EU-News

Für Sie zusammengestellt: Infos aus Brüssel für die unternehmerische Praxis.

Mai 2023

Wahl-o-Mat zur Europawahl 2024 gestartet

Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) stellt wieder ihren Wahl-o-Mat im Internet zur Verfügung. Das Online-Angebot, das bis zum Wahltermin am 9. Juni läuft, soll als Unterstützung bei der Wahlentscheidung dienen. Anhand von 38 Thesen aus verschiedenen Politik-Bereichen kann man die eigenen Positionen mit denen der Wahl-Parteien abgleichen. Bei den Thesen geht es etwa um Migration, Außenpolitik, Soziales sowie Umwelt- und Klimaschutz. Bei der Europawahl am 9. Juni treten in Deutschland 35 Parteien und sonstige Gruppierungen an. Erstmals sind auch 16- und 17-Jährige wahlberechtigt. Hinweise zur Wahl gibt es auf der Internetseite der baden-württembergischen Landesregierung.

EU-Neuseeland Abkommen seit 1. Mai in Kraft

(EU-Kommission) Das EU-Neuseeland Handelsabkommen ist am 1.Mai 2024 in Kraft getreten und somit für deutsche Unternehmen nutzbar. Das neuseeländische Parlament hat am 25.März 2024 dem Abkommen zugestimmt, nachdem es bereits von EU-Seite ratifiziert worden war. Zum EU-Neuseeland-Freihandelsabkommen (FTA) stehen auf den Websites der EU-Kommission sektorale Informationsbroschüren sowie ein detaillierter Leitfaden mit besonderem Fokus auf KMU zur Verfügung. Die Materialien können sowohl im Access2Markets-Portal als auch auf der Internetseite der EU-Kommission abgerufen werden.

EU startet internationale Partnerschaft für die Sicherheit von Mineralien

Die EU, die USA und andere Partner haben gemeinsam mit Kasachstan, Namibia, der Ukraine und Usbekistan die Gründung des Forums für die Partnerschaft für die Sicherheit von Mineralien (MSP-Forum) angekündigt. Das Forum wird als neue Plattform für die Zusammenarbeit im Bereich der kritischen Rohstoffe dienen, die für die globale grüne und digitale Transformation von entscheidender Bedeutung sind. Zu den kritischen Rohstoffen zählen unter anderem Lithium, Kobalt, Nickel, Mangan, Graphit, Seltene Erden und Kupfer sowie Germanium und Gallium.
Weitere Details zum neuen MSP-Forum gibt es auf der Internetseite der EU-Kommission.

Einigung zum EU-Verbot für Produkte aus Zwangsarbeit

(DIHK) Die Europäische Union will die Einfuhr, Ausfuhr und das Inverkehrbringen von Produkten aus Zwangsarbeit auf dem EU-Binnenmarkt verbieten. Nach der vorläufigen Einigung im Trilog zum Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten Anfang März, haben die EU-Botschafter der Mitgliedsstaaten den Kompromiss am 13.März bestätigt. Die Kritikpunkte der Wirtschaft wurden gehört, das Verhandlungsergebnis verbessert die bisherigen Entwürfe den Europäischen Parlamentes, Rates und Kommission in einigen Punkten.
Mehr auf der DIHK-Website

April 2024

Einreisekontrollen im Flugverkehr mit Rumänien und Bulgarien entfallen

Zum 31. März 2024 wurden die Einreisekontrollen im Luft- und Seeverkehr von und nach Rumänien und Bulgarien aufgehoben. Grund dafür ist der Beitritt der beiden Länder zum Schengen-Raum. An den Landgrenzen zu Rumänien und Bulgarien erfolgt der Wegfall der Grenzkontrollen erst zu einem späteren Zeitpunkt. Auch die Ausstellung von Schengen-Visa ist nun für die beiden Ländern möglich. Mehr auf der auf der Internetseite des Europäischen Rats

ZIM-Ausschreibung zwischen Deutschland und Chile

Noch bis zum 31. Juli 2024 können deutsche KMU und Forschungseinrichtungen und ihre chilenischen Projektpartner Anträge auf Förderung für ihre innovativen marktorientieren FuE-Kooperationsprojekte einreichen. In Deutschland werden die Fördermittel aus dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) bereitgestellt. Am 16. April 2024 informiert das Wirtschftsministerium in eineer kostenfreie Infoveranstaltung online über die Förderbedingungen.

Einigung auf EU-Lieferkettenrichtlinie

Die EU-Staaten haben sich nach längerem Ringen auf ein etwas abgeschwächtes EU-Lieferkettengesetz (Corporate Sustainability Due Diligence Directive – CSDDD) geeinigt. Deutschland hat sich der Stimme enthalten. Die Regelungen sollen nun im Rahmen einer Übergangsfrist von fünf Jahren für Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigte und mehr als 450 Millionen Euro Umsatz gelten. Nach einer Übergangsfrist von drei Jahren sind zunächst Firmen mit mehr als 5.000 Beschäftigte und mehr als 1,5 Milliarden Umsatz weltweit betroffen, nach vier Jahren sinkt die Grenze dann auf 4.000 Mitarbeitende und 900 Millionen Umsatz. Zudem wurde der sogenannte Hochrisikosektor-Ansatz gestrichen. Das deutsche LkSG muss nach Inkrafttreten der Richtlinie an die EU-Vorgaben angepasst werden.

Verhandlungen zum Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU

Nachdem die Schweiz ihre Gespräche über ein Kooperationsabkommen mit der Europäischen Union im Mai 2021 überraschend abgebrochen hatte, wird seit dem 18. März wieder verhandelt. Die deutsche Wirtschaft zeigt sich erleichtert, denn die EU ist der wichtigste Handelspartner der Schweiz und die Schweiz wiederum der viertgrößte der EU. "Seit dem Schweizer Abbruch der Verhandlungen für ein Rahmenabkommen sind Unternehmen auf beiden Seiten zunehmend mit Rechtsunsicherheit und neuen Handelshürden konfrontiert", berichtet der DIHK-Hauptgeschäftsführer Wansleben und nennt als Beispiel den Bereich Medizin. Es drohe "nun die schrittweise Verschlechterung der privilegierten Handelsbeziehungen – vergleichbar mit einem Smartphone ohne Updates". Weitere Informationen zu den Verhandlungen veröffentlicht die EU-Kommission.

EU-Rat gibt grünes Licht für Gesetz zu kritischen Rohstoffen

Der Europäische Rat hat die “Verordnung zur Schaffung eines Rahmens zur Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen” angenommen. Im Rahmen des “Gesetzes zu kritischen Rohstoffen” will die EU mit ehrgeizigen Richtwerten für Gewinnung, Verarbeitung und Recycling sowie der Diversifizierung der Einfuhrquellen den Zugang zu kritischen und strategischen Rohstoffen sicherstellen. Weitere Details gibt es auf der Gesetz zu kritischen Rohstoffen - Consilium (europa.eu).

EU-Cybersicherheitsverordnung soll digitale Produkte sicherer machen

Mit dem “Cyber Resilience Act” will die EU-Kommission dafür Sorge tragen, dass sichere Hardware- und Softwareprodukte auf den EU-Binnenmarkt gelangen. So sollen die Hersteller die Sicherheit von Produkten mit digitalen Elementen bereits in der Entwurfs- und Entwicklungsphase und während des gesamten Lebenszyklus stetig verbessern. Es ist ein Konformitätsverfahren mit einer Cyber-Risikobeurteilung sowie die CE-Kennzeichnung vorgesehen. Der vom EU-Parlament angenommene Gesetzestext steht im Internet zur Verfügung.

Bessere Arbeitsbedingungen für Beschäftigte digitaler Plattformen in der EU

Mit einem neuen EU-Rechtsakt sollen die Arbeitsbedingungen von Beschäftigten in der digitalen Plattformwirtschaft verbessert werden. Zudem soll die Verwendung von Algorithmen für die Personalverwaltung transparenter gemacht werden. In der EU arbeiten mehr als 28 Millionen Menschen auf digitalen Arbeitsplattformen. Weitere Details zu der EU-Richtlinie über Plattformarbeit finden Sie auf der Internetseite des Europäischen Rats zu Plattformarbeit beziehungsweise Plattfombeschäftigten.

März 2024

EENergy CALL - bis zu 10.000 Euro für Energieeffizienzmaßnahmen

EENergy CALL - bis zu 10.000 Euro für Energieeffizienzmaßnahmen

Für die Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen können sich kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) um EENergy-Zuschüsse von bis zu 10.000 Euro bewerben. Das EENergy-Projekt bietet Unternehmen die Gelegenheit, einen Zuschuss für die Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen zu beantragen, die sie höchstwahrscheinlich ohnehin schon geplant hatten. Der EENergy-Zuschuss ist eine einmalige und 100-prozentige Unterstützung, die nach der Einführung von Verbesserungen gewährt wird, sobald eine Wirksamkeit von mindestens 5 Prozent nachgewiesen wurde.

Der Antrag muss Informationen über das Unternehmen selbst sowie über die Art der geplanten Energieeffizienzverbesserungen und den Umfang der möglichen Verbesserungen enthalten. Aus allen Bewerbungen werden nach dem Zufallsprinzip Unternehmen ausgewählt, die nach der Durchführung von Verbesserungen eine Rückzahlung von bis zu 10.000 Euro in Form eines hundertprozentigen Zuschusses erhalten.

Für die Bewerbung setzen Sie sich bei der IHK Reutlignen mit Dr. Elisabeth Musch (musch@reutlingen.ihk.de) oder einem der EEN-Nachhaltigkeitsberater in Baden-Württemberg in Verbindung. Eine Bewerbung ist bis zum 15. Mai 2024 über die Projektwebseite möglich.
 

Neue Richtlinie zur Bekämpfung von Greenwashing

Eine kürzlich im Europäischen Parlament verabschiedete Richtlinie zielt darauf ab, irreführende Umweltaussagen in Werbeanzeigen zu verhindern. Allgemeine Aussagen wie "umweltfreundlich" oder "klimaneutral" dürfen nur noch verwendet werden, wenn sie durch offizielle Zertifizierungssysteme unterstützt werden. Zudem sieht die Richtlinie vor, dass Garantieinformationen auf Produkten deutlich erkennbar sein müssen, um die Langlebigkeit von Produkten zu betonen und einen vorzeitigen Austausch zu vermeiden. Weitere Informationen zu dieser Richtlinie gibt es auf der Website des Europäischen Parlaments.

Einigung beim Recht auf Reparatur

Die EU möchte die Reparatur von Geräten wie Smartphones erleichtern. Hersteller müssen künftig während des Gewährleistungszeitraums einer Reparatur den Vorrang einräumen und Ersatzsteile müssen zu einem annehmbaren Preis zur Verfügung stehen. Verbraucher profitieren von einer Verlängerung der Gewährleistung um ein Jahr, wenn sie sich für eine Reparatur entscheiden. Es steht Ihnen jedoch weiterhin frei, sich ihr Produkt ersetzen zu lassen. Die EU-Mitgliedstaaten werden verpflichtet, Reparaturen mit Reparaturgutscheinen, Reparaturfonds oder der Förderung lokaler Reparaturinitiativen zu fördern. Außerdem soll eine europäische Reparaturplattform eingerichtet werden, über die passende Reparaturwerkstätten gesucht werden können.
Mehr auf der Website der EU-Kommission

Webinar-Reihe: Globale Märkte erobern

Die Webinar-Reihe "Embracing global markets" bietet Informationen zu internationalen Märkten und regulatorischen Anforderungen, um Unternehmen bei ihrer Expansion in schnell wachsende Märkte in Asien, Afrika und Amerika zu unterstützen. Die Reihe wird von der EU-Kommission sowie dem Enterprise Europe Network veranstaltet. Am 21. März erfahren Sie, was Sie über das US-Start-up Ecosystem wissen müssen. Weitere Details zu dieser Veranstaltung sowie den weiteren Terminen finden Sie auf der Internetseite des Enterprise Europe Network.

TED: Relaunch des EU-Portals für öffentliche Ausschreibungen

Das EU-Portal für öffentliche Ausschreibungen TED (Tenders Electronic Daily) hat eine neue Benutzeroberfläche. Die Inhalte sowie die Suchfunktionen wurden erneuert und optimiert.

Öffentliche Ausschreibungen, die einen bestimmten Schwellenwert überschreiten, müssen europaweit ausgeschrieben werden. Sie werden im "Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union“ veröffentlicht. TED ist die Online-Version des Supplements und ermöglicht die Suche nach Ländern, Regionen, Wirtschaftszweigen und Art der Ausschreibung. Außerdem kann man nach vergebenen Aufträgen und den Namen der Bieter recherchieren.

Februar 2024

EU-Binnenmarkt: Wo die Unternehmen Hürden und Lösungen sehen 

Überbordende Bürokratie und die damit verbundenen Kosten, unterschiedliche Vorschriften und Informationsdefizite sind die größten Hürden für die Betriebe im noch immer unvollendeten EU-Binnenmarkt. Das zeigt eine aktuelle Umfrage der europäischen Kammerorganisation Eurochambres. Die rund 1.000 Geschäftsinhaberinnen und –inhaber, die sich an der Umfrage beteilig haben, sehen das Hauptproblem in der Vielfalt nationaler Regelungen. Die Unternehmen plädieren für praktische Lösungen wie zum Beispiel eine Stärkung zentraler Online-Portale und die Verringerung von Berichtspflichten. Die Ergebnisse der Umfrage stehen auf der Website von Eurochambres zur Verfügung.

Markus Pieper ist neuer KMU-Beauftragter der EU-Kommission

Die EU-Kommission hat den deutschen Europaabgeordneten Dr. Markus Pieper zum neuen KMU-Beauftragten ernannt. Er ist künftig Ansprechpartner für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in Brüssel. Seine Aufgabe besteht unter anderem darin, dafür zu sorgen, dass der Mittelstand bei der Ausgestaltung von neuen EU-Regelungen und -Initiativen mitgedacht und einbezogen wird, ganz gemäß dem Grundsatz: “Think small first”. Weitere Informationen zur Person von Markus Pieper finden Sie auf der Internetseite des Europäischen Parlaments.

EU-Kommission veröffentlicht Katalog mit FAQ zur Entwaldungsverordnung

(EU-Kommission) Die Europäische Union hat auf ihrer Internetseite einen Katalog mit FAQ zur im Juni 2023 erlassenen Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten veröffentlicht. Diese Verordnung soll in Zukunft gewährleisten, dass Produkte im freien Verkehr der EU weltweit zur Verhinderung der Entwaldung zum Schutz der Wälder und zum Erhalt der Biodiversität beitragen. Der Katalog mit FAQ soll erste Fragen der Unternehmen klären und Hinweise zur Umsetzung der Verordnung geben.
Mehr auf der Website der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

Bulgarien und Rumänien in Schengen-Raum aufgenommen

(EU-Kommission) Rumänien und Bulgarien können laut einem Beschluss der EU-Mitgliedstaaten dem Schengen-Raum beitreten. Zunächst werden ab März 2024 die Kontrollen an den Luft- und Seegrenzen aufgehoben. Die Beratungen über einen weiteren Beschluss zur Aufhebung der Kontrollen an den Landgrenzen sind noch im Gange.

Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit

Die Europäische Kommission schlug im Herbst 2022 im Rahmen ihrer Strategie „Decent Work Worldwide“ eine „Verordnung zum Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit“ vor. Zu dem Vorschlag gab es Ende Januar eine Einigung im Europäischen Rat, sodass die Trilog-Verhandlungen im Gesetzgebungsverfahren in Brüssel begonnen haben. Der Entwurf sieht vor, dass die nationalen Behörden ermächtigt werden, in Zwangsarbeit hergestellte Waren nach einer Untersuchung vom europäischen Markt zu nehmen. Die Zollbehörden der Europäischen Union sollen entsprechende Produkte an den EU-Außengrenzen sowohl beim Import als auch beim Export identifizieren und stoppen. Hintergründe und eine Stellungnahme hat die IHK-Organisation  veröffentlicht.

Januar 2024

Elektronikschrottentsorgung in Europa – DIHK-Leitfaden aktualisiert

Unternehmen, die auf dem europäischen Markt Elektrogeräte in den Verkehr bringen, müssen die Anforderungen des jeweiligen Landes beachten. Die DIHK hat dazu einen Leitfaden erstellt, der kürzlich überarbeitet wurde. Seit über einem Jahrzehnt legt die EU-Richtlinie zur Entsorgung von Elektronikschrott (Waste of Electical and Electronic Equipment, WEE) Mindestanforderungen für die Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten in der EU fest. Die zwischenzeitlichen Anpassungen sind nun bis Stand November 2023 in dem überarbeiteten Leitfaden auf der Website der IHK-Organisation berücksichtigt.

Mandat zur Wiederaufnahme von Verhandlungen mit der Schweiz

Die EU-Kommission hat Empfehlungen für ein EU-Mandat für Verhandlungen mit der Schweiz verabschiedet. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen sich nun auf ein Verhandlungsmandat einigen, bevor die EU neue Verhandlungen mit der Schweiz starten kann. Diese sind nötig, da die Schweiz Verhandlungen für ein Rahmenabkommen mit der EU 2021 abgebrochen hatte. Der Vorschlag der EU-Kommission beruht auf der Vereinbarung, die nach 18-monatigen Sondierungsgesprächen mit Vertretern des Schweizer Bundesrates vorgelegt werden konnte.

EU Innovation Fund 2023

Mit einem Rekordbudget von 4 Milliarden Euro fördert der Innovationsfonds 2023 der EU den Einsatz innovativer und CO2-armer Technologien und unterstützt so den Übergang zur Klimaneutralität. Noch bis 9. April 2024 können entsprechende Projektvorschläge über das EU-Portal für Fördermittel und Ausschreibungen eingereicht werden. Informationen für Antragsteller stehen auf der Website der EU-Kommission zur Verfügung.

Konsultation zur Etikettierung von Textil-Etiketten

Die Europäische Kommission bittet um Meinungen dazu, wie die Regeln zur Kennzeichnung von Textilien und verwandten Produkten überarbeitet werden sollten. Ziel ist es, den Verbraucherinnen und Verbrauchern klare Informationen zur Verfügung zu stellen, Recycling- und Upcycling-Prozesse zu fördern und die Einhaltung der Vorschriften durch die Hersteller zu erleichtern. Nach der derzeitigen Textilkennzeichnungsverordnung (EU) 1007/2011, veröffentlicht im Amtsblatt der EU, beschränken sich die Vorschriften auf die Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen. Dies hat zur Folge, dass andere Kennzeichnungen, wie Pflege und Größe, in den Mitgliedstaaten unterschiedlich gekennzeichnet werden. Die Konsultation läuft noch bis zum 12. Märt 2024 auf der Website der Kommission.

EU-Befragung zu digitalen Angeboten für grenzüberschreitende Geschäfte

Die Generaldirektion Binnenmarkt der EU-Kommission führt bis 16. Februar 2024 eine EU Survey Befragung zu den digital verfügbaren Informationen und Angeboten wie zum Beispiel dem EU Geschäftsportal Your Europe für eine grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit (Single Digital Gateway - SDG) durch. Die Befragung richtet sich an Unternehmen, die bereits grenzüberschreitend in der EU tätig sind oder die solche Aktivitäten in Erwägung ziehen. Es soll ermittelt werden, inwieweit KMU die angebotenen Dienste bereits kennen und für nützlich halten und welche Erwartungen an das SDG bestehen.

Dezember 2023

50 Vorschläge zum Bürokratieabbau auf EU-Ebene

EU- Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Anfang des Jahres angekündigt, die Berichtspflichten in der EU um 25 Prozent zu senken. Europäische Unternehmen brauchen dringend eine Entlastung von unnötiger Bürokratie und doppelten Berichts- und Informationspflichten. Die DIHK und die 79 IHKs haben gemeinsam 50 Vorschläge für Verbesserungen erarbeitet. Sie betreffen sowohl bestehende als auch noch im Gesetzgebungsverfahren befindliche Rechtsakte. 
Mehr auf der Website der IHK-Organisation

Access2Conformity: Neues EU-Tool für den Außenhandel

Das neue EU-Tool “Access2Conformity” zeigt exportierenden Unternehmen auf, wo in der EU sie Produktprüfungen und -zertifizierungen durchführen können, wenn sie in bestimmte Drittländer Waren exportieren. Derzeit umfasst sind die Länder Schweiz, Australien, Kanada, Japan, Neuseeland und die Vereinigten Staaten. Das Tool ist in das “Access2Markets”-Portal der EU-Kommission intergiert. Zunächst muss der HS-Code des zu exportierenden Produkts eingegeben werden.

Dänemark: Regelungen zur erweiterten Herstellerverantwortung (ERP) für Verpackungen

Unternehmen, die Verpackungen in Dänemark in Verkehr bringen, sind künftig verpflichtet sich im Herstellerregister Dansk Producentansvar – DPA eintragen zu lassen. Ausländische Online-Händler, die ihre Waren direkt an dänische Endverbraucher verkaufen, müssen ihre ERP-Verpflichtungen durch einen bevollmächtigten Vertreter in Dänemark erfüllen. Die Pflicht zur Registrierung und Meldung gilt ab dem 1. April 2024. Die AHK Dänemark unterstützt Unternehmen bei der Einhaltung dieser Pflichten.

Schweiz will neues Verhandlungsmandat für Handelsgespräche mit EU

Der Schweizer Bundesrat hat  beschlossen, ein Verhandlungsmandat zu erarbeiten, auf dessen Grundlage neue Handelsverhandlungen mit der EU beginnen können. Nach dem Abschluss der siebenjährigen Verhandlungen zu einem EU-Schweiz-Rahmenabkommen hatte die Schweiz 2021 das Verhandlungsergebnis einseitig zurückgewiesen.
Mehr auf der Website der eidgenössischen Regierung

Verschiedene Länder – gleiche Herausforderungen

Rund 700 Vertreterinnen und Vertreter europäischer Betriebe versammelten sich am 14. November im Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Brüssel und diskutierten über die Themen, mit denen die Wirtschaft in Europa aktuell konfrontiert ist. Top-Themen des Europäischen Parlaments der Unternehmen (EPdU) waren der chronische Fachkräftemangel, die Energiekrise und die EU-Handelsabkommen, die es auszuschöpfen gilt. Dabei wurde klar: Die Unternehmerinnen und Unternehmer in der EU wünschen sich mehr Unterstützung seitens der politischen Entscheidungsträger und weniger bürokratische Belastungen. Die Abstimmungsergebnisse der Veranstaltung finden Sie auf der Website es EPdU.

Frankreich: Ausweis der Recyclingfähigkeit von Verpackungen und Produkten

Hersteller, Importeure und Inverkehrbringer von Produkten, die bestimmte gesetzlich festgelegte Umsatz- und Absatzschwellenwerte überschreiten, müssen in Frankreich Informationspflichten zur Recyclingfähigkeit von Verpackungen und Produkten einhalten. Die Pflichten werden bis 2025 schrittweise umgesetzt. Der Ausweis der Information über Umweltqualitäten und -merkmale erfolgt über ein elektronisches Produktblatt, das dem Kunden beim Kauf zur Verfügung gestellt werden muss.
Mehr auf der Internetseite der Deutsch-Französischen Industrie- und Handelskammer.

November 2023

EU-Jahresbericht zu Ausfuhrkontrollen

(EU-Kommission/DIHK) Am 19. Oktober 2023 veröffentlichte die EU-Kommission ihren Jahresbericht zur Umsetzung der Ausfuhrkontrollverordnung. Im Bereich der Güter mit doppeltem Verwendungszweck haben im Jahr 2021 die Mitgliedstaaten 38 500 Ausfuhranträge für Güter im Wert von 45,5 Milliarden Euro geprüft. In 560 Fällen blockierten die Mitgliedstaaten die Ausfuhr von Gütern im Gesamtwert von 7 Milliarden Euro aufgrund von Sicherheitsrisiken.
Mehr auf der Website der EU-Kommission

Antidumping/Antisubvention – Reifen mit Ursprung in China

(GTAI) Im Januar 2023 kündigte die Europäische Kommission das bevorstehende Außerkrafttreten der Antidumpingmaßnahmen zum 23. Oktober 2023 an. Nun leitet sie eine Auslaufüberprüfung ein. Die Antisubventionsmaßnahmen treten am 13. November 2023 außer Kraft, sofern nicht ein Verfahren zur Überprüfung eingeleitet wird. Mehr auf der GTAI-Website.

Oktober 2023

EU-Kommission legt Entlastungspaket für KMU vor

Die Europäische Kommission hat ein so genanntes KMU-Entlastungspaket vorgelegt, das u.a. Vereinfachungen  für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) einführen und somit deren Wettbewerbsfähigkeit stärken soll. Insbesondere soll eine neue Verordnung zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs sowie eine neues hauptsitzbasiertes Steuersystem für grenzüberschreitend tätige KMU erlassen werden. Des weiteren enthält das  Paket Maßnahmen für einen besseren Zugang zu Finanzmitteln sowie Initiativen zu Arbeitskräftesicherung in KMU. Weitere Informationen gibt es auf der Website der EU-Kommission.

EU plant Erhöhung der Schwellenwerte für Unternehmensgrößenklassen: Auswirkung auf Nachhaltigkeitsberichterstattung

Die Europäische Kommission schlägt vor, die Schwellenwerte für die Einstufung der Unternehmensgrößenklassen um mindestens 20 % anzuheben. Dies soll bereits zum 1. Januar 2024 erfolgen. Für zahlreiche Unternehmen würde sich das positiv auf die anstehende Nachhaltigkeitsberichterstattung auswirken. Damit dürften viele Unternehmen, die bislang als „große Kapitalgesellschaften“ ab 2025 den Lagebericht um eine Nachhaltigkeitsberichterstattung ergänzen müssen, hiervon als nun mittelgroße Kapitalgesellschaften wieder befreit sein. Den entsprechenden Entwurf eines delegierten Rechtsakts gibt es auf der Website der Europäischen Kommission.

Umfrage zu Hindernissen im EU-Binnenmarkt

Der Europäische Binnenmarkt wurde am 1. Januar 1993 errichtet und garantiert den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital in der EU.

Neben langjährigen Hindernissen steht der EU-Binnenmarkt 30 Jahre nach seiner Entstehung vor neuen, dringenden Herausforderungen.

Die europäischen Industrie- und Handelskammern führen derzeit eine gemeinsame Online-Umfrage durch, um die Defizite des Binnenmarkts und mögliche Lösungen zu ermitteln, damit die EU-Gesetzgeber die richtigen politischen Ziele setzen. Die Ergebnisse der Umfrage werden Ende 2023 in einem Bericht mit konkreten Empfehlungen zusammengefasst und an die Europäischen Institutionen übermittelt.

Die Umfrage auf der Eurochambres-Website läuft bis 16. Oktober 2023.

August 2023

Vereinigtes Königreich: CE-Kennzeichnung und UKCA-Label

Das Vereinigte Königreich hatte für die Verwendung der CE-Kennzeichnung sowie der verpflichtenden Einführung des UKCA-Labels eine Übergangsfrist bis 31. Dezember 2024 vorgesehen. Die britische Regierung hat jedoch nun die Anerkennung der CE-Kennzeichnung für das Inverkehrbringen der meisten Waren in Großbritannien auf unbestimmte Zeit über Dezember 2024 hinaus verlängert. Diese Aktualisierungen gelten für diejenigen 18 Bereiche, die dem Ministerium für Wirtschaft und Handel (DBT) unterstehen. Für andere Produktbereiche gelten abweichende Regelungen. Weitere Informationen dazu gibt es auf der Website der britischen Regierung.

Grüner Punkt in Frankreich ohne Gebührenaufschlag möglich

Der seit dem 1. April 2021 vorgesehene Gebührenaufschlag für Verpackungen, die mit dem Grünen Punkt gekennzeichnet sind, ist nicht rechtmäßig. Die Aufbringung des Grünen Punkts ist in Frankreich daher nun ohne Einschränkung möglich und verursacht keine Zusatzkosten mehr.

Weiterhin gilt, dass Verpackungen in Frankreich mit dem Symbol “Triman” und einem Sortierhinweis gekennzeichnet werden müssen. Die AHK Frankreich hat ein detailliertes Merkblatt zu den Triman-Kennzeichnungen der verschiedenen EPR-Bereiche herausgegeben, das über folgendem Link kostenlos bestellt werden kann:
Merkblatt Triman-Kennzeichnung

Schweiz: Änderungen bei der Mehrwertsteuer

Zahlreiche deutsche Unternehmen sind in der Schweiz mehrwertsteuerpflichtig, da sie Leistungen oder Lieferungen vor Ort erbringen. Bereits jetzt nutzen weit über 90 Prozent der Unternehmen das elektronische Portal für ihre Anmeldung. Der Bundesrat informiert jetzt, dass ab 1. Januar 2024 das elektronische Verfahren obligatorisch wird, Eingaben in Papierform sind dann nicht mehr möglich. Eine Übergangsfrist ist vorgesehen. Weitere Informationen darüber, ob Ihr Unternehmen steuerpflichtig ist und wie die Meldung erfolgt, gibt es auf der Website der IHK Reutlingen “Mehrwertsteuer in der Schweiz”.

Darüber hinaus steigen ab 1. Januar 2024 die Steuersätze in der Schweiz auf 8,1% im Normalsatz und 2,6% beim reduzierten Steuersatz. Abhängig vom Leistungszeitraum können die neuen Steuersätze erstmals ab dem 3. Quartal 2023 beziehungsweise ab Juli 2023 angewendet werden. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat Informationen zur Umstellung der Steuersätze veröffentlicht.

Freihandelsabkommen mit Neuseeland unterzeichnet

Die EU und Neuseeland haben am Sonntag ein Freihandelsabkommen unterzeichnet, mit dem sich beide Seiten auf ehrgeizige Verpflichtungen im Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung geeinigt haben. Das Abkommen wird nun dem Europäischen Parlament zur Zustimmung übermittelt. Sobald das Ratifizierungsverfahren sowohl in der EU als auch in Neuseeland abgeschlossen ist, tritt es in Kraft. Wichtige Punkte aus dem Abkommen für deutsche Unternehmen sind die Zollfreiheit, der Marktzugang für Dienstleistungen und bei öffentlichen Ausschreibungen, Nicht-Diskriminierung bei Investitionen und der Abbau von Hürden bei den Konformitätsanforderung.
Mehr dazu auf der Website der EU-Vertretung in Deutschland

Informationstage zum EU-Forschungsprogramm Horizon Europe 26. bis 28. September 2023

Die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften in Baden-Württemberg organisieren eine Informationswoche zum Thema  EU Fördermöglichkeiten. Das Motto der Woche: 3 Tage – 3 Standorte – 1 Ziel: Horizon Europe. Die drei Informationsveranstaltungen widmen sich jeweils spezifisch einem der folgenden Cluster, die jeweils auf der Website des Bundesministeriums für Bildung und Forschung dargestellt werden:

Die Informationstage sind gleichermaßen für Anfänger als auch Erfahrene Antragssteller aufgebaut. Die Informationswoche ist offen für weitere Teilnehmer aus der Industry, Forschung und für Multiplikatoren. Weitere Informationen zur Anmeldung und Agenda: https://eveeno.com/haw2eu

Italien: Branchenübergreifende Geschäftsanbahnungsreise vom 29. November bis 1. Dezember 2023 nach Mailand

Die branchenübergreifende Geschäftsanbahnungsreise nach Italien soll gezielt Unternehmer/innen als Türöffner für den italienischen Markt dienen und über die Vermittlung von Geschäftspartner/innen erste Einstiegsmöglichkeiten bieten bzw. die Erweiterung des bestehenden Italiengeschäftes ermöglichen.
Zur Anmeldung auf der Website der IHK-Exportakademie

Juli 2023

Schweiz: Neues Datenschutzgesetz

Am 1. September 2023 wird die revidierte Schweizerische Datenschutzgesetzgebung in Kraft treten. Es kann auch für ausländische Unternehmen relevant sein, wenn diese umfangreich und regelmäßig sensible Daten von Schweizerinnen und Schweizern verarbeiten. In diesen Fällen wäre ein Vertreter in der Schweiz zu benennen. Damit nähert sich das Schweizer Datenschutzgesetz der europäischen DSGVO an. Über das neue Gesetz informieren das KMU-Portal des Schweizer Staatssekretariats für Wirtschaft und die Handelskammer Deutschland – Schweiz.

Frankreich: Präventionsplan und Erweiterte Herstellerverantwortung

Im Rahmen der Erweiterten Herstellerverantwortung hat das französische Kreislaufwirtschaftsgesetz (Loi AGEC) die Pflicht zur Erstellung und Umsetzung eines Präventions- und Ökodesign-Plans eingeführt. Betroffen sind Unternehmen, die bei einem französischen Herstellerzusammenschluss registriert sind weil sie zum Beispiel aus dem Ausland Produkte an Endkunden verkaufen. Die Abgabetermine für die unterschiedlichen Bereiche stehen in den kommenden Monaten an. Die Auslandshandelskammer in Paris bietet dazu weitere Informationen und Unterstützung.

Neuer Newsletter – Wiederaufbau Ukraine

Die Auslandshandelskammer Ukraine hat einen Informationsdienst für Unternehmen initiiert, die sich zum Wiederaufbau der Ukraine informieren und engagieren wollen. „Rebuild Ukraine Weekly“ wird freitags die wichtigsten Nachrichten der Woche zusammenfassen. Unternehmen und Verbände können den Dienst kostenfrei abonnieren durch eine kurze E-mail an: iryna.preuss(at)ukraine.ahk.de.

Horizont Europa - Bundesförderung für Antragsvorbereitung und Projektentwicklung

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fördert die grenzüberschreitende Vernetzung und Entwicklung von Projektvorschlägen für Verbundvorhaben in Horizont Europa.

Gefördert werden Maßnahmen zur Vorbereitung und Erstellung von Anträgen zu Ausschreibungen in den thematischen Clustern im zweiten Pfeiler von Horizont Europa. Ebenso soll die Entwicklung von Projektvorschlägen für Verbundprojekte innerhalb Europäischer Partnerschaften unterstützt werden. Voraussetzung ist, dass es für die geplanten Anträge im entsprechenden Cluster bzw. innerhalb der Europäischen Partnerschaft absehbar eine Förderoption gibt. Der deutsche Antragsteller muss dabei als geplanter Koordinator fungieren. Die Einreichfrist endet am 30. September 2023.

Die Vorhaben können mit bis zu 50.000 Euro für eine maximale Dauer von 12 Monaten gefördert werden.
Mehr auf der Website des BMBF

Europaweite KMU-Befragung zu Sustainable Finance

“Sustainable Finance” soll die Rahmenbedingungen zur Finanzierung nachhaltiger Investitionen verbessern und Finanzierungsströme in Richtung Nachhaltigkeit lenken. Das Augenmerk der Politik liegt hierbei allerdings hauptsächlich auf dem Kapitalmarkt und auf großen Unternehmen, weniger bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Die IHK-Organisation, Eurochambres und SME United wollen daher in einer europaweiten Unternehmensbefragung die spezifischen Belange der KMU in diesem Kontext ermitteln, um so auch deren Position in den politischen Prozess einbringen zu können. Eine Beteiligung bis zum 28. Juli 2023 ist erwünscht.

EU veröffentlicht 11. Sanktionspaket

EU-Kommission) Am 23. Juni 2023 wurde das11. Sanktionspaket gegen Russland im Amtsblatt der EU veröffentlicht und gilt seit dem 24. Juni 2023. Kern des Pakets sind Maßnahmen gegen die Umgehung der Sanktionen über Drittstaaten.

Einigung auf EU-Anti-Coercion Instrument

(DIHK) Am 6. Juni haben sich das Europäische Parlament und der Rat auf ein neues Instrument geeinigt, das wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen von Drittländern unterbinden soll.
Das Instrument ist in erster Linie als Abschreckung gegen jeglichen möglichen wirtschaftlichen Zwang gedacht. Wenn dennoch wirtschaftlicher Zwang ausgeübt wird, bietet das Instrument eine Struktur, um das Drittland dazu zu bewegen, die Zwangsmaßnahmen durch Dialog und Engagement zu beenden. Dazu gehören die Einführung von Zöllen, Beschränkungen des Handels mit Dienstleistungen und Beschränkungen des Zugangs zu ausländischen Direktinvestitionen oder zur Vergabe öffentlicher Aufträge.
Mehr auf der Website der IHK-Organisation

EU-Kommission präsentiert neue EU-Lateinamerikastrategie

EU-Kommission präsentiert neue EU-Lateinamerikastrategie

DIHK) Am 7. Juni hat die EU-Kommission ihre neue Lateinamerikastrategie vorgestellt. Darin wird vorgeschlagen, die strategische Partnerschaft mit dieser Region durch die Förderung von Handel und Investitionen sowie den Aufbau nachhaltigerer, fairerer und stärker vernetzter Gesellschaften durch Global Gateway-Investitionen zu fördern und zu modernisieren.
Mehr auf der Website der IHK-Organisation

Juni 2023

Beschränkung von Blei in PVC-Produkten

(DIHK/EU-Kommission) Am 3. Mai 2023 hat die Europäische Kommission im Rahmen der EU-Chemikalienverordnung REACH (Anhang XVII) die Beschränkung von Blei in PVC-Produkten angenommen. Dies betrifft die Verwendung und das Inverkehrbringen (einschließlich der Einfuhr) von Blei in Erzeugnissen aus Polyvinylchlorid (PVC) ab einer Konzentration von 0,1 Gewichtsprozent. Dadurch werden gleiche Bedingungen für die in der EU hergestellten PVC-Erzeugnisse, die seit 2015 kein Blei mehr enthalten und für importierte Erzeugnisse geschaffen, in denen noch Blei enthalten sein kann. Beschränkung von Blei in PVC-Produkten

Europäisches Einheitspatent tritt ab 01.06.2023 in Kraft

(GTAI) Das neue Patentsystem ermöglicht mittels einer einzigen beim Europäischen Patentamt (EPA) eingereichten Patentanmeldung einen einheitlichen Patentschutz in allen teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten. Zudem wird eine zentrale Plattform für europaweite Patentstreitigkeiten vor dem Einheitlichen Patentgericht (EPG) geschaffen. Europäisches Einheitspatent tritt ab 01.06.2023 in Kraft

Europawahlen 2024: In Deutschland soll am 9. Juni gewählt werden

Die nächsten Wahlen des Europäischen Parlaments finden in der EU vom 6. bis 9. Juni 2024 statt. In Deutschland werden die Bürger und Bürgerinnen voraussichtlich für Sonntag, den 9. Juni 2024 zur Wahl aufgerufen. Die Europawahlen finden alle fünf Jahre statt. Die Wählerinnen und Wähler entscheiden dabei über die Zusammensetzung der rund 700 Sitze im EU-Parlament. Die Wahl bildet zudem den Auftakt für die Neubesetzung der EU-Kommission für ihre 5-jährige Amtszeit.

EU Global Gateway Strategy “Energy”

Am 28. Juni 2023 findet in Brüssel ein Seminar zur EU Global Gateway Strategie mit besonderem Fokus auf Energie mit anschließender Kontaktbörse statt. Auf dem Programm stehen Beteiligungsmöglichkeiten für Unternehmen und Investoren an Projekten im Bereich Energie sowie eine Firmenbörse, um Kontakte zu potenziellen Kooperationspartner für künftige Projekt-Ausschreibungen zu knüpfen.

E-Rechnungspflicht in Europa: Aktueller Stand

In den europäischen Ländern wird nach und nach eine Pflicht zur Ausstellung von elektronischen Rechnungen eingeführt. So gilt in Italien bereits eine E-Rechnungspflicht. In Finnland muss eine E-Rechnung ausgestellt werden, wenn der Geschäftspartner dies wünscht. Polen, Spanien, Frankreich, Dänemark, Belgien und Slowenien beispielsweise wollen ab 2024 (stufenweise) eine entsprechende Pflicht einführen. Weitere Informationen zur Einführung einer E-Rechnungspflicht in den EU-Ländern finden Sie auf der Internetseite der EU-Kommission.

Ungarn: Neue Registrierungs- und Zahlungspflichten für Online-Shops

Ab dem 1. Juli 2023 unterliegen in Ungarn alle ausländischen Online-Shops neuen Registrierungs- und Zahlungspflichten. Diese ergeben sich aus der erweiterten Herstellerverantwortung (EPR), die für Hersteller von u.a. Einwegkunststoffen, elektrischen Geräten, Verpackungen, Fahrzeugen, Batterien und Akkumulatoren, Büromaterial, Werbepapier und Verpackungen gilt. Weitere Informationen hierzu erteilt die Deutsch-Ungarische Industrie- und Handelskammer. Ähnliche Regeln gelten auch in anderen EU-Ländern bzw. werden nach und nach dort eingeführt, basierend auf einer EU-Regelung. Weitere Informationen dazu finden Sie in einer Broschüre der Deutschen Industrie- und Handelskammer.

IHK Reutlingen, Tübingen und Zollernalb
Katrin Glaser

Katrin Glaser

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