(gtai) Mit knapp 80 Ländern hat die Europäische Union bereits Handelsabkommen abgeschlossen. Mit weiteren Ländern verhandelt die EU derzeit Abkommen der neuen Generation. Diese modernen Abkommen gehen über den Abbau von Handelsbarrieren hinaus und enthalten auch Regelungen zum Investitionsschutz, Urheberrecht, zur Integration von kleinen und mittelständischen Unternehmen auf dem Markt oder zur Harmonisierung von Standards. Sie bieten demnach zahlreiche Chancen auf verschiedenen Ebenen. Germany Trade & Invest bietet nun einen Überblick über die wichtigsten EU-Freihandelsabkommen.

Unternehmen dürfen künftig bestimmte Produkte nur noch dann in der EU verkaufen, wenn ihre Lieferanten eine Sorgfaltserklärung abgegeben haben. Diese bestätigt, dass das jeweilige Produkt weder von einer Fläche stammt, die nach dem 31. Dezember 2020 abgeholzt wurde, noch zur Schädigung von Wäldern geführt hat. Unternehmen müssen auch nachweisen, dass diese Produkte den einschlägigen Rechtsvorschriften des Erzeugerlandes entsprechen. Das bedeutet, dass die Menschenrechte und die Rechte der betroffenen indigenen Völker geachtet werden müssen. Unter die neuen Rechtsvorschriften fallen Rinder, Kakao, Kaffee, Palmöl, Soja und Holz, Kautschuk, Holzkohle, Druckerzeugnisse und einige Palmölderivate einschließlich der Produkte, die diese Rohstoffe enthalten, mit ihnen gefüttert oder aus ihnen hergestellt wurden (wie Leder, Schokolade und Möbel). Die Verordnung wurde noch nicht abschließend veröffentlicht. Den Verordnungstext gibt es auf der Websitedes EU-Parlaments.

(Europaparlament) Am 18. April hat das Europaparlament die Vorschriften über das neue CO2-Grenzausgleichssystem CBAM angenommen. CBAM gilt für Eisen, Stahl, Zement, Aluminium, Düngemittel, Strom, Wasserstoff und unter bestimmten Bedingungen auch für indirekte Emissionen. Für Importe dieser Waren muss zukünftig die Differenz zwischen dem im Produktionsland gezahlten CO2-Preis und dem höheren Preis der CO2-Zertifikate im EU-Emissionshandelssystem ausgeglichen werden. Die Verordnung tritt 20 Tage nach Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft. Vorher muss noch der Rat der EU zustimmen.

2023 ist das Europäische Jahr der Kompetenzen. Eines der Hauptziele des Jahres der Kompetenzen ist die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland, insbesondere aus Drittländern. So soll die Einrichtung eines EU-Talentpools die internationale Rekrutierung von qualifizierten Drittstaatsangehörigen erleichtern. Auch soll eine neue Initiative der EU-Kommission die Anerkennung von Qualifikationen von Drittstaatsangehörigen verbessern. Zudem sind neue Fachkräftepartnerschaften mit ausgewählten Partnerländern außerhalb der EU geplant. Diese sollen dazu beitragen, den Qualifikations- und Ausbildungsbedarf zu ermitteln und bessere Mobilitätsmöglichkeiten sowie legale Wege in die EU aufzuzeigen. Weitere Details gibt es auf der Homepage der EU-Kommission.

Das Japan-Center der EU bietet europäischen Unternehmen die Möglichkeit, vom 10. bis 13. Oktober 2023 auf der “BioJapan” Expo in Yokohama auszustellen sowie an Kooperations-Events teilzunehmen. Teilnehmen können KMUs aus den Bereichen, Pharma, Biotechnologie und Life Science. Die Kosten für Messe, Transfers und Events werden von der EU übernommen, die Teilnehmer tragen lediglich die Reisekosten.
Mehr zu BIOTECH Cluster/SME Mission | EU-Japan

(EU-Kommission) Am 27. Februar.2023 haben sich die Europäische Union und Großbritannien auf einen Rahmen für die Umsetzung des Nordirland-Protokolls verständigt, das ein wesentlicher Teil des Brexit-Austrittsabkommens ist. Im sogenannten "Windsor Framework“ sind einige Punkte vereinbart worden, die zur Überwindung der aktuellen Konflikte beitragen sollen.
Mehr auf der Website der Europäischen Kommission

(EU-Kommission) Am 1. Februar hat die Europäische Kommission ihren Industrieplan für den Grünen Deal für das CO2-neutrale Zeitalter vorgestellt, um die Entwicklung sauberer Technologien in der EU zu fördern und die strategische Autonomie der EU zu sichern, indem sie ihre Abhängigkeit von Drittländern verringert.

(EU-Kommission) Die EU und Thailand haben am 15. März angekündigt, ihre zwischenzeitlich ausgesetzten Verhandlungen über ein Handelsabkommen wieder aufzunehmen. Neben dem Abbau von Handelshemmnissen und der gegenseitigen Erleichterung des Marktzugangs soll das Thema Nachhaltigkeit im Mittelpunkt stehen.
Mehr auf der Website der Europäischen Kommission

(BITKOM ) - Ob Smartphone, Drucker oder Monitor: Nahezu alle elektronischen Produkte benötigen eine CE-Kennzeichnung, bevor sie in der Europäischen Union verkauft werden dürfen. Dafür gibt es viele Richtlinien und Verordnungen, die Hersteller eigenverantwortlich beachten müssen.

Das heißt: Das herstellende Unternehmen ist verpflichtet, eine Konformitätsbewertung durchzuführen, eine Konformitätserklärung abzugeben und die Produkte mit dem CE-Zeichen zu kennzeichnen. Erst dann darf das Produkt auf den Markt gebracht und in Betrieb genommen werden. Das hat seine Tücken: Immer wieder nehmen Behörden Produkte vom Markt, die nicht nur unzureichend gekennzeichnet sind, sondern auch teils formale, teils aber auch gravierende technische Mängel aufweisen. Ein neuer Leitfaden hilft Unternehmen, sich im Dschungel der Richtlinien und Verordnungen zurechtzufinden.

Den Leitfaden gibt es als kostenlosen Download auf der Website von BITKOM.

Das Land Baden-Württemberg hat die Präsidentschaft des Netzwerkes der "Vier Motoren für Europa“ übernommen. Dahinter verbirgt sich ein Zusammenschluss der wirtschafts- und innovationsstarken Regionen Lombardei (Italien), Katalonien (Spanien), Auvergne-Rhônes-Alpes (Frankreich) und Baden-Württemberg.

Das Netzwerk wurde bereits 1988 gegründet, um Kräfte auf regionaler Ebene zu bündeln und so den europäischen Einigungsprozess zu unterstützen.

Unter dem Leitthema "Neue wirtschaftliche Perspektiven: Transformation als Chance für die Zukunftsfähigkeit unserer Regionen“ will Baden-Württemberg während seiner Präsidentschaft den Fokus auf die Themen Transformation der Wirtschaft, technologischer Wandel und Verminderung des Kohlenstoffdioxid-Ausstoßes richten. Gemeinsam sollen Innovations- und Wachstumschancen identifiziert und genutzt werden. Als besondere Zielgruppe werden dafür Start-ups und junge Unternehmen ins Blickfeld genommen, da besonders diese über großes Innovationspotential verfügen.

Weitere Informationen und das Arbeitsprogramm gibt es auf der  Website der Landesregierung.

(DIHK/EU-Kommission) Am 17. Februar 2023 hat die EU-Kommission das Handelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland dem Rat zur Unterzeichnung übermittelt. Nach der Ratszustimmung können die EU und Neuseeland das Abkommen unterzeichnen. Sobald das Europaparlament daraufhin dem Abkommen zustimmt, kann dieses in Kraft treten. Das Abkommen schafft beiderseitig alle Zölle ab und weitet den gegenseitigen Marktzugang im Dienstleistungs- und Beschaffungsbereich aus. Laut EU-Angaben kann das Abkommen Unternehmen in der EU ab dem ersten Jahr der Anwendung einen Zollabbau in Höhe von jährlich etwa 140 Millionen Euro bringen. Das Abkommen schützt in Neuseeland zudem die vollständige Liste der knapp 2.000 Weine und Spirituosen aus der EU sowie 163 geographische Schutzangaben aus der EU wie Lübecker Marzipan. Das Abkommen wurde seit Juni 2018 verhandelt. Am 30. Juni.2022 wurden die Verhandlungen abgeschlossen.
Mehr auf der Website der EU-Kommission

(EU-Kommission) Die EU und Indien haben am 6. Februar 2023 einen neuen Handels- und Technologierat (Trade and Technology Council, TTC) gegründet. Die Ministertreffen des Rates werden mindestens einmal jährlich zu Themen wie Konnektivität, grünen Technologien und widerstandsfähigen Lieferketten stattfinden. Der TTC umfasst drei Arbeitsgruppen.
Mehr auf der Website der EU-Kommission
 

Europa bekommt in diesem Jahr ein einheitliches Patentsystem, das eine zentrale Anlaufstelle für die Eintragung von Patenten in Europa schafft und die Kosten für den Patentschutz senkt. Das ursprünglich von der EU-Kommission im Jahr 2012 vorgeschlagene Übereinkommen wird seit dem 19. Januar 2022 vorläufig angewendet. Bisher nehmen 17 Mitgliedstaaten an dem Patentsystem teil, weitere können folgen.

Mit dem neuen Patentsystem wird es einfacher, Patente zu erlangen und auch die Durchsetzung von Patenten wird einfacher, transparenter und kostengünstiger. Ein einheitliches Patentgericht ist Teil des neuen Systems. Damit können Patente - nicht nur die neuen Einheitspatente, sondern auch die nicht-einheitlichen europäischen Patente - in den teilnehmenden Mitgliedstaaten zentral durchgesetzt werden. Weitere Auskünfte erteilt das Europäische Patentamt.

Ab sofort müssen auf Rechnungen an französische Kunden neue ergänzende Pflichtangaben vermerkt werden. Diese sind unter anderem: die SIREN-Nummer des Kunden; die Lieferadresse sofern diese von der Rechnungsadresse abweicht;  ein Hinweis, ob sich die Rechnung auf Warenlieferungen, Dienstleistungen oder beides bezieht, und gegebenenfalls der Vermerk “Option für Begleichung der Steuern nach Belastung”.  

Weitere Informationen finden Sie im entsprechenden  französischen Dekret und  hier.

Trotz der einheitlichen EU-Vorschriften über Zahlungsverzug erhalten immer noch über 60 Prozent der Unternehmen in der EU nicht rechtzeitig ihr Geld. Am stärksten betroffen sind kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Die EU-Kommission plant deshalb, die bestehenden Regeln zu überarbeiten und hat dazu eine öffentliche Konsultation oder Umfrage eingeleitet. Interessierte sind dazu eingeladen, bis zum 17. März 2023 ihre Meinung zu den geplanten Neuregelungen mitzuteilen. Zur Konsultation:

Speziell kleine und mittlere Unternehmen sind aufgefordert, mittels folgender Umfrage der EU-Kommission ihre Meinung mitzuteilen. Für diese KMU-Umfrage wird kein EU-LogIn benötigt. Zur KMU-Umfrage:

Weitere Möglichkeiten für Ihre Rückmeldungen zu Ihren Problemstellungen mit dem EU-Binnenmarkt an die EU-Kommission gibt es auf der Website der IHK Reutlingen.

Die am 4. Juli 2018 in Kraft getretene novellierte EU-Verpackungsrichtlinie ((EU) 2018/852) hatte zahlreiche Änderungen in den nationalen Gesetzgebungen der EU-Mitgliedstaaten zur Folge. Die nationalen Umsetzungen der Richtlinie sind allerdings von Land zu Land sehr unterschiedlich. Der Anfang 2023 neu aufgelegte DIHK-Leitfaden listet die unterschiedlichen Regelungen zu den nationalen Bestimmungen und Pflichten auf.

Verpackungen aus nicht-recyceltem und nicht-recyclingfähigem Kunststoff, die in Spanien erstmalig in Verkehr gebracht werden, sind seit 1. Januar 2023 mit einer Sondersteuer belegt. Das gilt nicht nur für spanische Unternehmen, die Waren in solchen Verpackungen in Verkehr bringen oder aus dem Ausland einführen, sondern auch für deren ausländische Lieferanten: Diese müssen ihren spanischen Kunden die für die Steuererklärung notwendigen Angaben zur Plastikverpackung machen, damit die spanischen Abnehmer dann in Spanien die Steuererklärungen und Zahlungen korrekt vornehmen können. Weitere Informationen bietet die AHK Spanien.

Der KMU-Fonds “Ideas Powered for Business” ist ein Finanzhilfeprogramm der EU-Kommission, das kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) helfen soll, ihre Rechte des geistigen Eigentums zu schützen. Der Fonds bietet eine Kostenerstattung für zum Beispiel für IP Scans sowie Anmeldegebühren für Marken und Designs in Form von Gutscheinen. Für 2023 stehen rund 27 Millionen Euro zur Verfügung. Zur kompletten Meldung:

Um die Zusammenarbeit mit ausländischen Kooperationspartnern im FuE-Bereich zu erleichtern, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mit verschiedenen Ländern Vereinbarungen getroffen. Diese gemäß werden die Projektpartner  nach den Förderrichtlinien des jeweiligen Landes unterstützt. Für die deutschen Unternehmen gelten die Förderrichtlinien des ZIM (Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand). Dieses sieht für transnationale Kooperationen einen um bis zu 10 Prozent erhöhten Fördersatz vor. Interessierte Unternehmen sollten frühzeitig Kontakt zum Projektträger AiF Projekt GmbH aufnehmen. Derzeit gibt es Förderung für Projekte mit Österreich, Belgien, Luxemburg, dem Vereinigten Königreich, Südkorea und Taiwan. Eine Übersicht über die aktuellen sowie geplanten internationalen Ausschreibungen gibt es auf der  ZIM-Websitei. Weitere Informationen zu EU-Fördermitteln gibt es bei der IHK Reutlingen.

42 neue Investitionsentscheidungen in Deep-Tech-Unternehmen hat der Europäische Innovationsrat (EIC Fund) seit November 2022 getroffen. 13 Unternehmen haben ihre Investitionsvereinbarungen bereits unterzeichnet. Es sind Start-ups mit bahnbrechenden Innovationen wie visuellen Suchtechnologien für Geschäfts- und Industrieanwendungen. Der EIC Fund, ist eine wichtige Finanzierungsquelle für Start-ups und kleine Unternehmen in Europa. Auch deutsche Unternehmen profitieren von der Förderung

Innovative Start-ups und KMU, die von Frauen geführt werden, und die einen Antrag im EIC-Accelerator stellen wollen, erhalten ab sofort über das Projekt EEN2EIC kostenfreie Unterstützung bei der Antragstellung. Ziel ist es, dass künftig mehr frauengeführte Unternehmen einen erfolgreichen Antrag stellen.

Die Unterstützung beinhaltet unter anderem ein 3 bis 5-tägiges individuelles Beratungspaket, eine Bedarfsanalyse, die Herausarbeitung und Stärkung der Argumentation für den Antrag und eine Einschätzung zu den Aussichten der Antragstellung. Die Beratung wird durch einen qualifizierten EEN-Partner erbracht.

Im Fokus stehen technologieorientierte Start-ups und KMU, die an bahnbrechenden, hochrisikoreichen Innovationen mit großem Marktpotential arbeiten. Erfolgreiche Antragsteller erhalten einen Zuschuss von maximal 2,5 Millionen Euro. Dieser wird mit einer Beteiligungsfinanzierung kombiniert, deren Höhne zwischen 0,5 und 15 Millionen Euro liegt.

Plastikpellets, auch Granulate genannt, werden in der Industrie als Rohstoff für die Weiterverarbeitung zu Plastikprodukten verwendet. Die EU-Kommission schätzt, dass in den Ländern der Europäischen Union jedes Jahr zwischen 134.000 und 198.000 Tonnen Kunststoffpellets unbeabsichtigt in die Umwelt gelangen und Boden, Luft oder Wasser schädigen. Mit der aktuellen Befragung, die das Enterprise Europe Network durchführt, möchte die EU-Kommission bewährte Praktiken aus Unternehmersicht zur Risikominimierung identifizieren und die europäische Gesetzgebung entsprechend gestalten.

Produzenten von Kunststoffpellets sowie Logistik- und Recycling-Unternehmen werden gebeten, sich an der EU-Befragung zu Mikroplastik zu beteiligen.
Zur Umfrage auf Website der Europäischen Kommission

Norwegen hatte im Jahr 2021 mit 51,10 Euro die höchsten Arbeitskosten je Stunde. Deutschland liegt auf Platz 10. Schlusslicht bildet Serbien mit 6,90 Euro. Eine Übersicht von Eurostat zeigt die Entwicklung der Arbeitskosten in Europa.

In diesem Jahr feiert die EU den 30. Jahrestag des europäischen Binnenmarkts. Er wurde am 1. Januar 1993 geschaffen und ermöglicht den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital innerhalb der EU. Informationen und Events rund um das Jubiläum finden Sie auf der Website der EU-Kommission.

Die Umgehung der Russlandsanktionen soll ein EU-Straftatbestand werden, hat der Europäische Rat beschlossen. Bisher zählen etwa Terrorismus, Menschenhandel und Geldwäsche zu den besonders schweren Straftaten innerhalb der EU, die Auswirkungen über die nationalen Grenzen haben, wie es im Factsheet der EU dazu heißt. Nun wird die Europäische Kommission einen Vorschlag ausarbeiten, was unter „Verstoßen gegen restriktive Maßnahmen“ der EU gegen Russland zu verstehen sei und welche Strafen dafür verhängt werden sollen. Vor Inkrafttreten der Regelung müssen ihr noch der Europarat und das EU-Parlament zustimmen.

Durch die novellierte Verpackungsgesetzgebung ergeben sich weitreichende Änderungen ab 1. Januar 2023. In bestimmten Fällen benötigen deutsche Unternehmen einen Bevollmächtigten für Verpackungen in Österreich.

Deutsche Versandhändler, die keinen Sitz und keine Niederlassung in Österreich haben und die Verpackungen oder Waren oder Güter in Verpackungen in Österreich an einen privaten Letztverbraucher im Rahmen des Fernabsatzes übergeben, müssen für ab dem 1. Januar 2023 in Verkehr gesetzte Verpackungen einen Bevollmächtigten in Österreich bestellen.

Gleiches gilt auch, wenn ein deutsches Unternehmen ohne Sitz in Österreich für seine österreichischen Firmenkunden die Vorentpflichtung für Verpackungen übernehmen möchte. Dieses kann einen Bevollmächtigten bestellen.

Dieser Bevollmächtigte ist für die Erfüllung der Verpflichtungen des ausländischen Versandhändlers für Verpackungen in Österreich verantwortlich.

Die Deutsche Handelskammer in Österreich bietet deutschen Versandhändlern und Unternehmen ohne Sitz in Österreich an, im Rahmen einer kostengünstigen jährlichen Pauschale als Bevollmächtigter für Verpackungen in Österreich für das deutsche Unternehmen zu agieren. Weitere Informationen gibt es bei der AHK Österreich.

Kanada sucht deutsche Anbieter von Umwelttechnologie und Kreislaufwirtschaftlösungen – informieren Sie sich über Geschäftschancen für KMU über das EU-Portal LCBA – Low Carbon Business Action and Circular Economy. Die Unternehmensplattform soll die Präsenz von EU-Lösungsanbietern im Bereich kohlenstoffarmer Technologien und Kreislaufwirtschaft in Kanada fördern. Das Programm wird von der Europäischen Union finanziert und zielt darauf ab, die Ziele des Pariser Abkommens zum Klimawandel zu fördern.
Mehr auf der Plattform LCBA Canada

(BaB) Medizinprodukte müssen sicher und verlässlich sein – dafür soll eine EU-Verordnung von 2017 sorgen, die seit Ende Mai 2021 anzuwenden ist. Diese "Medical Device Regulation", kurz MDR, hat jahrzehntelang etablierte Vorgänge der Einführung und Bereitstellung von Medizinprodukten abgelöst.

Auch wenn der neue Rechtsrahmen richtige und wichtige Ziele verfolgt: In der Praxis stellt er die Unternehmen vor große Herausforderungen.

Zahlreiche Medizinprodukte werden infolge der MDR schon jetzt vom Markt genommen, viele weitere werden bald verschwinden, so das Ergebnis einer DIHK-Unternehmensbefragung, in der sich 378 Betriebe zu den Auswirkungen der Verordnung äußern. Denn die Übergangsregelungen, die die MDR für Bestandsprodukte vorsieht, laufen am 26. Mai 2024 aus. Danach verlieren alle Altzertifikate ihre Gültigkeit.

Unternehmen brauchen jetzt pragmatische Maßnahmen, um die Probleme der neuen MDR-Regelung zu entschärfen. Dazu zählen Zertifikate unter Auflagen und die Anerkennung von Nachweisen aus früheren Zertifizierungen. Ferner braucht es für Nischenprodukte Sonderregelungen. Denn nur so lässt sich sicherstellen, dass Innovationen auch für kleine Absatzmärkte entwickelt werden und in der Versorgung zur Verfügung stehen.

Es ist daher ein richtiger Schritt, dass die Medical Device Coordination Group nun Vorschläge unterbreitet hat – diese müssen nun zügig, rechtssicher und verbindlich umgesetzt werden. Mehr auf der Website der Europäischen Kommission

(BaB) Die EU-Kommission stimmte der Bildung einer Photovoltaik-Allianz zu. Die Allianz soll Industrie, Wissenschaft, Verbraucherverbände, Mitgliedstaaten und EU-Kommission zusammenbringen, um die Kapazität der europäischen Solarindustrie massiv auszubauen. Ab November 2022 sollen Unternehmen der Allianz beitreten können.

Die Allianz soll sich zu Themen wie Forschung und Innovation, Technologie, industriellen Versorgungsketten, Rohstoffen, Zugang zu Finanzmitteln, Abnehmern, internationalen Partnerschaften und globaler Belastbarkeit der Versorgungsketten, Kreislaufwirtschaft, Nachhaltigkeit und Qualifikationen austauschen. In den vergangenen Jahren war die Bildung von Allianzen häufig die Vorstufe für die Schaffung sogenannter "Wichtiger Projekte von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI)", welche es ermöglichen, den Aufbau strategisch wichtiger Wertschöpfungsketten mit staatlichen Fördermitteln in Milliardenhöhe zu unterstützen.

Die EU-Kommission will mit Gründung der Industrieallianz für die Solarindustrie den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben und einen Beitrag zur Energieversorgungssicherheit leisten. Gleichzeitig soll mit dem Aufbau der Wertschöpfungskette für Photovoltaik in der EU die Abhängigkeit vom Ausland reduziert werden. Gegenwärtig kommen Photovoltaikanlagen überwiegend aus Asien. Mehr auf der Website der Europäischen Kommission

(BaB) Im September hat die EU-Kommission ihren Jahresbericht zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen veröffentlicht. Im Jahr 2021 analysierte die Kommission mehr als 400 ausländische Direktinvestitionen in der Union, die ihr von den Mitgliedstaaten übermittelt worden waren. Mit Ausnahme von zwei EU-Mitgliedstaaten verfügen inzwischen alle EU-Mitgliedstaaten über entsprechende Überprüfungsmechanismen oder sind im Begriff, diese einzurichten.

Zudem hat die EU-Kommission ihren Jahresbericht zu Exportkontrollen veröffentlicht. Im Rahmen der Ausfuhrkontrollregelungen der EU prüften die Mitgliedstaaten im Laufe des Jahres 2021 rund 40.000 Anträge auf Ausfuhr von Gütern mit potenzieller militärischer Verwendung in Drittländer im Wert von 38,4 Milliarden Euro. In etwas über 550 Fällen wurden die entsprechenden Ausfuhren blockiert. Mehr auf der Website der Europäischen Kommission

Das transnationale Kooperationsprogramm INTERREG B Alpenraum finanziert Projekte in 7 Alpenländern bzw. -regionen. Dabei bringt es Schlüsselakteure aus Forschung, Wirtschaft, Verwaltung und verschiedenen politischen Ebenen zusammen, die gemeinsam Lösungen für gemeinsame Herausforderungen im Alpenraum finden wollen. Ein Schwerpunkt des Programms liegt im Austausch von Fachwissen und Erfahrungen, mit dem Ziel, die Lebensqualität im Alpenraum zu erhöhen. Auch kleine und mittlere Unternehmen aus allen Regionen Baden-Württembergs können Projektpartner werden.

Das Programm hat 4 Prioritäten definiert:

Priorität 1: Klimaresilienter und grüner Alpenraum
Priorität 2: CO2-neutraler und ressourcensensitiver Alpenraum
Priorität 3: Innovation und Digitalisierung für einen grünen Alpenraum
Priorität 4: Kooperativ verwalteter und entwickelter Alpenraum

Organisationen, die gemeinsam Herausforderungen in diesen Bereichen angehen wollen, können eine Kofinanzierung ihrer Kooperationsprojekte von bis zu 75% über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) beantragen.

Im zweiten Call können bis 31. Mai 2023 Projektanträge für klassische Projekte (Budget 1 bis 3 Millionen Euro, 24 bis 36 Monate Laufzeit, 7 bis 12 Partner aus mindestens vier Ländern) eingereicht werden. Das Antragsverfahren erfolgt in zwei Stufen.

Weitere Informationen auf der Interreg-Website

Konsultation zum Europäischen Gesetz über kritische Rohstoffe

Um den ökologischen und digitalen Wandel zu realisieren, sollte die EU die Versorgung mit kritischen Rohstoffen erheblich steigern und diversifizieren, die Kreislaufwirtschaft stärken und Forschung und Innovation fördern. Ziel des neuen Gesetzes ist die Stärkung der EU-Versorgungsketten unter Wahrung nachhaltiger Wettbewerbsbedingungen. Es sollen insbesondere Projekte für mineralische Ressourcen und Rohstoffe identifiziert werden, die für die EU von strategischem Interesse sind und ein hohes Maß an Umweltschutz bieten. Auch die Außenpolitik soll in Bezug auf kritische Rohstoffe überprüft werden. Der Verordnungsentwurf ist für das 1. Quartal 2023 vorgesehen. Die Beteiligung an der Konsultation auf der Website der Europäischen Kommission ist bis zum 25. November möglich.

Die Europäische Union bietet ein Programm zur Förderung der grenzüberschreitenden Mobilität von Mitarbeitern in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) an. Mit MobiliseSME sollen Unternehmen unterstützt werden, die Arbeitnehmer in andere Unternehmen ins Ausland entsenden, um Kompetenzen auszutauschen.

Das Ziel von MobiliseSME ist es, die Internationalisierung von in der EU ansässigen KMU zu fördern, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und auf EU-Ebene eine gemeinsame Methodik für ein Mobilitätsprogramm für Mitarbeiter von KMU zu errichten.

Das Programm bietet KMU praktische und finanzielle Unterstützung durch die Organisation und Förderung von Kurzaufenthalten (1 bis 6 Monate) bei KMU in anderen EU-Ländern. Diese Entsendungen werden von der Europäischen Kommission mit monatlichen Zuschüssen zwischen 560 Euro und 1 100 Euro je nach Lebenshaltungskosten in den einzelnen Ländern kofinanziert. Diese Zuschüsse decken Eingliederungs-, Unterbringungs-, Reise- und Schulungskosten ab. Das Programm MobiliseSME läuft noch bis Ende März 2023.

Mit der Strategie "Vom Hof auf den Tisch“ will die Europäische Kommission im Rahmen des Green Deals den Übergang zu einem nachhaltigen Lebensmittelsystem unterstützen. Im Zuge der Strategie plant die EU für 2023 eine Initiative für einen Gesetzesrahmen für nachhaltige Lebensmittelsysteme (“Framework for Sustainable Food Systems“ FSFS). Der Rahmen soll sicherstellen, dass in der EU in Verkehr gebrachte Lebensmittel immer nachhaltiger werden. KMU aus dem Lebensmittelsektor können bis zum 30. Oktober 2022 Ihre Meinung zu dieser politischen Initiative äußern. Die Umfrage ist auf Deutsch verfügbar und dauert maximal 30 Minuten (7-stellige EEN-ID Nummer: DE00187). Zur Umfrage auf der Website der Europäischen Kommission

INNOWWIDE fördert Internationalisierungsprojekte von innovativen, europäischen KMUs und Start-Ups aus jeglichen Branchen, um sie an die Spitze internationaler Märkte zu bringen. Über die Antragseinreichung von sog. Viability Assessment Projects (VAPs) werden Projekte zur Machbarkeitsanalyse einer Internationalisierung in das jeweilige Zielland gefördert. Diese VAP-Projekte sollen im Verbund mit einem lokalen Partner im jeweiligen Zielland durchgeführt werden und zur gemeinsamen technologischen Co-Creation, Durchführung von Machbarkeitsstudien und zur Vorbereitung eines Markteintritts dienen. Jedes VAP-Projekt wird dabei mit einem fixen Förderbetrag von 60.000€ gefördert (bei einer Mindestprojektsumme von 86.000 Euro). Die Frist für die aktuelle Ausschreibungsrunde endet am 15. November 2022.

Die EU-Kommission will die Krisenfestigkeit des EU-Binnenmarkts erhöhen und hat einen Vorschlag für ein Notfallinstrument vorgelegt. Damit soll der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Personen in Krisen aufrechterhalten werden. Zusätzlich möchte die Kommission die Verfügbarkeit von strategisch wichtigen oder zur Bewältigung einer bestimmten Krise relevanten Rohstoffen und Produkten monitoren. Deutsche Unternehmen wickeln mehr als die Hälfte ihrer Importe und Exporte mit anderen EU-Ländern ab. Sie sind daher darauf angewiesen, dass der europäische Binnenmarkt auch in Krisenzeiten reibungslos funktioniert. Weitere Informationen auf der Website der IHK-Organisation

(DIHK) Ende Juni haben die EU und Neuseeland die Verhandlungen über ein Handelsabkommen abgeschlossen. Das Abkommen kann Unternehmen in der EU ab dem ersten Jahr der Anwendung einen Zollabbau in Höhe von jährlich etwa 140 Millionen Euro bringen.

Laut EU-Berechnungen kann der bilaterale Handel durch das Abkommen um bis zu 30 Prozent wachsen, während sich die jährlichen EU-Ausfuhren um bis zu 4,5 Milliarden Euro erhöhen könnten. Die EU-Investitionen in Neuseeland könnten um bis zu 80 Prozent ansteigen.

Nach der Rechtsförmlichkeitsprüfung und der Annahme durch den Rat können die EU und Neuseeland das Abkommen unterzeichnen. Nach der Zustimmung des Europäischen Parlaments und der Ratifizierung durch Neuseeland kann das Handelsabkommen in Kraft treten, was bis Ende 2023 erfolgen könnte.

Der derzeitige bilaterale Handel der EU mit Neuseeland beläuft sich bereits auf 7,8 Milliarden Euro pro Jahr für Waren und 3,7 Milliarden Euro für Dienstleistungen. Die EU exportiert nach Neuseeland Waren im Wert von 5,5 Milliarden Euro pro Jahr und importiert neuseeländische Produkte im Wert von 2,3 Milliarden Euro, das ist für die EU ein Handelsüberschuss von 3,2 Milliarden Euro. Bei den Dienstleistungen exportiert die EU mehr als doppelt so viel wie sie importiert: 2,6 Milliarden Euro an Dienstleistungen, die von EU-Firmen an Kunden in Neuseeland geliefert werden, stehen 1,1 Milliarden Euro an Dienstleistungen gegenüber, die von neuseeländischen Firmen an EU-Kunden erbracht werden.
Weitere Informationen auf der Website der Europäischen Kommission

(DIHK) Am 19. Juli 2022 haben Albanien und Nordmazedonien die Verhandlungen über den Beitritt zur Europäischen Union aufgenommen. Nordmazedonien war bereits seit 2005 offizieller EU-Beitrittskandidat, Albanien seit 2014. Die Europäische Kommission hatte bereits 2019 bezihungsweise 2018 empfohlen, Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. In einem Screening-Prozess prüft nun die Europäische Kommission, in welchen Bereichen das nationale Recht des Kandidatenlandes an die EU-Rechtsvorschriften angeglichen werden muss. Im nächsten Schritt kann die Kommission empfehlen, die Verhandlungen über die 35 thematischen Kapitel zu beginnen.
Mehr auf der Website der Europäischen Kommission

(IHK Region Stuttgart). Aus der EU-Lieferketten-Richtlinie wird voraussichtlich 2024 ein Gesetz: Unterneh­men müssen dann entlang ihrer gesamten Wertschöpfungskette eine Sorgfaltsprüfung durchführen und Aspekte der Nachhaltigkeit und Menschenrechte in ihre Geschäftsstrategie einbeziehen.

Das EU-Gesetz findet breitere Anwendung als das ab 2023 verbindliche deutsche Lieferkettengesetz: Auch Unternehmen ohne Zweigniederlassung in der EU fallen darunter, wenn sie Produkte und Dienstleistungen in der EU anbieten.

Das Gesetz gilt für EU-Unternehmen ab einer Größe von 500 Beschäftigten und einem Nettoumsatz von mindestens 150 Millionen Euro. Für EU-Unternehmen in ressourcenintensiven Sektoren ist die Schwelle niedriger. KMU sind nicht direkt betroffen, können aber durch Weitergabeklauseln indirekt einbezogen sein.

Das EU-Gesetz beschränkt sich nicht auf die Lieferkette an sich, sondern gilt für jede etablierte Geschäfts­beziehung und somit beispielsweise auch für die Entwicklung eines Produkts oder dessen Entsorgung. Es wird auch nicht mehr zwischen mittelbaren und unmittelbaren Zulieferern unterschieden – fällt bei irgendei­nem Geschäftspartner eine Pflichtverletzung an, muss der EU-Geschäftspartner handeln.

Unternehmen müssen die menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten in ihre Unterneh­menspolitik integrieren, eine Due Diligence durchführen, negative Auswirkungen auf Menschenrechte oder Umwelt identifizieren, verhindern, beheben oder minimieren. Sie müssen weiterhin ein Beschwerdeverfahren einrichten, ihre Verfahren regelmäßig evaluieren und die Wirksamkeit ihrer Maßnahmen überwachen und all diese Schritte veröffentlichen.

Jedes EU-Mitgliedsland wird Behörden benennen, die bei Verstößen Sanktionen und Bußgelder verhängen können. Unternehmen, die Verstöße begehen, können namentlich veröffentlicht und von Subventionen aus­geschlossen werden.

Führungskräfte werden dabei – ebenfalls anders als noch im deutschen Gesetz - besonders in die Verant­wortung genommen, indem eine zivilrechtliche Haftung im Gesetz verankert sein wird.

Unternehmen sollten sich schnellstmöglich vorbereiten, indem sie einen Code of Conduct etablieren, ihre Wertschöpfungsketten und Lieferverträge anpassen - etwa im Hinblick auf Kündigungsrechte und Auskunfts­ansprüche gegenüber Zulieferern - eine Due Diligence durchführen und neue Lieferanten sorgfältig prüfen.

Deutschland und 14 weitere EU-Mitgliedstaaten können den Ausbau von grünem Wasserstoff mit staatlichen Mitteln fördern. Entsprechende Hilfen hat die EU-Kommission genehmigt. Die Staaten stellen rund 5,4 Milliarden Euro als Anschub-Finanzierung bereit und mobilisieren damit private Investitionen von rund 8,8 Milliarden Euro, um die Herstellung von grünem Wasserstoff voranzutreiben und ihn als klimaschonende Energie-Alternative einzusetzen, etwa in der Stahlproduktion. Im Rahmen dieses wichtigen Vorhabens von gemeinsamem europäischem Interesse (IPcEI) mit dem Titel „IPcEI Hy2Tech“ werden 35 Unternehmen, die in einem oder mehreren Mitgliedstaaten tätig sind, an 41 Vorhaben teilnehmen. Unter den Unternehmen finden sich auch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Start-up-Unternehmen.
Mehr auf der Website der EU-Kommission

Die EU-Kommission fördert Marken-, Patent- beziehungsweise Designanmeldung von KMU mit einem Zuschuss von bis zu 2.250 Euro. Anträge können beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EU IPO) gestellt werden. Die Mittel dafür kommen aus dem KMU-Fonds “Ideas Powered for business SME Fund" in Form eines Erstattungsprogrammes, bei dem Gutscheine ausgegeben werden, mit denen die Gebühren für die ausgewählten Aktivitäten teilweise gedeckt werden können. Das Programm läuft noch bis 16. Dezember 2022. Die Mittel sind begrenzt und werden in der Reihenfolge der Antragseingänge vergeben.

In Deutschland ansässige Unternehmen, die zum Vorsteuerabzug berechtigt sind und im Zusammenhang mit ihrer unternehmerischen Tätigkeit im EU-Ausland Vorsteuerbeträge entrichtet haben, können diese in einem besonderen Verfahren vergütet bekommen. Frist für die Abgabe der Vergütungsanträge ist der 30. September 2022 (maßgebend ist der rechtzeitige Eingang des Antrags beim Bundeszentralamt für Steuern).

(GTAI) Die Ukraine und Moldau haben die Eintrittskarte für die Europäische Union bekommen. Georgien muss sich noch gedulden. Welche wirtschaftliche Aufholjagd liegt nun vor den Ländern?

"Historisch" - das war die häufigste Vokabel nach der Sitzung des Europäischen Rates am 23. Juni 2022. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) votierten einstimmig dafür, der Republik Moldau und der Ukraine den offiziellen Status eines Beitrittskandidaten zu verleihen.

Damit ist der Weg zu einer vollwertigen EU-Mitgliedschaft für beide Länder frei, wenngleich noch lang und dornig. Die EU-Kommission drängt auf umfangreiche Reformen, auf die Bekämpfung der Korruption und auf weniger Einfluss durch Oligarchen. Kiew und Chisinau müssen Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit und Min­derheitenschutz stärken.

Noch länger wird der Weg in die Europäische Union für Georgien. Der Kaukasusstaat bekam beim EU-Gipfel in Luxemburg lediglich eine "europäische Perspektive" angeboten. Für einen offiziellen Kandidatenstatus muss Tiflis das Reformtempo erhöhen und für mehr politische Stabilität sorgen. Mehr auf der Website von Germany Trade & Invest

(GTAI) Im Juni 2022 haben die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Indien über drei ver­schiedene bilaterale Abkommen in New Delhi (wieder) begonnen. Darüber, dass man die Verhandlungen über ein bilaterales Freihandelsabkommen wiederaufnehmen und gleichzeitig erstmals über ein separates Investitionsschutzabkommen sowie ein Abkommen über geografische Angaben verhandeln möchte, waren die EU und Indien im Mai 2021 übereingekommen. Angestrebt wird ein Abschluss der Gespräche bis Ende des Jahres 2023.

Maschinen, Medizinprodukte, Spielzeug oder Messinstrumente – für all diese und weitere Produkte gelten EU-Produktvorschriften im europäischen Binnenmarkt. Wie diese Vorschriften umzusetzen sind, erläutert der überarbeitete, so genannte “Blue Guide” der EU-Kommission. Der "Blue Guide" enthält außerdem Erläuterungen und Ratschläge zum europäischen System der Konformitätsbewertung, zur Akkreditierung von Laboratorien, zur CE-Kennzeichnung und zur Marktüberwachung. Die aktuelle Überarbeitung berücksichtigt die Entwicklungen seit 2016.

Mehr zum Leitfaden auf Eur-Lex

Am 17. Juni 2022 haben Indien und die EU in Brüssel die seit 2013 unterbrochenen Handelsverhandlungen wieder aufgenommen. Außerdem nahmen beide Seiten die Verhandlungen über ein Investitionsschutzabkommen und ein Abkommen über geografische Angaben auf. Beide Seiten einigten sich auf ein beschleunigtes Verfahren mit dem Ziel, die Gespräche bis Ende 2023 abzuschließen.

Mehr auf der Website der EU-Kommission

Unternehmen, die verpackte Produkte auf den belgischen Markt bringen, müssen ab dem 1. Januar 2023 die Abfallkosten für ihre Verpackungen tragen. Dies geht zurück auf das auf europäischer Ebene eingeführte Prinzip der erweiterten Herstellerverantwortung. Gemäß diesem Prinzip müssen die Verpackungsverantwortlichen eine Reihe von rechtlichen Verpflichtungen erfüllen. So bleiben sie beispielsweise für den gesamten Lebenszyklus der von ihnen in Verkehr gebrachten Verpackungen verantwortlich, einschließlich deren Recycling. In Belgien wurde hierfür das kollektive System Fost Plus eingeführt. Die Schwesterorganisation Valipac setzt die Verpflichtungen für gewerbliche Verpackungen um.

Nähere Informationen gibt es auf der Homepage der Deutsch-Belgisch-Luxemburgischen Handelskammer.

Das EU-Japan Zentrum für industrielle Zusammenarbeit ruft zur Teilnahme an einer Bewerbungsrunde für sein nächstes Trainingsprogramm zu Japans World Class Manufacturing-Methode auf. Das Programm wird seit 1992 vom EU-Japan Zentrum durchgeführt und bietet eine vertieften Einblick in japanische Produktionsmethoden wie TQC (Total Quality Control), TQM ( Total Qualitiy Management oder JIT (Just In Time). Ziel ist es, einen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen zu leisten. Aufgrund anhaltender Reisebeschränkungen findet das 5-tägige Training virtuell über eine interaktive Plattform statt. Bewerbungsschluss ist der 13. September 2022. Weitere Informationen auf der Website des EU-Japan Centre for Industrial Cooperation

(BaB) Die Vielfalt an Medizinprodukten in Europa droht kleiner zu werden, in einigen Fällen werden sich keine Alternativen am Markt finden lassen. Zu diesem Ergebnis kommt eine gemeinsame Befragung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), der MedicalMountains GmbH und des Industrieverbandes Spectaris.

Ob chirurgische Instrumente, Produkte der Orthopädie oder Seh- und Hörhilfen: Viele Medizinprodukte werden infolge der neuen europäischen Medizinprodukteverordnung (Medical Device Regulation, MDR) schon jetzt vom Markt genommen, zahlreiche weitere werden spätestens 2024 verschwinden. Das zeigt eine erste Bilanz der deutschen Hersteller von Medizinprodukten, bei der sich 378 Unternehmen zu den Auswirkungen der MDR geäußert haben.

Die Verordnung gilt seit dem 26. Mai 2021 verbindlich innerhalb der EU und hat jahrzehntelang etablierte Prozesse des Inverkehrbringens und der Bereitstellung von Medizinprodukten abgelöst. Der Erhebung zufolge werden in der Konsequenz zahlreiche Bestandsprodukte vom Markt genommen – und zwar in allen der 21 abgefragten Anwendungsgebieten. In 16 Anwendungsgebieten beziehungsweise Produktgruppen streicht mindestens die Hälfte der darin tätigen Unternehmen einzelne Produkte, ganze Produktlinien oder gar komplette Sortimente, wie zum Beispiel in der Orthopädie oder bei den klassischen chirurgischen Instrumenten.

Darüber hinaus erschweren strukturelle Probleme die Implementierung des kompletten MDR-Systems. Der Befragung zufolge ist die für den Marktzugang erforderliche Zusammenarbeit mit den sogenannten "Benannten Stellen" erheblichen Hindernissen ausgesetzt. Die Unternehmen verzeichnen bei der Einbindung einer Benannten Stelle nicht nur deutliche Kostensteigerungen von durchschnittlich 100 Prozent, sondern auch eine mehr als verdoppelte Dauer der Bewertungsverfahren. In der Folge verzögert sich die Bereitstellung der Produkte massiv.

Insbesondere den kleinen Unternehmen bereiten die hohen Zertifizierungskosten große Schwierigkeiten. "Neben Kosten und Dauer sind es auch die fehlenden Kapazitäten bei den Benannten Stellen, die grundsätzlich als großes Hindernis in Hinblick auf die Zusammenarbeit genannt werden", sagt Julia Steckeler, Geschäftsführerin der MedicalMountains GmbH. "Zum Zeitpunkt der Befragung waren EU-weit noch immer weniger als die Hälfte der ursprünglich geplanten 59 Benannten Stellen (aktuell sind es 28) für die Zertifizierung der Produkte unter neuem Recht benannt. Dies führt zu substanziellen Engpässen bei der notwendigen Erneuerung der Produktzertifikate unter der MDR und erfordert schnelle, aber auch nachhaltige Lösungen, die das System dauerhaft funktionsfähig machen."

Aus Sicht der Industrie besteht dringender Anpassungsbedarf der MDR durch den Gesetzgeber. DIHK, MedicalMountains und Spectaris unterbreiten deshalb umfassende Handlungsempfehlungen: Alle Alt-Zertifikate, die zum Stichtag 26. Mai 2024 nachweislich nicht in die MDR überführt werden können, sollten unbürokratisch verlängert werden, um so die Verfügbarkeit dieser Produkte weiter zu gewährleisten. Die Politik sollte zudem pragmatische Lösungen schaffen, die eine verlässliche Implementierung der MDR ermöglichen. Hierzu zählen neben dem Ausbau der Benannten Stellen auch die bestmögliche Nutzung ihrer Ressourcen.

Für das EU-Projekt Get Digital: Go Green and Be Resilient werden KMU gesucht, die mit innovativen digitalen Lösungen zu Energieunabhängigkeit beitragen und Nachhaltigkeit fördern können. Ausgewählte Firmen können sich in zwei Workshops präsentieren und/oder werden in einen EU-weiten Katalog mit digitalen Lösungsansätzen aufgenommen. Das Projekt „Get digital, go green & resilient“ zielt darauf ab, innovative digitale Lösungen „made in Europe“ zu fördern und zu ihrer Verbreitung beizutragen, auch indem es hilft, noch bestehende Hindernisse für die Digitalisierung aufzudecken und zu beseitigen.

Die EU hat ihren Plan "REPower EU" vorgestellt, der dazu beitragen soll, die Abhängigkeit der EU von russischen fossilen Energieträgern durch einen schnellen Übergang zu "sauberer" Energie bis 2027 zu beenden. Zudem soll die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen europaweit gestärkt werden. Der Plan sieht eine beschleunigte Diversifizierung der Energieversorgung, ambitioniertere Energieeinsparungen und einen höheren Elektrifizierungsgrad vor. Außerdem sollen erneuerbare Energien als Ersatz für fossile Brennstoffe in Haushalten, in der Industrie und bei der Stromerzeugung schneller eingeführt werden. Ziel ist es, ein widerstandsfähigeres Energiesystem und eine echte Energieunion zu schaffen. Mit dem REPower EU-Plan wurden zahlreiche weitere Vorhaben und Strategien veröffentlicht, die die gemeinsamen Ziele unterstützen sollen. Dazu zählen unter anderem die EU Solar Strategie, eine Empfehlung zum Ausbau von Power Purchase Agreements (PPAs) sowie zum Ausbau der Wasserstoff- und Biomethanproduktion, eine deutliche Beschleunigung der Genehmigungsverfahren, aber auch Überarbeitungen der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie, der Gebäuderichtlinie und Energieeffizienzrichtlinie.