EU-News

Nach mehrjährigen Verhandlungen hat die Europäische Union ein Abkommen mit der Schweiz über deren Beteiligung an den Programmen Horizon Europe, Digitales Europa und Euratom Research & Training unterzeichnet. Damit erhalten Schweizer Forschende und Unternehmen wieder uneingeschränkten Zugang zu EU-Forschungs- und Innovationsprojekten – einschließlich der Möglichkeit, Konsortien zu leiten und direkte EU-Fördermittel zu beziehen. Die Vereinbarung, die rückwirkend zum 1. Januar 2025 in Kraft tritt, öffnet neue Perspektiven für grenzüberschreitende Kooperationen in Schlüsselbereichen wie Klima, Digitalisierung, moderne Produktionstechnologien, Gesundheitsinnovation und Energiesicherheit. Mehr auf der Website der Europäischen Kommission.

Die EU Kommission evaluiert die Geoblocking Verordnung aus dem Jahr 2018. Die Verordnung gewährleistet, dass Kunden – einschließlich Unternehmen – Waren und Dienstleistungen von Anbietern in anderen EU-Mitgliedstaaten zu denselben Bedingungen wie inländische Käufer erwerben können (Prinzip "Shop like a local“).

Dabei ist die EU Kommission besonders an Rückmeldungen von KMU interessiert, die regelmäßig Waren oder Dienstleistungen online aus anderen EU-Mitgliedstaaten beziehen. Deadline der SME-Panel Befragung ist 19. Januar 2026. (Eine öffentliche Konsultation läuft parallel dazu bis zum 29. Dezember).

Die EU-Kommission führt derzeit zwei Umfragen im Bereich der Produktvorschriften und Produktkonformität in der EU durch. Die Ergebnisse der Umfrage zur Harmonisierung der EU-Produktvorschriften werden in die Überarbeitung des neuen Rechtsrahmens für das Inverkehrbringen von Produkten eingehen. Die Ergebnisse aus der Umfrage zu Konformität der Produkte und Marktüberwachung dienen der Überprüfung der EU-Marktüberwachungsverordnung.

Die EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) soll vereinfacht werden und das Europäische Parlament hat dazu seine Position nun wie folgt festgelegt: Nur noch Unternehmen mit mehr als 5.000 Mitarbeitern und mehr als 1,5 Milliarden Euro weltweitem Nettoumsatz sollen direkt von der CSDDD betroffen sein. Sorgfaltspflichten sollen über die gesamte Wertschöpfungskette hinaus ausgeübt und nicht auf direkte Geschäftspartner beschränkt werden. Jedoch soll ein risikobasierter Ansatz verfolgt werden. Von einem spezifischen, EU-weiten Haftungsregime soll abgesehen werden.

Die Positionen von EU-Parlament, EU-Kommission und EU-Rat werden im Trilog verhandelt. Mit einer Verabschiedung der Vereinfachungsregelungen wird zum 1. oder 2. Quartal 2026 gerechnet.

Mehr bei der IHK Reutlingen

Die Auslandshandelskammer in Frankreich bietet wieder eine Webinarreihe an, um Sie auf den neuesten Stand zur Verpackungsverordnung und den aktuellen EPR-Regelungen in Frankreich zu bringen. Die Teilnahme ist kostenfrei. Zur Liste der Webinare auf der Website der AHK Frankreich

Die Europäische Kommission hat eine neue App aufgelegt, die den Zugang für Informationen zu EU-Förderprogrammen und -Ausschreibungen auf Smartphones und Tablets ermöglicht. Die App kann über die Website der EU-Kommission heruntergeladen werden. 

Das e-Invoicing ist ab 2026 verpflichtend und betrifft alle in Belgien ansässigen umsatzsteuerpflichtigen Unternehmen, einschließlich der Tochterunternehmen ausländischer Firmen. Dies gilt auch für Zweigniederlassungen ausländischer Betriebe oder solche mit belgischer Umsatzsteuerregistrierung. Mehr bei GTAI

Beim zweiten Global Gateway Forum hat EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen angekündigt, dass die EU-Konnektivitätsinitiative "Global Gateway" für weltweite Infrastruktur- und Verbindungsprojekte bis 2027 über 400 Milliarden Euro umfassen soll. Um private Investitionen zu fördern, wird ein "Global Gateway Investment Hub" geschaffen – eine zentrale Plattform, über die Unternehmen Investitionsvorschläge einreichen können.
Mehr bei der IHK-Organiation

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hielt am 10. September 2025 vor dem EU-Parlament in Straßburg ihre jährliche Rede zur Lage der Europäischen Union. Ihre Prioritäten für 2026 liegen in den Bereichen Stärkung des Europäischen Binnenmarkts sowie der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen, Ausbau von Sicherheit und Verteidigung sowie Unterstützung der Ukraine, Verbesserung der sozialen Gerechtigkeit und Lebensqualität der Bürger und Bürgerinnen, Schutz der Demokratie sowie Ausweitung der EU-Position zum globalen Europa. Auf der Internetseite der EU-Kommission steht die Rede zur Lage der Union zum Anschauen bzw. Nachlesen zur Verfügung.

Die Europäische Kommission möchte die Meinung der Öffentlichkeit und von Expertinnen und Experten für das künftige Gesetz über die Kreislaufwirtschaft einholen. Aus diesem Grund hat sie eine öffentliche Konsultation und eine Aufforderung zur Stellungnahme eingeleitet. 

Die Rückmeldungen sollen der Kommission helfen, die Engpässe und Chancen bei der Förderung der Kreislaufwirtschaft in Europa besser zu verstehen. Das Gesetz über die Kreislaufwirtschaft soll den Übergang beschleunigen und die wirtschaftliche Sicherheit, Resilienz, Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung der EU erhöhen. Die Konsultation ist bis zum 6. November 2025 geöffnet. 
Zur Konsultation 

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Start-ups mit Innovationspotenzial erhalten in diesem Jahr eine wertvolle Chance zur Internationalisierung: Das EU-Förderprogramm Innowwide, unter dem Rahmenwerk Horizont Europa und koordiniert durch Eureka, startet seine Ausschreibung für 2025 mit einem Umfang von 4,2 Millionen Euro) aus denen 70 Projekte jeweils 60.000 Euro erhalten. 
Ziel sind sogenannte Market Feasibility Projects, die über eine Dauer von sechs Monaten die Machbarkeit von Markteintritten prüfen — etwa durch Marktanalysen, Wettbewerbs sowie rechtliche und IP-Prüfungen. Voraussetzung: Zusammenarbeit mit mindestens einem Partner im Zielmarkt, als Subcontractor. 
Wichtige Termine: Ausschreibungsstart: 25. September 2025, Einreichfrist: 25. November 2025, Webinar zur Ausschreibung: 23. September. 
Weitere Informationen: https://www.innowwide.de/

Die Ukraine soll ab 2026 Teil des „Roam Like at Home“-Raums der EU werden. Konkret bedeutet dies, dass Anrufe, SMS und Nutzung mobiler Daten für ukrainische Mobilnummern in den 27 EU-Staaten sowie für EU-Nutzer in der Ukraine zu den gleichen Konditionen abgerechnet werden wie in den jeweiligen Heimatstaaten, ohne dass zusätzliche Kosten entstehen. Bis dieser Schritt jedoch vollzogen ist, gelten noch freiwillige Absprachen von Telekommunikationsunternehmen aus der EU und der Ukraine.

Die Europäische Kommission hat ein neues Online-Tool zur Nachverfolgung seltener Erden und kritischer Rohstoffe vorgestellt. Ziel der Plattform ist es, die Transparenz und Rückverfolgbarkeit entlang globaler Lieferketten zu erhöhen – insbesondere bei Rohstoffen, die für Zukunftstechnologien wie Elektromobilität, Windkraft oder digitale Infrastruktur essenziell sind.

Das Tool richtet sich vorrangig an Unternehmen, die seltene Erden oder andere kritische Rohstoffe importieren, verarbeiten oder in Produkte integrieren. Es bietet umfassende Informationen zu Herkunftsländern, Handelsströmen, Verfügbarkeiten und Markttrends. Nutzerinnen und Nutzer können unter anderem prüfen, ob bestimmte Materialien aus Risikoregionen stammen oder unter mögliche Handelsbeschränkungen fallen.

Die Entwicklung der Plattform ist Teil der EU-Strategie zur Rohstoffsicherung und Diversifizierung von Bezugsquellen, insbesondere mit Blick auf die starke Abhängigkeit von China in diesem Sektor. Sie ergänzt regulatorische Maßnahmen wie das Critical Raw Materials Act (CRMA), das im Frühjahr 2025 in Kraft getreten ist. Mehr dazu bei GTAI

Mehr als 500 Rechnungen pro Sekunde – und viele davon werden zu spät bezahlt: Zahlungsverzüge sind in der EU ein weitverbreitetes Problem. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) leiden unter verspäteten Zahlungen, da sie oft schneller auf Einnahmen angewiesen sind. Die Folge: Liquiditätsengpässe, erschwerte Investitionen, im schlimmsten Fall sogar die Insolvenz. 
Die Europäische Kommission holt derzeit Stellungnahmen ein zu den Auswirkungen von Zahlungsverzug sowie zu Maßnahmen, um den Zahlungsverzug zu bekämpfen. Betroffene Unternehmen können noch bis zum 25. September an der Online-Umfrage teilnehmen (unter “languages” in der rechten Spalte kann die Sprache auf deutsch umgestellt werden) und ihre Sichtweise einbringen.

Am 12. Oktober wird das neue Einreise- und Ausreisesystem der EU (EES) für Drittstaatsangehörige in Betrieb genommen, das hat die EU-Kommission bekanntgegeben. Ab diesem Tag wird das System über einen Zeitraum von sechs Monaten schrittweise eingeführt. Das digitale System soll für die Ein- und Ausreise von Nicht-EU-Bürger und -Bürgerinnen, die für Kurzaufenthalte in 29 europäische Länder, einschließlich der assoziierten Schengen-Staaten, reisen, verwendet werden und das Abstempeln von Reisepässe ersetzen. Ziel ist es, zuverlässige Daten über Grenzübertritte zu erhalten, irreguläre Migration zu verhindern und das Reisen insgesamt reibungsloser und sicherer zu gestalten. Weitere Details enthält eine Pressemitteilung der EU-Kommission. 

Ab dem 1. Januar 2026 wird der Euro offizielles Zahlungsmittel in Bulgarien und ersetzt den bulgarischen Lew zum festen Wechselkurs von 1 Euro = 1,95583 Lew. Bulgarien wird damit das 21. Mitglied der Eurozone. Mit dem Beschluss der EU-Finanzminister beginnt eine umfassende Übergangsphase. In den kommenden Monaten bereitet sich das Land intensiv auf die Währungsumstellung vor. Vorgesehen sind unter anderem eine doppelte Preisauszeichnung in Lew und Euro – ab August 2025 bis Ende 2026 – sowie die technische Anpassung von Bankautomaten, Kassensystemen und weiteren Zahlungsinfrastrukturen.

Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) unterstützt durch gemeinsame Ausschreibungen mit verschiedenen Partnern die Internationalisierungsaktivitäten deutscher KMU sowie kooperierender Forschungseinrichtungen. Derzeit ist eine gemeinsame Ausschreibung mit Frankreich geöffnet. Die Abgabefrist für Anträge endet am 3. Dezember 2025. Ein Webinar des Projektrrägers AiF am 10. September informiert über die Ausschreibung. Das Enterprise Europe Network unterstützt bei der Partnersuche. 
Weitere Informationen auf der ZIM-Website des Bundeswirtschaftsministeriums.

Die CBAM-Verordnung sieht vor, dass es notwendig ist, den Anwendungsbereich von CBAM zu bewerten und gegebenenfalls eine Ausweitung des Anwendungsbereichs auf nachgelagerte Produkte vorzuschlagen. Zu dieser Ausweitung führt die EU-Kommission derzeit eine Konsultation durch. Unternehmen können hieran bis 26. August 2025 teilnehmen und eine Stellungnahme abgeben (Registrierung erforderlich). Zur Konsultation

Die EU und Indonesien haben nach zehn Jahren Verhandlungen eine politische Einigung über ein umfassendes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen erzielt. Im Fokus des Abkommens stehen die Sicherung stabiler Lieferketten für kritische Rohstoffe sowie die Förderung einer nachhaltigen, umwelt- und klimafreundlichen Entwicklung. Branchen wie die Landwirtschaft, die Automobilindustrie und der Dienstleistungssektor werden vom erweiterten Marktzugang profitieren. Die Verhandlungen sollen bis September abgeschlossen werden. Weitere Infos  bei GTAI 

Der Rat der EU hat sich zu diversen Vereinfachungen der Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) positioniert. Unter anderem schlägt er vor, den Anwendungsbereich auf Unternehmen mit mehr als 5000 Beschäftigte und mehr als 1,5 Mrd. Euro weltweitem Nettoumsatz zu beschränken. Die Anwendungsfrist für Unternehmen soll auf Juli 2029 verschoben werden. Die Sorgfaltspflichten sollen in der Regel auf die eigenen Tätigkeiten des Unternehmens, die seiner Tochtergesellschaften und die seiner direkten Geschäftspartner beschränkt werden. Unternehmen sollen risikobasiert vorgehen dürfen und nach Schwere und Eintrittswahrscheinlichkeit priorisieren. Eine spezifische, EU-weite Haftungsregelung soll nicht eingeführt werden. Stattdessen wird auf nationale Rechtsvorschriften verwiesen. Mit dieser Position tritt der Rat nun in die Verhandlungen zur Vereinfachung der Richtlinie mit dem EU-Parlament ein. Weitere Details finden Sie auf der Internetseite des Rats der EU.

Die Europäische Kommission hat eine neue digitale Plattform für Energie und Rohstoffe gestartet. Ziel der Plattform ist es, europäische Unternehmen bei der Beschaffung von strategisch wichtigen Rohstoffen sowie Energieträgern zu unterstützen. Die Bündelung der Nachfrage stärkt die Marktmacht der Unternehmen und verbessert Europas Position auf den globalen Beschaffungsmärkten. Interessierte Marktteilnehmer, d.h. Abnehmer und Anbieter, können sich ab sofort auf der Plattform registrieren und ihre Interessenbekundung einreichen. Zunächst wurde der sogenannte “Wasserstoff-Mechanismus” freigeschaltet. Dieser umfasst auch die Produktgruppen Ammoniak und Methanol. Eine erste Runde zum Abgleich von Angebot und Nachfrage ist für September geplant.

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zum geplanten Europäischen Innovationsgesetz ("European Innovation Act") gestartet. Noch bis zum 30. September können sich Unternehmen, Forschungseinrichtungen, Investoren und weitere Interessierte über das EU-Portal "Have your Say" beteiligen. 

Das Innovationsgesetz ist ein zentrales Vorhaben der EU-Start-up- und Scale-up-Strategie. Ziel ist es, innovative Ideen schneller zur Marktreife zu bringen – durch bessere Zugänge zu Finanzierung, Talenten, Märkten und Infrastrukturen sowie durch einen innovationsfreundlicheren Rechtsrahmen im Binnenmarkt. 

Der Europäische Innovationsrat (European Innovation Council, EIC) unterstützt bahnbrechende Innovationen mit disruptiven Auswirkungen und internationalem Skalierungspotenzial. Pathfinder Challenges fördert Projekte, die einem der vordefinierten Themenbereiche der Pathfinder Challenges entsprechen. Gefördert werden Einzelbewerber, kleine (2 Partner) und größere Konsortien (ab mindestens 3) von verschiedenen unabhängigen Organisationen (z. B. Forschungsorganisationen, Universitäten, KMUs, Industrie). Der diesjährige Stichtag ist der 29. Oktober 2025. Die Förderung kann bis zu 4 Mio Euro und 100% der Projektkosten betragen. Weitere Informationen auf der Webseite der Nationalen Kontaktstelle (NKS)

Die Fakultät NXT – Werk 150 an der Hochschule Reutlingen führt derzeit das ERASMUS + - Projekt 1stAId4SME durch. Ziel ist es, die Bedürfnisse und Herausforderungen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) im Bereich Künstliche Intelligenz (KI) besser zu verstehen und darauf aufbauend gezielte Unterstützungsangebote zu entwickeln. Im Rahmen des Projekts führt die Hochschule Reutlingen derzeit eine kurze Umfrage durch. Sie richtet sich branchenübergreifend an Unternehmen und erfasst den aktuellen Stand, die Nutzung sowie bestehende Hürden und Weiterbildungsbedarfe rund um das Thema KI. Die gewonnenen Erkenntnisse fließen direkt in die Entwicklung praxisnaher Trainingsformate und Tools ein, die KMU den Zugang zu KI erleichtern sollen. Zur Umfrage 

Im Rahmen der EU-Entwaldungsverordnung hat die Europäische Kommission eine erste Benchmarking-Liste veröffentlicht, die Länder in die Risikokategorien „niedrig“, „Standard“ oder „hoch“ einstuft. Konkret berücksichtigt die Länderklassifizierung das Entwaldungsrisiko bei der Produktion der sieben Rohstoffe, die unter die Verordnung fallen: Rinder, Kakao, Kaffee, Ölpalme, Kautschuk, Soja und Holz. Nordkorea, Myanmar, Belarus und Russland wurden als Länder mit hohem Risiko eingestuft. Länder, die weder als Hoch- noch Niedrigrisiko eingestuft wurden, gelten automatisch als Standardrisiko. Auch beim Handel mit Produkten aus ‚Niedrig-‘ oder ‚Standardrisiko‘-Ländern müssen Unternehmen nachweisen, dass ihre Lieferketten frei von Entwaldung und Menschenrechtsverletzungen sind.

Bei manchen innergemeinschaftlichen Lieferungen – z.B. auf die Kanarischen Inseln - muss der Unionscharakter der Ware nachgewiesen werden. Das EU-System PoUS ersetzt den Nachweis T2L/T2LF endgültig zum 1. Juli 2025. Bis zu einem Sendungswert von 15.000 Euro kann der Nachweis weiterhin auf einem Handelsdokument erfolgen (Vermerk T2L mit Unterschrift und Zollstellennummer zum Beispiel auf der Rechnung. Einzelheiten finden Sie in der Veröffentlichung des Zolls.

Die Europäische Kommission hat eine neue Binnenmarktstrategie veröffentlicht. Ziel ist es, Hindernisse im EU-Binnenmarkt abzubauen, dem Dienstleistungssektor neuen Schwung zu verleihen, KMU stärker in ihrem Wachstum zu unterstützen, bestehende Vorschriften zu vereinfachen und die Digitalisierung zur Regel zu machen. Weitere Details zur neuen Binnenmarktstrategie finden Sie auf der Webseite der EU-Kommission

Die Europäische Kommission hat über die Plattform LinkedIn den Newsletter „Friday for Funds“ zu EU-Projektmitteln ins Leben gerufen. Ziel des Newsletters ist es, Unternehmen und andere potenzielle Projektträgern regelmäßig über aktuelle Projektausschreibungen zu informieren. Der Newsletter erscheint an jedem ersten Freitag im Monat. Sie können den Newsletter über LinkedIn abonnieren: Friday for Funds | LinkedIn

Mittelständische Unternehmen und Forschungseinrichtungen können bis zum 24. September 2025 im Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) Anträge für ihre innovativen, marktorientierten FuE-Kooperationsprojekte einreichen. Die transnationalen Projekte sollen die Entwicklung innovativer Produkte, Verfahren oder technischer Dienstleistungen mit hohem Markpotential beinhalten, ohne Einschränkung auf bestimmte Technologien und Branchen. Die Länder der aktuellen Ausschreibung sind Belgien (Flandern + Wallonien), Brasilien, Luxemburg, Österreich, Schweiz, Tschechische Republik, Türkei. Am 2. Juli 2025 findet ein Webinar zur aktuellen Ausschreibung in englischer Sprache statt. Weitere Informationen

Die EU hat im Rahmen des „Clean Industrial Deal“ das neue Handelsinstrument „Clean Trade and Investment Partnerships“ (CTIPs) vorgestellt. Ziel ist es, eine umweltverträgliche und wettbewerbsfähige Handelspolitik zu fördern. CTIPs sind flexible, rechtlich nicht bindende Partnerschaften, die schneller verhandelt werden können und sich auf Bereiche wie Rohstoffe, Energie und Technologie konzentrieren. Für die Unternehmen in der EU bieten sich dadurch Chancen zur Erschließung neuer Märkte, beim Zugang zu Rohstoffen und bei der Diversifizierung von Lieferketten. In der Praxis werden Partnerschaften, wie zum Beispiel mit Südafrika, auf umweltfreundliche Energie, Qualifikationen und Lieferketten fokussiert.

Die von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschläge zur weitreichenden Vereinfachung und Reduzierung der Nachhaltigkeitsberichtspflichten sind im Amtsblatt veröffentlicht. Die Vorschläge finden sich in zwei sogenannten Omnibus-Paketen und zielen darauf ab, die Komplexität der Berichtsanforderungen für alle Unternehmen und insbesondere KMU zu verringern.
Mehr bei GTAI

Der EU-Sanktions-Helpdesk ist nun online. Er unterstützt insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU), EU-Sanktionen auf der ganzen Welt einzuhalten und bietet entsprechende individuelle Hilfestellung. Zudem veröffentlicht er sanktionsbezogene Informationen, Veranstaltungsnachrichten, Tipps und vieles mehr. Weitere Informationen im EU Sanctions Helpdesk

Zum 1. April wurde in Bulgarien der Schwellenwert für die verpflichtenden Umsatzsteuerregistrierung von 166.000 Lew (ca. 85.000 Euro) auf 100.000 Lew (ca. 51.000 Euro) gesenkt. Die Absenkung steht im Zusammenhang mit der neuen grenzüberschreitenden Kleinunternehmerregelung. Weitere Details zur Absenkung der Umsatzsteuerschwelle in Bulgarien gibt es auf der Internetseite von Germany Trade & Invest.

(GTAI) Die Europäische Union und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben sich darauf geeinigt, Gespräche über ein Freihandelsabkommen aufzunehmen. Laut EU-Kommission soll dieses Abkommen die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den VAE stärken und als Katalysator für engere Verbindungen zwischen der EU und dem Golf-Kooperationsrat (GCC) dienen. Zum GCC gehören neben den VAE auch Saudi-Arabien, Katar, Kuwait, Bahrain und Oman. Mehr bei GTAI

(DIHK) Die Europäische Union will die Einfuhr, Ausfuhr und das Inverkehrbringen von Produkten aus Zwangsarbeit auf dem EU-Binnenmarkt verbieten. Nach der vorläufigen Einigung im Trilog zum Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten Anfang März, haben die EU-Botschafter der Mitgliedsstaaten den Kompromiss am 13.März bestätigt. Die Kritikpunkte der Wirtschaft wurden gehört, das Verhandlungsergebnis verbessert die bisherigen Entwürfe den Europäischen Parlamentes, Rates und Kommission in einigen Punkten.
Mehr auf der DIHK-Website

Die Europäische Kommission nimmt derzeit eine umfassende Bewertung der Ursprungsregeln vor – sowohl im präferenziellen als auch im nicht-präferenziellen Bereich. Unternehmen haben in diesem Zusammenhang die Gelegenheit, sich im Rahmen einer Online-Umfrage aktiv einzubringen und ihre Erfahrungen sowie Verbesserungsvorschläge direkt zu adressieren.

Die Teilnahme ist anonym möglich. Der zeitliche Aufwand hängt stark davon ab, zu welchen Themen (Export, Import, präferenziell, nicht-präferenziell) man sich äußern möchte – liegt aber häufig deutlich unter den offiziell angegebenen 30–45 Minuten.

Besonders interessant könnten dabei folgende Fragestellungen sein:

• Nichtpräferenzieller Ursprung (Export):
  Welche Regeln finden aktuell Anwendung (z. B. „letzte wesentliche Be- oder Verarbeitung“ gemäß UZK)? Wo bestehen Schwierigkeiten – etwa bei der Praktikabilität länderspezifischer Regeln?
• Präferenzieller Ursprung (Export):
  Welche Prozesse sind besonders aufwändig? Welche Rolle spielen Lieferantenerklärungen – und was könnte man hier verbessern?
   

EUSurvey – Zur Umfrage

Die Europäische Plattform für Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) wird abgeschafft. Sie sollte Händlern und Verbrauchern eine Möglichkeit zur Klärung von Streitigkeiten bieten. Da die Plattform zu wenig Resonanz gefunden hat, wird sie zum 20. Juli 2025 abgeschafft. Ab 20. Juli entfällt damit auch die Informationspflicht für Online-Händler, ab diesen Zeitpunkt muss der Hinweis auf die OS-Plattform auf der Webseite entfernt werden. Online-Händler müssen ihre AGBs und ihr Impressum in zwei Schritten anpassen. Mehr. 

Die EU-Kommission hat ihre Strategie für Krisenvorsorge vorgestellt. Die Strategie soll Prävention und Reaktion auf unterschiedliche Bedrohungslagen verbessern und die Mitgliedstaaten bei der Prävention sowie bei der Vorbereitung auf Krisensituationen unterstützen. Die Strategie besteht aus sieben Handlungsfeldern und einem Aktionsplan, welcher mehr als 60 Initiativen umfasst – davon 30 als Leitaktionen gekennzeichnet. Weitere Infos bei der DIHK.

In dem Weißbuch werden die neuen geopolitischen Realitäten betont, in denen sich Europa befindet, und dabei verschiedene Handlungsschwerpunkte in den Fokus gestellt. Gleichzeitig weist die EU-Kommission jedoch explizit darauf hin, dass die Mitgliedstaaten immer die Verantwortung für ihre eigenen Truppen behalten. 

Zudem sollen das Programm "ReArm Europe" und das Instrument "SAFE" es den Mitgliedstaaten ermöglichen, Gelder auf den Kapitalmärkten zu mobilisieren und Investitionen in die Verteidigung zu tätigen. Mehr Infos bei der DIHK. 

Die Plattform für strategische Technologien für Europa (STEP) hat im ersten Jahr ihres Bestehens laut EU-Kommission über 15 Milliarden Euro an Investitionen mobilisiert, um die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen in drei zentralen Technologie-Sektoren zu stärken: digitale Innovationen, saubere Technologien und Biotechnologie. STEP bündelt Mittel aus 11 EU-Programmen, darunter „Horizont Europa“, der „EU-Innovationsfonds“ und „Digitales Europa“. Bisher konnten 9,1 Milliarden Euro aus EU-Programmen und 6,1 Milliarden Euro aus Mitteln der Kohäsionspolitik bereitgestellt werden. STEP-Portal. 

Die EU-Kommission will die Nachhaltigkeitsberichterstattungsrichtlinie (CSRD) sowie die Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) abändern. Dazu hat sie einen Entwurf für sogenannte Omnibus-Gesetze (Omnibus ist lateinisch und steht „für alle“) vorgelegt. Ebenfalls umfasst ist eine Änderung der Verordnung (EU) 2023/956 zum Grenzausgleichsmechanimus (CBAM). So soll die Anwendung der Berichtspflichten in der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) verschoben und die Lieferkettenrichtlinie entschärft werden. Weitere Details auf der Website der EU-Kommission.

Restriktive Regulierungen und unterschiedliche nationale Zulassungs- und Zertifizierungspflichten halten immer noch viele Bau- und Installationsdienstleister davon ab, ihre Dienstleistungen auch grenzüberschreitend in der EU zu erbringen. Die EU-Kommission will dem Problem auf den Grund gehen und lädt dazu ein, im Rahmen einer Umfrage Meinungen und Erfahrungen mitzuteilen. Die Umfrage richtet sich in erster Linie an das Bau- und Baunebengewerbe. Link zur Umfrage: EUSurvey - Survey (Die Sprache der Umfrage kann oben rechts ausgewählt werden.). Die Rückmeldefirst endet am 4. April 2025.

Die Europäische Kommission hat eine neue Biotech- und Biomanufacturing-Plattform aufgebaut. Ziel ist es, Unternehmen – insbesondere Start-ups und KMU – dabei zu unterstützen, innovative Produkte auf den EU-Markt zu bringen und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Die Plattform zeigt auf, wer in der EU Unternehmen aus der Biotechnologiebranche Unterstützung bietet und wie die Unternehmen auf das Angebot zurückgreifen können. 
Plattform für Biotechnologie und Bioproduktion

Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) unterstützt durch gemeinsame Ausschreibungen mit verschiedenen Partnern die Internationalisierungsaktivitäten deutscher KMU sowie kooperierender Forschungseinrichtungen. Kürzlich wurde eine Ausschreibung zu Taiwan geöffnet (Einreichungsfrist 30.09.2025). Demnächst folgen Ausschreibungen zu Schweden (Fristende 18.09.2025) und Finnland (Fristende 15.09.2025). Alle laufenden internationalen ZIM-Ausschreibungen finden sie auf der Website des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. 

Die EU-Kommission hat ein “eInvoicing”-Portal aufgelegt, das unter anderem einen Überblick über die nationalen Rechtsvorschriften in Sachen elektronische Rechnungstellung in den EU-Ländern sowie die jeweils genutzten technischen Standards gibt. Die Informationen stehen in Form von “Country Factsheets” im Portal zur Verfügung.

Der Bundestag hat mit der Änderung des Außenhandelsstatistikgesetzes am 30.01.2025 die Voraussetzungen geschaffen, die Meldeschwellen für Eingänge im Intrahandel (Warenhandel innerhalb des europäischen Binnenmarktes) rückwirkend zum 1. Januar 2025 über den Verordnungsweg anzuheben. Damit werden die Anmeldeschwellen im Eingang von 800.000 Euro auf 3 Millionen Euro und in der Versendung von 500.000 Euro auf 1 Million Euro erhöht.

Die Europäische Verpackungsverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation - PPWR) ist im Dezember vom EU-Umweltrat formal angenommen worden. Die Regelungen greifen ab dem 12. August 2026, gleichwohl ist es wichtig, sich frühzeitig auf die neuen Bestimmungen einzustellen. So sind zum Beispiel in den EU-Ländern Bevollmächtigte zu bestellen, die für Unternehmen die verpackungsrechtlichen Pflichten in den jeweiligen europäischen Exportländern erfüllen. Zudem sind Registrierungspflichten in den jeweiligen nationalen Verpackungsregistern vorgesehen. Positiv hervorzuheben ist die Harmonisierung der Kennzeichnung von Verpackungen, die für die exportierenden Unternehmen Erleichterungen und Kosteneinsparungen bringen wird. 
Einen Überblick über die derzeit in Europa gültigen Verpackungsregelungen bietet eine DIHK-Broschüre. 

Seit dem 1. Januar 2025 müssen Reisende mit dem Auto oder Zug an der Grenze zu Bulgarien und Rumänien ihren Ausweis nicht mehr vorzeigen, bei Flugreisen wurden die Kontrollen bereits im vergangenen Jahr aufgehoben. Die beiden südosteuropäischen Länder gehören nun vollständig zum Schengenraum. 
Weitere Infos bei der EU-Kommission 

Nach dem das umfassende institutionelle Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU nicht zustande gekommen ist, haben sich beide Verhandlungsparteien jetzt auf ein Paket bilateraler Abkommen zur Vertiefung und Ausweitung der Beziehungen geeinigt. Dieses umfasst die Aktualisierung von fünf Abkommen, die der Schweiz bereits Zugang zum EU-Binnenmarkt gewähren: Luftverkehr, Landverkehr, Freizügigkeit, Konformitätsbewertung und Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Die Anpassung dieser Abkommen soll u.a. für Unternehmen auf beiden Seiten faire Wettbewerbsbedingungen schaffen. Die wichtigsten Fragen beantwortet die EU Kommission.

Die EU hat einen Kompass für Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt. Er beinhaltet die drei Kernbereiche „Innovationslücke schließen“, „Deal für eine saubere Industrie“ und „Verringerung externer Abhängigkeiten“. Diese werden durch fünf Querschnittsthemen ergänzt. Die Strategie soll die EU schnell wettbewerbsfähiger machen. Sie enthält eine Reihe von Initiativen und Gesetzesvorhaben, die Innovationshürden abbauen sollen. Der Kompass umfass unter anderem einen Aktionsplan für bezahlbare Energie, einen Strategischen Dialog zur Zukunft der europäischen Autoindustrie und eine Überarbeitung des CBAM. Weitere Infos bei der DIHK 

Welches sind die größten die Hindernisse für den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie die wichtigsten regulatorischen und administrativen Herausforderungen für Unternehmen im EU-Binnenmarkt? Und welche Ideen für Lösungsansätze gibt es? Dazu hat die EU-Kommission eine Umfrage gestartet, die bis zum 31. Januar geöffnet ist. Interessierte Kreise - vor allem auch Unternehmen - sind aufgefordert, teilzunehmen.

(EU-Kommission) Die EU-Kommission will ein einheitliches digitales Meldeportal für Unternehmen einrichten, die Dienstleistungen im Ausland erbringen und Mitarbeitende vorübergehend in einen anderen EU-Mitgliedstaat entsenden. Das neue Meldeportal soll den Verwaltungsaufwand für entsendende Unternehmen reduzieren, bürokratische Hindernisse abbauen und die Transparenz sowie die länderübergreifende Zusammenarbeit bei Entsendungen verbessern. Die Mitgliedstaaten können die öffentliche Schnittstelle auf freiwilliger Basis nutzen.
Mehr auf der Website der EU-Kommission

(GTAI) Das Handelsabkommen zwischen der EU einerseits und Peru, Kolumbien und Ecuador andererseits trat zum 1. November 2024 vollständig in Kraft. Die Europäische Union veröffentlichte am 31. Oktober 2024 im Amtsblatt (EU) L/2024/2728 den Beschluss des Rates über den Abschluss des Beitrittsprotokolls zum Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits betreffend den Beitritt Ecuadors. Das Beitrittsprotokoll wurde am 14.10.2024 im Namen der Union genehmigt. “Das Abkommen beinhaltet umfassende Zollliberalisierungen und die Beseitigung nichttarifärer Handelshemmnisse”. Der größte Teil des Abkommens war seit dem 1. März 2013 in Peru, seit dem 1. August 2013 in Kolumbien und seit dem 1. Januar 2017 in Ecuador vorläufig anwendbar.
Mehr bei GTAI

Das europäische Mehrwertsteuersystem muss an die Entwicklungen im digitalen Bereich angepasst werden. Daher haben sich die EU-Mitgliedstaaten nach längerem Ringen nun auf ein Maßnahmenpaket der Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter geeinigt. Die nun abgestimmte EU-Richtlinie „VAT in the Digital Age (ViDA)“ umfasst die drei großen Themenbereiche „Elektronische Berichterstattung“, „Besteuerung der Plattformwirtschaft“ sowie „einmalige MwSt-Registrierung“. Die Regelungen sollen spätestens bis 2030/2035 stufenweise in Kraft treten. Davor muss aber noch das EU-Parlament zustimmen. Weitere Informationen zu ViDA finden Sie auf der Internetseite der EU-Kommission.

Ab 1. Januar 2025 können Kleinunternehmer unter bestimmten Voraussetzungen für im EU-Ausland steuerbare Umsätze die nationalen Kleinunternehmerregelungen der jeweiligen EU-Mitgliedstaaten nutzen. Die EU-Kommission hat in diesem Zusammenhang ein KMU-Webportal eingerichtet, das unter anderem Erläuterungen („Explanatory Notes“) zur Anwendung der neuen Vorgaben enthält (zu finden unter “Legislation” - “Guides”). Das KMU-Webportal befindet sich derzeit noch im Aufbau. Weitere Informationen finden Sie auch auf unserer Webseite.