EU-News

EU-Japan-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (JEFTA)
(Zoll.de) Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft wurde im Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 330 vom 27. Dezember 2018 veröffentlicht. Das Abkom­men tritt am 1. Februar 2019 in Kraft. Die Generalzolldirektion hat ein Merkblatt veröffentlicht, in dem die wesentlichen Inhalte der präferenziellen Regelungen des EU-Japan-Abkommens dargestellt werden. Der Fokus liegt dabei auch auf den Unterschie­den zu den „klassischen“ Freihandelsabkommen der EU wie etwa dem Regionalen Übereinkommen: Merkblatt EU-Japan-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen

Im EU-Japan-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ist als Präferenznachweis bei der Ausfuhr aus der EU eine Erklärung zum Ursprung eines registrierten Ausführers (REX) vorgesehen. Das Merkblatt REX wurde angepasst.

IHK-Umfrage zum EU-Japan Abkommen

Am 1. Februar tritt das EU-Japan Abkommen (Jefta) in Kraft. Es wird das größte Abkommen sein, das die EU je abgeschlossen hat. Nehmen Sie an der IHK-Umfrage teil und teilen Sie bis zum 15. Februar Ihre Erwartungen mit. Mit Blick auf das Handelsvolumen wird es das größte Abkommen sein, das die EU je abgeschlossen hat. Es umfasst über 30 Prozent des Welthandels und ist in Zeiten des weltweit zunehmenden Protektionismus ein starkes Signal für freien Warenaustausch.

Abgefragt werden Erwartungen an das Abkommen und die bisherigen Erfahrungen mit anderen Handelsabkommen. Hier geht es zur Umfrage. Die Umfrage läuft bis 15. Februar 2019.

Reform der EG-Dual-use-Verordnung verzögert sich
(DIHK) Die Mitgliedstaaten konnten sich bisher nicht auf eine gemeinsame Position im Rat einigen. Der Trilog wird wohl nicht mehr in dieser Legislatur des Europäischen Parlaments stattfinden. Da sich das neue Euro­päische Parlament nach der Europawahl im Mai 2019 erst noch konstituieren muss, ist selbst bei einer zwi­schenzeitlichen Einigung im Rat ein Beginn des Trilogs vor dem Herbst 2019 nicht zu erwarten. Wir halten Sie über die weitere Entwicklung auf dem Laufenden. Mehr zur Umsetzung der EG-Dual-use-Verordnung ((EG) Nr. 428/2009)

EU-Kommission will endgültige Schutzmaßnahmen gegen Stahleinfuhren erlassen
(EU-Komm) Die EU-Kommission informierte über die geplante Einführung von endgültigen Importzöllen auf Stahlerzeugnisse ab dem 4. Februar 2019, die damit die seit Juli 2018 geltenden vorläufigen Schutzmaß­nahmen ersetzen. Die neuen Maßnahmen können bis Juli 2021 in Kraft bleiben. Die Importzölle sind eine Reaktion auf die US-Zölle auf Stahl und Aluminium, die die USA im März 2018 verhängten.  

Produktvorschriften in der EU
(IHK Südlicher Oberrhein) Die Europäische Kommission bietet eine neue Datenbank zur Suche nach Pro­duktvorschriften in der EU. Unternehmen können hier produktspezifisch nach europäischen und nationalen Vorschriften recherchieren. 

Hersteller und Importeure sowie teilweise auch Händler stehen regelmäßig vor der Herausforderung, die gesetzlichen Anforderungen für Produkte zu identifizieren. Die Internetseite des "EU Trade Helpdesk" wurde daher um eine Datenbank erweitert, welche für zahlreiche Produktkategorien sowohl relevante EU-Vorschriften als auch deren nationale Umsetzung in den jeweiligen EU-Staaten enthält. Dadurch können Unternehmen in vielen Fällen schneller die anwendbaren Vorschriften identifizieren, nationale Regelungen (z. B. die geforderte Sprache der Betriebsanleitung) recherchieren sowie Anlaufstellen wie z. B. Normungs­organisationen ermitteln. Suchen Sie beispielsweise entsprechende Vorschriften für Frankreich, gehen Sie wie folgt vor: Wählen Sie als EU Member State „France“ und geben Sie in das Feld „Product“ den für Sie relevanten Produktcode ein oder suchen Sie diesen über die dort hinterlegte Suchfunktion ""Find my product code".  Klicken Sie dann auf „View requirements“. Unter „Product requirements“ finden Sie schließlich die entsprechenden Vorgaben. EU Trade Helpdesk

Europaparlament stimmt Freihandelsabkommen EU-Japan zu
(DIHK) Am 12. Dezember 2018 hat das Europaparlament mit großer Mehrheit dem EU-Japan Freihandelsabkommen zugestimmt. Dieses wurde bereits am 17. Juli 2018 in Brüssel unterzeichnet und vom Rat dem Europaparlament vorgelegt. Auch in Japan wurde das Abkommen bereits erfolgreich ratifiziert. Das EU-only Abkommen wird voraussichtlich am 1. Februar 2019 vollständig in Kraft treten. Das Abkommen wird im Laufe der nächsten Jahre unter anderem fast alle Zölle zwischen der EU und Japan abschaffen, Dienstleistungshandel erleichtern, regulatorische Kooperation erleichtern und hat als erstes Abkommen ein dezidiertes KMU-Kapitel. Das Freihandelsabkommen betrifft fast 30 Prozent der Weltwirtschaft und über 30 Prozent des Welthandels.

Brexit: EU-Kommission setzt „No deal“-Aktionsplan um
Das Vereinigte Königreich wird die Europäische Union in 100 Tagen verlassen. Angesichts der anhaltenden Unsicherheit in Bezug auf die Ratifizierung des zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich vereinbarten Austrittsabkommens im Vereinigten Königreich hat die Europäische Kommission mit der Umsetzung ih-res Aktionsplans für den Notfall begonnen. Dies steht im Einklang mit der Zusage der Kommission, bis Ende des Jahres alle erforderlichen Vorschläge für ein „No deal“-Szenario anzunehmen. Das vorgelegte Paket umfasst 14 Maßnahmen für eine begrenzte Anzahl von Bereichen, in denen ein „No deal“-Szenario größere Störungen für Bürger und Unternehmen in der EU-27 nach sich ziehen würde. Zu diesen Bereichen gehören unter anderem Finanzdienstleistungen, Luftverkehr, Zoll und Klimapolitik.
Weitere Informationen.

Zudem wurden Legislativvorschläge zur Änderung des geltenden EU-Rechts im Bereich Visa und Energieeffizienz angenommen, um dem Rückzug des Vereinigten Königreichs Rechnung zu tragen. So schlägt die Europäische Kommission vor, britischen Staatsbürgern künftig eine visumfreie Einreise in die EU zu gewähren. Dies ist jedoch an die Bedingung geknüpft, dass das Vereinigte Königreich auch den gegenseitigen und nichtdiskriminierenden visafreien Reiseverkehr für alle EU-Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Grundsatz der Gegenseitigkeit gewährt. Die britische Regierung hat bereits erklärt, dass sie beabsichtigt, kein Visum von Bürgern der EU27-Mitgliedstaaten für Kurzaufenthalte für Tourismus- und Geschäftszwecke zu verlangen.
Factsheet zur Vorbereitung auf den Brexit.

REACH im Rahmen von Brexit
Im Zuge des Brexits hat die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) auf ihrer Website umfassende Informationen für Unternehmen bereitgestellt, die im Rahmen der Europäischen Chemikalienverordnung REACH agieren. In Großbritannien erfolgen nach Deutschland die meisten Stoffregistrierungen über REACH. Registrierungen für chemische Stoffe aus Großbritannien können nach dem Brexit ihre Wirksamkeit verlieren, falls betreffende Unternehmen keinen alleinigen Vertreter mit Sitz in der EU oder EWR benennen. Dasselbe gilt für Stoffe aus Nicht-EU-Staaten, die zuvor über Großbritannien zugelassen wurden. Gemeinsame Stoffregistrierungen mit einem britischen Unternehmen, die von dem dortigen Unternehmen vorgenommen wurden, könnten nach dem Brexit ebenfalls nicht weiter bestehen und müssten neuregistriert werden. Ferner müssten Unternehmen aus der EU etwa Exporte von Chemikalien nach Großbritannien im Rahmen der PIC-Verordnung melden.
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Seit 3. Dezember ist Geo-Blocking in der EU verboten
Seit 3. Dezember 2018 gilt die sogenannte Geoblocking-Verordnung der Europäischen Union (EU), die „Geoblocking“ nun untersagt. Sie gilt für Geschäfte mit Waren und Dienstleistungen sowohl mit Verbrauchern als auch für B2B-Geschäfte, wenn der Käufer auch Endkunde der Leistung ist. Die Verordnung ist auf stationäre Händler und insbesondere auf Onlinehändler anwendbar. Onlinehändler müssen daher dringend ihr Online-Angebot an die Vorgaben der Verordnung anpassen. „Geoblocking“ bedeutet, dass Internetinhalte für Kunden aus anderen EU-Staaten gesperrt werden oder dass diese andere Konditionen - soweit diese nicht durch objektive Gründe gerechtfertigt werden können - als ein Kunde aus einer anderen Region erhalten. Die Geoblocking-Verordnung verbietet Onlinehändlern den Kunden den Zugang zu einer Webseite aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Orts der Niederlassung zu sperren und ihn von bestimmten Angeboten auszuschließen.

Online-Händler können ihre Preise, ihre Websites in der EU und ihre Marketingtätigkeiten aber weiterhin frei gestalten und beispielsweise Angebote auf bestimmte Kundengruppen ausrichten, solange sie nicht aufgrund von Nationalität, Wohnsitz oder Niederlassung diskriminieren. Online-Händler sind nicht verpflichtet eine Lieferung in den Mitgliedstaat des Kunden anzubieten. Der Händler muss dem Kunden jedoch die gleichen Lieferbedingungen, einschließlich der gleichen Abholoptionen, anbieten wie einem örtlichen Kun-den in den Mitgliedstaaten, in die er liefert.
Fragen und Antworten zum Geoblocking (pdf).

ZIM fördert auch internationale FuE-Projekte
ZIM-Kooperationsprojekte können auch mit ausländischen Partnern (Unternehmen und Forschungseinrichtungen) aus jedem Land durchgeführt werden. Für die deutschen Kooperationspartner gelten die Förderkonditionen des ZIM (Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand). Die beteiligten deutschen Unternehmen können einen um bis zu 10 % erhöhten Fördersatz erhalten. Alle ausländischen Kooperationspartner wer-den als "nicht-antragsberechtigte Kooperationspartner" im ZIM-Antrag geführt und müssen ihre Finanzierung eigenständig sicherstellen.
Weitere Informationen.

Brexit von A bis Z – DIHK-Brexit Glossar
(DIHK) In einer Rede am 23. Oktober hat sich die Queen erstmals mit Bezug auf den Brexit geäußert, als sie sagte, dass die Briten einer „neuen Partnerschaft mit Europa“ entgegenblicken und dass „unsere gemeinsamen Werte und unser Engagement füreinander das größte Kapital“ seien. Ob dies nun ein State­ment für oder gegen den Brexit war, wollen wir nicht weiter beleuchten. Um jedoch ein wenig Licht in die Wirren des Brexit zu bringen, hat der DIHK nun ein Brexit-Glossar herausgegeben. Die Veröffentlichung listet zudem die zentralen Daten zum EU-Austritt Großbritanniens. Sie wird im weiteren Verlauf der Brexit-Verhandlungen stetig ergänzt und aktualisiert.

Brexit-Checkliste
(DIHK) Um den Unternehmen Hilfestellung zu leisten, hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag ein Online-Tool entwickelt, welches anhand von 18 Themenfeldern Orientierung bietet, wie Sie sich auf den Brexit vorbereiten können.

Dies ist eine Weiterentwicklung der im März 2018 veröffentlichten Brexit-Checkliste „Are you ready for Brexit?”, die bereits von mehr als 12.000 Unternehmen genutzt wurde.

Brexit: Briten wollen EU-Produktzulassung weiterhin anerkennen
Auch im Falle eines harten Brexits soll der Marktzugang für EU-Produkte zunächst gewährleistet werden. Für nicht regulierte Produkte wären die Hürden höher. Das geht aus einer Reihe von Mitteilungen der britischen Regierung hervor.

Produkte, die europäische Normen und Standards erfüllen und somit EU-weit in Verkehr gebracht werden dürfen, könnten demnach auch künftig ins Vereinigte Königreich eingeführt werden. Somit behielte die CE-Kennzeichnung zunächst Gültigkeit. Diese Zusage ist jedoch zeitlich begrenzt. Wann und inwiefern Produktstandards und Zulassungsvoraussetzungen geändert werden, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehbar. Für noch nicht auf dem britischen Markt zugelassene Produkte wird wohl eine britische Marktzulassung erforderlich sein. Produkte, für die es keine EU-weiten Vorgaben gibt, d.h. nicht-harmonisierte Produkte, müssen nach dem Brexit unter Umständen britische Anforderungen erfüllen.

Die EU wiederum hatte bereits Anfang 2018 angekündigt, dass ohne ein entsprechendes Abkommen britische Konformitätsbewertungen nach dem Brexit ihre Gültigkeit in der EU verlieren und eine Re- Zertifizierung notwendig sein wird. Gibt es kein Austrittsabkommen, schließt das aber andere Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich im Rahmen der zukünftigen Beziehungen nicht aus. In diesem Abkommen könnten sich beide Parteien dann darauf einigen, dass Konformitätsbewertungen auch weiterhin gegenseitig anerkannt werden.

Eine Zusammenstellung britischer Produktvorschriften wurde von der britischen Regierung veröffentlicht. Weitere Informationen: 

EU-Umfrage zum Single Window (einzige Anlaufstelle für Zollangelegenheiten)
(DIHK) Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Umfrage zur Folgenabschätzung eines sogenannten EU Single Windows (einzige Anlaufstelle) für Zollangelegenheiten gestartet.

Das Single-Window soll den am internationalen Warenverkehr beteiligten Parteien ermöglichen, standardisierte Informationen, Dokumente und Anträge bei einer einzigen Anlaufstelle vorzulegen, um allen rechtlichen Verpflichtungen in Bezug auf Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr nachzukommen. Werden die Angaben auf elektronischem Wege zur Verfügung gestellt, sollen die einzelnen Datenelemente nur einmal übermittelt werden. Das Projekt "Single-Window" ist Bestandteil des IT-Arbeitsprogramms des Unionszollkodex. Mit der aktuellen Konsultation nimmt die EU-Kommission nun eine Folgenabschätzung vor, um weitere Entwicklungsschritte des Projekts vorzubereiten.
Unter anderem fragt die EU-Kommission, ob sich die Situation bezüglich der Vorlage von ein und dieselbe Warensendung betreffenden Unterlagen bei mehr als einer Behörde in den letzten Jahren verschlechtert oder verbessert hat. Auch erkundigt sich die EU-Kommission, inwieweit gegebenenfalls unterschiedliche Datenanforderungen in den einzelnen Mitgliedstaaten bestehen. Die Unternehmen werden zudem gebeten, den Kostenaufwand für die Erledigung erforderlicher Formalitäten zu schätzen.
Angesprochen sind insbesondere Unternehmen, die Waren importieren oder exportieren, für die besondere Einfuhr-/Ausfuhr/-Transportgenehmigungen oder -lizenzen bzw. andere Dokumente erforderlich sind (z.B. Einfuhr von Futtermitteln, Veterinärdokumente, Abfälle). Ebenso können Behörden, die solche Dokumente auf Antrag ausstellen oder in anderer Form rechtliche Anforderungen überprüfen, an der Umfrage teilnehmen.
Die Umfrage läuft noch bis zum 16. Januar 2019 und steht für interessierte Wirtschaftsbeteiligte auch auf Deutsch zur Verfügung. Dazu ist nach dem Aufruf des folgenden Links die Sprachauswahl „DE“ vorzunehmen:

Elektronische Identifizierung: EU-weiter Zugang zu Online-Diensten wird erleichtert
Eine neue EU-Verordnung erleichtert Bürgern und Unternehmen in der EU den grenzüberschreitenden Zugang zu ihren Online-Diensten, wie beispielsweise die Abgabe der Steuererklärungen, die Eröffnung eines Bankkontos oder die Grün-dung eines Unternehmens.

Die Verwendung elektronischer Identifizierungsmittel zur Authentifizierung in einem anderen EU-Mitgliedstaat war bisher nicht möglich, da die nationalen elektronischen Identifizierungssysteme in anderen Mitgliedstaaten nicht anerkannt wurden.

Die Verordnung über die elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt (eIDAS-Verordnung) ist zum 29. September 2018 in Kraft getreten.

Danach sind alle EU-Mitgliedsstaaten gesetzlich verpflichtet, nationale elektronische Identifizierungssysteme aus anderen Mitgliedstaaten anzuerkennen, die die eIDAS-Verordnung bereits notifiziert haben.

Deutschland und Italien haben ihr Anmelde-verfahren bereits abgeschlossen, weitere Staaten stehen kurz vor dem Abschluss. Mehr Infos:

ICP-Leitlinien für Ausfuhrkontrollen bei Dual-Use-Gütern
Ausführer von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck müssen die entsprechenden Ausfuhrkontrollvoschriften einhalten. Zu diesem Zweck setzen die Unternehmen in der Regel eine Reihe interner Strategien und Verfahren ein, auch als „Internal Compliance Programme“ (ICP) bezeichnet. Ziel ist, die Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften und Vorschriften der EU und der Mitgliedstaaten zur Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck zu gewährleisten.

Die Europäische Kommission möchte nun die Bemühungen der Ausführer, die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten einzuhalten, besser unterstützen. Daher hat sie eine EU-weite Sachverständigengruppe eingesetzt, um unverbindliche ICP-Leitlinien zu erarbeiten.

Ein erster Leitlinien-Entwurf liegt nun vor. Er benennt Empfehlungen, listet relevante Fragen zur Umsetzung der ICP und gibt Beispiele von sogenannten „Red Flags“ hinsichtlich verdächtiger Situationen.

Um diese Leitlinien gezielt an den Bedürfnissen der Unternehmen auszurichten, lädt die EU-Kommission betroffene Betriebe dazu ein, anhand eines Fragebogens ihre Vorschläge, Einwände und Ergänzungen zum Entwurf einzubringen. Link zum Fragebogen: 

Erasmus für Jungunternehmer
Erasmus für Jungunternehmer unterstützt angehende europäische Unternehmer beim Erwerb der nötigen Fähigkeiten, um ein kleines Unternehmen in Europa zu gründen bzw. erfolgreich zu leiten. Neue Unternehmer haben die Möglichkeit, während einer ein- bis sechsmonatigen Zusammenarbeit mit einem erfahrenen Unternehmer Wissen und Geschäftsideen zu erwerben und auszutauschen. Die Reise- und Aufenthaltskosten werden von der Europäischen Kommission bezuschusst. Mehr Infos:

EU-Kommission und Bill Gates legen Investitionsfonds für saubere Energie auf
Die Europäische Kommission und der vom Microsoft-Gründer Bill Gates geführte Fonds „Break-through Energy“ haben den gemeinsamen Investitionsfonds „Breakthrough Energy Europe“ (BEE) aufgelegt. Der Fonds dient dazu, innovative europäische Unternehmen dabei zu unterstützen, neue, saubere Energietechnologien zu entwickeln und auf den Markt zu bringen.

Der Fonds verfügt über ein Kapital in Höhe von 100 Mio. Euro. Er führt öffentliche Mittel und langfristiges Risikokapital zusammen und soll dazu dienen, dass Forschungsergebnisse und Innovationen für saubere Energie schneller und effizienter auf den Markt gebracht werden können. „Breakthrough Energy Europe“ dürfte 2019 operationell sein. Die Hälfte des Eigenkapitals wird von „Breakthrough Energy“ aufgebracht, die andere Hälfte durch InnovFin, das sind Finanzinstrumente mit Risikoteilung.

Mehr:
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Das Programm "Eurostars" stärkt KMUs für die europäische Zusammenarbeit in themenoffenen FuE-Projekten
Eurostars ist eine Maßnahme nach Art. 185 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Die Förderung der Projektteilnehmer erfolgt demnach aus nationalen Mitteln, die durch einen Beitrag der Europäischen Kommission aufgestockt werden.

Bei der Förderung in Deutschland handelt es sich um eine Zuwendung (nicht zurückzuzahlende Förderung). Wir weisen darauf hin, dass diese Förderung als Subvention gilt und somit unter das Subventionsgesetz nach §264 des Strafgesetzbuchs fällt.
Einreichfrist: 28. Februar 2019. Mehr Infos:

Ihr Ansprechpartner

IHK-Zentrale Tübingen
IHK Reutlingen Bereich: International
Position: Projektmanagerin
Schwerpunkte: EU-Informationen, Enterprise Europe Network, Fördermittel EU, Länder und Märkte, Geschäftspartnersuche, Dienstleistungen im Ausland
Telefon: 07121 201-152
Fax: 07121 201-4152
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