Verpackungssteuer aussetzen

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„Wir hoffen, dass der Tübinger Sonderweg und die drohende Insellösung nicht weiter verfolgt werden“, sagt Dr. Wolfgang Epp, Hauptgeschäftsführer der IHK Reutlingen. Die IHK plädiert seit Beginn der Diskussion dafür, Verpackungsmüll durch den Ausbau von Mehrwegsystemen zu vermeiden. Angesichts der Corona-Folgen, der laufenden Mehrwertsteuer-Umstellung und den verschärften Anforderungen durch das neue Kassengesetz würden die Betriebe durch eine Verpackungssteuer zum 1. Januar 2021 noch einmal zusätzlich belastet.

Vorlauf nötig
Die Einführung der Steuer hätte unter anderem zur Folge, dass Kassensysteme neu programmiert und Sortimente und Lieferketten neu- oder umgeplant werden müssen. „Hierfür ist ein ausreichender Vorlauf zwingend von Nöten“, sagt Sabine Hagmann, Hauptgeschäftsführerin des Handelsverbands Baden-Württemberg. Überregionale Handelsunternehmen, die bereits an nachhaltigen Lösungen arbeiten, müssen sich zudem an bundeseinheitlichen Vorgaben orientieren, um flächendeckend einheitliche Lösungen anzubieten. „Lokal höhere Verbraucherpreise dürfen nicht die Folge sein“, so Hagmann weiter. Dazu kommt: Die von der Stadtverwaltung angekündigten Merkblätter zur weiteren Klärung von Abgrenzungsfragen liegen immer noch nicht vor. Unternehmerinnen und Unternehmer können also nach wie vor nicht planen.

Aus Sicht der Wirtschaft ist die Einführung der lokalen Verpackungssteuer ohnehin hinfällig. Das Bundeskabinett hat jüngst die Umsetzung des EU-Plastikverbots beschlossen – ab Sommer 2021 sind Einwegprodukte aus Kunststoff also voraussichtlich verboten. „Damit löst sich ein Großteil des Problems“, ist sich Dr. Joachim Eisert, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Reutlingen, sicher.