Glücksspielgeräte mit Gewinnmöglichkeiten

IHK Reutlingen, Tübingen und ZollernalbFoto: Tomasz Zajda - Fotolia.com

Spielautomaten wie Atlantis, Blue Oxigen oder Sonne stehen in vielen Gaststätten und Spielhallen. Seit dem 1. September 2013 benötigen Aufsteller für die Aufstellung dieser Spielgeräte eine IHK-Unterrichtung, um die Aufstellerlaubnis vom Gewerbeamt zu erhalten.

Wer bietet die Unterrichtung an?

Die IHK Reutlingen bietet die Unterrichtung für alle IHKs in Baden-Württemberg an.

Die nächsten Termine

Warum bieten die IHKs eine Unterrichtung an?

Im Dezember 2012 wurde das Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit wurde eine Änderung des §33c Gewerbeordnung (Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit) veranlasst und den IHKs die hoheitliche Aufgabe übertragen, Unterrichtungen für Aufsteller von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeiten durchzuführen. Ziel der Unterrichtungen ist es, zu einer Verbesserung des Spieler- und Jugendschutzes bei der Aufstellung von Spielgeräten beizutragen.

Wer muss an der Unterrichtung teilnehmen?

An der Unterrichtung müssen Personen teilnehmen, die nach dem 1. September 2013 eine Erlaubnis zum Aufstellen von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeiten beantragen. Außerdem muss auch das Personal der Aufsteller unterrichtet werden, das mit der Aufstellung der Spielgeräte betraut ist. Aufsteller, die vor dem 1. September 2013 schon im Besitz einer Erlaubnis waren, haben Bestandschutz. Außerdem von der Unterrichtung befreit ist Personal, das lediglich Büroarbeiten durchführt, oder bereits aufgestellte Spielgeräte wartet.

Wann ist man Aufsteller von Glückspielgeräten?

Aufsteller sind Personen, die für das Spielgerät das Unternehmerrisiko tragen. Ein Gastwirt ist also nur dann Aufsteller eines Spielgerätes, wenn er nicht nur am Gewinn beteiligt ist, sondern auch zum Beispiel die Investitions- oder Reparaturkosten mitträgt.

Was sind die Inhalte der Unterrichtung?

Im Rahmen der Unterrichtung werden die Teilnehmer über Aspekte der Gewerbeordnung und Spielverordnung, dass Spielhallenrecht der Länder und das Jugendschutzrecht aufgeklärt.

Was ist das Sozialkonzept?

Das Sozialkonzept ist auf das gesamte Unternehmen bezogen und soll veranschaulichen, wie der Aufsteller und seine Beschäftigten frühzeitig problematisches Spielverhalten erkennen. Aufsteller von Glücksspielgeräten müssen ein Sozialkonzept nach §33c der Gewerbeordnung vorweisen, wohingegen Spielhallenbetreiber ein Sozialkonzept nach §7 Landesglücksspielgesetz benötigen.

Das Sozialkonzept muss gemeinsam mit einer öffentlich anerkannten Institution erstellt werden. Hier erhalten Sie eine Übersicht: Öffentlich anerkannte Institutionen

Weitere Infos:

Sperrzeiten

Sperrtage 2024 in Baden-Württemberg:

  • Karfreitag (29. März 2024)
  • Allerheiligen (1. November 2024)
  • Volkstrauertag (17. November 2024)
  • Buß- und Bettag (20. November 2024)
  • Totensonntag (24. November 2024)
  • Heiligabend (24. Dezember 2024)
  • 1. Weihnachtsfeiertag (25. Dezember 2024)
Laura Bogner

Laura Bogner

Hauptgeschäftsführung
IHK-Zentrale
Position: Projektmanagerin Tourismus und Gastronomie, Sport und BGM
Schwerpunkte: Branchenbetreuung Tourismus, Unterrichtung für Aufsteller von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeiten, Gaststättenunterrichtung, Sport, Netzwerk Betriebliches Gesundheitsmanagement
Telefon: 07121 201-274
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Matthias Miklautz

Matthias Miklautz

Hauptgeschäftsführung
IHK-Zentrale
Position: Leiter IHK-Geschäftsstelle Zollernalbkreis
Schwerpunkte: Regionalmanagement Zollernalbkreis, IHK-Gremium Zollernalbkreis: Geschäftsführung, Branchenbetreuung Tourismus, Unterrichtung für Aufsteller von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeiten
Telefon: 07121 201-265
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