Mitarbeiterentsendung

Arbeitseinsätze von Mitarbeitern innerhalb der EU

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Bei grenzüberschreitenden Arbeitseinsätzen von Mitarbeitern sind in zahlreichen Ländern der EU Meldebestimmungen sowie Vorschriften zu Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen zu beachten. Grundlage hierfür ist die EU-Durchführungsrichtlinie 2014/67/EU beziehungsweise die Basisrichtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern.

Zu den Vorschriften zählen beispielsweise die Beachtung von Mindestentgeltsätzen, Höchstarbeitszeiten und Mindestruhezeiten, bezahltem Mindestjahresurlaub sowie Sicherheit, Gesundheitsschutz und Hygiene am Arbeitsplatz.

Zudem muss für den Arbeitseinsatz in der Regel ein Vertreter beziehungsweise eine Kontaktperson benannt sowie eine A1-Bescheinigung beantragt werden. Bei Verstößen gegen die Bestimmungen drohen zum Teil empfindliche Bußgelder.

Das Enterprise Europe Network hat die unterschiedlichen Regelungen zusammengetragen.

Übersicht der Meldepflichten in der EU als Download

Entsendung nach Frankreich

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Die Regelungen zur Arbeitnehmerentsendung nach Frankreich sind im französischen Arbeitsgesetzbuch (Code du Travail) festgelegt. Für Transportbetriebe bestehen Sonderregelungen. Firmen, die Mitarbeiter zur vorübergehenden Ausführung von Arbeiten nach Frankreich entsenden, sind verpflichtet, dies vor Aufnahme der Arbeiten der örtlich zuständigen INSPECTION DU TRAVAIL (Arbeitsinspektion) über das Internetportal "SIPSI" zu melden. Zahlreiche weitere Formalitäten sind zu beachten – zum Beispiel muss ein Ansprechpartner mit Zustellanschrift in Frankreich bestellt werden. Zu den Details:

A1-Bescheinigung

Bei Entsendungen in die EU, EWR-Staaten oder die Schweiz benötigen Mitarbeiter oder Selbstständige eine A1-Bescheinigung. Sie dient als Nachweis darüber, dass sie den deutschen Sozialversicherungsvorschriften unterliegen und somit eine doppelte Beitragszahlung vermieden wird. Betroffen sind auch kurze Dienstreisen oder Aufenthalte von wenigen Stunden (zum Beispiel für Meetings und Messebesuche). Dies ist in der EU-Verordnung 883/2004 geregelt, die bereits seit 2010 in Kraft ist und deren Einhaltung seit 2018 verstärkt kontrolliert wird. Eine fehlende A1-Bescheinigung wird in vielen Mitgliedstaaten mit Bußgeldern und Sanktionen geahndet. Frankreich zum Beispiel erhebt derzeit ein Bußgeld von 3269 Euro pro fehlender A1-Bescheinigung.

Antrag stellen

Anträge auf Ausstellung einer A1-Bescheinigung können seit dem 1. Juli 2019 nur noch online gestellt werden. Hierfür stehen dem Arbeitgeber zwei Wege zur Verfügung: das zertifizierte Abrechnungsprogramm oder die maschinelle Ausfüllhilfe sv.net

 

1. Antragstellung mittels systemgeprüfter Abrechnungsprogramme:
Wenn Sie als Arbeitgeber ein systemgeprüftes Abrechnungsprogramm einsetzen und Ihr Softwarehersteller die Übermittlungsmöglichkeit bereits implementiert hat, können Sie den Antrag auf Ausstellung einer A1-Bescheinigung für entsandte Arbeitnehmer hierüber direkt online stellen..

 

2. Antragstellung mittels einer maschinellen Ausfüllhilfe
Nutzen Sie kein systemgeprüftes Abrechnungsprogramm, steht Ihnen für die Beantragung der Ausstellung einer A1-Bescheinigung eine maschinelle Ausfüllhilfe der Informationstechnischen Servicestelle der Gesetzlichen Krankenversicherung GmbH (ITSG) unter https://www.itsg.de/oeffentliche-services/sv-net/ zur Verfügung.

 

Achtung Selbständige: Selbständige können den Antrag auf Ausstellung einer A1-Bescheinigung nur in Papierform stellen. Zuständig ist die Deutsche Rentenversicherung.

Gültigkeitsdauer für A1-Bescheinigungen

Die A1-Bescheinigung muss vor jeder Entsendung und für jedes Land neu beantragt werden. Sie gilt nur für die Dauer dieser einen Entsendung (zum Beispiel einen halben Tag für eine Reparatur oder zwei Jahre für einen Projekteinsatz). A1-Bescheinigungen können für maximal 24 Monate erstellt werden, im Rahmen von Ausnahmegenehmigungen kann der Geltungszeitraum auf für bis zu fünf Jahre erweitert werden. Eine Verlängerung um weitere drei Jahre ist möglich.

Gewöhnliche Erwerbstätigkeit in mehreren Mitgliedstaaten

Für die Beantragung einer A1-Bescheinigung ist zwischen einer Entsendung und einer gewöhnlichen Erwerbstätigkeit in mehreren Mitgliedsstaaten zu unterscheiden, da sich daraus unterschiedliche Zuständigkeiten innerhalb der Sozialversicherung ergeben. Übt ein Arbeitnehmer oder Selbstständiger seine gewöhnliche Erwerbstätigkeit in zwei oder mehr Mitgliedstaaten aus, unterliegt er nur in einem Staat den Rechtsvorschriften zur Sozialversicherungspflicht. Eine A1-Bescheinigung für eine gewöhnliche Erwerbstätigkeit in mehreren Mitgliedstaaten wird bereits ausgestellt, wenn die Person an mindestens einem Tag im Monat oder mindestens fünf Tagen im Quartal in dem jeweiligen Mitgliedstaat ihre Tätigkeit ausübt.

Sofern dies für zwei (oder mehrere) Mitgliedstaaten zutrifft, gilt die Person als gewöhnlich in diesen beiden (oder mehreren) Staaten erwerbstätig und eine A1-Bescheinigung für mehrere Mitgliedsstaaten kann ausgestellt werden. Eine pauschale Ausstellung für sämtliche Mitgliedstaaten ist nicht möglich, bei der Antragstellung sind konkrete zukünftige Aufträge entscheidend. Der Antrag auf Ausstellung einer A1-Bescheinigung für eine Beschäftigung in mehreren Mitgliedstaaten muss nach wie vor in Papierform gestellt werden. Für die Ausstellung ist die DVKA (Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland) zuständig.

GKV-Spitzenverband
DVKA
Postfach 20 04 64
53134 Bonn
Telefax: 0228 – 9530-601

Das jeweils zutreffende Antragsformular muss dort eingereicht werden. 

GME1 für Arbeitnehmer bei in Deutschland ansässigem Arbeitgeber
GME1A
für Arbeitnehmer bei einem im Ausland ansässigen Arbeitgeber
GME2
für Selbstständige
Formulare für weitere Fälle

A1-Bescheinigung bei kurzen Aufenthalten

Im Juni 2019 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)  eine „Handhabung“ für die A1-Bescheinigung bei kurzfristig anberaumten und kurzzeitigen Tätigkeiten im EU-Ausland, den EWR-Staaten und der Schweiz veröffentlicht. Darin ist das BMAS der Meinung, dass man bei nicht regelmäßigen, kurzfristig anberaumten und/oder kurzzeitigen Geschäftsreisen und bei anderen sehr kurzen Entsendezeiträumen bis zu einer Woche auf einen Antrag auf Ausstellung der A1-Bescheinigung verzichten kann.

Das BMAS stellt jedoch klar, dass die Handhabung nicht rechtsverbindlich ist. Unternehmen sollten daher für die oben genannten Fälle nicht grundsätzlich auf die Ausstellung einer A1-Bescheinigung verzichten. In jedem Mitgliedstaat gelten nationale Rechtsvorschriften und daher sollte vor jedem Auslandsaufenthalt zunächst die Rechtslage beziehungsweise die praktische Handhabung des jeweiligen Entsendestaates hinsichtlich der A1-Bescheinigung überprüft werden.

Zur "Handhabung" der Bescheinigung A1 auf der Website des BMAS

 

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