EU-News

Brexit von A bis Z – DIHK-Brexit Glossar
(DIHK) In einer Rede am 23. Oktober hat sich die Queen erstmals mit Bezug auf den Brexit geäußert, als sie sagte, dass die Briten einer „neuen Partnerschaft mit Europa“ entgegenblicken und dass „unsere gemeinsamen Werte und unser Engagement füreinander das größte Kapital“ seien. Ob dies nun ein State­ment für oder gegen den Brexit war, wollen wir nicht weiter beleuchten. Um jedoch ein wenig Licht in die Wirren des Brexit zu bringen, hat der DIHK nun ein Brexit-Glossar herausgegeben. Die Veröffentlichung listet zudem die zentralen Daten zum EU-Austritt Großbritanniens. Sie wird im weiteren Verlauf der Brexit-Verhandlungen stetig ergänzt und aktualisiert.

Brexit-Checkliste
(DIHK) Um den Unternehmen Hilfestellung zu leisten, hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag ein Online-Tool entwickelt, welches anhand von 18 Themenfeldern Orientierung bietet, wie Sie sich auf den Brexit vorbereiten können.

Dies ist eine Weiterentwicklung der im März 2018 veröffentlichten Brexit-Checkliste „Are you ready for Brexit?”, die bereits von mehr als 12.000 Unternehmen genutzt wurde.

Brexit: Briten wollen EU-Produktzulassung weiterhin anerkennen
Auch im Falle eines harten Brexits soll der Marktzugang für EU-Produkte zunächst gewährleistet werden. Für nicht regulierte Produkte wären die Hürden höher. Das geht aus einer Reihe von Mitteilungen der britischen Regierung hervor.

Produkte, die europäische Normen und Standards erfüllen und somit EU-weit in Verkehr gebracht werden dürfen, könnten demnach auch künftig ins Vereinigte Königreich eingeführt werden. Somit behielte die CE-Kennzeichnung zunächst Gültigkeit. Diese Zusage ist jedoch zeitlich begrenzt. Wann und inwiefern Produktstandards und Zulassungsvoraussetzungen geändert werden, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehbar. Für noch nicht auf dem britischen Markt zugelassene Produkte wird wohl eine britische Marktzulassung erforderlich sein. Produkte, für die es keine EU-weiten Vorgaben gibt, d.h. nicht-harmonisierte Produkte, müssen nach dem Brexit unter Umständen britische Anforderungen erfüllen.

Die EU wiederum hatte bereits Anfang 2018 angekündigt, dass ohne ein entsprechendes Abkommen britische Konformitätsbewertungen nach dem Brexit ihre Gültigkeit in der EU verlieren und eine Re- Zertifizierung notwendig sein wird. Gibt es kein Austrittsabkommen, schließt das aber andere Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich im Rahmen der zukünftigen Beziehungen nicht aus. In diesem Abkommen könnten sich beide Parteien dann darauf einigen, dass Konformitätsbewertungen auch weiterhin gegenseitig anerkannt werden.

Eine Zusammenstellung britischer Produktvorschriften wurde von der britischen Regierung veröffentlicht. Weitere Informationen: 

EU-Umfrage zum Single Window (einzige Anlaufstelle für Zollangelegenheiten)
(DIHK) Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Umfrage zur Folgenabschätzung eines sogenannten EU Single Windows (einzige Anlaufstelle) für Zollangelegenheiten gestartet.

Das Single-Window soll den am internationalen Warenverkehr beteiligten Parteien ermöglichen, standardisierte Informationen, Dokumente und Anträge bei einer einzigen Anlaufstelle vorzulegen, um allen rechtlichen Verpflichtungen in Bezug auf Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr nachzukommen. Werden die Angaben auf elektronischem Wege zur Verfügung gestellt, sollen die einzelnen Datenelemente nur einmal übermittelt werden. Das Projekt "Single-Window" ist Bestandteil des IT-Arbeitsprogramms des Unionszollkodex. Mit der aktuellen Konsultation nimmt die EU-Kommission nun eine Folgenabschätzung vor, um weitere Entwicklungsschritte des Projekts vorzubereiten.
Unter anderem fragt die EU-Kommission, ob sich die Situation bezüglich der Vorlage von ein und dieselbe Warensendung betreffenden Unterlagen bei mehr als einer Behörde in den letzten Jahren verschlechtert oder verbessert hat. Auch erkundigt sich die EU-Kommission, inwieweit gegebenenfalls unterschiedliche Datenanforderungen in den einzelnen Mitgliedstaaten bestehen. Die Unternehmen werden zudem gebeten, den Kostenaufwand für die Erledigung erforderlicher Formalitäten zu schätzen.
Angesprochen sind insbesondere Unternehmen, die Waren importieren oder exportieren, für die besondere Einfuhr-/Ausfuhr/-Transportgenehmigungen oder -lizenzen bzw. andere Dokumente erforderlich sind (z.B. Einfuhr von Futtermitteln, Veterinärdokumente, Abfälle). Ebenso können Behörden, die solche Dokumente auf Antrag ausstellen oder in anderer Form rechtliche Anforderungen überprüfen, an der Umfrage teilnehmen.
Die Umfrage läuft noch bis zum 16. Januar 2019 und steht für interessierte Wirtschaftsbeteiligte auch auf Deutsch zur Verfügung. Dazu ist nach dem Aufruf des folgenden Links die Sprachauswahl „DE“ vorzunehmen:

Elektronische Identifizierung: EU-weiter Zugang zu Online-Diensten wird erleichtert
Eine neue EU-Verordnung erleichtert Bürgern und Unternehmen in der EU den grenzüberschreitenden Zugang zu ihren Online-Diensten, wie beispielsweise die Abgabe der Steuererklärungen, die Eröffnung eines Bankkontos oder die Grün-dung eines Unternehmens.

Die Verwendung elektronischer Identifizierungsmittel zur Authentifizierung in einem anderen EU-Mitgliedstaat war bisher nicht möglich, da die nationalen elektronischen Identifizierungssysteme in anderen Mitgliedstaaten nicht anerkannt wurden.

Die Verordnung über die elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt (eIDAS-Verordnung) ist zum 29. September 2018 in Kraft getreten.

Danach sind alle EU-Mitgliedsstaaten gesetzlich verpflichtet, nationale elektronische Identifizierungssysteme aus anderen Mitgliedstaaten anzuerkennen, die die eIDAS-Verordnung bereits notifiziert haben.

Deutschland und Italien haben ihr Anmelde-verfahren bereits abgeschlossen, weitere Staaten stehen kurz vor dem Abschluss. Mehr Infos:

ICP-Leitlinien für Ausfuhrkontrollen bei Dual-Use-Gütern
Ausführer von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck müssen die entsprechenden Ausfuhrkontrollvoschriften einhalten. Zu diesem Zweck setzen die Unternehmen in der Regel eine Reihe interner Strategien und Verfahren ein, auch als „Internal Compliance Programme“ (ICP) bezeichnet. Ziel ist, die Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften und Vorschriften der EU und der Mitgliedstaaten zur Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck zu gewährleisten.

Die Europäische Kommission möchte nun die Bemühungen der Ausführer, die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten einzuhalten, besser unterstützen. Daher hat sie eine EU-weite Sachverständigengruppe eingesetzt, um unverbindliche ICP-Leitlinien zu erarbeiten.

Ein erster Leitlinien-Entwurf liegt nun vor. Er benennt Empfehlungen, listet relevante Fragen zur Umsetzung der ICP und gibt Beispiele von sogenannten „Red Flags“ hinsichtlich verdächtiger Situationen.

Um diese Leitlinien gezielt an den Bedürfnissen der Unternehmen auszurichten, lädt die EU-Kommission betroffene Betriebe dazu ein, anhand eines Fragebogens ihre Vorschläge, Einwände und Ergänzungen zum Entwurf einzubringen. Link zum Fragebogen: 

Erasmus für Jungunternehmer
Erasmus für Jungunternehmer unterstützt angehende europäische Unternehmer beim Erwerb der nötigen Fähigkeiten, um ein kleines Unternehmen in Europa zu gründen bzw. erfolgreich zu leiten. Neue Unternehmer haben die Möglichkeit, während einer ein- bis sechsmonatigen Zusammenarbeit mit einem erfahrenen Unternehmer Wissen und Geschäftsideen zu erwerben und auszutauschen. Die Reise- und Aufenthaltskosten werden von der Europäischen Kommission bezuschusst. Mehr Infos:

EU-Kommission und Bill Gates legen Investitionsfonds für saubere Energie auf
Die Europäische Kommission und der vom Microsoft-Gründer Bill Gates geführte Fonds „Break-through Energy“ haben den gemeinsamen Investitionsfonds „Breakthrough Energy Europe“ (BEE) aufgelegt. Der Fonds dient dazu, innovative europäische Unternehmen dabei zu unterstützen, neue, saubere Energietechnologien zu entwickeln und auf den Markt zu bringen.

Der Fonds verfügt über ein Kapital in Höhe von 100 Mio. Euro. Er führt öffentliche Mittel und langfristiges Risikokapital zusammen und soll dazu dienen, dass Forschungsergebnisse und Innovationen für saubere Energie schneller und effizienter auf den Markt gebracht werden können. „Breakthrough Energy Europe“ dürfte 2019 operationell sein. Die Hälfte des Eigenkapitals wird von „Breakthrough Energy“ aufgebracht, die andere Hälfte durch InnovFin, das sind Finanzinstrumente mit Risikoteilung.

Mehr:
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Das Programm "Eurostars" stärkt KMUs für die europäische Zusammenarbeit in themenoffenen FuE-Projekten
Eurostars ist eine Maßnahme nach Art. 185 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Die Förderung der Projektteilnehmer erfolgt demnach aus nationalen Mitteln, die durch einen Beitrag der Europäischen Kommission aufgestockt werden.

Bei der Förderung in Deutschland handelt es sich um eine Zuwendung (nicht zurückzuzahlende Förderung). Wir weisen darauf hin, dass diese Förderung als Subvention gilt und somit unter das Subventionsgesetz nach §264 des Strafgesetzbuchs fällt.
Einreichfrist: 28. Februar 2019. Mehr Infos:

Ihr Ansprechpartner

IHK-Zentrale Tübingen
IHK Reutlingen Bereich: International
Position: Projektmanagerin
Schwerpunkte: EU-Informationen, Enterprise Europe Network, Fördermittel EU, Länder und Märkte, Geschäftspartnersuche, Dienstleistungen im Ausland
Telefon: 07121 201-152
Fax: 07121 201-4152
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