Immer mehr Länder haben mittlerweile beschlossen, den Grenzverkehr auf das Notwendigste einzuschränken. Grenzschließungen, Kontrollen und lange Warteschlangen sind die Folge. Touristische Einreisen sind in vielen Ländern nicht mehr möglich bzw. werden in Kürze ausgesetzt. Ausnahmen gelten in der Regel für Personen im Güterverkehr.

Welche Einreisebestimmungen und vor allem auch Ausnahmeregelungen für die jeweiligen Länder in der EU und weltweit bestehen, finden Sie unter anderem bei folgenden Quellen heraus:

• Informationsseite der Auslandshandelskammern mit am 3. April startendem umfassendem Webinarangebot
• Seiten der deutschen Auslandsvertretungen im Ausland
• Reisehinweise des Auswärtigen Amts

Von diesen Reisebeschränkungen sind Geschäftsreisen genauso betroffen, wenn diese in der Reisewarnung auch nicht explizit genannt sind. In jedem Einzelfall muss genau geprüft werden, ob eine Reise, die aus wichtigem Grund stattfinden muss, durchgeführt werden kann. Grenzüberschrei­tende Arbeitnehmerentsendungen sind momentan höchst problematisch. Zum aktuellen Zeitpunkt muss mit täglichen Änderungen und Anpassungen der Vorschriften gerechnet werden. Reisebeschränkungen und Grenzkontrollen

Personen, die in Frankreich oder der Schweiz leben und in Deutschland arbeiten, benötigen für den Grenzübertritt eine Bescheinigung. Die Grenzübertrittsbescheinigung ist online auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Stuttgart abrufbar.

Bei weiteren Fragen können Sie sich auch an die Bürgerhotline der Bundespolizei zum Thema Grenzkon­trollen: +49 (0) 7031/2128 4445 wenden.

Seit dem 17. März 2020 müssen Franzosen, die sich auf französischem Boden bewegen, zudem eine eidesstattliche Erklärung mit sich führen. Bei Missachtung werden Bußgelder von 135 Euro verhängt.

(AHK China) Bei der Einreise nach China ist eine 14-tägige Quarantäne vorgeschrieben, bei der Durchführung gibt es Unterschiede in den Regionen und Städten. Auch Reisen innerhalb des Landes sind von Auflagen betroffen.

(IHK Südlicher Oberrhein) Nach Aussage der französischen Arbeitsinspektion DIRECCTE der Region Grand Est werden ab sofort für reine Warenabholungen in Frankreich und reine Warenlieferungen nach Frankreich durch Mitarbeiter eines deutschen Unternehmens keine Entsendemitteilungen mehr benötigt, wenn der Transport als eine Nebenleistung im Rahmen des Kaufvertrages vereinbart wurde. Bisherige Entsendefor­malitäten wie die A1-Bescheinigung sowie die Vergütung nach dem Mindestlohn müssen auch weiterhin eingehalten werden. Zu beachten ist außerdem, dass die Regelung nicht für Montageleistungen gilt.

(IHK Hochrhein-Bodensee) Reisen in die Schweiz sind nur noch unter bestimmten Voraussetzungen mög­lich. Die IHK Hochrhein-Bodensee hat eine Veröffentlichung der schweizerischen Behörden zusammenge­fasst:

Auszug der Weisung vom 18.3.2020:

1.5 Ausnahmen vom Grundsatz der Einreiseverweigerung

Folgenden Personenkategorien wird eine Einreise weiterhin gestattet, soweit sie die ordentlichen Einreise­voraussetzungen erfüllen:

1.5.2 Inhaber einer Meldebestätigung, die aus beruflichen Gründen in die Schweiz einreisen

Freizügigkeitsberechtigte, welche als selbständige Dienstleistungserbringer oder entsandte Arbeitnehmende in die Schweiz einreisen wollen, müssen eine Meldebestätigung vorweisen können. Dies gilt auch für Perso­nen, welche für einen kurzfristen Stellenantritt in die Schweiz einreisen wollen. Die Meldebestätigung ist für alle Branchen und Erwerbstätigkeiten ab dem ersten Tag erforderlich. Die Regelung der acht meldefreien Tage findet keine Anwendung. Es muss in jedem Fall eine Meldung gemäß dem Meldeverfahren vor der Einreise erfolgt und bestätigt worden sein.

1.5.3 Inhaber eines Warenlieferscheins im Rahmen eines gewerblichen Warentransports

Die Einreise wird erlaubt, wenn die Personen offensichtlich einen Transportauftrag ausführt (beispielsweise Speditionsbetrieb) und einen Warenlieferschein vorweisen kann. Als Warenlieferschein gilt jedes Begleitdo­kument für eine Warensendung, in welchem die in der Sendung gelieferten Waren aufgelistet sind.

1.5.4 Durchreisende

Zur Einreise berechtigt sind ausländische Personen, die in die Schweiz einzureisen, um diese auf direktem Weg zu durchqueren und in Richtung ihres Heimatstaats oder des Staates zu verlassen, in dem sie nach­weislich ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Besteht Grund zur Annahme, dass die Wiederausreise aus der Schweiz nach der Durchreise nicht möglich ist (namentlich auf Grund von Einreisebestimmungen eines anderen Landes), so wird die Einreise in die Schweiz zwecks Durchreise verweigert.

Die bisherige Erfahrung zeigt, dass eine Bestätigung des Schweizer Kunden (auf Briefpapier) über einen wichtigen Termin hilfreich sein kann.

Die Schweiz hat den Grenzverkehr stark reguliert und zur Kanalisierung auf die großen Grenzübergänge beschränkt. Zahlreiche kleinere Grenzübergänge sind geschlossen. Der Zoll veröffentlicht die aktuelle Liste der geschlossenen Grenzübergänge.

Vorsicht: die Voraussetzungen können sich fast stündlich ändern! Versichern Sie sich vor Reiseantritt, dass die Möglichkeit wie oben dargestellt noch besteht!

https://www.ezv.admin.ch/ezv/de/home/teaser-startseite/brennpunkt-teaser/coronavirus.html

Wenn es sich nicht um einen reinen Warentransport handelt, sondern im Ausland eine Dienstleistung erbracht werden soll, ist die Situation derzeit schwierig. Soll es einen Grenzübergang geben, um im Ausland einen Werkvertrag zu erfüllen, also beispielsweise die Reparatur einer Maschine oder Montageleistungen, so wird der Grenzübertritt in vielen Ländern der EU derzeit regelmäßig verweigert. Genauso sind  grenzüberschreitende Arbeitnehmerentsendungen momentan höchst problematisch.

Die EU hat Leitlinien zu Kontrollen von Grenzen und Warenverkehr im EU-Binnenmarkt vorgelegt. Um Störungen in der Lieferkette zu vermeiden, sollen die EU-Mitgliedsstaaten eine priorisierte Fahrspur für den Güterverkehr ausweisen. Im Fokus steht der Schutz der Gesundheit der EU-Bürger sowie die Verfügbarkeit von Waren und essentiellen Dienstleistungen. Für Waren, die sich rechtmäßig im EU-Binnenmarkt bewegen, sollten keine zusätzlichen Zertifizierungen vorgeschrieben werden. Laut der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit gibt es keine Hinweise darauf, dass Lebensmittel eine Quelle oder eine Übertragungsquelle für COVID-19 sind. Die Leitlinen finden Sie hier auf der Seite der EU-Kommission.

Nichtsdestotrotz ist derzeit mit Wartezeiten an den (Binnen-) Grenzübergängen zu rechnen. Die folgende Übersicht gibt einen Überblick über die aktuellen Staumeldungen an den Grenzen.