EU-News

EU-Handelsabkommen mit Mercosur und Vietnam
(DIHK) Der EU sind zwei wichtige Erfolge in der Handelspolitik gelungen, von denen gerade international aktive deutsche Unternehmen bald profitieren können. Die Freihandels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Vietnam wurden am 30. Juni in Hanoi unterzeichnet, nachdem die EU-Mitgliedsstaaten dem Abkommen am 25. Juni ihre Zustimmung gaben. Die EU hat zudem am 28.06.2019 die 20-jährigen Verhandlungen mit Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) abgeschlossen.

Durch das Mercosur-Abkommen werden fast alle Zölle sowie bedeutende nichttarifäre Handelshemmnisse abgebaut, die Dienstleistungs- und Beschaffungsmärkte geöffnet, sowie 357 Geographische Herkunftsbe­zeichnungen der EU geschützt. Bisher unterliegen 85 Prozent der europäischen Ausfuhren in den Mercosur dem Zoll, was Kosten in Höhe von jährlich 4 Mrd. Euro ausmacht, die nun wegfallen werden.

Das deutsch-vietnamesische Handelsvolumen liegt derzeit bei knapp 13 Mrd. EUR. Durch das Abkommen werden in Vietnam fast alle Zölle sowie bedeutende nichttarifäre Handelshemmnisse abgebaut, die Dienst­leistungs- und Beschaffungsmärkte geöffnet, sowie 169 Geographische Herkunftsbezeichnungen der EU geschützt.

Bevor die Abkommen in Kraft treten können, muss das Europaparlament diesen noch zustimmen. Den In­vestitionsschutzabkommen müssen zusätzlich die Parlamente der Mitgliedsstaaten zustimmen.

EU-US Handel: Gegenseitige Anerkennung im Arzneimittelsektor
(DIHK) Seit dem 12. Juli 2019 ist das Abkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten über die gegenseitige Anerkennung für die Inspektion von Herstellungsstätten für Humanarzneimittel vollständig um­gesetzt. Die für Arzneimittel zuständigen Behörden in der EU und USA können sich somit gegenseitig auf Inspektionsergebnisse stützen, da beide Seiten vergleichbare Verfahren zur Durchführung von Inspektionen gemäß der guten Herstellungspraxis für Humanarzneimittel anwenden. Die Ausdehnung des operativen An­wendungsbereichs auf Tierarzneimittel, Humanimpfstoffe und aus Plasma gewonnene Arzneimittel ist derzeit in Arbeit.

EU verlängert restriktive Maßnahmen gegen Russland / gegen die Krim
Die Europäische Union hat am 28. Juni 2019 in ihrem Amtsblatt L175/38 den Beschluss des Europäischen Rates vom 27. Juni 2019 über die Verlängerung der restriktiven Maßnahmen, bekannt gegeben. Grund sind weiterhin die Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren.

Amtsblatt L175/38

Laut Amtsblatteintrag vom 20. Juni 2019 hat der Europäische Rat die Sanktionen gegen die Krim und Se­wastopol um ein Jahr bis 23. Juni 2020 verlängert. Er verbietet die Einfuhr von Waren mit Ursprung auf der Krim oder in Sewastopol in die Union sowie das Bereitstellen von Finanzmitteln.

Beschluss (GASP) 2019/1018 des Rates vom 20. Juni 2019

Auswirkungen des Brexit auf das Gesellschaftsrecht
Im Falle eines ungeordneten Brexit Ende Oktober könnten sich fortan britische Unternehmen nicht mehr auf die Vorzüge des EU-Rechts und die europäische Niederlassungsfreiheit berufen. Gleichermaßen würde das EU-Recht im Vereinigten Königreich keine Anwendung mehr finden, sodass für Unternehmen aus der EU ausschließlich nationales britisches Recht gelten würde.

Folglich würde z. B. die europäische Rechtsform der "Europäischen Gesellschaft" beziehungsweise "Societas Europaea (SE)" im Vereinigten Königreich mangels anwendbarem EU-Recht nicht weiter bestehen können. Britische Gesellschaftsrechtsformen, wie z. B. die "Limited" mit Verwaltungssitz in Deutschland würden in Deutschland nicht mehr als Gesellschaft mit beschränkter Haftung britischen Rechts anerkannt.

So würden die Limiteds mit Verwaltungssitz in Deutschland mit dem Brexit als Personengesellschaften oder Einzelunternehmen behandelt werden. Bislang stand diesen Limiteds unter anderem die Möglichkeit der grenzüberschreitenden Verschmelzung auf eine deutsche GmbH zur Verfügung. Durch die am 1. Januar in Kraft getretene Vierte Änderung des Umwandlungsgesetzes wurde auch die grenzüberschreitende Verschmelzung auf eine Personenhandelsgesellschaft eröffnet. Für die dabei zu absolvierenden Verfahrensschritte im Vereinigten Königreich muss jedoch ausreichend Zeit einkalkuliert werden.

Betroffene Unternehmen sollten sich daher mithilfe der Brexit-Checkliste des Deutschen Industrie- und Handelskammertages sowie den Informationen EU-Kommission frühzeitig auf einen harten Brexit vorbereiten.

Neue Vorschriften für Betrieb von Drohnen in der EU
Die Europäische Kommission hat EU Vorschriften erlassen, um den zunehmenden Drohnenverkehr für die Menschen am Boden und in der Luft sicherer zu machen. Die Regeln sollen für alle Betreiber von Drohnen -sowohl für Fachleute als auch für diejenigen, die Flugdrohnen in ihrer Freizeit betreiben gelten. Demnach sollen sich Drohnenbetreiber ab 2020 bei den nationalen Behörden registrieren. Die Mitgliedstaaten können so genannte "Flugverbotszonen" definieren, in die Drohnen durch die satellitengestützte Geolokalisierung nicht eindringen dürfen. "Flugverbotszonen" können Flughäfen und Flugplätze oder Stadtzentren umfassen. Mehr. 

Umsatzsteuergesetz: Deutschland beginnt mit Umsetzung der EU-MwSt-Reform
Zum 1. Januar 2020 werden die sogenannten „Quick Fixes“ im Rahmen der MwSt-Reform im EU-Binnenmarkt in Kraft treten. Deutschland hat nun mit der Umsetzung der Änderungen, die in der Mwst-Systemrichtlinie der EU vorgenommen wurden, in das deutsche Umsatzsteuergesetz begonnen. Der „Entwurf des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“(Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes 2019) enthält die Änderungen in Bezug auf die „Quick Fixes“. Die Neuerungen umfassen

  • eine Regelung der Zuordnung der Warenbewegung bei innergemeinschaftlichen Reihengeschäften in der MwStSystRL,
  • die Implementierung der USt-IdNr. (und der korrekten Meldung in der Zusammenfassenden Meldung) als materiellrechtliche Voraussetzung für die Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung
  • sowie eine EU-weite Vereinfachung bei Warenlieferungen über Konsignationslager.

Daneben wurde auch eine Vermutungsregelung bei den Belegnachweisen in der Mehrwertsteuer-Durchführungsverordnung (MwStDVO) beschlossen. Die MwStDVO ist unmittelbar geltendes Recht in allen EU Mitgliedstaaten, so dass es hierfür keines Umsetzungsakts bedarf

JStG 2019

Neues Format für die Finanzberichte von kapitalmarktorientierten Unternehmen
Im Rahmen einer Delegierten EU-Verordnung wurde nun ein einheitliches elektronisches Berichts-format (European Single Electronic Format - ESEF) für kapitalmarktorientierte Unternehmen eingeführt. ESEF soll die Lesbarkeit und Auswertung von Finanzberichten erleichtern. Die Verordnung wird auf Jahresfinanzberichte mit Abschlüssen für Geschäftsjahre, die am oder nach dem 1. Januar 2020 begin-nen, angewendet.

Alle Finanzberichte (Jahres- und Konzernabschlüsse) von Emittenten, deren Wertpapiere zum Han-del an einem in einem Mitgliedstaat gelegenen oder dort betriebenen geregelten Markt zugelassen sind, sind künftig im XHTML (Extensible Hypertext Markup Language) Format zu erstellen. Bei IFRS-Konzernabschlüssen sind zudem Etiketten/mark ups (XBRL tags) in zwei Stufen zuzuordnen. Dabei ist Inline XBRL (Inline Extensible Business Reporting Language) zu verwenden.

FAQs
European Single electronic Format

Neue US-Zölle gegen die Europäische Union
(DIHK) Der Handelskonflikt mit den USA verschärft sich, weitere Strafzölle in Milliardenhöhe drohen. Die US-Strafzölle gegen europäische Stahl- und Aluminiumprodukte bestehen seit 2018.

Weiterhin haben die USA am 17.05.2019 europäische Autos als Gefahr für die nationale Sicherheit einge­stuft und drohen mit Strafzöllen auf Autos und Autoteile ab November 2019.

Ende Juli 2019 wird im Zuge des Airbus-Boeing-Konflikts mit neuen US-Strafzöllen in Milliardenhöhe ge­rechnet. Die EU bereitet sich bereits auf Gegenmaßnahmen vor. Auf beiden Seiten könnten so Exporte in Höhe von bis zu 21 Milliarden US-Dollar betroffen sein.

Gleichzeitig laufen EU-US Verhandlungen über ein bilaterales Zollabkommen.

Neue No-Deal Brexit-Mitteilung der EU-Kommission
(DIHK) Die EU-Kommission hat am 12. Juni 2019 eine Mitteilung zum derzeitigen Stand der Vorberei­tungsmaßnahmen für den Brexit veröffentlicht. Darin werden die bisher verabschiedeten legislativen Maß­nahmen der EU zusammengefasst und die Prioritäten für zukünftige Verhandlungen mit Großbritannien nach dem EU-Ausstritt unterstrichen.

Seit Dezember 2017 hat die EU demnach insgesamt 18 Vorbereitungsgesetze, 63 Rechtsakte sowie 93 Hinweise zur Vorbereitung auf einen harten Brexit verabschiedet. Ein weiterer Gesetzesentwurf zur Notfall­verordnung über den EU-Haushalt 2019 befindet sich noch im Bearbeitungsprozess. Die Mitteilung geht im Einzelnen auf die Bereiche Aufenthaltsrechte und Sozialversicherungsansprüche der Bürger, Zoll und Steuern, Verkehr, Fischerei, Finanzdienstleistungen sowie Arzneimittel, Medizinprodukte und chemische Stoffe ein. Darüber hinaus beabsichtigt die Kommission keine weiteren Maßnahmen in Vorbereitung auf den Brexit zu erlassen.

Die Mitteilung hebt außerdem die Gefahr eines ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU am 01. November 2019 hervor.

Anhand der DIHK-Brexit-Checkliste können Unternehmen den Stand Ihrer Vorbereitungen für das Aus­scheiden des Vereinigten Königreichs aus der EU überprüfen.

EU-Verordnung gegen Cyberangriffe
Mit der Verordnung (EU) 2019/796 des Rates vom 17. Mai 2019 über restriktive Maßnahmen gegen Cy­berangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedsstaaten bedrohen, wurde eine Rahmenregelung geschaffen, welche es ermöglicht, Finanzsanktionen (Einfriergebot, Bereitstellungsverbot) gegen verantwortliche Per­sonen, Einrichtungen oder Organisationen, zu verhängen.

Sanktioniert werden sollen u. a. Angriffe auf kritische Infrastrukturen, Dienstleistungen die für die Aufrecht­erhaltung wesentlicher sozialer und/oder wirtschaftlicher Tätigkeiten erforderlich sind (insbesondere in den Sektoren: Energie, Verkehr oder der Trinkwasserversorgung), sowie im Bereich Staatsführung, insbeson­dere im Zusammenhang mit Wahlen und dem Wahlvorgang.

Listungen werden im Anhang I der Verordnung (EU) 2019/796 vorgenommen. Derzeit ist die Namensliste noch nicht gefüllt.

Pressemitteilung der EU vom 17. Mai 2019

Verordnung (EU) 2019/985 und Beschluss (GASP) 2019/993 (Malediven)
(BAFA) Die Finanzsanktionen und Reisebeschränkungen gegen Personen und Einrichtungen, die für die schweren Menschenrechtsverletzungen auf den Malediven verantwortlich sind, wurden aufgehoben. Die gegen die Malediven angeordneten Sanktionen sind seit dem 19.06.2019 nicht mehr in Kraft.

Pan-Europa-Mittelmeer-Zone (PEM): EU-Kommission veröffentlicht Matrix zu Ursprungs­regeln und Möglichkeiten der diagonalen Kumulierung*
(DIHK) Die Mitteilung der Kommission informiert über die Anwendung des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln bzw. der Ursprungsprotokolle zur diagonalen Ku­mulierung zwischen den Vertragsparteien dieses Übereinkommens.

Zur neuen Matrix
Tabelle 1 stellt eine vereinfachte Übersicht (Matrix) über die Möglichkeiten der diagonalen Kumulierung in der Pan-Europa-Mittelmeer-Zone zum 1. März 2019 dar. Tabellen 2 und 3 enthalten das Datum der Anwendung der diagonalen Kumulierung.

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IHK-Zentrale Tübingen
IHK Reutlingen Bereich: International
Position: Projektmanagerin
Schwerpunkte: EU-Informationen, Enterprise Europe Network, Fördermittel EU, Länder und Märkte, Geschäftspartnersuche, Dienstleistungen im Ausland
Telefon: 07121 201-152
Fax: 07121 201-4152
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