Mutterschutz für Selbstständige ist überfällig

Selbstständige haben nach derzeitiger Rechtslage keinen Anspruch auf Mutterschutz und können lediglich während der Schutzfristen ein Mutterschaftsgeld beziehen, wenn sie entsprechend versichert sind. Aus Sicht der regionalen Wirtschaft ist eine Reform überfällig, um angestellte wie selbstständige Frauen gleich zu behandeln. „Gerade jüngere Frauen, die auch Kinder haben möchten, werden die jetzigen Regelungen von einer Selbstständigkeit abhalten“, so Erbe. Eine Überarbeitung der Regelungen wird „zu einer höheren Gründungsdynamik bei Frauen führen“, ist sich der Präsident sicher. Hier ist der Bund gefragt. In der Region gibt es 35.800 Einpersonen- und Kleinstunternehmen, etwa 13.000 werden von Frauen (mit-)geführt.

Langwierige Kontrollen für die Ausfuhr
Die IHK-Vollversammlung spricht sich außerdem dafür aus, die Rahmenbedingungen für den Außenhandel zu verbessern. Derzeit klagen Exporteure über langwierige Ausfuhrkontrollen durch das zuständige Bundesamt. Weiter sollten die Vergabe von Schengen-Visa an Geschäftspartner aus dem Ausland erleichtert werden. In diesem Zusammenhang werden immer wieder die Wartezeiten an den deutschen Auslandsvertretungen kritisiert. Als Lösung ist es denkbar, die deutschen Auslandshandelskammern (AHKs) in die Vorprüfung der Anträge einzubeziehen und dadurch die Bearbeitung zu beschleunigen. „Mehr als jeden zweiten Euro verdienen unsere Betriebe im Ausland. Zugleich werden Bürokratie und Gesetzesvorgaben in der betrieblichen Praxis immer komplizierte und umfassender. Das geht so nicht weiter“, kritisiert IHK-Präsident Erbe. Auch zu diesem Thema wird die IHK die regionalen Bundestagsabgeordneten um Unterstützung bitten.

Das Zentrum ist das Herz
Die IHK-Vollversammlung beschloss bei ihrer Wintersitzung zudem das Positionspapier „Für attraktive Zentren in Baden-Württemberg“ der IHKs im Land. Dabei spricht sich das Gremium der Unternehmerinnen und Unternehmer dafür aus, das Nutzungsmanagement der Innenstädte neu und multifunktional auszurichten, um so beispielsweise die Themen Handel, Wohnen, Freizeit, Gastronomie und Kultur besser zu verknüpfen. Die Stadt der Zukunft ist laut Papier ein klimagerechter Wohn-, Arbeits- und Lebensraum. „Das Zentrum ist das Herz einer jeder Gemeinde. Wir müssen es immer wieder modernisieren. Das ist eine Aufgabe von Unternehmen, kommunaler Politik und Stadtgesellschaft gleichermaßen“, sagt Christian O. Erbe. Das Papier wendet sich an die Landespolitik. Die IHK wird die regionalen Landtagsabgeordneten dazu anschreiben.