Bürokratieabbau bleibt Daueraufgabe

Wirtschaftsgespräch in der IHK (v.l.): Christoph Heise (stv. IHK-Hauptgeschäftsführer), Mathias Seidler (Mitglied der IHK-Vollversammlung), Kathrin Völker (Mitglied der IHK-Vollversammlung), Pascal Kober (MdB), Justiz-Staatssekretär Benjamin Strasser und Max-Richard Freiherr Raßler von Gamerschwang (Vorsitzender des IHK-Tourismusausschusses).

„Bürokratieabbau ist und bleibt eine Daueraufgabe“, sagte der Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz bei einem Treffen mit 20 Unternehmerinnen und Unternehmern aus der Region. Strasser will sich dafür einsetzen, nur solche Regeln beizubehalten, die „wirklich funktionieren“. Daneben sollen die Verwaltungen weiter modernisiert und die Rechtsetzung verbessert werden.

Mehr Mut zur Deregulierung
Aus Sicht der regionalen Unternehmen weist das geplante Bürokratieentlastunggesetz grundsätzlich in die richtige Richtung, die Zahl der Maßnahmen und die Geschwindigkeit bei der Umsetzung müssen jedoch dringend ausgebaut werden. „Wir brauchen mehr Mut zur Deregulierung und zu Vereinfachungen, die die Wirtschaft in der Breite entlasten“, sagt Christoph Heise, stellvertretender Hauptgeschäftsführer IHK Reutlingen. Dazu könnten etwa eine deutliche Kürzung des Formulars der Einnahmen-Überschussrechnung in der Einkommensteuer oder die Anhebung der Grenze bei der Sofortabschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern von 800 auf 1.000 Euro gehören. Auch die nötige doppelte Meldung von Sozialversicherungsbeiträgen ist seit Jahren ein Ärgernis für die regionale Wirtschaft.

Dazu kommt: Während über die Notwendigkeit von Regelungen diskutiert wird und sie in eher kleinen Schritten abgebaut werden, kommen regelmäßig neue Gesetze hinzu. So muss im Rahmen der geplanten europäischen Lieferkettenrichtlinie die eigene Lieferkette in vielen Details dokumentiert werden. „Das wird in unserer eng vernetzten Welt dazu führen, dass Betriebe aller Größen am Ende viel Aufwand haben werden und es bei weitem nicht gesichert ist, ob die Ziele der Richtlinie mit Blick auf Nachhaltigkeit und soziale Standards erreicht werden“, so Heise.

Schneller planen und genehmigen
Was die Unternehmerinnen und Unternehmer dem Gast aus Berlin auch mitgaben: Die Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen deutlich verkürzt werden. Unternehmen brauchen schneller Klarheit für ihre Investitionen. „Auch die Beschäftigten der öffentlichen Verwaltungen müssen vom Vorschriftendschungel befreit werden und wieder die Chance haben, Entscheidungen voran zu treiben“, sagt Christoph Heise.