IHK zum Koalitionsvertrag
„Wirtschaftspolitik darf nicht einseitig werden“
Über 160 Seiten und 14 Kapitel umfasst der neue Koalitionsvertrag von Grünen und CDU im Land. „Das klare Bekenntnis zu Innovationen und Technologie begrüße ich ausdrücklich. Wir brauchen nach Corona zusätzliche Impulse, gerade im High-Tech-Bereich“, so Erbe. Dass das Land das Cyber Valley weiter ausbauen will, hält der IHK-Präsident für richtig. „Wir haben hier in der Region ein Alleinstellungsmerkmal für ganze Baden-Württemberg und Deutschland, das wir unbedingt fördern müssen.“
Kritischer sieht Erbe zahlreiche Anliegen, die im Vertrag mit Fragen von Klimaschutz und Nachhaltigkeit verknüpft sind. „Klimaschutz ist wichtig. Insofern ist es gut, dass das Land etwa bei Wasserstofftechnologie und Batteriezellenproduktion weiter nach vorne kommen will. Wir müssen nur aufpassen, dass die Wirtschaftspolitik nicht zu einseitig wird“, sagt Erbe. So dürfen die Pläne für große Produktionsflächen zugunsten erneuerbarer Energien nicht gegen Planungen für Gewerbeflächen oder Verkehrswege ausgespielt werden. „Wir dürfen die Wirtschaft in unserem Land nicht überfordern. Wir stehen weiter im globalen Wettbewerb und brauchen beste Rahmenbedingungen.“
Keine Kreisstraßen-Maut
Daher spricht sich die IHK in einer ersten Bewertung auch gegen die neue Maut für Landes-, Kreis- und Kommunalstraßen aus. IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Wolfgang Epp befürchtet, dass damit die Standorte im ländlichen Raum weiter abgehängt werden. „Außerhalb der großen Städte sind die Kreisstraßen die Anbindung für kleine Orte und die dortigen Betriebe. Eine Maut wird die Standortnachteile noch verstärken.“ Aus seiner Sicht steht das Maut-Projekt sogar im direkten Widerspruch zum erklärten Willen der Koalitionäre, Innenstädte und Ortszentren nach Corona verstärkt zu fördern. „Hier setzt die Regierung aufs richtige Thema, gerade weil es jetzt schnell gehen muss.“
Grundsätzlich positiv bewertet Epp die Ideen zum Bürokratieabbau. „Es ist wichtig, dass die Behörden digitalisiert werden. Dafür braucht es aber mehr als einen Chief Digital Officer für jedes Ministerium. Am Ende zählt erhöhte Leistungsfähigkeit und Schnelligkeit in der Verwaltung.“
