EU-News

Elektronische Rechnungsstellung wird Pflicht bei öffentlichen Aufträgen
Ab dem 27. November 2020 sind Lieferanten, die als Auftragnehmer für den Bund und seine Behörden tätig sind, bis auf wenige Ausnahmen zum Versand elektronischer Rechnungen (E-Rechnungen) verpflichtet. Das sieht die E-Rechnungsverordnung des Bundes (ERechV) vom 6. September 2017 vor, welche die europäische Richtlinie über die elektronische Rechnungsstellung (2014/55 EU) umsetzt.

Was die europäische Richtlinie nicht obligatorisch vorsieht, aber das deutsche  Umsetzungsgesetz festgelegt hat ist, dass auch die Wirtschaft verpflichtet wird, Rechnungen an Behörden in elektronischer Form auszustellen, zu übermitteln und dafür ein Verwaltungsportal zu nutzen.

Eine E-Rechnung im Sinne der ERechV ist ein genau strukturierter Datensatz, der in einem elektronischen Format erstellt, übermittelt und empfangen wird. Darüber hinaus muss eine automatische Weiterverarbeitung des Datensatzes möglich sein. Eine Umsetzung der europäischen Standards für die öffentliche Verwaltung heißt in Deutschland XRechnung, Weitere der europäischen Norm EN 16931 entsprechende Standards sind zulässig. Eine gescannte und per E-Mail versendete Rechnung oder eine Rechnung im PDF-Format genügen den Anforderungen des Gesetzgebers an eine E-Rechnung nicht. Weitere Informationen: XRechnung, Verwaltungsportal ZRE

Gefälschte Produkte: EU-Zoll fängt immer mehr Paketsendungen ab
(EU aktuell) Zollbeamte haben im vergangenen Jahr rund 20 Prozent mehr gefälschte Waren beschlagnahmt als im Jahr 2017. Das gab die Europäische Kommission bekannt. Der starke Anstieg ist auf die große Menge an kleinen, per Express und Postversand verschickten Paketen zurückzuführen. Im vergangenen Jahr wur­den dem Bericht zufolge knapp 27 Mio. Artikel beschlagnahmt, die Rechte des geistigen Eigentums verletz­ten. Insgesamt hatten sie einen Marktwert von fast 740 Mio. EUR. Am häufigsten wurden gefälschte Zigaret­ten sichergestellt. Ihr Anteil an den beschlagnahmten Waren beträgt 15 Prozent. Es folgen Spielwaren (14 Prozent), Verpackungsmaterial (9 Prozent), Labels, Etiketten und Aufkleber (9 Prozent) sowie Kleidung (8 Prozent).

DIHK-Informationsblatt zur neuen europäischen Medizinprodukteverordnung
Am 25. Mai 2017 ist die neue EU-Medizinprodukte-Verordnung (Medical Device Regulation) in Kraft getreten und kommt nach einer Übergangsfrist von drei Jahren am 26. Mai 2020 zur Anwendung. Sie sieht wesentliche Neuregelungen im Medizinprodukterecht vor, vor allem erhöhte Anforderungen an das Inverkehrbringen und die Überwachung von Medizinprodukten in der Europäischen Union. Der DIHK hat ein Informationsblatt für Hersteller von Medizinprodukten erarbeitet, worin die wesent­li­chen Neuregelungen und Probleme aufgezeigt sowie Handlungsempfehlungen formuliert sind. Mehr.

Zoll wappnet sich für Brexit
(DIHK) Die 150 Zöllner am Flughafen Leipzig-Halle sollen ab August mit 76 weiteren Mitarbeitern verstärkt werden, um sich auf einen Anstieg der Zollanmeldungen im Zuge des Brexit vorzubereiten. Sollte das UK die EU am 31. Oktober ohne Vertrag verlassen, würden sämtliche britische Waren automatisch zollpflichtig. Das Hauptzollamt in Dresden geht dabei von 18 000 zusätzlichen Anmeldungen auf Waren pro Woche aus. Auch im Falle eines geordneten EU-Austritts sei mit erheblichem Mehraufwand zu rechnen. Bundesweit sind 900 zusätzliche Stellen geplant.

EU veröffentlicht Empfehlung zur Exportkontrolle bei Dual-Use-Waren
Die EU hat Hinweise zu internen Compliance-Programmen (ICP) für die Kontrolle des Handels mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use-Gütern) nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 veröffentlicht.

Die EU Kommission möchte mit den veröffentlichten Leitlinien einerseits den Ausführern einen Orientierungs­rahmen zur Risikominimierung für den Handel mit Dual-Use-Gütern geben. Andererseits sollen die Leitlinien den zuständigen Genehmigungsbehörden der Mitgliedstaaten bei der Risikobewertung im Rahmen der Ge­nehmigungsverfahren helfen.

Laut EU Kommission bilden folgende sieben Elemente den Kern eines wirksamen ICP:

  • Bekenntnis der obersten Führungsebene zur Compliance
  • Organisationsstruktur, Zuständigkeiten und Ressourcen
  • Schulung und Sensibilisierung
  • Screeningablauf und -verfahren in Bezug auf Geschäftsvorgänge
  •  Leistungsüberprüfung, Audits, Berichterstattung und Korrekturmaßnahmen
  • Führen von Aufzeichnungen und Dokumentation
  • Physische Sicherheit und Informationssicherheit

Zu jedem der sieben genannten Kernelemente formuliert die EU Kommission weitere Erklärungen und Hilfe­stellungen für die Umsetzung im Unternehmen. Ein Merkblatt des BAFA zu diesem Thema bietet weitere Informationen.

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Europaparlament: Ausschüsse neu formiert
Nach der Europawahl haben sich das Europäische Parlament und seine 22 Ausschüsse neu konstituiert. Fünf Deutsche erhielten einen Vorsitz, weitere zwölf deutsche Abgeordnete wurden zu stellvertretenden Vorsitzenden ernannt. Darunter auch der baden-württembergische Abgeordnete Norbert Lins (EVP), der den Vorsitz im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung erhielt.

Eine Übersicht der deutschen Abgeordneten mit Bild sowie eine Übersicht der Ämter und Ausschussmitgliedschaften der deutschen Europaabgeordneten kann bei Katrin Glaser, E-Mail: glaser( at )reutlingen.ihk.de, angefordert werden.

REACH: Europäische Smartphone-App für Verbraucherfragen
Die Europäische Chemikalienverordnung REACH verpflichtet Lieferanten von Konsumgütern wie etwa Spielzeug, Möbel oder Elektrogeräte, Verbrauchern auf Anfrage entsprechende Informationen über besonders besorgniserregende Stoffe (SVHCs) zu übermitteln Das EU-Projekt „LIFE AskREACH“ unter Beteiligung des Umweltbundesamts (UBA) hat dazu eine Smartphone-App entwickelt. Sie wird ab Oktober 2019 in dreizehn EU-Mitgliedstaaten sowie in Serbien öffentlich zur Verfügung stehen.

Inhaltliche Anfragen sowie von Unternehmen zur Verfügung gestellte E-Mail-Adressen, an welche entsprechende Unternehmensanfragen gerichtet werden können, nimmt das UBA unter askreach( at )uba.de (Deutsch) oder companies( at )asreach.eu (Englsich) entgegen.

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Umsatzsteuerfreiheit: „Export Certificate“ kein pauschaler Nachweis
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag warnt vor einem sogenannten „Export Certificate“ System als Nachweis für die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen.

Mit Schreiben vom 15. Juli 2019 an verschiedene Verbände weist das Bundesfinanzministerium (BMF) darauf hin, dass oben genanntes „Export Certificate“ kein durch die Finanzverwaltung zertifiziertes Nachweissystem im Sinne des § 17a UStDV darstellt. Vielmehr müsse jeweils im Einzelfall geprüft werden, ob das sogenannte „Export Certificate“ die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 1 Buchst. B, § 6a UStG erfüllt.

Anlass des Schreibens ist, dass eine im Ausland ansässige Firma sich zu Beginn dieses Jahres an Finanzämter im Bundesgebiet gewandt und ein von ihr entwickeltes elektronisches Verfahren namens „Export Certificate“ als Gelangensbestätigung für den Nachweis der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchst. B. § 6a UstG) beworben hat. Dabei wurde der Anschein erweckt, dass das Verfahren in Abstimmung mit den deutschen Landesfinanzbehörden entwickelt wurde und die Firma in enger Abstimmung mit dem BMF steht.

Trotz Hinweis des BMF, dass das Nachweissystem weder von Bund und Ländern evaluiert noch allgemein anerkannt wurde, und der Aufforderung nach einer Richtigstellung suggeriert die Firma weiterhin in ihrer Werbung die Bildung des Systems durch die deutschen Finanzbehörden.

Antragstellung für A1-Bescheinigung nur noch elektronisch
Anträge auf Ausstellung einer A1-Bescheinigung können seit dem 1. Juli 2019 nur noch online gestellt werden. Hierfür stehen dem Arbeitgeber zwei Wege zur Verfügung: das zertifizierte Abrechnungsprogram oder die maschinelle Ausfüllhilfe - sv.net.

Die A1-Bescheinigung muss vom Arbeitnehmer bei einer Reise ins EU-Ausland sowie den EWR-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen mitgeführt werden. Sie dient als Nachweis, dass der Arbeitnehmer bei einer vorrübergehenden Auslandstätigkeit weiterhin dem deutschen Sozialversicherungsrecht unterliegt.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat nun eine „Handhabung“ für die A1- Bescheinigung bei kurzfristig anberaumten und kurzzeitigen Tätigkeiten im EU-Ausland, den EWR-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen sowie der Schweiz veröffentlicht. Das BMAS ist der Mei-nung, dass man bei nicht regelmäßigen, kurzfristig anberaumten und/oder kurzzeitigen Geschäftsreisen und bei anderen sehr kurzen Entsendezeiträumen bis zu einer Woche auf einen Antrag auf Ausstellung der A1-Bescheinigung verzichten kann.

Das BMAS stellt jedoch klar, dass die Handreichung nicht rechtsverbindlich ist. Unternehmen sollten daher für die oben genannten Fälle nicht grundsätzlich auf die Ausstellung einer A1-Bescheinigung verzichten.

In jedem Mitgliedstaat gelten nationale Rechtsvorschriften und daher sollte vor jedem Auslandsauf-enthalt zunächst die Rechtslage beziehungsweise die praktische Handhabung des jeweiligen Entsen-destaates hinsichtlich der A1-Bescheinigung überprüft werden.

Handhabung der Bescheinigung A 1 bei kurzfristig anberaumten und kurzzeitigen Tätig-

keiten im EU-Ausland, den EWR-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen sowie der

Schweiz

EU-Förderprogramm: 25 Mio Euro zur Vernetzung digitaler Infrastruktur
Damit Industrie und Verwaltungen ihre online zugänglichen Dienste grenzüberschreitend anbieten können, stellt die EU-Kommission 25 Millionen Euro zum Ausbau digitaler Infrastruktur bereit. Interessenten sind aufgefordert, bis zum 14. November Projekte zu den Themen Cybersicherheit (10 Mio €), E-Gesundheit (5 Mio €) , E-Justiz (3 Mio €), E-Ausschreibungen (1 Mio €), öffentliche Daten (5 Mio €) und EU-Plattform zu digitalen Fertigkeiten (1 Mio €) einzureichen. Ziel ist es, das tägliche Leben der Bürger sowie Unternehmen und der öffentlichen Verwaltung zu verbessern.

Guidelines für die Connecting Europe Facility CEF Telekommunikation

EU-Handelsabkommen mit Mercosur und Vietnam
(DIHK) Der EU sind zwei wichtige Erfolge in der Handelspolitik gelungen, von denen gerade international aktive deutsche Unternehmen bald profitieren können. Die Freihandels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Vietnam wurden am 30. Juni in Hanoi unterzeichnet, nachdem die EU-Mitgliedsstaaten dem Abkommen am 25. Juni ihre Zustimmung gaben. Die EU hat zudem am 28.06.2019 die 20-jährigen Verhandlungen mit Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) abgeschlossen.

Durch das Mercosur-Abkommen werden fast alle Zölle sowie bedeutende nichttarifäre Handelshemmnisse abgebaut, die Dienstleistungs- und Beschaffungsmärkte geöffnet, sowie 357 Geographische Herkunftsbe­zeichnungen der EU geschützt. Bisher unterliegen 85 Prozent der europäischen Ausfuhren in den Mercosur dem Zoll, was Kosten in Höhe von jährlich 4 Mrd. Euro ausmacht, die nun wegfallen werden.

Das deutsch-vietnamesische Handelsvolumen liegt derzeit bei knapp 13 Mrd. EUR. Durch das Abkommen werden in Vietnam fast alle Zölle sowie bedeutende nichttarifäre Handelshemmnisse abgebaut, die Dienst­leistungs- und Beschaffungsmärkte geöffnet, sowie 169 Geographische Herkunftsbezeichnungen der EU geschützt.

Bevor die Abkommen in Kraft treten können, muss das Europaparlament diesen noch zustimmen. Den In­vestitionsschutzabkommen müssen zusätzlich die Parlamente der Mitgliedsstaaten zustimmen.

EU-US Handel: Gegenseitige Anerkennung im Arzneimittelsektor
(DIHK) Seit dem 12. Juli 2019 ist das Abkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten über die gegenseitige Anerkennung für die Inspektion von Herstellungsstätten für Humanarzneimittel vollständig um­gesetzt. Die für Arzneimittel zuständigen Behörden in der EU und USA können sich somit gegenseitig auf Inspektionsergebnisse stützen, da beide Seiten vergleichbare Verfahren zur Durchführung von Inspektionen gemäß der guten Herstellungspraxis für Humanarzneimittel anwenden. Die Ausdehnung des operativen An­wendungsbereichs auf Tierarzneimittel, Humanimpfstoffe und aus Plasma gewonnene Arzneimittel ist derzeit in Arbeit.

EU verlängert restriktive Maßnahmen gegen Russland / gegen die Krim
Die Europäische Union hat am 28. Juni 2019 in ihrem Amtsblatt L175/38 den Beschluss des Europäischen Rates vom 27. Juni 2019 über die Verlängerung der restriktiven Maßnahmen, bekannt gegeben. Grund sind weiterhin die Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren.

Amtsblatt L175/38

Laut Amtsblatteintrag vom 20. Juni 2019 hat der Europäische Rat die Sanktionen gegen die Krim und Se­wastopol um ein Jahr bis 23. Juni 2020 verlängert. Er verbietet die Einfuhr von Waren mit Ursprung auf der Krim oder in Sewastopol in die Union sowie das Bereitstellen von Finanzmitteln.

Beschluss (GASP) 2019/1018 des Rates vom 20. Juni 2019

Auswirkungen des Brexit auf das Gesellschaftsrecht
Im Falle eines ungeordneten Brexit Ende Oktober könnten sich fortan britische Unternehmen nicht mehr auf die Vorzüge des EU-Rechts und die europäische Niederlassungsfreiheit berufen. Gleichermaßen würde das EU-Recht im Vereinigten Königreich keine Anwendung mehr finden, sodass für Unternehmen aus der EU ausschließlich nationales britisches Recht gelten würde.

Folglich würde z. B. die europäische Rechtsform der "Europäischen Gesellschaft" beziehungsweise "Societas Europaea (SE)" im Vereinigten Königreich mangels anwendbarem EU-Recht nicht weiter bestehen können. Britische Gesellschaftsrechtsformen, wie z. B. die "Limited" mit Verwaltungssitz in Deutschland würden in Deutschland nicht mehr als Gesellschaft mit beschränkter Haftung britischen Rechts anerkannt.

So würden die Limiteds mit Verwaltungssitz in Deutschland mit dem Brexit als Personengesellschaften oder Einzelunternehmen behandelt werden. Bislang stand diesen Limiteds unter anderem die Möglichkeit der grenzüberschreitenden Verschmelzung auf eine deutsche GmbH zur Verfügung. Durch die am 1. Januar in Kraft getretene Vierte Änderung des Umwandlungsgesetzes wurde auch die grenzüberschreitende Verschmelzung auf eine Personenhandelsgesellschaft eröffnet. Für die dabei zu absolvierenden Verfahrensschritte im Vereinigten Königreich muss jedoch ausreichend Zeit einkalkuliert werden.

Betroffene Unternehmen sollten sich daher mithilfe der Brexit-Checkliste des Deutschen Industrie- und Handelskammertages sowie den Informationen EU-Kommission frühzeitig auf einen harten Brexit vorbereiten.

Neue Vorschriften für Betrieb von Drohnen in der EU
Die Europäische Kommission hat EU Vorschriften erlassen, um den zunehmenden Drohnenverkehr für die Menschen am Boden und in der Luft sicherer zu machen. Die Regeln sollen für alle Betreiber von Drohnen -sowohl für Fachleute als auch für diejenigen, die Flugdrohnen in ihrer Freizeit betreiben gelten. Demnach sollen sich Drohnenbetreiber ab 2020 bei den nationalen Behörden registrieren. Die Mitgliedstaaten können so genannte "Flugverbotszonen" definieren, in die Drohnen durch die satellitengestützte Geolokalisierung nicht eindringen dürfen. "Flugverbotszonen" können Flughäfen und Flugplätze oder Stadtzentren umfassen. Mehr. 

Umsatzsteuergesetz: Deutschland beginnt mit Umsetzung der EU-MwSt-Reform
Zum 1. Januar 2020 werden die sogenannten „Quick Fixes“ im Rahmen der MwSt-Reform im EU-Binnenmarkt in Kraft treten. Deutschland hat nun mit der Umsetzung der Änderungen, die in der Mwst-Systemrichtlinie der EU vorgenommen wurden, in das deutsche Umsatzsteuergesetz begonnen. Der „Entwurf des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“(Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes 2019) enthält die Änderungen in Bezug auf die „Quick Fixes“. Die Neuerungen umfassen

  • eine Regelung der Zuordnung der Warenbewegung bei innergemeinschaftlichen Reihengeschäften in der MwStSystRL,
  • die Implementierung der USt-IdNr. (und der korrekten Meldung in der Zusammenfassenden Meldung) als materiellrechtliche Voraussetzung für die Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung
  • sowie eine EU-weite Vereinfachung bei Warenlieferungen über Konsignationslager.

Daneben wurde auch eine Vermutungsregelung bei den Belegnachweisen in der Mehrwertsteuer-Durchführungsverordnung (MwStDVO) beschlossen. Die MwStDVO ist unmittelbar geltendes Recht in allen EU Mitgliedstaaten, so dass es hierfür keines Umsetzungsakts bedarf

JStG 2019

Neues Format für die Finanzberichte von kapitalmarktorientierten Unternehmen
Im Rahmen einer Delegierten EU-Verordnung wurde nun ein einheitliches elektronisches Berichts-format (European Single Electronic Format - ESEF) für kapitalmarktorientierte Unternehmen eingeführt. ESEF soll die Lesbarkeit und Auswertung von Finanzberichten erleichtern. Die Verordnung wird auf Jahresfinanzberichte mit Abschlüssen für Geschäftsjahre, die am oder nach dem 1. Januar 2020 begin-nen, angewendet.

Alle Finanzberichte (Jahres- und Konzernabschlüsse) von Emittenten, deren Wertpapiere zum Han-del an einem in einem Mitgliedstaat gelegenen oder dort betriebenen geregelten Markt zugelassen sind, sind künftig im XHTML (Extensible Hypertext Markup Language) Format zu erstellen. Bei IFRS-Konzernabschlüssen sind zudem Etiketten/mark ups (XBRL tags) in zwei Stufen zuzuordnen. Dabei ist Inline XBRL (Inline Extensible Business Reporting Language) zu verwenden.

FAQs
European Single electronic Format

Neue US-Zölle gegen die Europäische Union
(DIHK) Der Handelskonflikt mit den USA verschärft sich, weitere Strafzölle in Milliardenhöhe drohen. Die US-Strafzölle gegen europäische Stahl- und Aluminiumprodukte bestehen seit 2018.

Weiterhin haben die USA am 17.05.2019 europäische Autos als Gefahr für die nationale Sicherheit einge­stuft und drohen mit Strafzöllen auf Autos und Autoteile ab November 2019.

Ende Juli 2019 wird im Zuge des Airbus-Boeing-Konflikts mit neuen US-Strafzöllen in Milliardenhöhe ge­rechnet. Die EU bereitet sich bereits auf Gegenmaßnahmen vor. Auf beiden Seiten könnten so Exporte in Höhe von bis zu 21 Milliarden US-Dollar betroffen sein.

Gleichzeitig laufen EU-US Verhandlungen über ein bilaterales Zollabkommen.

Neue No-Deal Brexit-Mitteilung der EU-Kommission
(DIHK) Die EU-Kommission hat am 12. Juni 2019 eine Mitteilung zum derzeitigen Stand der Vorberei­tungsmaßnahmen für den Brexit veröffentlicht. Darin werden die bisher verabschiedeten legislativen Maß­nahmen der EU zusammengefasst und die Prioritäten für zukünftige Verhandlungen mit Großbritannien nach dem EU-Ausstritt unterstrichen.

Seit Dezember 2017 hat die EU demnach insgesamt 18 Vorbereitungsgesetze, 63 Rechtsakte sowie 93 Hinweise zur Vorbereitung auf einen harten Brexit verabschiedet. Ein weiterer Gesetzesentwurf zur Notfall­verordnung über den EU-Haushalt 2019 befindet sich noch im Bearbeitungsprozess. Die Mitteilung geht im Einzelnen auf die Bereiche Aufenthaltsrechte und Sozialversicherungsansprüche der Bürger, Zoll und Steuern, Verkehr, Fischerei, Finanzdienstleistungen sowie Arzneimittel, Medizinprodukte und chemische Stoffe ein. Darüber hinaus beabsichtigt die Kommission keine weiteren Maßnahmen in Vorbereitung auf den Brexit zu erlassen.

Die Mitteilung hebt außerdem die Gefahr eines ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU am 01. November 2019 hervor.

Anhand der DIHK-Brexit-Checkliste können Unternehmen den Stand Ihrer Vorbereitungen für das Aus­scheiden des Vereinigten Königreichs aus der EU überprüfen.

Ihr Ansprechpartner

IHK-Zentrale Tübingen
IHK Reutlingen Bereich: International
Position: Projektmanagerin
Schwerpunkte: EU-Informationen, Enterprise Europe Network, Fördermittel EU, Länder und Märkte, Geschäftspartnersuche, Dienstleistungen im Ausland
Telefon: 07121 201-152
Fax: 07121 201-4152
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