„Umfassender und großer Schritt“

Klares Votum für den Abbau von Vorschriften und Standards: Landrat Joachim Walter (Mitte) bei einer Arbeitssitzung des IHK-Präsidiums mit IHK-Präsident Christian O. Erbe (2.v.r.) und den Vizepräsidenten Dr. Hans-Ernst Maute, Dr. Daniela Eberspächer-Roth und Robin Morgenstern (v.l.).

Bei einem Gespräch mit dem Präsidium der IHK Reutlingen sprach sich der Tübinger Landrat für einen systematischen Abbau von Standards aus. „Es geht um mehr als nur drei, vier Gesetzespassagen, die einmal gestrichen werden, sondern um einen umfassenden und großen Schritt“, sagte Walter. Er berichtete, dass viele Projekte auf kommunaler Ebene kaum mehr zu realisieren seien, weil Regelungen die Prüfung und Genehmigung stark in die Länge ziehen. „Wir kommen etwa beim Bau von großen PV-Anlagen oder Windrädern nicht voran, weil beispielsweise Regelungen des Artenschutzes oder des Naturschutzes langwierige und umfangreiche Prüfungen und Beteiligungen erfordern, welche Projekte extrem verzögern oder unmöglich machen.“ Dabei gehe es nicht darum, diesen Themen keine Bedeutung beizumessen. „Wenn aber Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch einen Vorschriftendschungel derart eingeengt sind, dass sie kaum noch Entscheidungsspielräume haben, ist das weder für die Verwaltung noch für die Bürgerinnen und Bürger förderlich.“

Der politische Wille fehlt
„Viele Unternehmen sehen sich von Vorschriften und Regelungen behindert. Wir müssen immer häufiger damit rechnen, dass Firmen ihre Investitionen lieber andernorts tätigen, weil bei uns die Planbarkeit fehlt“, sagte IHK-Präsident Christian O. Erbe. Acht große Verbände aus Wirtschaft und Verwaltungen hatten bereits im letzten Jahr in einem gemeinsamen Brandbrief an die Landesregierung einen radikalen Abbau von Bürokratie gefordert. „Bisher fehlt uns der erkennbare Wille, das Thema auch angehen zu wollen“, so der Reutlinger IHK-Präsident. „Auf allen Ebenen ist man sich einig, dass wir bei Vorschriften und Standards dringend reduzieren sollten. Wir können das machen, ohne Gefahr zu laufen, dass in diesem Land etwas ungeregelt laufen wird“, erklärte Erbe. Joachim Walter ergänzte: „Wenn wir jetzt in der Krise nichts tun, erhöhen wir nur die Staatsverdrossenheit – weil die Menschen spüren, dass Leistungsversprechen der Politik und deren Einhaltung weit auseinanderklaffen.“