EU-News

Für Sie zusammengestellt: Infos aus Brüssel für die unternehmerische Praxis.

April 2021

Freier Zugang zu EU-geförderten Forschungsergebnissen

Alle EU-geförderten wissenschaftlichen Veröffentlichungen sollen frei zugänglich sein. Dazu hat die Europäische Kommission nun die neue Plattform “Open Research Europe“ ins Leben gerufen. „Wir müssen wissenschaftliche Erkenntnisse durch mehr kooperative und offene Forschungspraktiken schneller verbreiten. Durch die Unterstützung von Forschenden bei der Veröffentlichung im Rahmen des offenen Zugangs beseitigt “Open Research Europe” Hindernisse für den Wissensfluss und fördert die wissenschaftliche Debatte“, sagte EU-Forschungskommissarin Mariya Gabriel.

Unternehmensregister – Suche nach einem Unternehmen in der EU

Das Europäische Justizportal bietet die Möglichkeit, nach Informationen aus nationalen Unternehmensregistern zu suchen und auf diese Informationen zuzugreifen. Der Dienst umfasst die Unternehmensregister aller EU-Länder sowie Islands, Liechtensteins und Norwegens. Derzeit sind  jedoch noch nicht alle EU-Mitgliedstaaten verknüpft, aber die Zahl der angeschlossenen Länder steigt stetig. Zuletzt wurde das Register von Irland hinzugefügt. Falls Sie Informationen und/oder Dokumente aus Registern benötigen, die noch nicht auf der Seite „Unternehmenssuche“ verfügbar sind, finden Sie auf der Seite „Allgemeine Informationen und Geschäftsbedingungen“ Links zu den jeweiligen nationalen Registern. Zur “Unternehmenssuche” gelangen Sie hier.

Tipp: Webinar CE-Kennzeichnung und Brexit – Was ist zu beachten?

Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs (UK) aus der EU verliert auch die CE-Kennzeichnung für in Großbritannien in Verkehr gebrachte Produkte ihre Gültigkeit. An ihre  Stelle tritt die UKCA-Kennzeichnung (UK Conformity Assessment), welche aktuell sehr viele Fragen aufwirft. Ein gemeinsames Webinar der IHKn in Baden-Württemberg am 20. April zeigt auf, was es zu beachten gilt und gibt einen Einblick in die aktuellen Erfahrungen aus der Praxis eines Prüfers.

März 2021

Projektaufruf 'European Light Industries Innovation and Technology' (ELIIT)

Das European Light Industries Innovation and Technology Projekt (ELIIT) hat am 25. Januar 2021 seinen zweiten Aufruf zur Einreichung von Anträgen gestartet. Wie der erste zielt auch dieser Aufruf darauf ab, die Zusammenarbeit zwischen KMUs, die in der Textil-, Bekleidungs-, Leder- und Schuhbranche tätig sind, und Technologieanbietern zu fördern, die die Leistungsfähigkeit der KMUs durch innovative Lösungen auf ein neues Niveau bringen können. Die Bewerbungsfrist läuft bis zum 14. April 2021.

Jede ausgewählte Kooperation profitiert von:

  • 70.000 € an finanzieller Unterstützung für die Entwicklung von Produkten oder Prototypen mit hohem Mehrwert und hoher Rentabilität

  • maßgeschneidertem Coaching- und Beratungsprogramm zur Steigerung der Projektrelevanz und Kompetenzförderung

  • Netzwerkaktivitäten und

  • Teilnahme an Workshops/Konferenzen und Ausstellungen zur Unterstützung der Marktpositionierung und zum Aufbau von Geschäftsbeziehungen.

Spezifikationen zur Ausschreibung, eine Plattform für die Partnersuche und weiter Informationen gibt es auf der ELIIT-Website der EU-Kommission.

Förderaufruf zu deutsch-französischen Innovationsprojekten im Bereich Künstliche Intelligenz

Mit gemeinsamen Innovationsprojekten im Bereich Künstliche Intelligenz (KI) vertiefen Deutschland und Frankreich zukünftig ihre enge Zusammenarbeit auf dem Gebiet der KI. Fördermittel in Höhe von jeweils 10 Millionen Euro stehen in den nächsten drei Jahren zu Verfügung. Es müssen Konsortien gebildet werden mit mindestens einem Unternehmen und einer Forschungseinrichtung. Projektvorschläge können bis zum 29. April 2021 eingereicht werden. Weitere Informationen auf der Website des Bundeswirtschaftsministeriums

Vorsteuer-Vergütungsverfahren nach dem Brexit

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat Hinweise zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren veröffentlicht. Demnach sind Anträge, die Vergütungszeiträume des Jahres 2020 betreffen, bis zum 31.3.2021 zu stellen. Das bedeutet, für diese Anträge endet die Antragsfrist nicht erst am 30.9.2021 sondern bereits am 31.3.2021. Gehen Vergütungsanträge verspätet ein, muss mit einer Ablehnung gerechnet werden.

Weitere Informationen zur Erstattung ausländischer Vorsteuern
 

Crowdfunding in der Europäischen Union

Ein europäischer rechtlicher Rahmen erleichtert es Crowdfunding-Dienstleistern, künftig Finanzierungen grenzüberschreitend anzubieten. Die Verordnung (EU) 2020/1503 erleichtert es Crowdfunding-Plattformen, die in mehr als einem EU-Land tätig sind, im gesamten EU-Binnenmarkt Dienstleistungen anzubieten. Die uneinheitlichen rechtlichen Anforderungen für Crowdfunding-Dienstleister in den Mitgliedstaaten führen derzeit dazu, dass Schwarmfinanzierungen grenzüberschreitende nur mit erheblichem Aufwand realisierbar sind. Die EU-Verordnung ist ab dem 10. November 2021 anzuwenden. Weitere Informationen bei GTAI:

UMFRAGE: Corporate Social Responsibility (CSR) in europäischen KMU und Start-ups

Die Berücksichtigung von sozialen, ökologischen und ethischen Menschenrechts- und Verbraucherbelangen in der unternehmerischen Geschäftstätigkeit und die daraus entstehende Verantwortung nennt man Corporate Social Responsibility (CSR). Die Europäische Kommission untersucht in ihrer Umfrage zur "Corporate Social Responsibility (CSR) in europäischen KMU und Start-ups" diese Aspekte, um die Bedürfnisse von Unternehmen in Bezug auf CSR und Nachhaltigkeit besser zu verstehen. Zur Umfrage der Europäischen Kommission:

Offizielle Corona-Infos für Europa als App

Welche Corona-Regeln gelten in welchem Land für wen? Was bisher nur auf einer Webseite zu sehen war, ist jetzt in der App "Re-open EU" zu finden, die von der EU-Kommission herausgegeben wird.

Wer grenzüberschreitend unterwegs ist, ist in Corona-Zeiten auf offizielle Informationen angewiesen. Diese stellt das Portal "Re-open EU" zusammen, das jetzt für Android- und IOS-Geräte programmiert wurde und im App-Store sowie im Google Play-Store zur Verfügung steht.

Gesundheitslage, aktuelle Maßnahmen, Reisebeschränkungen, Quarantäneanforderungen und noch viel mehr - all das bietet die App für jedes EU-Land, die Schweiz, Island, Liechtenstein und Norwegen.

Februar 2021

EU und China gelingt Durchbruch bei Investitionsabkommen CAI

(DIHK) Den Verhandlungsführern der EU und China ist am 30. Dezember 2020 der Durchbruch für das zukünftige EU-China Investitionsabkommen gelungen. Der Vertragstext des Comprehensive Agreement on Investment (CAI) wird nun über die nächsten Monate finalisiert, bevor der Ratifizierungsprozess beginnen kann. Frühestens könnte das Abkommen 2022 in Kraft treten.

Die chinesische Seite verpflichtet sich laut EU-Kommission in dem Abkommen, den in China tätigen europä­ischen Unternehmen Schutz vor diskriminierende Praktiken zu gewähren, fairere Wettbewerbsbedingungen durch stärkere Transparenzverpflichtungen zu schaffen sowie verschiedene Pflichten zu Technologietrans­fers zu beenden. Außerdem sollen für EU-Unternehmen Genehmigungen und Verwaltungsverfahren erleich­tert werden. EU-Unternehmen bekommen zudem Zugang zu chinesischen Normungsgremien.

Beim Marktzugang geht China umfassende Verpflichtungen in Bezug auf das verarbeitende Gewerbe ein, das der wichtigste Sektor für EU-Investitionen in China ist. Dies betrifft etwa Elektroautos, Chemikalien, Te­lekommunikationsgeräte und medizinische Geräte.

Chinesische Verpflichtungen umfassen auch EU-Investitionen im Dienstleistungsbereich, etwa für Cloud-Dienste, die Finanzbranche, private Gesundheitsversorgung, Umweltdienstleistungen sowie im internationa­len See- und Luftverkehr.

Mitarbeiter ausländischer Investoren, Manager und Spezialisten von EU- oder chinesischen Unternehmen dürfen ohne Einschränkungen wie Arbeitsmarkttests oder Quoten bis zu drei Jahre in ihren Tochtergesell­schaften in der anderen Vertragspartei arbeiten. Vertretern von EU- oder chinesischen Investoren wird es erlaubt sein, das Land frei zu besuchen, bevor sie Investitionen tätigen. Das Abkommen umfasst auch ein Nachhaltigkeitskapitel für die Bereiche Arbeit und Umwelt, das einen Durchsetzungsmechanismus umfasst.

Verpackungsrücknahme und -entsorgung in Europa - aktuelle Entwicklungen

Die Umsetzung der europäischen Verpackungsrichtlinie 94/62/EG vom 20. Dezember 1994 verpflichtet Unternehmen zur Rücknahme und Wiederverwertung ihrer Verpackungen. Die Richtlinie wurde in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union in nationales Recht umgesetzt und wird seitdem national gehandhabt und angewandt. Die Deutsch-Französische Industrie- und Handelskammer in Paris gibt eine Übersicht zum Thema “Verpackungsrücknahme und –entsorgung in Europa” heraus. Die Übersicht wurde kürzlich aktualisiert und kann als pdf-Datei unter diesem Link kostenfrei bestellt werden.

Deutsches Portal für “Horizont Europa” online

Zum neuen EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ wurde nun das deutsche Internetportal freigeschaltet. Es enthält Informationen über Fördermöglichkeiten, Regeln zu Horizont Europa und Schulungs- sowie Beratungsangebote in Deutschland. Den Link zum Portal finden Sie hier.

Das neue EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation beginnt ab 2021. Mit einem veranschlagten Budget von rund 95 Milliarden Euro ist es eines der weltweit größten Programme dieser Art. Zum Budget gehören 5 Mrd. Euro aus NextGenerationEU, um die wirtschaftliche Erholung anzukurbeln und die EU für die Zukunft widerstandsfähiger zu machen sowie eine zusätzliche Aufstockung um 4 Mrd. Euro. Dies stellt einen deutlichen Anstieg gegenüber dem Forschungs- und Innovationsprogramm Horizont 2020 dar.

 

EU-Verordnung über Konfliktmaterialien in Kraft getreten

Am 1. Januar 2021 ist die EU-Verordnung über Konfliktmaterialien in Kraft getreten. Sie soll dabei helfen, den Handel mit vier Mineralien - Zinn, Tantal, Wolfram und Gold - einzudämmen, die mitunter zur Finanzierung bewaffneter Konflikte beitragen oder in Zwangsarbeit abgebaut werden. Danach sind ab 1.1.2021 für EU-Importeure dieser Konfliktmaterialien weitgehende Sorgfalts- bzw. Prüfpflichten entlang der Lieferkette verbindlich. Die Verordnung sieht vor, dass europäische Importeure von 3TG (Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erze und Gold) ein Risikomanagement beim Rohstoffeinkauf in Kraft haben müssen und dieses durch ein 3rd Party Audit überprüft wird. Weitere Informationen finden Sie hier.

Januar 2021

KMU erhalten finanzielle Unterstützung bei der Sicherung geistiger Eigentumsrechte

Bis zu 1.500 Euro Zuschuss zur Beratung und Anmeldung ihrer geistigen Eigentumsrechte stellt die Europäische Kommission gemeinsam mit dem EUIPO (Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum) für von der COVID-Krise betroffene kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) als finanzielle Unterstützung zur Verfügung. Die Förderhilfen sollen

  • Anmeldekosten für nationale Marken und Designs sowie EU-Marken und -Designs mit 50% und
  • Kosten für ein Erst-IP-Audit (ca. zweistündige Orientierungsberatungen zur Wertschöpfung und Risikovermeidung im Umgang mit geistigem Eigentum in Unternehmen) mit 75%

bezuschussen. Seit dem 11. Januar 2021 ist eine Bewerbung für die Förderhilfen möglich. Nähere Informationen, auch zur sogenannten Pro-Bono-Förderung und zu EUIPO-Diensten für eine wirksame Streitbeilegung (EDR), gibt es beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.

Info-App über Gesundheitslage, Quarantäne- und Reiseregeln in Europa

(EU-Komm) Die EU-Corona-App bietet die wichtigsten Informatio­nen rund um COVID-19 in den EU-Mitgliedstaaten, Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz auf ihre Mobiltelefone laden. Nutzerinnen und Nutzer, die auch im weitgehend heruntergefahrenen öffentlichen Leben grenzüberschreitend in Europa reisen müssen, erhalten dort aktuelle Informationen über die Gesund­heitslage, Quarantänemaßnahmen, Testanforderungen und Corona-Warn-Apps.

Die neue App ergänzt die seit Juni verfügbare Plattform „Re-open EU“, die seit ihrem Start fast acht Millionen Mal besucht wurde. Re-open EU liefert zeitnahe und exakte Informationen über Gesundheitsmaßnahmen und Reisebeschränkungen in allen Mitgliedstaaten sowie in Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz. Die App kann kann bei Google Play oder im App Store kostenfrei heruntergeladen werden.

EU unterstützt kleine und mittlere Unternehmen beim Handel mit Iran

(AHK Iran) Das "Sanctions Due Diligence Analysis Tool" ist über eine von der Europäischen Union finanzierte Helpdesk-Initiative verfügbar. Der Helpdesk zielt darauf ab, mittelständische Unternehmen (KMU) in der Eu­ropäischen Union zu unterstützen, die mit dem Iran zusammenarbeiten möchten.

Durch dieses Projekt erhalten die Unternehmen Beratung, wie sie im Einklang mit dem EU-Recht und im Rahmen des Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans (JCPoA) Geschäfte mit iranischen Unternehmen tätigen können, ohne gegen bestehende restriktive EU-Maßnahmen (Sanktionen) gegen den Iran zu versto­ßen. Auch nach dem Abschluss des JCPoA und der Aufhebung der meisten EU-Sanktionen gegen den Iran bleiben einige EU-Beschränkungen in Kraft.

Aus diesem Grund bietet der Helpdesk KMU in der EU kostenlose Unterstützung bei der Durchführung von Due-Diligence-Prüfungen zur Einhaltung der restriktiven EU-Maßnahmen für bestimmte Geschäftsprojekte mit dem Iran an. Die Initiative bietet keine Beratung zu US-Sanktionen gegen den Iran an. Das Ziel besteht ausdrücklich darin, KMU bei der Prüfung legitimer Geschäftsmöglichkeiten mit dem Iran zu unterstützen und die Zusammenarbeit mit europäischen Banken zu erleichtern. Mehr zum Due Diligence Helpdesk on EU Sanctions:

EU Green Deal: Konsultation zu nachhaltigen Textilien

Die EU–Kommission hat am 5. Januar 2021 eine Konsultation zur geplanten Textilienstrategie eröffnet. Diese soll zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft im Textilbereich beitragen. Die Vorlage der Textilienstrategie der EU-Kommission ist für das dritte Quartal dieses Jahres vorgesehen. Mit der Strategie soll die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Textilwirtschaft gestärkt werden, ferner sollen kreislaufwirtschaftsbezogene Vorgaben hinsichtlich der Produktion, des Konsums, der Abfallbehandlung beziehungsweise Verwertung, der Haltbarkeit sowie des Sekundärrohstoffeinsatzes formuliert werden. Darüber hinaus soll die Strategie zu Investitionen und Innovationen im Bereich der Textilien beitragen. Die Konsultation ist für Unternehmen bis zum 2. Februar 2021 geöffnet. Mehr zur Konsultation der EU-Kommission:

Dezember 2020

Brexit: Was Unternehmen jetzt wissen müssen

Brexit: Was Unternehmen jetzt wissen müssen

Brexit-Dossier der IHK-Organisation

Bald ist das Vereinigte Königreich ein „Drittstaat“ in den Außenhandelsbeziehungen. Auch wenn ein Abkommen zwischen UK und EU zustande kommen sollte, müssen sich deutsche Unternehmen auf gravierende Änderungen in den Wirtschaftsbeziehungen einstellen.

Der DIHK fasst gesammelte Informationen für Unternehmen in seinem neuen Brexit-Dossier zusammen, welches unter dem Link oben zu finden ist.

Brexit: Zollformalitäten ab dem Ende der Übergangsphase (1. Januar 2021)

(DIHK) Am 13. November 2020 hat die Generaldirektion Steuern und Zollunion der EU-Kommission (DG Taxud) die in der Trade Contact Group (TCG) vertretenden europäischen Wirtschaftsverbände im Rahmen einer Brexit-Sondersitzung über Anforderungen bei der Zollabfertigung zum bevorstehenden Ende der Brexit-Übergangsphase am 1.Januar 2021 informiert.

ENS/EXS: Die EU wird nicht auf ENS/EXS-Sicherheitserklärungen verzichten. (Hinweis: Das Vereinigte Königreich wird seinerseits bei der Einfuhr sechs Monate lang auf das Erfordernis einer solchen Summarischen Eingangsanmeldung (ESumA, Entry Summary Declaration (ENS)) verzichten. Bei der Ausfuhr aus dem UK sind Summarische Ausgangsanmeldungen (ASumA, Exit Summary Declaration (EXS) jedoch genau) genau wie in der EU ab dem 1.1.2021 Pflicht

GEO-Codes: Verwendung von GEO-Codes zur Implementierung des IE/NI-Protokolls. Es wird einen Nordirland (NI)-spezifischen Code geben, der z.B. in Zollanmeldungen für Sendungen, die NI tangieren, verwendet werden muss. Dieser Code wird "XI" lauten. Im Gegensatz zu bislang dem DIHK vorliegenden Informationen, wird der Code für den Rest des Vereinigten Königreichs nicht "XU", sondern unverändert „GB“ lauten (siehe Link, siehe Anlage).

Offene Ausfuhr-/Einfuhranmeldungen: DG TAXUD fordert die Wirtschaftsbeteiligten auf, so viele "offene Ausfuhr-/Einfuhranmeldungen" wie möglich vor dem 1.1.2021 zu schließen. Danach wird die Schließung offener Vorgänge für alle Beteiligten (Unternehmen und Zoll) schwieriger sein und die Vorlage alternativer Nachweise erfordern.

Frachtverkehr/sailing goods (Waren, die die EU vor dem 1.1.2021 verlassen und nach dem 1.1.2021 im Vereinigten Königreich ankommen (und umgekehrt): Der Status als Unionswaren und insbesondere das Datum, an dem die Warenbewegung begonnen hat, müssen nachgewiesen werden. Neben anderen Dokumenten ist z.B. ein Luftfrachtbrief hierfür geeignet.

"Gefährdete Waren“ (goods being at risk): Dies bezieht sich auf Waren, die aus GB nach NI gebracht werden und u.U. anschließend in die EU weiter transportiert werden. Die diesbezüglichen "Risikokriterien" müssen noch vom gemeinsamen EU/UK-Ausschuss festgelegt werden. Unabhängig davon gilt: Für jede Sendung von GB nach NI müssen formelle EU-Zollerklärungen abgegeben werden!

SPS: Sanitäre und phytosanitäre (SPS) Kontrollen werden in jedem Fall an der EU-Außengrenze durchgeführt. Es gibt keine Möglichkeit, SPS-Kontrollen in das EU-Inland zu verlagern.

Im Falle eines Freihandelsabkommens:

Präferenzieller Warenursprung: Formale Warenverkehrsbescheinigungen (z.B. „EUR.1) sind im Abkommensentwurf nicht vorgesehen. Stattdessen würden Erklärungen zum Ursprung verwendet.

Brexit: Britische Regierung informiert über neue Regeln und Vorschriften

(DIHK) Die britische Regierung informiert auf ihrer Internetseite europäische Unternehmen über neue Regelungen und Vorschriften, die ab dem 1. Januar 2021 Anwendung finden. Hier finden sie Informationen zum Kauf und Verkauf von Waren oder zu Regelungen bei der Umsatzsteuer. Auf der Seite finden sich zudem wichtige Links zu weiterführenden Informationen.

Access2Markets – Ersatz für die EU Market Access Database

Access2Markets – Ersatz für die EU Market Access Database

(DIHK) Am 30.11.2020 wurde die EU Market Access Database abgeschaltet. Access2Markets ist seit Oktober 2020 das neue Onlineportal der Europäischen Union, das die Market Access Database (MADB) und den Trade Helpdesk zusammenführt sowie ein Instrument zur Selbsteinschätzung der Ursprungsregeln (Rules of Origin Self Assessment, ROSA) bereitstellt.

Unternehmen profitieren von EU-Handelsabkommen

Unternehmen profitieren von EU-Handelsabkommen

(BaB) Die EU-Kommission hat am 12. November 2020 den Jahresbericht zur Umsetzung von Handelsabkommen veröffentlicht. Dieser beleuchtet die Nutzung der bedeutendsten 36 EU-Abkommen mit 65 Drittstaaten. Derzeit sind insgesamt 45 EU-Handelsabkommen mit 77 Drittstaaten in Kraft, die ein Drittel des EU-Außenhandels abdecken (1,345 Billionen Euro). Der Handel mit den 65 Partnern, die hier untersucht wurden, wuchs 2019 um 3,4 Prozent. Der Außenhandel der EU insgesamt nahm um 2,5 Prozent zu. Das Handelsabkommen mit Kanada zum Beispiel habe den Handel um fast 25 Prozent angekurbelt, das Abkommen mit Japan bisher um sechs Prozent, so die Europäische Kommission.

EU-Konsultation zu Lieferketten und nachhaltiger Unternehmensführung

EU-Konsultation zu Lieferketten und nachhaltiger Unternehmensführung

Die Europäische Kommission will Nachhaltigkeit entsprechend dem europäischen Grünen Deal stärker in der Unternehmensführung verankern und hat dazu eine öffentliche Konsultation zu Lieferketten und nachhaltiger Unternehmensführung eingeleitet. Die Ergebnisse werden in einen Gesetzgebungsvorschlag einfließen, der im Jahr 2021 vorgelegt wird. Die Umfrage ist bis 8. Februar 2021 online.

Die EU-Kommission zielt darauf ab, verschiedene Standpunkte zu den wichtigsten Aspekten einer nachhaltigen Unternehmensführung zur Einschätzung der Kosten und Nutzen unterschiedlicher politischer Optionen einzuholen und richtet sich an alle Interessenträger. Insbesondere Meinungen von Unternehmen aus allen Sektoren, jeder Größe und auch auf dem EU-Markt tätige Unternehmen aus Drittländern sind erwünscht.

August

Brexit: Getting ready for changes

Brexit: Getting ready for changes

(EU-Komm) Die Europäische Kommission hat Hinweise für Unternehmen über Veränderungen veröffentlicht, die sich am Ende der Brexit-Übergangszeit ergeben werden. Denn ab dem 1. Januar 2021 werden sich die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ändern - unabhängig davon, ob bis dahin ein Abkommen über eine künftige Partnerschaft geschlossen wurde oder nicht.

Wegen der tiefgreifenden Veränderungen, die der Austritt des VK aus der EU mit sich bringe, sei es für Wirtschaft und Verwaltung unerlässlich, sich sorgfältig auf das Ende der Brexit-Übergangsfrist vorzubereiten, so der Appell der EU. Dafür dienten auch die 59 Hinweise zu verschiedenen Themenfeldern, die die EU-Kommission mit Blick auf das neue Verhältnis zwischen dem VK und der EU zum Download bereitstellt und stets aktualisiert.

 

Brexit: Großbritannien widerruft Sonderregeln zur Umsatzsteuerregistrierung

Brexit: Großbritannien widerruft Sonderregeln zur Umsatzsteuerregistrierung

Im vergangenen Jahr gab die britische Finanzbehörde HMRC ausländischen Unternehmen die Möglichkeit, sich für ein spezielles Verfahren, das sogenannte Advanced Notification of UK VAT registration, anzumelden, um eine britische Umsatzsteuernummer für den Fall eines ungeregelten Brexits („no Deal“) zu erhalten. Mit Beginn der Übergangsphase wurden diese vorsorglichen Umsatzsteuernummern von HMRC gelöscht. Die Umsatzsteuer-Registrierung folgt wieder den bisherigen Regeln, nämlich dann, wenn steuerpflichtige Umsätze im VK bereits generiert werden oder diese innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Registrierungsantrags bei Steuerbehörde mit Sicherheit zu erwarten sind. Unternehmen, die nach Ablauf der Übergangsphase am 1.1.2021 Exporte in das VK durchführen, können sich daher ab Oktober 2020 registrieren.

Russland: Einreise für hochqualifizierte Spezialisten erlaubt

Russland: Einreise für hochqualifizierte Spezialisten erlaubt

Ausländische hochqualifizierte Spezialisten (HQS), die sich außerhalb Russlands aufhalten und über ein gültiges Arbeitsvisum und eine Arbeitserlaubnis in Russland verfügen, dürfen ab sofort einmalig in die Russische Föderation einreisen. Die Regierungsverordnung geht auf eine Initiative der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer und anderer Wirtschaftsverbände zurück, die sich in den vergangenen Wochen und Monaten für eine Wiedereinreise ausländischer Top-Manager stark gemacht hatten.

Zum 30. Juli gelten neue Entsendebestimmungen in der EU: Künftig gilt bei Entsendungen in der EU das Prinzip “gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort”. Zudem wird die Höchstdauer von Entsendungen auf 12 (bzw. 18 Monate) begrenzt. Grundlage hierfür ist die neue Entsenderichtlinie 2018/957/EU, die von allen EU-Mitgliedstaaten bis zum 30. Juli 2020 in nationales Recht umgesetzt werden muss.

EU-Umfrage: Unterbrechung der Lieferketten durch COVID-19

EU-Umfrage: Unterbrechung der Lieferketten durch COVID-19

Die COVID19-Pandemie hat auf nahezu alle Bereiche des unternehmerischen Handelns Einfluss genommen. Die Europäische Kommission und das Enterprise Europe Network möchten mit ihrer Umfrage zum Thema "Unterbrechungen der Lieferketen in Europa", Informationen im Bereich Lieferketten sammeln, um die Ergebnisse in das Schnellwarnsystem der Europäischen Kommission einzuspeisen. Dies soll zur Bewältigung der Probleme europäischer Unternehmen im Zusammenhang mit Lieferketten beitragen und zu Präventionszwecken genutzt werden.

Ethik-Checkliste für Künstliche Intelligenz

Ethik-Checkliste für Künstliche Intelligenz

Die von der EU-Kommission beauftragte Hochrangige Expertengruppe für Künstliche Intelligenz hat eine Bewertungsliste für vertrauenswürdige KI veröffentlicht. Über ein internetbasiertes Tool soll die Checkliste Unternehmen und Organisationen helfen, die ethischen Anforderungen an KI einzuhalten. In ihren Ethik-Leitlinien hatte die Expertengruppe zuvor sieben Anforderungen an eine vertrauenswürdige KI entwickelt:

  • Vorrang menschlichen Handelns und menschlicher Aufsicht
  • Robustheit und Sicherheit
  • Privatsphäre und Datenqualitätsmanagement
  • Transparenz
  • Vielfalt, Nichtdiskriminierung und Fairness
  • Gesellschaftliches und ökologisches Wohlergehen
  • Rechenschaftspflicht

Die Bewertungsliste für vertrauenswürdige KI (Assessment List for Trustworthy Artificial Intelligence – „ALTAI“) übersetzt die KI-Anforderungen in eine Checkliste, die KI-Entwickler und Anwender bei der Umsetzung dieser Prinzipien in der Praxis anleitet. Mit konkreten Schritten zur Selbstbewertung einer KI-Anwendung soll ALTAI dazu beitragen, dass die Nutzer von der KI profitieren, ohne unnötigen Risiken ausgesetzt zu sein.

 Webseite der EU-Kommission zu ALTAI

Internetbasiertes ALTAI-Tool

Juli

Neue Website „Re-open EU“ informiert über Corona-Reiseregeln in allen EU-Ländern

Neue Website „Re-open EU“ informiert über Corona-Reiseregeln in allen EU-Ländern

In den meisten EU-Mitgliedstaaten ist seit 15.06.2020 freies Reisen ohne Grenzkontrollen und Beschränkungen der Freizügigkeit wieder möglich. Die neue Website „Re-open EU“ der Kommission gibt ab sofort laufend aktualisierte Informationen über Reisen und Urlaub in der EU, unter anderem zu Verkehrsmit­teln, Reisebeschränkungen und Regeln zum Schutz der öffentlichen Gesundheit wie Abstandsregeln und Tragen von Gesichtsmasken.Mehr.

Einreisebeschränkung für Reisen in EU soll nach 30. Juni schrittweise aufgehoben werden

Einreisebeschränkung für Reisen in EU soll nach 30. Juni schrittweise aufgehoben werden

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die bestehende Einreisebeschränkung für nicht zwin­gend notwendige Reisen in die EU bis zum 30. Juni zu verlängern und anschließend schrittweise aufzuhe­ben. Die Beschränkung sollte für von den Mitgliedstaaten gemeinsam ausgewählte Länder aufgehoben wer­den. Dies sollte auf Grundlage einer Reihe von Grundsätzen und objektiven Kriterien erfolgen, einschließlich der Gesundheitssituation und der Möglichkeit der Anwendung von Eindämmungsmaßnahmen während der Reise, wobei Daten aus einschlägigen Quellen wie dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und der WHO zu berücksichtigen sind. Für Länder, für die die Beschrän­kung weiterhin gilt, schlägt die Kommission vor, die Kategorien der zugelassenen Reisenden zu erweitern, um z.B. internationale Studenten einzubeziehen.Mehr.

Neufassung der Corona-Einreiseverordnung

Neufassung der Corona-Einreiseverordnung

Die pauschale Quarantänepflicht für Einreisen aus dem Ausland wurde aufgehoben.

Eine Quarantäne soll es nur noch dann geben, wenn die Person aus einem Land einreist, das als Risikoge­biet eingestuft wird. Maßgeblich sind dabei die Informationen des baden-württembergischen Sozialministeri­ums:

Wieder offene Grenzen in der EU – einige wenige Einschränkungen gelten noch

Wieder offene Grenzen in der EU – einige wenige Einschränkungen gelten noch

Die meisten Grenzen in der EU sind für Einreisende aus Deutschland nun wieder offen. Zudem hat die Bun­desregierung die Reisewarnung für die meisten EU-Länder sowie für Großbritannien, Island und Liechten­stein aufgehoben. Für Schweden besteht noch eine Reisewarnung des Auswärtigen Amts aufgrund des der­zeit dort bestehenden Infektionsgeschehens.

Damit sind auch Arbeitnehmerentsendungen in den genannten Ländern wieder uneingeschränkt möglich. Die jeweils national geltenden Hygiene- und Abstandsregeln sind allerdings zu beachten. Ebenso sind nach wie vor die nationalen Entsenderegelungen sowie die Melde- und Dokumentationspflichten einzuhalten. Mehr.

Katrin Glaser

Katrin Glaser

Hauptgeschäftsführung, International
IHK-Zentrale
Position: Enterprise Europe Network / Europäische Länder und Märkte
Schwerpunkte: EU-Informationen, Enterprise Europe Network, Fördermittel EU, Länder und Märkte, Geschäftspartnersuche, Dienstleistungen im Ausland
Telefon: 07121 201-152
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