmen finden Sie auch auf der Website des türkischen Handelsministeriums (nur auf Türkisch).

Ersatz für Market Access Database: Neue Datenbank "Access2Markets"

Ersatz für Market Access Database: Neue Datenbank "Access2Markets"

(EU-Komm) Die neue Plattform Access2Markets ersetzt und ergänzt die bislang bekannte Market Access Database (MADB). Die bekannten Funktionen und Inhalte werden durch neue Bereiche ergänzt, wie z.B. die Importsicht des bisherigen Trade Helpdesk, eine neue Binnenmarktsicht sowie ein neues Tool zur Anwen­dung von Ursprungsregeln. Mehr auf der Website der EU.

EU-Sanktionen gegen Belarus

EU-Sanktionen gegen Belarus

(EU-Komm) Die Europäische Union erweitert mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1387 vom 2. Ok­tober 2020 ihre restriktiven Maßnahmen gegen Belarus. Die seit dem Jahre 2006 bestehende Sanktionsliste der Personen und Organisationen, gegen die schon restriktive Maßnahmen gelten, wurde um 40 weitere Personen ergänzt. Die Verordnung ist seit dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Mehr auf der Website der EU.

Oktober 2020

Türkei: Allgemeine Ursprungsangabe „Europäische Union“ im Ursprungszeugnis zulässig

Türkei: Allgemeine Ursprungsangabe „Europäische Union“ im Ursprungszeugnis zulässig

Nach Intervention verschiedener Stellen hat die türkische Generalzolldirektion die alleinige Angabe „Europäische Union“ in Ursprungszeugnissen für weiterhin zulässig erklärt.

Wie in der Meldung Nr. 984219963 vom 16.09.2020 berichtet, war zwischenzeitlich unklar, inwieweit der türkische Zoll weiterhin die allgemeine Ursprungsangabe „Europäische Union“ in IHK-Ursprungszeugnissen akzeptiert oder diese nur noch in Kombination mit der Angabe des einzelstaatlichen Ursprungs der EU-Mitgliedstaaten anerkennt.

Mit beiliegender Stellungnahme (Anlage 1) hat die türkische Generalzolldirektion die Zollämter am 02.10.2020 darüber informiert, dass die allgemeine Ursprungsangabe „Europäische Union“ in IHK-Ursprungszeugnissen auch ohne Präzisierung des einzelstaatlichen Ursprungs anzuerkennen ist. Nur bei Waren, bei denen die Türkei handelspolitische Maßnahmen gegen einen einzelnen EU-Mitgliedsstaat erlassen hat, ist der einzelstaatliche Ursprung zusätzlich anzugeben.

Zwar gibt es gegenwärtig auf EU-Waren keine Zusatzzölle oder Ausgleichszölle. Auch Antisubventionsmaßnahmen ("EMY") sind derzeit gegen EU-Länder nicht in Kraft. Anti-Dumping-Maßnahmen können jedoch vorliegen. Einen unverbindlichen Auszug über die gegen einzelne EU-Staaten verhängten Anti-Dumping-Maßnahmen der Türkei entnehmen Sie bitte Anlage 2. Nähere Informationen zu den Anti-Dumping-Maßnahmen finden Sie auch auf der Website türkischen Handelsministeriums hier: https://www.ticaret.gov.tr/ithalat/ticaret-politikasi-savunma-araclari/damping-ve-subvansiyon

Deutschsprachige Fassung der ICC-Force-Majeure-Klausel

Deutschsprachige Fassung der ICC-Force-Majeure-Klausel

(DIHK) ICC Germany hat eine deutsche Übersetzung der aktuellen „ICC Force Majeure and Hardship Clau­ses 2020“ veröffentlicht. Die ICC weist darauf hin, dass Unternehmen mit der Aufnahme der Klauseln in ihre internationalen Verträge eine Regelung für den Fall treffen können, dass eine Vertragspartei aufgrund von höherer Gewalt nicht liefern kann. Eine kürzere, vereinfachte Fassung richtet sich insbesondere an kleinere und mittelständische Unternehmen. Die ICC-Klausel gibt es sowohl als Lang- als auch als Kurzversion. Mehr bei ICC Germany

Brexit: UK Onlinetool für Zolltarife veröffentlicht

Brexit: UK Onlinetool für Zolltarife veröffentlicht

Das Vereinigte Königreich veröffentlichte im Juli 2020 ein eigenes Onlinetool für seinen Zolltarif „UK Global Tariff“. Dieser UK Zolltarif, der ab 1. Januar 2021 in Kraft treten soll, ersetzt den aktuellen Common External Tariff und gilt für den Fall eines No-Deal-Brexit für die Importe aus der EU nach Großbritannien.

Im Tool können die Zolltarife sowohl für den künftigen UK Global Tariff, aber auch für den aktuell geltenden Common External Tariff, für die jeweiligen Waren überprüft werden. Hier werden die konkreten Zollsätze des neuen UK Global Tariff beschrieben. Waren können durch die Eingabe des direkten Warencodes, mittels Produktbeschreibung oder auch durch eine Kombination der beiden gesucht werden. Mehr auf der Seite der britischen Regierung

Brexit: Einfuhrverfahren für EU-Waren ab 2021 in drei Stufen

Brexit: Einfuhrverfahren für EU-Waren ab 2021 in drei Stufen

Der britische Zoll informiert, dass die Abwicklung der Einfuhr von Waren aus der EU in das Vereinigte Kö­nigreich ab 2021 stufenweise eingeführt wird. Unternehmen wird damit ein längerer Zeitraum eingeräumt, die Importanforderungen in Ihre Unternehmensabwicklungen einzubinden. Von Januar 2021 bis Juli 2021 werden die Verfahren in drei Stufen umgesetzt:

  • ab Januar 2021: für die Einfuhr von Waren können Importeure Dokumente mit Mindestangaben vorlegen und die Zollvormalitäten bis zu sechs Monate später vervollständigen. Bei eventuell anfal­lenden Zöllen und Abgaben kann ein Aufschub gewährt werden bis die Zollformalitäten abgeschlos­sen sind. Beim Import von Alkohol, Tabak und Gefahrgütern sind dagegen vollständige Importerklä­rungen abzugeben. Ein Konto zur Abwicklung der Einfuhrumsatzsteuer ist einzurichten. An den Grenzstellen bzw. zugelassenen Plätzen werden Warenkontrollen bei lebenden Tieren, gefährlichen Pflanzen und Pflanzenprodukten durchgeführt. Diese müssen zudem vorab angemeldet werden.
  • ab April 2021: alle Produkte tierischen Ursprungs z. B. Fleisch, Tiernahrung, Honig, Milch und Pro­dukte aus Ei sowie alle regulierten Pflanzen und Produkte aus Pflanzen unterliegen einer Voraban­meldung; alle relevanten Dokumente und Gesundheitszeugnisse sind vorzulegen
  • ab Juli 2021: für alle Waren sind vom Importeur die Importerklärungen zu erstellen und die anfal­lenden Zölle zu entrichten; sämtliche Gesundheits- und Sicherheitszertifikate sind während der Im­portprüfung und der Entnahme von Warenproben vorzulegen. Die Kontrolle von Tier- und Pflanzen­importen erfolgt direkt an den britischen Grenzkontrollstellen.

Am 13. Juli 2020 hat die britische Regierung hierzu das UK Border Operating Model veröffentlicht. Es soll Klarheit und Sicherheit schaffen und enthält technische Einzelheiten zu den Abläufen an der Grenze zur EU nach Ende der Übergangsphase. Es wird erklärt, auf was sich Händler, Spediteure, Häfen und Frachtführer einstellen müssen.

Britische Regierung erlaubt europäische CE-Kennzeichnung bis 2022

Britische Regierung erlaubt europäische CE-Kennzeichnung bis 2022

(DIHK) Die britische Regierung hat am 1. September Richtlinien für Industriegüter veröffentlicht. Infolgedes­sen dürfen Güter bis 2022 weiterhin mit der europäischen CE-Kennzeichnung versehen werden, sofern die Standards für Güter im Vereinigten Königreich gleich bleiben. Die CE-Kennzeichnung wird auf Produkte an­gebracht, die die Standards des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) in Bezug auf Sicherheit, Umwelt­schutz und Gesundheit erfüllen. Mehr auf der Seite der britischen Regierung

USA ändern Ursprungskennzeichnung für Waren aus Hongkong

USA ändern Ursprungskennzeichnung für Waren aus Hongkong

(DIHK) Produkte mit Ursprung in Hongkong müssen für den Export in die USA künftig mit dem Ursprungsland „China“ gekennzeichnet werden - eine Statusänderung mit weitreichenden Folgen. Inzwischen hat die US-Zollbehörde (Customs Border Protection, CBP) die Informationen zum Umgang mit dieser Vorgabe auf ihrer Website unter der Rubrik „Frequently Asked Questions“ präzisiert. Demnach betrifft die Vorgabe lediglich die Warenmarkierung. Im Ursprungszeugnis und der Zollanmeldung für die Einfuhr in die USA ist weiterhin das Ursprungsland „HK“ zu nennen. Die Waren mit Ursprung Hongkong unterliegen keinen Strafzöllen beim Im­port in die USA. Mehr auf der Seite der US-Zollbehörden.

Import in die EU: Zollvorteile für Entwicklungsländer und registrierter Exporteur (REX)

Import in die EU: Zollvorteile für Entwicklungsländer und registrierter Exporteur (REX)

(DIHK) Mit dem Allgemeinen Präferenz-System (APS) fördert die EU Importe von Ursprungswaren aus sogenannten bedürftigen Entwicklungsländern, indem die Importzölle reduziert werden. Wegen Covid-19 verzögert sich die Einführung des Selbstzertifizierungssystems Registrierter Exporteur (REX) in folgenden Ländern (Stand 1. September 2020):

Bangladesch (BD), Haiti (HT), Indonesien (ID), Madagaskar (MG), Philippinen (PH), Senegal (SN), Tadschi­kistan (TJ) und Vietnam (VN).

Für Importe aus diesen Ländern akzeptiert der EU-Zoll noch bis spätestens 31. Dezember 2020 Ursprungs­zeugnisse Form A als Präferenznachweis.

ATLAS-IMPOST: Einfuhr von Kleinsendungen aus Drittstaaten ab 1. Juli 2021

ATLAS-IMPOST: Einfuhr von Kleinsendungen aus Drittstaaten ab 1. Juli 2021

(zoll.de) Derzeit gilt für Importe aus Drittstaaten (Nicht-EU-Mitgliedstaaten), dass Sendungen im Warenwert unter 22 EUR weder mit Einfuhrumsatzsteuer, noch mit einem Zolltarif belastet sind. Diese kommen insbesondere im Bereich E-Commerce vor; ausgenommen sind alkoholische Erzeugnisse, kaffeehaltige Waren, Parfums, Tabak und Tabakwaren. Warenimporte im Wert zwischen 22 bis 150 Euro sind zollfrei, werden jedoch mit Einfuhrumsatzsteuer belastet. Zum 1. Juli 2021 müssen alle Sendungen aus Drittstaaten elektro­nisch angemeldet werden und unterliegen den normalen Zolltarifen und der Einfuhrumsatzsteuer. Für Unternehmen gilt, dass die elektronische Zollanmeldung dann über das eigens geschaffene System ATLAS-IMPOST (Importabfertigung von Post- und Kuriersendungen) erfolgen soll. Mehr auf der Seite des Zoll

EU-Kommission veröffentlicht „Brexit Readiness Checklist“ für Unternehmen

EU-Kommission veröffentlicht „Brexit Readiness Checklist“ für Unternehmen

(BaB) Die EU-Kommission hat im August die „Brexit Readiness Checklist“ für Unternehmen veröffentlicht. Diese Checkliste richtet sich an Unternehmen, die geschäftlich im Vereinigten Königreich tätig sind und um­fasst einen Überblick über die Änderungen, die ab dem 1. Januar 2021 auf die Unternehmen zukommen. Die EU-Kommission erklärt, dass diese Änderungen unabhängig vom Ausgang der Brexit-Verhandlungen zu Beginn des Jahres 2021 von Unternehmen zu beachten sind.

EU-Vietnam-Abkommen: Zoll erkennt „blaue“ EUR.1 bis 31.12.2020 an

EU-Vietnam-Abkommen: Zoll erkennt „blaue“ EUR.1 bis 31.12.2020 an

(DIHK) Der Zoll informiert, dass die Europäische Kommission eine Übergangsfrist hinsichtlich der Anerken­nung dieser nicht konformen blauen EUR.1 gewährt. Daher können Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 mit einem guillochierten Überdruck in Blau und einer Seriennummer von AA000001 bis AA100000 bis zum 31. Dezember 2020 anerkannt werden, sofern keine anderen Gründe vorliegen.

Andreas Kirwald

Andreas Kirwald

International
IHK-Zentrale
Position: Teamleiter Zoll
Schwerpunkte: Ursprungszeugnisse, Bescheinigungsdienst, Carnet ATA, Export- und Importabwicklung, Exportkontrolle, Ursprungsrecht, Zollverfahren
Telefon: 07121 201-181
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