Klare Ablehnung der Steuerpläne

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52 Firmen aus Reutlingen, die in der IHK engagiert sind, haben sich innerhalb von einer Woche an einer Blitzumfrage der IHK beteiligt. Sie zeigt: Bei einer möglichen Gewerbesteuererhöhung befürchten fast 89 Prozent der Befragten wirtschaftliche Folgen für ihr Unternehmen, bei einer Grundsteuererhöhung sind es über 75 Prozent. Ganz ähnlich bei den Folgen auf die Investitionsbereitschaft und -pläne. Fast 81 Prozent gehen von weniger Investitionen bei einer Gewerbesteuererhöhung aus, bei einer Grundsteuererhöhung sind es über 70 Prozent. „Diese Ergebnisse belegen noch einmal, dass die Planungen für die Steuerhöhungen zur Unzeit kommen und ein falsches Signal an die Reutlinger Unternehmen aussenden“, sagt Johannes Schwörer, IHK-Vizepräsident und Vorsitzender des IHK-Gremiums Reutlingen. „Wir sind im engen Dialog mit der Stadtverwaltung zur Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts und werden diesen fortsetzen“, so Schwörer weiter.

Zu wenige Gewerbeflächen
Die IHK hat die Ergebnisse der Umfrage mit der Reutlinger Verwaltungsspitze besprochen und noch einmal auf die schwierige Gesamtlage vieler Unternehmen am Standort hingewiesen. „Die Erhöhung der Gewerbesteuer bringt weniger als ein Prozent des städtischen Haushalts ein. Dafür sollte die Stadt nicht die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Unternehmen am Standort gefährden“, mahnt IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Wolfgang Epp. Reutlingen muss aus Sicht der IHK nun eine Durstrecke überstehen, die hausgemacht ist, weil man die Gewerbeflächenentwicklung in Teilen stiefmütterlich behandelt hat. „Wir haben in Reutlingen derzeit eine strukturelle Schwäche. Mahden II etwa hätte man realisieren müssen, bei allem Verständnis für die damaligen Gegenargumente, um Firmen anzusiedeln oder bestehende Betriebe erweitern zu können und letztlich auch Steuereinnahmen zu erhalten“, so Epp. Das Problem wird sich erst lösen, wenn das ehemalige Betz-Areal gefüllt ist.

Umfragen der IHK zeigen immer wieder, dass die Grund- und die Gewerbesteuer sehr wichtige Standortfaktoren sind und mit darüber entscheiden, ob Unternehmen sich ansiedeln oder erweitern können. „Aus vielen Wortmeldungen nehmen wir mit, dass die örtliche Wirtschaft die Steuererhöhung als wenig kreativ und als kaum zukunftsgerichtete Maßnahme ansieht“, sagt der IHK-Hauptgeschäftsführer. Zwar können sich 55 Prozent der Befragten eine auf ein Jahr befristete Steuerhöhung vorstellen. Eine Befristung von zwei Jahren findet hingegen nur bei 32 Prozent Zustimmung. „Das zeigt die Solidaritätsbereitschaft der Firmen. Tatsächlich können wir uns einer befristeten Erhöhung aber nicht anschließen, weil sie zum einen in der Realität dann doch nicht zurückgenommen wird und zum anderen nichts am Strukturproblem der Stadt Reutlingen ändert. Reutlingen braucht einfach mehr Firmen, die zur Gewerbesteuer veranlagt werden.“

Die Umfrage
Die Stadtverwaltung von Reutlingen hat Ende März im Gemeinderat Pläne vorgestellt, die Gewerbesteuer von 380 auf 410 Hebesatzpunkte und die Grundsteuer von 400 auf 500 Hebesatzpunkte zu erhöhen. Die IHK hat daraufhin in einer Blitzumfrage Reutlinger Unternehmen aus dem Ehrenamt der IHK anonym und online zu den Folgen befragt. Im Zuge der Befragung hatte die IHK auch darauf hingewiesen, dass die Stadt Reutlingen die Mehreinnahmen vor allem für Investitionen in Bildung und den Erhalt von Infrastruktur stecken will. 52 Firmen haben den Fragebogen ausgefüllt. Die Umfrage lief vom 13. bis 20. April.