EU-News

Für Sie zusammengestellt: Infos aus Brüssel für die unternehmerische Praxis.

Januar 2021

KMU erhalten finanzielle Unterstützung bei der Sicherung geistiger Eigentumsrechte

KMU erhalten finanzielle Unterstützung bei der Sicherung geistiger Eigentumsrechte

Bis zu 1.500 Euro Zuschuss zur Beratung und Anmeldung ihrer geistigen Eigentumsrechte stellt die Europäische Kommission gemeinsam mit dem EUIPO (Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum) für von der COVID-Krise betroffene kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) als finanzielle Unterstützung zur Verfügung. Die Förderhilfen sollen

  • Anmeldekosten für nationale Marken und Designs sowie EU-Marken und -Designs mit 50% und
  • Kosten für ein Erst-IP-Audit (ca. zweistündige Orientierungsberatungen zur Wertschöpfung und Risikovermeidung im Umgang mit geistigem Eigentum in Unternehmen) mit 75%

bezuschussen. Seit dem 11. Januar 2021 ist eine Bewerbung für die Förderhilfen möglich. Nähere Informationen, auch zur sogenannten Pro-Bono-Förderung und zu EUIPO-Diensten für eine wirksame Streitbeilegung (EDR), gibt es beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.

Info-App über Gesundheitslage, Quarantäne- und Reiseregeln in Europa

Info-App über Gesundheitslage, Quarantäne- und Reiseregeln in Europa

(EU-Komm) Die EU-Corona-App bietet die wichtigsten Informatio­nen rund um COVID-19 in den EU-Mitgliedstaaten, Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz auf ihre Mobiltelefone laden. Nutzerinnen und Nutzer, die auch im weitgehend heruntergefahrenen öffentlichen Leben grenzüberschreitend in Europa reisen müssen, erhalten dort aktuelle Informationen über die Gesund­heitslage, Quarantänemaßnahmen, Testanforderungen und Corona-Warn-Apps.

Die neue App ergänzt die seit Juni verfügbare Plattform „Re-open EU“, die seit ihrem Start fast acht Millionen Mal besucht wurde. Re-open EU liefert zeitnahe und exakte Informationen über Gesundheitsmaßnahmen und Reisebeschränkungen in allen Mitgliedstaaten sowie in Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz. Die App kann kann bei Google Play oder im App Store kostenfrei heruntergeladen werden.

EU unterstützt kleine und mittlere Unternehmen beim Handel mit Iran

EU unterstützt kleine und mittlere Unternehmen beim Handel mit Iran

(AHK Iran) Das "Sanctions Due Diligence Analysis Tool" ist über eine von der Europäischen Union finanzierte Helpdesk-Initiative verfügbar. Der Helpdesk zielt darauf ab, mittelständische Unternehmen (KMU) in der Eu­ropäischen Union zu unterstützen, die mit dem Iran zusammenarbeiten möchten.

Durch dieses Projekt erhalten die Unternehmen Beratung, wie sie im Einklang mit dem EU-Recht und im Rahmen des Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans (JCPoA) Geschäfte mit iranischen Unternehmen tätigen können, ohne gegen bestehende restriktive EU-Maßnahmen (Sanktionen) gegen den Iran zu versto­ßen. Auch nach dem Abschluss des JCPoA und der Aufhebung der meisten EU-Sanktionen gegen den Iran bleiben einige EU-Beschränkungen in Kraft.

Aus diesem Grund bietet der Helpdesk KMU in der EU kostenlose Unterstützung bei der Durchführung von Due-Diligence-Prüfungen zur Einhaltung der restriktiven EU-Maßnahmen für bestimmte Geschäftsprojekte mit dem Iran an. Die Initiative bietet keine Beratung zu US-Sanktionen gegen den Iran an. Das Ziel besteht ausdrücklich darin, KMU bei der Prüfung legitimer Geschäftsmöglichkeiten mit dem Iran zu unterstützen und die Zusammenarbeit mit europäischen Banken zu erleichtern. Mehr zum Due Diligence Helpdesk on EU Sanctions:

EU Green Deal: Konsultation zu nachhaltigen Textilien

EU Green Deal: Konsultation zu nachhaltigen Textilien

Die EU–Kommission hat am 5. Januar 2021 eine Konsultation zur geplanten Textilienstrategie eröffnet. Diese soll zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft im Textilbereich beitragen. Die Vorlage der Textilienstrategie der EU-Kommission ist für das dritte Quartal dieses Jahres vorgesehen. Mit der Strategie soll die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Textilwirtschaft gestärkt werden, ferner sollen kreislaufwirtschaftsbezogene Vorgaben hinsichtlich der Produktion, des Konsums, der Abfallbehandlung beziehungsweise Verwertung, der Haltbarkeit sowie des Sekundärrohstoffeinsatzes formuliert werden. Darüber hinaus soll die Strategie zu Investitionen und Innovationen im Bereich der Textilien beitragen. Die Konsultation ist für Unternehmen bis zum 2. Februar 2021 geöffnet. Mehr zur Konsultation der EU-Kommission:

Portugiesische Ratspräsidentschaft

Portugiesische Ratspräsidentschaft

Unter dem Motto „Zeit zu liefern: ein fairer, grüner und digitaler Aufschwung“ hat Portugal am 1. Januar die sechsmonatige Ratspräsidentschaft der EU von Deutschland übernommen. Im Mittelpunkt des Programms der Ratspräsidentschaft steht die für Unternehmen wichtige Implementierung des Mehrjährigen Finanzrahmens und des Corona-Wiederaufbaupakets NextGenerationEU (NGEU). Dazu gehört auch die Annahme der nationalen Wiederaufbaupläne, welche die Mitgliedstaaten bis Ende April in Brüssel einreichen müssen, um Geld aus der Aufbau- und Resilienzfazilität zur Finanzierung ihrer Resilienz- und Reformvorhaben zu erhalten. Die IHK- Organisation gibt auf ihrer Website einen Überblick über weitere Themen der portugiesischen Ratspräsidentschaft mit Relevanz für Unternehmen.

Weitere Infos zur Ratspräsidentschaft: www.2021portugal.eu.

Dezember 2020

Brexit: Was Unternehmen jetzt wissen müssen

Brexit: Was Unternehmen jetzt wissen müssen

Brexit-Dossier der IHK-Organisation

Bald ist das Vereinigte Königreich ein „Drittstaat“ in den Außenhandelsbeziehungen. Auch wenn ein Abkommen zwischen UK und EU zustande kommen sollte, müssen sich deutsche Unternehmen auf gravierende Änderungen in den Wirtschaftsbeziehungen einstellen.

Der DIHK fasst gesammelte Informationen für Unternehmen in seinem neuen Brexit-Dossier zusammen, welches unter dem Link oben zu finden ist.

Brexit: Zollformalitäten ab dem Ende der Übergangsphase (1. Januar 2021)

(DIHK) Am 13. November 2020 hat die Generaldirektion Steuern und Zollunion der EU-Kommission (DG Taxud) die in der Trade Contact Group (TCG) vertretenden europäischen Wirtschaftsverbände im Rahmen einer Brexit-Sondersitzung über Anforderungen bei der Zollabfertigung zum bevorstehenden Ende der Brexit-Übergangsphase am 1.Januar 2021 informiert.

ENS/EXS: Die EU wird nicht auf ENS/EXS-Sicherheitserklärungen verzichten. (Hinweis: Das Vereinigte Königreich wird seinerseits bei der Einfuhr sechs Monate lang auf das Erfordernis einer solchen Summarischen Eingangsanmeldung (ESumA, Entry Summary Declaration (ENS)) verzichten. Bei der Ausfuhr aus dem UK sind Summarische Ausgangsanmeldungen (ASumA, Exit Summary Declaration (EXS) jedoch genau) genau wie in der EU ab dem 1.1.2021 Pflicht

GEO-Codes: Verwendung von GEO-Codes zur Implementierung des IE/NI-Protokolls. Es wird einen Nordirland (NI)-spezifischen Code geben, der z.B. in Zollanmeldungen für Sendungen, die NI tangieren, verwendet werden muss. Dieser Code wird "XI" lauten. Im Gegensatz zu bislang dem DIHK vorliegenden Informationen, wird der Code für den Rest des Vereinigten Königreichs nicht "XU", sondern unverändert „GB“ lauten (siehe Link, siehe Anlage).

Offene Ausfuhr-/Einfuhranmeldungen: DG TAXUD fordert die Wirtschaftsbeteiligten auf, so viele "offene Ausfuhr-/Einfuhranmeldungen" wie möglich vor dem 1.1.2021 zu schließen. Danach wird die Schließung offener Vorgänge für alle Beteiligten (Unternehmen und Zoll) schwieriger sein und die Vorlage alternativer Nachweise erfordern.

Frachtverkehr/sailing goods (Waren, die die EU vor dem 1.1.2021 verlassen und nach dem 1.1.2021 im Vereinigten Königreich ankommen (und umgekehrt): Der Status als Unionswaren und insbesondere das Datum, an dem die Warenbewegung begonnen hat, müssen nachgewiesen werden. Neben anderen Dokumenten ist z.B. ein Luftfrachtbrief hierfür geeignet.

"Gefährdete Waren“ (goods being at risk): Dies bezieht sich auf Waren, die aus GB nach NI gebracht werden und u.U. anschließend in die EU weiter transportiert werden. Die diesbezüglichen "Risikokriterien" müssen noch vom gemeinsamen EU/UK-Ausschuss festgelegt werden. Unabhängig davon gilt: Für jede Sendung von GB nach NI müssen formelle EU-Zollerklärungen abgegeben werden!

SPS: Sanitäre und phytosanitäre (SPS) Kontrollen werden in jedem Fall an der EU-Außengrenze durchgeführt. Es gibt keine Möglichkeit, SPS-Kontrollen in das EU-Inland zu verlagern.

Im Falle eines Freihandelsabkommens:

Präferenzieller Warenursprung: Formale Warenverkehrsbescheinigungen (z.B. „EUR.1) sind im Abkommensentwurf nicht vorgesehen. Stattdessen würden Erklärungen zum Ursprung verwendet.

Brexit: Britische Regierung informiert über neue Regeln und Vorschriften

(DIHK) Die britische Regierung informiert auf ihrer Internetseite europäische Unternehmen über neue Regelungen und Vorschriften, die ab dem 1. Januar 2021 Anwendung finden. Hier finden sie Informationen zum Kauf und Verkauf von Waren oder zu Regelungen bei der Umsatzsteuer. Auf der Seite finden sich zudem wichtige Links zu weiterführenden Informationen.

Access2Markets – Ersatz für die EU Market Access Database

Access2Markets – Ersatz für die EU Market Access Database

(DIHK) Am 30.11.2020 wurde die EU Market Access Database abgeschaltet. Access2Markets ist seit Oktober 2020 das neue Onlineportal der Europäischen Union, das die Market Access Database (MADB) und den Trade Helpdesk zusammenführt sowie ein Instrument zur Selbsteinschätzung der Ursprungsregeln (Rules of Origin Self Assessment, ROSA) bereitstellt.

Unternehmen profitieren von EU-Handelsabkommen

Unternehmen profitieren von EU-Handelsabkommen

(BaB) Die EU-Kommission hat am 12. November 2020 den Jahresbericht zur Umsetzung von Handelsabkommen veröffentlicht. Dieser beleuchtet die Nutzung der bedeutendsten 36 EU-Abkommen mit 65 Drittstaaten. Derzeit sind insgesamt 45 EU-Handelsabkommen mit 77 Drittstaaten in Kraft, die ein Drittel des EU-Außenhandels abdecken (1,345 Billionen Euro). Der Handel mit den 65 Partnern, die hier untersucht wurden, wuchs 2019 um 3,4 Prozent. Der Außenhandel der EU insgesamt nahm um 2,5 Prozent zu. Das Handelsabkommen mit Kanada zum Beispiel habe den Handel um fast 25 Prozent angekurbelt, das Abkommen mit Japan bisher um sechs Prozent, so die Europäische Kommission.

EU-Konsultation zu Lieferketten und nachhaltiger Unternehmensführung

EU-Konsultation zu Lieferketten und nachhaltiger Unternehmensführung

Die Europäische Kommission will Nachhaltigkeit entsprechend dem europäischen Grünen Deal stärker in der Unternehmensführung verankern und hat dazu eine öffentliche Konsultation zu Lieferketten und nachhaltiger Unternehmensführung eingeleitet. Die Ergebnisse werden in einen Gesetzgebungsvorschlag einfließen, der im Jahr 2021 vorgelegt wird. Die Umfrage ist bis 8. Februar 2021 online.

Die EU-Kommission zielt darauf ab, verschiedene Standpunkte zu den wichtigsten Aspekten einer nachhaltigen Unternehmensführung zur Einschätzung der Kosten und Nutzen unterschiedlicher politischer Optionen einzuholen und richtet sich an alle Interessenträger. Insbesondere Meinungen von Unternehmen aus allen Sektoren, jeder Größe und auch auf dem EU-Markt tätige Unternehmen aus Drittländern sind erwünscht.

November

Mehrwertsteueränderungen für den grenzüberschreitenden Onlinehandel

Mehrwertsteueränderungen für den grenzüberschreitenden Onlinehandel

Auf Online-Händler kommen ab 1. Juli 2021 im Zuge der EU-Mehrwertsteuerreform umfangreiche steuerliche Änderungen zu. Betroffen sind alle Unternehmen innerhalb und außerhalb der EU, die europäischen Privatpersonen online Waren und Dienstleistungen anbieten, unabhängig vom Vertriebskanal.

Die bisherigen unterschiedlichen Schwellenwerte der Mitgliedstaaten (35.000 oder 100.000 Euro) werden auf eine einheitliche Lieferschwelle von 10.000 Euro abgesenkt. Erreicht ein Lieferant innerhalb der gesamten EU einen Umsatz von jährlich 10.000 Euro, werden seine Lieferungen im Ansässigkeitsstaat des Empfängers steuerbar.

Die Registrierung in einem anderen Mitgliedstaat kann durch eine Meldung über einen One-Stop-Shop (OSS) vermieden werden, der zum 1.1.2021 neu eingerichtet werden wird. Unternehmer, die an Nichtunternehmer in EU-Mitgliedstaaten Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie elektronische Dienstleistungen erbringen, können eine Registrierung schon seit 2015 vermeiden, indem sie die geschuldeten Umsätze zentral über das sogenannte MOSS-Verfahren (Mini-One-Stop-Shop) erklären. Der Mini-One-Stop-Shop (MOSS) wird neben dem neuen One-Stop-Shop (OSS) weiterhin bestehen. 

Die EU-Kommission hat nun Leitlinien zur praktischen Anwendung der neuen Mehrwertsteuerregelungen für den elektronischen Handel veröffentlicht. Sie enthalten Erläuterungen, Klarstellungen sowie Beispiele aus der Praxis. Die Leitlinien dienen als Auslegungshilfen, entfalten jedoch keine Bindungswirkung für die EU-Mitgliedstaaten.

Die neuen Regelungen müssen ab dem 1. Juli 2021 angewendet werden. Deutschland setzt die EU-Regeln mittels des Jahressteuergesetzes 2020 in nationales Recht um.

Die Auslegungshilfen finden Sie hier.

Förderung von internationalen Verbundprojekten zum European Green Deal

Förderung von internationalen Verbundprojekten zum European Green Deal

Im Rahmen des europäischen Forschungsförderprogramms Horizon 2020 gibt es eine Sonderausschreibung zum Rahmenthema "European Green Deal". Diese wurde am 22. September veröffentlicht und die Einreichfrist für Projektproposals ist am 26. Januar 2021. Die ins Arbeitsprogramm integrierten vollständigen Ausschreibungstexte finden Sie im Horizon 2020 Arbeitsprogramm. Die Green Deal Sonderausschreibung behandelt 10 Themengebiete. Die einzelnen Ausschreibungen finden Sie im EU Funding & Tenders Portal.

Diese Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für den Grünen Deal unterscheidet sich in wichtigen Aspekten von früheren Aufforderungen im Rahmen von Horizont 2020. Angesichts der Dringlichkeit der anstehenden Herausforderungen sollen kurz- bis mittelfristig klare, erkennbare Ergebnisse mit Blick auf einen langfristigen Wandel erzielt werden. Vorgesehen sind weniger, aber gezieltere, umfassendere und sichtbarere Maßnahmen, wobei der Schwerpunkt auf der schnellen Umsetzung, Verbreitung und Anwendung liegt.Das Enterprise Europe Network unterstütz bei der Suche nach Green Deal Projektkonsortien und bei der Suche nach Partnern für eigene Projekte. Enterprise Europe Network Baden-Württemberg

 

EU veröffentlicht “Zoll-Aktionsplan”

EU veröffentlicht “Zoll-Aktionsplan”

In dem Aktionsplan skizziert die EU Kommission die Prioritäten und Vorhaben, die sie während der Legislatur 2020 bis 2024 im Bereich Zoll umsetzen bzw. anstoßen möchte. Das Papier schildert 17 Vorhaben mit einer Reihe von Maßnahmen, die vier Schwerpunktbereichen zugeordnet sind:

  • Effektiveres Risikomanagement 
  • Management des elektronischen Handels 
  • Stärkung der Compliance 
  • Einheitliches Vorgehen der Zollverwaltungen

Der DIHK hatte in einem Positionspapier deutlich weiter gehende Erleichterungen und bürokratische Entlastungen formuliert, die jedoch nicht in den Aktionsplan eingeflossen sind. Informationen der EU und den Aktionsplan finden Sie hier.

Künstliche Intelligenz: Ethik-Checkliste veröffentlicht

Künstliche Intelligenz: Ethik-Checkliste veröffentlicht

Die von der EU-Kommission beauftragte Hochrangige Expertengruppe für Künstliche Intelligenz (KI) hat am 17. Juli 2020 eine Bewertungsliste für vertrauenswürdige KI veröffentlicht. Über ein internetbasiertes Tool soll die Checkliste Unternehmen und Organisationen helfen, die ethischen Anforderungen an KI einzuhalten.

Montag, 07.09.2020

Die Hochrangige Expertengruppe für KI wurde von der EU-Kommission im Jahr 2018 ernannt und besteht aus 52 unabhängigen Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. In ihren Ethik-Leitlinien hat die Expertengruppe sieben Anforderungen an eine vertrauenswürdige KI entwickelt:

  • Vorrang menschlichen Handelns und menschlicher Aufsicht
  • Robustheit und Sicherheit
  • Privatsphäre und Datenqualitätsmanagement
  • Transparenz
  • Vielfalt, Nichtdiskriminierung und Fairness
  • Gesellschaftliches und ökologisches Wohlergehen
  • Rechenschaftspflicht

Die Bewertungsliste für vertrauenswürdige KI (Assessment List for Trustworthy Artificial Intelligence – "ALTAI") übersetzt die KI-Anforderungen in eine Checkliste, die KI-Entwickler und Anwender bei der Umsetzung dieser Prinzipien in der Praxis anleitet. Mit konkreten Schritten zur Selbstbewertung einer KI-Anwendung soll ALTAI dazu beitragen, dass die Nutzer von der KI profitieren, ohne unnötigen Risiken ausgesetzt zu sein.

Die Arbeit der Experten wird in die laufenden Überlegungen der Kommission zu künstlicher Intelligenz einfließen.

Kontakt: Annelise Badinand Referatsleiterin EU-Wirtschaftsrecht, Deutsches und Intern. Handelsrecht (EUR)

+32 2 286 1663 badinand.annelise(at)dihk.de

EU-Leitlinien zu digitalen Kompetenzen nach der Pandemie

EU-Leitlinien zu digitalen Kompetenzen nach der Pandemie

Was bedeutet es, im Alltag, Beruf und beim Lernen digital kompetent zu sein? Der Europäische Referenzrahmen für digitale Kompetenzen „DigComp“ beschreibt dafür Kompetenzfelder, wie Medienkompetenz, digitale Zusammenarbeit, Erstellung digitaler Inhalte, der verantwortungsvolle Umgang mit digitalen Medien und digitales Problemlösen. Nun hat die Europäische Kommission neue Leitlinien mit praktischen Schritten, Tipps und Online-Ressourcen zur optimalen Nutzung des digitalen EU-Kompetenzrahmens „DigComp“ vorgestellt. Sie sollen Ausbildern, Arbeitgebern und Personalvermittlern dabei helfen, alle Beschäftigten mit ausreichend digitalen Fertigkeiten auszurüsten, um in der Arbeitswelt während und nach der Coronavirus-Pandemie erfolgreich zu sein.

 Webseite der EU-Kommission zu ALTAI

Internetbasiertes ALTAI-Tool

September/Oktober

Geldwäsche: Überarbeitete EU-VO zu Hochrisikoländern

Geldwäsche: Überarbeitete EU-VO zu Hochrisikoländern

(DIHK) Die Delegierte Verordnung (EU) mit der Liste mit Drittländern mit hohem Risiko im Hinblick auf Geld­wäsche und Terrorismusfinanzierung wurde mit Wirkung zum 09.07.2020 bzw. 01.10.2020 geändert. Als direkt geltendes Recht ist diese VO für die Bewertung gelisteter Länder in der unternehmenseigenen Risiko­analyse zu berücksichtigen. Die bisherige Delegierte VO (EU) 2016/1675 wurde nun durch die Delegierte Verordnung (EU) 2020/855 geändert.

In der EU-Hochrisikostaatenliste sind Staaten gelistet, die als „Drittländer mit hohem Risiko“ bzw. „Drittstaat mit hohem Risiko“ i. S. d. Geldwäschegesetzes (GwG) gelten.

Hiernach werden ab dem 09.07.2020 folgende Länder nicht mehr als Hochrisikodrittländer aufgelistet: Äthi­opien, Bosnien und Herzegowina, Guyana, Demokratische Volksrepublik Laos, Sri Lanka und Tunesien.

Hingegen werden die folgenden Länder ab dem 01.10.2020 zusätzlich als Hochrisikodrittländer aufgelistet: Bahamas, Barbados, Botsuana, Ghana, Jamaika, Kambodscha, Mauritius, Mongolei, Myanmar/Birma, Nicaragua, Panama und Simbabwe.

Die Beteiligung einer Person aus einem der Hochrisikodrittland an einer Transaktion löst gemäß § 15 Abs. 3 GwG verstärkte Sorgfaltspflichten aus.

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EU-Kommission veröffentlicht „Brexit Readiness Checklist“ für Unternehmen

EU-Kommission veröffentlicht „Brexit Readiness Checklist“ für Unternehmen

(BaB) Die EU-Kommission hat im August die „Brexit Readiness Checklist“ für Unternehmen veröffentlicht. Diese Checkliste richtet sich an Unternehmen, die geschäftlich im Vereinigten Königreich tätig sind und um­fasst einen Überblick über die Änderungen, die ab dem 1. Januar 2021 auf die Unternehmen zukommen. Die EU-Kommission erklärt, dass diese Änderungen unabhängig vom Ausgang der Brexit-Verhandlungen zu Beginn des Jahres 2021 von Unternehmen zu beachten sind.

https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/brexit_files/info_site/na0220590enn_002.pdf

Corona-Reisebeschränkungen: Mehr Klarheit und Berechenbarkeit in der EU

Corona-Reisebeschränkungen: Mehr Klarheit und Berechenbarkeit in der EU

Ob Quarantäneregeln für Reiserückkehrer oder Einstufungen von Risikogebieten: bei der Einführung von Reisebeschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie handeln die Mitgliedstaaten der EU oft unkoordiniert und uneinheitlich. Die EU-Kommission schlägt daher gemeinsame Kriterien und Schwellenwerte vor, die die EU-Staaten als Grundlage für Entscheidungen über die Einführung von Reisebeschränkungen nutzen sollten. Dazu gehören ein gemeinsamer Rahmen für Reiserückkehrer aus Risikogebieten sowie ein Farbcode zur Kennzeichnung der Ausbreitung von COVID-19 in den EU-Gebieten. Nähere Details dazu finden Sie hier.

Neue Regeln für Lkw-Fahrer in der EU

Neue Regeln für Lkw-Fahrer in der EU

Vor kurzem traten neue EU-Vorschriften in Kraft, mit denen die Arbeitsbedingungen von Lkw-Fahrern verbessert, die Verkehrssicherheit erhöht und Wettbewerbsverzerrungen im Güterkraftverkehr beseitigt werden sollen. Die neuen Regeln zu den Lenk- und Ruhezeiten müssen bereits angewendet werden. Logistikunternehmen müssen die Arbeitspläne so organisieren, dass Fahrer im internationalen Gütertransport in regelmäßigen Abständen nach Hause zurückkehren können. Die obligatorische Ruhephase am Ende einer Woche, bekannt als regelmäßige wöchentliche Ruhezeit, darf nicht im Führerhaus des Lkw verbracht werden. Wird diese Ruhephase nicht zuhause verbracht, muss das Unternehmen für die Kosten der Unterbringung aufkommen.

Die den neuen Regelungen zugrundeliegende EU-Verordnung finden Sie hier.

EU-Leitlinien zu digitalen Kompetenzen nach der Pandemie

EU-Leitlinien zu digitalen Kompetenzen nach der Pandemie

Was bedeutet es, im Alltag, Beruf und beim Lernen digital kompetent zu sein? Der Europäische Referenzrahmen für digitale Kompetenzen „DigComp“ beschreibt dafür Kompetenzfelder, wie Medienkompetenz, digitale Zusammenarbeit, Erstellung digitaler Inhalte, der verantwortungsvolle Umgang mit digitalen Medien und digitales Problemlösen. Nun hat die Europäische Kommission neue Leitlinien mit praktischen Schritten, Tipps und Online-Ressourcen zur optimalen Nutzung des digitalen EU-Kompetenzrahmens „DigComp“ vorgestellt. Sie sollen Ausbildern, Arbeitgebern und Personalvermittlern dabei helfen, alle Beschäftigten mit ausreichend digitalen Fertigkeiten auszurüsten, um in der Arbeitswelt während und nach der Coronavirus-Pandemie erfolgreich zu sein.

 Webseite der EU-Kommission zu ALTAI

Internetbasiertes ALTAI-Tool

August

Brexit: Getting ready for changes

Brexit: Getting ready for changes

(EU-Komm) Die Europäische Kommission hat Hinweise für Unternehmen über Veränderungen veröffentlicht, die sich am Ende der Brexit-Übergangszeit ergeben werden. Denn ab dem 1. Januar 2021 werden sich die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ändern - unabhängig davon, ob bis dahin ein Abkommen über eine künftige Partnerschaft geschlossen wurde oder nicht.

Wegen der tiefgreifenden Veränderungen, die der Austritt des VK aus der EU mit sich bringe, sei es für Wirtschaft und Verwaltung unerlässlich, sich sorgfältig auf das Ende der Brexit-Übergangsfrist vorzubereiten, so der Appell der EU. Dafür dienten auch die 59 Hinweise zu verschiedenen Themenfeldern, die die EU-Kommission mit Blick auf das neue Verhältnis zwischen dem VK und der EU zum Download bereitstellt und stets aktualisiert.

 

Brexit: Großbritannien widerruft Sonderregeln zur Umsatzsteuerregistrierung

Brexit: Großbritannien widerruft Sonderregeln zur Umsatzsteuerregistrierung

Im vergangenen Jahr gab die britische Finanzbehörde HMRC ausländischen Unternehmen die Möglichkeit, sich für ein spezielles Verfahren, das sogenannte Advanced Notification of UK VAT registration, anzumelden, um eine britische Umsatzsteuernummer für den Fall eines ungeregelten Brexits („no Deal“) zu erhalten. Mit Beginn der Übergangsphase wurden diese vorsorglichen Umsatzsteuernummern von HMRC gelöscht. Die Umsatzsteuer-Registrierung folgt wieder den bisherigen Regeln, nämlich dann, wenn steuerpflichtige Umsätze im VK bereits generiert werden oder diese innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Registrierungsantrags bei Steuerbehörde mit Sicherheit zu erwarten sind. Unternehmen, die nach Ablauf der Übergangsphase am 1.1.2021 Exporte in das VK durchführen, können sich daher ab Oktober 2020 registrieren.

Russland: Einreise für hochqualifizierte Spezialisten erlaubt

Russland: Einreise für hochqualifizierte Spezialisten erlaubt

Ausländische hochqualifizierte Spezialisten (HQS), die sich außerhalb Russlands aufhalten und über ein gültiges Arbeitsvisum und eine Arbeitserlaubnis in Russland verfügen, dürfen ab sofort einmalig in die Russische Föderation einreisen. Die Regierungsverordnung geht auf eine Initiative der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer und anderer Wirtschaftsverbände zurück, die sich in den vergangenen Wochen und Monaten für eine Wiedereinreise ausländischer Top-Manager stark gemacht hatten.

Zum 30. Juli gelten neue Entsendebestimmungen in der EU: Künftig gilt bei Entsendungen in der EU das Prinzip “gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort”. Zudem wird die Höchstdauer von Entsendungen auf 12 (bzw. 18 Monate) begrenzt. Grundlage hierfür ist die neue Entsenderichtlinie 2018/957/EU, die von allen EU-Mitgliedstaaten bis zum 30. Juli 2020 in nationales Recht umgesetzt werden muss.

EU-Umfrage: Unterbrechung der Lieferketten durch COVID-19

EU-Umfrage: Unterbrechung der Lieferketten durch COVID-19

Die COVID19-Pandemie hat auf nahezu alle Bereiche des unternehmerischen Handelns Einfluss genommen. Die Europäische Kommission und das Enterprise Europe Network möchten mit ihrer Umfrage zum Thema "Unterbrechungen der Lieferketen in Europa", Informationen im Bereich Lieferketten sammeln, um die Ergebnisse in das Schnellwarnsystem der Europäischen Kommission einzuspeisen. Dies soll zur Bewältigung der Probleme europäischer Unternehmen im Zusammenhang mit Lieferketten beitragen und zu Präventionszwecken genutzt werden.

Ethik-Checkliste für Künstliche Intelligenz

Ethik-Checkliste für Künstliche Intelligenz

Die von der EU-Kommission beauftragte Hochrangige Expertengruppe für Künstliche Intelligenz hat eine Bewertungsliste für vertrauenswürdige KI veröffentlicht. Über ein internetbasiertes Tool soll die Checkliste Unternehmen und Organisationen helfen, die ethischen Anforderungen an KI einzuhalten. In ihren Ethik-Leitlinien hatte die Expertengruppe zuvor sieben Anforderungen an eine vertrauenswürdige KI entwickelt:

  • Vorrang menschlichen Handelns und menschlicher Aufsicht
  • Robustheit und Sicherheit
  • Privatsphäre und Datenqualitätsmanagement
  • Transparenz
  • Vielfalt, Nichtdiskriminierung und Fairness
  • Gesellschaftliches und ökologisches Wohlergehen
  • Rechenschaftspflicht

Die Bewertungsliste für vertrauenswürdige KI (Assessment List for Trustworthy Artificial Intelligence – „ALTAI“) übersetzt die KI-Anforderungen in eine Checkliste, die KI-Entwickler und Anwender bei der Umsetzung dieser Prinzipien in der Praxis anleitet. Mit konkreten Schritten zur Selbstbewertung einer KI-Anwendung soll ALTAI dazu beitragen, dass die Nutzer von der KI profitieren, ohne unnötigen Risiken ausgesetzt zu sein.

 Webseite der EU-Kommission zu ALTAI

Internetbasiertes ALTAI-Tool

Juli

Neue Website „Re-open EU“ informiert über Corona-Reiseregeln in allen EU-Ländern

Neue Website „Re-open EU“ informiert über Corona-Reiseregeln in allen EU-Ländern

In den meisten EU-Mitgliedstaaten ist seit 15.06.2020 freies Reisen ohne Grenzkontrollen und Beschränkungen der Freizügigkeit wieder möglich. Die neue Website „Re-open EU“ der Kommission gibt ab sofort laufend aktualisierte Informationen über Reisen und Urlaub in der EU, unter anderem zu Verkehrsmit­teln, Reisebeschränkungen und Regeln zum Schutz der öffentlichen Gesundheit wie Abstandsregeln und Tragen von Gesichtsmasken.Mehr.

Einreisebeschränkung für Reisen in EU soll nach 30. Juni schrittweise aufgehoben werden

Einreisebeschränkung für Reisen in EU soll nach 30. Juni schrittweise aufgehoben werden

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die bestehende Einreisebeschränkung für nicht zwin­gend notwendige Reisen in die EU bis zum 30. Juni zu verlängern und anschließend schrittweise aufzuhe­ben. Die Beschränkung sollte für von den Mitgliedstaaten gemeinsam ausgewählte Länder aufgehoben wer­den. Dies sollte auf Grundlage einer Reihe von Grundsätzen und objektiven Kriterien erfolgen, einschließlich der Gesundheitssituation und der Möglichkeit der Anwendung von Eindämmungsmaßnahmen während der Reise, wobei Daten aus einschlägigen Quellen wie dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und der WHO zu berücksichtigen sind. Für Länder, für die die Beschrän­kung weiterhin gilt, schlägt die Kommission vor, die Kategorien der zugelassenen Reisenden zu erweitern, um z.B. internationale Studenten einzubeziehen.Mehr.

Neufassung der Corona-Einreiseverordnung

Neufassung der Corona-Einreiseverordnung

Die pauschale Quarantänepflicht für Einreisen aus dem Ausland wurde aufgehoben.

Eine Quarantäne soll es nur noch dann geben, wenn die Person aus einem Land einreist, das als Risikoge­biet eingestuft wird. Maßgeblich sind dabei die Informationen des baden-württembergischen Sozialministeri­ums:

Wieder offene Grenzen in der EU – einige wenige Einschränkungen gelten noch

Wieder offene Grenzen in der EU – einige wenige Einschränkungen gelten noch

Die meisten Grenzen in der EU sind für Einreisende aus Deutschland nun wieder offen. Zudem hat die Bun­desregierung die Reisewarnung für die meisten EU-Länder sowie für Großbritannien, Island und Liechten­stein aufgehoben. Für Schweden besteht noch eine Reisewarnung des Auswärtigen Amts aufgrund des der­zeit dort bestehenden Infektionsgeschehens.

Damit sind auch Arbeitnehmerentsendungen in den genannten Ländern wieder uneingeschränkt möglich. Die jeweils national geltenden Hygiene- und Abstandsregeln sind allerdings zu beachten. Ebenso sind nach wie vor die nationalen Entsenderegelungen sowie die Melde- und Dokumentationspflichten einzuhalten. Mehr.

Juni

EU-Leitlinien für eine sichere Rückkehr an den Arbeitsplatz

EU-Leitlinien für eine sichere Rückkehr an den Arbeitsplatz

Die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) hat Leitlinien für eine sichere Rückkehr an den Arbeitsplatz veröffentlicht. Diese enthalten unter anderem Hilfestellungen für die Risikobewertung, die Einbeziehung des Personals und die Betreuung von Arbeitnehmern, die krank waren, sowie Links zu nationalen Informationen für bestimmte Branchen und Berufe.

Die EU-OSHA ist die Informationsstelle der Europäischen Union für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Zu Beginn der Coronavirus-Krise hat die EU-OSHA bereits Leitlinien zum veränderten Arbeiten mit Covid-19 veröffentlicht. Sie hat die wichtigsten verfügbaren Informationen und Empfehlungen im Zusammenhang mit dem Ausbruch des Coronavirus zusammengestellt.

Kommission will mit Plattform „Fit for Future“ Verwaltungsaufwand verringern

Kommission will mit Plattform „Fit for Future“ Verwaltungsaufwand verringern

Die Europäische Kommission hat die neue Plattform „Fit for Future“ ins Leben gerufen. Ziel der Plattform ist es, die geltenden EU-Rechtsvorschriften zu vereinfachen und den Verwaltungsaufwand für Unternehmen und Bürger zu verringern. „Fit for Future“ löst die REFIT-Plattform zur Reduzierung von Verwaltungsaufwand ab.

Unternehmensvertretern stehen diverse Möglichkeiten zur Verfügung, sich zu geltenden Rechtsvorschriften und neu geplanten Maßnahmen der EU zu äußern und so zum Bürokratieabbau beizutragen. EU-Regelungen mitgestalten.

Brexit – vierte Verhandlungsrunde bringt kaum Fortschritte

Brexit – vierte Verhandlungsrunde bringt kaum Fortschritte

Die vierte Brexit-Verhandlungsrunde vom 2. bis 5. Juni ist ohne nennenswerten Fortschrift beendet worden. In einer „High-Level-Conference“ Ende Juni wird nun über eine mögliche Verlängerung der Übergangsphase um maximal zwei weitere Jahre entschieden. Bisher wird die Verlängerung jedoch von britischer Seite abgelehnt.

Die Tageordnung umfasste für die Wirtschaft wesentliche Punkte wie den Warenhandel, Dienstleistungen, Transportwesen, Energie, sicheren Datenverkehr, Fischerei und einen fairen Wettbewerb auf Augenhöhte, das Level-Playing-Field. Auch Fragen zu künftigen Kooperationen bei EU-Programmen sowie die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen standen erneut auf der Tagesordnung. Die größten Meinungsverschiedenheiten bestehen beim Level-Playing-Field.

Zudem zielt die britische Regierung darauf ab, mehrere kleine Abkommen statt einer umfassenden Vereinbarung abzuschließen. Zentrales Element soll ein Freihandelsabkommen sein, welches den gesamten Handel zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich abdecken soll. Weitere Informationen gibt es auf der Website der IHK-Organisation.

REACH und BREXIT: VK plant eigenen Rechtsrahmen

REACH und BREXIT: VK plant eigenen Rechtsrahmen

Die britische Umweltministerin Rebecca Pow hat angekündigt, dass das Vereinigte Königreich ab Januar 2021 – nach Beendigung der Übergangsphase – ein unabhängiges Rechtsregime zum Umgang mit Chemikalien vorsieht („UK REACH“). Eine fortgesetzte Anwendung der EU-Chemikalienverordnung REACH in Großbritannien würde damit ausgeschlossen.

Neue transnationale ZIM-Ausschreibungen veröffentlicht

Neue transnationale ZIM-Ausschreibungen veröffentlicht

Bereits zum 11. Mal sind deutsche mittelständische Unternehmen eingeladen, mit finnischen Kooperationspartnern Anträge für gemeinsame FuE-Projekte einzureichen. Die Förderung für die deutschen Projektpartner erfolgt durch das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.

Eine weitere Projekt-Ausschreibung richtet sich an innovative Unternehmen aus Deutschland, Belgien, Brasilien, Kanada, Luxemburg, Russland, Türkei und der Tschechischen Republik. Gefördert werden transnationale Kooperationsprojekte im Bereich Innovation. Auch hier erfolgt die Förderung der deutschen Partner über das ZIM-Programm.

Neue Ausschreibung im EIC Accelerator Pilot (SME Instrument)

Neue Ausschreibung im EIC Accelerator Pilot (SME Instrument)

Der EIC Accelerator fördert die Kommerzialisierung innovativer Produkte, Services und Geschäftsmodelle mit den Technologiereifegraden TRL 6-8 (u.a. auch Demonstration, Tests, Erstellung von Prototypen, Pilotmaßnahmen). Außerdem kann die Entwicklung zur Marktreife und zur Markeinführung (TRL 9-Aktivitäten) gefördert werden. Antragsberechtigt sind KMU und Start-ups mit Wachstumspotenzial. Gerade wurde eine Ausschreibungsrunde eröffnet mit der Deadline 7. Oktober 2020. Weitere Informationen gibt es im EU Funding & Tenders Portal.

Corona: Atemschutzmasken nur mit CE-Kennzeichen

(DIHK) Derzeit gibt es eine sehr große Nachfrage nach Atemschutzmasken, obwohl diese nach wissen­schaftlichen Erkenntnissen die Ansteckung mit dem Corona-Virus nicht verhindern können. Je nach Verwen­dung sind Atemschutzmasken entweder Medizinprodukte oder Persönliche Schutzausrüstung. Als medizini­scher „Mund-Nasen-Schutz“ (MNS) unterliegen diese Produkte dem Medizinproduktegesetz, mit der zuge­hörigen technischen Norm DIN EN 14683.

Als persönliche Schutzausrüstung unterliegen sie der europäischen Richtlinie (EU)2016/425, in Deutschland umgesetzt mit der 8. Verordnung EU-NewsBAFA Merkblätter „Exportkontrolle und das BAFA“ und „Optimierte Antragstellung“ aktualisiert

zum Produktsicherheitsgesetz (8. ProdSV). Die zugehörigen technischen Normen sind die DIN EN 143 (für Vollmasken) und die DIN EN 149 (für Halbmasken, sogenannte „filtering face pieces“ (FFP)).

In beiden Fällen bedeutet das, dass diese Produkte CE-kennzeichnungspflichtig sind! Zusätzlich ist der Zifferncode der benannten Stelle anzugeben. Medizinprodukte sind zudem anzeigepflichtig.

Katrin Glaser

Katrin Glaser

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