IHK warnt vor negativen Folgen

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Die IHK hat 60 der größten Firmen aus Balingen in einer Blitzumfrage zu den Plänen der Stadtverwaltung befragt. 22 haben sich beteiligt. Das Ergebnis: 85 Prozent der Betriebe geben an, dass eine Steuererhöhung die zukünftige Investitionsbereitschaft beeinträchtigen würde. 82 Prozent der Unternehmerinnen und Unternehmer sagen eine Verschlechterung oder deutliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation ihres Unternehmens voraus, falls es zu einer Hebesatzerhöhung von 350 auf 370 Hebesatzpunkten kommen sollte. Über die Ergebnisse hat die IHK Oberbürgermeister Dirk Abel und die Mitglieder des Balinger Gemeinderats informiert.

„Mit einem Gewerbesteuer-Hebesatz von 370 würde Balingen mit Abstand den höchsten Wert im Kreis aufweisen. Die Betriebe sehen einen solchen Satz als klaren Standortnachteil, der absehbar Folgen haben kann“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Wolfgang Epp. Steuererhöhungen gehen zu Lasten von Substanz und Liquidität der Unternehmen. Sie können die Investitionsbereitschaft negativ beeinflussen und den Erhalt und die Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen erschweren. Schon zum 1.1. 2022 wurde der Hebesatz für die Grundsteuer B von 380 auf 400 angehoben – eine Erhöhung, die ebenfalls von vielen Betrieben gezahlt werden muss.

Haushalt über Ausgabenseite sanieren
Aus Sicht der IHK sollte die Konsolidierung des kommunalen Haushalts nicht über die Einnahmeseite erfolgen, sondern aktiv über die bestehenden Ausgaben angegangen werden. „Es ist die beste Wirtschaftspolitik, wenn florierende Unternehmen mit steigenden Erträgen auch ohne Hebesatzerhöhung am Ende mehr Steuern bezahlen“, so Epp. Das Augenmerk muss aus Sicht der IHK also auf Wirtschaftsfreundlichkeit liegen. Effizientere Verwaltungsabläufe sollten zudem helfen, Ressourcen einzusparen, etwa durch Digitalisierung oder den Abbau von Vorschriften.

Hintergrund: Steuerbelastung
Schon heute liegt die Steuerbelastung von Unternehmen in Deutschland bei 30 Prozent, zeigen aktuellen Daten der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK). EU-weit liegen die Belastungen deutlich unter 25 Prozent. Aktuell kommen hohe Energiepreise als Hemmschuh für die heimischen Betriebe hinzu. 2022 flossen rund 125 Milliarden Euro mehr Direktinvestitionen aus Deutschland ab als im gleichen Zeitraum hier investiert wurden.