Umgehungsgeschäfte verhindern

Foto: metamorworks - stock.adobe.com

Die Europäische Union hat neue Sanktionen gegen Russland verhängt. Das nunmehr elfte Sanktionspaket trat am 24. Juni in Kraft. Die neuen Sanktionen enthalten folgende Kernpunkte:

• Strafmaßnahmen gegen weitere 87 Organisationen, die die russische Rüstungsindustrie unterstützen sollen.
• 100 Einzelpersonen wurden sanktioniert, darunter ranghohe Militärangehörige, Journalisten und Geschäftsleute. Das Medienverbot wurde auf fünf weitere russische TV-Sender ausgeweitet. Ihre Journalisten dürfen allerdings weiter in der EU arbeiten.
• Im Energiebereich beendete die EU die Möglichkeit, russisches Öl über den nördlichen Strang der Druschba-Pipeline (nach Deutschland und Polen) einzuführen.
• Von nun an dürfen keine Tankschiffe aus Russland in EU-Häfen mehr einlaufen und keine Lkw mit russischen Anhängern und Sattelanhängern Güter in die EU befördern.
• Ein Einfuhrverbot wurde für Erzeugnisse verhängt, die aus russischem Metall hergestellt wurden.
• Darüber hinaus ist im Paket ein neues Instrument gegen die Umgehung von bereits erlassenen Sanktionen enthalten. Es ermöglicht der EU, die Ausfuhr bestimmter mit Sanktionen belegter Güter in Drittländer zu verbieten.

Quellen: Europäischer Rat, VO 2023/1216, EU-Kommission, Verordnung (EU) 2023/1214

Weitere Informationen zu den EU- und US-Sanktionen gegen Russland und Belarus.