Neues chinesisches Datensicherheitsgesetz

Foto: debos.deinternational.de

Am 1. September tritt das chinesische Datensicherheitsgesetz (DSL) in Kraft. Das Regelwerk, das der Nationale Volkskongress am 10. Juni verabschiedet hatte, bringt für deutsche Unternehmen mit China-Engagement auch über reine IT-Fragen hinaus einigen Handlungsbedarf mit sich.

Das DSL regelt "Datenverarbeitungstätigkeiten und deren Sicherheitsüberwachung auf dem Gebiet der Volksrepublik China", gilt aber auch – und das ist neu – für Datenaktivitäten auch außerhalb Chinas, wenn diese als nachteilig für die nationale Sicherheit, das öffentliche Interesse oder die rechtlichen Interessen chinesischer Bürger und Organisationen bewertet werden. Eine Konkretisierung der Regeln wird für die kommenden Monate und Jahre erwartet.

Breite Definition von "Daten"
Dabei umfasst der Begriff Daten im Sinne des Gesetzes "jede Aufzeichnung von Informationen auf elektronischem oder anderem Wege", sodass sich die DSL auf die Produktion, das Management und andere Tätigkeiten von Unternehmen auswirken wird.

Um die Einhaltung der neuen Vorschriften zum Umgang mit Daten in China und beim Datentransfer ins Ausland gewährleisten zu können, sollten sich deutsche Unternehmen rasch mit dem DSL beschäftigen. Schließlich drohen bei Nichteinhaltung Strafen von bis zu 1,3 Millionen Euro für das Unternehmen; deren Vertreter müssen unter Umständen mit strafrechtlicher Vefolgung rechnen.

Infoblatt schafft ersten Überblick
Die Deutsche Auslandshandelskammer (AHK) Greater China hat die wichtigsten Infos für Unternehmen in einem Infoblatt zusammengestellt. Darin werden unter anderem die zentralen Verpflichtungen aufgeführt und die Behörden gelistet, mit denen sich vor Ort aktive Unternehmen auseinandersetzen müssen.

Vor allem aber erteilt die AHK Handlungsempfehlungen dafür, welche Prozesse nun zu überprüfen beziehungsweise sicherzustellen sind und welche Sachverhalte gewährleistet werden müssen.

• Der englischsprachige Leitfaden "Data Security Law: Effective 1 September 2021" ist abrufbar auf der Website der AHK Greater China.
• Den Gesetzestext finden Sie in einer inoffiziellen englischen Übersetzung unter der Adresse
• https://www.chinalawtranslate.com/en/datasecuritylaw.

Auch interessant:
17. September 2021: China - aktuelle Entwicklungen beim Social Credit System
Fachvortrag zum Stand der Umsetzung des chinesischen Überwachungssystems für Unternehmen mit anschließender Fragerunde 
Zur Anmeldung.