Brexit: Was ist seit dem 1. Januar 2021 zu beachten?

Nach langem Tauziehen haben sich die EU und das Vereinigte Königreich (VK) doch noch auf ein Handels- und Kooperationsabkommen geeinigt (Trade and Cooperation Agreement, TCA). Seit dem 1.1.2021 ist es vorläufig anwendbar.

Trotz Abkommen bestehen nun Hindernisse für den Handel mit Waren und Dienstleistungen sowie für die grenzüberschreitende Mobilität und den grenzüberschreitenden Austausch, die es bislang nicht gab. Denn die Regeln und Verfahren im Geschäftsverkehr mit dem VK haben sich zum 1. Januar 2021 grundlegend geändert. Betroffen sind nahezu alle Bereiche. Hier finden Sie Informationen zu den Regeln für den Warenverkehr und die Zollfreihheit. 
Aktuelles rund um den Brexit

Das hat Firmen besonders beschäftigt: Der Brexit im Praxistest.

Hinweise zu einigen zentralen Themen:

Produktzulassung, - Zertifizierung und –Kennzeichnung

Produktzulassung, - Zertifizierung und –Kennzeichnung

Produkte, die künftig aus der EU in das Vereinigte Königreich ausgeführt werden, müssen seit dem 1. Januar 2021 den britischen Vorschriften und Normen entsprechen. Im Grundsatz müssen Produkte, die in Großbritannien (England, Wales und Schottland) in Verkehr gebracht werden und bestimmten Produktgruppen angehören, mit dem Label “UKCA” (United Kingdom Conformity Assessed) gekennzeichnet werden. Das neue Label ersetzt somit das CE-Kennzeichen.

Für bereits CE-gekennzeichnete Produkte gilt allerdings eine Übergangsfrist, d.h. rechtmäßig mit einer CE-Kennzeichnung versehene Produkte dürfen im Vereinigten Königreich noch bis 31. Dezember 2021 in Verkehr gebracht werden, sofern EU- und UK-Anforderungen weiterhin übereinstimmen und bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.
Ab 1. Januar 2022 wird für die Marktzulassung in Großbritannien nur noch das UKCA-Label akzeptiert. Leitlininien zum Inverkehrbringen von Industriegütern bietet die Website der britischen Regierung.
Das Vereinigte Königreich (VK) beabsichtigt, die bisher EU-weit zugelassenen Prüfstellen („Notified Bodies“ oder „Benannte Stellen”) mit Sitz im VK als neue „UK Approved Bodies“ anzuerkennen. Diese werden künftig Konformitätsbewertungen im Vereinigten Königreich vornehmen. Weitere Hinweise dazu finden Sie hier.

Zulassung von Chemikalien
Unternehmen, die chemische Substanzen, Gemische, Verpackungen oder Biozide, die unter die geltenden REACH-, CLP-, BPR- oder PIC-Verordnungen fallen, mit dem VK handeln, müssen die geänderten Spielregeln beachten. “EU REACH” wird in britisches „UK REACH“ umgewandelt.

Exporteure mit Sitz in der EU können einen Alleinvertreter („Only Representative“) mit Sitz im Vereinigten Königreich beauftragen, um dann die bestehende Registrierung in das neue UK REACH zu überführen (Grandfathering). Alternativ können sie mit ihren Kunden vereinbaren, dass diese die Registrierung im neuen UK REACH System vornehmen. Dazu muss eine „Downstream User Import Notification (DUIN)“ eingereicht und die Registrierung innerhalb der Übergangsfristen vollständig in das britische System überführt werden.
Informationen und Handlungsempfehlungen bietet die europäische Chemikalienagentur ECHA. Auch die britische Seite stellt hierzu Leitlinien sowie weitere ausführliche Informationen zur Verfügung.

Lebensmittelkennzeichnung
Auch für die Lebensmittelkennzeichnung ergeben sich Änderungen, die jedoch erst nach einer Übergangsfrist bis zum 1. Oktober 2022 greifen sollen. Während der Übergangsphase darf ein Produkt auf dem britischen Markt vertrieben werden, solange auf der Verpackung eine Adresse innerhalb der EU angegeben ist. Ab 1. Oktober 2022 müssen britische Kontaktdaten angegeben werden. Hat das Lebensmittelunternehmen keinen Sitz im Vereinigten Königreich, ist die Adresse des britischen Importeurs anzugeben.

Falls eine Herkunftskennzeichnung vorgeschrieben ist, so kann bis 30. September 2022 weiterhin die Angabe „EU“ verwendet werden. Dies gilt jedoch nur für Produkte, die für den britischen Markt bestimmt sind. Ab 1. Oktober 2022 muss bei Herkunftsangaben von Lebensmitteln zwischen „UK“ und „non-UK“ unterschieden und diese entsprechend gekennzeichnet werden.

Weitere Informationen enthält eine Handreichung der britischen Regierung zur Lebensmittelkennzeichnung.

Umsatzsteuer

Umsatzsteuer

Auch bei der Umsatzsteuer wurde Großbritannien zum 1. Januar 2021 für die EU zum Drittlandsgebiet, während Nordirland für die Umsatzbesteuerung des Warenverkehrs auch nach dem 31. Dezember 2020 als zum Gemeinschaftsgebiet gehörig behandelt wird.
Für nordirische Umsatzsteuer-Identifikationsnummern findet das Präfix „XI“ Anwendung.

Bei Warensendungen nach Großbritannien im Wert von bis zu 135 Pfund soll die Umsatzsteuer ab 1.1.2021 generell nicht bei der Einfuhr sondern erst am “Point of Sale” erhoben werden. Damit besteht für den ausländischen Verkäufer grundsätzlich die Pflicht zur umsatzsteuerlichen Registrierung in Großbritannien. Es gibt allerdings zwei Ausnahmen: Lief der Verkauf über eine Online-Plattform geht die Pflicht zur umsatzsteuerlichen Registrierung und Abführung der Umsatzsteuer an diese über. Liegt hingegen ein B2B-Geschäft vor und ist der Käufer in Großbritannien zur Umsatzsteuer registriert, kann der Käufer die Umsatzsteuer abführen (reverse charge).

Auch im Dienstleistungsverkehr (sonstige Leistungen) wurde Großbritannien umsatzsteuerrechtlich zum Drittlandsgebiet, das gilt im Übrigen auch für Nordirland.

Weitere Informationen zu den Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union auf die umsatzsteuerliche Abwicklung finden Sie in einem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 10. Dezember 2020.

Verbrauchssteuern

Verbrauchssteuern

Mit dem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs erlöschen alle verbrauchsteuerrechtlichen Erlaubnisse und Zulassungen sowie Registrierungen von Wirtschaftsbeteiligten mit Sitz im Vereinigten Königreich.

Verbrauchsteuerrechtlich ist ein direktes Versenden oder Empfangen von unversteuerten und versteuerten verbrauchsteuerpflichtigen Waren in das und aus dem Vereinigten Königreich nicht mehr möglich. Vielmehr sind derartige Vorgänge künftig als zollrechtliche Ausfuhren bzw. Einfuhren zu behandeln, für die die Bestimmungen des Zollrechts Anwendung finden.

Der deutsche Zoll informiert in seiner EMCS-Info 09/20 vom 16.12.2020 über die Beförderung verbrauchssteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung ins bzw. aus dem Vereinigten Königreich. Die Meldung beinhaltet insbesondere Hinweise zur mehrstufigen Abwicklung offener EMCS-Vorgänge innerhalb des IT-Verfahrens EMCS. Weitere Details finden Sie in der genannten Info hier.

Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite der deutschen Zollverwaltung

Dienstleistungsverkehr

Dienstleistungsverkehr

Mit dem Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus dem EU-Binnenmarkt endete die Dienstleistungsfreiheit. Das Handels- und Kooperationsabkommen (Wortlaut auf EUR-Lex) zwischen Europäischer Union (EU) und Vereinigtem Königreich (VK) trifft daher neue Regelungen für die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen.

Das Abkommen sieht gewisse Erleichterungen für den Handel mit Dienstleistungen und Investitionen vor. Allerdings gibt es Dienstleistungsbereiche, für welche die vorgesehenen Erleichterungen nicht gelten, dazu zählen diverse Verkehrsdienstleistungen und audiovisuelle Dienstleistungen.

Für gewisse Dienstleistungen gibt es Beschränkungen. Zum Beispiel können vorherige Genehmigungen oder Lizenzen erforderlich sein.

Lizenzfinder
Die britische Regierung hat das Tool “Licence finder” eingerichtet, das Auskunft über die zur Dienstleistungserbringung potenziell notwendigen Lizenzen gibt.

Dienstreisen und Entsendungen
Vom Wegfall der Dienstleistungsfreiheit mit dem Vereinigten Königreich (VK) sind vor allem Unternehmen betroffen, die ihre Mitarbeiter regelmäßig zur Erbringung von Dienstleistungen ins VK schicken, zum Beispiel zur Montage oder Inbetriebnahme von Maschinen und Anlagen.

Grundsätzlich ist zu beachten, dass die einschlägigen EU-Verordnungen (zum Beispiel die Entsenderichtlinie) und Regeln im Verhältnis zum VK nicht mehr anwendbar sind.Im Grundsatz benötigen Unternehmen und Selbständige nun eine vorherige Genehmigung zur Erbringung von Dienstleistungen im Vereinigten Königreich. Dazu sind unter Umständen bestimmte Qualifikationen nachzuweisen. Es gibt allerdings eine “Positivliste”, die diejenigen Tätigkeiten beziehungsweise vertraglichen Dienstleistungen listet, die ausdrücklich erlaubt sind, darunter Dienstleistungen in den Bereichen Buchhaltung und Rechnungswesen, Steuerberatung, Architektur-, Bau- und Ingenieursleistungen, technische Beratungsleistungen, Computerdienstleistungen, Wartung und Instandsetzung bestimmter Produkte, Werbung und Marktforschung. Eine ähnliche Liste existiert für freiberufliche Tätigkeiten. Allerdings gibt es auf diesen Listen sogenannte “Vorbehalte (reservations)” für einen freien Marktzugang.

Für “kurze Zeit einreisende Geschäftsreisende” dürfen in der Regel nur bestimmte Aktivitäten im Vereinigten Königreich ausüben, dazu gehören

  • Teilnahme an Sitzungen, Konferenzen oder Beratungen mit Geschäftspartnern
  • Marktforschung
  • Teilnahme an Messen oder Ausstellungen zum Zweck der Öffentlichkeitsarbeit
  • Ein- und Verkauf, das heißt Verhandlung und Abschluss von Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, Auftragsannahme et cetera (Direktverkauf an die breite Öffentlichkeit ist nicht gestattet)
  • Montage, Instandsetzung und Wartung durch Spezialisten im Zusammenhang mit dem Verkauf oder der Vermietung gewerblicher oder industrieller Ausrüstung oder Maschinen, einschließlich Computersoftware (“after-sales” oder “after-lease services”)
  • Besuch von oder Teilnahme an Kongressen durch im Bereich des Tourismus arbeitendes Personal
  • Reiseführertätigkeiten
  • Übersetzungs- und Dolmetschertätigkeiten

Achtung: Die zum 1. Dezember 2020 in Kraft getretenen britischen Immigration Rules weichen von den Regelungen in dem Handelsabkommen ab. Die Liste der erlaubten Tätigkeiten ist in den Immigration Rules enger gefasst als die oben aufgeführte Liste.

Aufenthaltsrecht
Sind alle genannten Voraussetzungen erfüllt, kann ein Visum für die Einreise beantragt werden und zwar frühestens drei Monate vor Arbeitsbeginn. Dabei handelt es sich um ein “Temporary Worker – International Agreement (Tier 5)” Visum. Dazu braucht es ein “certificate of sponsorship” ausgestellt durch einen “licenced sponsor”, das könnte zum Beispiel der britische Geschäftspartner sein. Dienstleistungserbringer können sich dann für bis zu zwölf Monate, in einigen Fällen auch bis zu 24 Monate im Vereinigten Königreich aufhalten.

Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen sieht vor, dass für kurze Dienstreisen und für Investitionszwecke verfolgende Geschäftsreisende keine Visumspflicht, keine Pflicht, eine Arbeitserlaubnis einzuholen, und keine Anforderung an eine wirtschaftliche Bedarfsprüfung besteht. Dies gilt für Reisen bis zu 90 Tage bezogen auf einen Sechsmonatszeitraum.

Bei der Einreise sollten entsandte Arbeitskräfte bzw. Dienstreisende Dokumente vorlegen können, die den Zweck der Reise belegen. Das könnten sein: Verträge, Eintrittskarten für Messen, Einladungen zu Geschäftstreffen, Geschäftskorrespondenz, etc.

Die britische Regierung hat eine Liste von Dokumenten veröffentlicht, die bei der Einreise mitgeführt werden sollten.

Ab Oktober 2021 benötigen EU-Bürger generell einen Reisepass für die Einreise ins Vereinigte Königreich. Personalausweise sind dann nicht mehr ausreichend. Diese Regelung gilt auch für Dienstreisende und LKW-Fahrer.

Links zur Website der Regierung des VK: Eine Zusammenfassung des neuen Zuwanderungsrechts des Vereinigten Königreichs seit Januar 2021 finden Sie hier. Die im Vereinigten Königreich geltenden “Immigration Rules” finden Sie hier.

Sozialversicherungspflicht
Die im Rahmen eines Protokolls zum Abkommen getroffenen Regelungen im Bereich der Sozialversicherungspflicht bei vorübergehender Entsendung besagen, dass der entsandte Arbeitnehmer weiterhin im Heimatland sozialversichert bleibt, vorausgesetzt

  • die Dauer der Auslandsbeschäftigung überschreitet nicht 24 Monate, und
  • der entsandte Mitarbeiter löst nicht einen anderen entsandten Mitarbeiter ab.

Ähnliches gilt auch für selbständig Tätige. Für das Formular A1 wie auch für die Europäische Krankenversicherungskarte regelt das Protokoll, dass diese bis auf weiteres weiterverwandt werden sollen.

Martin Fahling

Martin Fahling

International
IHK-Zentrale
Position: Bereichsleiter
Schwerpunkte: Grundsatzfragen, Außenwirtschaftspolitik, Beratungen
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Katrin Glaser

Katrin Glaser

Hauptgeschäftsführung, International
IHK-Zentrale
Position: Enterprise Europe Network / Europäische Länder und Märkte
Schwerpunkte: EU-Informationen, Enterprise Europe Network, Fördermittel EU, Länder und Märkte, Geschäftspartnersuche, Dienstleistungen im Ausland
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