Weniger Steuern, gezielte Förderung

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Die Forderung nach einem gedeckelten Industriestrompreis wegen des internationalen Wettbewerbs ist verständlich, der kommt aber nur etwa 1.000 bis 2.000 energieintensiven Unternehmen zugute. Der Ansatz der DIHK zielt deshalb nicht nur auf einzelne, besonders betroffene Unternehmen ab. Das sieht das dreistufige Konzept vor:

1. Entlastung bei Umlagen und Stromsteuer
Der Staat muss auf Steuern verzichten sowie Umlagen und Entgelte auf Strom möglichst komplett in den Bundeshaushalt übernehmen oder zumindest stark senken. Dieses Transformationsangebot der Bundesregierung würde Unternehmen und private Haushalte um rund 10 Milliarden Euro pro Jahr entlasten. Den entsprechenden Einnahmeausfällen im Bundeshaushalt stehen stabilere Steuereinnahmen an anderer Stelle gegenüber.

2. Einführung einer „StromPartnerschaft“
Ein zweiter Baustein des DIHK-Konzeptes sieht die gezielte Förderung von sogenannten „StromPartnerschaften“ in der Wirtschaft vor: Langfristige Stromlieferverträge zwischen Anlagenbetreibern erneuerbarer Energien und Stromverbrauchern aus der Wirtschaft – sogenannte "Power Purchase Agreements" (PPA) oder Direktstromlieferverträge – beschleunigen laut DIHK den Ausbau der erneuerbaren Energien.

Wenn beispielsweise ein Windanlagenbetreiber einen einfachen Investitionszuschuss erhalte und ein PPA-Partnerunternehmen bei den Netzentgelten entlastet werde, lasse sich der Strombezugspreis für die Strommengen in der Partnerschaft bei Photovoltaik-Energie von derzeit 8,0 Cent auf 4,4 Cent und bei Wind-Energie von derzeit 9,3 Cent auf 5,6 Cent senken.

Außerdem sei vor allem der Effekt auf die Gesamtwirtschaft und das Klima enorm. Auch steige aufgrund der „StromPartnerschaft“ das Energieangebot für alle Verbraucher. Damit sind in der Folge sinkende Strommarktpreise auch für alle anderen Stromkunden zu erwarten.

3. Weitergehende Entlastung für hochenergieintensive Unternehmen
Im dritten Schritt sieht das DIHK-Konzept weitergehende Entlastung für hochenergieintensive Unternehmen vor, für die die genannten Maßnahmen nicht ausreichen, um im harten internationalen Wettbewerb zu bestehen. Hier könnte ergänzende Maßnahmen "zielgerichtet und beihilferechtskonform" helfen; gleichzeitig sollten Konditionalitäten und Berichtspflichten so gering wie möglich ausfallen.

Weitere Infos auf der Seite der DIHK.