Landespolitik tut zu wenig

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Die Unternehmen im Güterverkehr leiden immer noch unter der letzten Mauterhöhung vom vergangenen Dezember. Die anfallenden Kosten kann die Branche kaum mehr an die Kunden weitergeben. Ab dem 1. Juli fällt noch eine Maut für Fahrzeuge mit mehr als 3,5 Tonnen technisch zulässiger Gesamtmasse (tzGm) an. Allein in der Region sind weitere 2.000 Fahrzeuge davon betroffen. Nun plant die Landesregierung eine eigene Landesmaut für Baden-Württemberg, die zusätzlich zur Bundesmaut erhoben werden soll. „Die Logistikunternehmen sollen offensichtlich alles leisten: Löcher im Bundeshaushalt stopfen, Schienenwege querfinanzieren und zugleich noch die Umstellung auf emissionsfreie Fahrzeugparks stemmen. Das geht so nicht“, kritisiert Alexander Benz, Vorsitzender des IHK-Verkehrsausschusses. Bis 2040 sollen die Flottengrenzwerte für CO₂ um 90 Prozent gesenkt werden. Die Folge: Immense Investitionen – „finanziert aus Einnahmen, die derzeit nicht erzielt werden“, so Benz.

Betriebe und Arbeitsplätze erhalten
Nicht weniger angespannt ist die Lage in den mittelständischen Betrieben des Personennahverkehrs. Das 49-Euro-Ticket führt dazu, die Abhängigkeit der Betriebe von der öffentlichen Hand zu zementieren. Die regulären Fahrgeldeinnahmen betragen nur noch 25 Prozent der Gesamteinnahmen. Gleichzeitig ist die Finanzierung für das 49-Euro-Ticket weiterhin ungeklärt – eine Einigung zwischen Bund und Ländern steht noch aus. „Die Politik macht es sich einfach: Die Abrechnung ist ungeklärt und steht unter Haushaltsvorbehalt. Schön, wenn die öffentliche Hand so arbeiten kann. Betriebe können das nicht, weil Beschäftigte, Fahrzeuge, Kraftstoffe, Mieten und vieles andere bezahlt werden müssen“, verdeutlicht Benz die Lage. IHK-Präsident Christian O. Erbe fordert von der Landesregierung, schnell zu handeln. „Im Gegensatz zu fast allen anderen Bundesländern haben wir noch mittelständisch geprägte Unternehmen des Personennahverkehrs. Die Regierung muss jetzt beweisen, dass sie diese und die dazu gehörigen Arbeitsplätze erhalten will.“