Internationaler Warenverkehr

Nachfolgend finden Sie aktuelle Zollinformationen und News zum internationalen Warenverkehr.

August 2022

Zollanmeldungen: Unterlagencodierung von Verboten und Beschränkungen in ATLAS

(DIHK) Die Kommission der Europäischen Union hat für bestimmte Unterlagen/Erklärungen, die Verbote und Beschränkungen (VuB) betreffen, Codierungen festgelegt, die im gesamten Zollgebiet der Europäischen Union gelten. Um auch einzelstaatliche Unterlagen bzw. Erklärungen für Verbote und Beschränkungen in codierter Form abbilden zu können, war es erforderlich, die Liste der unionsrechtlich vorgeschriebenen Co­dierungen entsprechend zu ergänzen.

Diese Codierungen für VuB-rechtliche Unterlagen/Erklärungen sind neben den Codierungen aus anderen Rechtsbereichen (zum Beispiel Außenwirtschaftsrecht, Marktordnungsrecht) zu beachten. Der Zoll hat das "Hinweis­blatt zu den Codierungen für Unterlagen und Erklärungen für Verbote und Beschränkungen im IT-Verfahren ATLAS" aktualisiert. Mehr auf der Zoll-Website

Großbritannien: Zollanmeldungsprogramm "CDS" löst "CHIEF" ab

(DIHK) Der britische Zoll HMRC schaltet sein altes System für die elektronische Abgabe von Zollanmeldun­gen "CHIEF" in den kommenden Monaten ab. In einem ersten Schritt soll CHIEF für Einfuhrvorgänge abge­schaltet werden. Ab dem 1. Oktober 2022 sollen dann sämtliche Einfuhrzollanmeldungen ausschließlich über das IT-System "Customs Declaration Service (CDS)" erfolgen. In einem zweiten Schritt soll Chief für Aus­fuhrvorgänge abgeschaltet werden. Ab dem 1. April 2023 sollen dann auch alle Ausfuhrzollanmeldungen ausschließlich über CDS erfolgen. Bislang laufen beide Systeme parallel. HMRC bittet die Unternehmen, sich auf die Umstellung vorzubereiten und nach Möglichkeit schon jetzt auf CDS zu wechseln. Mehr auf der Website der britischen Regierung

7. Sanktionspaket der EU gegen Russland in Kraft getreten

7. Sanktionspaket der EU gegen Russland in Kraft getreten

(DIHK/BAFA) Die EU hat ein neues Maßnahmenpaket als Reaktion auf Russlands Invasion in die Ukraine erlassen. Dieses ist am 21. Juli 2022 in Kraft getreten und verschärft bestehende Wirtschaftssanktionen gegen Russland durch ein Importverbot für Gold und die Verschärfung des Exportverbots für Dual Use-Güter.

Die Verordnung (EU) 2022/1269 passt die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 an. Sie enthält im Wesentlichen Korrekturen im Bereich der güter- und finanzbezogenen Maßnahmen. So wurden etwa Ausnahmen für Aus­fuhren zu medizinischen und pharmazeutischen Zwecken sowie im Erdöl- und Lebensmittelbereich aufge­nommen. Zudem wurde die Liste der Güter, die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands oder zur Entwicklung des Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen könnten (Anhang VII), erweitert und das Zugangsverbot von Schiffen unter russischer Flagge zu EU-Häfen auf Schleusen ausgeweitet. Wei­tere Listungen wurden in Anhang IV vorgenommen.

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2022/1274 wurde die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 um weitere Listungen von Personen, Organisationen und Einrichtungen (darunter das russische Finanzinstitut Sberbank) erweitert.

Darüber hinaus wurde mit der Verordnung (EU) 2022/1273 eine Meldepflicht der in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen über ihr in der EU befindliches eingefrorenes Vermögen beschlossen. Mehr auf der Website des Rats der EU

Juli 2022

Großbritannien: CDS löst CHIEF ab

(DIHK) Der britische Zoll HMRC hat angekündigt, sein altes System für die elektronische Abgabe von Zollanmeldungen „"CHIEF“ in den kommenden Monaten abzuschalten. Künftig sollen Zollanmeldungen nur noch ausschließlich in der neuen IT-Anwendung "Customs Declaration Service" (CDS) erfolgen können.

In einem ersten Schritt soll CHIEF für Einfuhrvorgänge abgeschaltet werden. Ab dem 1. Oktober 2022 sollen dann sämtliche Einfuhrzollanmeldungen ausschließlich über CDS erfolgen.

In einem zweiten Schritt soll Chief für Ausfuhrvorgänge abgeschaltet werden. Ab dem 1. April 2023 sollen dann auch alle Ausfuhrzollanmeldungen ausschließlich über CDS erfolgen.

Bislang laufen beide Systeme parallel.

HMRC bittet die Unternehmen, sich auf die Umstellung vorzubereiten und nach Möglichkeit schon jetzt auf CDS zu wechseln.

Weiterführende Informationen gibt es auf der Website der britischen Regierung.

Zoll: Aufschubkonten für die Einfuhrumsatzsteuer

(DIHK) Nur mit einem eigenen Aufschubkonto können Unternehmen von der seit 1.Dezember 2020 verlängerten Zahlungsfrist für die Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) profitieren. Auf Initiative der IHK-Organisation ermöglicht der Zoll nun auch Unternehmen mit wenigen Einfuhren ein EUSt-Aufschubkonto, sofern ein bestimmter EUSt-Betrag erreicht wird. Außerdem wurde klargestellt, dass einem Unternehmen mehrere gleichartige Aufschubkonten bewilligt werden können.

Bislang konnten Unternehmen nur Zahlungsaufschub beantragen, wenn monatlich mindestens zwei Einfuhrvorgänge vorlagen. Ergänzend wird jetzt jedoch auch die Höhe der Abgaben betrachtet. Unternehmen, deren regelmäßiges Einfuhrvolumen unter 2 Einfuhren pro Monat bzw. 25 pro Jahr liegt, können einen Antrag auf Bewilligung eines laufenden Zahlungsaufschubs für Einfuhrumsatzsteuer – ohne Sicherheitsleistung – stellen, wenn sie dabei Waren einführen, für die im Durchschnitt Einfuhrumsatzsteuerbeträge in Höhe von mindestens 10.000 Euro im Monat bzw.120.000 Euro im Jahr zu entrichten sind.

Von der Erweiterung werden Unternehmen profitieren können, die bislang wegen des Nichterreichens der Mindestanzahl an Einfuhren kein eigenes Aufschubkonto für Einfuhrumsatzsteuer beantragen durften und daher auf Dienstleister angewiesen waren. Mehr auf der Zoll-Website

Neues Merkblatt zu Ausfuhrlieferungen im nicht kommerziellen Reiseverkehr

(BMF) Das Bundesministerium der Finanzen hat das Merkblatt zu Ausfuhrlieferungen im nicht kommerziellen Reiseverkehr erneuert. Neu aufgenommen wurde das Vereinigte Königreich (VK), da das VK mittlerweile Drittland ist. Außerdem wurde das entsprechende Vordruckmuster angepasst.

Was ist eine „Ausfuhr im nicht kommerziellen Reiseverkehr? Diese liegt vor, wenn der Käufer aus dem Drittland die privat erworbene Ware im persönlichen Reisegepäck ins Drittlandsgebiet mitnimmt.

Beispiel: Ein japanischer Tourist ist in Deutschland, kauft eine Uhr bei einem Uhrmacher oder Sonnenbrille bei einem Optiker und führt diese in sein Heimatland Japan aus. In diesem Fall könnte der Uhrmacher beziehungsweise der Optiker ohne Steuerausweis die Rechnung oder den Kassenbon ausstellen, nachdem er sich versichert hat, dass der Kunde tatsächlich in Japan ansässig ist und der Gesamtwert der Lieferung inklusive Steuer 50 Euro übersteigt. Allerdings benötigt er zwingend den Ausfuhrnachweis der Grenzzollstelle. Mehr auf der Website des Bundesfinanzministeriums

Digitales COVID-Zertifikat der EU ein weiteres Jahr gültig

(EU-Komm) Das digitale COVID-Zertifikat der EU kann weiter benutzt werden. Ursprünglich wäre es am 30. Juni 2022 abgelaufen. Das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten haben sich nun darauf geeinigt, es um ein Jahr zu verlängern. „Die Einigung wird uns dabei helfen, weiterhin freies und sicheres Reisen zu ermöglichen, falls ein Anstieg der Infektionen die vorübergehende Wiedereinführung von Beschränkungen durch die Mitgliedstaaten erforderlich machen sollte“, sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders. Gerade auch für Geschäftsreisende ist es wichtig, dass der internationale Reiseverkehr keinen größeren Beschränkungen unterliegt. Heute sind 67 Länder und Gebiete an das digitale COVID-Zertifikatssystem der EU angeschlossen, und es wird erwartet, dass sich in Zukunft weitere Länder anschließen werden. Mehr auf der Website der EU-Kommission

6. EU-Sanktionspaket gegen Russland und Belarus vom 3. Juni 2022

Die zusätzlichen Sanktionsbestimmungen (Auszug):

Belarus:

EU (DVO) 2022_876 zur Änderung VO 765_2006 gegen Belarus:

  • Finanzsanktionen: Listung weiterer 12 Personen und 8 Einrichtungen

EU (VO) 2022_877 zur Änderung VO 765_2006 gegen Belarus:

  • SWIFT-Ausschluss „Belarussische Bank für Entwicklung und Wiederaufbau (Belinvestbank)

Russland:

EU (DVO) 2022_878 zur Änderung VO 269_2014 gegen Russland:

  • Finanzsanktionen: Listung weiterer 65 Personen und 18 Einrichtungen

EU (VO) 2022_879 zur Änderung VO 833_2014 gegen Russland:

  • Einfuhrverbot von Rohöl und Erdölerzeugnissen. Für Rohöl, das über Pipelines geliefert wird, gelten Ausnahmen.
  • Verbot von Versicherungen für Tankschiffe mit russischem Öl.
  • Exportverbot für weitere High-Tech-Produkte, die der Stärkung des russischen Verteidigungs- und Sicherheitssektors dienen könnten (z.B. Chemikalien)
  • SWIFT-Ausschluss für drei russische Großbanken ab 14. Juni 2022:
    Sberbank, Kreditbank Moskau, Russische Agrarbank
  • Verbot des Sendebetriebs für drei russische Rundfunkanstalten
  • Verbot der Erbringung von Buchführungs- und Beratungsdienstleistungen für russische Unternehmen (Ausnahmen für russische Töchter westlicher Unternehmen)

Mehr auf der Website der IHK Nodschwarzwald

EU-Sanktionen gegen Russland: Erfassung von Ersatzteilen und Zubehör für Luxusgüter

(DIHK) Die Generalzolldirektion hat folgenden Hinweis bzgl. der Erfassung bzw. Nichterfassung von Ersatzteilen und Zubehör im Zusammenhang mit dem Luxusgüterembargo der EU gegen Russland veröffentlicht:

Damit ein Ersatzteil vom Luxusgüterembargo nach Art. 3h i.V.m. Anhang XVIII Nr. 17 der VO (EU) Nr. 833/2014 erfasst ist, müssen drei Voraussetzungen kumulativ gegeben sein. Das Ersatzteil

  • muss in Anhang XVIII Nr. 17 der VO (EU) 833/2014 gegen Russland gelistet sein,
  • einen Wert von mehr als 300 EUR haben und
  • für ein Fahrzeug mit einem Wert von über 50.000 EUR (bzw. 5.000 EUR) bestimmt sein.

Sofern zum Verwendungszweck keine Angaben in der Zollanmeldung enthalten sind, wird von der Bestimmtheit ausgegangen, wenn das Ersatzteil objektiv technisch für die Verwendung in einem Fahrzeug mit einem Wert von über 50.000 EUR (bzw. 5.000 EUR) geeignet ist. Dies kann durch den Nachweis eines anderen Verwendungszwecks widerlegt werden.

Im Hinblick auf das Kriterium des Wertes des Ersatzteils oder des Zubehörs bzw. des Wertes des Fahrzeugs, für das Zubehör bzw. Ersatzteile bestimmt sind, ist als Bemessungsgrundlage grundsätzlich von dem in Rechnung gestellten Entgelt auszugehen. Wenn bei Lieferung von Zubehör bzw. Ersatzteilen kein in Rechnung gestelltes Entgelt in Bezug auf das Fahrzeug, für das sie bestimmt sind, vorliegt, ist grundsätzlich vom Marktpreis für Neuwagen in Deutschland, d.h. vom Grundlistenpreis des Fahrzeugtyps, auszugehen. Dieser Preis ist widerlegbar durch den konkreten Verkaufspreis des Fahrzeugs aus der EU, für das Zubehör bzw. Ersatzteile bestimmt sind.

Verbindliche Zollwertauskunft: EU plant neues Instrument für Importeure

Die Generaldirektion TAXUD der EU-Kommission beabsichtigt, in den kommenden Wochen ein neues Instrument zur Zollwertermittlung im Unionszollkodex (UZK) zu verankern: die sogenannte Verbindliche Zollwertauskunft (VZWA, englisch: Binding Valuation Information, BVI). Der Zollwert einer Ware ist elementarer Bestandteil einer jeden Zollanmeldung und bestimmt unmittelbar den Umfang der zu zahlenden Zollabgaben. Die Wertermittlung kann im Einzelfall sehr komplex sein, wenn neben dem reinen Warenwert weitere Elemente zu berücksichtigen sind (Transportkosten, interne Verrechnungspreise, Lizenzgebühren). Die Zollwertauskunft soll die bestehenden verbindlichen Instrumente der Zolltarifauskunft und der Ursprungsauskunft ergänzen und über eine elektronische Plattform öffentlich einsehbar sein. Details werden von der Kommission in den kommenden Wochen publiziert.

Neustart der EU-Indien Handelsverhandlungen

(BaB) Am 17. Juni haben Indien und die EU in Brüssel die seit 2013 unterbrochenen Handelsverhandlungen wieder aufgenommen. Außerdem nahmen beide Seiten die Verhandlungen über ein Investitionsschutzabkommen und ein Abkommen über geografische Angaben auf. Die EU ist der drittgrößte Handelspartner Indiens, auf den im Jahr 2021 Waren im Wert von 88 Milliarden Euro oder 10,8 Prozent des gesamten indischen Handels entfallen. Mit einem Anteil von 2,1 Prozent am gesamten Warenhandel der EU im Jahr 2021 ist Indien der zehntgrößte Handelspartner der EU. Der Dienstleistungsverkehr zwischen der EU und Indien erreichte 2020 ein Volumen von 30,4 Milliarden Euro.

EU: Vorübergehende Abschaffung von Zöllen auf Ukraine-Importe

(DIHK) Am 24. Mai 2022 hat der Rat eine Verordnung angenommen, die eine vorübergehende Liberalisierung des Handels und andere Handelszugeständnisse in Bezug auf bestimmte ukrainische Waren ermöglicht. Konkret entfallen ein Jahr lang sämtliche Einfuhrzölle auf ukrainische Exporte in die EU.

Der Vorschlag betrifft hauptsächlich bestehende Agrar- und Antidumpingzölle. Laut EU-Kommission betrugen die EU-Zolleinahmen der betroffenen Produkte aus der Ukraine 2021 rund 65,6 Millionen Euro.

Juni 2022

Allgemeine Ausfuhrgenehmigungen der Union gelten nicht mehr für Russland

(BAFA) Mit delegierter Verordnung (EU) 2022/699 vom 3. Mai 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/821 wurde Russland als Bestimmungsziel aus dem Geltungsbereich der allgemeinen Ausfuhrgeneh­migungen der Union herausgenommen. Mehr im europäischen Rechtsportal Eur-Lex

Anhang II der Verordnung (EU) 2021/821 enthält acht allgemeine Ausfuhrgenehmigungen der Union für Aus­fuhren bestimmter Güter in bestimmte Bestimmungsziele unter bestimmten Nebenbestimmungen und Voraussetzungen. Bislang war Russland in den drei nachfolgenden allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der Union als begünstigtes Bestimmungsziel benannt:

EU003 (Wiederausfuhr von Gütern nach Instandsetzung oder Ersatz in der EU),

EU004 (Ausfuhr von Gütern für Messen oder Ausstellungen) und

EU005 (Ausfuhr von Telekommunikationseinrichtungen).

Russland/Belarus: BAFA-Update zum EU-Beförderungsverbot

(DIHK) Das BAFA hat am 11. Mai 2022 ein Update zu verschiedenen Fragen zum EU-Beförderungsverbot für (bela-)russische Kraftverkehrsunternehmen veröffentlicht:

1.Gegenseitige Anerkennung von Ausnahmegenehmigungen

Die Frage der gegenseitigen Anerkennung der Ausnahmegenehmigungen vom Beförderungsverbot wird in der EU nicht einheitlich gehandhabt:

  • Nach BAFA-Verständnis sollen Ausnahmegenehmigungen EU-weite Anerkennung finden.
  • Während BAFA-Ausnahmegenehmigungen in Polen (nach wie vor) anerkannt werden (beim poln. Finanzministerium wurde eine E-Mail-Adresse eingerichtet, an die das BAFA seit ca. einer Woche seine Genehmigungen sendet), ist dies in Litauen nicht der Fall. Überdies weigert sich Litauen grdsl. auch, selbst Ausnahmegenehmigungen zu erteilen.
  • Lettland erkennt BAFA-Ausnahmegenehmigungen an, fragt aber explizit beim BAFA nach, ob die vorgelegten Genehmigungen vom BAFA ausgestellt wurden.
  • Österreich stellt Ausnahmegenehmigungen nur für sein eigenes Staatsgebiet aus.

2. Ermessen

Das BAFA macht quasi keinen Gebrauch vom Ermessen bei der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen. Auch hier besteht jedoch keine Einheitlichkeit auf EU-Ebene.

  • D.h., sofern sich das zu transportierende Gut ohne Weiteres unter eines der in den Ausnahmetatbe­ständen genannten Güter subsumieren lässt, wird die Genehmigung vom BAFA idR auch erteilt.
  • Litauen hingegen will Genehmigungen nur erteilen, wenn zusätzlich der Nachweis geführt wurde, dass der Transport auf anderem Wege nicht möglich war.

3. Reichweite der Ausnahmen

Es ist nach wie vor nicht geklärt, ob die Ausnahmeregelung des Art. 3 l Abs. 4 b) VO 833/2014 bzw. Art. 1zc Abs. 4 b) VO 765/2006 (pharmazeutische, medizinische und landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebens­mittel) auch für den Export gilt.

  • Antragsteller erhalten hier derzeit einen Zwischenbescheid.
  • Die erhoffte Korrektur der entsprechenden Vorschrift wird es wahrscheinlich auch mit dem 6. Sank­tionspaket nicht geben.
  • Veterinärmedizinische Erzeugnisse sind keine „medizinischen Erzeugnisse“ und damit nicht von der Ausnahmevorschrift erfasst.

4. Definition „in Russland/Belarus niedergelassenes Kraftverkehrsunternehmen“

Laut BAFA kommt es auf die Niederlassung des Kraftverkehrsunternehmens, das den Transport durchführt, an – und nicht auf das Kennzeichen.

  • Aber: vom Gebrauch (bela-)russischer Kennzeichen wird dennoch abgeraten, weil sich in der Praxis zeigt, dass der Zoll auf die Kennzeichen abstellt und entsprechende Transporte (vorerst) stoppt.
  • Außerdem kann das BAFA keine Aussage darüber treffen, wie die Transitstaaten mit LKW mit (bela-)russischen Kennzeichen verfahren.

4. Bearbeitungsdauer

Das BAFA hofft, Ausnahmegenehmigungsanträge innerhalb einer Woche zu bewilligen.

IHK-Organisation und Zoll vereinfachen Ausfuhranmeldung

(DIHK)  Wenn Exporteure größere Lieferungen an einen bestimmten Empfänger in einem Drittland versenden möchten, müssen sie beim Zoll künftig auch dann nur eine einzige Ausfuhrerklä­rung abgeben, wenn die Sendung an mehreren Ladeorten zusammengestellt wird.

In Deutschland gilt im Allgemeinen: Jede Ausfuhrsendung in ein Drittland muss mithilfe der Zoll-Software "Atlas" bei der örtlich zuständigen Zollstelle angemeldet werden. Weil "Atlas" aber pro Ausfuhrerklärung nur einen Ladeort vorsieht, waren bislang für Sendungen, die an mehreren Standorten zusammengestellt und verladen werden, mehrere Anträge nötig – auch dann, wenn die Lieferung an ein und denselben Empfänger ging.

Und das ist in modernen Logistikkonzepten eher die Regel als die Ausnahme: Häufig werden für große Lie­ferungen mehrere Lager in verschiedenen Zollbezirken angefahren, bevor die komplette Warensendung schließlich an einem Ort gemeinsam verladen und an einen bestimmten Kunden exportiert wird.

In diesen Fällen war es bisher erforderlich, für jeden der vorgeschalteten Ladeorte eine eigene Ausfuhrer­klärung zu erstellen. Das bedeutete viel Aufwand und widersprach dem im Unionszollrecht festgelegten Prin­zip, dass für eine einzige Ausfuhrsendung auch eine einzige Ausfuhrerklärung ausreichen sollte.

Der DIHK und die Industrie- und Handelskammern haben nun gemeinsam mit der Generalzolldirektion eine pragmatische Lösung gefunden, um dieses aufwendige Vorgehen zu vereinfachen: Für Sendungen an einen einzigen Empfänger in einem Drittland genügt nun auch bei verschiedenen Ladeorten eine einzige Ausfuhr­anmeldung.

Zuständig ist dann die Ausfuhrzollstelle (Binnenzollstelle), in deren Bezirk sich der letzte Verladeort befindet; dieser Ort wird dann in der "Atlas"-Software eingetragen. Dieses Vorgehen wird auf Antrag vom zuständigen Hauptzollamt einzeln oder global bewilligt.

Wichtig: Die Ausnahme gilt nur für Sendungen, die an einen Empfänger gehen, und nicht für Sammeltrans­porte an verschiedene Kunden.

Ägypten: Handelsrechnungen ohne IHK-Bescheinigung und ohne konsularische Legalisierung

(DIHK) Die AHK Ägypten hat informiert, dass gemäß Mitteilung des Finanzministers Nr. 430 von 2021 über die Ausführungsverordnung des Zollgesetzes Nr. 207 von 2020 Handelsrechnungen nicht mehr von der zuständigen Industrie- und Handelskammer bescheinigt und auch nicht konsularisch legalisiert werden müssen. Die Handelsrechnung selbst muss allerdings den detaillierten Anforderungen des Wortlauts von Artikel 232 der Ausführungsverordnung Nr. 207 entsprechen. Es wird empfohlen, im Zweifel durch eine Rücksprache mit dem Importeur zu klären, ob dennoch eine Bescheinigung mit anschließender Legalisierung im Einzelfall verlangt wird.

Ägypten: Zahlungsbedingungen bei der Einfuhr - weitere Waren von L/C-Pflicht ausgenommen

(DIHK) Die ägyptische Regierung hat am 10. Mai 2022 weitere Waren vom Zwang zur Zahlungsabwicklung mittels Akkreditiv (L/C) ausgenommen. Hierzu gehören Produktionsmittel und Rohstoffe. Importgeschäfte für diese Waren können wieder per "Cash against Documents" (CAD) abgewickelt werden. Dies melden die AHK in Kairo und die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Details sind aufgrund fehlender offizieller Mit­teilungen bisher nicht bekannt. Wir empfehlen deshalb, dass sich Exporteure mit ihren Kunden und Ge­schäftsbanken zur konkreten Anwendung der neuen Ausnahmeregelungen direkt in Verbindung setzen.

Brexit: Grenzkontrollen des UK für EU-Waren starten erst Ende 2023

(DIHK) Der Beginn der Zollkontrollen für Waren aus der EU in das Vereinigte Königreich (UK) findet nun doch nicht im Juli 2022 statt und wird erneut – voraussichtlich auf das Ende des Jahres 2023 – verschoben. Offiziell begründet die britische Regierung die erneute Verschiebung mit der Absicht, britische Unternehmen und Verbraucher mit Blick auf deutlich gestiegene Energiepreise sowie auf Lieferkettenprobleme im Zusam­menhang mit der Corona-Pandemie und dem russischen Angriff auf die Ukraine vorerst nicht zusätzlich zu belasten. Nach eigenen Angaben erspare die erneute Verschiebung britischen Importeuren Zusatzkosten von 1 Milliarde Pfund pro Jahr. Damit wird es vorerst keine Änderungen im Vergleich zur heutigen Einfuhr­praxis geben! Mehr auf der Website der britischen Regierung

Umfrageergebnisse zum Brexit: Trennungsschmerz hält an

Der Brexit macht den deutschen Unternehmen auch ein Jahr nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs (UK) aus dem europäischen Binnenmarkt stark zu schaffen. Das zeigt eine Sonderauswertung des Deut­schen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) im Rahmen der bundesweiten IHK-Umfrage "Going International 2022".

Für die Erhebung waren Anfang Februar – und damit noch vor dem russischen Angriff in der Ukraine – knapp 1.500 deutsche Unternehmen mit Geschäftsverbindungen zu Großbritannien befragt worden. Mehr als zwei Drittel der Betriebe mit UK-Geschäft beklagen der Erhebung zufolge Zollbürokratie, mehr als die Hälfte direkt auf den Brexit zurückgehende Logistikprobleme und knapp die Hälfte die Zunahme tarifärer Handelshemm­nisse. Allerdings melden insgesamt etwas weniger Unternehmen als ein Jahr zuvor Auswirkungen durch den Brexit. Mehr auf der Website der IHK-Organisation

Katar: Einfuhr-Handelsdokumente wieder im Original vorzulegen

(DIHK) Für die Zollanmeldung erforderliche Dokumente wie Ursprungszeugnisse oder Handelsrechnungen sind seit dem 1. April 2022 wieder im Original vorzulegen.

Werden stattdessen nur Kopien oder nicht bescheinigte Handelsdokumente vorgelegt, muss eine Sicher­heitsleistung von 1 % des Warenwertes, mindestens aber 150 US-Dollar, hinterlegt werden. Diese kann gegen Vorlage der Originaldokumente innerhalb von 90 Tagen ausgelöst werden. Damit ist die im März 2020 vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und der eingeschränkten Arbeitsfähigkeit vieler Zollbehörden und Unternehmen eingeführte Erleichterung aufgehoben worden, Kopien beziehungsweise nicht bescheinigte Dokumente auch ohne Sicherheitsleistung zur Zollabfertigung vorlegen zu können.

Hinweis: Elektronische ausgestellte Ursprungszeugnisse und elektronisch bescheinigte Handelsrechnungen gelten als Originale.

Freihandel: Abkommen zwischen den VAE und Indien in Kraft

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) hatten am 18. Februar 2022 mit ihrem zweitgrößten Handels­partner Indien ein umfassendes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (CEPA) unterzeichnet, welches jetzt am 1. Mai 2022 in Kraft getreten ist. Ziel ist es, den Marktzugang sowohl für Waren als auch für Dienstleistungen auf beiden Seiten zu verbessern. Es sollen innerhalb der nächsten 10 Jahre die Zölle auf rund 80 Prozent aller Waren gesenkt oder abgeschafft werden. Mehr auf der Website des indischen Handelsministeriums

EU-Rechtsrahmen für Medizinprodukte praxisuntauglich

(BaB) Die Vielfalt an Medizinprodukten in Europa droht kleiner zu werden, in einigen Fällen werden sich keine Alternativen am Markt finden lassen. Zu diesem Ergebnis kommt eine gemeinsame Befragung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), der MedicalMountains GmbH und des Industriever­bandes Spectaris.

Ob chirurgische Instrumente, Produkte der Orthopädie oder Seh- und Hörhilfen: Viele Medizinprodukte wer­den infolge der neuen europäischen Medizinprodukteverordnung (Medical Device Regulation, MDR) schon jetzt vom Markt genommen, zahlreiche weitere werden spätestens 2024 verschwinden. Das zeigt eine erste Bilanz der deutschen Hersteller von Medizinprodukten, bei der sich 378 Unternehmen zu den Auswirkungen der MDR geäußert haben.

Die Verordnung gilt seit dem 26. Mai 2021 verbindlich innerhalb der EU und hat jahrzehntelang etablierte Prozesse des Inverkehrbringens und der Bereitstellung von Medizinprodukten abgelöst. Der Erhebung zu­folge werden in der Konsequenz zahlreiche Bestandsprodukte vom Markt genommen – und zwar in allen der 21 abgefragten Anwendungsgebieten. In 16 Anwendungsgebieten beziehungsweise Produktgruppen streicht mindestens die Hälfte der darin tätigen Unternehmen einzelne Produkte, ganze Produktlinien oder gar komplette Sortimente, wie zum Beispiel in der Orthopädie oder bei den klassischen chirurgischen Instru­menten.

Darüber hinaus erschweren strukturelle Probleme die Implementierung des kompletten MDR-Systems. Der Befragung zufolge ist die für den Marktzugang erforderliche Zusammenarbeit mit den sogenannten "Benann­ten Stellen" erheblichen Hindernissen ausgesetzt. Die Unternehmen verzeichnen bei der Einbindung einer Benannten Stelle nicht nur deutliche Kostensteigerungen von durchschnittlich 100 Prozent, sondern auch eine mehr als verdoppelte Dauer der Bewertungsverfahren. In der Folge verzögert sich die Bereitstellung der Produkte massiv.

Insbesondere den kleinen Unternehmen bereiten die hohen Zertifizierungskosten große Schwierigkeiten. "Neben Kosten und Dauer sind es auch die fehlenden Kapazitäten bei den Benannten Stellen, die grund­sätzlich als großes Hindernis in Hinblick auf die Zusammenarbeit genannt werden", sagt Julia Steckeler, Geschäftsführerin der MedicalMountains GmbH. "Zum Zeitpunkt der Befragung waren EU-weit noch immer weniger als die Hälfte der ursprünglich geplanten 59 Benannten Stellen (aktuell sind es 28) für die Zertifizie­rung der Produkte unter neuem Recht benannt. Dies führt zu substanziellen Engpässen bei der notwendigen Erneuerung der Produktzertifikate unter der MDR und erfordert schnelle, aber auch nachhaltige Lösungen, die das System dauerhaft funktionsfähig machen."

Aus Sicht der Industrie besteht dringender Anpassungsbedarf der MDR durch den Gesetzgeber. DIHK, Me­dicalMountains und Spectaris unterbreiten deshalb umfassende Handlungsempfehlungen: Alle Alt-Zertifi­kate, die zum Stichtag 26. Mai 2024 nachweislich nicht in die MDR überführt werden können, sollten unbü­rokratisch verlängert werden, um so die Verfügbarkeit dieser Produkte weiter zu gewährleisten. Die Politik sollte zudem pragmatische Lösungen schaffen, die eine verlässliche Implementierung der MDR ermöglichen. Hierzu zählen neben dem Ausbau der Benannten Stellen auch die bestmögliche Nutzung ihrer Ressourcen. Mehr auf der Website der IHK-Organisation

Mai 2022

Veranstaltungsumfrage Import und Export

Wissen vermitteln. Fragen beantworten. Impulse setzen.

Die Region Neckar-Alb lebt vom Export. Die IHK Reutlingen steht Firmen bei Fragen rund um Ein- und Ausfuhr gerne zur Seite.

Zu welchen Aspekten Ihres Berufsalltags würden Sie sich eine ausführlichere Beratung oder eine Info-Veranstaltung wünschen? Welches Wissen fehlt Ihnen, zu welcher Thematik haben Sie zahlreiche Fragen oder möchten neue Impulse erhalten?  

Gerne nehmen wir Ihre Themenwünsche auf und informieren Sie bei einem passenden Veranstaltungsangebot oder lassen Ihnen gezielte Informationen zukommen.

Die Umfrage läuft bis zum 31. Mai 2022, wir freuen uns auf Ihre Rückmeldungen unter nachfolgendem Link.

https://veranstaltungen.ihkrt.de/vaabfrageinternational

DIHK-Außenwirtschaftsreport 2022: eUZ knackt Millionengrenze

(DIHK) Die Corona-Krise hat den Trend zu digital ausgestellten Handelsdokumenten noch einmal enorm beschleunigt. Das geht aus dem gerade veröffentlichten DIHK-Außenwirtschaftsreport hervor. Danach sind im vergangenen Jahr (2021) erstmals mehr als eine Million elektronische Ursprungszeugnisse ausgestellt worden. Maßgeblich für diese Entwicklung ist nach DIHK-Einschätzung auch die modernisierte IT-Anwendung "eUZ-Web". Sie erleichtert vor allem Unternehmen die Antragstellung.

Auch bei den sonstigen Handelsdokumenten, die deutsche Betriebe für ihre Exporte in Drittländer benötigen, gibt es ein dickes Plus: Die Zahl der von den Industrie- und Handelskammern elektronisch bescheinigten Handelsrechnungen, Packlisten, Freiverkäuflichkeitsbescheinigungen oder Gesundheitszertifikate hat sich 2021 gegenüber dem Vorjahr um fast ein Drittel auf mehr als 251.000 erhöht.

Export Business Guide - Eigentumsvorbehalt bei Warenlieferungen ins Ausland

(IHK Offenbach) In der 11. Auflage der Publikation „Export Business Guide - Eigentumsvorbehalt bei Warenlieferungen ins Ausland" sind die Regelungen des Eigentumsvorbehaltes in 80 Ländern aufgeführt. Jeder kann sich darüber informieren, ob Forderungen aus Warenlieferungen in das betreffende Land durch die Vereinbarung des Eigentumsvorbehaltes ausreichend geschützt werden - und wird feststellen, dass in vielen Ländern im Vergleich zum deutschen Recht gravierende Unterschiede bestehen. Es ist deshalb ratsam, sich für eine andere Form der Sicherung der Ansprüche aus dem Ausfuhrgeschäft zu entscheiden. Aus diesem Grund enthalten die meisten Texte auch Alternativen zu einer Vereinbarung des Eigentumsvorbehaltes.

Neben den Regelungen des Eigentumsvorbehaltes oder alternativer Sicherungsmöglichkeiten sind zu jedem einzelnen Land die Anschriften der deutschen Auslandshandelskammern, der deutschen Botschaft sowie die Anschriften einiger Rechtsanwälte aufgelistet.

Die Publikation kann bei der IHK Offenbach zum Preis von 45 Euro plus Mehrwertsteuer bestellt werden.

Handbuch Ausfuhrgenehmigungen, Genehmigungscodierungen, elektronische Abschreibung

(DIHK) Der deutsche Zoll hat das Handbuch zum Thema Ausfuhrgenehmigungen, Genehmigungscodierungen und elektronische Abschreibung im April 2022 aktualisiert. Es enthält unter anderem die jüngsten Änderungen bei den Genehmigungscodierungen im Zusammenhang mit den EU-Sanktionen gegen Russland und Belarus. Ziel des Handbuchs ist es, über die Online-Anmeldung und Online-Abschreibung von genehmigungspflichtigen Ausfuhren zu informieren und einen Überblick über die außenwirtschaftsrechtlich relevanten Genehmigungscodierungen im Ausfuhrbereich zu geben.

Neues Dashboard für WTO-Statistiken bietet grafische Darstellung von Handels- und Zolldaten

Neues Dashboard für WTO-Statistiken bietet grafische Darstellung von Handels- und Zolldaten

(DIHK) Die WTO hat ein neues Datenvisualisierungstool eingeführt, das den Nutzern schnelle und übersichtliche Informationen über Handels- und Zolldaten bietet. Das WTO Stats Dashboard ergänzt das WTO Stats Portal mit grafischen Darstellungen von Daten zum Warenhandel, zum Handel mit kommerziellen Dienstleistungen und zum Marktzugang. Mehr auf der Website der WTO

BAFA: Information zur Verlängerung und Änderung der Allgemeinen Genehmigungen

(BAFA) Alle Allgemeinen Genehmigungen des BAFA werden – mit Ausnahme der AGG Nr. 28 – verlängert. Die Allgemeine Genehmigung Nr. 28 gilt bereits jetzt bis zum 31. März 2023. Die Änderungen traten am 1. April 2022 in Kraft. Mehr auf der Website des BAFA

Ägypten: Advanced Cargo Information System (ACI) - Luftfracht integriert

(DIHK) Ab dem 15. Mai 2022 tritt in Ägypten die Testphase für das Advance Cargo Information (ACI) -System für Luftfracht in Kraft. Es wird erforderlich sein, dass grundlegende Daten des "Lieferanten, Importeurs und der importierten Waren" vor dem Versand für die Zollrisikobewertung über das neue Online-Portal deklariert werden.

Bei der Genehmigung der Einfuhr wird eine ACID-Nummer ausgestellt, die auf allen Unterlagen, einschließlich des Bill of Lading und des Spediteurmanifests, erscheinen muss.

Die Dokumente zur Sendung sind dann anschließend inklusiver dieser Angaben über die Plattform Cargo-X dem Kunden zu übermitteln.

Ab dem 1. Oktober 2022 ist diese ACID-Referenz obligatorisch. Die Deutsch-Arabische Industrie- und Handelskammer empfiehlt auf ihrer Webseite, dass alle Parteien (Importeur und Exporteur) mit der Registrierung bei CargoX und Nafeza beginnen, um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten.

Beförderungsverbot für LKW aus Russland und Belarus - EU-Verbote und Ausnahmen

(AHK Moskau) Per 5. EU-Sanktionspaket ist allen in Russland und Belarus registrierten Kraftverkehrsunternehmen verboten worden, in der Union Güter auf der Straße zu befördern. Von dem Verbot können die EU-Mitgliedstaaten allerdings Ausnahmen erteilen u.a. für:

  • Ankauf, Einfuhr oder Verbringung von Erdgas und Öl, einschließlich raffinierter Erdölprodukte, sowie Titan, Aluminium, Kupfer, Nickel, Palladium und Eisenerz
  • Ankauf, Einfuhr oder Verbringung von pharmazeutischen, medizinischen, landwirtschaftlichen und Lebensmittelerzeugnissen, einschließlich Weizen und Düngemitteln, deren Einfuhr, Erwerb und Beförderung gemäß dieser Entscheidung zulässig ist
  • humanitäre Hilfe 

Ausnahmegenehmigungen werden erteilt durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Für die Antragstellung verwenden Sie bitte das Formular „Sonstige Anfrage“ im ELAN-K2 Ausfuhr-System. Mehr. auf der Website der AHK Russland

Belarus: Beförderungsverbot für EU-Fahrzeuge

(DIHK) Laut Mitteilung des Transportministeriums der Republik Belarus gilt für in der EU zugelassenen Fahrzeuge (inkl. LKWs) ein Beförderungsverbot nach Belarus über die Zollgrenze der Eurasischen Wirtschaftsunion. EU-Fahrzeuge dürfen die belarussische Grenze lediglich über bestimmte Kontrollpunkte passieren, um zu 14 speziell ausgewiesenen Orten zu gelangen, an denen die Ware auf belarussische und russische Fahrzeuge umgeladen werden könne. Die Beförderung von Postsendungen und lebenden Tieren sei außerdem von dem Verbot ausgenommen.

Russland: Kein Embargo für EU-Lkw

(AHK Moskau) Lastkraftwagen aus der Europäischen Union soll die Einreise nach Russland nicht verboten werden, berichtet das russische Wirtschaftsmagazin RBC. Der entsprechende Beschluss sei im russischen Verkehrsministerium bei einem hochrangigen Treffen mit Beamten des Ministeriums für Industrie und Handel und anderer relevanter Behörden sowie mit Vertretern bedeutender russischer Unternehmen gefasst worden. Die Unternehmer hätten darauf hingewiesen, dass ein solches Verbot wichtige Ausrüstungslieferungen, darunter europäische Werkzeugmaschinen, Förderbänder, Verbrauchsmaterialien und Ersatzteile, unterbrechen würde. Statt eines Verbotes sollen die Frachtlieferungen per Lkw von Europa nach Russland kontrolliert werden. Unklar ist, ab wann diese Einfuhrkontrollen eingeführt werden.

Belarus-Sanktionen – FAQ des BMWK zu Verpackungen aus Holz oder Stahl

(AHK Minsk) Laut Informationen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz sind Holzwaren wie Holzpaletten (EURO-Paletten oder Einwegpaletten), Holz-Verpackungskisten, gebrauchte Kabeltrommeln aus Holz, die ausschließlich für Verpackungs- beziehungsweise Versendungs-/Beförderungszwecke verwendet werden und nicht Gegenstand eines Handelsgeschäfts sind, nicht von den Einfuhrverboten des Artikels 1o der Verordnung EU 765/2006 umfasst. Auch sind die Transportbehältnisse aus Eisen oder Stahl (zum Beispiel Transportboxen, Container), die ausschließlich für Verpackungs- beziehungsweise Versendungs-/Beförderungszwecke verwendet werden und nicht Gegenstand eines Handelsgeschäfts sind, nicht von den Einfuhrverboten des Artikels 1q dieser Verordnung umfasst. Mehr auf der Website des BMWK

Krieg in der Ukraine stellt zerreißt Rohstofflieferketten

(Gtai) Russlands Krieg in der Ukraine zeigt gravierende Auswirkungen auf die Weltwirtschaft. Bei Energieträgern, Metallen, Feldfrüchten und Holz gibt es Lieferengpässe und Preissprünge.

Europas Wirtschaft ist bislang stark von russischen Rohstoffeinfuhren abhängig. Der Anteil der Europäischen Union (EU) am Außenhandel Russlands lag 2021 bei rund 36 Prozent. Die Importe aus dem weltweit größten Flächenstaat beliefen sich auf 158,5 Milliarden Euro. Der Wert der deutschen Einfuhren aus Russland lag bei 33 Milliarden Euro und entsprach 2,7 Prozent der Gesamtimporte. Russland liefert vor allem Produkte, die am Beginn der Wertschöpfungskette stehen, wie fossile Energieträger, Metalle, Feldfrüchte oder Holz. Mehr auf der Website von Germany Trade & Invest

IHK-Organisation und Zoll vereinfachen Ausfuhranmeldung

Gute Nachrichten für Exporteure: Wenn sie größere Lieferungen an einen bestimmten Empfänger in einem Drittland versenden möchten, müssen sie beim Zoll künftig auch dann nur eine einzige Ausfuhrerklärung abgeben, wenn die Sendung an mehreren Ladeorten zusammengestellt wird.

In Deutschland gilt im Allgemeinen: Jede Ausfuhrsendung in ein Drittland muss mit der Zoll-Software "Atlas" bei der örtlich zuständigen Zollstelle angemeldet werden. Weil "Atlas" aber pro Ausfuhrerklärung nur einen Ladeort vorsieht, waren bislang für Sendungen, die an mehreren Standorten zusammengestellt und verladen werden, mehrere Anträge nötig – auch dann, wenn die Lieferung an ein und denselben Empfänger ging.

DIHK und die IHK Stuttgart haben nun gemeinsam mit der Generalzolldirektion eine pragmatische Lösung gefunden, um dieses Vorgehen zu vereinfachen: Für Sendungen an einen einzigen Empfänger in einem Drittland genügt nun auch bei verschiedenen Ladeorten eine einzige Ausfuhranmeldung. Zuständig ist die Ausfuhrzollstelle, in deren Bezirk sich der letzte Verladeort befindet. Wichtig: Die Ausnahme gilt nur für Sendungen, die an einen Empfänger gehen und nicht für Sammeltransporte.

April 2022

Veranstaltungsumfrage Import und Export

Wissen vermitteln. Fragen beantworten. Impulse setzen.

Die Region Neckar-Alb lebt vom Export. Die IHK Reutlingen steht Firmen bei Fragen rund um Ein- und Ausfuhr gerne zur Seite.

Zu welchen Aspekten Ihres Berufsalltags würden Sie sich eine ausführlichere Beratung oder eine Info-Veranstaltung wünschen? Welches Wissen fehlt Ihnen, zu welcher Thematik haben Sie zahlreiche Fragen oder möchten neue Impulse erhalten?  

Gerne nehmen wir Ihre Themenwünsche auf und informieren Sie bei einem passenden Veranstaltungsangebot oder lassen Ihnen gezielte Informationen zukommen.

Die Umfrage läuft bis zum 31. Mai 2022, wir freuen uns auf Ihre Rückmeldungen unter nachfolgendem Link.

https://veranstaltungen.ihkrt.de/vaabfrageinternational

Krise | Russland | Ukraine | Wirtschaftssanktionen

Der russische Einmarsch in der Ukraine hat enorme Auswirkungen auf deutsche Unternehmen und ihre Beschäftigten – sowohl in den direkt betroffenen Regionen wie in Deutschland. Die IHK Reutlingen hat ein Infoportal Ukraine eingerichtet, wo Sie die neuesten Informationen rund um das Thema Russland/Ukraine-Krise und die Russland-Sanktionen finden. Diese Seite wird ständig aktualisiert und ergänzt.

Einen Überblick über die deutsch-ukrainischen und die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen hat die IHK-Organisation zusammengestellt:
https://www.dihk.de/de/aktuelles-und-presse/krise-russland-ukraine-wirtschaftssanktionen

Wie der DIHK mitteilt, hat die Bundesregierung beschlossen, Garantien für Exporte nach Russland und für Investitionen in dem Land auszusetzen. Die sogenannten Hermes-Bürgschaften sichern Geschäfte deutscher Unternehmen in Ländern ab, in denen ein erhöhtes Risiko für einen Zahlungsausfall besteht.

Aktuelle Informationen zu den EU- und US-Sanktionen bietet auch die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer in einem Sanktionsbriefing an. Sie stellt außerdem auf ihrer Website FAQs zu den Sanktionen verschiedener Länder zur Verfügung.

https://russland.ahk.de/infothek/newsletter/sanktionsbriefing

https://russland.ahk.de/news/qa-zu-russland-sanktionen

ATLAS-Einfuhr: Beendigung der Anmeldbarkeit des Bestimmungslandcodes „EU“

(DIHK) Das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) teilt mit, dass zum 02.04.2022 die Anmeldbarkeit des Bestimmungslandcodes „EU“ in ATLAS beendet wird.

Der Code „EU“ wurde zu Migrationszwecken im Datenfeld Bestimmungslandcode für zulässig erklärt. Im Datenfeld „Bestimmungslandcode“ sind jedoch nur die ISO-alpha-2-Codes gemäß Anhang 1A des Merkblatts zu Zollanmeldungen, summarischen Anmeldungen und Wiederausfuhrmitteilungen zulässig.

ATLAS: Neue Codes im Zusammenhang mit Sanktionen gegen Russland und Belarus

(DIHK) Der Deutsche Zoll hat für die jüngsten EU-Sanktionen jeweils separate Informationen zur entspre­chenden Codierung der Maßnahmen in Zollanmeldungen veröffentlicht. Die konsolidierten Meldungen aus den ATLAS-Infos finden Sie nachfolgend sortiert nach Region/Land. Die ATLAS-Info zum jüngsten Sankti­onspaket VO (EU) Nr. 2022/428 vom 15. März 2022 wurde ergänzt.

Eine Zusammenstellung der im Bereich Ausfuhr relevanten Codierungen findet sich im aktualisierten "Handbuch Ausfuhrgenehmigungen, Genehmigungscodierungen, elektronische Abschreibung" (Stand 17.03.2022). Das Handbuch enthält sämtliche neue Codierungen (kursiv), die sich aus EU-Sanktionen erge­ben, die bis einschließlich 17. März 2022 gegen Russland, Belarus, Luhansk und Donezk erlassen wurden.

Vereinigtes Königreich: Ländercode "EU" in Einfuhrzollanmeldungen im Rahmen des TCA

In der Januar-Ausgabe von Außenwirtschaft aktuell hatten wir darüber informiert, dass laut britischer Zollver­waltung (HMRC) die Angabe „EU“ in Einfuhrzollanmeldungen ab 1.1.2022 im Vereinigten Königreich nicht länger zulässig sei und stattdessen der konkrete Ländercode des jeweiligen EU-Mitgliedsstaates angegeben werden müsse.

Ebenso hatten wir informiert, dass gleichzeitig in der präferenziellen „Erklärung zum Ursprung (EzU)“, die der Einfuhranmeldung zu Grunde liegt und entsprechend zu codieren ist, an dem Wortlaut des Handels- und Kooperationsabkommens (TCA) zwischen der EU und dem UK festgehalten werden sollte. In der EzU ist unverändert die Ursprungsangabe „EU“ bzw. „Europäische Union“ zu verwenden. Dies hat der britische Zoll nun in einer Pressemitteilung klargestellt.

Daraus ergibt sich:

Feld 15a: In der Einfuhranmeldung in CHIEF ist im Feld 15a das Versendungsland einzutragen („country of dispatch“)

Feld 34a: Im Feld 34a ist das konkrete Ursprungsland („country of origin“) einzutragen, keine Ländergruppe etc. D.h. statt „EU“ ist hier der jeweilige Mitgliedsstaat anzugeben. Ist das konkrete Ursprungsland nicht bekannt, sollte das Land der Ausfuhr eingetragen werden.

Die Angabe des konkreten Ursprungslandes (oder falls nicht bekannt des Ausfuhrlandes) in Feld 34a ist in jedem Fall erforderlich. Wird im Rahmen der Einfuhr eine Präferenzzollbehandlung beantragt, ist das präfe­renzielle Ursprungsland anzugeben, andernfalls das nichtpräferenzielle Ursprungsland.

Feld 36 und 44: Erst wenn ein Präferenzzoll beantragt werden soll, sind zusätzlich die Felder 36 („preference indicator“) und „44“ ("item document“) auszufüllen. Für das EU-UK-TCA wäre in Feld 36 als „Präferenzindi­kator“ für das EU-UK-Abkommen der Code „300“ anzugeben. Im Feld 44 müsste darauf aufbauend der im EU-UK-Abkommen vereinbarte Code für die Art des für die konkrete Einfuhr genutzten Präferenznachweises eingetragen werden („U110“ für eine Erklärung zum Ursprung; U111 für eine Langzeit-Erklärung zum Ur­sprung; U112 für „Gewissheit des Einführers“).

In diesen der Einfuhranmeldung zugrunde liegenden Präferenznachweisen ist die Ursprungsangabe „EU“ bzw. „Europäische Union“ zu verwenden. Mehr auf der Website der britischen Regierung

Russland: Parallelimporte legalisiert

(Gtai) Die russische Regierung sieht bei bestimmten Warengruppen angesichts der massiven Sanktionen das Erfordernis, die Bevölkerung mit notwendigen Gütern zu versorgen. Nur dadurch lässt sich erklären, dass sie jetzt bereit ist Parallelimporte zu erlauben. Zuvor hatte sich das Ministerium für Industrie und Handel 20 Jahre lang auf die Seite der Produzenten gestellt und sich gegen Parallelimporte ausgesprochen. Laut Experten sei nicht geplant, Parallelimporte pauschal zuzulassen. Vielmehr wird erwartet, dass die Liste Pro­dukte enthalten wird, die "zur Sättigung des Verbrauchermarktes" erforderlich sind. Mehr bei GTAI.

EU passt Stahlschutzquoten nach Einfuhrverboten gegenüber Russland und Belarus an

(DIHK) Die EU hat die Einfuhrkontingente im Rahmen der EU-Stahlschutzmaßnahmen angepasst. Nach der Einführung von Einfuhrverboten für Stahl aus Weißrussland und Russland werden die Quoten, die diesen beiden Ländern zuvor zugeteilt waren, anteilig auf andere Ausfuhrländer umverteilt. Die Einfuhrverbote für Stahl aus Russland und Weißrussland sehen eine dreimonatige Übergangsfrist vor, um bestehende Verträge abzuwickeln. Während des Übergangszeitraums dürfen alle Waren, die in diesen Ländern im Rahmen von Verträgen gekauft wurden, die vor dem Stichtag geschlossen wurden - einschließlich Nebenverträgen, die für die Ausführung bestehender Verträge erforderlich sind - weiterhin in die EU eingeführt werden. Zum Wortlautauf Eur-Lex

EU und Partner beenden Meistbegünstigungsstatus Russlands

(DIHK) Die Europäische Union behandelt in Zusammenarbeit mit den G7-Ländern (EU, USA, Japan, Kanada, UK, Frankreich, Italien, Deutschland) und anderen Partnern (Albanien, Australien, Island, Republik Korea, Moldawien, Montenegro, Neuseeland, Nordmazedonien, Norwegen) Russland seit dem 15.03.2022 nicht mehr als Meistbegünstigte Nation im Rahmen der WTO. Dies hat zur Folge, dass Russland von diesen Staa­ten im internationalen Waren- und Dienstleistungsverkehr nunmehr systematisch ungleich behandelt werden kann. In bestimmten Ländern werden russische Importe nun mit erhöhten Zöllen belegt -etwa in Kanada mit 35%. Diese Maßnahmen sind laut EU-Kommission durch die Sicherheitsausnahmen des WTO-Übereinkommens gerechtfertigt. Mehr auf der Website der EU-Kommission

Handbuch Ausfuhrgenehmigungen, Genehmigungscodierungen, elektronische Abschreibung aktualisiert (Stand April 2022)

(DIHK) Der deutsche Zoll hat das Handbuch zum Thema Ausfuhrgenehmigungen, Genehmigungscodierungen und elektronische Abschreibung im April 2022 aktualisiert. Es enthält unter anderem die jüngsten Änderungen bei den Genehmigungscodierungen im Zusammenhang mit den EU-Sanktionen gegen Russland und Belarus.

Ziel des Handbuchs ist es, über die Online-Anmeldung und Online-Abschreibung von genehmigungspflichtigen Ausfuhren zu informieren und einen Überblick über die außenwirtschaftsrechtlich relevanten Genehmigungscodierungen im Ausfuhrbereich zu geben. Es steht auf der Website des Zolls (unter ATLAS-Ausfuhr) zum Download bereit.

März 2022

Zollanmeldungen: Einheitspapier bei der Einfuhr nur noch bis 31. Dezember 2022

(Zoll.de) Ab dem 1. Januar 2023 sind bei der Einfuhr grundsätzlich Standard-Zollanmeldungen und vereinfachte Zollanmeldungen sowie die Übermittlung der angeschriebenen Daten der vereinfachten Zollanmeldung im Rahmen der Anschreibung in der Buchführung des Anmelders elektronisch abzugeben, weil die Übergangsregelungen gemäß UZK zu diesem Zeitpunkt enden.

Reisende können für mitgeführte Waren weiterhin eine Zollanmeldung auf dem Einheitspapier abgeben. Außerdem kann das Einheitspapier im Rahmen des Ausfallverfahrens gemäß Kapitel 8.2.3 der Verfahrensweisung ATLAS verwendet werden. Mehr auf der Website des Zolls

Ägypten: Geänderte Zahlungsbedingungen

(AHK Cairo) Die Ägyptischen Zentralbank (CBE) hat die ägyptischen Geschäftsbanken informiert, dass für Einfuhren ab 22. Februar 2022 „Cash against Documents“-Zahlungsbedingungen (CAD) nicht mehr zulässig sind. Ab dann sei nur mehr die Verwendung eines Letter of Credit (L/C) zulässig. Allerdings gibt es einige Ausnahmen:

  • Alle Kuriersendungen / Expresspostsendungen
  • Sendungen bis zu einem Wert von 5.000 USD oder dem Gegenwert in anderen Währungen
  • Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen sowie Tochtergesellschaften ausländischer Unternehmen im Rahmen von Importgeschäften, die nur zwischen der Muttergesellschaft und ihren Niederlassungen stattfinden
  • Arzneimittel, Seren und Chemikalien
  • Bestimmte Lebensmittelprodukte: Tee, Fleisch, Geflügel, Fisch, Weizen, Öl, Milchpulver, Babymilch, Bohnen, Linsen, Butter, Mais

Waren, die vor der Veröffentlichung dieser Entscheidung versandt wurden, dürfen auf Kundenwunsch durch Inkassodokumente / mittels CAD abgewickelt werden.

Weitere Informationen gibt es bei der AHK Kairo.

Es gibt noch keine klare Auskunft, wie es mit anderen Zahlungsbedingungen aussieht, zum Beispiel  Inkassozahlungen mit Laufzeiten.

Schweiz: Aufhebung der Industriezölle zum 1. Januar 2024

Mit dem Inkrafttreten der Maßnahmen entfallen mit wenigen Ausnahmen im Bereich der industriell produzierten landwirtschaftlichen Produkte alle Einfuhrzölle auf Industrieprodukte (Zolltarifkapitel 25 bis 97). Neben Zolleinsparungen ermöglicht die Abschaffung der Zollabgaben für Unternehmen zudem vereinfachte, weniger zeitaufwändige Zollabwicklungen durch den Wegfall von Spezialverfahren (zum Beispiel vorübergehende Einfuhr, aktive Veredelung).

Eine weitere Vereinfachung ist die geplante Verringerung der Zolltarifnummern von aktuell 6172 Tarifzeilen auf 4592, die zusammen mit der Abschaffung der Zölle ab Januar 2024 in Kraft treten wird.
Mehr auf der Website der Eidgenossenschaft

EU leitet WTO-Verfahren gegen die VR China ein

(DIHK) Im Dezember 2021 hat die Volksrepublik China die aus Litauen kommenden Einfuhren oder nach Litauen gehende Ausfuhren stark eingeschränkt, ohne die Europäische Union oder Litauen selbst darüber zu informieren. Konkret blockiert China EU-Waren, an denen Litauen in der Herstellung beteiligt ist, verweigert Zollabfertigungen litauischer Waren, lehnt Einfuhranträge aus Litauen ab, und übt Druck auf Unternehmen aus, die von anderen EU-Mitgliedstaaten aus tätig werden, um diese zur Entfernung litauischer Vorleistungen aus deren Lieferketten zu bewegen, für den Fall, dass sie nach China exportieren.
Mehr auf der Website der EU-Kommission

EU-Antidumpingmaßnahmen für Verbindungselemente aus China

Die Europäische Kommission hat am 17. Februar 2022 eine Verordnung zur Einführung von Antidumpingzöllen auf bestimmte aus China eingeführte Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl veröffentlicht. Die Zölle wurden zwischen 22,1 % und 86,5 % festgesetzt. Die Maßnahmen folgen auf eine Untersuchung, die ein erhebliches Dumping auf dem Markt ergab.
Zum Wortlaut auf Eur-Lex

Februar 2022

Going International 2022 – Online-Umfrage

Ihre Einschätzung zum Auslandsgeschäft zählt!

Auch zwei Jahre nach Beginn der Coronavirus-Pandemie bestimmen deren Auswirkungen den globalen Handel. Weltweite Handelskonflikte stellen die internationalen Geschäfte vieler deutscher Unternehmen vor weitere Hindernisse. Hinzu sorgen Anforderungen an das Lieferkettenmanagement, wie etwa der bevorste­hende Entwurf der EU-Kommission zu einem europäischen Lieferkettengesetz, für zusätzliche Anstrengun­gen.

Um gegenüber der Politik und der Öffentlichkeit die Herausforderungen, aber auch die Erfolge im Auslands­geschäft aufzeigen zu können, führen die Industrie- und Handelskammern (IHKs) die größte Umfrage zum Auslandsgeschäft durch. Mit Ihren Antworten setzen wir uns gegenüber der Politik dafür ein, dass Hemm­nisse im Außenhandel beseitigt werden.

Wir würden uns freuen, wenn Sie sich bis zum 11. Februar 2022 etwa fünf Minuten Zeit für die Beantwortung des Online-Fragebogens nehmen.

Sie finden den Online-Fragebogen auf der Website der IHK-Organisation.

Falls nach Klick des Links anstelle des Fragebogens eine Anmelde-Seite erscheint, geben Sie bitte Ihre Zugangsdaten ein: Kennwort: 164P

Die Befragung ist anonym, die erhobenen Daten werden nicht namentlich gespeichert. Die Gesamtergeb­nisse der Befragung werden vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) veröffentlicht.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

ATLAS-Verfahrensanweisung aktualisiert / IMPOST / ZELOS

(DIHK)  Eine aktuali­sierte Verfahrensanweisung zum IT-Verfahren ATLAS (Automatisiertes Tarif- und Lokales Zoll-Abwicklungs-System) steht auf der Zoll-Website zum Download zur Verfügung (Stand Januar 2022).

Die Neuerungen betreffen die neuen ATLAS-Module „IMPOST“ und „ZELOS“.

ATLAS-IMPOST nahm seinen Betrieb zum 15. Januar 2022 auf. Diese Anwendung kann für die Anmeldung und Überlassung von Sendungen mit geringem Wert mittels eines reduzierten Datensatzes („reduced dataset“) gem. Artikel 143a UZK-DA zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr genutzt werden. Hierfür ist eine Anmeldung für Post- und Kuriersendungen (APK) mit einem Warenwert von bis zu 150 Euro abzugeben.

ATLAS-ZELOS dient dem zentralen elektronischen Austausch von Unterlagen, Anfragen oder Stellungnah­men zwischen Zoll und Unternehmen. Über die Anwendung können Abfertigungszollstellen und Hauptzoll­ämter bei Bedarf vom Unternehmen weitere Unterlagen und/ oder Stellungnahmen zu Vorgängen der Ver­fahrensbereiche Summarisch Eingangs- bzw. Ausgangsanmeldung (EAS), SumA, Freier Verkehr, Zolllager, Aktive Veredelung und Nacherhebung, Erstattung oder Erlass (NEE) elektronisch beim Teilnehmer anfor­dern. Unternehmen können die Unterlagen daraufhin unter Nutzung von ZELOS an den Zoll übermitteln. Bis auf Weiteres besteht daneben für Unternehmen weiterhin die Möglichkeit, die mit der Anwendung ZELOS angeforderten Unterlagen und/ oder Stellungnahmen auch außerhalb von ZELOS mit den üblichen Mitteln der Bürokommunikation an den Zoll zu übersenden.

Offene Ausfuhrvorgänge/Nachforschungsverfahren: Frist zur Vorlage von Alternativnachweisen auf 500 Tage ausgeweitet

(DIHK) In der ATLAS-Info Nr. 0255/21 informiert der deutsche Zoll über eine zu­sätzliche Ausweitung der Frist von 360 auf 500 Tage zur Vorlage von alternativen Ausfuhrnachweisen im Rahmen automatisierter Abfragen im Zusammenhang mit offenen, nicht erledigten Ausfuhrvorgängen – sogenannte Nachforschungsverfahren beziehungsweise. Follow-up-Verfahren. Anlass sind anhaltende Probleme der fran­zösischen Zollstellen bei der Ausstellung von regulären Ausgangsvermerken für Ausfuhren nach Großbritan­nien und die dadurch weiterhin signifikante Zahl an offenen Ausfuhrvorgängen. Die Fristverlängerung gilt bis auf Widerruf. Sie ist nicht auf Ausfuhrvorgänge an der französisch-britischen Grenze beschränkt, sondern gilt für sämtliche Nachforschungsverfahren bei offenen Ausfuhrvorgängen.

INTRASTAT 2022: Statistisches Bundesamt veröffentlicht aktualisierten Leitfaden

(Destatis) Mit Beginn des Jahres 2022 sind eine Reihe von Änderungen bei der Abgabe der Intrahandelsstatistik (INTRASTAT) zur Erfassung des Warenverkehrs im EU-Binnenmarkt in Kraft getreten. In Ver­sendungsmeldungen müssen künftig die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Warenempfängers und das Ur­sprungsland der Ware eingetragen werden. Ist das Ursprungsland nicht bekannt, sollte laut DESTATIS das vermutliche Ursprungsland angegeben werden. Des Weiteren sind  signifikante Änderungen bei der Co­dierung der "Art des Geschäfts" (AdG) und bei der Nutzung von Sammelnummern (Kapitel 99) zu beachten.

DESTATIS hat die Änderungen in einer aktualisierten Fassung seines "Leitfaden zur Intrahandelsstatis­tik 2022" konsolidiert. Sie gelten ab der INTRASTAT-Meldung für Januar 2022. Mehr auf der Website von DESTATIS

Asiatisches Handelsabkommen RCEP seit 1. Januar 2022 in Kraft

(DIHK) Das Handelsabkommen "Regional Comprehensive Economic Partnership" (RCEP) wurde bereits am 15. November 2020 auf dem 37. ASEAN-Gipfel unterzeichnet. Das Abkommen zwischen China, Japan, ASEAN, Australien, Neuseeland und Südkorea umfasst 30 Prozent des Welt-BIPs, 28 Prozent des globalen Handels und eine Bevölkerung von über 2,2 Milliarden.

Auch die deutsche Wirtschaft kann von RCEP profitieren: In den 15 Ländern sind über 5.000 deutsche Un­ternehmen mit über 178 Millirden Euro Investitionsvolumen aktiv. Die Wertschöpfungsketten deutscher Unter­nehmen sind damit eng mit der Wirtschaft in RCEP-Partnerländern verbunden. Nach der EU sind die RCEP-Staaten als Verbund der wichtigste Exportmarkt Deutschlands; auf sie entfällt ein Exportanteil von 13 Pro­zent. Mehr. auf der Website der IHK-Organisation

Belarus beschließt Sanktionen gegen EU und weitere Länder

(GTAI) Als Reaktion auf die von der EU erlassenen Sanktionen führt Belarus ab dem 1. Januar 2022 ein Lebensmittelembargo ein. Das Einfuhrverbot gilt für eine Reihe von Waren aus der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten, den Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada, Norwegen, Albanien, Island, Nordma­zedonien, Großbritannien, Montenegro und der Schweiz. Die Liste der zur Einfuhr verbotenen Waren umfasst unter anderem Schweine und Schweinefleisch, Rindfleisch, Milch und Milchprodukte. Die vollständige Liste samt HS-Positionen ist auf der GTAI-Webseite ersichtlich.

China: Einfuhrlizenzen 2022

(GTAI) Das chinesische Wirtschaftsministerium MOFCOM hat bekannt gegeben, für welche Waren bei der Einfuhr in die VR China Lizenzen erforderlich sind. Betroffen sind Ozon abbauende Chemikalien, chemische Anlagen, Anlagen zur Eisenverhüttung, Baumaschinen, Erzeugnisse des Maschinenbaus, Hebe- und Trans­portgeräte, Anlagen zur Papierherstellung, Elektrotechnik, Nahrungsmittel- und Verpackungsanlagen, Land­wirtschaftliche Maschinen, Druckmaschinen und Maschinen zur Bearbeitung von Leder und Textilien, Schiffe, Tonerkartuschen und Röntgengeräte. Anträge auf Erteilung der Lizenzen sind vom (in China ansäs­sigen) Importeur bei den örtlichen Niederlassungen des MOFCOM zu stellen. Mehr auf der Website von GTAI

EU-Kommission führt Antisubventionszölle auf Einfuhren von Glasfaserkabeln aus China ein

(DIHK) Die Europäische Kommission hat am 19. Januar 2022 Antisubventionszölle auf die Einfuhren von Glasfa­serkabeln aus China eingeführt. Diese Zölle kommen zu den Antidumpingmaßnahmen hinzu, die im Novem­ber 2021 für dieselbe Ware eingeführt wurden.

Die Antisubventionszölle auf Glasfaserkabel aus China liegen zwischen 5,1 Prozent und 10,3 Prozent. Wie üblich wurden die am 18. November 2021 für dieselbe Ware eingeführten Antidumpingmaßnahmen angepasst, um eine Doppelzählung zu vermeiden, wenn sich Dumping- und Subventionspraktiken überschneiden. Mehr im europäischen Rechtsportal EUR-LEX

Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indien und Indonesien

Im Fall der mittels der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2012 auf die Einfuhren von kaltgewalzten Flach­erzeugnissen aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indien und Indonesien eingeführten Antidumping­zölle liegen die endgültigen Antidumpingzollsätze zwischen 13,9 Prozent und 35,3 Prozent für die ausführenden Her­steller in Indien und zwischen 10,2 Prozent und 20,2 Prozent für die ausführenden Hersteller in Indonesien. Dieser Sektor ist nach Bewertung der Kommission für die EU von entscheidender Bedeutung, da es sich um ein Produkt mit hoher Wertschöpfung handelt, dessen EU-Verbrauch sich auf fast 7 Milliarden Euro beläuft. Diese Zölle sollen dazu beitragen, mehr als 13.500 direkte Arbeitsplätze in der EU im Sektor der kaltgewalzten Flacherzeugnisse aus nichtrostendem Stahl zu schützen. Zur Durchführungsverordnung im europäischen Rechtsportal EUR-LEX

EU: WTO-Beschwerde gegen von Russland verhängte Ausfuhrbeschränkungen für Holz

(EU-Kommission) Die EU beantragte am 22. Januar 2022 in der Welthandelsorganisation (WTO) Konsultationen mit Russland wegen russischer Ausfuhrbeschränkungen für Holzprodukte. Russland hatte die geltenden Aus­fuhrzölle für bestimmte Holzprodukte deutlich erhöht und die Zahl der Grenzübergangsstellen, über die Aus­fuhren von Holzprodukten abgewickelt werden können, drastisch verringert. Diese von Russland verhängten Beschränkungen fügen der holzverarbeitenden Industrie in der EU, die auf Ausfuhren aus Russland ange­wiesen ist, erheblichen Schaden zu und sorgen zudem für große Unsicherheit auf dem Weltmarkt für Holz. Die EU hat wiederholt – ohne Erfolg – mit Russland das Gespräch gesucht, seit Moskau diese Maßnahmen im Oktober 2020 angekündigt hat. In Kraft getreten sind die Maßnahmen im Januar 2022. Mehr auf der Website der EU-Kommission

Neuer EU-Helpdesk für den Handel mit Iran

Das Due Diligence Helpdesk zu EU-Sanktionen für europäische KMU im Handel mit Iran präsentiert ein kostenloses "Sanctions Due Diligence Analysis Tool".

Das "Sanctions Due Diligence Analysis Tool" ist über eine von der Europäischen Union finanzierte Helpdesk-Initiative verfügbar. Der Helpdesk zielt darauf ab, mittelständische Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union zu unterstützen, die mit dem Iran zusammenarbeiten möchten.

Durch dieses Projekt erhalten die Unternehmen Beratung, wie sie im Einklang mit dem EU-Recht und im Rahmen des Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans (JCPoA) Geschäfte mit iranischen Unternehmen tätigen können, ohne gegen bestehende restriktive EU-Maßnahmen (Sanktionen) gegen den Iran zu versto­ßen. Auch nach dem Abschluss des JCPoA und der Aufhebung der meisten EU-Sanktionen gegen den Iran bleiben einige EU-Beschränkungen in Kraft. Aus diesem Grund bietet der Helpdesk KMU in der EU kosten­lose Unterstützung bei der Durchführung von Due-Diligence-Prüfungen zur Einhaltung der restriktiven EU-Maßnahmen für bestimmte Geschäftsprojekte mit dem Iran an. Die Initiative bietet keine Beratung zu US-Sanktionen gegen den Iran an.

Das Ziel besteht ausdrücklich darin, KMU bei der Prüfung legitimer Geschäftsmöglichkeiten mit dem Iran zu unterstützen und die Zusammenarbeit mit europäischen Banken zu erleichtern. Zur Seite des Helpdesks:

Neuer EU-Helpdesk für den Handel in der Östlichen Partnerschaft

(EU-Kommission) Die Europäische Kommission hat den Eastern Partnership Trade Helpdesk ge­startet. Dieser soll Importeuren und Exporteuren in der EU und in den Ländern der Östlichen Partnerschaft neue Marktchancen eröffnen. Der Helpdesk wurde in Zusammenarbeit zwischen dem von der Europäischen Union finanzierten Projekt EU4Business Eastern Partnership Trade Helpdesk und dem International Trade Centre (ITC) als Durchführungspartner entwickelt. Zur Seite des Helpdesks:

EU fördert Schutz des geistigen Eigentums bei KMU

(EU-Kommission) Die EU-Kommission und das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) ha­ben einen neuen KMU-Fonds der Europäischen Union eingerichtet, der kleinen und mittleren Unternehmen helfen soll, ihre Rechte des geistigen Eigentums zu schützen. Unternehmen mit Sitz in der EU können über den mit 47 Millionen Euro ausgestatteten Fonds entsprechende Gutscheine erhalten. Der KMU-Fonds ist ein Erstattungsprogramm, bei dem Gutscheine ausgegeben werden, mit denen die Gebühren für die ausge­wählten Aktivitäten teilweise gedeckt werden können. Mehr auf der Website von EUIPO

Start der vorläufigen Anwendung des EU-Einheitspatents

(BaB) Laut EU-Kommission kann das Einheitspatent in Europa jetzt vorläufig angewandt werden. Genügend Mitgliedstaaten haben die Rechtsinstrumente ratifiziert. Mit dem neuen einheitlichen Patentsystem wird eine zentrale Anlaufstelle für die Eintragung von Patenten in Europa geschaffen und die Kosten für den Patent­schutz gesenkt. Zudem wird die Rechtssicherheit für die Unternehmen erhöht, indem die zentralisierte Durch­setzung von Patenten in den teilnehmenden Mitgliedstaaten erleichtert wird. Der Weg für die vollständige Einführung des Einheitspatents in den kommenden 12 Monaten ist nun geebnet.

Davon werden nach Einschätzung der EU-Kommission alle Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere, profitieren. So werden beispielsweise die Gebühren, die für die Verlängerung eines in bis zu 25 Mitgliedstaa­ten geltenden Einheitspatents für einen Zeitraum von 10 Jahren anfallen, weniger als 5.000 Euro anstatt wie bisher etwa 29.000 Euro betragen. Durch das Einheitspatent wird auch die Diskrepanz verringert, die bei den Kosten des Patentschutzes zwischen Europa und den USA, Japan und anderen Drittländern besteht. Mehr auf der Website der Vertretung Deutschlands bei der EU-Kommission

Exportkreditgarantien: Ausnahmeregelungen verlängert

Die EU-Kommission hat die aufgrund der Corona-Krise bestehenden Ausnahmeregelungen für staatliche Beihilfen für sogenannte “marktfähige Risiken” bei Exportgeschäften nochmals bis zum 31. März 2022 ver­längert. Ursprünglich sollten diese zum 31. Dezember 2021 auslaufen.

Dank dieser Ausnahmeregelung können auch weiterhin Lieferungen und Leistungen zu kurzfristigen Zah­lungsbedingungen (bis 24 Monate) innerhalb der EU und in ausgewählten OECD-Ländern mit staatlichen Exportkreditgarantien (Hermesdeckungen) abgesichert werden.

Januar 2022

Aktualisiertes Merkblatt zu Zollanmeldungen, summarischen Anmeldungen und Wiederausfuhrmitteilungen veröffentlicht

Der Zoll informiert über die neue Ausgabe des Merkblatts zu Zollanmeldungen. Das Merkblatt zu Zollanmeldungen, summarischen Anmeldungen und Wiederausfuhrmitteilungen steht in der Ausgabe 2022 zum Download bereit. Es ist ab dem 1. Januar 2022 anzuwenden. Die neue Ausgabe finden Sie auf der Internetseite des Zolls.

(DIHK) Vereinigtes Königreich: Angabe von „EU“ in Einfuhrzollanmeldungen ab 1. Januar 2022 nicht länger zulässig

Um die Warenbewegungen zwischen den einzelnen EU-Mitgliedstaaten und dem Vereinigten Königreich statistisch präziser erfassen zu können, hat die britische Zollverwaltung (HMRC) Ende November 2021 folgende Mitteilung an Unternehmen herausgegeben:

  • Englische Originalfassung: "You must use the correct country code for the Country of Dispatch and/or the Country of Origin when you complete your import customs declaration. Where an EU country is appropriate for either of these data elements, For EU countries, the individual country code of the member state in question (e.g. FR) should be used. The “EU” country code must not be used and will be removed from systems shortly."
  • Übersetzung (unverbindlich): "Sie müssen beim Ausfüllen Ihrer Einfuhrzollanmeldung den korrekten Ländercode für das Versandland und/oder das Ursprungsland verwenden. Für EU-Länder sollte der individuelle Ländercode des betreffenden Mitgliedstaates (z. B. FR) verwendet werden. Der Ländercode "EU" darf nicht verwendet werden und wird in Kürze aus den Systemen entfernt."

Die neue Anforderung gilt voraussichtlich ab 1.1.2022. Sie stellt Unternehmen insofern vor Herausforderungen, als dass der einzelstaatliche nichtpräferenzielle Ursprung nicht immer vom Ursprung „EU“ abgeleitet werden kann und in vielen Fällen auch gänzlich unbekannt ist. Bislang liegt jedoch keine Präzisierung vor. Bis zur weiteren Klärung empfehlen wir daher folgendes Vorgehen:

  • Sofern der einzelstaatliche nichtpräferenzielle Ursprung zwingend in der Einfuhrzollanmeldung verlangt wird, dieser aber nicht bekannt ist, sollte beim Datenfeld „Country of Origin“ auf den Iso-Alpha-2-Code des Versendungslandes („Country of Dispatch“) zurückgegriffen werden.
  • Hinweis: Bei der präferenziellen „Erklärung zum Ursprung (EzU)“ sollte an dem Wortlaut des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und dem UK festgehalten werden. Hier ist unverändert die Ursprungsangabe „EU“ bzw. „Europäische Union“ zu verwenden. Von einem ergänzenden Klammerzusatz in der EzU zur Ergänzung eines einzelnen EU-Mitgliedsstaates raten wir ab. Sofern in der Einfuhrzollanmeldung zusätzlich zum Datenelement für den Präferenzursprung „EU“ auch ein Datenelement zum „nichtpräferenziellen Ursprung“ (Country of Origin) zwingend auszufüllen ist, sollte auch hier im Zweifel auf den Iso-Alpha-2-Code des „Versendungslandes“ zurückgegriffen werden.

Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik 2022

(Destatis) Das für das Jahr 2022 gültige Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik (WA) beinhaltet die zum 1. Januar 2022 in Kraft getretenen Änderungen der Kombinierten Nomenklatur (KN), die jährlich durch Ver­ordnung (VO) der Kommission der Europäischen Union rechtswirksam festgelegt werden.

Für den von den beteiligten Unternehmen zu meldenden Warenverkehr im Kalenderjahr 2022 ist ausschließ­lich das WA 2022 gültig. Es ersetzt somit die Ausgabe 2021 zum 1. Januar 2022. Mehr bei Destatis

Intrastat-Versendungsmeldungen: zusätzliche Datenanforderungen ab 01.01.2022

(IHK Region Stuttgart) Die Versendungsmeldungen müssen ab 2022 zusätzliche Daten enthalten. Das sind die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Warenempfängers und das Ursprungsland der Ware. Die ent­sprechenden Datenfelder sind bereits in der Versendungsmeldung enthalten, deren Angabe ist bis ein­schließlich der Meldung für Dezember 2021 noch freiwillig.

Unter dem Ursprungsland wird die Angabe des nichtpräferenziellen Ursprungs verstanden. Falls dieser nicht bekannt ist, sollte das vermutliche Ursprungsland angegeben werden – wenn gar keine Informationen oder Indizien vorliegen, zur Not auch das Sitzland des Lieferanten. Die Angabe EU ist nicht möglich, QU sollte vermieden werden. Es besteht keine formale Nachweispflicht.

Die Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ist bei Reihen- und Dreiecksgeschäften möglicher­weise schwierig. Faustregel: Immer die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Warenempfängers. Falls diese nicht bekannt ist, eine Dummy-Nummer des Rechnungsempfängers.

Bei Lieferungen an Empfänger ohne Umsatzsteuer-Identifiationsnummer gibt es Dummy-Nummern: QN999999999999 für Privatpersonen und QV999999999999 für Kleinunternehmer, Behörden oder Instituti­onen.

ATLAS-IMPOST geht in Betrieb

Am 15. Januar 2022 geht das neue, webbasierte ATLAS-Modul IMPOST (Importabfertigung von Post- und Kuriersendungen) an den Start. Dieses ermöglicht es, elektronische Zollanmeldungen für Kleinsendungen bis 150 Euro an den Zoll zu übermitteln. Mehr beim Zoll

Incoterms 2020 Digital Guide

(ICC Germany) - Die Incoterms-Klauseln sind fester Bestandteil von 90 Prozent aller internationalen Kauf­verträge. Um Unternehmen die Auswahl der richtigen Klausel zu erleichtern, hat ICC Germany gemeinsam mit der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft ein interaktives Tool entwickelt, das Nutzern nach ihren Eingaben Vorschläge für Incoterms-Klauseln macht.

Beim „Incoterms 2020 Digital Guide“ geben Unternehmen ein, ob sie die Ware kaufen oder verkaufen möchten, wie der Transport erfolgen soll oder von wem, welche Formalitäten getragen werden sollen. Dann erhalten sie einen Vorschlag, welche Incoterms 2020-Klausel für sie geeignet sein könnte.

„Mit dem Incoterms Digital Guide erhalten Nutzer und Nutzerinnen einen Überblick über die Klauseln, und sie bekommen eine erste Orientierung. Eine sorgfältige Lektüre der Incoterms-Klauseln kann das Tool na­türlich nicht ersetzen“, so Oliver Wieck, Generalsekretär von ICC Germany. Mehr bei ICC Germany

Neue WTO-Plattform “Trade4MSMEs”

(DIHK) Die neue WTO-Plattform Trade4MSMEs bietet handelsrelevante Informationen und kurze Leitfäden zum Im- und Export. In den Leitfäden sind die wichtigsten Handelsdokumente aufgeführt, die Unternehmen für die Ausfuhr oder Einfuhr in verschiedene Märkte benötigen, sowie die vertraglichen Aspekte und Fragen des geistigen Eigentums, die berücksichtigt werden müssen. In den Leitfäden wird auch erläutert, wie KMU Zugang zu Handelsfinanzierungen erhalten und wie sie mit möglichen Handelsstreitigkeiten umgehen kön­nen.

Brexit: Großbritannien aktualisiert „Border Operating Model“ über Zollkontrollen

(DIHK) Im September 2021 hatte das Vereinigte Königreich zum zweiten Mal das Datum für den Start seiner Zollkontrollen für Einfuhren aus der EU verschoben. Der neue Zeitplan wurde nun am 18.November 2021 auch im offiziellen Dokument „Border Operating Modell (BOM)“ ergänzt. Die wichtigsten Datumsangaben zu Zollan­meldungen und Zollkontrollen (1. Januar 2022, 1. Juli 2022) sind unverändert. Allerdings wurden die Fristen zur Umsetzung der gesundheits- und pflanzenschutzrechtlichen Kontrollen (SPS) bei einigen Warengruppen (Molkereiprodukte, regulierte Produkte tierischen Ursprungs…) erneut angepasst (1.Sptember 2022 beziehungsweise 1.November 2022). Hierzu sowie zum „Goods Vehicle Movement System (GVMS)“ wurden die Erläuterungen im BOM-Dokument präzisiert. Mehr auf der Website der Regierung des Vereinigten Königreichs.

China: Zoll stellt seit 1. Dezember 2021 keine "Form A“ mehr aus

(DIHK) Der chinesische Zoll teilte mit, keine APS-Ursprungszeugnisse "Form A" mehr für Wareneinfuhren in Länder auszustellen, die China keine Zollpräferenz bei der Einfuhr mehr gewähren. Betroffen sind die EU-Mitgliedstaaten, das Vereinigte Königreich, Kanada, die Türkei, die Ukraine und Liechtenstein.

Benötigt der Versender von Waren, die in die oben genannten Länder ausgeführt werden, ein Ursprungs­zeugnis, kann er ein nicht-präferenzielles Ursprungszeugnis beantragen.

Die Beantragung und Ausstellung kann sowohl im manuellen als auch im elektronischen Verfahren erfolgen. Beim elektronischen Verfahren kann das antragstellende Unternehmen das elektronisch ausgestellte Ur­sprungszeugnis im eigenen Betrieb in China ausdrucken (analog zur Anwendung "eUZ-Web" in Deutsch­land).

EU-US Einigung: Stahl/Aluminiumzölle samt Gegenmaßnahmen suspendiert und durch Quoten ersetzt

Am 31.Oktober 2021 haben sich die EU und die USA auf eine Aussetzung der US-Stahl/Aluminiumzölle samt EU-Gegenmaßnahmen geeinigt und diese durch zollbefreite Quoten ersetzt. Eine vorgesehene Verdopplung der EU-Gegenzölle für Ende 2021 wird somit ebenfalls obsolet. Konkret kündigten die USA an, ab dem 1. Januar 2022 die sogenannten „232-Zölle“ gegen EU-Stahl- und Aluminiumprodukte zu suspendieren. Auch die EU kündigte an, ihre Gegenzölle ab dem 1. Januar 2022 zu suspendieren. Nach der Einigung mit den USA werden zudem EU-Gegenzölle in Höhe von 3,6 Milliarden Euro, die die EU 2018 einführen wollte, dann aber zunächst auf Sommer 2021 und dann nochmals auf den 1.Dezember 2021 verschoben hatte, nicht eingeführt. Beide Seiten wollen zudem ihre laufenden WTO-Verfahren bezüglich dieser Zölle pausieren. Die Suspen­dierung der Zölle gilt jedoch nur für eine begrenzte zollfreie Quote. Eine entsprechende Tabelle gibt es auf der Website des US-Handelsministeriums.

Aktualisierung der Anhänge der EU-Dual-Use-VO

(BAFA) Die Anhänge der EU-Dual-Use-Verordnung wurden aktualisiert. Die vom BAFA veröffentlichte Über­sicht zeigt: Es gibt in diesem Jahr nicht viele Änderungen. Die Neufassung soll voraussichtlich am 6. Januar.2022 in Kraft treten. Mehr beim BAFA.

ATLAS-Verfahrensanweisung aktualisiert / IMPOST / ZELOS (Stand Januar 2022)

(DIHK) Wie der Zoll in der ATLAS-Info 0266/22 vom 4. Januar 2022 informiert, steht ab sofort eine aktualisierte Verfahrensanweisung zum IT-Verfahren ATLAS (Automatisiertes Tarif- und Lokales Zoll-Abwicklungs-System) auf der Website des Zolls zur Verfügung (Stand Januar 2022). Eine Veröffentlichung soll in Kürze in der E-VSF Z 26 50 erfolgen. 

Änderungen zur bisherigen Verfahrensanweisung sind kursiv dargestellt.

Die Neuerungen betreffen die neuen ATLAS-Module „IMPOST“ und „ZELOS“.

ATLAS-IMPOST nimmt seinen Betrieb zum 15.01.2022 auf. Diese Anwendung kann für die Anmeldung und Überlassung von Sendungen mit geringem Wert mittels eines reduzierten Datensatzes („reduced dataset“) gem. Artikel 143a UZK-DA zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr genutzt werden. Hierfür ist eine Anmeldung für Post- und Kuriersendungen (APK) mit einem Warenwert von bis zu 150 Euro abzugeben.

ATLAS-ZELOS dient dem zentralen elektronischen Austausch von Unterlagen, Anfragen oder Stellungnahmen zwischen Zoll und Unternehmen. Über die Anwendung können Abfertigungszollstellen und Hauptzollämter bei Bedarf vom Unternehmen weitere Unterlagen und/ oder Stellungnahmen zu Vorgängen der Verfahrensbereiche Summarisch Eingangs- bzw. Ausgangsanmeldung (EAS), SumA, Freier Verkehr, Zolllager, Aktive Veredelung und Nacherhebung, Erstattung oder Erlass (NEE) elektronisch beim Teilnehmer anfordern. Unternehmen können die Unterlagen daraufhin unter Nutzung von ZELOS an den Zoll übermitteln. Bis auf Weiteres besteht daneben für Unternehmen weiterhin die Möglichkeit, die mit der Anwendung ZELOS angeforderten Unterlagen und/ oder Stellungnahmen auch außerhalb von ZELOS mit den üblichen Mitteln der Bürokommunikation an den Zoll zu übersenden.

Dezember 2021

Carnet A.T.A.: Carnet-Betrieb in Brasilien endet am 31. Dezember 2021

(DIHK) ATA Carnet-Betrieb in Brasilien endet am 31. Dezember 2021 und wird nicht mehr erneuert.

Die ICC informiert, dass laut einer Mitteilung der Confederação Nacional da Indústria (Brasilianischer Nationaler Industrieverband) vom 4. November 2021, das von der brasilianischen Regierung erteilte Mandat als Nationaler Bürgschaftsverband in Brasilien am 31. Dezember 2021 endet und nicht mehr erneuert wird.

Der brasilianische Zoll wird noch in diesem Monat eine Mitteilung mit Klarstellungen und Leitlinien für nicht abgelaufene Carnets herausgeben. 

Inhabern von bereits ausgestellten Carnets wird empfohlen, die vom brasilianischen Zoll veröffentlichte Mitteilung zu beachten. 

WTO: Mengenmäßige Beschränkungen schnell und einfach recherchieren

(Gtai) Die WTO hat am 8. November 2021 die überarbeitete "Quantitative Restrictions Database" veröffentlicht. Die überarbeitete Datenbank ermöglicht Nutzern, nach Informationen zu Handelsbeschränkungen und -verboten zu recherchieren sowie Diagramme dazu abzurufen. Zudem stellt die WTO grundlegende Informa­tionen zum Thema Handelsbeschränkungen zur Verfügung.

Alle WTO-Mitglieder sind verpflichtet, der WTO entsprechende Maßnahmen zu melden, um dem Transpa­renzgebot nachzukommen. Informationen zum Meldeverfahren stellt die WTO ebenfalls auf der neuen Seite zur Verfügung.

RCEP tritt zum 1. Januar 2022 in Kraft

(Gtai) Australien und Neuseeland haben das Freihandelsabkommen Regional Comprehensive Economic Partnership Agreement (RCEP) am 2. November 2021 ratifiziert. Damit sind die Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Abkommens gemäß Artikel 20.6 erfüllt, weil nun sechs der zehn ASEAN-Staaten und drei der übrigen Vertragspartner ratifiziert haben. RCEP kann zum 1. Januar 2022 in Kraft treten.

Das Abkommen gilt zunächst nur für die Staaten, die es bereits ratifiziert haben. Das sind die ASEAN-Staaten Brunei-Darussalam, Kambodscha, Laos, Singapur, Thailand und Vietnam sowie Australien, China, Japan und Neuseeland. Für die restlichen Vertragsstaaten Indonesien, Malaysia, Myanmar und die Philippinen so­wie für Südkorea tritt es 60 Tage nach deren Ratifizierung in Kraft.

EU-Kommission veröffentlicht die Kombinierte Nomenklatur 2022

(DIHK) Die Europäische Kommission hat am 29.Oktober 2021 die neueste Version der Kombinierten Nomenklatur der EU (KN 2022) veröffentlicht. Diese gilt ab dem 1. Januar 2022. Die Kombinierte Nomenklatur der EU ist Grundlage für die Warenanmeldung bei der Ein- beziehungsweise Ausfuhr in das Zollgebiet der EU oder für inner-EU statistische Zwecke. In diesem Jahr berücksichtigt die KN 2022 neben EU-bezogenen Änderungen insbe­sondere auch die alle fünf Jahre vorgenommenen Änderungen der Warennomenklatur des weltweit Harmo­nisierten Systems (HS 2022).

Um zu überprüfen, ob auch welche Waren betroffen sind, wurden von der Europäischen Kommission auch die Transponierungslisten 2021/2022 und 2022/2021 unverbindlich zur Verfügung gestellt. Weitere Infos im Portal Eur-Lex

Mehr auf der Website von Germany Trade and Invest

EU-US Einigung: Stahl-/Aluminiumzölle suspendiert und durch Quoten ersetzt

(BaB) Die EU und die USA haben sich auf eine Aussetzung der US-Zölle auf  Stahl und Aluminium samt EU-Gegenmaßnahmen geeinigt. Diese werden durch zollbefreite Quoten ersetzt. Die vorgesehene Verdopplung der EU-Gegenzölle für Ende 2021 wird damit ebenfalls hinfällig.

Konkret kündigten die USA an, ab dem 1. Januar 2022 die (auf Section 232 des Trade Expansion Act ge­stützten) sogenannten "232-Zölle" gegen EU-Stahl- und Aluminiumprodukte auszusetzen. Auch die EU kün­digte an, ihre Gegenzölle ab dem 1. Januar 2022 zu suspendieren. Nach der Einigung mit den USA werden zudem EU-Gegenzölle in Höhe von 3,6 Milliarden Euro, die die EU 2018 einführen wollte, dann zunächst auf Sommer 2021 und zuletzt auf den 1. Dezember 2021 verschoben hatte, nicht eingeführt. Beide Seiten wollen zudem ihre laufenden WTO-Verfahren bezüglich dieser Zölle pausieren.

Die Suspendierung der Zölle gilt jedoch nur für eine begrenzte zollfreie Quote, die sich an historischen Han­delszahlen orientiert: an der Menge an EU-Stahl, die vor der Einführung der 232-Maßnahmen im Jahr 2018 in die USA exportiert wurde, und an der Menge an EU-Aluminium vor 2020. Eine Ausnahme gilt für Alumini­umfolie, für die die annualisierten Daten von 2021 als Basis herangezogen worden sind. Experten gehen von einer zollfreien Menge in Höhe von circa drei bis vier Millionen Kubikmetern Stahl und Aluminium aus. Mehr auf der Website der IHK-Organisation

Endgültige EU-Antidumpingzölle in verschiedenen Bereichen

(DIHK) Am 18.November 2021 hat die EU endgültige Antidumpingzölle gegen Importe in Höhe von 912 Millionen Euro eingeführt. Dies betrifft optische Faserkabel aus China, kaltgewalzte Flacherzeugnisse aus nichtros­tendem Stahl aus Indien und Indonesien sowie Monoethylenglykol aus den USA und Saudi-Arabien.

Aus China eingeführte optische Faserkabel: Die eingeführten Zölle reichen von 19,7 Prozent bis 44 Prozent.

Kaltgewalzte Flacherzeugnisse aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in Indien und Indonesien: In diesem Fall liegen die endgültigen Antidumpingzölle zwischen 13,9 Prozent und 35,3 Prozent für die ausführenden Hersteller in Indien und zwischen 10,2 Prozent und 20,2 Prozent für die ausführenden Hersteller in Indonesien. Parallel dazu läuft eine Antisubventionsuntersuchung für die gleiche Ware aus denselben Ländern.

Unabhängig davon hat die EU ein WTO-Streitbeilegungsverfahren gegen Indonesien eingeleitet, bei dem es um Ausfuhrbeschränkungen für verschiedene Rohstoffe wie Nickel geht, die für die Herstellung von rost­freiem Stahl benötigt werden.

Monoethylenglykol aus den USA und Saudi-Arabien: In diesem Fall betragen die Antidumpingzölle 7,7 Prozent für Unternehmen aus Saudi-Arabien und zwischen 3,0 Prozent und 60,1 Prozent für Unternehmen aus den USA. 

In allen drei Fällen ergaben Untersuchungen laut EU-Angaben, dass die gedumpten Einfuhren die Wettbe­werbsposition des jeweiligen Wirtschaftszweigs der EU untergraben und eine Schädigung verursachen.

Belarus: EU hat neue Firmen auf Sanktionslisten gesetzt

Im Konflikt mit dem Lukaschenko-Regime hat die Europäische Union ihre Sanktionsmaßnahmen gegen Bela­rus erweitert und präzisiert. Hierzu wurde die Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus mehrfach geändert. Mit der Verordnung (EU) 2021/1985 wird die Liste der sanktionierten Personen und Organisationen um diejenigen ergänzt, die vom Rat ermittelt wurden, die Tätigkeiten des Lu­kaschenko-Regimes zu organisieren. Zum Wortlaut der Verordnung im Portal Eur-Lex

November 2021

Entscheidende Änderungen für die Außenhandelsstatistik ab 2022

(Destatis) Zum 1. Januar 2022 treten entscheidende Änderungen bei Anmeldungen zur Außenhandelssta­tistik in Kraft. Diese betreffen die Arten des Geschäfts und zwar sowohl in der Intrahandelsstatistik als auch in Zollanmeldungen. ATLAS-seitig können diese Änderungen erst zum 15. Januar 2022 umgesetzt werden. Bis zu diesem Zeitpunkt sind die bisher bekannten Codes zu verwenden. Zudem müssen künftig in der Intrahan­delsstatistik bei Versendungen in andere EU-Staaten das Ursprungsland der gelieferten Ware sowie die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Handelspartners im Bestimmungsland angegeben werden.

Das Statistische Bundesamt hat einen Leitfaden sowie ausführliche Erläuterungen mit einer Übersicht der Änderungen auf seiner Homepage veröffentlicht. Mehr.

ATLAS: Neue Codierungen für Ausfuhrgenehmigungen

(Zoll.de) Die neue EU-Dual-Use-Verordnung ist seit dem 9. September 2021 in Kraft. In diesem Zusammenhang gab es Änderungen bei einigen Codierungen für die Anmeldung von Ausfuhrgenehmigungen in Zollanmeldun­gen.

Die neuen Codierungen wurden nun in ATLAS umgesetzt und sind seit 1. Oktober 2021 anzuwenden. Alte Codierungen sind dann nicht mehr verwendbar. Die Umstellung der neuen Codierungen ist in ATLAS erfolgt und seit 1. Oktober verfügbar und zwingend anzuwenden. Die bisherigen Genehmigungscodierungen für Dual-use-Güter (Codierung X002/...) können in ATLAS-Ausfuhr dann nicht mehr angemeldet werden. Mehr auf der Zoll-Website

Handbuch Ausfuhrgenehmigungen und Genehmigungscodierungen aktualisiert

Zum 1. Oktober 2021 hat die Zollverwaltung das „Handbuch Ausfuhrgenehmigungen, Genehmigungen, elektronische Abschreibung“ aktualisiert. Damit werden inhaltlich die Änderungen durch die Reform der Dual-use-Verordnung übernommen und die neuen Allgemeinen Genehmigungen EU007 und EU008 aufge­nommen. Mehr auf der Zoll-Website

Gutachten / Leitfaden im Auftrag der IHK Region Stuttgart zur US-(Re-)Exportkontrolle

Die IHK Region Stuttgart hat 2018 ein Gutachten in Auftrag gegeben, welches das komplexe Thema US-(Re-)Exportkontrolle systematisiert und die wichtigsten Prüfschritte darstellt. Ausgehend von einem Modell­unternehmen, einem mittelständischen Automobilzulieferer aus der Region Stuttgart, der die relevanten ex­portkontrollrechtlichen Prozesse definiert und im Unternehmen umgesetzt hat, werden die Standardfragen des US-(Re-)Exportkontrollrechts formuliert. Der Leitfaden soll als Hilfestellung für Unternehmen zur Beur­teilung ihrer Situation bezogen auf die US-Exportkontrollgesetzgebung dienen.

Das Gutachten wurde im Oktober 2021 aktualisiert und ist in seiner 4. Auflage gegen eine Schutzgebühr über die IHK Exportakademie erhältlich.

WTO-Werkzeug zur Nachverfolgung der Änderung von HS-Codes

Am 7. Oktober 2021 hat die Welthandelsorganisation (WTO) das Online-Werkzeug “HS Tracker” zur Verfügung gestellt, mit dem Unternehmen Änderungen im HS-System verfolgen können, das seit 1988 zur Klassifizie­rung von Gütern im internationalen Handel verwendet wird.

Das Werkzeug, das in Zusammenarbeit mit der Weltzollorganisation (WCO) entwickelt wurde, ermöglicht es, die Auswirkungen der von den WCO-Mitgliedstaaten vereinbarten Änderungsrunden auf konkrete HS-Positionen zu ermitteln. So kann es Unternehmen auch helfen, sich auf die zuletzt beschlossenen Änderun­gen des HS vorzubereiten, die am 1. Januar 2022 in Kraft treten werden.

Ägypten: Update Advanced Cargo Information System (ACI)

(DIHK) Ägypten hat zum 1. Oktober 2021 die Einfuhrabfertigung von Seefrachtsendungen auf das Advanced Cargo Information System (ACI) umgestellt. Die AHK in Kairo hat den DIHK über eine Anpassung der Datenanfor­derungen in Handelsrechnungen informiert.

Nach Informationen der AHK sollen unbedingt die folgende Angaben NUR auf die Handelsrechnung ge­schrieben werden:

  • ACID: 100270468202109xxxx
  • Egyptian Importer Tax ID: 10027xxxx
  • Foreign Exporter Registration Type: VAT Number
  • Foreign Exporter ID: DE25784xxxx
  • Foreign Exporter Country: GERMANY
  • Foreign Exporter Country Code: DE

Auf alle anderen Dokumente (einschließlich Ursprungszeugnisse) soll NUR die ACID-Nummer geschrieben werden.

Ägypten: CargoX Kostenänderungen seit 14. Oktober

(DIHK) Die AHK in Kairo hat darüber informiert, dass sich der Preis für die verpflichtende Hinterlegung der Advance Cargo Information (ACI) zum 14. Oktober 2021 auf 150 US-Dollar geändert hat.

Dies betrifft nur neue ACI-Anträge, die am oder nach dem 14. Oktober erstellt und versandt werden und hat keine Auswirkungen auf bereits erstellte und versandte ACI-Anträge.

Wie die AHK in Kairo weiter berichtet, beträgt der Preis für das kleinste verfügbare Paket jetzt 400 US-Dollar (400 UNITS). Dieser Betrag reicht für zwei Einreichungen und den Verifizierungsprozess. Die erste Zahlung muss per Überweisung erfolgen. Nach Erstkauf und Verifizierung des Unternehmens ist die Zahlung mit Kreditkar­ten möglich. Der Benutzer kann die Anzahl der Einheiten bestimmen, die er kaufen möchte. Mehr auf der Website der AHK

EU-Konsultationsplattform zu den transatlantischen Beziehungen

Am 18. Oktober 2021 hat die EU-Kommission eine Konsultationsplattform zur Gestaltung der transatlantischen Zusammenarbeit gestartet. Hier können sich deutsche Unternehmen in die laufenden Gespräche der EU mit den USA im Rahmen des EU-USA-Handels- und Technologierats einbringen.

Die EU und die USA haben auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel am 15. Juni 2021 den Handels- und Techno­logierat EU-USA (TTC) ins Leben gerufen. Der TTC dient als Forum für die EU und die USA zur Koordinie­rung von Ansätzen für wichtige globale Handels-, Wirtschafts- und Technologiefragen und zur Vertiefung der transatlantischen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen. Zu den Arbeitsgruppen gehören folgende Themen: Technologiestandards; Klima und saubere Technologien; sichere Lieferketten, Informations- und Kommuni­kationstechnologien und -dienste (ICTS), Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit; Data Governance und Tech­nologieplattformen; Missbrauch von Technologie; Bedrohung von Sicherheit und Menschenrechten; Export­kontrollen; Investitionsprüfung; Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU); Zugang zu und Nutzung von digitalen Werkzeugen; globale Handelsherausforderungen. Mehr auf der Website der Europäischen Kommission

EU-ESA-Interims-WPA: Simbabwe übernimmt System des registrierten Ausführers (REX)

Die ESA-Staaten (Eastern and South Africa) haben mit der Europäischen Union ein Interims-Wirtschaftspart­nerschaftsabkommen (EU-ESA-Interims-WPA) geschlossen. Seit dem 1. Juli 2021 wendet Simbabwe im Rahmen dieses Abkommens das System des registrierten Ausführers (REX) an.

T2L Formular

T2L Formular

Entsprechend der Mitteilung in den EVSF Nachrichten Nummer 26 Absatz 116 aus 2019 ist die Verwendung der Vordrucke 0769 und 0770 mit Stand 2002, seit dem 1. Januar 2021 nicht mehr möglich.

Sie können entweder die aktuellen Vordrucke mit Stand 2019 verwenden oder aber Sie geben die T2L-Erklärung auf der Rechnung ab. Bei Abgabe der T2L-Erklärung auf der Rechnung müssen die nachstehenden Punkte auf der Rechnung genannt sein.

- Deutlich sichtbar T2L oder T2LF
- Name und Anschrift des Versenders/Ausführers
- Anzahl der Packstücke
- Warenbezeichnung
- Rohmasse in Kilo
- Unterschrift - nicht vergessen
- Bei T2LF bitte MRN Nr angeben

Oktober 2021

Ägypten: Advanced Cargo Information (ACI)

(DIHK) Ägypten wird sein neues System zur Vorabanmeldung von Frachtsendungen im Schiffsverkehr, das sogenannte „Advanced Cargo Information System (ACI)“, zum 1. Oktober 2021 verpflichtend einführen.

Dies haben Vertreter der vom ägyptischen Zoll beauftragten Dienstleister vor Kurzem bei einem Webinar der AHK Ägypten für ihre Mitglieder ausdrücklich bekräftigt. Zugleich wurde appelliert, dass sich Unternehmen – falls noch nicht geschehen – schnellstmöglich registrieren (Exporteure auf dem CargoX-Portal, Importeure auf dem Nafeza-Portal). Unternehmen sollten für die Registrierung einige (wenige) Tage einplanen und nicht bis kurz vor Ablauf der Frist warten.

Im Rahmen des ACI-Verfahrens wird jeweils eine sendungsbezogene ACID-Nummer erzeugt. Diese ermög­licht es dem ägyptischen Zoll und anderen zuständigen Behörden entsprechende Risikoprüfungen bereits vor dem Eintreffen der Ware vorzunehmen. Dadurch soll die eigentliche Zollabwicklung in Ägypten erheblich beschleunigt werden.

Die Angabe der sendungsbezogenen ACID-Nummer auf dem IHK-Ursprungszeugnis ist verpflichtend. Die Angabe der Exporter Registration Number (erzeugt im CargoX-Portal) des Exporteurs sowie der Steuernum­mer des ägyptischen Importeurs ist freiwillig.

Afghanistan: Mündliche Ausfuhranmeldungen nicht möglich

(DIHK) Die Generalzolldirektion informiert, dass ab sofort alle Ausfuhrsendungen mit Waren zu kommerziel­len Zwecken nach Afghanistan in das zweistufige Ausfuhrverfahren zu überführen sind. Die Möglichkeit der Abgabe einer mündlichen/konkludenten Ausfuhranmeldung ist damit für diese Ausfuhrsendungen ausge­schlossen. Dies gilt auch für kommerzielle Post- und Expressgutsendungen.

Gründe für die Maßnahme sind die gegenwärtige Lage in Afghanistan sowie die Umsetzung der in der Ver­ordnung (EU) Nr. 753/2011 vom 1. August 2011 enthaltenen unmittelbaren und mittelbaren Bereitstellungs­verbote.

Großbritannien: Start von Zollkontrollen bei der Einfuhr teilweise verschoben

(DIHK) Bislang sollten ab 1. Oktober 2021 Vorabanmeldungen und Gesundheitszeugnisse Voraussetzung für die Einfuhr von bestimmten Lebensmitteln tierischen Ursprungs nach Großbritannien sein. Ab 1. Januar 2022 sollten zudem Sicherheitserklärungen für alle Einfuhren (ESumA) greifen. Diese und weitere Übergangsfristen nach dem Brexit wurden nun erneut verschoben. Laut der britischen Regierung wird der Zeitplan des Border Operating Model nun wie folgt angepasst:

  • Die Anforderungen für die Voranmeldung von Waren, die veterinär- oder pflanzenschutzrechtlichen Bestimmungen unterliegen (SPS-Waren), die am 1. Oktober 2021 eingeführt werden sollten, werden nun am 1. Januar 2022 eingeführt.
  • Die Vorlage von Veterinärbescheinigungen für die Ausfuhr (Export Health Certificates), die am 1. Oktober 2021 eingeführt werden sollten, werden nun am 1. Juli 2022 eingeführt.
  • Die Vorlage von Pflanzengesundheitszeugnissen und physische Kontrollen von SPS-Gütern an Grenzkontrollstellen, die am 1. Januar 2022 eingeführt werden sollten, werden nun am 1. Juli 2022 eingeführt.
  • Sicherheitserklärungen (ESumA) für Einfuhren werden statt ab dem 1. Januar 2022 ebenfalls erst ab dem 1. Juli 2022 erforderlich sein.
  • Vollständige Zollerklärungen und -kontrollen werden dagegen, wie bereits angekündigt, am 1. Januar 2022 eingeführt.

Mehr auf der Website der britischen Regierung

Großbritannien: CE-Kennzeichnung bleibt länger gültig

(DIHK) Die britische Regierung erkennt das CE-Kennzeichen bis zum 31. Dezember 2022 an und verlängert die ursprünglich Ende 2021 auslaufende Frist. Deutsche Unternehmen, die CE-gekennzeichnete Waren in Großbritannien in Verkehr bringen, haben nun ein weiteres Jahr, um Konformitätserklärungen und Produkt­zulassungen an britische Vorgaben anzupassen. Die Übergangsfrist gilt für alle Waren, bei denen die briti­schen und EU-Vorschriften identisch sind. Konformitätserklärungen, die von Benannten Stellen mit Sitz in der EU ausgestellt wurden, behalten während dieser Zeit ebenfalls ihre Gültigkeit.

Die britische Regierung stellt hierzu Leitfäden zum Marktzugang für Produkte sowie zum UKCA-Label zur Verfügung.
Mehr auf der Website der britischen Regierung.

Import aus China in die EU: Dauerhafte Antidumpingzölle auf bestimmte Waren

(EU-Komm) Die Europäische Kommission hat am 1. September 2021 die Einführung eines Antidumpingzolls auf PSC-Drähte und -Litzen mit Ursprung in der Volksrepublik China beschlossen. Die Verordnung gilt seit dem 4. September 2021 und wird aufgrund der Ergebnisse langjähriger Untersuchungen und Überprüfungen endgültig. Nur auf Waren mit den TARIC-Codes: 7217109010, 7217209010, 7312106191, 7312106591 und 7312106991 werden Antidumpingzölle erhoben. Bei bestimmten Unternehmen, die per gültiger Handelsrech­nung nachgewiesen werden müssen, gelten individuelle Zollsätze, bei allen übrigen oder bei Fehlen des Nachweises ein Antidumpingzoll von 46,20 Prozent. Mehr auf Eur-Lex.

Neue Ursprungsregeln in der Pan-Europa-Mittelmeer-Zone

(DIHK) Unternehmen, die Waren mit der Schweiz, Norwegen, Island, den Faröer-Inseln, Jordanien oder Albanien austauschen, profitieren seit dem 1. September von vereinfachten Ursprungsregeln. Weitere Län­der könnten bald folgen. Mehr.

Wesentliche Vereinfachungen sind zum Beispiel:

  • Produktspezifische Ursprungsregeln: Flexiblere und einfachere Be-/Verarbeitungsregeln für mehrere HS-Kapitel, wie die Streichung kumulativer Anforderungen, niedrigere Schwellenwerte für die lokale Wertschöpfung, Ergänzung weiterer alternativer Ursprungsregeln (z.B. chemische Reaktionen können Ursprung begründen);
  • Gleitender Durchschnittspreis: Der Wert der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft kann bei mehreren Zulieferungen anhand von Durchschnittspreisen über einen gleitenden Zeitraum berech­net werden. Dadurch können zum Beispiel ursprungsschädliche Schwankungen bei Einkaufspreisen und Wechselkursen ausgeglichen werden.

BAFA: Merkblätter zur neuen EU-Dual-Use-VO (Verordnung (EU) 2021/821)

Am 9. September 2021 trat die neue Dual-Use-Verordnung der EU in Kraft. Das Bundesamt für Ausfuhr und Wirtschaftskontrolle (BAFA) hat deshalb neue Merkblätter veröffentlicht, um deutsche Unternehmen bei der Einhaltung und Umsetzung der Verordnung zu unterstützen.

Eine ausführliche Darstellung der ab dem 9. September 2021 geltenden Rechtslage bietet das Merkblatt
Die neue EU-Dual-Use-Verordnung (Verordnung (EU) 2021/821).

Das Merkblatt zum Art. 5 der neuen EU-Dual-Use-Verordnung bietet den Unternehmen eine Hilfestellung bei der Anwendung des neu eingeführten Art. 5 EU-Dual-Use-VO.

August 2021

Export nach Großbritannien: Fehlende Ausgangsbestätigungen beim Zoll in Frankreich

(zoll.de) Mit der ATLAS-Info 0190/21 hat das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) über das erhöhte Aufkommen fehlender Ausgangsbestätigungen bei Zollstellen in Frankreich mit Bestimmungsland Großbritannien ohne Nordirland (GBR) informiert. Fehlerhafte Anwendungen und technische Defizite führen aktuell dazu, dass der Ausgang nicht bestätigt wird und alternativ über die Ausfuhrzollstelle in Deutschland nachzuweisen ist. Dies kann für mehrere Ausfuhrvorgänge, die in einem sogenannte „Logistic Envelop“ zusammengefasst sind, gesammelt vorgenommen werden, oder durch die Vorlage der Nachweise zu den einzelnen Ausfuhrbegleitdokumente (EAD) erfolgen. Mehr auf der Website des Zolls.

Brexit: Nichterledigung von Ausfuhrvorgängen im Warenhandel mit dem Vereinigten Königreich

(DIHK) Seit der Einführung von Zollförmlichkeiten im Warenverkehr zwischen der EU-27 und dem Vereinigten Königreich (VK) am 01.01.2021 berichten zahlreiche Unternehmen über eine hohe Zahl offener Ausfuhrvorgänge bei Exporten in das VK, insbesondere bei Lieferungen, die über Frankreich abgefertigt werden. Hintergrund sind u.a. IT-technische Defizite des französischen Smart Border Systems.

Der DIHK hat die Generalzolldirektion (GZD) hierzu seit Jahresbeginn regelmäßig informiert und um Unterstützung gebeten. Der französische Zoll versucht, die technischen Defizite zu lösen.

Der deutsche Zoll akzeptiert bei fehlenden Ausgangsbelegen alternative Nachweise, mit denen der tatsächlich erfolgte Warenausgang belegt und der Ausfuhrvorgang geschlossen werden kann. Der DIHK und andere Verbände setzen sich gegenüber dem Zoll hierbei für eine größtmögliche Flexibilität bei der Anerkennung alternativer Nachweise ein, um Unternehmen und Zollstellen spürbar zu entlasten. So empfiehlt der DIHK in Abstimmung mit dem Deutschen Spediteur- und Logistikverband (DSLV) betroffenen Unternehmen beispielsweise, als Alternativnachweise die aus dem Umsatzsteuerrecht bekannte „Spediteurbescheinigung“ von ihren Spediteuren anzufordern.

Brexit: Benennung eines verantwortlichen Vertreters im Vereinigten Königreich

(AHK) Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union sind zahlreiche exportierende Unternehmen ohne Niederlassung in Großbritannien gezwungen, eine verantwortliche Person (Authorised Representative / Responsible Person) mit Sitz in Großbritannien zu benennen. Betroffen sind beispielsweise Unternehmen aus den Bereichen Chemie, Kosmetik und Medizintechnik. Auch für bestimmte Produkte, die mit dem neuen UKCA-Label gekennzeichnet werden müssen, ist die Benennung eines Vertreters vorgeschrieben.

Die AHK in London stellt eine Liste potenzieller Vertreter zur Verfügung.

Freihandelsabkommen zwischen Serbien und der EAWU tritt in Kraft

(Gtai) Serbien und die EAWU, deren Mitgliedstaaten Armenien, Belarus, Kasachstan, Kirgisistan und Russland sind, unterzeichneten das Abkommen 2019. Nun trat es am 10. Juli 2021 in Kraft. Das Abkommen ermöglicht Armenien und Kirgisistan für ihre Produkte einen zollfreien Zugang zum serbischen Markt. Für Belarus, Kasachstan und Russland wird es durch Zollerleichterungen einfacher, Waren nach Serbien zu exportieren.

EU-Schutzmaßnahmen gegen Stahleinfuhren verlängert

(DIHK) Zum 1.Juli 2021 hat die EU die Schutzmaßnahmen gegen Stahleinfuhren in Höhe von 25 Prozent um drei Jahre verlängert. Die bisherigen Maßnahmen sind seit Juli 2018 als Reaktion auf US-Einfuhrbeschränkungen in Kraft. Die Verlängerung folgt auf eine Untersuchung, welche zwölf EU-Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, angeregt hatten. Laut EU-Untersuchung sind die Schutzmaßnahmen weiter nötig. Die zollbefreiten Importquoten werden jährlich um 3 Prozent erhöht. Die EU plant zudem die Maßnahmen anzupassen, sobald die USA ihre Stahlschutzmaßnahmen signifikant ändern. Mehr auf der Website der Europäischen Kommission

EU-Antidumpingzoll auf warmgewalzte Flacherzeugnisse mit Ursprung Türkei

(Gtai) Die Europäische Kommission führt mit Wirkung 7. Juli 2021 einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, auch in Rollen (Coils) (auch zugeschnittene Waren und Schmalbanderzeugnisse („narrow strip“)), nur warmgewalzt, weder plattiert noch überzogen mit Ursprung in der Türkei ein. Mehr auf der Website von Germany Trade & Invest

Neue EU-Sanktionen gegen Belarus

(DIHK) Der Rat der EU hat neue restriktive Maßnahmen gegen Belarus eingeführt. Sie zielen unter anderem auf die Kali- und Düngemittelindustrie sowie Mineralölunternehmen und den Finanzdienstleistungssektor des Landes.

Die neuen Wirtschaftssanktionen beinhalten das Verbot, direkt oder indirekt Ausrüstung, Technologie oder Software, die in erster Linie für die Überwachung oder das Abhören des Internets und der Telefonkommunikation bestimmt sind, sowie Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck für militärische Zwecke an bestimmte Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Belarus zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen. Der Handel mit Erdölprodukten, Kaliumchlorid ("Pottasche") und Waren, die für die Produktion oder Herstellung von Tabakprodukten verwendet werden, ist eingeschränkt.

Darüber hinaus ist der Zugang zu den EU-Kapitalmärkten eingeschränkt und die Bereitstellung von Versicherungen und Rückversicherungen für die belarussische Regierung und belarussische öffentliche Einrichtungen und Agenturen ist verboten. Schließlich wird die Europäische Investitionsbank alle Auszahlungen oder Zahlungen im Rahmen bestehender Vereinbarungen in Bezug auf Projekte im öffentlichen Sektor sowie alle bestehenden Dienstleistungsverträge über technische Hilfe einstellen. Die Mitgliedstaaten werden außerdem verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um das Engagement der multilateralen Entwicklungsbanken, deren Mitglied sie sind, in Belarus zu begrenzen. Mehr auf EUR-Lex

EU-Sanktionen gegen Russland um ein weiteres Jahr verlängert

(DIHK/Rat der EU) Der Rat der Europäischen Union hat am 21. Juni 2021 beschlossen, die als Reaktion auf die rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols durch die Russische Föderation eingeführten Sanktionen um ein weiteres Jahr bis zum 23. Juni 2022 zu verlängern.

Die derzeit geltenden restriktiven Maßnahmen richten sich gegen EU-Importe von Waren mit Ursprung auf der Krim oder in Sewastopol sowie gegen Infrastruktur- oder Finanzinvestitionen sowie Tourismusdienstleistungen auf der Krim oder in Sewastopol. Exporte bestimmter Güter und Technologien in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation und Energie oder im Zusammenhang mit der Prospektion, Exploration und Förderung von Öl , Gas- und Mineralressourcen unterliegen ebenfalls den restriktiven Maßnahmen der EU, wenn sie für Unternehmen mit Sitz auf der Krim oder zur Nutzung auf der Krim bestimmt sind.

Weitere Maßnahmen, die die EU als Reaktion auf die Krise in der Ukraine erlassen hat, sind unter anderem gegen bestimmte Sektoren der russischen Wirtschaft gerichtete Wirtschaftssanktionen und gegen einzelne Personen und Einrichtungen gerichtete restriktive Maßnahmen.

EU-Ghana Handelsabkommen tritt vollständig in Kraft

(DIHK) Am 1. Juli 2021 ist das Interim Economic Partnership Agreement (iEPA) vollständig in Kraft getreten. Seit diesem Datum beginnt Ghana damit, seinen Marktzugang für 80 Prozent des bilateralen Handelsvolumens zu liberalisieren. Das Abkommen wurde bereits 2007 unterzeichnet und 2016 ratifiziert, jedoch waren im Ursprungsregelbereich noch technische Nachverhandlungen nötig. Mehr auf der Website der Europäischen Kommission.

EU-Mercosur: Veröffentlichungen zum Handelsabkommen

(EU-Komm) Die EU-Kommission hat mehrere Anhänge zum EU-Mercosur Handelsabkommen veröffentlicht. Diese umfassen die Liste der Zollkürzungen, den Zugang zu öffentlichen Beschaffungsaufträgen sowie den Marktzugang im Dienstleistungsbereich. Interessenten finden Dokumente und Erläuterungen zum Stand der Verhandlungen auf der Website der Generaldirektion Handel.

Schließung der Abfertigungsstelle Reutlingen des Zollamts Metzingen

Am 1. Juli hat das neue Zollamt Metzingen seinen Betrieb aufgenommen und steht Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürgern für Zolldienstleistungen zur Verfügung, sowohl für gewerbliche Abfertigungen, als auch Postabfertigung und Angelegenheiten der Kraftfahrzeugsteuer. Mit der Zusammenführung der Zollämter Reutlingen und Nürtingen zum Zollamt Metzingen wurde eine moderne Dienststelle geschaffen, die eine breite Palette an Zolldienstleistungen in der Region für die Zukunft sicherstellt. Das Zollamt in der Paul-Lechler-Straße 1 im Industriegebiet von Metzingen ist über die Bundesstraßen 28 beziehungsweise 313 zu erreichen und verfügt über einen Amtsplatz, der für den Schwerlastverkehr geeignet ist.

Die Abfertigungsstelle Reutlingen wird endültig zum 31. August 2021 geschlossen.

Ägypten: Update Advanced Cargo Information / Nafeza / CargoX

(DIHK) Die probeweise Einführung (Pilotphase) des Advanced Cargo Information Systems (ACI) für eingehende Sendungen in die ägyptischen Seehäfen hat am 1. April 2021 begonnen, die verbindliche Einführung ist nun auf den 1. Oktober 2021 verschoben worden.

Im Zusammenhang mit der Einführung des ACI-Systems kam es zuletzt zu missverständlichen Verlautbarungen durch verschiedene ägyptische Behörden hinsichtlich der Akzeptanz von digital erstellten, mithin nicht handschriftlich unterzeichneten Verschiffungsdokumenten und der Notwendigkeit der Dokumenten-Legalisierung durch die ägyptischen Konsulate in Deutschland (bzw. in anderen Drittländern).

Laut AHK ist der aktuelle Sachstand: Die Akzeptanz von digital erstellen Verschiffungsdokumenten ist (noch) nicht gegeben.

Während keine Legalisierungsanforderung für über die Blockchain CargoX hochzuladende Dokumente besteht, so müssen die bei der Zollfreistellung vorzulegenden Originale nach wie vor von der ägyptischen Botschaft / den ägyptischen Generalkonsulaten legalisiert sein.

Die AHK Ägypten steht mit der für die Digitalisierung verantwortlichen Einheit und den zuständigen Ministerien in einem ständigen Austausch. Die zeitnahe Zielsetzung der AHK Ägypten ist es, zunächst auf eine Legalisierungsanforderung vollumfänglich zu verzichten und hiernach auch eine generelle Akzeptanz von digital erstellten Handelsdokumenten zu erreichen.

China: Qualitätskontrolle bei der Ein- und Ausfuhr

(Gtai) Für 266 Waren ändern sich die Kontrollbestimmungen bei der Ein- und Ausfuhr. Für 243 Waren aus den Bereichen Maschinenbau und Elektrotechnik sowie für diverse Metallwaren entfallen seit dem 10. Juni 2021 die Qualitätskontrollen bei der Einfuhr nach China. Einfuhren von Schrott aus Eisen, Kupfer und Aluminium unterliegen ab diesem Datum der Qualitätskontrolle. Bei der Ausfuhr aus China unterliegen 24 Roh- und Halberzeugnisse aus Eisen ebenfalls ab dem 10. Juni 2021 einer Qualitätskontrolle durch den chinesischen Zoll.
Mehr dazu bei Germany Trade & Invest

China: Registrierung von ausländischen Lebensmittelherstellern

(Gtai) In China treten zum 1. Januar 2022 neue Bestimmungen für die Einfuhr von Lebensmitteln in Kraft. Hersteller von Lebensmitteln, die ihre Ware nach China verkaufen, müssen dann beim chinesischen Zoll registriert sein. Das gilt auch für Firmen, die diese Waren verarbeiten oder lagern. Der chinesische Zoll ist berechtigt, Bezugsquellen, Produktions- und Verarbeitungstechniken sowie historische Daten zur Lebensmittelsicherheit, Kundendaten und Ernährungsgewohnheiten abzufragen.
Mehr dazu bei Germany Trade & Invest

Neuer Leitfaden zur CE-Kennzeichnung elektronischer Produkte

(Bitkom) Elektronische Produkte benötigen eine CE-Kennzeichnung, bevor sie in der Europäischen Union (EU) verkauft werden dürfen. Damit sich Unternehmen im Dschungel der Richtlinien und Verordnungen zurechtfinden, stellt die Bitkom Servicegesellschaft einen neuen Leitfaden zur Verfügung.

Herstellende Unternehmen sind verpflichtet, eine Konformitätsbewertung durchzuführen und elektronische Produkte mit dem CE-Zeichen zu kennzeichnen. Erst dann darf das Produkt innerhalb der EU auf den Markt gebracht und in Betrieb genommen werden. Das hat seine Tücken: Immer wieder nehmen Behörden Produkte vom Markt, die nicht nur unzureichend gekennzeichnet sind, sondern auch teils formale, teils aber auch gravierende technische Mängel aufweisen.

Der Bitkom Leitfaden beschreibt, welche Aufgaben die Unternehmen im Rahmen der CE-Konformität ihrer Produkte haben, vor dem Verkaufsstart, während des Vertriebs und ab Vertriebsende. Darüber hinaus werden in einem einführenden Teil allgemeine Informationen zum CE-Zeichen zusammenfassend dargestellt. Ein Kapitel beschreibt die Aufgaben weiterer Wirtschaftsakteure (Bevollmächtigte, Importeure, Händler, Fulfilment-Center). Der Ratgeber bietet aktuelle Informationen für all diejenigen, die für die CE-Konformität eines Produktes verantwortlich sind, ein Produkt in der EU auf den Markt bringen, unter eigener Marke verkaufen oder auch als Importeur die Angaben des Herstellers überprüfen wollen.

Der Leitfaden wird regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht und greift die Neuerungen der im Sommer 2021 in Kraft tretenden EU-Marktüberwachungsverordnung auf. Mit ihr sollen Produkte auf dem europäischen Markt besser überwacht und verhindert werden, dass Verbraucher durch nicht konforme Produkte in Gefahr geraten.

Zum Leitfaden auf der Seite von Bitkom

Andreas Kirwald

Andreas Kirwald

International
IHK-Zentrale
Position: Projektmanager Zoll und internationaler Warenverkehr
Schwerpunkte: Ursprungszeugnisse, Bescheinigungsdienst, Carnet ATA, Export- und Importabwicklung, Exportkontrolle, Ursprungsrecht, Zollverfahren
Telefon: 07121 201-181
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