(EU-Kommission/DIHK) Am 19. Oktober 2023 veröffentlichte die EU-Kommission ihren Jahresbericht zur Umsetzung der Ausfuhrkontrollverordnung. Im Bereich der Güter mit doppeltem Verwendungszweck haben im Jahr 2021 die Mitgliedstaaten 38 500 Ausfuhranträge für Güter im Wert von 45,5 Milliarden Euro geprüft. In 560 Fällen blockierten die Mitgliedstaaten die Ausfuhr von Gütern im Gesamtwert von 7 Milliarden Euro aufgrund von Sicherheitsrisiken.
Mehr auf der Website der EU-Kommission

(GTAI) Im Januar 2023 kündigte die Europäische Kommission das bevorstehende Außerkrafttreten der Antidumpingmaßnahmen zum 23. Oktober 2023 an. Nun leitet sie eine Auslaufüberprüfung ein. Die Antisubventionsmaßnahmen treten am 13. November 2023 außer Kraft, sofern nicht ein Verfahren zur Überprüfung eingeleitet wird. Mehr auf der GTAI-Website.

Die Europäische Kommission hat ein so genanntes KMU-Entlastungspaket vorgelegt, das u.a. Vereinfachungen  für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) einführen und somit deren Wettbewerbsfähigkeit stärken soll. Insbesondere soll eine neue Verordnung zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs sowie eine neues hauptsitzbasiertes Steuersystem für grenzüberschreitend tätige KMU erlassen werden. Des weiteren enthält das  Paket Maßnahmen für einen besseren Zugang zu Finanzmitteln sowie Initiativen zu Arbeitskräftesicherung in KMU. Weitere Informationen gibt es auf der Website der EU-Kommission.

Die Europäische Kommission schlägt vor, die Schwellenwerte für die Einstufung der Unternehmensgrößenklassen um mindestens 20 % anzuheben. Dies soll bereits zum 1. Januar 2024 erfolgen. Für zahlreiche Unternehmen würde sich das positiv auf die anstehende Nachhaltigkeitsberichterstattung auswirken. Damit dürften viele Unternehmen, die bislang als „große Kapitalgesellschaften“ ab 2025 den Lagebericht um eine Nachhaltigkeitsberichterstattung ergänzen müssen, hiervon als nun mittelgroße Kapitalgesellschaften wieder befreit sein. Den entsprechenden Entwurf eines delegierten Rechtsakts gibt es auf der Website der Europäischen Kommission.

Der Europäische Binnenmarkt wurde am 1. Januar 1993 errichtet und garantiert den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital in der EU.

Neben langjährigen Hindernissen steht der EU-Binnenmarkt 30 Jahre nach seiner Entstehung vor neuen, dringenden Herausforderungen.

Die europäischen Industrie- und Handelskammern führen derzeit eine gemeinsame Online-Umfrage durch, um die Defizite des Binnenmarkts und mögliche Lösungen zu ermitteln, damit die EU-Gesetzgeber die richtigen politischen Ziele setzen. Die Ergebnisse der Umfrage werden Ende 2023 in einem Bericht mit konkreten Empfehlungen zusammengefasst und an die Europäischen Institutionen übermittelt.

Die Umfrage auf der Eurochambres-Website läuft bis 16. Oktober 2023.

Das Vereinigte Königreich hatte für die Verwendung der CE-Kennzeichnung sowie der verpflichtenden Einführung des UKCA-Labels eine Übergangsfrist bis 31. Dezember 2024 vorgesehen. Die britische Regierung hat jedoch nun die Anerkennung der CE-Kennzeichnung für das Inverkehrbringen der meisten Waren in Großbritannien auf unbestimmte Zeit über Dezember 2024 hinaus verlängert. Diese Aktualisierungen gelten für diejenigen 18 Bereiche, die dem Ministerium für Wirtschaft und Handel (DBT) unterstehen. Für andere Produktbereiche gelten abweichende Regelungen. Weitere Informationen dazu gibt es auf der Website der britischen Regierung.

Der seit dem 1. April 2021 vorgesehene Gebührenaufschlag für Verpackungen, die mit dem Grünen Punkt gekennzeichnet sind, ist nicht rechtmäßig. Die Aufbringung des Grünen Punkts ist in Frankreich daher nun ohne Einschränkung möglich und verursacht keine Zusatzkosten mehr.

Weiterhin gilt, dass Verpackungen in Frankreich mit dem Symbol “Triman” und einem Sortierhinweis gekennzeichnet werden müssen. Die AHK Frankreich hat ein detailliertes Merkblatt zu den Triman-Kennzeichnungen der verschiedenen EPR-Bereiche herausgegeben, das über folgendem Link kostenlos bestellt werden kann:
Merkblatt Triman-Kennzeichnung

Zahlreiche deutsche Unternehmen sind in der Schweiz mehrwertsteuerpflichtig, da sie Leistungen oder Lieferungen vor Ort erbringen. Bereits jetzt nutzen weit über 90 Prozent der Unternehmen das elektronische Portal für ihre Anmeldung. Der Bundesrat informiert jetzt, dass ab 1. Januar 2024 das elektronische Verfahren obligatorisch wird, Eingaben in Papierform sind dann nicht mehr möglich. Eine Übergangsfrist ist vorgesehen. Weitere Informationen darüber, ob Ihr Unternehmen steuerpflichtig ist und wie die Meldung erfolgt, gibt es auf der Website der IHK Reutlingen “Mehrwertsteuer in der Schweiz”.

Darüber hinaus steigen ab 1. Januar 2024 die Steuersätze in der Schweiz auf 8,1% im Normalsatz und 2,6% beim reduzierten Steuersatz. Abhängig vom Leistungszeitraum können die neuen Steuersätze erstmals ab dem 3. Quartal 2023 beziehungsweise ab Juli 2023 angewendet werden. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat Informationen zur Umstellung der Steuersätze veröffentlicht.

Die EU und Neuseeland haben am Sonntag ein Freihandelsabkommen unterzeichnet, mit dem sich beide Seiten auf ehrgeizige Verpflichtungen im Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung geeinigt haben. Das Abkommen wird nun dem Europäischen Parlament zur Zustimmung übermittelt. Sobald das Ratifizierungsverfahren sowohl in der EU als auch in Neuseeland abgeschlossen ist, tritt es in Kraft. Wichtige Punkte aus dem Abkommen für deutsche Unternehmen sind die Zollfreiheit, der Marktzugang für Dienstleistungen und bei öffentlichen Ausschreibungen, Nicht-Diskriminierung bei Investitionen und der Abbau von Hürden bei den Konformitätsanforderung.
Mehr dazu auf der Website der EU-Vertretung in Deutschland

Die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften in Baden-Württemberg organisieren eine Informationswoche zum Thema  EU Fördermöglichkeiten. Das Motto der Woche: 3 Tage – 3 Standorte – 1 Ziel: Horizon Europe. Die drei Informationsveranstaltungen widmen sich jeweils spezifisch einem der folgenden Cluster, die jeweils auf der Website des Bundesministeriums für Bildung und Forschung dargestellt werden:

• Cluster 4: „Digital, Industry and Space" am 28.09.2023 an der Hochschule für Technik in Stuttgart (9 bis14:30 Uhr) Agenda auf der Website der Hochschulen
• Cluster 5: „Climate, Energy and Mobility" am 27.09.2023 an der Technischen Hochschule in Ulm (9 bis 14:30 Uhr) Agenda auf der Website der Hochschulen
• Cluster 6: „Food, Bioeconomy, Natural Resources, Agriculture and Environment“ am 26.09.2023 an der Hochschule Reutlingen (9 bis 14:30 Uhr) Agenda auf der Website der Hochschulen

Die Informationstage sind gleichermaßen für Anfänger als auch Erfahrene Antragssteller aufgebaut. Die Informationswoche ist offen für weitere Teilnehmer aus der Industry, Forschung und für Multiplikatoren. Weitere Informationen zur Anmeldung und Agenda: https://eveeno.com/haw2eu

Die branchenübergreifende Geschäftsanbahnungsreise nach Italien soll gezielt Unternehmer/innen als Türöffner für den italienischen Markt dienen und über die Vermittlung von Geschäftspartner/innen erste Einstiegsmöglichkeiten bieten bzw. die Erweiterung des bestehenden Italiengeschäftes ermöglichen.
Zur Anmeldung auf der Website der IHK-Exportakademie

Am 1. September 2023 wird die revidierte Schweizerische Datenschutzgesetzgebung in Kraft treten. Es kann auch für ausländische Unternehmen relevant sein, wenn diese umfangreich und regelmäßig sensible Daten von Schweizerinnen und Schweizern verarbeiten. In diesen Fällen wäre ein Vertreter in der Schweiz zu benennen. Damit nähert sich das Schweizer Datenschutzgesetz der europäischen DSGVO an. Über das neue Gesetz informieren das KMU-Portal des Schweizer Staatssekretariats für Wirtschaft und die Handelskammer Deutschland – Schweiz.

Im Rahmen der Erweiterten Herstellerverantwortung hat das französische Kreislaufwirtschaftsgesetz (Loi AGEC) die Pflicht zur Erstellung und Umsetzung eines Präventions- und Ökodesign-Plans eingeführt. Betroffen sind Unternehmen, die bei einem französischen Herstellerzusammenschluss registriert sind weil sie zum Beispiel aus dem Ausland Produkte an Endkunden verkaufen. Die Abgabetermine für die unterschiedlichen Bereiche stehen in den kommenden Monaten an. Die Auslandshandelskammer in Paris bietet dazu weitere Informationen und Unterstützung.

Die Auslandshandelskammer Ukraine hat einen Informationsdienst für Unternehmen initiiert, die sich zum Wiederaufbau der Ukraine informieren und engagieren wollen. „Rebuild Ukraine Weekly“ wird freitags die wichtigsten Nachrichten der Woche zusammenfassen. Unternehmen und Verbände können den Dienst kostenfrei abonnieren durch eine kurze E-mail an: iryna.preuss(at)ukraine.ahk.de.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fördert die grenzüberschreitende Vernetzung und Entwicklung von Projektvorschlägen für Verbundvorhaben in Horizont Europa.

Gefördert werden Maßnahmen zur Vorbereitung und Erstellung von Anträgen zu Ausschreibungen in den thematischen Clustern im zweiten Pfeiler von Horizont Europa. Ebenso soll die Entwicklung von Projektvorschlägen für Verbundprojekte innerhalb Europäischer Partnerschaften unterstützt werden. Voraussetzung ist, dass es für die geplanten Anträge im entsprechenden Cluster bzw. innerhalb der Europäischen Partnerschaft absehbar eine Förderoption gibt. Der deutsche Antragsteller muss dabei als geplanter Koordinator fungieren. Die Einreichfrist endet am 30. September 2023.

Die Vorhaben können mit bis zu 50.000 Euro für eine maximale Dauer von 12 Monaten gefördert werden.
Mehr auf der Website des BMBF

“Sustainable Finance” soll die Rahmenbedingungen zur Finanzierung nachhaltiger Investitionen verbessern und Finanzierungsströme in Richtung Nachhaltigkeit lenken. Das Augenmerk der Politik liegt hierbei allerdings hauptsächlich auf dem Kapitalmarkt und auf großen Unternehmen, weniger bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Die IHK-Organisation, Eurochambres und SME United wollen daher in einer europaweiten Unternehmensbefragung die spezifischen Belange der KMU in diesem Kontext ermitteln, um so auch deren Position in den politischen Prozess einbringen zu können. Eine Beteiligung bis zum 28. Juli 2023 ist erwünscht.

EU-Kommission) Am 23. Juni 2023 wurde das11. Sanktionspaket gegen Russland im Amtsblatt der EU veröffentlicht und gilt seit dem 24. Juni 2023. Kern des Pakets sind Maßnahmen gegen die Umgehung der Sanktionen über Drittstaaten.

(DIHK) Am 6. Juni haben sich das Europäische Parlament und der Rat auf ein neues Instrument geeinigt, das wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen von Drittländern unterbinden soll.
Das Instrument ist in erster Linie als Abschreckung gegen jeglichen möglichen wirtschaftlichen Zwang gedacht. Wenn dennoch wirtschaftlicher Zwang ausgeübt wird, bietet das Instrument eine Struktur, um das Drittland dazu zu bewegen, die Zwangsmaßnahmen durch Dialog und Engagement zu beenden. Dazu gehören die Einführung von Zöllen, Beschränkungen des Handels mit Dienstleistungen und Beschränkungen des Zugangs zu ausländischen Direktinvestitionen oder zur Vergabe öffentlicher Aufträge.
Mehr auf der Website der IHK-Organisation

EU-Kommission präsentiert neue EU-Lateinamerikastrategie

DIHK) Am 7. Juni hat die EU-Kommission ihre neue Lateinamerikastrategie vorgestellt. Darin wird vorgeschlagen, die strategische Partnerschaft mit dieser Region durch die Förderung von Handel und Investitionen sowie den Aufbau nachhaltigerer, fairerer und stärker vernetzter Gesellschaften durch Global Gateway-Investitionen zu fördern und zu modernisieren.
Mehr auf der Website der IHK-Organisation

(DIHK/EU-Kommission) Am 3. Mai 2023 hat die Europäische Kommission im Rahmen der EU-Chemikalienverordnung REACH (Anhang XVII) die Beschränkung von Blei in PVC-Produkten angenommen. Dies betrifft die Verwendung und das Inverkehrbringen (einschließlich der Einfuhr) von Blei in Erzeugnissen aus Polyvinylchlorid (PVC) ab einer Konzentration von 0,1 Gewichtsprozent. Dadurch werden gleiche Bedingungen für die in der EU hergestellten PVC-Erzeugnisse, die seit 2015 kein Blei mehr enthalten und für importierte Erzeugnisse geschaffen, in denen noch Blei enthalten sein kann. Beschränkung von Blei in PVC-Produkten

(GTAI) Das neue Patentsystem ermöglicht mittels einer einzigen beim Europäischen Patentamt (EPA) eingereichten Patentanmeldung einen einheitlichen Patentschutz in allen teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten. Zudem wird eine zentrale Plattform für europaweite Patentstreitigkeiten vor dem Einheitlichen Patentgericht (EPG) geschaffen. Europäisches Einheitspatent tritt ab 01.06.2023 in Kraft

Die nächsten Wahlen des Europäischen Parlaments finden in der EU vom 6. bis 9. Juni 2024 statt. In Deutschland werden die Bürger und Bürgerinnen voraussichtlich für Sonntag, den 9. Juni 2024 zur Wahl aufgerufen. Die Europawahlen finden alle fünf Jahre statt. Die Wählerinnen und Wähler entscheiden dabei über die Zusammensetzung der rund 700 Sitze im EU-Parlament. Die Wahl bildet zudem den Auftakt für die Neubesetzung der EU-Kommission für ihre 5-jährige Amtszeit.

Am 28. Juni 2023 findet in Brüssel ein Seminar zur EU Global Gateway Strategie mit besonderem Fokus auf Energie mit anschließender Kontaktbörse statt. Auf dem Programm stehen Beteiligungsmöglichkeiten für Unternehmen und Investoren an Projekten im Bereich Energie sowie eine Firmenbörse, um Kontakte zu potenziellen Kooperationspartner für künftige Projekt-Ausschreibungen zu knüpfen.

In den europäischen Ländern wird nach und nach eine Pflicht zur Ausstellung von elektronischen Rechnungen eingeführt. So gilt in Italien bereits eine E-Rechnungspflicht. In Finnland muss eine E-Rechnung ausgestellt werden, wenn der Geschäftspartner dies wünscht. Polen, Spanien, Frankreich, Dänemark, Belgien und Slowenien beispielsweise wollen ab 2024 (stufenweise) eine entsprechende Pflicht einführen. Weitere Informationen zur Einführung einer E-Rechnungspflicht in den EU-Ländern finden Sie auf der Internetseite der EU-Kommission.

Ab dem 1. Juli 2023 unterliegen in Ungarn alle ausländischen Online-Shops neuen Registrierungs- und Zahlungspflichten. Diese ergeben sich aus der erweiterten Herstellerverantwortung (EPR), die für Hersteller von u.a. Einwegkunststoffen, elektrischen Geräten, Verpackungen, Fahrzeugen, Batterien und Akkumulatoren, Büromaterial, Werbepapier und Verpackungen gilt. Weitere Informationen hierzu erteilt die Deutsch-Ungarische Industrie- und Handelskammer. Ähnliche Regeln gelten auch in anderen EU-Ländern bzw. werden nach und nach dort eingeführt, basierend auf einer EU-Regelung. Weitere Informationen dazu finden Sie in einer Broschüre der Deutschen Industrie- und Handelskammer.

(gtai) Mit knapp 80 Ländern hat die Europäische Union bereits Handelsabkommen abgeschlossen. Mit weiteren Ländern verhandelt die EU derzeit Abkommen der neuen Generation. Diese modernen Abkommen gehen über den Abbau von Handelsbarrieren hinaus und enthalten auch Regelungen zum Investitionsschutz, Urheberrecht, zur Integration von kleinen und mittelständischen Unternehmen auf dem Markt oder zur Harmonisierung von Standards. Sie bieten demnach zahlreiche Chancen auf verschiedenen Ebenen. Germany Trade & Invest bietet nun einen Überblick über die wichtigsten EU-Freihandelsabkommen.

Unternehmen dürfen künftig bestimmte Produkte nur noch dann in der EU verkaufen, wenn ihre Lieferanten eine Sorgfaltserklärung abgegeben haben. Diese bestätigt, dass das jeweilige Produkt weder von einer Fläche stammt, die nach dem 31. Dezember 2020 abgeholzt wurde, noch zur Schädigung von Wäldern geführt hat. Unternehmen müssen auch nachweisen, dass diese Produkte den einschlägigen Rechtsvorschriften des Erzeugerlandes entsprechen. Das bedeutet, dass die Menschenrechte und die Rechte der betroffenen indigenen Völker geachtet werden müssen. Unter die neuen Rechtsvorschriften fallen Rinder, Kakao, Kaffee, Palmöl, Soja und Holz, Kautschuk, Holzkohle, Druckerzeugnisse und einige Palmölderivate einschließlich der Produkte, die diese Rohstoffe enthalten, mit ihnen gefüttert oder aus ihnen hergestellt wurden (wie Leder, Schokolade und Möbel). Die Verordnung wurde noch nicht abschließend veröffentlicht. Den Verordnungstext gibt es auf der Websitedes EU-Parlaments.

(Europaparlament) Am 18. April hat das Europaparlament die Vorschriften über das neue CO2-Grenzausgleichssystem CBAM angenommen. CBAM gilt für Eisen, Stahl, Zement, Aluminium, Düngemittel, Strom, Wasserstoff und unter bestimmten Bedingungen auch für indirekte Emissionen. Für Importe dieser Waren muss zukünftig die Differenz zwischen dem im Produktionsland gezahlten CO2-Preis und dem höheren Preis der CO2-Zertifikate im EU-Emissionshandelssystem ausgeglichen werden. Die Verordnung tritt 20 Tage nach Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft. Vorher muss noch der Rat der EU zustimmen.

2023 ist das Europäische Jahr der Kompetenzen. Eines der Hauptziele des Jahres der Kompetenzen ist die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland, insbesondere aus Drittländern. So soll die Einrichtung eines EU-Talentpools die internationale Rekrutierung von qualifizierten Drittstaatsangehörigen erleichtern. Auch soll eine neue Initiative der EU-Kommission die Anerkennung von Qualifikationen von Drittstaatsangehörigen verbessern. Zudem sind neue Fachkräftepartnerschaften mit ausgewählten Partnerländern außerhalb der EU geplant. Diese sollen dazu beitragen, den Qualifikations- und Ausbildungsbedarf zu ermitteln und bessere Mobilitätsmöglichkeiten sowie legale Wege in die EU aufzuzeigen. Weitere Details gibt es auf der Homepage der EU-Kommission.

Das Japan-Center der EU bietet europäischen Unternehmen die Möglichkeit, vom 10. bis 13. Oktober 2023 auf der “BioJapan” Expo in Yokohama auszustellen sowie an Kooperations-Events teilzunehmen. Teilnehmen können KMUs aus den Bereichen, Pharma, Biotechnologie und Life Science. Die Kosten für Messe, Transfers und Events werden von der EU übernommen, die Teilnehmer tragen lediglich die Reisekosten.
Mehr zu BIOTECH Cluster/SME Mission | EU-Japan

(EU-Kommission) Am 27. Februar.2023 haben sich die Europäische Union und Großbritannien auf einen Rahmen für die Umsetzung des Nordirland-Protokolls verständigt, das ein wesentlicher Teil des Brexit-Austrittsabkommens ist. Im sogenannten "Windsor Framework“ sind einige Punkte vereinbart worden, die zur Überwindung der aktuellen Konflikte beitragen sollen.
Mehr auf der Website der Europäischen Kommission

(EU-Kommission) Am 1. Februar hat die Europäische Kommission ihren Industrieplan für den Grünen Deal für das CO2-neutrale Zeitalter vorgestellt, um die Entwicklung sauberer Technologien in der EU zu fördern und die strategische Autonomie der EU zu sichern, indem sie ihre Abhängigkeit von Drittländern verringert.

(EU-Kommission) Die EU und Thailand haben am 15. März angekündigt, ihre zwischenzeitlich ausgesetzten Verhandlungen über ein Handelsabkommen wieder aufzunehmen. Neben dem Abbau von Handelshemmnissen und der gegenseitigen Erleichterung des Marktzugangs soll das Thema Nachhaltigkeit im Mittelpunkt stehen.
Mehr auf der Website der Europäischen Kommission

(BITKOM ) - Ob Smartphone, Drucker oder Monitor: Nahezu alle elektronischen Produkte benötigen eine CE-Kennzeichnung, bevor sie in der Europäischen Union verkauft werden dürfen. Dafür gibt es viele Richtlinien und Verordnungen, die Hersteller eigenverantwortlich beachten müssen.

Das heißt: Das herstellende Unternehmen ist verpflichtet, eine Konformitätsbewertung durchzuführen, eine Konformitätserklärung abzugeben und die Produkte mit dem CE-Zeichen zu kennzeichnen. Erst dann darf das Produkt auf den Markt gebracht und in Betrieb genommen werden. Das hat seine Tücken: Immer wieder nehmen Behörden Produkte vom Markt, die nicht nur unzureichend gekennzeichnet sind, sondern auch teils formale, teils aber auch gravierende technische Mängel aufweisen. Ein neuer Leitfaden hilft Unternehmen, sich im Dschungel der Richtlinien und Verordnungen zurechtzufinden.

Den Leitfaden gibt es als kostenlosen Download auf der Website von BITKOM.

Das Land Baden-Württemberg hat die Präsidentschaft des Netzwerkes der "Vier Motoren für Europa“ übernommen. Dahinter verbirgt sich ein Zusammenschluss der wirtschafts- und innovationsstarken Regionen Lombardei (Italien), Katalonien (Spanien), Auvergne-Rhônes-Alpes (Frankreich) und Baden-Württemberg.

Das Netzwerk wurde bereits 1988 gegründet, um Kräfte auf regionaler Ebene zu bündeln und so den europäischen Einigungsprozess zu unterstützen.

Unter dem Leitthema "Neue wirtschaftliche Perspektiven: Transformation als Chance für die Zukunftsfähigkeit unserer Regionen“ will Baden-Württemberg während seiner Präsidentschaft den Fokus auf die Themen Transformation der Wirtschaft, technologischer Wandel und Verminderung des Kohlenstoffdioxid-Ausstoßes richten. Gemeinsam sollen Innovations- und Wachstumschancen identifiziert und genutzt werden. Als besondere Zielgruppe werden dafür Start-ups und junge Unternehmen ins Blickfeld genommen, da besonders diese über großes Innovationspotential verfügen.

Weitere Informationen und das Arbeitsprogramm gibt es auf der  Website der Landesregierung.

(DIHK/EU-Kommission) Am 17. Februar 2023 hat die EU-Kommission das Handelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland dem Rat zur Unterzeichnung übermittelt. Nach der Ratszustimmung können die EU und Neuseeland das Abkommen unterzeichnen. Sobald das Europaparlament daraufhin dem Abkommen zustimmt, kann dieses in Kraft treten. Das Abkommen schafft beiderseitig alle Zölle ab und weitet den gegenseitigen Marktzugang im Dienstleistungs- und Beschaffungsbereich aus. Laut EU-Angaben kann das Abkommen Unternehmen in der EU ab dem ersten Jahr der Anwendung einen Zollabbau in Höhe von jährlich etwa 140 Millionen Euro bringen. Das Abkommen schützt in Neuseeland zudem die vollständige Liste der knapp 2.000 Weine und Spirituosen aus der EU sowie 163 geographische Schutzangaben aus der EU wie Lübecker Marzipan. Das Abkommen wurde seit Juni 2018 verhandelt. Am 30. Juni.2022 wurden die Verhandlungen abgeschlossen.
Mehr auf der Website der EU-Kommission

(EU-Kommission) Die EU und Indien haben am 6. Februar 2023 einen neuen Handels- und Technologierat (Trade and Technology Council, TTC) gegründet. Die Ministertreffen des Rates werden mindestens einmal jährlich zu Themen wie Konnektivität, grünen Technologien und widerstandsfähigen Lieferketten stattfinden. Der TTC umfasst drei Arbeitsgruppen.
Mehr auf der Website der EU-Kommission
 

Europa bekommt in diesem Jahr ein einheitliches Patentsystem, das eine zentrale Anlaufstelle für die Eintragung von Patenten in Europa schafft und die Kosten für den Patentschutz senkt. Das ursprünglich von der EU-Kommission im Jahr 2012 vorgeschlagene Übereinkommen wird seit dem 19. Januar 2022 vorläufig angewendet. Bisher nehmen 17 Mitgliedstaaten an dem Patentsystem teil, weitere können folgen.

Mit dem neuen Patentsystem wird es einfacher, Patente zu erlangen und auch die Durchsetzung von Patenten wird einfacher, transparenter und kostengünstiger. Ein einheitliches Patentgericht ist Teil des neuen Systems. Damit können Patente - nicht nur die neuen Einheitspatente, sondern auch die nicht-einheitlichen europäischen Patente - in den teilnehmenden Mitgliedstaaten zentral durchgesetzt werden. Weitere Auskünfte erteilt das Europäische Patentamt.

Ab sofort müssen auf Rechnungen an französische Kunden neue ergänzende Pflichtangaben vermerkt werden. Diese sind unter anderem: die SIREN-Nummer des Kunden; die Lieferadresse sofern diese von der Rechnungsadresse abweicht;  ein Hinweis, ob sich die Rechnung auf Warenlieferungen, Dienstleistungen oder beides bezieht, und gegebenenfalls der Vermerk “Option für Begleichung der Steuern nach Belastung”.  

Weitere Informationen finden Sie im entsprechenden  französischen Dekret und  hier.

Trotz der einheitlichen EU-Vorschriften über Zahlungsverzug erhalten immer noch über 60 Prozent der Unternehmen in der EU nicht rechtzeitig ihr Geld. Am stärksten betroffen sind kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Die EU-Kommission plant deshalb, die bestehenden Regeln zu überarbeiten und hat dazu eine öffentliche Konsultation oder Umfrage eingeleitet. Interessierte sind dazu eingeladen, bis zum 17. März 2023 ihre Meinung zu den geplanten Neuregelungen mitzuteilen. Zur Konsultation:

Speziell kleine und mittlere Unternehmen sind aufgefordert, mittels folgender Umfrage der EU-Kommission ihre Meinung mitzuteilen. Für diese KMU-Umfrage wird kein EU-LogIn benötigt. Zur KMU-Umfrage:

Weitere Möglichkeiten für Ihre Rückmeldungen zu Ihren Problemstellungen mit dem EU-Binnenmarkt an die EU-Kommission gibt es auf der Website der IHK Reutlingen.

Die am 4. Juli 2018 in Kraft getretene novellierte EU-Verpackungsrichtlinie ((EU) 2018/852) hatte zahlreiche Änderungen in den nationalen Gesetzgebungen der EU-Mitgliedstaaten zur Folge. Die nationalen Umsetzungen der Richtlinie sind allerdings von Land zu Land sehr unterschiedlich. Der Anfang 2023 neu aufgelegte DIHK-Leitfaden listet die unterschiedlichen Regelungen zu den nationalen Bestimmungen und Pflichten auf.

Verpackungen aus nicht-recyceltem und nicht-recyclingfähigem Kunststoff, die in Spanien erstmalig in Verkehr gebracht werden, sind seit 1. Januar 2023 mit einer Sondersteuer belegt. Das gilt nicht nur für spanische Unternehmen, die Waren in solchen Verpackungen in Verkehr bringen oder aus dem Ausland einführen, sondern auch für deren ausländische Lieferanten: Diese müssen ihren spanischen Kunden die für die Steuererklärung notwendigen Angaben zur Plastikverpackung machen, damit die spanischen Abnehmer dann in Spanien die Steuererklärungen und Zahlungen korrekt vornehmen können. Weitere Informationen bietet die AHK Spanien.

Der KMU-Fonds “Ideas Powered for Business” ist ein Finanzhilfeprogramm der EU-Kommission, das kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) helfen soll, ihre Rechte des geistigen Eigentums zu schützen. Der Fonds bietet eine Kostenerstattung für zum Beispiel für IP Scans sowie Anmeldegebühren für Marken und Designs in Form von Gutscheinen. Für 2023 stehen rund 27 Millionen Euro zur Verfügung. Zur kompletten Meldung:

Um die Zusammenarbeit mit ausländischen Kooperationspartnern im FuE-Bereich zu erleichtern, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mit verschiedenen Ländern Vereinbarungen getroffen. Diese gemäß werden die Projektpartner  nach den Förderrichtlinien des jeweiligen Landes unterstützt. Für die deutschen Unternehmen gelten die Förderrichtlinien des ZIM (Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand). Dieses sieht für transnationale Kooperationen einen um bis zu 10 Prozent erhöhten Fördersatz vor. Interessierte Unternehmen sollten frühzeitig Kontakt zum Projektträger AiF Projekt GmbH aufnehmen. Derzeit gibt es Förderung für Projekte mit Österreich, Belgien, Luxemburg, dem Vereinigten Königreich, Südkorea und Taiwan. Eine Übersicht über die aktuellen sowie geplanten internationalen Ausschreibungen gibt es auf der  ZIM-Websitei. Weitere Informationen zu EU-Fördermitteln gibt es bei der IHK Reutlingen.

42 neue Investitionsentscheidungen in Deep-Tech-Unternehmen hat der Europäische Innovationsrat (EIC Fund) seit November 2022 getroffen. 13 Unternehmen haben ihre Investitionsvereinbarungen bereits unterzeichnet. Es sind Start-ups mit bahnbrechenden Innovationen wie visuellen Suchtechnologien für Geschäfts- und Industrieanwendungen. Der EIC Fund, ist eine wichtige Finanzierungsquelle für Start-ups und kleine Unternehmen in Europa. Auch deutsche Unternehmen profitieren von der Förderung

Innovative Start-ups und KMU, die von Frauen geführt werden, und die einen Antrag im EIC-Accelerator stellen wollen, erhalten ab sofort über das Projekt EEN2EIC kostenfreie Unterstützung bei der Antragstellung. Ziel ist es, dass künftig mehr frauengeführte Unternehmen einen erfolgreichen Antrag stellen.

Die Unterstützung beinhaltet unter anderem ein 3 bis 5-tägiges individuelles Beratungspaket, eine Bedarfsanalyse, die Herausarbeitung und Stärkung der Argumentation für den Antrag und eine Einschätzung zu den Aussichten der Antragstellung. Die Beratung wird durch einen qualifizierten EEN-Partner erbracht.

Im Fokus stehen technologieorientierte Start-ups und KMU, die an bahnbrechenden, hochrisikoreichen Innovationen mit großem Marktpotential arbeiten. Erfolgreiche Antragsteller erhalten einen Zuschuss von maximal 2,5 Millionen Euro. Dieser wird mit einer Beteiligungsfinanzierung kombiniert, deren Höhne zwischen 0,5 und 15 Millionen Euro liegt.

Plastikpellets, auch Granulate genannt, werden in der Industrie als Rohstoff für die Weiterverarbeitung zu Plastikprodukten verwendet. Die EU-Kommission schätzt, dass in den Ländern der Europäischen Union jedes Jahr zwischen 134.000 und 198.000 Tonnen Kunststoffpellets unbeabsichtigt in die Umwelt gelangen und Boden, Luft oder Wasser schädigen. Mit der aktuellen Befragung, die das Enterprise Europe Network durchführt, möchte die EU-Kommission bewährte Praktiken aus Unternehmersicht zur Risikominimierung identifizieren und die europäische Gesetzgebung entsprechend gestalten.

Produzenten von Kunststoffpellets sowie Logistik- und Recycling-Unternehmen werden gebeten, sich an der EU-Befragung zu Mikroplastik zu beteiligen.
Zur Umfrage auf Website der Europäischen Kommission

Norwegen hatte im Jahr 2021 mit 51,10 Euro die höchsten Arbeitskosten je Stunde. Deutschland liegt auf Platz 10. Schlusslicht bildet Serbien mit 6,90 Euro. Eine Übersicht von Eurostat zeigt die Entwicklung der Arbeitskosten in Europa.

In diesem Jahr feiert die EU den 30. Jahrestag des europäischen Binnenmarkts. Er wurde am 1. Januar 1993 geschaffen und ermöglicht den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital innerhalb der EU. Informationen und Events rund um das Jubiläum finden Sie auf der Website der EU-Kommission.

Die Umgehung der Russlandsanktionen soll ein EU-Straftatbestand werden, hat der Europäische Rat beschlossen. Bisher zählen etwa Terrorismus, Menschenhandel und Geldwäsche zu den besonders schweren Straftaten innerhalb der EU, die Auswirkungen über die nationalen Grenzen haben, wie es im Factsheet der EU dazu heißt. Nun wird die Europäische Kommission einen Vorschlag ausarbeiten, was unter „Verstoßen gegen restriktive Maßnahmen“ der EU gegen Russland zu verstehen sei und welche Strafen dafür verhängt werden sollen. Vor Inkrafttreten der Regelung müssen ihr noch der Europarat und das EU-Parlament zustimmen.

Durch die novellierte Verpackungsgesetzgebung ergeben sich weitreichende Änderungen ab 1. Januar 2023. In bestimmten Fällen benötigen deutsche Unternehmen einen Bevollmächtigten für Verpackungen in Österreich.

Deutsche Versandhändler, die keinen Sitz und keine Niederlassung in Österreich haben und die Verpackungen oder Waren oder Güter in Verpackungen in Österreich an einen privaten Letztverbraucher im Rahmen des Fernabsatzes übergeben, müssen für ab dem 1. Januar 2023 in Verkehr gesetzte Verpackungen einen Bevollmächtigten in Österreich bestellen.

Gleiches gilt auch, wenn ein deutsches Unternehmen ohne Sitz in Österreich für seine österreichischen Firmenkunden die Vorentpflichtung für Verpackungen übernehmen möchte. Dieses kann einen Bevollmächtigten bestellen.

Dieser Bevollmächtigte ist für die Erfüllung der Verpflichtungen des ausländischen Versandhändlers für Verpackungen in Österreich verantwortlich.

Die Deutsche Handelskammer in Österreich bietet deutschen Versandhändlern und Unternehmen ohne Sitz in Österreich an, im Rahmen einer kostengünstigen jährlichen Pauschale als Bevollmächtigter für Verpackungen in Österreich für das deutsche Unternehmen zu agieren. Weitere Informationen gibt es bei der AHK Österreich.

Kanada sucht deutsche Anbieter von Umwelttechnologie und Kreislaufwirtschaftlösungen – informieren Sie sich über Geschäftschancen für KMU über das EU-Portal LCBA – Low Carbon Business Action and Circular Economy. Die Unternehmensplattform soll die Präsenz von EU-Lösungsanbietern im Bereich kohlenstoffarmer Technologien und Kreislaufwirtschaft in Kanada fördern. Das Programm wird von der Europäischen Union finanziert und zielt darauf ab, die Ziele des Pariser Abkommens zum Klimawandel zu fördern.
Mehr auf der Plattform LCBA Canada