EU-News

Für Sie zusammengestellt: Infos aus Brüssel für die unternehmerische Praxis.

Oktober 2021

EU-Leitfaden für Wasserstoff-Fördermöglichkeiten

Die EU-Kommission hat einen Online-Leitfaden für Förderprogramme zum Thema „Wasserstoff“ veröffentlicht. Der Förderkompass richtet sich an alle Stakeholder – also auch an Großunternehmen und an kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Der Förderkompass ist in zwei Teile gegliedert:

1. EU-Förderprogramme, aus dem langfristigen EU-Haushalt 2021-2027 und NextGenerationEU finanziert

2. Nationale Förderprogramme und verfügbare Mittel auf EU-Länderebene.

Mit Hilfe verschiedener Filter (zum Beispiel Zielgruppe „KMU“) lassen sich die Suchergebnisse eingrenzen. Den „Hydrogen Public Funding Compass“ finden Sie auf der Website der EU-Kommission.

Umsatzsteuerliche Erfassung von im Ausland ansässigen Unternehmern

Mit einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 24. August 2021 werden zur umsatzsteuerlichen Erfassung von im Ausland ansässigen Unternehmern ab dem Besteuerungszeitraum 2021 neue Vordruckmuster (in deutscher, englischer und französischer Sprache) eingeführt.

Das BMF-Schreiben steht auf der Seite des Bundesfinanzministeriums zur Verfügung.

Zahlungsverzug in der EU

Die EU-Kommission führt derzeit eine Befragung zum Zahlungsverzug bei B2B-Geschäften in der EU durch. Ziel ist es, geeignete Maßnahmen zu identifizieren, um Zahlungsverzug zu vermeiden beziehungsweise die Auswirkungen von Zahlungsverzug abzumildern. Die Umfrage richtet sich in erster Linie an kleine und mittlere Unternehmen.

Falls Sie an der Umfrage teilnehmen, geben Sie bitte bei der Frage nach dem „7-digit ID Code of the Enterprise Europe Network (EEN) member“ den Code „DE00338“ ein, das ist der Code des Enterprise Europe Network – Partners IHK Reutlingen.
 

Arbeitnehmerentsendung innerhalb der EU

Bei grenzüberschreitenden Arbeitseinsätzen von Mitarbeitern sind in zahlreichen Ländern der EU Meldebestimmungen, Dokumentationspflichten sowie Vorschriften zu Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen zu beachten. In den allermeisten EU-Staaten gibt es für die Abgabe der Voraberklärung elektronische Portale. Zu diesen gab es in letzter Zeit ein paar Änderungen, daher haben wir unser Merkblatt für Sie überarbeitet. Sie finden die aktualisierte Version hier.
Aktuelle Entwicklungen im Bereich der Mitarbeiterentsendung weltweit finden Sie hier.

August 2021

Erstattung von in anderen EU-Staaten gezahlter Vorsteuer

In Deutschland ansässige Unternehmen, die zum Vorsteuerabzug berechtigt sind und im Zusammenhang mit ihrer unternehmerischen Tätigkeit im EU-Ausland Vorsteuerbeträge entrichtet haben, können diese in einem besonderen Verfahren vergütet bekommen. Frist für die Abgabe der Vergütungsanträge ist der 30. September 2021 (maßgebend ist der rechtzeitige Eingang des Antrags beim Bundeszentralamt für Steuern). Weitere Informationen finden Sie hier.

EU-Förderung 2021 – 2027

Im Januar 2021 hat die neue EU-Förderperiode begonnen. Bis 2027 stehen über zwei Billionen Euro für die vielfältigen Aufgaben der Europäischen Union zur Verfügung, darunter auch die zahlreichen Förderprogramme. Mit ihr setzt die EU neue Schwerpunkte: Die Mitgliedsländer sollen krisenfester werden, grüner und digitaler. Welches Land wie viel Geld erhält, welche Programme für deutsche kleine und mittlere Unternehmen besonders interessant sind und wo Geschäftschancen bestehen, erfahren Sie auf der neuen Sonderseite zur EU-Förderung 2021-2027 von Germany Trade & Invest (GTAI).

LIFE Programm für Umwelt und Klima wieder geöffnet

Mit dem LIFE Programm unterstützt die EU Projekte im Bereich Umweltschutz und Klima. Es ist auch für kleine und mittlere Unternehmen sowie Start-ups interessant, die Cleantech-Lösungen anbieten. Das Programm ist in der Förderperiode 2021-2027 mit rund 5,4 Milliarden Euro ausgestattet.

LIFE ist eine kontinuierlich offene Ausschreibung mit regelmäßigen Stichtagen, an denen sich potenzielle Antragsteller orientieren können. Im LIFE Programm sind auch Einzelbewerbungen möglich. Das Programm ist am 13. Juli 2021 gestartet. Eine Übersicht der Aufrufe finden Sie auf der Webseite der European Climate, Infrastructure and Environment Executive Agency (CINEA).

Juli 2021

Bund unterstützt Antragsteller bei Vorbereitung von Verbundvorhaben in Horizont Europa

Gefördert werden Maßnahmen zur Vorbereitung und Erstellung von Anträgen zu Ausschreibungen in den thematischen Clustern im zweiten Pfeiler von Horizont Europa. Er beinhaltet Themen, die große gesellschaftliche Herausforderungen adressieren wie z.B. Klima, Energie und Mobilität, Digitalisierung, Gesundheit und inklusive Gesellschaft und mit denen sich die EU-Mitgliedstaaten gemeinsam ambitionierte Ziele gesetzt haben.

Gefördert werden unter anderem die Sondierung und der Auf- und Ausbau themenspezifischer Konsortien. Der deutsche Antragsteller muss dabei als geplanter Koordinator fungieren. Anträge können ab sofort bis 2023 jeweils zum 31. Januar, 31. Mai und 30. September eines Jahres gestellt werden. Weitere Informationen.

Neues EU-Förderprogramm zum Schutz geistiger Eigentumsrechte

Das EU-Förderprogramm „Ideas Powered for Business SME Fund“ will kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in Europa finanziell unterstützen, damit sie ihre geistigen Eigentumsrechte besser sichern können. Das für das Jahr 2021 mit 20 Mio. Euro dotierte Programm stellt finanzielle Mittel sowie Gutscheine zur Identifikation und Anmeldung geistiger Eigentumsrechte zur Verfügung.

Vom 1.-31. Juli 2021 öffnet das vorletzte Zeitfenster für die Beantragung von Fördermitteln. Sie werden nach der Reihenfolge der eingehenden Anträge vergeben. Fördergelder von bis zu 1.500 Euro pro Unternehmen werden vergeben für:

  • eine Vorabdiagnose (IP-Scan) Ihrer geistigen Eigentumsrechte
  • Anmeldegebühren für Marken und Designs

Weitere Informationen.

Sanktionsberatung für Handel mit Iran

(EU) Die Europäische Kommission bietet eine kostenlose Online-Plattform, die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) hilft, Handel mit dem Iran zu betreiben.

Der Helpdesk zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht bietet insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (EU) konkrete, auf ihren Bedarf zugeschnittene Unterstützung durch Sorgfaltsprüfungen.

Die Sanktionsberatung basiert auf einem benutzerfreundlichen interaktiven Fragebogen. Der Service bietet Unternehmen eine allgemeine, unverbindliche Orientierungshilfe dazu, ob ihre Geschäftsprojekte unter die Sanktionen der EU gegen Iran fallen könnten.

Die Plattform soll KMU aus der EU dazu ermutigen, rechtmäßige Geschäfte mit Iran zu tätigen, und anderen Interessenträgern wie europäischen Banken Sicherheit verschaffen.

Zudem veröffentlicht der Helpdesk Leitfäden, organisiert Schulungen sowie Web-Seminare und unterstützt Veranstaltungen zur Anbahnung von Geschäftskontakten. Das Portal ist aktuell nur in englischer Sprache verfügbar.

Weitere Informationen zu EU-Sanktionen und Hilfestellungen für Unternehmen

Juni 2021

Internationaler e-Commerce steht vor Herausforderungen

Mit der Umsetzung der 2. Stufe des “Mehrwertsteuerdigitalpaketes” gibt es umfassende Änderungen bei der Besteuerung und Verzollung im grenzüberschreitenden e-Commerce. Betroffen sind neben Online-Händlern vor allem auch Plattform-Anbieter, Einkäufer und private Endkunden. Wesentliche Punkte im Handel mit Drittländern sind die Notwendigkeit von Zollanmeldungen für Kleinsendungen sowie der Wegfall der bisherigen Steuerbefreiung von Sendungen von weniger als 22 Euro Wert. Der Zoll informiert zu den zollrechtlichen Verpflichtungen umfassend unter: https://www.zoll.de. Informationen zu den Änderungen für den Online-Handel innerhalb der EU finden Sie hier. Informationen zu den Neuerungen biem  Import von Sendungen mit geringem Wert finden sie hier

EU-Schweiz: Gegenseitige Anerkennung von Medizinprodukten nicht mehr gültig

Die gegenseitige Anerkennung und die damit verbundenen Handelserleichterungen für Medizinprodukte zwischen der EU und der Schweiz gelten seit dem 26. Mai 2021 nicht mehr. Dies hängt mit der jetzt in Kraft getretenen neuen Verordnung über Medizinprodukte zusammen. Hintergrund ist, dass es ohne eine Einigung über das institutionelle Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz auch keine Aktualisierung des Abkommens über die gegenseitige Anerkennung (MRA), einschließlich des Kapitels über Medizinprodukte, geben kann. Die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen hat die Schweiz abgebrochen. Für alle betroffenen Interessenträger aus dem Bereich der Medizinprodukte hat die EU-Kommission eine entsprechende Mitteilung veröffentlicht.

Wie „grün“ ist meine Bilanz?

Die Europäische Kommission stellt mit dem Green Deal die Nachhaltigkeit der Wirtschaft in den Mittelpunkt, mit weitreichenden Auswirkungen für viele Unternehmen. Mit einer neuen “Taxonomie” legt die EU fest, unter welchen Bedingungen eine wirtschaftliche Tätigkeit als nachhaltig gilt. Angewandt werden die Kriterien von Banken oder Investment-Firmen mit entsprechenden Folgen für die Unternehmensfinanzierung. Aber auch Unternehmen der Realwirtschaft werden künftig im Rahmen ihrer Berichtspflicht zur unternehmerischen Gesellschaftsverantwortung (CSR) offenlegen müssen, inwiefern sie den Taxonomie-Kriterien entsprechen. Damit erhöht sich der administrative Aufwand. Weitere Details finden Sie beim DIHK und der EU-Kommission.

Ökodesign: Konsultation zur nachhaltigen Gestaltung von Smartphones und Tablets

Die EU-Kommission will durch neue Anforderungen an Ökodesign und Energiekennzeichnung die Reparierfähigkeit und das Recycling von Smartphones und Tablets steigern. Neue Maßnahmen sollen sicherstellen, dass Energieeffizienz und Haltbarkeit, Reparierbarkeit, Nachrüstbarkeit, Wartung, Wiederverwertung und Recycling für diese Geräte künftig schon beim Design berücksichtigt werden. Die EU-Kommission sucht nun Rückmeldungen von kleinen und mittleren Unternehmen, insbesondere solchen, die Dienstleistungen in diesem Bereich anbieten (Montage, Reparatur, Wartung, Recycling). Unternehmen können sich noch bis  zum 23. August 2021 an der Konsultation beteiligen. Zur EU-Konsultation

Hintergrund: Mit der Ökodesign-Richtlinie können Mindestanforderungen an Produkte festgelegt werden, die ihre Umweltleistung in Bezug auf Aspekte des Energieverbrauchs, des Wasserverbrauchs, der Emissionswerte sowie der Materialeffizienz verbessern. Zusammen mit der Energiekennzeichnungsverordnung stellt diese Gesetzgebung sicher, dass die Produkte mit der schlechtesten Leistung nicht auf den EU-Markt gebracht werden können.

Mai 2021

EU-Kommission legt Vorschlag für die Regulierung von Künstlicher Intelligenz vor

(BaB) Die EU-Kommission hat am 21. April 2021 einen Gesetzesentwurf für die Regulierung Künstlicher Intelligenz (KI) vorgelegt. Ziel der geplanten Verordnung ist es laut Kommission, einen rechtlichen Rahmen für sichere und vertrauenswürdige KI zu schaffen. KI-Systeme, die ein aus ihrer Sicht inakzeptables Risiko bergen, sollen verboten werden, für KI-Systeme mit hohem Risiko sollen strenge Anforderungen gelten. Für die deutschen Unternehmen sind Hightech-Anwendungen eine wichtige Vorrausetzung, um zukunftsfähig und international wettbewerbsfähig zu bleiben. Dafür benötigen sie entsprechende sichere und verlässliche Rahmenbedingungen. Mehr.

Kennzeichnung für Einwegkunststoffprodukte

Ab dem 3. Juli 2021 müssen Unternehmen bestimmte Einwegkunststoffprodukte (Hygieneartikel, Tabakprodukte und Getränkebecher) besonders kennzeichnen. Die entsprechenden Piktogramme wurden von der EU-Kommission jetzt veröffentlicht und können heruntergeladen werden. Die Einwegkunststoffverbotsverordnung, mit der die Vorgaben aus Art. 7 der Einwegkunststoffrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden sollen, befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren. Die Durchführungsverordnung mit den genauen Vorgaben zur Kennzeichnung finden Sie hier.

EU-Binnenmarkt: Digitaler grüner Nachweis soll freien Personenverkehr in der EU erleichtern

Am 29. April hat das europäische Parlament für die Einführung eines „Covid-19-Zertifikats“ gestimmt. Das Dokument soll den Nachweis geben, dass eine Person gegen Covid-19 geimpft wurde bzw. ein negatives Testergebnis erhalten hat oder von der Krankheit genesen ist und somit den sicheren und freien Verkehr in der EU während der Corona-Pandemie erleichtern. Der Impfnachweis soll auch grenzüberschreitende Geschäfte wieder erleichtern. Für Unternehmen ist ein funktionsfähiger Binnenmarkt wichtig – für die Tourismuswirtschaft ebenso wie für die Beförderung von Waren durch Transporter oder Grenzpendler.

Das Covid-19-Zertifikat soll laut EU-Parlament für zwölf Monate gelten. Der Vorschlag des Parlaments sieht vor, dass Inhaber des Covid-19-Zertifikats keinen zusätzlichen Reisebeschränkungen wie Quarantäne, Selbstisolierung oder Tests unterworfen werden. Die EU-Institutionen verhandeln nun über einen endgültigen Gesetzestext. Ziel ist es, noch vor der Sommerpause eine Einigung zu erzielen.

Konsultation zum Unionszollkodex (UZK)

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zum Thema „Umsetzung des Zollkodexes der Union“ eingeleitet. Der Zollkodex ist der wichtigste Rechtsrahmen der EU für Zollangelegenheiten. Er trat 2016 in Kraft, um die zollrechtlichen Vorschriften und Verfahren zu vereinfachen und ein papierloses Arbeitsumfeld zu schaffen. Die Europäische Kommission holt nun Rückmeldungen dazu ein, ob die bis Ende 2020 eingeführten Zollvorschriften und elektronischen Zollsysteme diese Ziele erreicht haben und ob der Zollkodex flexibel genug ist für Krisen wie COVID-19 bzw. neue Geschäftsmodelle wie den elektronischen Handel.

Die Konsultation läuft bis 19. Juli 2021 und richtet sich an Unternehmen, Einzelpersonen, Zollbehörden, Hochschulen und andere Interessensträger, die den UZK in einem oder mehreren Mitgliedstaaten anwenden.

April 2021

Freier Zugang zu EU-geförderten Forschungsergebnissen

Alle EU-geförderten wissenschaftlichen Veröffentlichungen sollen frei zugänglich sein. Dazu hat die Europäische Kommission nun die neue Plattform “Open Research Europe“ ins Leben gerufen. „Wir müssen wissenschaftliche Erkenntnisse durch mehr kooperative und offene Forschungspraktiken schneller verbreiten. Durch die Unterstützung von Forschenden bei der Veröffentlichung im Rahmen des offenen Zugangs beseitigt “Open Research Europe” Hindernisse für den Wissensfluss und fördert die wissenschaftliche Debatte“, sagte EU-Forschungskommissarin Mariya Gabriel.

Unternehmensregister – Suche nach einem Unternehmen in der EU

Das Europäische Justizportal bietet die Möglichkeit, nach Informationen aus nationalen Unternehmensregistern zu suchen und auf diese Informationen zuzugreifen. Der Dienst umfasst die Unternehmensregister aller EU-Länder sowie Islands, Liechtensteins und Norwegens. Derzeit sind  jedoch noch nicht alle EU-Mitgliedstaaten verknüpft, aber die Zahl der angeschlossenen Länder steigt stetig. Zuletzt wurde das Register von Irland hinzugefügt. Falls Sie Informationen und/oder Dokumente aus Registern benötigen, die noch nicht auf der Seite „Unternehmenssuche“ verfügbar sind, finden Sie auf der Seite „Allgemeine Informationen und Geschäftsbedingungen“ Links zu den jeweiligen nationalen Registern. Zur “Unternehmenssuche” gelangen Sie hier.

Tipp: Webinar CE-Kennzeichnung und Brexit – Was ist zu beachten?

Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs (UK) aus der EU verliert auch die CE-Kennzeichnung für in Großbritannien in Verkehr gebrachte Produkte ihre Gültigkeit. An ihre  Stelle tritt die UKCA-Kennzeichnung (UK Conformity Assessment), welche aktuell sehr viele Fragen aufwirft. Ein gemeinsames Webinar der IHKn in Baden-Württemberg am 20. April zeigt auf, was es zu beachten gilt und gibt einen Einblick in die aktuellen Erfahrungen aus der Praxis eines Prüfers.

März 2021

Projektaufruf 'European Light Industries Innovation and Technology' (ELIIT)

Das European Light Industries Innovation and Technology Projekt (ELIIT) hat am 25. Januar 2021 seinen zweiten Aufruf zur Einreichung von Anträgen gestartet. Wie der erste zielt auch dieser Aufruf darauf ab, die Zusammenarbeit zwischen KMUs, die in der Textil-, Bekleidungs-, Leder- und Schuhbranche tätig sind, und Technologieanbietern zu fördern, die die Leistungsfähigkeit der KMUs durch innovative Lösungen auf ein neues Niveau bringen können. Die Bewerbungsfrist läuft bis zum 14. April 2021.

Jede ausgewählte Kooperation profitiert von:

  • 70.000 € an finanzieller Unterstützung für die Entwicklung von Produkten oder Prototypen mit hohem Mehrwert und hoher Rentabilität

  • maßgeschneidertem Coaching- und Beratungsprogramm zur Steigerung der Projektrelevanz und Kompetenzförderung

  • Netzwerkaktivitäten und

  • Teilnahme an Workshops/Konferenzen und Ausstellungen zur Unterstützung der Marktpositionierung und zum Aufbau von Geschäftsbeziehungen.

Spezifikationen zur Ausschreibung, eine Plattform für die Partnersuche und weiter Informationen gibt es auf der ELIIT-Website der EU-Kommission.

Förderaufruf zu deutsch-französischen Innovationsprojekten im Bereich Künstliche Intelligenz

Mit gemeinsamen Innovationsprojekten im Bereich Künstliche Intelligenz (KI) vertiefen Deutschland und Frankreich zukünftig ihre enge Zusammenarbeit auf dem Gebiet der KI. Fördermittel in Höhe von jeweils 10 Millionen Euro stehen in den nächsten drei Jahren zu Verfügung. Es müssen Konsortien gebildet werden mit mindestens einem Unternehmen und einer Forschungseinrichtung. Projektvorschläge können bis zum 29. April 2021 eingereicht werden. Weitere Informationen auf der Website des Bundeswirtschaftsministeriums

Vorsteuer-Vergütungsverfahren nach dem Brexit

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat Hinweise zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren veröffentlicht. Demnach sind Anträge, die Vergütungszeiträume des Jahres 2020 betreffen, bis zum 31.3.2021 zu stellen. Das bedeutet, für diese Anträge endet die Antragsfrist nicht erst am 30.9.2021 sondern bereits am 31.3.2021. Gehen Vergütungsanträge verspätet ein, muss mit einer Ablehnung gerechnet werden.

Weitere Informationen zur Erstattung ausländischer Vorsteuern
 

Crowdfunding in der Europäischen Union

Ein europäischer rechtlicher Rahmen erleichtert es Crowdfunding-Dienstleistern, künftig Finanzierungen grenzüberschreitend anzubieten. Die Verordnung (EU) 2020/1503 erleichtert es Crowdfunding-Plattformen, die in mehr als einem EU-Land tätig sind, im gesamten EU-Binnenmarkt Dienstleistungen anzubieten. Die uneinheitlichen rechtlichen Anforderungen für Crowdfunding-Dienstleister in den Mitgliedstaaten führen derzeit dazu, dass Schwarmfinanzierungen grenzüberschreitende nur mit erheblichem Aufwand realisierbar sind. Die EU-Verordnung ist ab dem 10. November 2021 anzuwenden. Weitere Informationen bei GTAI:

UMFRAGE: Corporate Social Responsibility (CSR) in europäischen KMU und Start-ups

Die Berücksichtigung von sozialen, ökologischen und ethischen Menschenrechts- und Verbraucherbelangen in der unternehmerischen Geschäftstätigkeit und die daraus entstehende Verantwortung nennt man Corporate Social Responsibility (CSR). Die Europäische Kommission untersucht in ihrer Umfrage zur "Corporate Social Responsibility (CSR) in europäischen KMU und Start-ups" diese Aspekte, um die Bedürfnisse von Unternehmen in Bezug auf CSR und Nachhaltigkeit besser zu verstehen. Zur Umfrage der Europäischen Kommission:

Offizielle Corona-Infos für Europa als App

Welche Corona-Regeln gelten in welchem Land für wen? Was bisher nur auf einer Webseite zu sehen war, ist jetzt in der App "Re-open EU" zu finden, die von der EU-Kommission herausgegeben wird.

Wer grenzüberschreitend unterwegs ist, ist in Corona-Zeiten auf offizielle Informationen angewiesen. Diese stellt das Portal "Re-open EU" zusammen, das jetzt für Android- und IOS-Geräte programmiert wurde und im App-Store sowie im Google Play-Store zur Verfügung steht.

Gesundheitslage, aktuelle Maßnahmen, Reisebeschränkungen, Quarantäneanforderungen und noch viel mehr - all das bietet die App für jedes EU-Land, die Schweiz, Island, Liechtenstein und Norwegen.

Februar 2021

EU und China gelingt Durchbruch bei Investitionsabkommen CAI

(DIHK) Den Verhandlungsführern der EU und China ist am 30. Dezember 2020 der Durchbruch für das zukünftige EU-China Investitionsabkommen gelungen. Der Vertragstext des Comprehensive Agreement on Investment (CAI) wird nun über die nächsten Monate finalisiert, bevor der Ratifizierungsprozess beginnen kann. Frühestens könnte das Abkommen 2022 in Kraft treten.

Die chinesische Seite verpflichtet sich laut EU-Kommission in dem Abkommen, den in China tätigen europä­ischen Unternehmen Schutz vor diskriminierende Praktiken zu gewähren, fairere Wettbewerbsbedingungen durch stärkere Transparenzverpflichtungen zu schaffen sowie verschiedene Pflichten zu Technologietrans­fers zu beenden. Außerdem sollen für EU-Unternehmen Genehmigungen und Verwaltungsverfahren erleich­tert werden. EU-Unternehmen bekommen zudem Zugang zu chinesischen Normungsgremien.

Beim Marktzugang geht China umfassende Verpflichtungen in Bezug auf das verarbeitende Gewerbe ein, das der wichtigste Sektor für EU-Investitionen in China ist. Dies betrifft etwa Elektroautos, Chemikalien, Te­lekommunikationsgeräte und medizinische Geräte.

Chinesische Verpflichtungen umfassen auch EU-Investitionen im Dienstleistungsbereich, etwa für Cloud-Dienste, die Finanzbranche, private Gesundheitsversorgung, Umweltdienstleistungen sowie im internationa­len See- und Luftverkehr.

Mitarbeiter ausländischer Investoren, Manager und Spezialisten von EU- oder chinesischen Unternehmen dürfen ohne Einschränkungen wie Arbeitsmarkttests oder Quoten bis zu drei Jahre in ihren Tochtergesell­schaften in der anderen Vertragspartei arbeiten. Vertretern von EU- oder chinesischen Investoren wird es erlaubt sein, das Land frei zu besuchen, bevor sie Investitionen tätigen. Das Abkommen umfasst auch ein Nachhaltigkeitskapitel für die Bereiche Arbeit und Umwelt, das einen Durchsetzungsmechanismus umfasst.

Verpackungsrücknahme und -entsorgung in Europa - aktuelle Entwicklungen

Die Umsetzung der europäischen Verpackungsrichtlinie 94/62/EG vom 20. Dezember 1994 verpflichtet Unternehmen zur Rücknahme und Wiederverwertung ihrer Verpackungen. Die Richtlinie wurde in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union in nationales Recht umgesetzt und wird seitdem national gehandhabt und angewandt. Die Deutsch-Französische Industrie- und Handelskammer in Paris gibt eine Übersicht zum Thema “Verpackungsrücknahme und –entsorgung in Europa” heraus. Die Übersicht wurde kürzlich aktualisiert und kann als pdf-Datei unter diesem Link kostenfrei bestellt werden.

Deutsches Portal für “Horizont Europa” online

Zum neuen EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ wurde nun das deutsche Internetportal freigeschaltet. Es enthält Informationen über Fördermöglichkeiten, Regeln zu Horizont Europa und Schulungs- sowie Beratungsangebote in Deutschland. Den Link zum Portal finden Sie hier.

Das neue EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation beginnt ab 2021. Mit einem veranschlagten Budget von rund 95 Milliarden Euro ist es eines der weltweit größten Programme dieser Art. Zum Budget gehören 5 Mrd. Euro aus NextGenerationEU, um die wirtschaftliche Erholung anzukurbeln und die EU für die Zukunft widerstandsfähiger zu machen sowie eine zusätzliche Aufstockung um 4 Mrd. Euro. Dies stellt einen deutlichen Anstieg gegenüber dem Forschungs- und Innovationsprogramm Horizont 2020 dar.

 

EU-Verordnung über Konfliktmaterialien in Kraft getreten

Am 1. Januar 2021 ist die EU-Verordnung über Konfliktmaterialien in Kraft getreten. Sie soll dabei helfen, den Handel mit vier Mineralien - Zinn, Tantal, Wolfram und Gold - einzudämmen, die mitunter zur Finanzierung bewaffneter Konflikte beitragen oder in Zwangsarbeit abgebaut werden. Danach sind ab 1.1.2021 für EU-Importeure dieser Konfliktmaterialien weitgehende Sorgfalts- bzw. Prüfpflichten entlang der Lieferkette verbindlich. Die Verordnung sieht vor, dass europäische Importeure von 3TG (Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erze und Gold) ein Risikomanagement beim Rohstoffeinkauf in Kraft haben müssen und dieses durch ein 3rd Party Audit überprüft wird. Weitere Informationen finden Sie hier.

Januar 2021

KMU erhalten finanzielle Unterstützung bei der Sicherung geistiger Eigentumsrechte

Bis zu 1.500 Euro Zuschuss zur Beratung und Anmeldung ihrer geistigen Eigentumsrechte stellt die Europäische Kommission gemeinsam mit dem EUIPO (Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum) für von der COVID-Krise betroffene kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) als finanzielle Unterstützung zur Verfügung. Die Förderhilfen sollen

  • Anmeldekosten für nationale Marken und Designs sowie EU-Marken und -Designs mit 50% und
  • Kosten für ein Erst-IP-Audit (ca. zweistündige Orientierungsberatungen zur Wertschöpfung und Risikovermeidung im Umgang mit geistigem Eigentum in Unternehmen) mit 75%

bezuschussen. Seit dem 11. Januar 2021 ist eine Bewerbung für die Förderhilfen möglich. Nähere Informationen, auch zur sogenannten Pro-Bono-Förderung und zu EUIPO-Diensten für eine wirksame Streitbeilegung (EDR), gibt es beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.

Info-App über Gesundheitslage, Quarantäne- und Reiseregeln in Europa

(EU-Komm) Die EU-Corona-App bietet die wichtigsten Informatio­nen rund um COVID-19 in den EU-Mitgliedstaaten, Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz auf ihre Mobiltelefone laden. Nutzerinnen und Nutzer, die auch im weitgehend heruntergefahrenen öffentlichen Leben grenzüberschreitend in Europa reisen müssen, erhalten dort aktuelle Informationen über die Gesund­heitslage, Quarantänemaßnahmen, Testanforderungen und Corona-Warn-Apps.

Die neue App ergänzt die seit Juni verfügbare Plattform „Re-open EU“, die seit ihrem Start fast acht Millionen Mal besucht wurde. Re-open EU liefert zeitnahe und exakte Informationen über Gesundheitsmaßnahmen und Reisebeschränkungen in allen Mitgliedstaaten sowie in Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz. Die App kann kann bei Google Play oder im App Store kostenfrei heruntergeladen werden.

EU unterstützt kleine und mittlere Unternehmen beim Handel mit Iran

(AHK Iran) Das "Sanctions Due Diligence Analysis Tool" ist über eine von der Europäischen Union finanzierte Helpdesk-Initiative verfügbar. Der Helpdesk zielt darauf ab, mittelständische Unternehmen (KMU) in der Eu­ropäischen Union zu unterstützen, die mit dem Iran zusammenarbeiten möchten.

Durch dieses Projekt erhalten die Unternehmen Beratung, wie sie im Einklang mit dem EU-Recht und im Rahmen des Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans (JCPoA) Geschäfte mit iranischen Unternehmen tätigen können, ohne gegen bestehende restriktive EU-Maßnahmen (Sanktionen) gegen den Iran zu versto­ßen. Auch nach dem Abschluss des JCPoA und der Aufhebung der meisten EU-Sanktionen gegen den Iran bleiben einige EU-Beschränkungen in Kraft.

Aus diesem Grund bietet der Helpdesk KMU in der EU kostenlose Unterstützung bei der Durchführung von Due-Diligence-Prüfungen zur Einhaltung der restriktiven EU-Maßnahmen für bestimmte Geschäftsprojekte mit dem Iran an. Die Initiative bietet keine Beratung zu US-Sanktionen gegen den Iran an. Das Ziel besteht ausdrücklich darin, KMU bei der Prüfung legitimer Geschäftsmöglichkeiten mit dem Iran zu unterstützen und die Zusammenarbeit mit europäischen Banken zu erleichtern. Mehr zum Due Diligence Helpdesk on EU Sanctions:

EU Green Deal: Konsultation zu nachhaltigen Textilien

Die EU–Kommission hat am 5. Januar 2021 eine Konsultation zur geplanten Textilienstrategie eröffnet. Diese soll zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft im Textilbereich beitragen. Die Vorlage der Textilienstrategie der EU-Kommission ist für das dritte Quartal dieses Jahres vorgesehen. Mit der Strategie soll die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Textilwirtschaft gestärkt werden, ferner sollen kreislaufwirtschaftsbezogene Vorgaben hinsichtlich der Produktion, des Konsums, der Abfallbehandlung beziehungsweise Verwertung, der Haltbarkeit sowie des Sekundärrohstoffeinsatzes formuliert werden. Darüber hinaus soll die Strategie zu Investitionen und Innovationen im Bereich der Textilien beitragen. Die Konsultation ist für Unternehmen bis zum 2. Februar 2021 geöffnet. Mehr zur Konsultation der EU-Kommission:

Dezember 2020

Brexit: Was Unternehmen jetzt wissen müssen

Brexit: Was Unternehmen jetzt wissen müssen

Brexit-Dossier der IHK-Organisation

Bald ist das Vereinigte Königreich ein „Drittstaat“ in den Außenhandelsbeziehungen. Auch wenn ein Abkommen zwischen UK und EU zustande kommen sollte, müssen sich deutsche Unternehmen auf gravierende Änderungen in den Wirtschaftsbeziehungen einstellen.

Der DIHK fasst gesammelte Informationen für Unternehmen in seinem neuen Brexit-Dossier zusammen, welches unter dem Link oben zu finden ist.

Brexit: Zollformalitäten ab dem Ende der Übergangsphase (1. Januar 2021)

(DIHK) Am 13. November 2020 hat die Generaldirektion Steuern und Zollunion der EU-Kommission (DG Taxud) die in der Trade Contact Group (TCG) vertretenden europäischen Wirtschaftsverbände im Rahmen einer Brexit-Sondersitzung über Anforderungen bei der Zollabfertigung zum bevorstehenden Ende der Brexit-Übergangsphase am 1.Januar 2021 informiert.

ENS/EXS: Die EU wird nicht auf ENS/EXS-Sicherheitserklärungen verzichten. (Hinweis: Das Vereinigte Königreich wird seinerseits bei der Einfuhr sechs Monate lang auf das Erfordernis einer solchen Summarischen Eingangsanmeldung (ESumA, Entry Summary Declaration (ENS)) verzichten. Bei der Ausfuhr aus dem UK sind Summarische Ausgangsanmeldungen (ASumA, Exit Summary Declaration (EXS) jedoch genau) genau wie in der EU ab dem 1.1.2021 Pflicht

GEO-Codes: Verwendung von GEO-Codes zur Implementierung des IE/NI-Protokolls. Es wird einen Nordirland (NI)-spezifischen Code geben, der z.B. in Zollanmeldungen für Sendungen, die NI tangieren, verwendet werden muss. Dieser Code wird "XI" lauten. Im Gegensatz zu bislang dem DIHK vorliegenden Informationen, wird der Code für den Rest des Vereinigten Königreichs nicht "XU", sondern unverändert „GB“ lauten (siehe Link, siehe Anlage).

Offene Ausfuhr-/Einfuhranmeldungen: DG TAXUD fordert die Wirtschaftsbeteiligten auf, so viele "offene Ausfuhr-/Einfuhranmeldungen" wie möglich vor dem 1.1.2021 zu schließen. Danach wird die Schließung offener Vorgänge für alle Beteiligten (Unternehmen und Zoll) schwieriger sein und die Vorlage alternativer Nachweise erfordern.

Frachtverkehr/sailing goods (Waren, die die EU vor dem 1.1.2021 verlassen und nach dem 1.1.2021 im Vereinigten Königreich ankommen (und umgekehrt): Der Status als Unionswaren und insbesondere das Datum, an dem die Warenbewegung begonnen hat, müssen nachgewiesen werden. Neben anderen Dokumenten ist z.B. ein Luftfrachtbrief hierfür geeignet.

"Gefährdete Waren“ (goods being at risk): Dies bezieht sich auf Waren, die aus GB nach NI gebracht werden und u.U. anschließend in die EU weiter transportiert werden. Die diesbezüglichen "Risikokriterien" müssen noch vom gemeinsamen EU/UK-Ausschuss festgelegt werden. Unabhängig davon gilt: Für jede Sendung von GB nach NI müssen formelle EU-Zollerklärungen abgegeben werden!

SPS: Sanitäre und phytosanitäre (SPS) Kontrollen werden in jedem Fall an der EU-Außengrenze durchgeführt. Es gibt keine Möglichkeit, SPS-Kontrollen in das EU-Inland zu verlagern.

Im Falle eines Freihandelsabkommens:

Präferenzieller Warenursprung: Formale Warenverkehrsbescheinigungen (z.B. „EUR.1) sind im Abkommensentwurf nicht vorgesehen. Stattdessen würden Erklärungen zum Ursprung verwendet.

Brexit: Britische Regierung informiert über neue Regeln und Vorschriften

(DIHK) Die britische Regierung informiert auf ihrer Internetseite europäische Unternehmen über neue Regelungen und Vorschriften, die ab dem 1. Januar 2021 Anwendung finden. Hier finden sie Informationen zum Kauf und Verkauf von Waren oder zu Regelungen bei der Umsatzsteuer. Auf der Seite finden sich zudem wichtige Links zu weiterführenden Informationen.

Access2Markets – Ersatz für die EU Market Access Database

Access2Markets – Ersatz für die EU Market Access Database

(DIHK) Am 30.11.2020 wurde die EU Market Access Database abgeschaltet. Access2Markets ist seit Oktober 2020 das neue Onlineportal der Europäischen Union, das die Market Access Database (MADB) und den Trade Helpdesk zusammenführt sowie ein Instrument zur Selbsteinschätzung der Ursprungsregeln (Rules of Origin Self Assessment, ROSA) bereitstellt.

Unternehmen profitieren von EU-Handelsabkommen

Unternehmen profitieren von EU-Handelsabkommen

(BaB) Die EU-Kommission hat am 12. November 2020 den Jahresbericht zur Umsetzung von Handelsabkommen veröffentlicht. Dieser beleuchtet die Nutzung der bedeutendsten 36 EU-Abkommen mit 65 Drittstaaten. Derzeit sind insgesamt 45 EU-Handelsabkommen mit 77 Drittstaaten in Kraft, die ein Drittel des EU-Außenhandels abdecken (1,345 Billionen Euro). Der Handel mit den 65 Partnern, die hier untersucht wurden, wuchs 2019 um 3,4 Prozent. Der Außenhandel der EU insgesamt nahm um 2,5 Prozent zu. Das Handelsabkommen mit Kanada zum Beispiel habe den Handel um fast 25 Prozent angekurbelt, das Abkommen mit Japan bisher um sechs Prozent, so die Europäische Kommission.

EU-Konsultation zu Lieferketten und nachhaltiger Unternehmensführung

EU-Konsultation zu Lieferketten und nachhaltiger Unternehmensführung

Die Europäische Kommission will Nachhaltigkeit entsprechend dem europäischen Grünen Deal stärker in der Unternehmensführung verankern und hat dazu eine öffentliche Konsultation zu Lieferketten und nachhaltiger Unternehmensführung eingeleitet. Die Ergebnisse werden in einen Gesetzgebungsvorschlag einfließen, der im Jahr 2021 vorgelegt wird. Die Umfrage ist bis 8. Februar 2021 online.

Die EU-Kommission zielt darauf ab, verschiedene Standpunkte zu den wichtigsten Aspekten einer nachhaltigen Unternehmensführung zur Einschätzung der Kosten und Nutzen unterschiedlicher politischer Optionen einzuholen und richtet sich an alle Interessenträger. Insbesondere Meinungen von Unternehmen aus allen Sektoren, jeder Größe und auch auf dem EU-Markt tätige Unternehmen aus Drittländern sind erwünscht.

IHK Reutlingen, Tübingen und Zollernalb
Katrin Glaser

Katrin Glaser

Hauptgeschäftsführung, International
IHK-Zentrale
Position: Enterprise Europe Network / Europäische Länder und Märkte
Schwerpunkte: EU-Informationen, Enterprise Europe Network, Fördermittel EU, Länder und Märkte, Geschäftspartnersuche, Dienstleistungen im Ausland
Telefon: 07121 201-152
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