Brexit: Großbritannien hat entschieden

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Brexit! Die Briten haben sich in einer Volksabstimmung dafür entschieden, die EU zu verlassen.

Der Austritt wird für den Handel mit Großbritannien perspektivisch Folgen haben. Handelsprivilegien der EU-Mitgliedstaaten wie Zollfreiheit, freier Kapitalverkehr, Freizügigkeit und Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit werden wegfallen.

Hier finden Sie Informationen rund um den geplanten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU)  - den sogenannten „Brexit“. Zudem beraten wir unsere Mitgliedsunternehmen gerne auch individuell. Sprechen Sie uns an!

Ihre Fragen zum Brexit können Sie an brexit@reutlingen.ihk.de richten.

"Brexit-News" der IHK-Organisation
Aktuelle Infos rund um das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU veröffentlicht der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in seinen monatlichen "Brexit-News".
Zur aktuellen Ausgabe auf der Website des DIHK:

"Are you ready for Brexit?
Die gesamte Entwicklung ist für die IHK-Mitgliedsunternehmen mit großer Unsicherheit versehen. Es ist daher ratsam, dass Unternehmen die noch bleibende Zeit gut nutzen, um sich auf neue Bedingungen einzustellen, insbesondere bezüglich Warenverkehr, Verträgen, Lieferketten, Präferenznachweisen und Anzeigepflichten. 

Brexit-Checkliste für Unternehmen
Um den Unternehmen Hilfestellung zu leisten, hat die IHK-Organisation ein Online-Tool entwickelt, welches anhand von 18 Themenfeldern Orientierung bietet, wie Sie sich auf den Brexit vorbereiten können. Dies ist eine Weiterentwicklung der im März 2018 veröffentlichten Brexit-Checkliste „Are you ready for Brexit?”. Die Themen der Checkliste werden im Zuge der Verhandlungsergebnisse Schritt für Schritt aktualisiert. Das Online-Tool der Brexit-Checkliste wurde bereits von 14.000 genutzt. Dies zeigt: Die Unternehmen haben hohen Beratungsbedarf. Zum Check:

Der Brexit von A bis Z
Vom Abkommen über technische Handelshemmnisse bis hin zu Zöllen und Kontingenten: Die wichtigsten Vokabeln rund um den Brexit erläutert die IHK-Organisation in einem Begriffsverzeichnis. Die laufend aktualisierte Veröffentlichung listet zudem die zentralen Daten zum EU-Austritt Großbritanniens auf. Zur DIHK-Seite zum Brexit:

GTAI Special Brexit
Germany Trade & Invest bietet Hintergrundinformationen zu den Brexit-Verhandlungen und zu  Themen wie Zoll, CE-Kennzeichnung, Exportkontrolle oder Produktzulassung. Zum GTAI Special Brexit:

Brexit - Handlungsbedarf für britische Limited
Bislange werden britische Gesellschaften, wie zum Beispiel Limited, die in Großbritannien gegründet wurden und hauptsächlich in Deutschland aktiv sind und in Deutschland ihren Verwaltungssitz haben, auf Basis der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof zur Niederlassungsfreiheit, als britische Rechtsform anerkannt. Ob dies auch noch nach dem Austritt so sein wird, ist derzeit noch offen.
Merkblatt "Brexit - Handlungsbedarf für britische Limited" als Download

Brexit und Zoll - Update

Vorbereitung der Zollverwaltung auf nationaler Ebene:

Im Nachgang zur Roadshow „Brexit und Zoll“ 2018 hat das Bundesministerium der Finanzen Ende Januar 2019 zusätzlich zur BMF/GZD-Präsentation eine Q&A-Übersicht erstellt. Zur Website des Zoll:

In Vorbereitung auf den Brexit wird die deutsche Zollverwaltung 900 zusätzliche Mitarbeiter einstellen. Nach Angaben des Zolls ist derzeit schwer abzusehen, bei welchen Zollstellen die Mehrzahl der zusätzlichen Zollanmeldungen eingehen wird. Deshalb ist als weitere Maßnahme geplant, alle Zollämter in Deutschland in acht Regionen zu unterteilen. Innerhalb dieser acht Regionen soll dieses „Pooling“ eine flexible Bearbeitung von zusätzlichen Zollanmeldungen gewährleisten. Bei Überlastung eines Zollamtes sollen Zollanmeldungen elektronisch an ein benachbartes Zollamt übermittelt und dort dezentral abgearbeitet werden. Bis zu 470 Zöllner sollen sich so deutschlandweit bei der Bearbeitung von UK-spezifischen Zollanmeldungen gegenseitig unterstützen.

Vorbereitungen der Zollverwaltung auf EU-Ebene:
Die EU-Kommission hat für zahlreiche Sachgebiete Verordnungsentwürfe für Notmaßnahmen im Falle eines „Hard Brexit“ erarbeitet. Unter anderem sollen im Bereich des Straßengüterverkehrs britische Speditionen ihre Transportdienstleistungen auf dem Gebiet der EU-27 weiter anbieten dürfen. Diese Regelung soll auf 9 Monate bis Ende 2019 befristet werden und nur zur Anwendung kommen, wenn das Vereinigte Königreich im Gegenzug EU-27-Spediteuren Zugang zum britischen Markt gewährt. Im Bereich der Exportkontrolle soll die Ausfuhr von Dual-use-Gütern per Allgemeingenehmigung ermöglicht werden. Eine Übersicht über die verschiedenen Sachgebiete gint es auf der Website der EU-Kommission.

Im Bereich Zoll und indirekte Steuern (zum Beispiel Mehrwertsteuer) hat die EU-Kommission zuletzt am 18. Februar 2019 ihre Informationskampagne intensiviert und diverse Dokumente zur Vorbereitung auf einen „Hard Brexit“ veröffentlicht. Zur Übersicht auf der  Website der EU-Kommission.

Darunter sind:

Vereinfachte Zollanmeldung im Falle eines „Hard Brexit“:

Der Austritt des Vereinigten Königreichs (VK) aus der EU erfolgt zum 30. März 2019. Die Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen soll jedoch erst zum 30. April 2019 abgeschlossen werden. Zollseitig ist daher geplant, der Konstellation „Hard Brexit und Bestandsbewilligung“ dadurch Rechnung zu tragen, dass bereits zum Datum des Brexit keine Prüfung der bewilligten Bestimmungsländer zum Zeitpunkt der Anmeldung mehr im IT-Verfahren ATLAS- Ausfuhr stattfinden wird. Das bedeutet: Technisch können auch Bewilligungsinhaber, bei denen der Haken "Alle Drittländer" noch nicht gesetzt wurde, die ihnen bewilligten Waren in das Vereinigte Königreich mit ihrer Bewilligung „Vereinfachte Zollanmeldung“ ausführen. Im Falle eines „Hard Brexit“ wird die Zollverwaltung die Bewilligungsinhaber über diesen Umstand entsprechend informieren.

Beitritt des Vereinigten Königreichs zum Übereinkommen über ein Gemeinsames Versandverfahren

Das Vereinigte Königreich ist am 30. Januar 2019 dem Übereinkommen über ein Gemeinsames Versandverfahren (Convention on a Common Transit Procedure, CCT) beigetreten. Das VK wird automatisch Mitglied dieses Abkommens, sobald es aus der EU ausgetreten ist. Eine entsprechende Bekanntmachung finden Sie in Anlage 1. Den Entwurf für die hierfür ebenfalls erforderliche Anpassung des Unionszollkodex finden Sie in Anlage 2.

Stichwort „Warenursprung Vereinigtes Königreich nach dem Brexit“:

DIHK und Eurochambres setzen sich im Bereich „Warenursprung und Präferenzen“ zusammen mit weiteren europäischen Wirtschaftsverbänden für eine Stichtagsregelung ein, wonach sämtliche vor dem Brexit-Tag in die EU-27 gelieferten Waren mit Ursprung „Vereinigtes Königreich“ auch nach dem Brexit-Tag als (Vor-)Materialien mit Präferenzursprungseigenschaft „Europäische Union“ behandelt werden sollten.

DIHK und Eurochambres haben diese Forderung wiederholt auf verschiedenen Ebenen gegenüber dem BMF und der EU-Kommission vorgebracht. Die EU-Kommission beharrt jedoch auf ihrem gegenteiligen Standpunkt:

  • VK-Ursprungswaren, die vor dem Brexit-Tag in die EU geliefert wurden, verlieren nach dem Brexit automatisch ihre Eigenschaft als (Vor-)Material mit EU-Ursprungseigenschaft und werden zu (Vor-) Material ohne EU-Ursprungseigenschaft.
  • Dies schließt eine rückwirkende Anwendung ein: VK-Lagerware, die sich z.B. seit mehreren Jahren im Gebiet der EU-27 befindet, ist ab dem Brexit-Tag nicht länger für den Präferenzhandel mit EU-FHA-Partnerländern qualifiziert bzw. trägt bei Be- oder Verarbeitungsprozessen nicht länger zum Erreichen des EU-Präferenzursprungs bei.

Stichwort „zollfreie Wiedereinfuhr von EU-Rückwaren“:

DIHK und Eurochambres setzen sich für Möglichkeit einer zollfreien Wiedereinfuhr von EU-Waren ein, die vor dem Brexit-Tag in das VK geliefert wurden. Der standardmäßig vorgesehene Nachweis in Form des Ausgangsvermerks (Vergleich Artikel 203 UZK) liegt aufgrund der Tatsache, dass es sich bei der ursprünglichen Sendung um eine innergemeinschaftliche Lieferung und nicht um eine Ausfuhr in ein Drittland gehandelt hat, nicht vor. Die Nachweisführung sollte daher alternativ durch geeignete Handelsdokumente erfolgen dürfen. 

Hierzu hat die EU-Kommission noch keine abschließende Entscheidung getroffen. Der DIHK empfiehlt betroffenen Unternehmen daher, die innergemeinschaftliche Lieferung in das VK so sorgfältig wie möglich zu dokumentieren.

Ausstellung von Carnet A.T.A.:

Sobald es eine Zollgrenze zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU gibt, ist das Carnet ein optimales Instrument zur vereinfachten Zollabfertigung für die vorübergehende Verwendung von Waren. Gegenwärtig ist die Ausstellung von Carnet A.T.A. für das VK lediglich unter bestimmten Voraussetzungen möglich.

Ausstellung von IHK-Ursprungszeugnissen/Anerkennung von Nachweisen nach dem Brexit:

Bezüglich der Ausstellung von Ursprungszeugnissen sowie der Frage, welche Nachweise nach dem Brexit anerkannt werden können, erarbeitet die DIHK-Arbeitsgruppe Zoll- und Außenwirtschaftsrecht zurzeit eine Handlungsempfehlung für den IHK-Bescheinigungsdienst. Sobald diese fertig gestellt ist, werden die IHKs an dieser Stelle informiert.

Brexit: Die Verhandlungen laufen

Ende März 2017 hat die britische Regeriung nach Artikel 50 des Lissabon-Vertrages der Europäischen Union mitgeteilt, dass das Land aus der Union ausscheiden will. Daraufhin haben die EU-Staaten Richtlinien für die Verhandlungen festgelgt.

Bis Ende 2017 soll die erste Verhandlungsrunde abgeschlossen sein, bei der es um Fragen der Ausgleichszahlungen der Briten an die EU sowie die Rechte von Briten und EU-Bürgern nach dem Brexit geht. Auch die weiteren Auswirkungen von Urteilen des EU-Gerichtshofs auf Grossbritannien sowie die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland waren bisher Teil dieser Gespräche. Bis Herbst 2018 sollen die Details für den Austritt Grossbritanniens ausverhandelt sein.

Bis März 2019 wäre dann Zeit, damit die qualifizierte Mehrheit der Mitgliedsländer und die einfache Mehrheit des EU-Parlaments die Vereinbarung ratifizieren. Auch in Grossbritannien muss das Parlament seine Zustimmung geben. Am 29. März 2019 würden dann die EU-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs, 46 Jahre und drei Monate nach dem Eintritt in die Union, enden.

Zwar sieht der Artikel 50 des Lissabon-Vertrages ein formelles Ende der Verhandlungen nach zwei Jahren vor. Eine Verlängerung kann jedoch vereinbart werden.

Unklar ist zudem, wann die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen London und der EU abgeschlossen sind. Auf britische Seite wird ein Freihandelsabkommen mit der EU angestrebt.

Brexit: Wie geht es weiter?

Die Änderungen für deutsche Unternehmen werden wohl erst in zwei bis möglicherweise vier bis fünf Jahren eintreten. Das Ausmaß der Veränderung wird zudem von der vereinbarten Regelung der künftigen Beziehungen der EU mit Großbritannien abhängen.

Dazu sind verschiedene Szenarien möglich:

  • Mit einem "harten" Austritt würde Großbritannien für die EU ein Drittstaat werden. Da Großbritannien WTO-Mitglied ist, würden für den Handel mit Deutschland die WTO-Regeln gelten.
  • EU und Großbritannien könnten aber auch ein Freihandelsabkommen vereinbaren, das mehr oder weniger umfassend ausgestaltet werden kann. Neben der Vereinbarung der Zollfreiheit könnten weitergehende Liberalisierungen, zum Beispiel im Bereich Dienstleistungen, Investitionen oder Kapitalverkehr beschlossen werden.
  • Großbritannien könnte auch entscheiden, die EU zu verlassen aber dem Europäischen Wirtschaftsraum beizutreten. Damit würden die viel Grundfreiheiten des freien Verkehrs von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Menschen gelten. Großbritannien müsste dabei auch weiter in die EU-Kassen zahlen, es könnte aber die EU-Politik nicht mehr mitgestalten. Daher gilt dieses Szenario als eher unwahrscheinlich.

Selbst wenn im Rahmen eines etwaigen Handelsabkommens mit der EU auf Zölle verzichtet würde, käme auf die Unternehmen mehr Bürokratie zu. Denn innerhalb der EU abgeschaffte Zollvorschriften würden bei Im- und Exporten mit Großbritannien wieder greifen. Dann müssten Unternehmen beispielsweise wieder förmliche Zollanmeldungen bei der Ein- und bei der Ausfuhr abgeben.

Großbritannien-Geschäft: Ein stiller Star

Rund 400 Unternehmen aus der Region Neckar-Alb handeln derzeit regelmäßig mit Großbritannien, knapp 50 Firmen haben vor Ort eine Niederlassung oder eine Tochtergesellschaft. Rund 100 Firmen bearbeiten den britischen Markt mit einem eigenen Vertreter.

Großbritannien ist für baden-württembergische Unternehmen bisher der stille Star im Auslandsgeschäft. Seit Jahren entwickeln sich die Exporte überproportional gut und zudem ohne größere Probleme. Während die baden-württembergischen Firmen ihre Gesamtexporte zwischen 2011 und 2015 um 13,4 Prozent steigerten, konnten sie ihre Exporte nach Großbritannien fast dreimal so stark um sehr ordentliche 39,6 Prozent erhöhen.

6,3 Prozent aller baden-württembergischen Exporte gehen mittlerweile auf die Insel. Großbritannien war damit bereits 2015 für baden-württembergische Unternehmen der sechstwichtigste Auslandsmarkt. Nur die USA (13,3 Prozent), Frankreich (7,4 Prozent), V.R. China (7,1 Prozent), die Schweiz (6,9 Prozent) und die Niederlande (6,5 Prozent) nehmen mehr Waren ab. Bei gleichbleibender Dynamik würde Großbritannien schon Ende 2016 an den Niederlanden vorbeiziehen.

Nahezu alle Industriezweige profitierten derzeit vom Großbritannien-Geschäft, allen voran die wichtigsten drei Exportbranchen Maschinen- und Anlagenbau, Automobilbauer und -zulieferer sowie Arzneimittelhersteller. Die Arzneimittelhersteller erhöhten ihre Exporte nach Großbritannien seit 2011 um 67 Prozent, die Automobil(zulieferer) um 51,5 Prozent und die Maschinenbauer um 28 Prozent.

Umsatzsteuerliche Folgen

Der Austritt Großbritanniens aus der EU hat aus umsatzsteuerlicher Sicht natürlich im Wesentlichen Auswirkungen auf Warenlieferungen und -einkäufe. Daneben sind auch unternehmensinterne Warenbewegungen sowie Vorsteuervergütungsverfahren zu beachten.
Zur Übersicht der umsatzsteuerliche Folgen des Brexit:

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