Brexit: Großbritannien hat entschieden

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Brexit! Die Briten haben sich in einer Volksabstimmung dafür entschieden, die EU zu verlassen.

Der Austritt wird für den Handel mit Großbritannien perspektivisch Folgen haben. Handelsprivilegien der EU-Mitgliedstaaten wie Zollfreiheit, freier Kapitalverkehr, Freizügigkeit und Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit werden wegfallen.

"Brexit-News" der IHK-Organisation
Aktuelle Infos rund um das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU veröffentlicht der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in seinen monatlichen "Brexit-News".
Zur aktuellen Ausgabe auf der Website des DIHK:

Brexit: Morgen raus?

Nein, so schnell geht das nicht. Mit dem Referendum zugunsten des Brexit wird ein langwieriges Verfahren in Gang gesetzt. Es gibt keine unmittelbaren Veränderungen, die am Tag der Ergebnisbekanntmachung sofort eintreten.

Um das Austrittsverfahren einzuleiten, muss Großbritannien dem Europäischen Rat, also dem Gremium der europäischen Staats- und Regierungschefs, seinen Beschluss mitteilen, aus der EU austreten zu wollen. Wenn der Beschluss mitgeteilt worden ist, greift Artikel 50 des EU-Vertrages. Danach soll ein Abkommen ausgehandelt werden, in dem die Einzelheiten des Austritts bestimmt werden. Der Europäische Rat ermächtigt dann die EU-Kommission mit den Verhandlungen und legt die Verhandlungslinien fest, denen die Kommission folgen muss (Art. 218, Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union).

Die Verhandlungen müssen in zwei Jahren abgeschlossen werden, eine Verlängerung kann jedoch vereinbart werden. Das Abkommen muss schließlich mit einer qualifizierten Mehrheit des Europäischen Rats beschlossen werden. Das Europäische Parlament muss dem Abkommen ebenfalls zustimmen. Je nach Art des Abkommens ist es nicht ausgeschlossen, dass die nationalen Parlamente ebenfalls ihre Zustimmung geben müssen.

Brexit: Wie geht es weiter?

Die Änderungen für deutsche Unternehmen werden wohl erst in zwei bis möglicherweise vier bis fünf Jahren eintreten. Das Ausmaß der Veränderung wird zudem von der vereinbarten Regelung der künftigen Beziehungen der EU mit Großbritannien abhängen.

Dazu sind verschiedene Szenarien möglich:

  • Mit einem "harten" Austritt würde Großbritannien für die EU ein Drittstaat werden. Da Großbritannien WTO-Mitglied ist, würden für den Handel mit Deutschland die WTO-Regeln gelten.
  • EU und Großbritannien könnten aber auch ein Freihandelsabkommen vereinbaren, das mehr oder weniger umfassend ausgestaltet werden kann. Neben der Vereinbarung der Zollfreiheit könnten weitergehende Liberalisierungen, zum Beispiel im Bereich Dienstleistungen, Investitionen oder Kapitalverkehr beschlossen werden.
  • Großbritannien könnte auch entscheiden, die EU zu verlassen aber dem Europäischen Wirtschaftsraum beizutreten. Damit würden die viel Grundfreiheiten des freien Verkehrs von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Menschen gelten. Großbritannien müsste dabei auch weiter in die EU-Kassen zahlen, es könnte aber die EU-Politik nicht mehr mitgestalten. Daher gilt dieses Szenario als eher unwahrscheinlich.

Selbst wenn im Rahmen eines etwaigen Handelsabkommens mit der EU auf Zölle verzichtet würde, käme auf die Unternehmen mehr Bürokratie zu. Denn innerhalb der EU abgeschaffte Zollvorschriften würden bei Im- und Exporten mit Großbritannien wieder greifen. Dann müssten Unternehmen beispielsweise wieder förmliche Zollanmeldungen bei der Ein- und bei der Ausfuhr abgeben.

Großbritannien-Geschäft: Ein stiller Star

Rund 400 Unternehmen aus der Region Neckar-Alb handeln derzeit regelmäßig mit Großbritannien, knapp 50 Firmen haben vor Ort eine Niederlassung oder eine Tochtergesellschaft. Rund 100 Firmen bearbeiten den britischen Markt mit einem eigenen Vertreter.

Großbritannien ist für baden-württembergische Unternehmen bisher der stille Star im Auslandsgeschäft. Seit Jahren entwickeln sich die Exporte überproportional gut und zudem ohne größere Probleme. Während die baden-württembergischen Firmen ihre Gesamtexporte zwischen 2011 und 2015 um 13,4 Prozent steigerten, konnten sie ihre Exporte nach Großbritannien fast dreimal so stark um sehr ordentliche 39,6 Prozent erhöhen.

6,3 Prozent aller baden-württembergischen Exporte gehen mittlerweile auf die Insel. Großbritannien war damit bereits 2015 für baden-württembergische Unternehmen der sechstwichtigste Auslandsmarkt. Nur die USA (13,3 Prozent), Frankreich (7,4 Prozent), V.R. China (7,1 Prozent), die Schweiz (6,9 Prozent) und die Niederlande (6,5 Prozent) nehmen mehr Waren ab. Bei gleichbleibender Dynamik würde Großbritannien schon Ende 2016 an den Niederlanden vorbeiziehen.

Nahezu alle Industriezweige profitierten derzeit vom Großbritannien-Geschäft, allen voran die wichtigsten drei Exportbranchen Maschinen- und Anlagenbau, Automobilbauer und -zulieferer sowie Arzneimittelhersteller. Die Arzneimittelhersteller erhöhten ihre Exporte nach Großbritannien seit 2011 um 67 Prozent, die Automobil(zulieferer) um 51,5 Prozent und die Maschinenbauer um 28 Prozent.

Umsatzsteuerliche Folgen

Der Austritt Großbritanniens aus der EU hat aus umsatzsteuerlicher Sicht natürlich im Wesentlichen Auswirkungen auf Warenlieferungen und -einkäufe. Daneben sind auch unternehmensinterne Warenbewegungen sowie Vorsteuervergütungsverfahren zu beachten.
Zur Übersicht der umsatzsteuerliche Folgen des Brexit:

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