EU-News

Die von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschläge zur weitreichenden Vereinfachung und Reduzierung der Nachhaltigkeitsberichtspflichten sind im Amtsblatt veröffentlicht. Die Vorschläge finden sich in zwei sogenannten Omnibus-Paketen und zielen darauf ab, die Komplexität der Berichtsanforderungen für alle Unternehmen und insbesondere KMU zu verringern.
Mehr bei GTAI

Der EU-Sanktions-Helpdesk ist nun online. Er unterstützt insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU), EU-Sanktionen auf der ganzen Welt einzuhalten und bietet entsprechende individuelle Hilfestellung. Zudem veröffentlicht er sanktionsbezogene Informationen, Veranstaltungsnachrichten, Tipps und vieles mehr. Weitere Informationen im EU Sanctions Helpdesk

Zum 1. April wurde in Bulgarien der Schwellenwert für die verpflichtenden Umsatzsteuerregistrierung von 166.000 Lew (ca. 85.000 Euro) auf 100.000 Lew (ca. 51.000 Euro) gesenkt. Die Absenkung steht im Zusammenhang mit der neuen grenzüberschreitenden Kleinunternehmerregelung. Weitere Details zur Absenkung der Umsatzsteuerschwelle in Bulgarien gibt es auf der Internetseite von Germany Trade & Invest.

(GTAI) Die Europäische Union und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben sich darauf geeinigt, Gespräche über ein Freihandelsabkommen aufzunehmen. Laut EU-Kommission soll dieses Abkommen die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den VAE stärken und als Katalysator für engere Verbindungen zwischen der EU und dem Golf-Kooperationsrat (GCC) dienen. Zum GCC gehören neben den VAE auch Saudi-Arabien, Katar, Kuwait, Bahrain und Oman. Mehr bei GTAI

(DIHK) Die Europäische Union will die Einfuhr, Ausfuhr und das Inverkehrbringen von Produkten aus Zwangsarbeit auf dem EU-Binnenmarkt verbieten. Nach der vorläufigen Einigung im Trilog zum Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten Anfang März, haben die EU-Botschafter der Mitgliedsstaaten den Kompromiss am 13.März bestätigt. Die Kritikpunkte der Wirtschaft wurden gehört, das Verhandlungsergebnis verbessert die bisherigen Entwürfe den Europäischen Parlamentes, Rates und Kommission in einigen Punkten.
Mehr auf der DIHK-Website

Die Europäische Kommission nimmt derzeit eine umfassende Bewertung der Ursprungsregeln vor – sowohl im präferenziellen als auch im nicht-präferenziellen Bereich. Unternehmen haben in diesem Zusammenhang die Gelegenheit, sich im Rahmen einer Online-Umfrage aktiv einzubringen und ihre Erfahrungen sowie Verbesserungsvorschläge direkt zu adressieren.

Die Teilnahme ist anonym möglich. Der zeitliche Aufwand hängt stark davon ab, zu welchen Themen (Export, Import, präferenziell, nicht-präferenziell) man sich äußern möchte – liegt aber häufig deutlich unter den offiziell angegebenen 30–45 Minuten.

Besonders interessant könnten dabei folgende Fragestellungen sein:

• Nichtpräferenzieller Ursprung (Export):
  Welche Regeln finden aktuell Anwendung (z. B. „letzte wesentliche Be- oder Verarbeitung“ gemäß UZK)? Wo bestehen Schwierigkeiten – etwa bei der Praktikabilität länderspezifischer Regeln?
• Präferenzieller Ursprung (Export):
  Welche Prozesse sind besonders aufwändig? Welche Rolle spielen Lieferantenerklärungen – und was könnte man hier verbessern?
   

EUSurvey – Zur Umfrage

Die Europäische Plattform für Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) wird abgeschafft. Sie sollte Händlern und Verbrauchern eine Möglichkeit zur Klärung von Streitigkeiten bieten. Da die Plattform zu wenig Resonanz gefunden hat, wird sie zum 20. Juli 2025 abgeschafft. Ab 20. Juli entfällt damit auch die Informationspflicht für Online-Händler, ab diesen Zeitpunkt muss der Hinweis auf die OS-Plattform auf der Webseite entfernt werden. Online-Händler müssen ihre AGBs und ihr Impressum in zwei Schritten anpassen. Mehr. 

Die EU-Kommission hat ihre Strategie für Krisenvorsorge vorgestellt. Die Strategie soll Prävention und Reaktion auf unterschiedliche Bedrohungslagen verbessern und die Mitgliedstaaten bei der Prävention sowie bei der Vorbereitung auf Krisensituationen unterstützen. Die Strategie besteht aus sieben Handlungsfeldern und einem Aktionsplan, welcher mehr als 60 Initiativen umfasst – davon 30 als Leitaktionen gekennzeichnet. Weitere Infos bei der DIHK.

In dem Weißbuch werden die neuen geopolitischen Realitäten betont, in denen sich Europa befindet, und dabei verschiedene Handlungsschwerpunkte in den Fokus gestellt. Gleichzeitig weist die EU-Kommission jedoch explizit darauf hin, dass die Mitgliedstaaten immer die Verantwortung für ihre eigenen Truppen behalten. 

Zudem sollen das Programm "ReArm Europe" und das Instrument "SAFE" es den Mitgliedstaaten ermöglichen, Gelder auf den Kapitalmärkten zu mobilisieren und Investitionen in die Verteidigung zu tätigen. Mehr Infos bei der DIHK. 

Die Plattform für strategische Technologien für Europa (STEP) hat im ersten Jahr ihres Bestehens laut EU-Kommission über 15 Milliarden Euro an Investitionen mobilisiert, um die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen in drei zentralen Technologie-Sektoren zu stärken: digitale Innovationen, saubere Technologien und Biotechnologie. STEP bündelt Mittel aus 11 EU-Programmen, darunter „Horizont Europa“, der „EU-Innovationsfonds“ und „Digitales Europa“. Bisher konnten 9,1 Milliarden Euro aus EU-Programmen und 6,1 Milliarden Euro aus Mitteln der Kohäsionspolitik bereitgestellt werden. STEP-Portal. 

Die EU-Kommission will die Nachhaltigkeitsberichterstattungsrichtlinie (CSRD) sowie die Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) abändern. Dazu hat sie einen Entwurf für sogenannte Omnibus-Gesetze (Omnibus ist lateinisch und steht „für alle“) vorgelegt. Ebenfalls umfasst ist eine Änderung der Verordnung (EU) 2023/956 zum Grenzausgleichsmechanimus (CBAM). So soll die Anwendung der Berichtspflichten in der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) verschoben und die Lieferkettenrichtlinie entschärft werden. Weitere Details auf der Website der EU-Kommission.

Restriktive Regulierungen und unterschiedliche nationale Zulassungs- und Zertifizierungspflichten halten immer noch viele Bau- und Installationsdienstleister davon ab, ihre Dienstleistungen auch grenzüberschreitend in der EU zu erbringen. Die EU-Kommission will dem Problem auf den Grund gehen und lädt dazu ein, im Rahmen einer Umfrage Meinungen und Erfahrungen mitzuteilen. Die Umfrage richtet sich in erster Linie an das Bau- und Baunebengewerbe. Link zur Umfrage: EUSurvey - Survey (Die Sprache der Umfrage kann oben rechts ausgewählt werden.). Die Rückmeldefirst endet am 4. April 2025.

Die Europäische Kommission hat eine neue Biotech- und Biomanufacturing-Plattform aufgebaut. Ziel ist es, Unternehmen – insbesondere Start-ups und KMU – dabei zu unterstützen, innovative Produkte auf den EU-Markt zu bringen und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Die Plattform zeigt auf, wer in der EU Unternehmen aus der Biotechnologiebranche Unterstützung bietet und wie die Unternehmen auf das Angebot zurückgreifen können. 
Plattform für Biotechnologie und Bioproduktion

Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) unterstützt durch gemeinsame Ausschreibungen mit verschiedenen Partnern die Internationalisierungsaktivitäten deutscher KMU sowie kooperierender Forschungseinrichtungen. Kürzlich wurde eine Ausschreibung zu Taiwan geöffnet (Einreichungsfrist 30.09.2025). Demnächst folgen Ausschreibungen zu Schweden (Fristende 18.09.2025) und Finnland (Fristende 15.09.2025). Alle laufenden internationalen ZIM-Ausschreibungen finden sie auf der Website des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. 

Die EU-Kommission hat ein “eInvoicing”-Portal aufgelegt, das unter anderem einen Überblick über die nationalen Rechtsvorschriften in Sachen elektronische Rechnungstellung in den EU-Ländern sowie die jeweils genutzten technischen Standards gibt. Die Informationen stehen in Form von “Country Factsheets” im Portal zur Verfügung.

Der Bundestag hat mit der Änderung des Außenhandelsstatistikgesetzes am 30.01.2025 die Voraussetzungen geschaffen, die Meldeschwellen für Eingänge im Intrahandel (Warenhandel innerhalb des europäischen Binnenmarktes) rückwirkend zum 1. Januar 2025 über den Verordnungsweg anzuheben. Damit werden die Anmeldeschwellen im Eingang von 800.000 Euro auf 3 Millionen Euro und in der Versendung von 500.000 Euro auf 1 Million Euro erhöht.

Die Europäische Verpackungsverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation - PPWR) ist im Dezember vom EU-Umweltrat formal angenommen worden. Die Regelungen greifen ab dem 12. August 2026, gleichwohl ist es wichtig, sich frühzeitig auf die neuen Bestimmungen einzustellen. So sind zum Beispiel in den EU-Ländern Bevollmächtigte zu bestellen, die für Unternehmen die verpackungsrechtlichen Pflichten in den jeweiligen europäischen Exportländern erfüllen. Zudem sind Registrierungspflichten in den jeweiligen nationalen Verpackungsregistern vorgesehen. Positiv hervorzuheben ist die Harmonisierung der Kennzeichnung von Verpackungen, die für die exportierenden Unternehmen Erleichterungen und Kosteneinsparungen bringen wird. 
Einen Überblick über die derzeit in Europa gültigen Verpackungsregelungen bietet eine DIHK-Broschüre. 

Seit dem 1. Januar 2025 müssen Reisende mit dem Auto oder Zug an der Grenze zu Bulgarien und Rumänien ihren Ausweis nicht mehr vorzeigen, bei Flugreisen wurden die Kontrollen bereits im vergangenen Jahr aufgehoben. Die beiden südosteuropäischen Länder gehören nun vollständig zum Schengenraum. 
Weitere Infos bei der EU-Kommission 

Nach dem das umfassende institutionelle Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU nicht zustande gekommen ist, haben sich beide Verhandlungsparteien jetzt auf ein Paket bilateraler Abkommen zur Vertiefung und Ausweitung der Beziehungen geeinigt. Dieses umfasst die Aktualisierung von fünf Abkommen, die der Schweiz bereits Zugang zum EU-Binnenmarkt gewähren: Luftverkehr, Landverkehr, Freizügigkeit, Konformitätsbewertung und Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Die Anpassung dieser Abkommen soll u.a. für Unternehmen auf beiden Seiten faire Wettbewerbsbedingungen schaffen. Die wichtigsten Fragen beantwortet die EU Kommission.

Die EU hat einen Kompass für Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt. Er beinhaltet die drei Kernbereiche „Innovationslücke schließen“, „Deal für eine saubere Industrie“ und „Verringerung externer Abhängigkeiten“. Diese werden durch fünf Querschnittsthemen ergänzt. Die Strategie soll die EU schnell wettbewerbsfähiger machen. Sie enthält eine Reihe von Initiativen und Gesetzesvorhaben, die Innovationshürden abbauen sollen. Der Kompass umfass unter anderem einen Aktionsplan für bezahlbare Energie, einen Strategischen Dialog zur Zukunft der europäischen Autoindustrie und eine Überarbeitung des CBAM. Weitere Infos bei der DIHK 

Welches sind die größten die Hindernisse für den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie die wichtigsten regulatorischen und administrativen Herausforderungen für Unternehmen im EU-Binnenmarkt? Und welche Ideen für Lösungsansätze gibt es? Dazu hat die EU-Kommission eine Umfrage gestartet, die bis zum 31. Januar geöffnet ist. Interessierte Kreise - vor allem auch Unternehmen - sind aufgefordert, teilzunehmen.

(EU-Kommission) Die EU-Kommission will ein einheitliches digitales Meldeportal für Unternehmen einrichten, die Dienstleistungen im Ausland erbringen und Mitarbeitende vorübergehend in einen anderen EU-Mitgliedstaat entsenden. Das neue Meldeportal soll den Verwaltungsaufwand für entsendende Unternehmen reduzieren, bürokratische Hindernisse abbauen und die Transparenz sowie die länderübergreifende Zusammenarbeit bei Entsendungen verbessern. Die Mitgliedstaaten können die öffentliche Schnittstelle auf freiwilliger Basis nutzen.
Mehr auf der Website der EU-Kommission

(GTAI) Das Handelsabkommen zwischen der EU einerseits und Peru, Kolumbien und Ecuador andererseits trat zum 1. November 2024 vollständig in Kraft. Die Europäische Union veröffentlichte am 31. Oktober 2024 im Amtsblatt (EU) L/2024/2728 den Beschluss des Rates über den Abschluss des Beitrittsprotokolls zum Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits betreffend den Beitritt Ecuadors. Das Beitrittsprotokoll wurde am 14.10.2024 im Namen der Union genehmigt. “Das Abkommen beinhaltet umfassende Zollliberalisierungen und die Beseitigung nichttarifärer Handelshemmnisse”. Der größte Teil des Abkommens war seit dem 1. März 2013 in Peru, seit dem 1. August 2013 in Kolumbien und seit dem 1. Januar 2017 in Ecuador vorläufig anwendbar.
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Das europäische Mehrwertsteuersystem muss an die Entwicklungen im digitalen Bereich angepasst werden. Daher haben sich die EU-Mitgliedstaaten nach längerem Ringen nun auf ein Maßnahmenpaket der Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter geeinigt. Die nun abgestimmte EU-Richtlinie „VAT in the Digital Age (ViDA)“ umfasst die drei großen Themenbereiche „Elektronische Berichterstattung“, „Besteuerung der Plattformwirtschaft“ sowie „einmalige MwSt-Registrierung“. Die Regelungen sollen spätestens bis 2030/2035 stufenweise in Kraft treten. Davor muss aber noch das EU-Parlament zustimmen. Weitere Informationen zu ViDA finden Sie auf der Internetseite der EU-Kommission.

Ab 1. Januar 2025 können Kleinunternehmer unter bestimmten Voraussetzungen für im EU-Ausland steuerbare Umsätze die nationalen Kleinunternehmerregelungen der jeweiligen EU-Mitgliedstaaten nutzen. Die EU-Kommission hat in diesem Zusammenhang ein KMU-Webportal eingerichtet, das unter anderem Erläuterungen („Explanatory Notes“) zur Anwendung der neuen Vorgaben enthält (zu finden unter “Legislation” - “Guides”). Das KMU-Webportal befindet sich derzeit noch im Aufbau. Weitere Informationen finden Sie auch auf unserer Webseite. 

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat kommuniziert, dass es erstmalig zum Stichtag 1. Januar 2026 das Vorliegen der Berichte gemäß dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz sowie deren Veröffentlichung nachprüfen wird. Auch wenn die Übermittlung eines Berichts und dessen Veröffentlichung nach dem LkSG bereits vor diesem Zeitpunkt fällig war, wird das BAFA die Überschreitung der Frist nicht sanktionieren, sofern der Bericht zum 31. Dezember 2025 vorliegt. Der Fragen- und Antwortenkatalog des BAFA zum LkSG wurde entsprechend angepasst.

Die EU hat zwei Konsultationen eröffnet und bittet um Meinungen und Anmerkungen bis Ende November. Es geht zum einen um die Durchführungsverordnung zur Zulassung von CBAM-Anmeldern, zum anderen um die Durchführungsverordnung zur Einrichtung eines CBAM-Registers. Betroffene Unternehmen sind gebeten, sich im Rahmen der Möglichkeiten an den Konsultationen zu beteiligen.

Die EU stellt Unternehmen ein Tool zur Verfügung, mit dem Unternehmen prüfen können, ob Sie der CBAM-Verordnung unterliegen: KN-Code der eingeführten Ware, Ursprungsland, Warenwert und Zollverfahren. Ist dies der Fall, enthält das Ergebnis eine Übersicht über die Daten, die Unternehmen von ihren Lieferanten abfragen müssen, um ihre Berichtspflichten zu erfüllen. Zugang zu dem Tool erfolgt über die EU-Info-Seiten im Abschnitt “Guidance”: Carbon Border Adjustment Mechanism - European Commission

Am 18. November, (14:30 bis  16 Uhr) organisiert die DIHK ein Webinar zur EU-Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten (EUDR). Das Webinar bietet wertvolle Einblicke in den politischen Kontext, die konkreten gesetzlichen Vorgaben der EUDR sowie ihre Umsetzung in Deutschland und lässt abschließend Raum für Diskussion und Fragen. Es sind Referenten und Referentinnen des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) sowie der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE), die die EUDR in Deutschland umsetzen wird, eingeladen. 
Zur Anmeldung bei der DIHK

Die Deutsch-Französische Industrie- und Handelskammer (AHK) in Paris informiert mit einer Webinar-Reihe über relevante Themen zur Erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) und aktuelle Tendenzen im Bereich Umweltcompliance in Frankreich, Deutschland und Europa. Die Teilnahme an den Webinaren ist kostenfrei. Das Programm der Reihe sowie die Anmeldelinks finden Sie auf der Internetseite der AHK Paris.

Die Europäische Kommission hat eine Verschiebung der Verordnung zu Entwaldungsfreien Lieferketten um ein Jahr vorgeschlagen. Start der Regelungen wäre dann der 30.12.2025 für mittlere und große Unternehmen und der 30. Juni 2026 für Kleinst- und Kleinunternehmen, sofern das Europäische Parlament und Rat der Änderung zustimmen. Das Europäische Parlament und Rat müssen der Änderung voraussichtlich im Schnellverfahren zustimmen, denn bis Dezember, dem bislang geplanten Start für die Verordnung, bleibt wenig Zeit. Weitere Informationen.

Ab 2025 sollen Tausende Unternehmen von Statistikpflichten im Außenhandel entlastet werden, so wollen es die Bundesregierung und die EU. In der Intrahandelsstatistik sollen die Meldeschwellen angehoben werden und dadurch etliche Unternehmen aus der Meldepflicht rausfallen. Möglich wird dies durch eine verstärkte europäische Zusammenarbeit der Behörden, die im Sinne des “Once-only”-Prinzips Mikrodaten untereinander austauschen. Geplant ist eine Anhebung der Versendeschwelle auf eine Million und der Eingangsschwelle auf drei Millionen Euro. Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite der DIHK.

Laut einer neuen arbeitsrechtlichen Regelung in Österreich liegt Telearbeit dann vor, wenn Arbeitnehmer regelmäßig Arbeitsleistungen unter Einsatz von Kommunikationstechnologie entweder in ihrer Wohnung oder an einem anderen, selbst gewählten Ort außerhalb des Unternehmens erbringen. Zum 1. Januar 2025 wird hinsichtlich des Unfallversicherungsschutzes eine Unterscheidung zwischen „Telearbeit im engeren Sinn“ und „Telearbeit im weiteren Sinn“ eingeführt. Das heißt, bei "Telearbeit im weiteren Sinn“ soll es keinen Wegeschutz mehr geben. Zudem müssen Arbeitnehmer und Arbeitgeber künftig eine Vereinbarung über die Telearbeit schließen. Die erforderlichen Arbeitsmittel sind von Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen, alternativ ist ein Kostenersatz zu leisten. Nähere Details zu der Neuregelung gibt es auf der Website des Parlament Österreichs.

Unternehmen aus der EU, die mit Ausfuhr- bzw. Einfuhrhemmnissen gegenüber Drittstaaten konfrontiert sind, können diese über das EU-Portal “Access2Markets” melden. Auch Beschwerden über Hemmnisse im öffentlichen Beschaffungswesen können über den sogenannten “Single Entry Point” gemeldet werden. Die Eingaben werden von Sachverständigen der Europäischen Kommission bewertet, gegebenenfalls ergriffene Maßnahmen zur Beseitigung der Hürden werden im Portal veröffentlicht. Das Portal “Access2Markets” stellt praktische Informationen für den Außenhandel der EU-Unternehmen zur Verfügung.

Die EU-Kommission fördert und vernetzt “Regional Innovation Valleys” in der EU. Im Rahmen der Neuen Europäischen Innovationsagenda (NEIA) hat die EU bereits 151 Regionen als Regional Innovation Valleys (RIV) ausgezeichnet. Mit zwei neuen Projektaufrufen sollen weitere Regional Innovation Valleys identifiziert und gefördert werden. Die Deadline für die beiden Aufrufe ist der 5. Dezember 2024. Gefördert werden interregionale Innovationsprojekte mit Beratung und finanzieller Unterstützung. Ziel ist die Vermarktung und Skalierung der Innovationen. Außerdem sollen regionale Wertschöpfungsketten in der EU gestärkt werden. Thematische Schwerpunkte sind die digitale und grüne Transformation sowie Smart Manufacturing. Es können sich Konsortien aus Wirtschaft (KMUs, Start-ups), öffentlichen Institutionen und Wissenschaft bewerben. Weitere Informationen auf der Webseite der EU-Kommission. Für Antragsteller aus Baden-Württemberg steht die Europabeauftragte der Wirtschaftsministerin als Ansprechpartnerin zur Verfügung.

Das Sustainable Transition to Agile and Green Enterprise (STAGE)-Programm gewährt ausgewählten KMU einen Zuschuss von bis zu 25.000 Euro, um ihren Übergang zu wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit zu unterstützen. Momentan läuft eine offene Ausschreibung. Stichtage für die Einreichung von Anträgen sind der 30.09., 15.11. und 31.12 2024. Unterstützt wird die Vorbereitung eines Investitionsprojektplans und/oder zusätzliche Dienstleistungen, die für die Vorbereitung des Investitionsplans erforderlich sind. Das sind Machbarkeitsstudien, Technologie-Audits, Analysen der Sorgfaltspflichten, Datenerhebungen – und Analysen für die Bewertung der CO2-Bilanz und die Anpassung von Geschäftsprozessen. Weitere Informationen.

Das Programm Innowwide unterstützt  KMU und Start-ups dabei, einen internationalen Zielmarkt zu erschließen. die mit ihren innovativen Lösungen einen internationalen Markt erschließen wollen. Gefördert werden bilaterale sogenannte “Market Feasibility Projects”, dazu zählen Studien und Analysen zu Marktpotential, Wettbewerb, Schutz von geistigem Eigentum und zu technischen sowie rechtlichen Rahmenbedingungen. Aktuell gibt es einen Innowwide-Call mit einer Einreichfrist am 15. Oktober 2024. 

• https://www.innowwide.de/
• https:/www.eurekanetwork.org/programmes/innowwide

Die EU-Bürger haben abgestimmt! Die Liste der deutschen gewählten Abgeordneten (MdEPs) im neuen Europäischen Parlament gibt es auf der Website der Bundeswahlleiterin. Die Gesamtergebnisse der Europawahlen, auch aufgeschlüsselt nach Land, gibt es auf der Website des Europäischen Parlaments.

Im Rahmen ihrer Initiative “Global Gateway” investiert die EU insbesondere in Schwellen- und Entwicklungsländern in nachhaltige Infrastrukturprojekte. Dabei stehen fünf Bereiche im Fokus: Energie und Klima, Transport, Digitales, Gesundheit sowie Bildung und Forschung. Im Kern geht es darum die Welt enger zu vernetzten – etwa durch Datenkabel, Bahnstrecken, Fernstraßen, Häfen oder Stromleitungen. Für Unternehmen ergeben sich dadurch interessante Geschäftschancen. Nähere Informationen zur Initiative sowie zu den Projektausschreibungen finden Sie auf der Website der EU-Kommission oder der Internetseite von GTAI.

Die Europäische Kommission hat ein neues Online-Portal für öffentliche Aufträge gestartet, das Unternehmen und Auftraggebern wichtige Informationen und Unterstützung bietet. Das neue Tool "Procurement for Buyers" auf dem Portal Access2Markets dient als zentrale Informationsquelle für öffentliche Auftraggeber in der EU. Es bietet leicht verständliche Informationen zu den Vergabevorschriften in den EU-Mitgliedstaaten. Weitere Informationen dazu gibt ws bei bei Access2Markets.

Das deutsche Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) fördert u.a. auch die Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern in FuE-Projekten. Dabei gelten für die deutschen Kooperationspartner die Förderkonditionen des ZIM. Diese können einen bis zu 10% erhöhten Fördersatz erhalten. Die aktuell publizierten internationalen Ausschreibungen für Projektförderungen finden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. Derzeit bietet das ZIM bi- und multilaterale Ausschreibungen mit über 20 Ländern/Regionen weltweit an.

Die französische Regierung hat bekannt gegeben, dass das Verbot von Verpackungen, die ganz oder teilweise aus Styrolpolymeren oder -copolymeren bestehen, nicht recycelbar sind und nicht in einen Recyclingstrom integriert werden können, von 2025 auf 2030 verschoben wird. Weitere Informationen zur Verpackungs- und Recyclinggesetzgebung in Frankreich finden Sie auf der Website der AHK Frankreich.

Die Nationale Kontaktstelle Digitale und Industrielle Technologien – NKS-DIT – bietet ein Doppelwebinar an mit neuesten Informationen rund um die Antragstellung in Horizont Europa speziell für KMU. Die Teilnehmer werden anhand von exklusiven Gastbeiträgen von Mulitplikatoren und Beiträgen von geförderten KMUs sowie Informationen aus Programmen außerhalb von Horzont Europa in die herausfordernde Thematik eingeführt. Die Webinare finden am 26. Und 28.6.2024 statt. Weitere Informationen

Am 23. Mai ist das neue EU-Gesetz zu kritischen Rohstoffen (Critical Raw Materials Act – CRMA) in Kraft getreten. Ziel ist es, die Industrie in der Europäischen Union konstant und nachhaltig mit kritischen Rohstoffen zu versorgen. Das heimische Angebot soll gestärkt und die Abhängigkeit von einzelnen Lieferanten soll verringert werden. Dazu fördert die EU strategische Projekte, eine erste Ausschreibung zur Einreichung von Projektvorschlägen wurde bereits auf der Internetseite zu strategischen Projekten veröffentlicht.

Der Rat der EU hat am 24. Mai 2024 die Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (CSDDD) verabschiedet. Damit ist der Gesetzgebungsprozess abgeschlossen. Die Richtlinie tritt 20 Tage nach der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft. Die Frist für die Umsetzung in nationales Recht beträgt 2 Jahre.

Zusammen mit anderen EU-Ländern setzt sich Deutschland für die Verbesserung und Vereinfachung von Entsendeverfahren mittels eines freiwillig anwendbaren, einheitlichen und digitalen Registrierungsformulars (sog. eDeclaration) sowie eines EU-weit einheitlichen Registrierungsportals ein. Über dieses Portal soll perspektivisch auch die Beantragung der sozialversicherungsrechtlichen A1-Bescheinigung ermöglicht werden. Die zum Teil sehr unterschiedlichen Ausgestaltungen der entsenderechtlichen Vorgaben in den EU-Mitgliedstaaten stellen Unternehmen bei der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung vor große bürokratische Herausforderungen. Deutschland, die Tschechische Republik, Litauen, Irland, Polen, Griechenland, Slowenien, Ungarn und Portugal planen daher in einem ersten Schritt die nationale Umsetzung der eDeclaration. Dies haben sie in einer gemeinsamen Absichtserklärung (auf der Wbsite des Bundeswirtschaftsministeriums) festgehalten. Das hohe Niveau an sozialer Sicherheit und Arbeitnehmerschutz soll dabei aufrechterhalten werden.

Die Regeln zur Einführung einer europäischen digitalen Identität sind in Kraft getreten. Ab 2026 können dann alle Bürger und Bürgerinnen in der EU die europäische digitale Brieftasche (EU Digital Identity Wallet) nutzen. Sie wird aus einer mobilen App bestehen, die in jedem EU-Mitgliedstaat ausgegeben wird. Damit können sich EU-Bürger und -Bürgerinnen dann online ausweisen und auf öffentliche und private Online-Dienste in ganz Europa zugreifen. Welche Vorteile die europäische digitale Identität sonst noch bringen wird, können Sie auf der Homepage der EU-Kommission nachlesen. 

Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) stellt wieder ihren Wahl-o-Mat im Internet zur Verfügung. Das Online-Angebot, das bis zum Wahltermin am 9. Juni läuft, soll als Unterstützung bei der Wahlentscheidung dienen. Anhand von 38 Thesen aus verschiedenen Politik-Bereichen kann man die eigenen Positionen mit denen der Wahl-Parteien abgleichen. Bei den Thesen geht es etwa um Migration, Außenpolitik, Soziales sowie Umwelt- und Klimaschutz. Bei der Europawahl am 9. Juni treten in Deutschland 35 Parteien und sonstige Gruppierungen an. Erstmals sind auch 16- und 17-Jährige wahlberechtigt. Hinweise zur Wahl gibt es auf der Internetseite der baden-württembergischen Landesregierung.

(EU-Kommission) Das EU-Neuseeland Handelsabkommen ist am 1.Mai 2024 in Kraft getreten und somit für deutsche Unternehmen nutzbar. Das neuseeländische Parlament hat am 25.März 2024 dem Abkommen zugestimmt, nachdem es bereits von EU-Seite ratifiziert worden war. Zum EU-Neuseeland-Freihandelsabkommen (FTA) stehen auf den Websites der EU-Kommission sektorale Informationsbroschüren sowie ein detaillierter Leitfaden mit besonderem Fokus auf KMU zur Verfügung. Die Materialien können sowohl im Access2Markets-Portal als auch auf der Internetseite der EU-Kommission abgerufen werden.

Die EU, die USA und andere Partner haben gemeinsam mit Kasachstan, Namibia, der Ukraine und Usbekistan die Gründung des Forums für die Partnerschaft für die Sicherheit von Mineralien (MSP-Forum) angekündigt. Das Forum wird als neue Plattform für die Zusammenarbeit im Bereich der kritischen Rohstoffe dienen, die für die globale grüne und digitale Transformation von entscheidender Bedeutung sind. Zu den kritischen Rohstoffen zählen unter anderem Lithium, Kobalt, Nickel, Mangan, Graphit, Seltene Erden und Kupfer sowie Germanium und Gallium.
Weitere Details zum neuen MSP-Forum gibt es auf der Internetseite der EU-Kommission.

(DIHK) Die Europäische Union will die Einfuhr, Ausfuhr und das Inverkehrbringen von Produkten aus Zwangsarbeit auf dem EU-Binnenmarkt verbieten. Nach der vorläufigen Einigung im Trilog zum Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten Anfang März, haben die EU-Botschafter der Mitgliedsstaaten den Kompromiss am 13.März bestätigt. Die Kritikpunkte der Wirtschaft wurden gehört, das Verhandlungsergebnis verbessert die bisherigen Entwürfe den Europäischen Parlamentes, Rates und Kommission in einigen Punkten.
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