Deutliche Kritik an Bettensteuer
„Fakten schaffen, ohne Betroffene zu sprechen“
Foto: Kzenon - Fotolia.com"Verwaltung und Gemeinderat schaffen mit der Bettensteuer Fakten, ohne mit den betroffenen Unternehmen vorher gesprochen zu haben. Das zeugt weder von Respekt noch von Wertschätzung“, heißt es in dem Brief an Klaus Konzelmann und die sechs Vorsitzenden der Gemeinderatsfraktionen. Die Bettensteuer soll ab Mitte 2023 gelten. Laut Rückmeldungen, die der IHK vorliegen, haben viele Betriebe, die künftig Bettensteuer zahlen sollen, diese Neuigkeit aus den Medien erfahren. „Die Zusammenarbeit von kommunalen Spitzen und lokaler Wirtschaft war in den letzten Jahren eigentlich sehr gut und vertrauensvoll. Insofern wäre auch hier der frühzeitige Dialog der bessere Weg gewesen“, heißt in dem Schreiben, das Dr. Thomas Lindner, IHK-Vizepräsident und Vorsitzender des IHK-Gremiums Zollernalbkreis, und Max-Richard Freiherr Raßler von Gamerschwang, Vorsitzender des IHK-Tourismusausschusses, unterschrieben haben.
Betriebe sind bereits stark belastet
Aus Sicht der Wirtschaft kommt die Steuer zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt. Viele Betriebe haben sich längst noch nicht von den Corona-bedingten Umsatzeinbußen erholt. Aktuell kommen noch die drastisch gestiegenen Energie- und Rohstoffpreise und die damit verbundenen Ertragsrückgänge im Beherbergungsgewerbe hinzu. Abgesehen davon ist die Steuer insgesamt nicht gut konzipiert: So soll mit den Einnahmen die Finanzierung der touristischen Infrastruktur unterstützt werden. Dabei bleibt unklar, warum die Abgabe auch für Geschäftsreisende zu zahlen ist, die nur in den seltensten Fällen touristische Angebote nutzen werden. Besser wäre es, der Steuer eine klare Zweckbindung für den Tourismus zu geben. Das bedeutet, sie – wenn überhaupt – nur von Freizeitgästen zu erheben und die Einnahmen ausschließlich für die Finanzierung zusätzlicher touristischer Infrastruktur zu nutzen.
Ein weiterer Kritikpunkt: Die Bettensteuer geht mit einem erheblichen bürokratischen Mehraufwand für die Betriebe und die Stadt selber einher, weil Rechnungen, Buchungsbestätigungen oder auch Meldescheinkopien beigebracht werden müssen. „Wir befürchten, dass die Einnahmen am Ende das Verwaltungshandeln finanzieren und kaum ausreichen, den Tourismus in Albstadt zu befördern. Auch deswegen sind die Unternehmen in Albstadt gegen die Bettensteuer.“
IHK bietet runden Tisch an
Lindner und Raßler bieten an, dass unter Moderation der IHK Reutlingen ein runder Tisch zur Bettensteuer eingerichtet werden soll. Der Dialog, der ausgeblieben ist, „muss dringend nachgeholt werden, ehe eine standortschädliche Entscheidung tatsächlich in der Praxis greift“, schreiben die beiden Unternehmer.
