Nachrichten zur Entsendung in Länder und Regionen

Quarantänevorschriften und Testungen bei Einreise aus Risikogebieten

In Baden-Württemberg sind Personen, die auf dem Land-, See- oder Luftweg nach Baden-Württemberg einreisen, und sich in den letzten 14 Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, verpflich­tet, unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage nach Einreise, ein ärztliches Zeugnis über die Durchführung eines Covid-19 Tests vorzulegen.

Ausgenommen sind Personen, die sich weniger als 48 Stunden im Ausland aufgehalten haben, unabhängig vom Grund der Reise.

Weitere Ausnahme: Wer sich zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich veranlasst im Ausland aufgehalten hat, ist grundsätzlich von der häuslichen Quarantäne befreit. Der Auslandsaufenthalt kann zwingend notwendig und unaufschiebbar veranlasst sein, wenn die Wahrnehmung des Termins unerlässlich ist und eine Absage oder Verschiebung mit ernsthaften beruflichen Folgen einhergeht. Dies liegt insbesondere dann vor, wenn Vertragsstrafen oder erhebliche finanzielle Verluste drohen.

Für Sonntag, den 8. November 2020 ist eine mögliche Änderung der Reiserückkehrregelungen angekündigt. Eine Musterverordnung des Bundes zu Quarantäneregeln soll umgesetzt werden – der Umgang mit Risikogebieten wird neu geregelt. Noch ist die genaue Ausgestaltung nicht festgelegt. Folgende Änderungen sind wahrscheinlich:

Die Quarantänezeit soll von 14 Tagen auf 10 Tage verkürzt werden. Zudem soll ein quarantänebefreiender Corona-Test nun erst frühestens fünf Tage nach der Einreise vorgelegt werden dürfen. Zuletzt soll bei der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung zwischen Dienstreisen mit und ohne Corona-Test differenziert werden. Mit Corona-Test sind zwingend notwendige und unaufschiebbare Dienstreisen im Risikogebiet nur noch bis 5 Tage zulässig. Ohne Corona-Test sind nur Dienstreisen im Grenzverkehr bis 24 Stunden zulässig.

Factsheet zur Reform der Entsenderichtlinie

Die Mitgliedstaaten hatten bis zum 30. Juli 2020 Zeit, die reformierte Entsenderichtlinie umzusetzen. Das Factsheet beschäftigt sich mit den Neuerungen, die die Reform der Entsenderichtlinie mit sich bringt. Zudem werden die Formalitäten, die bei einer Entsendung zu beachten sind, beleuchtet.

Geschäftsreisen nach Fernost bleiben schwierig

Die schrittweise Öffnung der Grenzen Deutschlands und der EU kommt aus wirtschaftlicher Sicht nur langsam voran. Aktuell dürfen nur Menschen aus acht Ländern (Australien, Georgien, Kanada, Montenegro, Neuseeland, Thailand, Tunesien und Uruguay) nach Deutschland einreisen. Für Japan, Südkorea und die VR China – mithin unsere drei wichtigsten Handelspartner in Asien – gilt der Reziprozitätsvorbehalt.

Für die exportorientierte deutsche Wirtschaft sind Geschäftsreisen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Die Folgen der Reiseeinschränkungen sind daher erheblich: Aufgrund der Grenzschließungen und Quarantänemaßnahmen können Unternehmen oftmals ihre Manager, Techniker oder Vertriebsmitarbeiter nicht zu ihren Kunden oder Lieferanten schicken. Für Geschäftsanbahnungen sowie Montagen oder Reparaturen von Maschinen ist der persönliche Kontakt vor Ort aber unerlässlich. Umfragen vom Juni verdeutlichen die Dimension: in China fühlen sich 89 Prozent der befragten deutschen Unternehmen beeinträchtigt, in Japan 78 Prozent.

Die deutschen Auslandshandelskammern arbeiten mit dem DIHK, den Botschaften vor Ort und der Bundesregierung daran, unter dem Primat der Gesundheitsvorsorge wieder mehr Geschäftsreisen zu ermöglichen.

Einreise nach China

Seit dem 28.9.2020 gelten für China neue Einreisebestimmungen: Ausländer, die gültige chinesische Auf­enthaltsgenehmigungen für Arbeit, persönliche Angelegenheiten und Wiedervereinigung besitzen, dürfen di­rekt OHNE neue Visa nach China einreisen. Ist die Aufenthaltsgenehmigung nach dem 28.3.2020 abgelau­fen, darf ein neues Visum für die Wiedereinreise direkt im Ausland beantragt werden.

Deutsche, die über eine gültige Aufenthaltsgenehmigung für China verfügen, können bei den chinesischen Auslandsvertretungen kostenlos und ohne Einladung ein Visum für China beantragen.

Ausländer, die über „Fast Track" nach China reisen, um Aktivitäten in den Bereichen Wirtschaft, Handel, Wissenschaft und Technologie, Kultur, Bildung, Sport usw. nachzugehen, benötigen weiterhin ein Einladungsschreiben der zuständigen chinesischen Provinzbehörde zur Beantragung eines Visums bei der chinesischen Auslandsvertretung in Deutschland. Wer durch „Fast Track" und mit einem Charterflug nach China reist, muss weiterhin im Voraus einen Nukleinsäuretest durchführen und mit einem negativen Testzertifikat an Bord des Flugzeugs gehen.

Die deutsche Handelskammer in China hat bereits über 1.700 Mitarbeiter deutscher Unternehmen über Charterflüge wieder ins Land gebracht. Kurze Geschäftsreisen bleiben kaum möglich.

Mehr auf der Website der AHK China

Russland: Einreise ausländischer technischer Spezialisten

Die Einreise nach Russland ist für Personen erlaubt, die Einrichtungs- und Wartungsarbeiten von Geräten ausländischer Produktion vornehmen. Allerdings ist der Erhalt einer Einreisegenehmigung mit einigem Aufwand verbunden und erfordert eine mehrwöchige Vorlaufzeit. So muss der russische einladende Betrieb, bei dem die ausländischen Spezialisten arbeiten sollen, ein Schreiben an das russische Industrieministerium richten.

Mehr auf der Website der AHK Russland

Niederlande: Meldepflicht bei Privatkunden als Auftraggeber

Die Durchführung von Bautätigkeiten in den Niederlanden durch ausländische Unterneh­men unterliegt einer Online-Meldepflicht. Bislang ist das Meldeprozedere nicht für die Eingabe eines Privat­kunden in den Niederlanden angelegt, da zwingend die Umsatzsteuer-ID-Nummer des Kunden angegeben werden muss.

Sollte es sich bei dem Auftraggeber um einen Privatkunden handeln, ist hier eine fiktive Umsatzsteuer-ID-Nummer anzugeben, da dies ein Pflichtfeld und damit die weitere Bearbeitung der Meldung sonst nicht mög­lich ist. Der technische Support der Meldeplattform empfiehlt bei einem niederländischen Privatkunden als fiktive Nummer NL999999999B99 einzugeben. Sollte es sich um einen Privatkunden aus Deutschland han­deln, muss die fiktive Umsatzsteuer-ID-Nummer mit DE beginnen. Die Maske soll in Kürze entsprechend angepasst werden. Ein genauer Zeitpunkt wurde seitens der niederländischen Behörde jedoch nicht genannt.

e-Visum für Russland ab 2021

(AHK) Die russische Regierung hat beschlossen ab dem 1. Januar 2021 das elektronische Visum für Bürger aus 52 Ländern, darunter Deutschland, einzuführen. Das e-Visum kann online beantragt werden und gilt für das gesamte russische Staatsgebiet. Für den Antrag werden keine Einladungen, Hotelreservierungen oder andere Dokumente benötigt. Die Konsulargebühr wird bei 40 US-Dollar liegen und die maximale Aufenthalts­dauer mit dem Visum beträgt 16 Tage.

Tschechien: Ab sofort bei der Einreise „Corona-Meldung“ notwendig

In einigen Ländern gibt es bereits seit mehreren Wochen die Vorschrift eine Corona-bedingte Voran­meldung einer Einreise durchzuführen. Nun muss eine solche Voranmeldung auch in Tschechien vorgenom­men werden. Auf einer extra für die Meldung angelegten Website des Gesundheitsministeriums muss die Meldung vor Einreise abgesetzt werden. Es werden Daten zu Name, Geburtsdatum, Nationalität, Kontaktin­formationen, Angaben zu Einreise, Aufenthaltsadresse in Tschechien und ggf. Kontakt zu einem COVID-19 Infizierten abgefragt. Der Fragebogen ist digital auszufüllen und für jeden Reisenden abzusetzen.

https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/tschechischerepublik-node/tschechischerepubliksicherheit/210456

Martin Fahling

Martin Fahling

International
IHK-Zentrale
Position: Bereichsleiter International
Schwerpunkte: Grundsatzfragen, Außenwirtschaftspolitik, Beratungen
Telefon: 07121 201-186
Fax: 07121 201-4186
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