Entsendung von Mitarbeitern

Arbeitseinsätze von Mitarbeitern innerhalb der EU

Bei grenzüberschreitenden Arbeitseinsätzen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind in zahlreichen Ländern der EU Meldebestimmungen (Voraberklärung), Dokumentationspflichten sowie Vorschriften zu Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen zu beachten. In den allermeisten EU-Staaten gibt es für die Abgabe der Voraberklärung mittlerweile elektronische Portale.

Grundlage für die Regelungen ist die EU-Durchführungsrichtlinie 2014/67/EU bzw. die Basisrichtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern. Letztere wurde nun von der neuen Richtlinie (EU) 2018/957 abgelöst, die bis zum 30. Juli 2020 in nationales Recht umgesetzt werden musste. Mit ihr treten neue Regelungen in Kraft gemäß dem Grundsatz “gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort”.

Zu den neuen Vorschriften zählt gegebenenfalls die Beachtung von Tarifverträgen der entsprechenden Branche und nicht mehr wie bisher die Beachtung von Mindestentgeltsätzen. Eine besondere Herausforderung wird es sein, die relevanten Tarifverträge sowie die damit verbundenen Lohnbestandteile zu ermitteln, die für den Entsendezeitraum etwa einzuhalten sind.

Weiterhin zu beachten sind gegebenenfalls Höchstarbeitszeiten und Mindestruhezeiten, bezahlter Mindestjahresurlaub und Überstundenzuschläge.

Auch hat der entsandte Arbeitnehmer künftig Anspruch auf Reise-, Unterkunfts- und Verpflegungskosten, sofern diese in den Rechtsvorschriften oder Kollektivverträgen des Ziellandes vorgesehen sind.

Wie bisher gelten auch künftig die Regelungen des Ziellandes zu Sicherheit, Gesundheitsschutz und Hygiene am Arbeitsplatz.

Zudem muss für den Arbeitseinsatz in der Regel ein Vertreter bzw. eine Kontaktperson benannt werden. Auch die A1-Bescheinigung ist weiterhin mitzuführen.Bei Verstößen gegen die Bestimmungen drohen zum Teil empfindliche Bußgelder.

Die Höchstdauer der Entsendung wird künftig auf 12 Monate (in begründeten Fällen 18 Monate) begrenzt sein.

Das Enterprise Europe Network hat in einer Tabelle die Links zu den Entsendeportalen der EU-Mitgleidsländer zusammengestellt.
Übersicht Entsendung in die EU als Download

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Entsendung nach Frankreich

Die Regelungen zur Arbeitnehmerentsendung nach Frankreich sind im französischen Arbeitsgesetzbuch (Code du Travail) festgelegt. Für Transportbetriebe bestehen Sonderregelungen. Firmen, die Mitarbeiter zur vorübergehenden Ausführung von Arbeiten nach Frankreich entsenden, sind verpflichtet, dies vor Aufnahme der Arbeiten der örtlich zuständigen INSPECTION DU TRAVAIL (Arbeitsinspektion) über das Internetportal "SIPSI" zu melden. Zahlreiche weitere Formalitäten sind zu beachten – zum Beispiel muss ein Ansprechpartner mit Zustellanschrift in Frankreich bestellt werden. Zu den Details:

A1-Bescheinigung

Bei Entsendungen in die EU, EWR-Staaten oder die Schweiz benötigen Arbeitnehmer eine A1-Bescheinigung. Sie dient als Nachweis darüber, dass sie den deutschen Sozialversicherungsvorschriften unterliegen und somit eine doppelte Beitragszahlung vermieden wird. Betroffen sind auch kurzfristige, eintägige Dienstreisen bzw. Entsendungen. Die Pflicht gilt für alle abhängig Beschäftigten einschließlich Führungskräfte und Mitarbeiter von Behörden sowie auch für Selbständige.

Antrag stellen

Der Antrag auf Ausstellung einer A1-Bescheinigung ist grundsätzlich bei der Krankenkasse zu stellen. Ist der Arbeitnehmer privat versichert, ist die Deutsche Rentenversicherung für den Antrag zuständig. Soweit dieser Arbeitnehmer zustäzlich berufsständisch versorgt ist, ist der Antrag an die Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorungseinrichtungen zu senden. Für Arbeitnehmer muss die Bescheinigung auf elektronischem Wege gestellt werden. In der Regel geschieht dies über ein entsprechendes systemgeprüftes Entgeltabrechnungsprogramm. Alternativ kann der Antrag über die Servicestelle der gesetzlichen Krankenversicherung sv.net  gestellt werden.

Selbstständige und Personen, die gewöhnlich in mehrerern Mitgliedstaaten beschäftigt sind, stellen ihren Antrag in Papierform bei der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland  DVKA. 

Hinweise zu den Angaben

• Die Angaben zu “Beginn der Entsendung” sowie “Ende der Entsendung” sind verpflichtend.

• Die Angaben zur Wohnanschrift des Arbeitnehmers sind verpflichtend, die Angabe der Anschrift des Arbeitnehmers im Aufenthaltsstaat ist hingegen optional.

• Die Firmenbezeichnung kann bis zu 50 Zeichen umfassen. Es können maximal 11 Beschäftigungsstellen angegeben werden.

• Nach Absenden des Antrags wird vom Entgeltabrechnungsprogramm ein Antragsnachweis erstellt. Dieser dient als Beleg dafür, dass der Arbeitgeber vor Beginn der Auslandsbeschäftigung einen Antrag auf Ausstellung einer A1-Bescheinigung gestellt hat.

• Bei kurzfristigen oder kurzzeitigen (bis zu einer Woche) Dienst- oder Geschäftsreisen kann die A1-Bescheinigung grundsätzlich nachgereicht werden. Es empfiehlt sich jedoch, die nationalen Vorschriften und Bestimmungen der Zielstaaten zu beachten. Einige EU-Mitgliedstaaten haben ihre nationalen Vorschriften zur Bekämpfung von Sozialdumping und Schwarzarbeit verschärft und schreiben aufgrund dieser nationalen Bestimmungen die Beantragung einer Bescheinigung A 1 vor Beginn einer entsandten Tätigkeit in diese Länder zwingend vor. Dies betrifft insbesondere Frankreich und Österreich.

Gültigkeitsdauer für A1-Bescheinigungen

Die A1-Bescheinigung muss vor jeder Entsendung und für jedes Land neu beantragt werden. Sie gilt nur für die Dauer dieser einen Entsendung (zum Beispiel einen halben Tag für eine Reparatur oder zwei Jahre für einen Projekteinsatz). A1-Bescheinigungen können für maximal 24 Monate erstellt werden, im Rahmen von Ausnahmegenehmigungen kann der Geltungszeitraum auf für bis zu fünf Jahre erweitert werden. Eine Verlängerung um weitere drei Jahre ist möglich.

Worin besteht der Unterschied zwischen einer Entsendung und "gewöhnlichen Erwerbstätigkeit in mehreren Mitgliedstaaten"?

Für die Beantragung einer A1-Bescheinigung ist zwischen einer Entsendung und einer gewöhnlichen Erwerbstätigkeit in mehreren Mitgliedsstaaten zu unterscheiden, da sich daraus unterschiedliche Zuständigkeiten innerhalb der Sozialversicherung ergeben. Übt ein Arbeitnehmer oder Selbstständiger seine gewöhnliche Erwerbstätigkeit in zwei oder mehr Mitgliedstaaten aus, unterliegt er nur in einem Staat den Rechtsvorschriften zur Sozialversicherungspflicht. Eine A1-Bescheinigung für eine gewöhnliche Erwerbstätigkeit in mehreren Mitgliedstaaten wird bereits ausgestellt, wenn die Person an mindestens einem Tag im Monat oder mindestens fünf Tagen im Quartal in dem jeweiligen Mitgliedstaat ihre Tätigkeit ausübt.

Sofern dies für zwei (oder mehrere) Mitgliedstaaten zutrifft, gilt die Person als gewöhnlich in diesen beiden (oder mehreren) Staaten erwerbstätig und eine A1-Bescheinigung für mehrere Mitgliedsstaaten kann ausgestellt werden. Eine pauschale Ausstellung für sämtliche Mitgliedstaaten ist nicht möglich, bei der Antragstellung sind konkrete zukünftige Aufträge entscheidend. Der Antrag auf Ausstellung einer A1-Bescheinigung für eine Beschäftigung in mehreren Mitgliedstaaten muss nach wie vor in Papierform gestellt werden. Für die Ausstellung ist die DVKA (Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland) zuständig.

Hat der Arbeitnehmer seinen Wohnsitz in Deutschland, ist die DVKA die zuständige Stelle:

GKV-Spitzenverband
DVKA
Postfach 20 04 64
53134 Bonn
Telefax: 0228 – 9530-601

Anträge und Fragebögen auf der DVKA-Website

Hat der Arbeitnehmer seinen Wohnsitz im Ausland, steht der jeweils zuständige Träger in der Übersicht der DVKA.