Kommen neue Fahrverbote?

Wirtschaftsgespräch zu Fahr- und PFAS-Verboten: Norbert Lins (2.v.l.) mit Dr. Wolfgang Epp, Thorsten schwäger und Miia Mäkinen (IHK).

Lins berichtete über die gerade gestarteten Verhandlungen über eine neue EU-Luftqualitätsrichtlinie zwischen EU-Parlament, Kommission und Rat. Die Grenzwerte sollen bis 2030 bei Feinstaub von 25 auf 10 µg/m³ und bei Stickstoffdioxid von 40 auf 20 µg/m³ gesenkt werden. Weitere fünf Jahre später sollen sie 5 und 10 µg/m³ erreichen. „Je niedriger die Grenzwerte angesetzt sind, umso weniger lässt sich vor Ort noch regeln. Trotzdem sollen die Kommunen Maßnahmen ergreifen, um die Grenzwerte zu erreichen. Das wird zu Fahrverboten, auch für Elektroautos, dem Stopp von Baustellen oder sogar der Abschaltung von Industriebetrieben führen“, so Lins.

Die IHK sieht die aktuellen Verhandlungen mit großer Sorge. „Die Einhaltung von verschärften Grenzwerten auf Basis der Zielwerte der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist technisch nicht machbar“, sagte IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Wolfgang Epp. „Dazu kommt, dass wir schon heute beim Stickstoffdioxid eine Hintergrundbelastung haben, die aktuell in Reutlingen bei 16 und in Tübingen bei 14 µg/m³ liegt. Mit einem Grenzwert von 10 µg/m³ können wir uns selber abschalten.“

Kein pauschales Verbot
Mit Blick auf das vorgeschlagene Verbot von rund 10.000 per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen, kurz PFAS, zeigte sich der EU-Abgeordnete optimistisch, dass der „pauschale Verbotsvorschlag nicht umgesetzt wird“, so Lins. Im Kern geht es darum, die Herstellung wie den Import und die Verwendung von solchen PFAS zu verbieten, die potenziell gefährlich für Mensch und Umwelt sind. „Ein Verbot mit der Rasenmäher-Methode hätte massive Folgen für Unternehmen wie Kunden“, betonte auch Wolfgang Epp. In den allermeisten Fällen gibt es bisher gar keinen Ersatz. PFAS kommen in Implantaten, Outdoor-Bekleidung und Brennstoffzellen vor.