EU-News

EU-Leitlinien für Grenzkontrollen
(DIHK) Die Europäische Kommission hat anlässlich der Corona-Krise Leitlinien zu Kontrollen an den Binnen­grenzen vorgelegt. Im Fokus steht dabei der Schutz der Gesundheit der EU-Bürger sowie die Verfügbarkeit von Waren und essenziellen Dienstleistungen.

Laut EU-Kommission sollten Kontrollmaßnahmen nicht zu einer Störung der Lieferketten führen. Die Mit­gliedstaaten sollten für den Güterverkehr prioritäre Fahrspuren (z.B. über „grüne Fahrspuren“) ausweisen.

Ebenso ist die sichere Bewegungsmöglichkeit von Transportarbeitern, einschließlich Lastwagen- und Zug­fahrern, Piloten und Flugzeugbesatzungen, ein Schlüsselfaktor, um eine angemessene Bewegungsmöglich­keit von Gütern und wichtigem Personal zu gewährleisten.

Für Waren, die sich rechtmäßig im EU-Binnenmarkt bewegen, sollten keine zusätzlichen Zertifizierungen vorgeschrieben werden. Laut der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit gibt es keine Hinweise darauf, dass Lebensmittel eine Quelle oder eine Übertragungsquelle für COVID-19 sind.

Brexit: EU und VK veröffentlichen ihre Verhandlungsmandate
(Gtai) Rechtsgrundlage für das Verhandlungsmandat seitens der EU ist Art. 217 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Die britische Seite geht fest davon aus, dass die Verhandlun­gen zum Jahresende abgeschlossen sein werden und die Übergangsphase somit am 31. Dezember 2020 endet. Eine Verlängerung der Übergangsphase lehnt die britische Regierung strikt ab, die europäische Seite steht einer solchen grundsätzlich offen gegenüber. Mehr.

EU-Umfrage zu CSR-Berichtspflichten
(IHK Stuttgart) Die EU-Richtlinie über die Angabe nichtfinanzieller Informationen schreibt bestimmten, großen Unternehmen vor, im Rahmen ihrer jährlichen Berichterstattungspflichten eine nichtfinanzielle Erklärung abzugeben. Die Informationen betreffen die Lieferkette und somit unter Umständen kleine und mittelständische Unternehmen (KMU), die große Unternehmen beliefern oder für sie Dienstleistungen erbringen. Sie müssen unter Umständen ebenfalls soziale beziehungsweise umweltrelevante Informationen zur Verfügung stellen.

Darüber hinaus dürften Banken und andere Finanzinstitute von ihren Geschäftskunden – so auch KMU –  häufiger Angaben im sozialen und im ökologischen Bereich verlangen. Ab 2021 müssen Investmentfonds, Banken und Versicherungsgesellschaften sowie Finanzberater mit Blick auf die ökologischen, sozialen und ordnungspolitischen Auswirkungen darüber Bericht erstatten, wie privates Kapital investiert wird. Die Unternehmen fühlen sich zunehmend verunsichert und überfordert, wenn sie zu entscheiden haben, welche CSR-relevanten Informationen wie und wo anzugeben sind. Die EU-Kommission wird aus diesem Grund die Richtlinie im Hinblick auf die Sozial- und Umweltberichterstattungsanforderungen überarbeiten.

 

Welche Anforderungen sind sinnvoll? Was sollte geändert werden? Antworten auf diese Fragen verspricht sich die EU-Kommission mit einer Konsultation von Unternehmen bis 17. April 2020 – Nehmen Sie hier an der Befragung teil!

Brexit: Übergangsphase
(GTAI) - Die Europäische Union und das Vereinigte Königreich haben sich auf ein Austrittsabkommen geeinigt und dieses mittlerweile auch ratifiziert. Das Vereinigte Königreich hat die Europäische Union somit verlassen, allerdings bleibt während der Übergangsphase zunächst Vieles so, wie es bisher war. Insbesondere gelten die Grundfreiheiten, einschließlich der Arbeitnehmerfreizügigkeit, bis zum Ende der Übergangsphase fort.

Änderungen ergeben sich insbesondere auf staatlicher Ebene, so wird das Vereinigte Königreich beispielsweise nicht mehr an den Sitzungen des Europäischen Rates bzw. des Rates der Europäischen Union teilnehmen, Richtlinien und Verordnungen werden ab sofort ohne Beteiligung der britischen Seite verabschiedet. Allerdings sind sie bis zum Ende der Übergangsphase noch für das Vereinigte Königreich verbindlich. Auch Beiträge zum Haushalt werden noch zu zahlen sein.

Für alle, die mehr Informationen über die Übergangsphase benötigen, hat Germany Trade & Invest ein Papier mit den wichtigsten Rechts- und Zollinformationen (PDF) bereitgestellt.

Brexit: EU-Freihandelsabkommen während der Übergangsphase
(DIHK) Kanada, die Schweiz und Singapur haben zugestimmt, das Vereinigte Königreich während der Übergangsphase als EU-Mitgliedstaat zu behandeln.

EU aktualisiert das Merkblatt EU-Japan-EPA
(Zoll.de) Der Zoll informiert auf seiner Homepage über die Aktualisierung der EU-Guidances und des Merkblattes zum EU-Japan-EPA. Darin wird klargestellt, dass eine Erklärung zum Ursprung (EzU) für Mehrfachsendungen auch dann anerkannt werden kann, wenn sie nach der Ausfuhr ausgefertigt wurde ("Retrospective use").

Präferenzverkehr mit überseeischen Ländern und Gebieten
(IHK Region Stuttgart) Seit 1. Januar 2020 sind Im Präferenzverkehr zwischen der EU und den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) keine Warenverkehrsbescheinigungen mehr gültig. Als Nachweis gilt ausschliesslich die Erklärung zum Ursprung. Bei Sendungen mit Werten über 10.000 Euro ist Voraussetzung, dass der Ausführer Registrierter Exporteur (REX) ist. Dies gilt sowohl für Einfuhren in die EU aus einem ÜLG als auch für Ausfuhren aus der EU in ein ÜLG.
Warenursprung und Präferenzen

EU-Parlament verabschiedet Freihandelsabkommen mit Vietnam
Hanoi (GTAI) - Am 12.2.2020 hat das EU-Parlament dem Freihandelsabkommen mit Vietnam zugestimmt. Damit könnte das Abkommen voraussichtlich Mitte des Jahres 2020 in Kraft treten.
Das EU-Vietnam-Freihandelsabkommen zählt zu einer neuen Generation von Freihandelsverträgen. Zwar zielt auch dieses Abkommen vorrangig darauf ab, Handelsbeziehungen insbesondere durch das Instrument der Absenkung von Zöllen auf Warenlieferungen zu erleichtern. Daneben aber verfolgt das Übereinkommen auch handfeste Ziele aus den Bereichen Arbeitnehmer- und Umweltschutz sowie sozialer Entwicklung. Nicht nur wird Vietnam in Zukunft wichtige menschen- und arbeitsrechtliche Vorgaben (wie die Einführung unab-hängiger Gewerkschaften in Betrieben und das Verbot von Kinderarbeit) umsetzen müssen.

Europäische, insbesondere deutsche Exporteure, werden vom Freihandelsabkommen profitieren. 99 Prozent aller Zölle auf Warenlieferungen aus Europa werden innerhalb von zehn Jahren nach Inkrafttreten abgebaut werden. 71 Prozent der vietnamesischen Warenlieferungen unterliegen ab Inkrafttreten des Abkom-mens keinen Zollschranken mehr, die Zölle auf die restlichen 29 Prozent werden innerhalb von 10 Jahren auslaufen.

Grenzüberschreitende Zahlungen in Euro werden billiger – jetzt auch in Nicht-Euro-Staaten
(EU-Komm) Grenzüberschreitende Zahlungen in Euro sind ab sofort für Verbraucher und Unternehmen in den nicht zum Euroraum gehörenden Mitgliedstaaten billiger. Dank neuer EU-Vorschriften kosten grenz­überschreitende Zahlungen in Euro in Bulgarien, Dänemark, Kroatien, Polen, Rumänien, Schweden, Tsche­chien und Ungarn sowie in Island, Liechtenstein und Norwegen ab sofort genauso wenig wie Inlandszahlun­gen.

Brexit: Austrittsabkommen / Fragen und Antworten
(EU-Komm) Die Europäische Union (EU) hat am 12. November 2019 das mit dem Vereinigten Königreich ausgehandelte Austrittsabkommen im Amtsblatt veröffentlicht. Die Texte sind in allen 24 Amtssprachen der Mitgliedstaaten der EU verfügbar und können online abgerufen werden.

EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben am 24.01.2020 das Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich unterzeichnet. Nach der Zustimmung im Europäi­schen Parlament wird das Ratifizierungsverfahren am 30. Januar vom Rat zum Abschluss gebracht. Das Vereinigte Königreich tritt damit voraussichtlich am 31. Januar 2020 um Mitternacht (Ortszeit Brüssel) aus der Europäischen Union aus. Die Kommission hat ausführliche Fragen und Antworten zum Brexit und den nun anstehenden Verhandlungen zu den künftigen Beziehungen beider Partner veröffentlicht.

Amtsblatt der Europäischen Union C 384I
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/qanda_20_104

Auf Horizont 2020 folgt Horizont Europa
Die Planungen zur neuen EU-Förderperiode ab 1. Januar 2021 sind im vollen Gange. Nachdem die EU-Kommission im Mai 2018 ihren Vorschlag zum Mehrjährigen EU-Finanzrahmen sowie zur Aus-gestaltung der einzelnen EU-Förderprogramme dem Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament vorgelegt hat, kristallisieren sich immer mehr Details zu den EU-Förderprogrammen 2021-2027 heraus.

Auch das Nachfolgeprogramm zu Horizont 2020, mit dem neuen Namen „Horizont Europa“ (engl. Horizon Europe) wird derzeit weiter diskutiert und für den Start zum 1. Januar 2021 vorbereitet. Die finanzielle Mittelausstattung für Horizont Europa wird erst endgültig nach einer Einigung zum Mehr-jährigen Finanzrahmen 2021-2027 festgelegt. Die EU-Kommission hat dabei 94,1 Mrd. Euro vor-geschlagen. Demgegenüber hat Horizont 2020 im Vergleich für die Laufzeit von 2014 bis 2020 eine Mittelausstattung von etwa 77 Mrd. Euro.

Zur Vorbereitung läuft derzeit eine Pilotphase, der „Europäische Innovationsrat (European Innovation Council - EIC), der drei insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) interessante Förderinstrumente umfasst.

Pathfinder Pilot: Mit diesem Instrument sollen radikal neue Technologiekonzepte langfristig um-gesetzt werden. Dazu werden exzellenzorientierte, visionäre und risikobehaftete Projekte in einem frühen Entwicklungsstatus gefördert - mit dem Ziel, neue Wissenschafts- und Technologiefelder zu eröffnen.

Accelerator Pilot: Das Instrument richtet sich an innovative und ehrgeizige KMU mit europäischen und globalen Ambitionen. KMU können konkrete Innovationen zur Marktreife und darüber hinaus entwickeln.

Fast Track to Innovation: Dieses Instrument verfolgt die Zielsetzung, bahnbrechende technologische oder dienstleistungsbezogene Innovationen mit einem interdisziplinären und transsektoralen Ansatz zeitnah in marktreife Produkte, Verfahren, Dienstleistungen und Geschäftsmodelle umzusetzen.

Developing Horizon Europe
Horizont Europe
Europäischer Innovationsrat (EIC

REACH: Anforderungen für Nanomaterialien in Kraft getreten
Am 01. Januar 2020 sind im Rahmen der Europäischen Chemikalienverordnung REACH neue Anforderungen für so genannte Nanomaterialien in Kraft getreten. Dazu hat die Europäische Chemikalienagentur ECHA neue Leitlinien als Hilfestellung für betroffene Unternehmen veröffentlicht.

Die ECHA weist darauf hin, dass betroffene Unternehmen ab dem 01. Januar 2020 im Rahmen der REACH-Verordnung zusätzliche Informationen hinsichtlich so genannter Nanomaterialien zur Verfügung stellen müssen. Diese Anforderungen gelten für die Herstellung oder den EU-Import von Nanoformen von Stoffen,  welche der Registrierungspflicht im Rahmen von REACH unterliegen. Maßgeblich für die Bestimmung von Nanoformen sind laut Mitteilung der ECHA entsprechende Definitionsempfehlungen der EU-Kommission. Die Mitteilung der ECHA finden Sie hier.

EU: Infos über Unternehmensregister
Mithilfe des Europäischen Justizportals können Sie nach Informationen aus nationalen Unternehmensregistern suchen und diese Informationen abrufen.

Gemäß der Richtlinie 2012/17/EU erfasst dieser Dienst die Unternehmensregister aller EU-Länder sowie Islands, Liechtensteins und Norwegens. Aktuell sind noch nicht alle Mitgliedstaaten verknüpft, die Zahl der angeschlossenen Länder steigt jedoch ständig.

Für die Suche nach einem bestimmten Unternehmen wird der korrekte Namen des Unternehmens und die Unternehmensnummer/Registernummer benötigt.

Die Unternehmenssuche umfasst sowohl Aktiengesellschaften, als auch Gesellschaften mit beschränkter Haftung und deren Zweigniederlassungen, die in einem der EU-Mitgliedstaaten, Island, Liechtenstein oder Norwegen eingetragen sind. Die Rechtsformen werden in der jeweiligen Amtssprache mit einer kurzen und in allen Amtssprachen verfügbaren Beschreibung angezeigt.

Es werden sowohl kostenfreie, als auch kostenpflichtige Inhalte der jeweiligen Unternehmensregister zur Verfügung gestellt.

Zur Homepage von European Justice gelangen Sie hier.

Förderung für Machbarkeitsstudien im Zusammenhang mit dem Eintritt in außereuropäische Märkte

Einreichfrist: 31. März 2020. Ziel des INNOWIDE-Projektes ist es, innovative KMUs bei der Erschließung außereuropäischer Märkte zu unterstützen. Unternehmen können im Rahmen des Projektes eine Förderung für eine Machbarkeitsstudie zu einem außereuropäischen Markt erhalten. Sie können sich um einen Pauschalbetrag von 60.000,00 Euro bewerben, mit dem sie einen Dienstleister beauftragen. Der zweite Aufruf ist vom 15.1.2020 bis zum 31.3.2020 geöffnet. Weitere Informationen erhalten Sie auf der INNOWIDE-Website.

INNOWIDE-Website
INNOWIDE Factsheet

ELIIT - Förderung neuer Technologien in der Textil-, Bekleidungs-, Leder-, und Schuhindustrie
Das Innovations- und Technologieprojekt der Leichtindustrie ELIIT fördert Partnerschaften zwischen europäischen KMUs der Bereiche Textil, Bekleidung, Leder und Schuhe (TCLF) einerseits und Anbietern bzw. Eigentümern von Technologien andererseits. Jede Partnerschaft erhält einen Zuschuss von 70.000 Euro für die Entwicklung von Produkten oder Prototypen mit hohem Mehrwert und Profitabilität. Die Partnerschaften erhalten ein Coaching-Programm, Beratung im Bereich der Rechte geistigen Eigentums und sie profitieren von Netzwerkaktivitäten wie der Teilnahme an Workshops/Konferenzen und Ausstellungen zur Unterstützung der Marktposition und zum Aufbau von Geschäftsbeziehungen. Der Projektaufruf ist bis zum 17. März 2020 geöffnet.

Leitlinien zu den neuen Umsatzsteuerregelungen
Die Europäische Kommission hat sogenannte “explanatory notes” (Leitlinien) zu den Quick Fixes veröffentlich. Diese sind zwar für die EU-Mitgliedstaaten nicht bindend, geben aber wichtige Hinweise, wie die Regelungen innerhalb der EU ausgelegt werden sollen. Derzeit liegen sie nur in englischer Sprache vor, eine Übersetzung soll demnächst zur Verfügung gestellt werden. Weitere Informationen zu den Quick Fixes

Pan-Europa-Mittelmeer-Kumulierung: Neue Matrix
Bonn (GTAI) – Die Europäische Kommission hat die neue Matrix zur Pan-Europa-Mittelmeer-Kumulierung veröffentlicht. Aus der Tabelle wird ersichtlich, ab wann die zur Anwendung der diagonalen Ursprungskumu­lierung vereinbarten Ursprungsregeln anwendbar sind. Die neuen Tabellen ersetzen die im Mai (ABl. C 158/5 vom 10. Mai 2019) veröffentlichten Aufstellungen.

Aktualisierung der Anhänge der EG-Dual-Use-Verordnung
(BAFA) Mit der Delegierten Verordnung vom 17. Oktober 2019 hat die EU-Kommission die Aktualisierung der Anhänge I, IIa bis IIg und IV (in Bezug auf die von diesen Anhängen erfassten Güter) der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 (EG-Dual-Use-Verordnung) auf den Weg gebracht. Voraussichtlich wird diese Delegierte Ver­ordnung im Dezember 2019 in Kraft treten.

Freihandelsabkommen mit Singapur
(Gtai) Das EU-Singapur Handelsabkommen wurde erfolgreich ratifiziert und ist ab 21.11.2019 für Unterneh­men nutzbar. Ab diesem Datum werden die restlichen Zölle Singapurs auf Bier und bestimmte alkoholische Getränke mit Ursprung in der EU entfallen. Im Gegenzug gilt beim Import in die EU für über 80 Prozent der Waren mit Ursprung in Singapur Zollfreiheit, für die restlichen Erzeugnisse gelten je nach Ware ein stufen­weiser Zollabbau innerhalb einer Frist von drei oder fünf Jahren. Das Abkommen sieht zudem den Abbau von nichttarifären Handelshemmnissen durch Verfahrensvereinfachungen und gegenseitige Anerkennung von Prüfverfahren bei bestimmten technischen Vorschriften vor.

Die Zollverwaltung informierte, dass die Auskunftsdatenbank WuP online zeitnah angepasst wird.

Amtsblatt (EU) Nr. L 294/3

Venezuela: Rat verlängert Sanktionen bis 14.11.2020
(BAFA) Der Europäische Rat hat die Sanktionen gegen Venezuela bis zum 14. November 2020 verlängert. Zu den Maßnahmen gehören ein Embargo für Waffen und zu interner Repression verwendbare Ausrüstung sowie ein Reiseverbot und das Einfrieren der Vermögenswerte von 25 benannten Amtsträgern, die für Men­schenrechtsverletzungen und/oder die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Vene­zuela verantwortlich sind.

Nachwuchskräfte aus Südosteuropa
Bewerbungsfrist für Praktikantenprogramm bis 16.12.2019: Mit dem Zoran Djindjic Stipendienprogramm der Deutschen Wirtschaft bietet sich für Unternehmen eine ausgezeichnete Möglichkeit, hochqualifizierte Nachwuchskräfte aus Südosteuropa für einen späteren Einsatz im eigenen Hause zu gewinnen. Die Stipendiatinnen und Stipendiaten haben einen fachlichen Hintergrund im ökonomischen, ingenieurstechnischen, informationstechnischen, juristischen, journalistischen oder agrarökonomischen Bereich. Nach ihrer Rückkehr integrieren die Stipendiaten die gewonnen Erfahrungen in ihren beruflichen Alltag, viele sind in deutschen Unternehmen tätig und tragen aktiv zur Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen mit den Ländern des Westlichen Balkans bei. Mehr Informationen finden Sie unter:

Online-Tool der EIB: Berechnung der Kostenersparnis von Energieeffizienzmaßnahmen
Im Rahmen des „Instruments der Banken für private Finanzierungen im Bereich Energieeffizienz“ hat die EIB mit Unterstützung der Europäischen Union (EU) das Online-Tool „Energy Efficiency Quick Estimator“ (EEQuest) entwickelt. Dieses Instrument dient den Betrieben dazu, eine Einschätzung zu Einsparpotenzialen ihres Energiehaushaltes und somit auch ihrer Kosten zu erhalten.

Das Produkt richtet sich an kleine Unternehmen und Selbstständige. Es bewertet die 20 häufigsten Energieeffizienzmaßnahmen in Gebäuden und der Industrie in den 28 Ländern der EU. Innerhalb von maximal 15 Minuten können Sie auf dem Tool von EEQuest anhand weniger Angaben eine vorläufige Schätzung zu Energie-, Kosten- und CO2-Einsparungen erhalten. EEQuest ist kostenfrei und kann ohne vorherige Anmeldung genutzt werden. Die ermittelten Daten können heruntergeladen und somit in ein mögliches Finanzierungsgespräch einfließen.

Unzulässig hohe Sanktionen wegen fehlender Lohnunterlagen und Beschäftigungsbewilligungen
Sanktionen dürfen nicht in unzulässiger Höhe verhängt werden, wenn im Rahmen von Arbeitnehmerentsendung oder -überlassung Lohnunterlagen oder Beschäftigungsbewilligungen fehlen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Rechtsstreit zwischen einem kroatischen Unter-nehmer und der Bezirkshauptmannschaft Murtal (Österreich).

Laut EuGH verstößt eine nationale (hier österreichische) Regelung gegen Art. 56 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union), die für den Fall der Nichteinhaltung arbeitsrechtlicher Verpflichtungen in Bezug auf die Einholung verwaltungsbehördlicher Genehmigungen und auf die Bereithaltung von Lohnunterlagen die Verhängung von Geldstrafen vorsieht,

welche einen im Vorhinein festgelegten Betrag nicht unterschreiten dürfen,

welche für jeden betreffenden Arbeitnehmer kumulativ und ohne Beschränkung verhängt werden,

zu denen im Fall der Abweisung einer gegen den Strafbescheid erhobenen Beschwerde ein Verfahrenskostenbeitrag in Höhe von 20 % der verhängten Strafe hinzutritt und welche im Fall der Uneinbringlichkeit in Ersatzfreiheitsstrafen umgewandelt werden.

Konfliktmineralien: EU-Kommission veröffentlicht Portal zur Unterstützung von Unternehmen
Die EU-Kommission hat das Online-Portal “Due Diligence Ready“ freigeschaltet, um betroffene Unternehmen bei der Erfüllung ihrer Sorgfaltsanforderungen im Rahmen der Beschaffung von Mineralien sowie bei der Einhaltung der EU-Verordnung zu Konfliktmineralien zu unterstützen. Die EU-Verordnung wird am 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Das Portal soll als Hilfe für Unternehmen dienen, um Herkunftsinformationen von Metallen und Mineralien einzuholen und deren verantwortungsvolle Beschaffung zu erleichtern. Dies betrifft vor allem folgende drei Aspekte:

  • Wie können Unternehmen, insbesondere KMUs, ihre Sorgfaltsanforderungen im Rahmen der Mineralienbeschaffung erfüllen?
  • Wie können Unternehmen die EU-Verordnung zur verantwortungsvollen Beschaffung von Mineralien leichter einhalten?
  • Wie können Unternehmen die zunehmende Sensibilisierung für Nachhaltigkeitsaspekte handhaben?

Das Portal bietet dazu eine Liste mit FAQs, eine Toolbox mit praktischen Ressourcen für die Erfüllung der Sorgfaltspflichten, ein Begriffsglossar sowie eine Reihe von Webinaren.

Zugang zum Online-Portal

Brexit: Britisches Parlament vertagt Entschluss über Brexit-Deal
(BaB) Für deutsche Unternehmen sorgt die Verschiebung des Entschlusses weiter für Unklarheit, wie sich ihre Geschäftsbedingungen mit UK künftig gestalten werden. Es besteht weiterhin die Gefahr von Be­einträchtigungen des Handels durch Zölle und Zollkontrollen im Falle eines harten Brexits.

Der Rückgang des Außenhandels zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich seit dem Brexit-Refe­rendum ist deutlich und wird sich vermutlich fortsetzen, wenn es nicht rasch Klarheit gibt. Der DIHK rät Un­ternehmen mit Geschäftsbeziehungen zu UK dringend, sich mithilfe der Brexit-Checkliste auf den Brexit vor­zubereiten.
Brexit-Checkliste

EU-Handelsabkommen bieten neue Chancen in Zeiten globaler wirtschaftlicher Unsicherheiten
(EU-Komm) Der Jahresbericht über die Umsetzung der EU-Handelsabkommen zeigt, dass die europäischen Unternehmen trotz des schwierigen globalen Wirtschaftsklimas die Möglichkeiten des Handelsnetzes der Europäischen Union weiterhin gut nutzen. Im Jahr 2018 umfasste dieses Netzwerk 31 Prozent der europäi­schen Handelsströme, eine Zahl, die laut dem heute veröffentlichten Jahresbericht der Europäischen Kom­mission über die Umsetzung von Handelsabkommen auf fast 40 Prozent steigen wird, da weitere Handels­abkommen in Kraft treten werden. Insgesamt entfallen auf den Handel 35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der EU.

EU-Datenbank für besonders besorgniserregende Stoffe
Hersteller oder Lieferanten von SVHC-haltigen Erzeugnissen sind ab Januar 2021 verpflichtet, Infor-mationen an die SCIP-Datenbank ("Substances of Concern In articles, as such or in complex objects (Products)") zu übermitteln. Die Datenbank geht auf die EU-Abfallrahmenrichtlinie zurück.

Die zu übermittelnden Informationen betreffen die sichere Verwendung von Erzeugnissen und "kom-plexen Objekten" (Produkten) mit einem bestimmten SVHC-Anteil. So sind beispielsweise Name, Kon-zentration und Lokalisierung der SVHC zu melden. Die daraus hervorgehende Informationssammlung soll sowohl abfallbehandelnden Unternehmen als auch Verbrauchern (auf Anfrage) zur Verfügung ste-hen.

Die gesammelten SVHC-Daten sollen unter anderem dazu beitragen, das Risikomanagement im Rahmen der Abfallbehandlung zu verbessern und somit die Recyclingqualität zu erhöhen. Auch die Verbraucheraufklärung sowie der Ersatz von SVHCs soll gefördert werden.

Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) stellt auf ihrer Website Informationen zur Übermittlung der Informationen, eine Liste mit Fragen und Antworten sowie Informationen zum weiteren zeitlichen Verlauf in englischer Sprache zur Verfügung.

ECHA SCIP

EU schafft neue europäische Arbeitsbehörde
Die Europäische Union richtet eine neue Europäische Arbeitsbehörde (European Labour Authority - ELA) ein. Die neue Behörde wird ihren Sitz in der slowakischen Hauptstadt Bratislava haben.

Die ELA soll Informationen für Arbeitnehmer und Unternehmen bereitstellen, den Informationsaustausch zwischen den EU-Mitgliedstaaten wie auch Kontrollmaßnahmen koordinieren, die Arbeitnehmer-mobilität analysieren und Risiken bewerten sowie als Vermittlerin im Falle grenzüberschreitender Streitigkeiten zwischen den betreffenden Behörden der Mitgliedstaaten agieren. Zudem gehören die Koordination des europäischen Job-Netzwerkes EURES und die Unterstützung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit zum Tätigkeitsfeld der neuen EU-Behörde.

Ökodesign-Richtlinie: Neue Vorgaben
Am 1. Oktober 2019 hat die EU-Kommission zehn (teilweise neue, teilweise überarbeitete) Durchführungsverordnungen zum Ökodesign beschlossen. Das Paket betrifft neben der Energieeffizienz auch die Reparierbarkeit als Anforderung für verschiedene Produkte (überwiegend Haushaltsgeräte).

Betroffen sind Waschmaschinen und Geschirrspüler, Kühlgeräte (auch mit Direktverkaufsfunktion), ferner elektronische Displays (und damit auch Fernsehgeräte), Lichtquellen und separate Betriebsgeräte, externe Netzteile, Elektromotoren, Leistungstransformatoren und Schweißgeräte.

Ein zentraler Aspekt der neuen Regelungen ist die Reparierbarkeit der betroffenen Produkte. Hersteller haben demnach für die mehrjährige Verfügbarkeit von Ersatzteilen (je nach Produkt zwischen mindestens sieben und mindestens zehn Jahren nach dem Erwerb) und parallel für deren schnelle Lieferbarkeit (15 Arbeitstage) Sorge zu tragen. Der Austausch von Teilen ohne dauerhafte Beschädigung des Geräts darf keine Spezialwerkzeuge voraussetzen. Dazu sollen Hersteller die nötigen Informationen für Fachpersonal bereitstellen.

Daneben sehen die Verordnungen weitere Vorgaben im Hinblick auf Wassernutzung und Waschleistung für einzelne Produktgruppen vor. Im Hinblick auf die Energieeffizienz (Energieverbrauchskennzeichnung) sieht die EU-Kommission mit dem Paket ebenfalls weitere Regelungen vor, allerdings nur für sechs Produktgruppen (u. a. Waschmaschinen, Geschirrspüler und Kühlgeräte).

Elektronische Rechnungsstellung wird Pflicht bei öffentlichen Aufträgen
Ab dem 27. November 2020 sind Lieferanten, die als Auftragnehmer für den Bund und seine Behörden tätig sind, bis auf wenige Ausnahmen zum Versand elektronischer Rechnungen (E-Rechnungen) verpflichtet. Das sieht die E-Rechnungsverordnung des Bundes (ERechV) vom 6. September 2017 vor, welche die europäische Richtlinie über die elektronische Rechnungsstellung (2014/55 EU) umsetzt.

Was die europäische Richtlinie nicht obligatorisch vorsieht, aber das deutsche  Umsetzungsgesetz festgelegt hat ist, dass auch die Wirtschaft verpflichtet wird, Rechnungen an Behörden in elektronischer Form auszustellen, zu übermitteln und dafür ein Verwaltungsportal zu nutzen.

Eine E-Rechnung im Sinne der ERechV ist ein genau strukturierter Datensatz, der in einem elektronischen Format erstellt, übermittelt und empfangen wird. Darüber hinaus muss eine automatische Weiterverarbeitung des Datensatzes möglich sein. Eine Umsetzung der europäischen Standards für die öffentliche Verwaltung heißt in Deutschland XRechnung, Weitere der europäischen Norm EN 16931 entsprechende Standards sind zulässig. Eine gescannte und per E-Mail versendete Rechnung oder eine Rechnung im PDF-Format genügen den Anforderungen des Gesetzgebers an eine E-Rechnung nicht. Weitere Informationen: XRechnung, Verwaltungsportal ZRE

Gefälschte Produkte: EU-Zoll fängt immer mehr Paketsendungen ab
(EU aktuell) Zollbeamte haben im vergangenen Jahr rund 20 Prozent mehr gefälschte Waren beschlagnahmt als im Jahr 2017. Das gab die Europäische Kommission bekannt. Der starke Anstieg ist auf die große Menge an kleinen, per Express und Postversand verschickten Paketen zurückzuführen. Im vergangenen Jahr wur­den dem Bericht zufolge knapp 27 Mio. Artikel beschlagnahmt, die Rechte des geistigen Eigentums verletz­ten. Insgesamt hatten sie einen Marktwert von fast 740 Mio. EUR. Am häufigsten wurden gefälschte Zigaret­ten sichergestellt. Ihr Anteil an den beschlagnahmten Waren beträgt 15 Prozent. Es folgen Spielwaren (14 Prozent), Verpackungsmaterial (9 Prozent), Labels, Etiketten und Aufkleber (9 Prozent) sowie Kleidung (8 Prozent).

DIHK-Informationsblatt zur neuen europäischen Medizinprodukteverordnung
Am 25. Mai 2017 ist die neue EU-Medizinprodukte-Verordnung (Medical Device Regulation) in Kraft getreten und kommt nach einer Übergangsfrist von drei Jahren am 26. Mai 2020 zur Anwendung. Sie sieht wesentliche Neuregelungen im Medizinprodukterecht vor, vor allem erhöhte Anforderungen an das Inverkehrbringen und die Überwachung von Medizinprodukten in der Europäischen Union. Der DIHK hat ein Informationsblatt für Hersteller von Medizinprodukten erarbeitet, worin die wesent­li­chen Neuregelungen und Probleme aufgezeigt sowie Handlungsempfehlungen formuliert sind. Mehr.

Zoll wappnet sich für Brexit
(DIHK) Die 150 Zöllner am Flughafen Leipzig-Halle sollen ab August mit 76 weiteren Mitarbeitern verstärkt werden, um sich auf einen Anstieg der Zollanmeldungen im Zuge des Brexit vorzubereiten. Sollte das UK die EU am 31. Oktober ohne Vertrag verlassen, würden sämtliche britische Waren automatisch zollpflichtig. Das Hauptzollamt in Dresden geht dabei von 18 000 zusätzlichen Anmeldungen auf Waren pro Woche aus. Auch im Falle eines geordneten EU-Austritts sei mit erheblichem Mehraufwand zu rechnen. Bundesweit sind 900 zusätzliche Stellen geplant.

EU veröffentlicht Empfehlung zur Exportkontrolle bei Dual-Use-Waren
Die EU hat Hinweise zu internen Compliance-Programmen (ICP) für die Kontrolle des Handels mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use-Gütern) nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 veröffentlicht.

Die EU Kommission möchte mit den veröffentlichten Leitlinien einerseits den Ausführern einen Orientierungs­rahmen zur Risikominimierung für den Handel mit Dual-Use-Gütern geben. Andererseits sollen die Leitlinien den zuständigen Genehmigungsbehörden der Mitgliedstaaten bei der Risikobewertung im Rahmen der Ge­nehmigungsverfahren helfen.

Laut EU Kommission bilden folgende sieben Elemente den Kern eines wirksamen ICP:

  • Bekenntnis der obersten Führungsebene zur Compliance
  • Organisationsstruktur, Zuständigkeiten und Ressourcen
  • Schulung und Sensibilisierung
  • Screeningablauf und -verfahren in Bezug auf Geschäftsvorgänge
  •  Leistungsüberprüfung, Audits, Berichterstattung und Korrekturmaßnahmen
  • Führen von Aufzeichnungen und Dokumentation
  • Physische Sicherheit und Informationssicherheit

Zu jedem der sieben genannten Kernelemente formuliert die EU Kommission weitere Erklärungen und Hilfe­stellungen für die Umsetzung im Unternehmen. Ein Merkblatt des BAFA zu diesem Thema bietet weitere Informationen.

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Europaparlament: Ausschüsse neu formiert
Nach der Europawahl haben sich das Europäische Parlament und seine 22 Ausschüsse neu konstituiert. Fünf Deutsche erhielten einen Vorsitz, weitere zwölf deutsche Abgeordnete wurden zu stellvertretenden Vorsitzenden ernannt. Darunter auch der baden-württembergische Abgeordnete Norbert Lins (EVP), der den Vorsitz im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung erhielt.

Eine Übersicht der deutschen Abgeordneten mit Bild sowie eine Übersicht der Ämter und Ausschussmitgliedschaften der deutschen Europaabgeordneten kann bei Katrin Glaser, E-Mail: glaser( at )reutlingen.ihk.de, angefordert werden.

REACH: Europäische Smartphone-App für Verbraucherfragen
Die Europäische Chemikalienverordnung REACH verpflichtet Lieferanten von Konsumgütern wie etwa Spielzeug, Möbel oder Elektrogeräte, Verbrauchern auf Anfrage entsprechende Informationen über besonders besorgniserregende Stoffe (SVHCs) zu übermitteln Das EU-Projekt „LIFE AskREACH“ unter Beteiligung des Umweltbundesamts (UBA) hat dazu eine Smartphone-App entwickelt. Sie wird ab Oktober 2019 in dreizehn EU-Mitgliedstaaten sowie in Serbien öffentlich zur Verfügung stehen.

Inhaltliche Anfragen sowie von Unternehmen zur Verfügung gestellte E-Mail-Adressen, an welche entsprechende Unternehmensanfragen gerichtet werden können, nimmt das UBA unter askreach( at )uba.de (Deutsch) oder companies( at )asreach.eu (Englsich) entgegen.

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Umsatzsteuerfreiheit: „Export Certificate“ kein pauschaler Nachweis
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag warnt vor einem sogenannten „Export Certificate“ System als Nachweis für die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen.

Mit Schreiben vom 15. Juli 2019 an verschiedene Verbände weist das Bundesfinanzministerium (BMF) darauf hin, dass oben genanntes „Export Certificate“ kein durch die Finanzverwaltung zertifiziertes Nachweissystem im Sinne des § 17a UStDV darstellt. Vielmehr müsse jeweils im Einzelfall geprüft werden, ob das sogenannte „Export Certificate“ die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 1 Buchst. B, § 6a UStG erfüllt.

Anlass des Schreibens ist, dass eine im Ausland ansässige Firma sich zu Beginn dieses Jahres an Finanzämter im Bundesgebiet gewandt und ein von ihr entwickeltes elektronisches Verfahren namens „Export Certificate“ als Gelangensbestätigung für den Nachweis der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchst. B. § 6a UstG) beworben hat. Dabei wurde der Anschein erweckt, dass das Verfahren in Abstimmung mit den deutschen Landesfinanzbehörden entwickelt wurde und die Firma in enger Abstimmung mit dem BMF steht.

Trotz Hinweis des BMF, dass das Nachweissystem weder von Bund und Ländern evaluiert noch allgemein anerkannt wurde, und der Aufforderung nach einer Richtigstellung suggeriert die Firma weiterhin in ihrer Werbung die Bildung des Systems durch die deutschen Finanzbehörden.

Antragstellung für A1-Bescheinigung nur noch elektronisch
Anträge auf Ausstellung einer A1-Bescheinigung können seit dem 1. Juli 2019 nur noch online gestellt werden. Hierfür stehen dem Arbeitgeber zwei Wege zur Verfügung: das zertifizierte Abrechnungsprogram oder die maschinelle Ausfüllhilfe - sv.net.

Die A1-Bescheinigung muss vom Arbeitnehmer bei einer Reise ins EU-Ausland sowie den EWR-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen mitgeführt werden. Sie dient als Nachweis, dass der Arbeitnehmer bei einer vorrübergehenden Auslandstätigkeit weiterhin dem deutschen Sozialversicherungsrecht unterliegt.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat nun eine „Handhabung“ für die A1- Bescheinigung bei kurzfristig anberaumten und kurzzeitigen Tätigkeiten im EU-Ausland, den EWR-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen sowie der Schweiz veröffentlicht. Das BMAS ist der Mei-nung, dass man bei nicht regelmäßigen, kurzfristig anberaumten und/oder kurzzeitigen Geschäftsreisen und bei anderen sehr kurzen Entsendezeiträumen bis zu einer Woche auf einen Antrag auf Ausstellung der A1-Bescheinigung verzichten kann.

Das BMAS stellt jedoch klar, dass die Handreichung nicht rechtsverbindlich ist. Unternehmen sollten daher für die oben genannten Fälle nicht grundsätzlich auf die Ausstellung einer A1-Bescheinigung verzichten.

In jedem Mitgliedstaat gelten nationale Rechtsvorschriften und daher sollte vor jedem Auslandsauf-enthalt zunächst die Rechtslage beziehungsweise die praktische Handhabung des jeweiligen Entsen-destaates hinsichtlich der A1-Bescheinigung überprüft werden.

Handhabung der Bescheinigung A 1 bei kurzfristig anberaumten und kurzzeitigen Tätig-

keiten im EU-Ausland, den EWR-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen sowie der

Schweiz

EU-Förderprogramm: 25 Mio Euro zur Vernetzung digitaler Infrastruktur
Damit Industrie und Verwaltungen ihre online zugänglichen Dienste grenzüberschreitend anbieten können, stellt die EU-Kommission 25 Millionen Euro zum Ausbau digitaler Infrastruktur bereit. Interessenten sind aufgefordert, bis zum 14. November Projekte zu den Themen Cybersicherheit (10 Mio €), E-Gesundheit (5 Mio €) , E-Justiz (3 Mio €), E-Ausschreibungen (1 Mio €), öffentliche Daten (5 Mio €) und EU-Plattform zu digitalen Fertigkeiten (1 Mio €) einzureichen. Ziel ist es, das tägliche Leben der Bürger sowie Unternehmen und der öffentlichen Verwaltung zu verbessern.

Guidelines für die Connecting Europe Facility CEF Telekommunikation

Ihr Ansprechpartner

IHK-Zentrale
IHK Reutlingen Bereich: International
Position: Projektmanagerin
Schwerpunkte: EU-Informationen, Enterprise Europe Network, Fördermittel EU, Länder und Märkte, Geschäftspartnersuche, Dienstleistungen im Ausland
Telefon: 07121 201-152
Fax: 07121 201-4152
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