Nachrichten zur Entsendung

September / Oktober 2021

Großbritannien: Für Einreise zwingend Reisepass notwendig

Das britische Verkehrsministerium weist darauf hin, dass für Staatsbürger der EU, des EWR sowie der Schweiz seit 1. Oktober 2021 der Personalausweis nicht mehr ausreichend ist für die Einreise in das Vereinigte Königreich. Dies gilt auch für Lkw- und Busfahrer.

Der Leitfaden Guide for EEA business travellers soll Klarheit in Sachen Visum für Geschäftsreisende schaffen.

Zusätzliche aktuell geltende Corona-bedingte Regeln zu Einreise, Transport, Logistik  finden sich auf der Website der AHK Großbritannien.

Österreich: Neues zur Entsendung

(AHK Wien) Die Erbringung der Arbeitsleistung in Österreich muss seit September 2021 auf einem grenzüberschreitenden Dienstleistungsvertrag zwischen dem entsendenden Unternehmer und dem Dienstleistungsempfänger (Auftraggeber) beruhen, damit eine meldepflichtige Entsendung vorliegt. Neu ist:

  • Bei Entsendungen von Arbeitnehmern, die nicht länger als 48 Stunden dauern, müssen während der Entsendung nur der Arbeitsvertrag oder Dienstzettel und Arbeitszeitaufzeichnungen bereitgehalten und diese vor Ort oder unmittelbar oder im Zeitpunkt der Erhebung in elektronischer Form zugänglich gemacht werden. Bei der Berechnung der Entsendungsdauer ist die Dauer einer im Rahmen einer Entsendung von einem anderen Arbeitnehmer bereits zurückgelegten Entsendungsdauer zu berücksichtigen. Achtung: die ZKO3 Entsendemeldung und die A1 Bescheinigung sind weiterhin notwendig, weitere Lohnunterlagen können auf Verlangen nachgefordert werden.
     
  • Weitere Ausnahme: Tätigkeiten von geringem zeitlichem Aufwand, die für die Inbetriebnahme von gelieferten Gütern unerlässlich sind, fallen nicht unter das Gesetz.
     
  • Strafrahmen: Es gibt keine Kumulation der Strafen je Arbeitnehmer und keine Mindeststrafhöhe mehr. Es wird eine einzige Verwaltungsübertretung sanktioniert, unabhängig von der Anzahl der betroffenen Mitarbeiter.

Singapur : "Vaccinated Travel Lane" (VTL) mit Deutschland

(DIHK) Reisewillige, die über einen vollständigen Impfschutz gegen CoVid-19 verfügen, können sich unabhängig vom Reisezweck seit dem 1. September .2021 an auf den dafür eingerichteten Portalen registrieren und seit dem 8.September 2021 auf ausgewiesenen Direktflügen von verschiedenen Destinationen in Deutschland (voraussichtlich: FRA/MUC) quarantänefrei nach Singapur einreisen. Die sonst übliche Quarantäne (Stay Home Notice) wird durch mehrfache PCR-Tests vor und nach Einreise ersetzt.
Mehr dazu auf der Seite der Regierung Singapurs:

Schweiz: Neue Regeln bei der Einreise

(DIHK) Seit 20. September 2021, müssen alle Einreisenden – geimpfte, genesene und negativ getestete Personen – das Einreiseformular (Passenger Locator Form, SwissPLF) ausfüllen. Alle Personen, die nicht geimpft oder genesen sind, müssen bei der Einreise einen negativen Test (Antigen oder PCR) vorweisen, unabhängig davon, woher sie kommen und mit welchem Verkehrsmittel sie einreisen. Nach vier bis sieben Tagen in der Schweiz wird ein weiterer, in der Schweiz durchgeführter Test verlangt. Dieser Test ist kostenpflichtig. Das Resultat des zweiten Tests muss der zuständigen kantonalen Stelle übermittelt werden. Für geimpfte und genesene Personen mit einem Covid-Zertifikat oder einem anderen gültigen Nachweis einer Impfung oder Genesung gilt keine Testpflicht.

Mehr auf der Website des Bundesrats der Schweiz:

USA: Lockerungen ab November für Geimpfte aus dem Schengen-Raum

Ab November 2021 werden die US-Einreiseverbote gelockert.  Europäer aus dem Schengen-Raum, die vollständig gegen Corona geimpft sind, sollen wieder in die USA einreisen dürfen. Sie unterliegen bei der Ankunft in den USA keinen Quarantänevorschriften. Bis dahin gilt: Einreise nur mit „National Interest Exception (NIE)“.

August 2021

Chinas Grenzen bleiben vermutlich noch lange geschlossen

(Gtai) Nach Einschätzung von Experten werden Chinas Grenzen noch für längere Zeit geschlossen bleiben. Dies berichtet Germany Trade and Invest (GTAI). Demnach werden umfangreichere Öffnungen erst für die zweite Jahreshälfte 2022 erwartet, ein ungehinderter Reiseverkehr wie vor der Pandemie gar erst für 2023/24. Hintergrund ist die Null-Toleranz-Politik der chinesischen Regierung gegenüber Covid-19, durch die selbst bei kleinsten lokalen Infektionsausbrüchen umfassende Testpflichten und Quarantänemaßnahmen angeordnet werden. Hierdurch hatte China die Coronapandemie bereits im Sommer 2020 gut im Griff, so dass die Volksrepublik im Inland weitgehend zur Normalität übergehen konnte.

Die Maßnahmen umfassen neben lokalen Lockdowns, Einreisebeschränkungen, Schließung oder Reduzierung von Abfertigungskapazitäten Containerhäfen. Inzwischen beeinträchtigen die lokalen Ausbrüche in Südchina auch den Schiffsverkehr mit Europa und den USA erheblich.

Geschäftsreisende und Touristen dürfen seit fast anderthalb Jahren nicht mehr einreisen und Ortsansässige müssen für mehrere Wochen in Hotelquarantäne, selbst wenn sie vollständig geimpft sind. Die Erteilung von Arbeitsvisa erfolgt nur noch schleppend. Selbst die Grenze zur Sonderverwaltungsregion (SVR) Hongkong ist geschlossen.

Für ausländische Unternehmen sind die Folgen schwerwiegend. Firmen können Kunden, Lieferanten oder Messen nicht besuchen, wenn sie keine lokalen Kräfte vor Ort haben. Zudem besteht die Sorge, dass zunehmend Marktanteile an chinesische Wettbewerber verloren gehen.

Vereinigtes Königreich: Einreise aus geschäftlichen Gründen

Ein neuer Leitfaden der britischen Regierung bietet Informationen für Geschäftsreisen ins Vereinigte Königreich. Guide for EEA business travellers erläutert u.a. wann ein Visum zu beantragen ist und wann nicht. Das Papier Common queries leaflet for au pairs, business travellers, Erasmus+ students and those looking to come to the UK for an internship liefert Informationen für die genannten Gruppen für eine Reise ins Vereinigte Königreich. Zudem finden EU-Bürger hier Informationen über das britische Einwanderungssystem inklusive Themen wie „EU Settlement Scheme“ sowie Arbeiten und Studieren in Großbritannien.

Juli 2021

China: Charterflüge der AHK

Die AHK in China zusammen mit der Deutschen Botschaft in Peking hat mit dem chinesischen Außenministerium ein Verfahren zur Wiederaufnahme eines Fast-Track für die Erteilung von PU-Einladungen und über die Durchführung von Charterflügen vereinbart.

 

Eine Einreise für deutsche Staatsangehörige ist aktuell nur mit einer gültigen chinesischen Aufenthaltsge­nehmigung möglich. Neue Visa werden nur für einen bestimmten, eingeschränkten Personenkreis bzw. Auf­enthaltszweck erteilt. Für das Visumsverfahren ist eine sog. „PU-Einladung“ bei den zuständigen chinesi­schen Lokalbehörden einzuholen. Passagiere müssen negative PCR- und IgM-Antikörper-Testergebnisse vorlegen. Bei Ankunft in China werden alle Reisenden auf COVID-19 getestet und für mindestens zwei Wo­chen auf eigene Kosten in einem ausgewählten Quarantänehotel untergebracht.

Die AHK in China unterstützt bei der Einreise und der Quarantäne der oben genannten Personengruppen und organisiert von Juli bis September Charterflüge von Frankfurt nach Qingdao. Mehr.

USA: Aktuelles zur Einreise mit NIE

(Travel.State.Gov) Am 27.05.2021 gab das US-Außenministerium erweiterte Richtlinien für den Erhalt einer National Interest Exception (NIE) für Reisende aus den vom US Travel Ban betroffenen Ländern heraus. Die NIE-Bestimmungen gelten für Personen aus den Ländern des Schengen Raums, Brasilien, China (ausge­nommen Hongkong und Macau), Indien, dem Iran, Südafrika, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Irland.

Die bereits bekannte Regelung, dass sich ausschließlich Personen, die einen wesentlichen Betrag für kriti­sche Infrastrukturen oder mit einer kritischen Infrastruktur verbundene Lieferkette in den Vereinigten Staaten leisten, für die NIE Befreiung qualifizieren, wurde auf Führungskräfte ausgedehnt.

Reisen von spezialisiertem Fachpersonal oder Experten zur Installation, Inbetriebnahme, Wartung, Instand­haltung oder wesentlichen Schulungen für Schiffe, Maschinen oder andere kritische Ausrüstung, die von US-amerikanischen und ausländischen Firmen in den USA benötigt werden, fallen ebenfalls unter die Ausnah­meregelung NIE, ebenso wie Reisen von Führungskräften oder leitenden Angestellten, die für US-amerikanische und ausländische Firmen in den USA Strategien und Anweisungen geben.

 

Juni 2021

Quarantänevorschriften bei Einreise nach Deutschland

Seit dem 13.05.2021 gelten bundesweit einheitliche Regelungen für die Ein- und Rückreise in die Bundes­republik Deutschland. Ein- oder Rückreisende aus Risikogebieten nach Deutschland müssen vor der Ein­reise eine elektronische Einreiseanmeldung vornehmen und bis spätestens 48 Stunden nach Einreise nachweisen können, dass sie nicht mit dem Coronavirus infiziert sind. Die zuständige Behörde (in der Regel das Gesundheitsamt) kann die Vorlage eines Nachweises bis zu zehn Tage nach Einreise verlangen.

Russland: Reiseerleichterungen

Die russische Regierung hat weitere Reiseerleichterungen beschlossen, die vor allem aus­ländische Investoren und Personen mit Arbeitsvisum betreffen. Ausländische Investoren sowie Unternehmensinhaber bzw. Geschäftsführer von Unternehmen, die in Russland tätig sind, dürfen ab sofort Visa beantragen und Geschäftspartner in Russland treffen. Einfache Arbeitsvisa sowie Arbeitsvisa mit Status als hochqualifizierter Spezialist (HQS) für Ausländer aus den Ländern, mit denen Russland den Flugverkehr wieder aufgenommen hat (u. a. Deutschland), dürfen ab sofort ohne Beantragung durch ein zuständiges Fachministerium erstellt werden.

Mai 2021

AHK-Übersicht zu Einreisemöglichkeiten weltweit

Eine gute Übersicht über die derzeit gültigen Einreisevorschriften für Geschäftsreisende bieten die deutschen Auslandshandelskammern auf der zentralen Webseite zum Thema Coronavirus. Dort finden sich für jedes Land Informationen zum aktuellen Stand mit Links zu offiziellen staatlichen Quellen. AHK-Übersicht.

April

EU-Staaten wollen gegenseitig Corona-Schnelltests anerkennen

(EU-Komm) Die EU-Staaten haben sich darauf geeinigt, Ergebnisse bestimmter Corona-Schnelltests in allen Mitgliedstaaten anzuerkennen. Das soll den grenzüberschreitenden Verkehr erleichtern. Eine verbindliche Liste der Europäischen Kommission zeigt an, auf welche Schnelltests sich alle 27 EU-Staaten verständigt haben. Basis ist ein gemeinsamer standardisierter Datensatz. Um auch auf verschiedene Virusmutationen zu reagieren, soll die Liste kontinuierlich aktualisiert werden. Die EU-Kommission stellt die Übersicht über die anerkannten Corona-Schnelltests als verbindliche Liste (PDF) zur Verfügung.

Russland: Wiederaufnahme des Flugverkehrs

Russland nimmt ab dem 1. April den Flugverkehr mit Deutschland wieder auf. Zu diesem Zeitpunkt ist noch nicht abschließend klar, welche Personengruppen unter welchen Voraussetzungen nach Russland ein­reisen dürfen. Die Entscheidung der russischen Regierung geht unter anderem auf intensive Lobbybemü­hungen der AHK zurück, die sich seit Beginn der Coronakrise für Reiseerleichterungen für deutsche Topma­nager, Technikexperten und Familienangehörige sowie Geschäftsreisende insgesamt einsetzt.

USA: Noch weniger Ausnahmen vom Einreiseverbot

(Wuersch & Gering LLP) Dienstreisen in die USA sind derzeit grundsätzlich untersagt und nur mit einer sogenannten National Interest Exception (NIE) ausnahmsweise möglich. Die Kriterien hierfür wurden Anfang März verschärft. Bislang konnten z. B. Führungskräfte von deutschen Unternehmen mit einem im General­konsulat Frankfurt ausgestellten NIE in die USA einreisen, wenn diese Reise der Sicherung oder Schaffung von Arbeitsplätzen in den USA dienen. Nach der neuen Regelung muss eine solche Reise der Aufrechter­haltung von sogenannter "Kritischer Infrastruktur" in den USA dienen.

März

Pauschbeträge für beruflich veranlasste Auslandsaufenthalte 2021

Für berufliche Auslandsreisen hat das Bundesfinanzministerium aktuelle Pauschalbeträge für das Jahr 2021 bekannt gegeben. Im Rundschreiben veröffentlicht das Ministerium eine Tabelle mit den Pauschbeträgen bei einer Abwesenheit von ganzen Kalendertagen sowie für An- und Abreisetage.

Änderungen haben sich vor allem für China, Korea und Nepal sowie für vereinzelte europäische und afrikanische Staaten ergeben.
Meh dazu auf der Website des Bundesfinanzministeriums

Einreise nach Deutschland - welche Bestimmungen gelten?

Seit dem 30. Januar 2021 gelten neue Einreise- und Beförderungsbeschränkungen für sogenannte Virusvarianten-Gebiete. Dabei handelt es sich um Länder, in denen sich neue Mutationen des SARS-CoV-2-Virus verbreiten. Dazu zählen beispielsweise Brasilien, Irland, Großbritannien, Portugal, Slowakei, Südafrika, Tschechien und in Österreich das Bundesland Tirol.

Personen aus Virusvarianten-Gebieten ist die Einreise nach Deutschland grundsätzlich untersagt. Ausnahmen von den Einreisebeschränkungen sind in wenigen Einzelfällen möglich. Sie müssen aber entsprechend begründet und glaubhaft gemacht werden. Ausnahmen sind für deutsche Staatsbürger, Lastwagenfahrer sowie für Berufspendler bestimmter Berufsgruppen möglich.

Mehr zu den Grenzkontrollen auf der Website des Bundesinnenministeriums

Dänemark: Neue Einreisevorschriften

(AHK) Die dänische Regierung hat die Einreisebestimmungen verschärft. Ab sofort gilt, dass Einreisende einen negativen Corona-Test vorweisen müssen, sich innerhalb von 24 Stunden nach der Einreise testen lassen und anschließend für 10 Tage in Quarantäne gehen müssen. Diese kann nach frühestens vier Tagen durch einen negativen PCR-Test beendet werden. Die Test- und Quarantänebestimmungen gelten für ausländische wie dänische Staatsbürger.

Geschäftsreisende und Dienstleistungserbringer sind während der Ausführung ihrer Arbeit von der Quarantänepflicht ausgenommen. Sobald sie jedoch ihre Arbeit nicht ausführen oder Aufgaben ausführen, welche keine physische Präsenz im Unternehmen fordern, müssen sie sich in Quarantäne begeben.

LKW-Fahrer*innen sind von den Quarantänebestimmungen ausgenommen, vorausgesetzt sie können einen maximal 72 Stunden alten Corona-Test vorweisen.
Mehr dazu auf der Corona-Website der dänischen Behörden

Großbritannien: Einschränkungen bei Einreise und Bewegung im Land

Reisen in das Vereinigte Königreich sind nur in Ausnahmefällen unter deutlich erschwerten Bedingungen möglich. Für die Einreise nach England muss ein negativer Coronatest und die Registrierung des Reiseverlaufs ("passenger locator form") nachgewiesen werden. Einreisende, die Schottland über einen internationalen Direktflug erreichen, müssen in eine zehntägige Hotelquarantäne. Einreisende nach England müssen dann in Quarantäne, wenn sie sich zuvor in Hochrisikoländern der "roten Liste" befunden haben. Zudem müssen weitere Corona-Tests nach Ankunft im Land durchgeführt werden. Darüber hinaus gelten verschärfte Ausgangsbeschränkungen.

Mehr dazu auf der Website der britischen Regierung

Abweichende Regelungen können gelten für: Schottland, Nordirland und Wales.

Russland: Einreiseantrag online abrufbar

(AHK) Ausländische hochqualifizierte Spezialisten (HQS) und Techniker, die während der Corona-Krise nach Russland einreisen, können den Status ihres Einreiseantrags auf dem staatlichen Onlineportal www.gosuslugi.ru abrufen. Ausländische hochqualifizierte Spezialisten (HQS) dürfen mehrmals in die Russische Föderation einreisen. Bisher war nur eine einmalige Einreise erlaubt. Am Einreiseprozess selbst hat sich nichts verändert. Arbeitgeber bzw. Auftraggeber müssen weiterhin den zuständigen Ministerien mitteilen, welche Arbeitnehmer nach Russland einreisen möchten. Die Ministerien wiederum übermitteln die Informationen künftig elektronisch an die Grenzschutzbehörden. Ausführliche Informationen finden sich auf der AHK-Website.

Schweizer Einreisebestimmungen

Deutsche Staatsangehörige können derzeit uneingeschränkt in die Schweiz einreisen, fallen bei Einreise aus Risikogebieten jedoch unter die Quarantänepflicht. Zurzeit gelten in der Schweiz nur die deutschen Bundesländer Sachsen und Thüringen als Risikogebiet. Personen, die aus Staaten oder Gebieten ohne erhöhtes Ansteckungsrisiko in die Schweiz einreisen, müssen sich anmelden über das elektronische Einreiseformular.

Mehr dazu auf der Website des eidgenössichen Bundesamts für Gesundheit

Februar

Neue Regeln bei Einreise aus ausländischen Risikogebieten

In Baden-Württemberg gelten besondere Regelungen für Personen, die zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten zehn Tagen vor Einreise in einem Risikogebiet im Ausland waren und nach Baden-Württemberg einreisen. Grundsätzlich besteht hier eine allgemeine Testpflicht, eine 10-tägige Quarantänepflicht und eine Pflicht, sich bei den Behörden zu melden.

Ausgenommen von der Quarantäne sind unter anderem zwingend notwendige unaufschiebbare berufliche Tätigkeiten. Diese sind allerdings beschränkt auf maximal fünf Tage, wenn bei Ein- oder Rückreise ein ne­gatives Testergebnis vorgelegt werden kann.

Personen, die sich in den letzten zehn Tagen vor Einreise in einem sogenannten Virusvariantengebiet auf­gehalten haben, sind ohne Ausnahme bei Einreise zur Vorlage eines negativen Testergebnisses verpflichtet. Die Ausnahmen für den Berufsverkehr gelten nicht. Einen Test erst nach der Einreise durchzuführen, ist nicht möglich. Als sogenannte Virusvariantengebiete gelten derzeit Südafrika, Großbritannien, Irland und Nordir­land sowie Brasilien. Mehr.

Frankreich: Corona-Test für Einreise erforderlich

(IHK Südlicher Oberrhein) Frankreich verschärft seine Kontrollen innerhalb der Europäischen Union, um die Ausbreitung von Coronavirus-Varianten zu bekämpfen. Emmanuel Macron hat die Einführung einer Ver­pflichtung zur Vorlage eines PCR-Tests, der 72 Stunden vor der Abreise durchgeführt werden muss, für alle Reisenden aus Europa angekündigt. Grenzgänger und der Landverkehr sind von dieser Verpflichtung aus­genommen. Diese Maßnahmen gelten seit dem 24.01.2021. Mehr.

Dänemark: „Geschäftsreise“ derzeit kein triftiger Grund für Einreise

(AHK) Geschäftstermine sind aktuell kein triftiger Grund mehr für die Einreise nach Dänemark. Entspre­chende Pläne müssen deutsche Unternehmen zurückstellen. Dienstleistungserbringung bleibt jedoch ein triftiger Einreisegrund. Für diesen Fall müssen Unternehmen sich auf eine Testpflicht einstellen. Generell müssen alle, die keinen Wohnsitz in Dänemark haben, bei Einreise einen negativen Coronatest vorweisen (max. 24 Stunden alt).

Richtig entsenden

(Gtai) Viele Unternehmen schicken ihre Mitarbeiter ins Ausland. Ob nur für einige Tage oder mehrere Mo­nate: Bei Entsendungen gibt es einiges zu beachten. Die Rechtsexperten von Germany Trade & Invest klären die wichtigsten Fragen. Wenn ich bloß für zwei Tage dienstlich in Österreich bin, muss ich doch keine be­sonderen Vorkehrungen treffen, oder? Wenn ich an einer Messe in China teilnehme, ist das eine Entsen­dung, richtig? Das sind nur zwei der häufig gestellten Fragen, wenn es um Auslandseinsätze geht. Sie zei­gen: Der Informationsbedarf ist groß. Kein Wunder, denn nicht nur jahrelange Auslandsaufenthalte gelten als Entsendung, sondern bereits wenige Stunden dauernde Dienstreisen. Um eine Entsendung handelt es sich also immer dann, wenn ein Arbeitnehmer auf Weisung seines deutschen Arbeitgebers im Ausland eine Beschäftigung für diesen ausübt, die zeitlich begrenzt ist. Mehr dazu bei GTAI:

Pflicht zur digitalen Einreiseanmeldung

Einreisen nach Baden-Württemberg aus Risikogebieten müssen über die digitale Einreiseplattform angemel­det werden. Die Anordnung des Bundesgesundheitsministeriums sieht lediglich Ausnahmen für Transitrei­sende, Aufenthalte in Nachbarstaaten bis 24 Stunden und den Güter-/Personenverkehr (LKW-Fahrer, Bus­fahrer) vor. Mehr dazu beim RKI:

Auslandsreisekosten 2021

Die für die steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruf­lich veranlassten Auslandsreisen ab 1. Januar 2021 gültigen Pauschbeträge sind auf der Webseite des Bun­desfinanzministeriums abrufbar. Mehr dazu beim Bundesfinanzministerium:

China: Einreisemöglichkeiten aktuell

(AHK) Laufend aktualisierte Informationen zu den Reisemöglichkeiten nach China finden Sie auf einer Web­site der AHK Greater China. Dort finden Sie Hinweise zu Visavorschriften, Flugmöglichkeiten und der in China vorgeschriebenen Quarantäne.

Frankreich: neue Version mitzuführender Dokumente

(IHK Südlicher Oberrhein) Seit 15.12.2020 gilt in Frankreich eine nächtliche Ausgangssperre. Für Entsen­dungen oder Dienstreisen von Deutschland nach Frankreich im Zeitraum 20 Uhr bis 6 Uhr wird zusätzlich das For­mular “justificatif de déplacement professionnel” neben den üblichen für die Entsendung nach Frankreich notwendigen Dokumenten benötigt. Achtung! Benutzen Sie bitte die neueste Version des Formulars mit dem Hinweis auf die Ausgangssperre von 20 Uhr bis 6 Uhr! Die Formulare gibt es auf der Website des Innenministeriums.

Österreich: Aktuelle Einreisebestimmungen

Österreich befindet sich derzeit im 3. Lockdown mit ganztägigen Ausgangsbeschränkungen. Beruflich be­dingte Reisen sind nur mit einem negativen Covid-19-Test, der max. 72 Stunden alt sein darf, möglich. Zudem muss man sich nun vor der Fahrt ‎online über das Portal Pre-Travel-Clearance registrieren.‎ Hierfür gibt es auch Ausnahmen. Die Sendebestätigung aus dem System ist ausgedruckt oder elektronisch bei einer Kontrolle vorzuweisen. Personen, die zu beruflichen Zwecken einreisen, müssen bei den Ausnahmen von der Quarantänepflicht das dritte Feld ankreuzen. Im Übrigen gelten die üblichen Entsenderegelungen fort. Mehr.

Brexit: Geschäftsreisen im neuen Freihandelsabkommen

Brexit: Geschäftsreisen im neuen Freihandelsabkommen

Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen EU-UK macht visumsfreie Geschäftsreisen weiterhin mög­lich - allerdings nur für bestimmte Aktivitäten. Es kennt zwei Arten von Reisenden:

  • „für kurze Zeit einreisende Geschäftsreisende“ (short-term business visitors; Artikel SERVIN.4.3) und
  • „Investitionszwecke verfolgende Geschäftsreisende“ (business visitors for establishment purposes; Artikel SERVIN.4.1 Absatz 5 (a)).

Eine besonders praxisrelevante erlaubte Aktivität im Rahmen einer kurzen Geschäftsreise ist die Erbringung verkaufsnaher Dienstleistungen („after-sales oder after-lease services“; Annex SERVIN-3 Nr. 8 h): Diese gilt für Installations-, Reparatur- und Wartungspersonal (und deren Vorgesetze) mit Spezialwissen, das für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen des Verkäufers wichtig ist. Mehr.

Januar

Quarantänevorschriften bei Einreise nach Baden-Württemberg

Am 8. November 2020 trat die neue Corona-Verordnung zu Einreise- und Quarantänepflichten bei Ein- und Rückreisen aus ausländischen Risikogebieten nach Baden-Württemberg in Kraft.

Die neue Verordnung sieht eine Quarantänepflicht bei Einreise aus einem Risikogebiet von zehn anstatt bisher vierzehn Tagen vor. Die Quarantänepflicht endet frühestens ab dem fünften Tag, wenn ein negatives Testergebnis vorgelegt werden kann. Die Testung muss mindestens fünf Tage nach der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland vorgenommen werden und muss den Anforderungen des Robert-Koch-Instituts entsprechen.

Ausgenommen von der Quarantäne sind unter anderem zwingend notwendige unaufschiebbare berufliche Tätigkeiten. Diese sind allerdings beschränkt auf maximal fünf Tage, wenn bei Ein- oder Rückreise ein PCR-Test mit negativem Testergebnis vorgelegt werden kann.

Der Test darf entweder höchstens 48 Stunden vor Einreise in die Bundesrepublik Deutschland vorgenommen werden oder muss bei der Einreise vorgenommen werden.

Die zwingende Notwendigkeit ist durch den Arbeitgeber / Auftraggeber auf Anfrage zu bescheinigen.

Grenzverkehr mit Nachbarstaaten
Wie bisher sind Einreisen ohne Quarantänepflicht nach Baden-Württemberg aus Grenzregionen für weniger als 24 Stunden möglich. Das gilt auch für Einreisen aus Baden-Württemberg in Grenzregionen, wenn diese weniger als 24 Stunden dauern.

Folgende Regionen zählen zu den Grenzregionen Baden-Württembergs: Österreich (das Land Vorarlberg), Fürstentum Liechtenstein (das gesamte Staatsgebiet), Schweiz (Regionen Appenzell, St. Gallen, Thurgau, Zürich, Schaffhausen, Aargau, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Jura und Solothurn), Frankreich (Die Departements Bas-Rhin und Haut-Rhin)

Brexit: Wie funktioniert der Einsatz von Mitarbeitern ab 2021?

(Gtai) Die Entsendung von Mitarbeitern in das Vereinigte Königreich (VK) kann künftig erheblichen Aufwand bedeuten – mit oder ohne Freihandelsabkommen. Immerhin gibt es einen Lichtblick. Aller Voraussicht nach werden kurze Geschäftsreisen nach wie vor ohne vorherige Erlaubnis möglich sein. Aber nicht nur die Dauer ist wichtig, sondern auch was die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter konkret tun soll. In der Praxis wohl besonders relevant: „Ein(e) Mitarbeiter(in) eines ausländischen Herstellers oder Lieferanten darf Geräte sowie Computer-Hard- oder Software installieren, abbauen, reparieren, warten oder dazu beraten, wenn dieser einen Liefer-, Kauf- oder Mietvertrag mit einer britischen Gesellschaft oder Organisation hat.“ Mehr auf der Website von GTAI:

Brexit: Visaanträge ab 1. Dezember 2020 möglich

(Gtai) Das britische Einwanderungsrecht befindet sich im Umbruch. Zwei wichtige Rechtssetzungsverfahren zur Vorbereitung auf das Ende der Übergangsphase sind kürzlich abgeschlossen worden: Am 11. November 2020 hat der „Immigration and Social Security Coordination (EU Withdrawal) Act 2020“ die letzte Stage des britischen Gesetzgebungsverfahrens absolviert und ist ab sofort geltendes Recht. Das Gesetz beendet diejenigen Regelungen, die EU-Staatsangehörigen Sonderrechte eingeräumt haben, und ermöglicht Änderungen an Vorschriften, die noch aus der Zeit der Mitgliedschaft in der EU stammen. Mehr au der Website von GTAI:

China: Update Einreisebestimmungen

Voraussetzung für die Einreise in die Volksrepublik China ist eine durch die zugehörige chinesische Auslandsvertretung ausgestellte Gesundheitserklärung („Health Declaration Form“), die mittels E-Mail beantragt werden kann. Die E-Mail-Adressen zur Beantragung sind auf der Seite des Auswärtigen Amtes zu finden und richten sich nach dem Wohnsitz. Für Baden-Württemberg ist das Generalkonsulat in Frankfurt am Main zuständig. Mit Wirkung zum 6. November 2020 wird die geforderte Gesundheitserklärung nur dann ausgestellt, wenn die Testergebnisse eines negativen Nukleinsäuretests sowie eines IgM Anti-Körper-Bluttests vorgelegt werden. Die nachzuweisenden Testergebnisse dürfen maximal zwei Tage alt sein.

Weiterhin müssen sich alle nach China einreisenden Personen am Erstankunftsort einem Covid-19-Test unterziehen und müssen anschließend 14 Tage Quarantäne in einer zentralen Einrichtung verbringen. Mehr auf der Website der Botschaft der VR China:

Frankreich: zusätzliches Dokument bei Arbeitseinsätzen notwendig

Für Entsendungen oder Dienstreisen nach Frankreich wird das Formular “Justificatif de Déplacement professionnel” zu den üblichen für die Entsendung nach Frankreich notwendigen Dokumenten benötigt. Die Formulare als Download gibt es auf der Website der Regierung Frankreichs

Dezember

Quarantänevorschriften und Testungen bei Einreise aus Risikogebieten

In Baden-Württemberg sind Personen, die auf dem Land-, See- oder Luftweg nach Baden-Württemberg einreisen, und sich in den letzten 14 Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, verpflich­tet, unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage nach Einreise, ein ärztliches Zeugnis über die Durchführung eines Covid-19 Tests vorzulegen.

Ausgenommen sind Personen, die sich weniger als 48 Stunden im Ausland aufgehalten haben, unabhängig vom Grund der Reise.

Weitere Ausnahme: Wer sich zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich veranlasst im Ausland aufgehalten hat, ist grundsätzlich von der häuslichen Quarantäne befreit. Der Auslandsaufenthalt kann zwingend notwendig und unaufschiebbar veranlasst sein, wenn die Wahrnehmung des Termins unerlässlich ist und eine Absage oder Verschiebung mit ernsthaften beruflichen Folgen einhergeht. Dies liegt insbesondere dann vor, wenn Vertragsstrafen oder erhebliche finanzielle Verluste drohen.

Für Sonntag, den 8. November 2020 ist eine mögliche Änderung der Reiserückkehrregelungen angekündigt. Eine Musterverordnung des Bundes zu Quarantäneregeln soll umgesetzt werden – der Umgang mit Risikogebieten wird neu geregelt. Noch ist die genaue Ausgestaltung nicht festgelegt. Folgende Änderungen sind wahrscheinlich:

Die Quarantänezeit soll von 14 Tagen auf 10 Tage verkürzt werden. Zudem soll ein quarantänebefreiender Corona-Test nun erst frühestens fünf Tage nach der Einreise vorgelegt werden dürfen. Zuletzt soll bei der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung zwischen Dienstreisen mit und ohne Corona-Test differenziert werden. Mit Corona-Test sind zwingend notwendige und unaufschiebbare Dienstreisen im Risikogebiet nur noch bis 5 Tage zulässig. Ohne Corona-Test sind nur Dienstreisen im Grenzverkehr bis 24 Stunden zulässig.

Factsheet zur Reform der Entsenderichtlinie

Die Mitgliedstaaten hatten bis zum 30. Juli 2020 Zeit, die reformierte Entsenderichtlinie umzusetzen. Das Factsheet beschäftigt sich mit den Neuerungen, die die Reform der Entsenderichtlinie mit sich bringt. Zudem werden die Formalitäten, die bei einer Entsendung zu beachten sind, beleuchtet.

Geschäftsreisen nach Fernost bleiben schwierig

Die schrittweise Öffnung der Grenzen Deutschlands und der EU kommt aus wirtschaftlicher Sicht nur langsam voran. Aktuell dürfen nur Menschen aus acht Ländern (Australien, Georgien, Kanada, Montenegro, Neuseeland, Thailand, Tunesien und Uruguay) nach Deutschland einreisen. Für Japan, Südkorea und die VR China – mithin unsere drei wichtigsten Handelspartner in Asien – gilt der Reziprozitätsvorbehalt.

Für die exportorientierte deutsche Wirtschaft sind Geschäftsreisen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Die Folgen der Reiseeinschränkungen sind daher erheblich: Aufgrund der Grenzschließungen und Quarantänemaßnahmen können Unternehmen oftmals ihre Manager, Techniker oder Vertriebsmitarbeiter nicht zu ihren Kunden oder Lieferanten schicken. Für Geschäftsanbahnungen sowie Montagen oder Reparaturen von Maschinen ist der persönliche Kontakt vor Ort aber unerlässlich. Umfragen vom Juni verdeutlichen die Dimension: in China fühlen sich 89 Prozent der befragten deutschen Unternehmen beeinträchtigt, in Japan 78 Prozent.

Die deutschen Auslandshandelskammern arbeiten mit dem DIHK, den Botschaften vor Ort und der Bundesregierung daran, unter dem Primat der Gesundheitsvorsorge wieder mehr Geschäftsreisen zu ermöglichen.

Einreise nach China

Seit dem 28.9.2020 gelten für China neue Einreisebestimmungen: Ausländer, die gültige chinesische Auf­enthaltsgenehmigungen für Arbeit, persönliche Angelegenheiten und Wiedervereinigung besitzen, dürfen di­rekt OHNE neue Visa nach China einreisen. Ist die Aufenthaltsgenehmigung nach dem 28.3.2020 abgelau­fen, darf ein neues Visum für die Wiedereinreise direkt im Ausland beantragt werden.

Deutsche, die über eine gültige Aufenthaltsgenehmigung für China verfügen, können bei den chinesischen Auslandsvertretungen kostenlos und ohne Einladung ein Visum für China beantragen.

Ausländer, die über „Fast Track" nach China reisen, um Aktivitäten in den Bereichen Wirtschaft, Handel, Wissenschaft und Technologie, Kultur, Bildung, Sport usw. nachzugehen, benötigen weiterhin ein Einladungsschreiben der zuständigen chinesischen Provinzbehörde zur Beantragung eines Visums bei der chinesischen Auslandsvertretung in Deutschland. Wer durch „Fast Track" und mit einem Charterflug nach China reist, muss weiterhin im Voraus einen Nukleinsäuretest durchführen und mit einem negativen Testzertifikat an Bord des Flugzeugs gehen.

Die deutsche Handelskammer in China hat bereits über 1.700 Mitarbeiter deutscher Unternehmen über Charterflüge wieder ins Land gebracht. Kurze Geschäftsreisen bleiben kaum möglich.

Mehr auf der Website der AHK China

Russland: Einreise ausländischer technischer Spezialisten

Die Einreise nach Russland ist für Personen erlaubt, die Einrichtungs- und Wartungsarbeiten von Geräten ausländischer Produktion vornehmen. Allerdings ist der Erhalt einer Einreisegenehmigung mit einigem Aufwand verbunden und erfordert eine mehrwöchige Vorlaufzeit. So muss der russische einladende Betrieb, bei dem die ausländischen Spezialisten arbeiten sollen, ein Schreiben an das russische Industrieministerium richten.

Mehr auf der Website der AHK Russland

Niederlande: Meldepflicht bei Privatkunden als Auftraggeber

Die Durchführung von Bautätigkeiten in den Niederlanden durch ausländische Unterneh­men unterliegt einer Online-Meldepflicht. Bislang ist das Meldeprozedere nicht für die Eingabe eines Privat­kunden in den Niederlanden angelegt, da zwingend die Umsatzsteuer-ID-Nummer des Kunden angegeben werden muss.

Sollte es sich bei dem Auftraggeber um einen Privatkunden handeln, ist hier eine fiktive Umsatzsteuer-ID-Nummer anzugeben, da dies ein Pflichtfeld und damit die weitere Bearbeitung der Meldung sonst nicht mög­lich ist. Der technische Support der Meldeplattform empfiehlt bei einem niederländischen Privatkunden als fiktive Nummer NL999999999B99 einzugeben. Sollte es sich um einen Privatkunden aus Deutschland han­deln, muss die fiktive Umsatzsteuer-ID-Nummer mit DE beginnen. Die Maske soll in Kürze entsprechend angepasst werden. Ein genauer Zeitpunkt wurde seitens der niederländischen Behörde jedoch nicht genannt.

e-Visum für Russland ab 2021

(AHK) Die russische Regierung hat beschlossen ab dem 1. Januar 2021 das elektronische Visum für Bürger aus 52 Ländern, darunter Deutschland, einzuführen. Das e-Visum kann online beantragt werden und gilt für das gesamte russische Staatsgebiet. Für den Antrag werden keine Einladungen, Hotelreservierungen oder andere Dokumente benötigt. Die Konsulargebühr wird bei 40 US-Dollar liegen und die maximale Aufenthalts­dauer mit dem Visum beträgt 16 Tage.

Tschechien: Ab sofort bei der Einreise „Corona-Meldung“ notwendig

In einigen Ländern gibt es bereits seit mehreren Wochen die Vorschrift eine Corona-bedingte Voran­meldung einer Einreise durchzuführen. Nun muss eine solche Voranmeldung auch in Tschechien vorgenom­men werden. Auf einer extra für die Meldung angelegten Website des Gesundheitsministeriums muss die Meldung vor Einreise abgesetzt werden. Es werden Daten zu Name, Geburtsdatum, Nationalität, Kontaktin­formationen, Angaben zu Einreise, Aufenthaltsadresse in Tschechien und ggf. Kontakt zu einem COVID-19 Infizierten abgefragt. Der Fragebogen ist digital auszufüllen und für jeden Reisenden abzusetzen.

https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/tschechischerepublik-node/tschechischerepubliksicherheit/210456

Martin Fahling

Martin Fahling

International
IHK-Zentrale
Position: Bereichsleiter
Schwerpunkte: Grundsatzfragen, Außenwirtschaftspolitik, Beratungen
Telefon: 07121 201-186
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