EU-News
Für Sie zusammengestellt: Infos aus Brüssel für die unternehmerische Praxis.
Februar 2024
EU-Binnenmarkt: Wo die Unternehmen Hürden und Lösungen sehen
Überbordende Bürokratie und die damit verbundenen Kosten, unterschiedliche Vorschriften und Informationsdefizite sind die größten Hürden für die Betriebe im noch immer unvollendeten EU-Binnenmarkt. Das zeigt eine aktuelle Umfrage der europäischen Kammerorganisation Eurochambres. Die rund 1.000 Geschäftsinhaberinnen und –inhaber, die sich an der Umfrage beteilig haben, sehen das Hauptproblem in der Vielfalt nationaler Regelungen. Die Unternehmen plädieren für praktische Lösungen wie zum Beispiel eine Stärkung zentraler Online-Portale und die Verringerung von Berichtspflichten. Die Ergebnisse der Umfrage stehen auf der Website von Eurochambres zur Verfügung.
Markus Pieper ist neuer KMU-Beauftragter der EU-Kommission
Die EU-Kommission hat den deutschen Europaabgeordneten Dr. Markus Pieper zum neuen KMU-Beauftragten ernannt. Er ist künftig Ansprechpartner für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in Brüssel. Seine Aufgabe besteht unter anderem darin, dafür zu sorgen, dass der Mittelstand bei der Ausgestaltung von neuen EU-Regelungen und -Initiativen mitgedacht und einbezogen wird, ganz gemäß dem Grundsatz: “Think small first”. Weitere Informationen zur Person von Markus Pieper finden Sie auf der Internetseite des Europäischen Parlaments.
EU-Kommission veröffentlicht Katalog mit FAQ zur Entwaldungsverordnung
(EU-Kommission) Die Europäische Union hat auf ihrer Internetseite einen Katalog mit FAQ zur im Juni 2023 erlassenen Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten veröffentlicht. Diese Verordnung soll in Zukunft gewährleisten, dass Produkte im freien Verkehr der EU weltweit zur Verhinderung der Entwaldung zum Schutz der Wälder und zum Erhalt der Biodiversität beitragen. Der Katalog mit FAQ soll erste Fragen der Unternehmen klären und Hinweise zur Umsetzung der Verordnung geben.
Mehr auf der Website der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
Bulgarien und Rumänien in Schengen-Raum aufgenommen
(EU-Kommission) Rumänien und Bulgarien können laut einem Beschluss der EU-Mitgliedstaaten dem Schengen-Raum beitreten. Zunächst werden ab März 2024 die Kontrollen an den Luft- und Seegrenzen aufgehoben. Die Beratungen über einen weiteren Beschluss zur Aufhebung der Kontrollen an den Landgrenzen sind noch im Gange.
Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit
Die Europäische Kommission schlug im Herbst 2022 im Rahmen ihrer Strategie „Decent Work Worldwide“ eine „Verordnung zum Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit“ vor. Zu dem Vorschlag gab es Ende Januar eine Einigung im Europäischen Rat, sodass die Trilog-Verhandlungen im Gesetzgebungsverfahren in Brüssel begonnen haben. Der Entwurf sieht vor, dass die nationalen Behörden ermächtigt werden, in Zwangsarbeit hergestellte Waren nach einer Untersuchung vom europäischen Markt zu nehmen. Die Zollbehörden der Europäischen Union sollen entsprechende Produkte an den EU-Außengrenzen sowohl beim Import als auch beim Export identifizieren und stoppen. Hintergründe und eine Stellungnahme hat die IHK-Organisation veröffentlicht.
Januar 2024
Elektronikschrottentsorgung in Europa – DIHK-Leitfaden aktualisiert
Unternehmen, die auf dem europäischen Markt Elektrogeräte in den Verkehr bringen, müssen die Anforderungen des jeweiligen Landes beachten. Die DIHK hat dazu einen Leitfaden erstellt, der kürzlich überarbeitet wurde. Seit über einem Jahrzehnt legt die EU-Richtlinie zur Entsorgung von Elektronikschrott (Waste of Electical and Electronic Equipment, WEE) Mindestanforderungen für die Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten in der EU fest. Die zwischenzeitlichen Anpassungen sind nun bis Stand November 2023 in dem überarbeiteten Leitfaden auf der Website der IHK-Organisation berücksichtigt.
Mandat zur Wiederaufnahme von Verhandlungen mit der Schweiz
Die EU-Kommission hat Empfehlungen für ein EU-Mandat für Verhandlungen mit der Schweiz verabschiedet. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen sich nun auf ein Verhandlungsmandat einigen, bevor die EU neue Verhandlungen mit der Schweiz starten kann. Diese sind nötig, da die Schweiz Verhandlungen für ein Rahmenabkommen mit der EU 2021 abgebrochen hatte. Der Vorschlag der EU-Kommission beruht auf der Vereinbarung, die nach 18-monatigen Sondierungsgesprächen mit Vertretern des Schweizer Bundesrates vorgelegt werden konnte.
EU Innovation Fund 2023
Mit einem Rekordbudget von 4 Milliarden Euro fördert der Innovationsfonds 2023 der EU den Einsatz innovativer und CO2-armer Technologien und unterstützt so den Übergang zur Klimaneutralität. Noch bis 9. April 2024 können entsprechende Projektvorschläge über das EU-Portal für Fördermittel und Ausschreibungen eingereicht werden. Informationen für Antragsteller stehen auf der Website der EU-Kommission zur Verfügung.
Konsultation zur Etikettierung von Textil-Etiketten
Die Europäische Kommission bittet um Meinungen dazu, wie die Regeln zur Kennzeichnung von Textilien und verwandten Produkten überarbeitet werden sollten. Ziel ist es, den Verbraucherinnen und Verbrauchern klare Informationen zur Verfügung zu stellen, Recycling- und Upcycling-Prozesse zu fördern und die Einhaltung der Vorschriften durch die Hersteller zu erleichtern. Nach der derzeitigen Textilkennzeichnungsverordnung (EU) 1007/2011, veröffentlicht im Amtsblatt der EU, beschränken sich die Vorschriften auf die Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen. Dies hat zur Folge, dass andere Kennzeichnungen, wie Pflege und Größe, in den Mitgliedstaaten unterschiedlich gekennzeichnet werden. Die Konsultation läuft noch bis zum 12. Märt 2024 auf der Website der Kommission.
EU-Befragung zu digitalen Angeboten für grenzüberschreitende Geschäfte
Die Generaldirektion Binnenmarkt der EU-Kommission führt bis 16. Februar 2024 eine EU Survey Befragung zu den digital verfügbaren Informationen und Angeboten wie zum Beispiel dem EU Geschäftsportal Your Europe für eine grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit (Single Digital Gateway - SDG) durch. Die Befragung richtet sich an Unternehmen, die bereits grenzüberschreitend in der EU tätig sind oder die solche Aktivitäten in Erwägung ziehen. Es soll ermittelt werden, inwieweit KMU die angebotenen Dienste bereits kennen und für nützlich halten und welche Erwartungen an das SDG bestehen.
Dezember 2023
50 Vorschläge zum Bürokratieabbau auf EU-Ebene
EU- Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Anfang des Jahres angekündigt, die Berichtspflichten in der EU um 25 Prozent zu senken. Europäische Unternehmen brauchen dringend eine Entlastung von unnötiger Bürokratie und doppelten Berichts- und Informationspflichten. Die DIHK und die 79 IHKs haben gemeinsam 50 Vorschläge für Verbesserungen erarbeitet. Sie betreffen sowohl bestehende als auch noch im Gesetzgebungsverfahren befindliche Rechtsakte.
Mehr auf der Website der IHK-Organisation
Access2Conformity: Neues EU-Tool für den Außenhandel
Das neue EU-Tool “Access2Conformity” zeigt exportierenden Unternehmen auf, wo in der EU sie Produktprüfungen und -zertifizierungen durchführen können, wenn sie in bestimmte Drittländer Waren exportieren. Derzeit umfasst sind die Länder Schweiz, Australien, Kanada, Japan, Neuseeland und die Vereinigten Staaten. Das Tool ist in das “Access2Markets”-Portal der EU-Kommission intergiert. Zunächst muss der HS-Code des zu exportierenden Produkts eingegeben werden.
Dänemark: Regelungen zur erweiterten Herstellerverantwortung (ERP) für Verpackungen
Unternehmen, die Verpackungen in Dänemark in Verkehr bringen, sind künftig verpflichtet sich im Herstellerregister Dansk Producentansvar – DPA eintragen zu lassen. Ausländische Online-Händler, die ihre Waren direkt an dänische Endverbraucher verkaufen, müssen ihre ERP-Verpflichtungen durch einen bevollmächtigten Vertreter in Dänemark erfüllen. Die Pflicht zur Registrierung und Meldung gilt ab dem 1. April 2024. Die AHK Dänemark unterstützt Unternehmen bei der Einhaltung dieser Pflichten.
Schweiz will neues Verhandlungsmandat für Handelsgespräche mit EU
Der Schweizer Bundesrat hat beschlossen, ein Verhandlungsmandat zu erarbeiten, auf dessen Grundlage neue Handelsverhandlungen mit der EU beginnen können. Nach dem Abschluss der siebenjährigen Verhandlungen zu einem EU-Schweiz-Rahmenabkommen hatte die Schweiz 2021 das Verhandlungsergebnis einseitig zurückgewiesen.
Mehr auf der Website der eidgenössischen Regierung
Verschiedene Länder – gleiche Herausforderungen
Rund 700 Vertreterinnen und Vertreter europäischer Betriebe versammelten sich am 14. November im Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Brüssel und diskutierten über die Themen, mit denen die Wirtschaft in Europa aktuell konfrontiert ist. Top-Themen des Europäischen Parlaments der Unternehmen (EPdU) waren der chronische Fachkräftemangel, die Energiekrise und die EU-Handelsabkommen, die es auszuschöpfen gilt. Dabei wurde klar: Die Unternehmerinnen und Unternehmer in der EU wünschen sich mehr Unterstützung seitens der politischen Entscheidungsträger und weniger bürokratische Belastungen. Die Abstimmungsergebnisse der Veranstaltung finden Sie auf der Website es EPdU.
Frankreich: Ausweis der Recyclingfähigkeit von Verpackungen und Produkten
Hersteller, Importeure und Inverkehrbringer von Produkten, die bestimmte gesetzlich festgelegte Umsatz- und Absatzschwellenwerte überschreiten, müssen in Frankreich Informationspflichten zur Recyclingfähigkeit von Verpackungen und Produkten einhalten. Die Pflichten werden bis 2025 schrittweise umgesetzt. Der Ausweis der Information über Umweltqualitäten und -merkmale erfolgt über ein elektronisches Produktblatt, das dem Kunden beim Kauf zur Verfügung gestellt werden muss.
Mehr auf der Internetseite der Deutsch-Französischen Industrie- und Handelskammer.
November 2023
EU-Jahresbericht zu Ausfuhrkontrollen
(EU-Kommission/DIHK) Am 19. Oktober 2023 veröffentlichte die EU-Kommission ihren Jahresbericht zur Umsetzung der Ausfuhrkontrollverordnung. Im Bereich der Güter mit doppeltem Verwendungszweck haben im Jahr 2021 die Mitgliedstaaten 38 500 Ausfuhranträge für Güter im Wert von 45,5 Milliarden Euro geprüft. In 560 Fällen blockierten die Mitgliedstaaten die Ausfuhr von Gütern im Gesamtwert von 7 Milliarden Euro aufgrund von Sicherheitsrisiken.
Mehr auf der Website der EU-Kommission
Antidumping/Antisubvention – Reifen mit Ursprung in China
(GTAI) Im Januar 2023 kündigte die Europäische Kommission das bevorstehende Außerkrafttreten der Antidumpingmaßnahmen zum 23. Oktober 2023 an. Nun leitet sie eine Auslaufüberprüfung ein. Die Antisubventionsmaßnahmen treten am 13. November 2023 außer Kraft, sofern nicht ein Verfahren zur Überprüfung eingeleitet wird. Mehr auf der GTAI-Website.
Oktober 2023
EU-Kommission legt Entlastungspaket für KMU vor
Die Europäische Kommission hat ein so genanntes KMU-Entlastungspaket vorgelegt, das u.a. Vereinfachungen für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) einführen und somit deren Wettbewerbsfähigkeit stärken soll. Insbesondere soll eine neue Verordnung zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs sowie eine neues hauptsitzbasiertes Steuersystem für grenzüberschreitend tätige KMU erlassen werden. Des weiteren enthält das Paket Maßnahmen für einen besseren Zugang zu Finanzmitteln sowie Initiativen zu Arbeitskräftesicherung in KMU. Weitere Informationen gibt es auf der Website der EU-Kommission.
EU plant Erhöhung der Schwellenwerte für Unternehmensgrößenklassen: Auswirkung auf Nachhaltigkeitsberichterstattung
Die Europäische Kommission schlägt vor, die Schwellenwerte für die Einstufung der Unternehmensgrößenklassen um mindestens 20 % anzuheben. Dies soll bereits zum 1. Januar 2024 erfolgen. Für zahlreiche Unternehmen würde sich das positiv auf die anstehende Nachhaltigkeitsberichterstattung auswirken. Damit dürften viele Unternehmen, die bislang als „große Kapitalgesellschaften“ ab 2025 den Lagebericht um eine Nachhaltigkeitsberichterstattung ergänzen müssen, hiervon als nun mittelgroße Kapitalgesellschaften wieder befreit sein. Den entsprechenden Entwurf eines delegierten Rechtsakts gibt es auf der Website der Europäischen Kommission.
Umfrage zu Hindernissen im EU-Binnenmarkt
Der Europäische Binnenmarkt wurde am 1. Januar 1993 errichtet und garantiert den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital in der EU.
Neben langjährigen Hindernissen steht der EU-Binnenmarkt 30 Jahre nach seiner Entstehung vor neuen, dringenden Herausforderungen.
Die europäischen Industrie- und Handelskammern führen derzeit eine gemeinsame Online-Umfrage durch, um die Defizite des Binnenmarkts und mögliche Lösungen zu ermitteln, damit die EU-Gesetzgeber die richtigen politischen Ziele setzen. Die Ergebnisse der Umfrage werden Ende 2023 in einem Bericht mit konkreten Empfehlungen zusammengefasst und an die Europäischen Institutionen übermittelt.
Die Umfrage auf der Eurochambres-Website läuft bis 16. Oktober 2023.
August 2023
Vereinigtes Königreich: CE-Kennzeichnung und UKCA-Label
Das Vereinigte Königreich hatte für die Verwendung der CE-Kennzeichnung sowie der verpflichtenden Einführung des UKCA-Labels eine Übergangsfrist bis 31. Dezember 2024 vorgesehen. Die britische Regierung hat jedoch nun die Anerkennung der CE-Kennzeichnung für das Inverkehrbringen der meisten Waren in Großbritannien auf unbestimmte Zeit über Dezember 2024 hinaus verlängert. Diese Aktualisierungen gelten für diejenigen 18 Bereiche, die dem Ministerium für Wirtschaft und Handel (DBT) unterstehen. Für andere Produktbereiche gelten abweichende Regelungen. Weitere Informationen dazu gibt es auf der Website der britischen Regierung.
Grüner Punkt in Frankreich ohne Gebührenaufschlag möglich
Der seit dem 1. April 2021 vorgesehene Gebührenaufschlag für Verpackungen, die mit dem Grünen Punkt gekennzeichnet sind, ist nicht rechtmäßig. Die Aufbringung des Grünen Punkts ist in Frankreich daher nun ohne Einschränkung möglich und verursacht keine Zusatzkosten mehr.
Weiterhin gilt, dass Verpackungen in Frankreich mit dem Symbol “Triman” und einem Sortierhinweis gekennzeichnet werden müssen. Die AHK Frankreich hat ein detailliertes Merkblatt zu den Triman-Kennzeichnungen der verschiedenen EPR-Bereiche herausgegeben, das über folgendem Link kostenlos bestellt werden kann:
Merkblatt Triman-Kennzeichnung
Schweiz: Änderungen bei der Mehrwertsteuer
Zahlreiche deutsche Unternehmen sind in der Schweiz mehrwertsteuerpflichtig, da sie Leistungen oder Lieferungen vor Ort erbringen. Bereits jetzt nutzen weit über 90 Prozent der Unternehmen das elektronische Portal für ihre Anmeldung. Der Bundesrat informiert jetzt, dass ab 1. Januar 2024 das elektronische Verfahren obligatorisch wird, Eingaben in Papierform sind dann nicht mehr möglich. Eine Übergangsfrist ist vorgesehen. Weitere Informationen darüber, ob Ihr Unternehmen steuerpflichtig ist und wie die Meldung erfolgt, gibt es auf der Website der IHK Reutlingen “Mehrwertsteuer in der Schweiz”.
Darüber hinaus steigen ab 1. Januar 2024 die Steuersätze in der Schweiz auf 8,1% im Normalsatz und 2,6% beim reduzierten Steuersatz. Abhängig vom Leistungszeitraum können die neuen Steuersätze erstmals ab dem 3. Quartal 2023 beziehungsweise ab Juli 2023 angewendet werden. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat Informationen zur Umstellung der Steuersätze veröffentlicht.
Freihandelsabkommen mit Neuseeland unterzeichnet
Die EU und Neuseeland haben am Sonntag ein Freihandelsabkommen unterzeichnet, mit dem sich beide Seiten auf ehrgeizige Verpflichtungen im Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung geeinigt haben. Das Abkommen wird nun dem Europäischen Parlament zur Zustimmung übermittelt. Sobald das Ratifizierungsverfahren sowohl in der EU als auch in Neuseeland abgeschlossen ist, tritt es in Kraft. Wichtige Punkte aus dem Abkommen für deutsche Unternehmen sind die Zollfreiheit, der Marktzugang für Dienstleistungen und bei öffentlichen Ausschreibungen, Nicht-Diskriminierung bei Investitionen und der Abbau von Hürden bei den Konformitätsanforderung.
Mehr dazu auf der Website der EU-Vertretung in Deutschland
Informationstage zum EU-Forschungsprogramm Horizon Europe 26. bis 28. September 2023
Die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften in Baden-Württemberg organisieren eine Informationswoche zum Thema EU Fördermöglichkeiten. Das Motto der Woche: 3 Tage – 3 Standorte – 1 Ziel: Horizon Europe. Die drei Informationsveranstaltungen widmen sich jeweils spezifisch einem der folgenden Cluster, die jeweils auf der Website des Bundesministeriums für Bildung und Forschung dargestellt werden:
- Cluster 4: „Digital, Industry and Space" am 28.09.2023 an der Hochschule für Technik in Stuttgart (9 bis14:30 Uhr) Agenda auf der Website der Hochschulen
- Cluster 5: „Climate, Energy and Mobility" am 27.09.2023 an der Technischen Hochschule in Ulm (9 bis 14:30 Uhr) Agenda auf der Website der Hochschulen
- Cluster 6: „Food, Bioeconomy, Natural Resources, Agriculture and Environment“ am 26.09.2023 an der Hochschule Reutlingen (9 bis 14:30 Uhr) Agenda auf der Website der Hochschulen
Die Informationstage sind gleichermaßen für Anfänger als auch Erfahrene Antragssteller aufgebaut. Die Informationswoche ist offen für weitere Teilnehmer aus der Industry, Forschung und für Multiplikatoren. Weitere Informationen zur Anmeldung und Agenda: https://eveeno.com/haw2eu
Italien: Branchenübergreifende Geschäftsanbahnungsreise vom 29. November bis 1. Dezember 2023 nach Mailand
Die branchenübergreifende Geschäftsanbahnungsreise nach Italien soll gezielt Unternehmer/innen als Türöffner für den italienischen Markt dienen und über die Vermittlung von Geschäftspartner/innen erste Einstiegsmöglichkeiten bieten bzw. die Erweiterung des bestehenden Italiengeschäftes ermöglichen.
Zur Anmeldung auf der Website der IHK-Exportakademie
Juli 2023
Schweiz: Neues Datenschutzgesetz
Am 1. September 2023 wird die revidierte Schweizerische Datenschutzgesetzgebung in Kraft treten. Es kann auch für ausländische Unternehmen relevant sein, wenn diese umfangreich und regelmäßig sensible Daten von Schweizerinnen und Schweizern verarbeiten. In diesen Fällen wäre ein Vertreter in der Schweiz zu benennen. Damit nähert sich das Schweizer Datenschutzgesetz der europäischen DSGVO an. Über das neue Gesetz informieren das KMU-Portal des Schweizer Staatssekretariats für Wirtschaft und die Handelskammer Deutschland – Schweiz.
Frankreich: Präventionsplan und Erweiterte Herstellerverantwortung
Im Rahmen der Erweiterten Herstellerverantwortung hat das französische Kreislaufwirtschaftsgesetz (Loi AGEC) die Pflicht zur Erstellung und Umsetzung eines Präventions- und Ökodesign-Plans eingeführt. Betroffen sind Unternehmen, die bei einem französischen Herstellerzusammenschluss registriert sind weil sie zum Beispiel aus dem Ausland Produkte an Endkunden verkaufen. Die Abgabetermine für die unterschiedlichen Bereiche stehen in den kommenden Monaten an. Die Auslandshandelskammer in Paris bietet dazu weitere Informationen und Unterstützung.
Neuer Newsletter – Wiederaufbau Ukraine
Die Auslandshandelskammer Ukraine hat einen Informationsdienst für Unternehmen initiiert, die sich zum Wiederaufbau der Ukraine informieren und engagieren wollen. „Rebuild Ukraine Weekly“ wird freitags die wichtigsten Nachrichten der Woche zusammenfassen. Unternehmen und Verbände können den Dienst kostenfrei abonnieren durch eine kurze E-mail an: iryna.preuss(at)ukraine.ahk.de.
Horizont Europa - Bundesförderung für Antragsvorbereitung und Projektentwicklung
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fördert die grenzüberschreitende Vernetzung und Entwicklung von Projektvorschlägen für Verbundvorhaben in Horizont Europa.
Gefördert werden Maßnahmen zur Vorbereitung und Erstellung von Anträgen zu Ausschreibungen in den thematischen Clustern im zweiten Pfeiler von Horizont Europa. Ebenso soll die Entwicklung von Projektvorschlägen für Verbundprojekte innerhalb Europäischer Partnerschaften unterstützt werden. Voraussetzung ist, dass es für die geplanten Anträge im entsprechenden Cluster bzw. innerhalb der Europäischen Partnerschaft absehbar eine Förderoption gibt. Der deutsche Antragsteller muss dabei als geplanter Koordinator fungieren. Die Einreichfrist endet am 30. September 2023.
Die Vorhaben können mit bis zu 50.000 Euro für eine maximale Dauer von 12 Monaten gefördert werden.
Mehr auf der Website des BMBF
Europaweite KMU-Befragung zu Sustainable Finance
“Sustainable Finance” soll die Rahmenbedingungen zur Finanzierung nachhaltiger Investitionen verbessern und Finanzierungsströme in Richtung Nachhaltigkeit lenken. Das Augenmerk der Politik liegt hierbei allerdings hauptsächlich auf dem Kapitalmarkt und auf großen Unternehmen, weniger bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Die IHK-Organisation, Eurochambres und SME United wollen daher in einer europaweiten Unternehmensbefragung die spezifischen Belange der KMU in diesem Kontext ermitteln, um so auch deren Position in den politischen Prozess einbringen zu können. Eine Beteiligung bis zum 28. Juli 2023 ist erwünscht.
EU veröffentlicht 11. Sanktionspaket
EU-Kommission) Am 23. Juni 2023 wurde das11. Sanktionspaket gegen Russland im Amtsblatt der EU veröffentlicht und gilt seit dem 24. Juni 2023. Kern des Pakets sind Maßnahmen gegen die Umgehung der Sanktionen über Drittstaaten.
Einigung auf EU-Anti-Coercion Instrument
(DIHK) Am 6. Juni haben sich das Europäische Parlament und der Rat auf ein neues Instrument geeinigt, das wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen von Drittländern unterbinden soll.
Das Instrument ist in erster Linie als Abschreckung gegen jeglichen möglichen wirtschaftlichen Zwang gedacht. Wenn dennoch wirtschaftlicher Zwang ausgeübt wird, bietet das Instrument eine Struktur, um das Drittland dazu zu bewegen, die Zwangsmaßnahmen durch Dialog und Engagement zu beenden. Dazu gehören die Einführung von Zöllen, Beschränkungen des Handels mit Dienstleistungen und Beschränkungen des Zugangs zu ausländischen Direktinvestitionen oder zur Vergabe öffentlicher Aufträge.
Mehr auf der Website der IHK-Organisation
EU-Kommission präsentiert neue EU-Lateinamerikastrategie
EU-Kommission präsentiert neue EU-Lateinamerikastrategie
DIHK) Am 7. Juni hat die EU-Kommission ihre neue Lateinamerikastrategie vorgestellt. Darin wird vorgeschlagen, die strategische Partnerschaft mit dieser Region durch die Förderung von Handel und Investitionen sowie den Aufbau nachhaltigerer, fairerer und stärker vernetzter Gesellschaften durch Global Gateway-Investitionen zu fördern und zu modernisieren.
Mehr auf der Website der IHK-Organisation
Juni 2023
Beschränkung von Blei in PVC-Produkten
(DIHK/EU-Kommission) Am 3. Mai 2023 hat die Europäische Kommission im Rahmen der EU-Chemikalienverordnung REACH (Anhang XVII) die Beschränkung von Blei in PVC-Produkten angenommen. Dies betrifft die Verwendung und das Inverkehrbringen (einschließlich der Einfuhr) von Blei in Erzeugnissen aus Polyvinylchlorid (PVC) ab einer Konzentration von 0,1 Gewichtsprozent. Dadurch werden gleiche Bedingungen für die in der EU hergestellten PVC-Erzeugnisse, die seit 2015 kein Blei mehr enthalten und für importierte Erzeugnisse geschaffen, in denen noch Blei enthalten sein kann. Beschränkung von Blei in PVC-Produkten
Europäisches Einheitspatent tritt ab 01.06.2023 in Kraft
(GTAI) Das neue Patentsystem ermöglicht mittels einer einzigen beim Europäischen Patentamt (EPA) eingereichten Patentanmeldung einen einheitlichen Patentschutz in allen teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten. Zudem wird eine zentrale Plattform für europaweite Patentstreitigkeiten vor dem Einheitlichen Patentgericht (EPG) geschaffen. Europäisches Einheitspatent tritt ab 01.06.2023 in Kraft
Europawahlen 2024: In Deutschland soll am 9. Juni gewählt werden
Die nächsten Wahlen des Europäischen Parlaments finden in der EU vom 6. bis 9. Juni 2024 statt. In Deutschland werden die Bürger und Bürgerinnen voraussichtlich für Sonntag, den 9. Juni 2024 zur Wahl aufgerufen. Die Europawahlen finden alle fünf Jahre statt. Die Wählerinnen und Wähler entscheiden dabei über die Zusammensetzung der rund 700 Sitze im EU-Parlament. Die Wahl bildet zudem den Auftakt für die Neubesetzung der EU-Kommission für ihre 5-jährige Amtszeit.
EU Global Gateway Strategy “Energy”
Am 28. Juni 2023 findet in Brüssel ein Seminar zur EU Global Gateway Strategie mit besonderem Fokus auf Energie mit anschließender Kontaktbörse statt. Auf dem Programm stehen Beteiligungsmöglichkeiten für Unternehmen und Investoren an Projekten im Bereich Energie sowie eine Firmenbörse, um Kontakte zu potenziellen Kooperationspartner für künftige Projekt-Ausschreibungen zu knüpfen.
E-Rechnungspflicht in Europa: Aktueller Stand
In den europäischen Ländern wird nach und nach eine Pflicht zur Ausstellung von elektronischen Rechnungen eingeführt. So gilt in Italien bereits eine E-Rechnungspflicht. In Finnland muss eine E-Rechnung ausgestellt werden, wenn der Geschäftspartner dies wünscht. Polen, Spanien, Frankreich, Dänemark, Belgien und Slowenien beispielsweise wollen ab 2024 (stufenweise) eine entsprechende Pflicht einführen. Weitere Informationen zur Einführung einer E-Rechnungspflicht in den EU-Ländern finden Sie auf der Internetseite der EU-Kommission.
Ungarn: Neue Registrierungs- und Zahlungspflichten für Online-Shops
Ab dem 1. Juli 2023 unterliegen in Ungarn alle ausländischen Online-Shops neuen Registrierungs- und Zahlungspflichten. Diese ergeben sich aus der erweiterten Herstellerverantwortung (EPR), die für Hersteller von u.a. Einwegkunststoffen, elektrischen Geräten, Verpackungen, Fahrzeugen, Batterien und Akkumulatoren, Büromaterial, Werbepapier und Verpackungen gilt. Weitere Informationen hierzu erteilt die Deutsch-Ungarische Industrie- und Handelskammer. Ähnliche Regeln gelten auch in anderen EU-Ländern bzw. werden nach und nach dort eingeführt, basierend auf einer EU-Regelung. Weitere Informationen dazu finden Sie in einer Broschüre der Deutschen Industrie- und Handelskammer.
Mai 2023
Überblick über die wichtigsten EU-Freihandelsabkommen
(gtai) Mit knapp 80 Ländern hat die Europäische Union bereits Handelsabkommen abgeschlossen. Mit weiteren Ländern verhandelt die EU derzeit Abkommen der neuen Generation. Diese modernen Abkommen gehen über den Abbau von Handelsbarrieren hinaus und enthalten auch Regelungen zum Investitionsschutz, Urheberrecht, zur Integration von kleinen und mittelständischen Unternehmen auf dem Markt oder zur Harmonisierung von Standards. Sie bieten demnach zahlreiche Chancen auf verschiedenen Ebenen. Germany Trade & Invest bietet nun einen Überblick über die wichtigsten EU-Freihandelsabkommen.
Neue EU-Verordnung über entwaldungsfreie Produkte
Unternehmen dürfen künftig bestimmte Produkte nur noch dann in der EU verkaufen, wenn ihre Lieferanten eine Sorgfaltserklärung abgegeben haben. Diese bestätigt, dass das jeweilige Produkt weder von einer Fläche stammt, die nach dem 31. Dezember 2020 abgeholzt wurde, noch zur Schädigung von Wäldern geführt hat. Unternehmen müssen auch nachweisen, dass diese Produkte den einschlägigen Rechtsvorschriften des Erzeugerlandes entsprechen. Das bedeutet, dass die Menschenrechte und die Rechte der betroffenen indigenen Völker geachtet werden müssen. Unter die neuen Rechtsvorschriften fallen Rinder, Kakao, Kaffee, Palmöl, Soja und Holz, Kautschuk, Holzkohle, Druckerzeugnisse und einige Palmölderivate einschließlich der Produkte, die diese Rohstoffe enthalten, mit ihnen gefüttert oder aus ihnen hergestellt wurden (wie Leder, Schokolade und Möbel). Die Verordnung wurde noch nicht abschließend veröffentlicht. Den Verordnungstext gibt es auf der Websitedes EU-Parlaments.
Europaparlament stimmt EU CO2-Grenzausgleich zu
(Europaparlament) Am 18. April hat das Europaparlament die Vorschriften über das neue CO2-Grenzausgleichssystem CBAM angenommen. CBAM gilt für Eisen, Stahl, Zement, Aluminium, Düngemittel, Strom, Wasserstoff und unter bestimmten Bedingungen auch für indirekte Emissionen. Für Importe dieser Waren muss zukünftig die Differenz zwischen dem im Produktionsland gezahlten CO2-Preis und dem höheren Preis der CO2-Zertifikate im EU-Emissionshandelssystem ausgeglichen werden. Die Verordnung tritt 20 Tage nach Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft. Vorher muss noch der Rat der EU zustimmen.
Europäisches Jahr der Kompetenzen 2023
2023 ist das Europäische Jahr der Kompetenzen. Eines der Hauptziele des Jahres der Kompetenzen ist die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland, insbesondere aus Drittländern. So soll die Einrichtung eines EU-Talentpools die internationale Rekrutierung von qualifizierten Drittstaatsangehörigen erleichtern. Auch soll eine neue Initiative der EU-Kommission die Anerkennung von Qualifikationen von Drittstaatsangehörigen verbessern. Zudem sind neue Fachkräftepartnerschaften mit ausgewählten Partnerländern außerhalb der EU geplant. Diese sollen dazu beitragen, den Qualifikations- und Ausbildungsbedarf zu ermitteln und bessere Mobilitätsmöglichkeiten sowie legale Wege in die EU aufzuzeigen. Weitere Details gibt es auf der Homepage der EU-Kommission.
Biotech in Japan: Die EU lädt ein
Das Japan-Center der EU bietet europäischen Unternehmen die Möglichkeit, vom 10. bis 13. Oktober 2023 auf der “BioJapan” Expo in Yokohama auszustellen sowie an Kooperations-Events teilzunehmen. Teilnehmen können KMUs aus den Bereichen, Pharma, Biotechnologie und Life Science. Die Kosten für Messe, Transfers und Events werden von der EU übernommen, die Teilnehmer tragen lediglich die Reisekosten.
Mehr zu BIOTECH Cluster/SME Mission | EU-Japan
April 2023
Brexit: Einigung zur Umsetzung des Nordirland-Protokolls
(EU-Kommission) Am 27. Februar.2023 haben sich die Europäische Union und Großbritannien auf einen Rahmen für die Umsetzung des Nordirland-Protokolls verständigt, das ein wesentlicher Teil des Brexit-Austrittsabkommens ist. Im sogenannten "Windsor Framework“ sind einige Punkte vereinbart worden, die zur Überwindung der aktuellen Konflikte beitragen sollen.
Mehr auf der Website der Europäischen Kommission
EU-Kommission legt Green Deal Industrieplan vor
(EU-Kommission) Am 1. Februar hat die Europäische Kommission ihren Industrieplan für den Grünen Deal für das CO2-neutrale Zeitalter vorgestellt, um die Entwicklung sauberer Technologien in der EU zu fördern und die strategische Autonomie der EU zu sichern, indem sie ihre Abhängigkeit von Drittländern verringert.
EU und Thailand: Wiederaufnahme der Handelsgespräche
(EU-Kommission) Die EU und Thailand haben am 15. März angekündigt, ihre zwischenzeitlich ausgesetzten Verhandlungen über ein Handelsabkommen wieder aufzunehmen. Neben dem Abbau von Handelshemmnissen und der gegenseitigen Erleichterung des Marktzugangs soll das Thema Nachhaltigkeit im Mittelpunkt stehen.
Mehr auf der Website der Europäischen Kommission
Leitfaden zur CE-Kennzeichnung
(BITKOM ) - Ob Smartphone, Drucker oder Monitor: Nahezu alle elektronischen Produkte benötigen eine CE-Kennzeichnung, bevor sie in der Europäischen Union verkauft werden dürfen. Dafür gibt es viele Richtlinien und Verordnungen, die Hersteller eigenverantwortlich beachten müssen.
Das heißt: Das herstellende Unternehmen ist verpflichtet, eine Konformitätsbewertung durchzuführen, eine Konformitätserklärung abzugeben und die Produkte mit dem CE-Zeichen zu kennzeichnen. Erst dann darf das Produkt auf den Markt gebracht und in Betrieb genommen werden. Das hat seine Tücken: Immer wieder nehmen Behörden Produkte vom Markt, die nicht nur unzureichend gekennzeichnet sind, sondern auch teils formale, teils aber auch gravierende technische Mängel aufweisen. Ein neuer Leitfaden hilft Unternehmen, sich im Dschungel der Richtlinien und Verordnungen zurechtzufinden.
Den Leitfaden gibt es als kostenlosen Download auf der Website von BITKOM.
Die Vier Motoren für Europa
Das Land Baden-Württemberg hat die Präsidentschaft des Netzwerkes der "Vier Motoren für Europa“ übernommen. Dahinter verbirgt sich ein Zusammenschluss der wirtschafts- und innovationsstarken Regionen Lombardei (Italien), Katalonien (Spanien), Auvergne-Rhônes-Alpes (Frankreich) und Baden-Württemberg.
Das Netzwerk wurde bereits 1988 gegründet, um Kräfte auf regionaler Ebene zu bündeln und so den europäischen Einigungsprozess zu unterstützen.
Unter dem Leitthema "Neue wirtschaftliche Perspektiven: Transformation als Chance für die Zukunftsfähigkeit unserer Regionen“ will Baden-Württemberg während seiner Präsidentschaft den Fokus auf die Themen Transformation der Wirtschaft, technologischer Wandel und Verminderung des Kohlenstoffdioxid-Ausstoßes richten. Gemeinsam sollen Innovations- und Wachstumschancen identifiziert und genutzt werden. Als besondere Zielgruppe werden dafür Start-ups und junge Unternehmen ins Blickfeld genommen, da besonders diese über großes Innovationspotential verfügen.
Weitere Informationen und das Arbeitsprogramm gibt es auf der Website der Landesregierung.
März 2023
EU-Kommission legt Neuseeland-Handelsabkommen zur Ratifizierung vor
(DIHK/EU-Kommission) Am 17. Februar 2023 hat die EU-Kommission das Handelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland dem Rat zur Unterzeichnung übermittelt. Nach der Ratszustimmung können die EU und Neuseeland das Abkommen unterzeichnen. Sobald das Europaparlament daraufhin dem Abkommen zustimmt, kann dieses in Kraft treten. Das Abkommen schafft beiderseitig alle Zölle ab und weitet den gegenseitigen Marktzugang im Dienstleistungs- und Beschaffungsbereich aus. Laut EU-Angaben kann das Abkommen Unternehmen in der EU ab dem ersten Jahr der Anwendung einen Zollabbau in Höhe von jährlich etwa 140 Millionen Euro bringen. Das Abkommen schützt in Neuseeland zudem die vollständige Liste der knapp 2.000 Weine und Spirituosen aus der EU sowie 163 geographische Schutzangaben aus der EU wie Lübecker Marzipan. Das Abkommen wurde seit Juni 2018 verhandelt. Am 30. Juni.2022 wurden die Verhandlungen abgeschlossen.
Mehr auf der Website der EU-Kommission
EU und Indien richten neuen Handels- und Technologierat ein
(EU-Kommission) Die EU und Indien haben am 6. Februar 2023 einen neuen Handels- und Technologierat (Trade and Technology Council, TTC) gegründet. Die Ministertreffen des Rates werden mindestens einmal jährlich zu Themen wie Konnektivität, grünen Technologien und widerstandsfähigen Lieferketten stattfinden. Der TTC umfasst drei Arbeitsgruppen.
Mehr auf der Website der EU-Kommission
Geistiges Eigentum schützen: Einheitliches Patentsystem kann zum 1. Juni 2023 angewandt werden
Europa bekommt in diesem Jahr ein einheitliches Patentsystem, das eine zentrale Anlaufstelle für die Eintragung von Patenten in Europa schafft und die Kosten für den Patentschutz senkt. Das ursprünglich von der EU-Kommission im Jahr 2012 vorgeschlagene Übereinkommen wird seit dem 19. Januar 2022 vorläufig angewendet. Bisher nehmen 17 Mitgliedstaaten an dem Patentsystem teil, weitere können folgen.
Mit dem neuen Patentsystem wird es einfacher, Patente zu erlangen und auch die Durchsetzung von Patenten wird einfacher, transparenter und kostengünstiger. Ein einheitliches Patentgericht ist Teil des neuen Systems. Damit können Patente - nicht nur die neuen Einheitspatente, sondern auch die nicht-einheitlichen europäischen Patente - in den teilnehmenden Mitgliedstaaten zentral durchgesetzt werden. Weitere Auskünfte erteilt das Europäische Patentamt.
Frankreich: Neue Pflichtangaben auf Rechnungen
Ab sofort müssen auf Rechnungen an französische Kunden neue ergänzende Pflichtangaben vermerkt werden. Diese sind unter anderem: die SIREN-Nummer des Kunden; die Lieferadresse sofern diese von der Rechnungsadresse abweicht; ein Hinweis, ob sich die Rechnung auf Warenlieferungen, Dienstleistungen oder beides bezieht, und gegebenenfalls der Vermerk “Option für Begleichung der Steuern nach Belastung”.
Weitere Informationen finden Sie im entsprechenden französischen Dekret und hier.