„Jede Hebesatzerhöhung schadet“

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„Gerade in der aktuell schwierigen Lage trifft jede Kostensteigerung die Unternehmen doppelt“, sagt IHK-Präsident Christian O. Erbe. „Angesichts schwächelnder Umsätze und rückläufiger Auftragseingänge bei den örtlichen Unternehmen sollten die Kommunen ihre Haushalte nur über die Ausgabenseite konsolidieren“, mahnt der IHK-Präsident. Die jüngste IHK-Konjunkturumfrage belegt, dass sich die Einschätzungen zu Geschäftslage und Erwartungen der regionalen Betriebe verschlechtert haben. Die Bundesbank meldete, dass die Materialkosten der Unternehmen zuletzt um 28 Prozent und der Personalaufwand um über 9 Prozent gestiegen sind.

Keine Erhöhung ist Wirtschaftsförderung
In mehreren Gemeinden der Region wurde zuletzt eine mögliche Gewerbesteuerhöhung diskutiert oder sogar schon umgesetzt. „Wir wissen schon, dass auf die Kommunen derzeit viele zusätzliche Aufgaben zukommen, die sie umsetzen müssen. Es muss aber auch klar sein, dass sich hohe Hebesätze negativ auf die wirtschaftliche Situation der Unternehmen sowie ihre Investitionsbereitschaft auswirken“, erklärt IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Wolfgang Epp. Die oft angeführte Möglichkeit der Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer bei Personenunternehmen gelingt häufig nicht. „Die Gewerbesteuer als Unternehmenssteuer ist ein eminent wichtiger Standortfaktor und von hoher Bedeutung für die Attraktivität einer Gemeinde. Jede Hebesatzerhöhung schadet“, so Wolfgang Epp. Gemeinderäte, die die Gewerbesteuer nicht erhöhen, handeln aus seiner Sicht wie gute Wirtschaftsförderer und leisten den besten Beitrag für eine prosperierende Wirtschaft. Epp: „Steigende Erträge der Unternehmen kommen den Gemeinden auch ohne Hebesatzerhöhungen zugute.“

Internationaler Vergleich
Die steuerliche Belastung deutscher Betriebe ist bereits heute hoch. Nach Informationen der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) bewegt sich diese nicht zuletzt durch die Gewerbesteuer mit rund 30 Prozent im Vergleich der OECD-Staaten mittlerweile am oberen Rand. Der OECD-Durchschnitt liegt bei etwa 23 Prozent.