EU-News

Für Sie zusammengestellt: Infos aus Brüssel für die unternehmerische Praxis.

Juni

Export von persönlicher Schutzausrüstung - Exportbeschränkungen weggefallen

Export von persönlicher Schutzausrüstung - Exportbeschränkungen weggefallen

Die Exportbeschränkungen für Schutzausrüstung in der EU sind endgültig ausgelaufen. Das ent­spricht einer Forderung des DIHK, der mehrfach auf die kontraproduktive Wirkung der kurzfristig in Kraft gesetzten Beschränkungen verwiesen hatte.

Zunächst war der Export von Schutzausrüstung von der Bundesrepublik in Deutschland verboten und das Verbot anschließend entschärft worden. Das deutsche Exportverbot fiel im März weg und wurde von einer Genehmigungspflicht für den Export aus der EU abgelöst. Dieses wurde am 24. April gelockert und ist inzwi­schen ersatzlos weggefallen. Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/568 der Kommission vom 23. April 2020 über die Einführung der Verpflichtung zur Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung bei der Ausfuhr bestimm­ter Produkte ist nicht mehr in Kraft. Die auf 30 Tage befristete Regelung wurde nicht verlängert. Mehr beim BAFA.

EU-Leitlinien für eine sichere Rückkehr an den Arbeitsplatz

EU-Leitlinien für eine sichere Rückkehr an den Arbeitsplatz

Die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) hat Leitlinien für eine sichere Rückkehr an den Arbeitsplatz veröffentlicht. Diese enthalten unter anderem Hilfestellungen für die Risikobewertung, die Einbeziehung des Personals und die Betreuung von Arbeitnehmern, die krank waren, sowie Links zu nationalen Informationen für bestimmte Branchen und Berufe.

Die EU-OSHA ist die Informationsstelle der Europäischen Union für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Zu Beginn der Coronavirus-Krise hat die EU-OSHA bereits Leitlinien zum veränderten Arbeiten mit Covid-19 veröffentlicht. Sie hat die wichtigsten verfügbaren Informationen und Empfehlungen im Zusammenhang mit dem Ausbruch des Coronavirus zusammengestellt.

Kommission will mit Plattform „Fit for Future“ Verwaltungsaufwand verringern

Kommission will mit Plattform „Fit for Future“ Verwaltungsaufwand verringern

Die Europäische Kommission hat die neue Plattform „Fit for Future“ ins Leben gerufen. Ziel der Plattform ist es, die geltenden EU-Rechtsvorschriften zu vereinfachen und den Verwaltungsaufwand für Unternehmen und Bürger zu verringern. „Fit for Future“ löst die REFIT-Plattform zur Reduzierung von Verwaltungsaufwand ab.

Unternehmensvertretern stehen diverse Möglichkeiten zur Verfügung, sich zu geltenden Rechtsvorschriften und neu geplanten Maßnahmen der EU zu äußern und so zum Bürokratieabbau beizutragen. EU-Regelungen mitgestalten.

Brexit – vierte Verhandlungsrunde bringt kaum Fortschritte

Brexit – vierte Verhandlungsrunde bringt kaum Fortschritte

Die vierte Brexit-Verhandlungsrunde vom 2. bis 5. Juni ist ohne nennenswerten Fortschrift beendet worden. In einer „High-Level-Conference“ Ende Juni wird nun über eine mögliche Verlängerung der Übergangsphase um maximal zwei weitere Jahre entschieden. Bisher wird die Verlängerung jedoch von britischer Seite abgelehnt.

Die Tageordnung umfasste für die Wirtschaft wesentliche Punkte wie den Warenhandel, Dienstleistungen, Transportwesen, Energie, sicheren Datenverkehr, Fischerei und einen fairen Wettbewerb auf Augenhöhte, das Level-Playing-Field. Auch Fragen zu künftigen Kooperationen bei EU-Programmen sowie die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen standen erneut auf der Tagesordnung. Die größten Meinungsverschiedenheiten bestehen beim Level-Playing-Field.

Zudem zielt die britische Regierung darauf ab, mehrere kleine Abkommen statt einer umfassenden Vereinbarung abzuschließen. Zentrales Element soll ein Freihandelsabkommen sein, welches den gesamten Handel zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich abdecken soll. Weitere Informationen gibt es auf der Website der IHK-Organisation.

REACH und BREXIT: VK plant eigenen Rechtsrahmen

REACH und BREXIT: VK plant eigenen Rechtsrahmen

Die britische Umweltministerin Rebecca Pow hat angekündigt, dass das Vereinigte Königreich ab Januar 2021 – nach Beendigung der Übergangsphase – ein unabhängiges Rechtsregime zum Umgang mit Chemikalien vorsieht („UK REACH“). Eine fortgesetzte Anwendung der EU-Chemikalienverordnung REACH in Großbritannien würde damit ausgeschlossen.

Neue transnationale ZIM-Ausschreibungen veröffentlicht

Neue transnationale ZIM-Ausschreibungen veröffentlicht

Bereits zum 11. Mal sind deutsche mittelständische Unternehmen eingeladen, mit finnischen Kooperationspartnern Anträge für gemeinsame FuE-Projekte einzureichen. Die Förderung für die deutschen Projektpartner erfolgt durch das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.

Eine weitere Projekt-Ausschreibung richtet sich an innovative Unternehmen aus Deutschland, Belgien, Brasilien, Kanada, Luxemburg, Russland, Türkei und der Tschechischen Republik. Gefördert werden transnationale Kooperationsprojekte im Bereich Innovation. Auch hier erfolgt die Förderung der deutschen Partner über das ZIM-Programm.

Neue Ausschreibung im EIC Accelerator Pilot (SME Instrument)

Neue Ausschreibung im EIC Accelerator Pilot (SME Instrument)

Der EIC Accelerator fördert die Kommerzialisierung innovativer Produkte, Services und Geschäftsmodelle mit den Technologiereifegraden TRL 6-8 (u.a. auch Demonstration, Tests, Erstellung von Prototypen, Pilotmaßnahmen). Außerdem kann die Entwicklung zur Marktreife und zur Markeinführung (TRL 9-Aktivitäten) gefördert werden. Antragsberechtigt sind KMU und Start-ups mit Wachstumspotenzial. Gerade wurde eine Ausschreibungsrunde eröffnet mit der Deadline 7. Oktober 2020. Weitere Informationen gibt es im EU Funding & Tenders Portal.

Katrin Glaser

Katrin Glaser

Bereich: International
IHK-Zentrale
Position: Projektmanagerin
Schwerpunkte: EU-Informationen, Enterprise Europe Network, Fördermittel EU, Länder und Märkte, Geschäftspartnersuche, Dienstleistungen im Ausland
Telefon: 07121 201-152
Fax: 07121 201-4152
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