Urteil zu Google-Fonts-Anschreiben
Massenabmahnungen rechtsmissbräuchlich
Grafik: Daniel Berkmann - stock.adobe.comNachdem die Staatsanwaltschaft Berlin Ermittlungen wegen Betruges aufgenommen hatte, liegt nun ein (noch nicht rechtskräftiges) Urteil des Amtsgerichts Ludwigsburg vor, wonach die Abmahnungen durch Martin Ismail als rechtsmissbräuchlich einzustufen sind. Das Amtsgericht ist der Ansicht, die Abmahnungen hätten vorrangig dazu gedient, Einnahmen zu erzielen, nicht jedoch, Rechtsverstöße abzustellen.
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