Mehr lokale Wirtschaftspolitik

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Die Belange der heimischen Betriebe werden durch die Weichenstellungen der Kommunen stark beeinflusst, heißt es im Papier der IHK. Das bedeutet: Mit Entscheidungen etwa bei Infrastruktur oder kommunalen Gebühren kann der lokale Gemeinderat seine Unternehmen vor Ort unterstützen, sagt IHK-Präsident Christian O. Erbe: "Die Gemeinderäte sind Träger kommunaler Wirtschaftspolitik. Dieses Bewusstsein wollen wir stärker vermitteln."

Die letzte Standortzufriedenheitsbefragung der IHK hatte deutlich gezeigt, dass in den Kommunen noch Hausaufgaben zu machen sind. Unternehmen fordern mehr Anstrengungen beim Breitbandausbau und neue Gewerbeflächen, um auch in den kommenden Jahren am heimischen Standort wachsen zu können. "Bei der Entwicklung der Infrastruktur können die Gemeinden noch sehr viel enger zusammenarbeiten. Die Potenziale interkommunaler Zusammenarbeit, etwa bei Flächenentwicklung oder Gesundheitsversorgung, sind längst nicht ausgeschöpft", so Erbe.

Leerstände und freie Grundstücke
Neue Impulse erwartet die Wirtschaft auch bei Stadtentwicklung und Wohnen. Die Innenstädte und Ortskerne gelte es, attraktiv zu gestalten und, wo nötig, neu auszurichten, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Wolfgang Epp. "Kommunen und Gewerbetreibende müssen investieren. Wir brauchen ein gutes Angebot und eine höhere Aufenthaltsqualität." Mit Blick auf das Thema Wohnen fordert die regionale Wirtschaft mehr Anstrengungen der Kommunen, bezahlbaren und standortnahen Wohnraum zu schaffen. Viele Firmen suchen Fachkräfte, können sie aber nur gewinnen, wenn sich die Wohnsituation verbessert, so Epp. "Es müssen dringend zusätzliche Flächen ausgewiesen und vorhandene Potenziale wie Leerstände oder unbebaute Grundstücke aktiviert werden."

Die IHK will sich nach der Kommunalwahl dafür einsetzen, die Kontakte zwischen den kommunalen Parlamenten und Wirtschaft zu vertiefen. Im Herbst will die IHK alle Gemeinderäte aus der Region einladen und über Anliegen der Unternehmen sprechen. Außerdem wird die Wirtschaftsvertretung ihre Reihe "IHK vor Ort" ausbauen, die dem Kontakt von Unternehmen, Stadtspitze und Gemeinderäten in den Kommunen dient.

Das Zehn-Punkte-Programm gibt es hier.