Welches sind die größten die Hindernisse für den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie die wichtigsten regulatorischen und administrativen Herausforderungen für Unternehmen im EU-Binnenmarkt? Und welche Ideen für Lösungsansätze gibt es? Dazu hat die EU-Kommission eine Umfrage gestartet, die bis zum 31. Januar geöffnet ist. Interessierte Kreise - vor allem auch Unternehmen - sind aufgefordert, teilzunehmen.

(EU-Kommission) Die EU-Kommission will ein einheitliches digitales Meldeportal für Unternehmen einrichten, die Dienstleistungen im Ausland erbringen und Mitarbeitende vorübergehend in einen anderen EU-Mitgliedstaat entsenden. Das neue Meldeportal soll den Verwaltungsaufwand für entsendende Unternehmen reduzieren, bürokratische Hindernisse abbauen und die Transparenz sowie die länderübergreifende Zusammenarbeit bei Entsendungen verbessern. Die Mitgliedstaaten können die öffentliche Schnittstelle auf freiwilliger Basis nutzen.
Mehr auf der Website der EU-Kommission

(GTAI) Das Handelsabkommen zwischen der EU einerseits und Peru, Kolumbien und Ecuador andererseits trat zum 1. November 2024 vollständig in Kraft. Die Europäische Union veröffentlichte am 31. Oktober 2024 im Amtsblatt (EU) L/2024/2728 den Beschluss des Rates über den Abschluss des Beitrittsprotokolls zum Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits betreffend den Beitritt Ecuadors. Das Beitrittsprotokoll wurde am 14.10.2024 im Namen der Union genehmigt. “Das Abkommen beinhaltet umfassende Zollliberalisierungen und die Beseitigung nichttarifärer Handelshemmnisse”. Der größte Teil des Abkommens war seit dem 1. März 2013 in Peru, seit dem 1. August 2013 in Kolumbien und seit dem 1. Januar 2017 in Ecuador vorläufig anwendbar.
Mehr bei GTAI

Das europäische Mehrwertsteuersystem muss an die Entwicklungen im digitalen Bereich angepasst werden. Daher haben sich die EU-Mitgliedstaaten nach längerem Ringen nun auf ein Maßnahmenpaket der Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter geeinigt. Die nun abgestimmte EU-Richtlinie „VAT in the Digital Age (ViDA)“ umfasst die drei großen Themenbereiche „Elektronische Berichterstattung“, „Besteuerung der Plattformwirtschaft“ sowie „einmalige MwSt-Registrierung“. Die Regelungen sollen spätestens bis 2030/2035 stufenweise in Kraft treten. Davor muss aber noch das EU-Parlament zustimmen. Weitere Informationen zu ViDA finden Sie auf der Internetseite der EU-Kommission.

Ab 1. Januar 2025 können Kleinunternehmer unter bestimmten Voraussetzungen für im EU-Ausland steuerbare Umsätze die nationalen Kleinunternehmerregelungen der jeweiligen EU-Mitgliedstaaten nutzen. Die EU-Kommission hat in diesem Zusammenhang ein KMU-Webportal eingerichtet, das unter anderem Erläuterungen („Explanatory Notes“) zur Anwendung der neuen Vorgaben enthält (zu finden unter “Legislation” - “Guides”). Das KMU-Webportal befindet sich derzeit noch im Aufbau. Weitere Informationen finden Sie auch auf unserer Webseite. 

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat kommuniziert, dass es erstmalig zum Stichtag 1. Januar 2026 das Vorliegen der Berichte gemäß dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz sowie deren Veröffentlichung nachprüfen wird. Auch wenn die Übermittlung eines Berichts und dessen Veröffentlichung nach dem LkSG bereits vor diesem Zeitpunkt fällig war, wird das BAFA die Überschreitung der Frist nicht sanktionieren, sofern der Bericht zum 31. Dezember 2025 vorliegt. Der Fragen- und Antwortenkatalog des BAFA zum LkSG wurde entsprechend angepasst.

Die EU hat zwei Konsultationen eröffnet und bittet um Meinungen und Anmerkungen bis Ende November. Es geht zum einen um die Durchführungsverordnung zur Zulassung von CBAM-Anmeldern, zum anderen um die Durchführungsverordnung zur Einrichtung eines CBAM-Registers. Betroffene Unternehmen sind gebeten, sich im Rahmen der Möglichkeiten an den Konsultationen zu beteiligen.

Die EU stellt Unternehmen ein Tool zur Verfügung, mit dem Unternehmen prüfen können, ob Sie der CBAM-Verordnung unterliegen: KN-Code der eingeführten Ware, Ursprungsland, Warenwert und Zollverfahren. Ist dies der Fall, enthält das Ergebnis eine Übersicht über die Daten, die Unternehmen von ihren Lieferanten abfragen müssen, um ihre Berichtspflichten zu erfüllen. Zugang zu dem Tool erfolgt über die EU-Info-Seiten im Abschnitt “Guidance”: Carbon Border Adjustment Mechanism - European Commission

Am 18. November, (14:30 bis  16 Uhr) organisiert die DIHK ein Webinar zur EU-Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten (EUDR). Das Webinar bietet wertvolle Einblicke in den politischen Kontext, die konkreten gesetzlichen Vorgaben der EUDR sowie ihre Umsetzung in Deutschland und lässt abschließend Raum für Diskussion und Fragen. Es sind Referenten und Referentinnen des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) sowie der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE), die die EUDR in Deutschland umsetzen wird, eingeladen. 
Zur Anmeldung bei der DIHK

Die Deutsch-Französische Industrie- und Handelskammer (AHK) in Paris informiert mit einer Webinar-Reihe über relevante Themen zur Erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) und aktuelle Tendenzen im Bereich Umweltcompliance in Frankreich, Deutschland und Europa. Die Teilnahme an den Webinaren ist kostenfrei. Das Programm der Reihe sowie die Anmeldelinks finden Sie auf der Internetseite der AHK Paris.

Die Europäische Kommission hat eine Verschiebung der Verordnung zu Entwaldungsfreien Lieferketten um ein Jahr vorgeschlagen. Start der Regelungen wäre dann der 30.12.2025 für mittlere und große Unternehmen und der 30. Juni 2026 für Kleinst- und Kleinunternehmen, sofern das Europäische Parlament und Rat der Änderung zustimmen. Das Europäische Parlament und Rat müssen der Änderung voraussichtlich im Schnellverfahren zustimmen, denn bis Dezember, dem bislang geplanten Start für die Verordnung, bleibt wenig Zeit. Weitere Informationen.

Ab 2025 sollen Tausende Unternehmen von Statistikpflichten im Außenhandel entlastet werden, so wollen es die Bundesregierung und die EU. In der Intrahandelsstatistik sollen die Meldeschwellen angehoben werden und dadurch etliche Unternehmen aus der Meldepflicht rausfallen. Möglich wird dies durch eine verstärkte europäische Zusammenarbeit der Behörden, die im Sinne des “Once-only”-Prinzips Mikrodaten untereinander austauschen. Geplant ist eine Anhebung der Versendeschwelle auf eine Million und der Eingangsschwelle auf drei Millionen Euro. Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite der DIHK.

Laut einer neuen arbeitsrechtlichen Regelung in Österreich liegt Telearbeit dann vor, wenn Arbeitnehmer regelmäßig Arbeitsleistungen unter Einsatz von Kommunikationstechnologie entweder in ihrer Wohnung oder an einem anderen, selbst gewählten Ort außerhalb des Unternehmens erbringen. Zum 1. Januar 2025 wird hinsichtlich des Unfallversicherungsschutzes eine Unterscheidung zwischen „Telearbeit im engeren Sinn“ und „Telearbeit im weiteren Sinn“ eingeführt. Das heißt, bei "Telearbeit im weiteren Sinn“ soll es keinen Wegeschutz mehr geben. Zudem müssen Arbeitnehmer und Arbeitgeber künftig eine Vereinbarung über die Telearbeit schließen. Die erforderlichen Arbeitsmittel sind von Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen, alternativ ist ein Kostenersatz zu leisten. Nähere Details zu der Neuregelung gibt es auf der Website des Parlament Österreichs.

Unternehmen aus der EU, die mit Ausfuhr- bzw. Einfuhrhemmnissen gegenüber Drittstaaten konfrontiert sind, können diese über das EU-Portal “Access2Markets” melden. Auch Beschwerden über Hemmnisse im öffentlichen Beschaffungswesen können über den sogenannten “Single Entry Point” gemeldet werden. Die Eingaben werden von Sachverständigen der Europäischen Kommission bewertet, gegebenenfalls ergriffene Maßnahmen zur Beseitigung der Hürden werden im Portal veröffentlicht. Das Portal “Access2Markets” stellt praktische Informationen für den Außenhandel der EU-Unternehmen zur Verfügung.

Die EU-Kommission fördert und vernetzt “Regional Innovation Valleys” in der EU. Im Rahmen der Neuen Europäischen Innovationsagenda (NEIA) hat die EU bereits 151 Regionen als Regional Innovation Valleys (RIV) ausgezeichnet. Mit zwei neuen Projektaufrufen sollen weitere Regional Innovation Valleys identifiziert und gefördert werden. Die Deadline für die beiden Aufrufe ist der 5. Dezember 2024. Gefördert werden interregionale Innovationsprojekte mit Beratung und finanzieller Unterstützung. Ziel ist die Vermarktung und Skalierung der Innovationen. Außerdem sollen regionale Wertschöpfungsketten in der EU gestärkt werden. Thematische Schwerpunkte sind die digitale und grüne Transformation sowie Smart Manufacturing. Es können sich Konsortien aus Wirtschaft (KMUs, Start-ups), öffentlichen Institutionen und Wissenschaft bewerben. Weitere Informationen auf der Webseite der EU-Kommission. Für Antragsteller aus Baden-Württemberg steht die Europabeauftragte der Wirtschaftsministerin als Ansprechpartnerin zur Verfügung.

Das Sustainable Transition to Agile and Green Enterprise (STAGE)-Programm gewährt ausgewählten KMU einen Zuschuss von bis zu 25.000 Euro, um ihren Übergang zu wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit zu unterstützen. Momentan läuft eine offene Ausschreibung. Stichtage für die Einreichung von Anträgen sind der 30.09., 15.11. und 31.12 2024. Unterstützt wird die Vorbereitung eines Investitionsprojektplans und/oder zusätzliche Dienstleistungen, die für die Vorbereitung des Investitionsplans erforderlich sind. Das sind Machbarkeitsstudien, Technologie-Audits, Analysen der Sorgfaltspflichten, Datenerhebungen – und Analysen für die Bewertung der CO2-Bilanz und die Anpassung von Geschäftsprozessen. Weitere Informationen.

Das Programm Innowwide unterstützt  KMU und Start-ups dabei, einen internationalen Zielmarkt zu erschließen. die mit ihren innovativen Lösungen einen internationalen Markt erschließen wollen. Gefördert werden bilaterale sogenannte “Market Feasibility Projects”, dazu zählen Studien und Analysen zu Marktpotential, Wettbewerb, Schutz von geistigem Eigentum und zu technischen sowie rechtlichen Rahmenbedingungen. Aktuell gibt es einen Innowwide-Call mit einer Einreichfrist am 15. Oktober 2024. 

• https://www.innowwide.de/
• https:/www.eurekanetwork.org/programmes/innowwide

Die EU-Bürger haben abgestimmt! Die Liste der deutschen gewählten Abgeordneten (MdEPs) im neuen Europäischen Parlament gibt es auf der Website der Bundeswahlleiterin. Die Gesamtergebnisse der Europawahlen, auch aufgeschlüsselt nach Land, gibt es auf der Website des Europäischen Parlaments.

Im Rahmen ihrer Initiative “Global Gateway” investiert die EU insbesondere in Schwellen- und Entwicklungsländern in nachhaltige Infrastrukturprojekte. Dabei stehen fünf Bereiche im Fokus: Energie und Klima, Transport, Digitales, Gesundheit sowie Bildung und Forschung. Im Kern geht es darum die Welt enger zu vernetzten – etwa durch Datenkabel, Bahnstrecken, Fernstraßen, Häfen oder Stromleitungen. Für Unternehmen ergeben sich dadurch interessante Geschäftschancen. Nähere Informationen zur Initiative sowie zu den Projektausschreibungen finden Sie auf der Website der EU-Kommission oder der Internetseite von GTAI.

Die Europäische Kommission hat ein neues Online-Portal für öffentliche Aufträge gestartet, das Unternehmen und Auftraggebern wichtige Informationen und Unterstützung bietet. Das neue Tool "Procurement for Buyers" auf dem Portal Access2Markets dient als zentrale Informationsquelle für öffentliche Auftraggeber in der EU. Es bietet leicht verständliche Informationen zu den Vergabevorschriften in den EU-Mitgliedstaaten. Weitere Informationen dazu gibt ws bei bei Access2Markets.

Das deutsche Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) fördert u.a. auch die Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern in FuE-Projekten. Dabei gelten für die deutschen Kooperationspartner die Förderkonditionen des ZIM. Diese können einen bis zu 10% erhöhten Fördersatz erhalten. Die aktuell publizierten internationalen Ausschreibungen für Projektförderungen finden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. Derzeit bietet das ZIM bi- und multilaterale Ausschreibungen mit über 20 Ländern/Regionen weltweit an.

Die französische Regierung hat bekannt gegeben, dass das Verbot von Verpackungen, die ganz oder teilweise aus Styrolpolymeren oder -copolymeren bestehen, nicht recycelbar sind und nicht in einen Recyclingstrom integriert werden können, von 2025 auf 2030 verschoben wird. Weitere Informationen zur Verpackungs- und Recyclinggesetzgebung in Frankreich finden Sie auf der Website der AHK Frankreich.

Die Nationale Kontaktstelle Digitale und Industrielle Technologien – NKS-DIT – bietet ein Doppelwebinar an mit neuesten Informationen rund um die Antragstellung in Horizont Europa speziell für KMU. Die Teilnehmer werden anhand von exklusiven Gastbeiträgen von Mulitplikatoren und Beiträgen von geförderten KMUs sowie Informationen aus Programmen außerhalb von Horzont Europa in die herausfordernde Thematik eingeführt. Die Webinare finden am 26. Und 28.6.2024 statt. Weitere Informationen

Am 23. Mai ist das neue EU-Gesetz zu kritischen Rohstoffen (Critical Raw Materials Act – CRMA) in Kraft getreten. Ziel ist es, die Industrie in der Europäischen Union konstant und nachhaltig mit kritischen Rohstoffen zu versorgen. Das heimische Angebot soll gestärkt und die Abhängigkeit von einzelnen Lieferanten soll verringert werden. Dazu fördert die EU strategische Projekte, eine erste Ausschreibung zur Einreichung von Projektvorschlägen wurde bereits auf der Internetseite zu strategischen Projekten veröffentlicht.

Der Rat der EU hat am 24. Mai 2024 die Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (CSDDD) verabschiedet. Damit ist der Gesetzgebungsprozess abgeschlossen. Die Richtlinie tritt 20 Tage nach der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft. Die Frist für die Umsetzung in nationales Recht beträgt 2 Jahre.

Zusammen mit anderen EU-Ländern setzt sich Deutschland für die Verbesserung und Vereinfachung von Entsendeverfahren mittels eines freiwillig anwendbaren, einheitlichen und digitalen Registrierungsformulars (sog. eDeclaration) sowie eines EU-weit einheitlichen Registrierungsportals ein. Über dieses Portal soll perspektivisch auch die Beantragung der sozialversicherungsrechtlichen A1-Bescheinigung ermöglicht werden. Die zum Teil sehr unterschiedlichen Ausgestaltungen der entsenderechtlichen Vorgaben in den EU-Mitgliedstaaten stellen Unternehmen bei der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung vor große bürokratische Herausforderungen. Deutschland, die Tschechische Republik, Litauen, Irland, Polen, Griechenland, Slowenien, Ungarn und Portugal planen daher in einem ersten Schritt die nationale Umsetzung der eDeclaration. Dies haben sie in einer gemeinsamen Absichtserklärung (auf der Wbsite des Bundeswirtschaftsministeriums) festgehalten. Das hohe Niveau an sozialer Sicherheit und Arbeitnehmerschutz soll dabei aufrechterhalten werden.

Die Regeln zur Einführung einer europäischen digitalen Identität sind in Kraft getreten. Ab 2026 können dann alle Bürger und Bürgerinnen in der EU die europäische digitale Brieftasche (EU Digital Identity Wallet) nutzen. Sie wird aus einer mobilen App bestehen, die in jedem EU-Mitgliedstaat ausgegeben wird. Damit können sich EU-Bürger und -Bürgerinnen dann online ausweisen und auf öffentliche und private Online-Dienste in ganz Europa zugreifen. Welche Vorteile die europäische digitale Identität sonst noch bringen wird, können Sie auf der Homepage der EU-Kommission nachlesen. 

Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) stellt wieder ihren Wahl-o-Mat im Internet zur Verfügung. Das Online-Angebot, das bis zum Wahltermin am 9. Juni läuft, soll als Unterstützung bei der Wahlentscheidung dienen. Anhand von 38 Thesen aus verschiedenen Politik-Bereichen kann man die eigenen Positionen mit denen der Wahl-Parteien abgleichen. Bei den Thesen geht es etwa um Migration, Außenpolitik, Soziales sowie Umwelt- und Klimaschutz. Bei der Europawahl am 9. Juni treten in Deutschland 35 Parteien und sonstige Gruppierungen an. Erstmals sind auch 16- und 17-Jährige wahlberechtigt. Hinweise zur Wahl gibt es auf der Internetseite der baden-württembergischen Landesregierung.

(EU-Kommission) Das EU-Neuseeland Handelsabkommen ist am 1.Mai 2024 in Kraft getreten und somit für deutsche Unternehmen nutzbar. Das neuseeländische Parlament hat am 25.März 2024 dem Abkommen zugestimmt, nachdem es bereits von EU-Seite ratifiziert worden war. Zum EU-Neuseeland-Freihandelsabkommen (FTA) stehen auf den Websites der EU-Kommission sektorale Informationsbroschüren sowie ein detaillierter Leitfaden mit besonderem Fokus auf KMU zur Verfügung. Die Materialien können sowohl im Access2Markets-Portal als auch auf der Internetseite der EU-Kommission abgerufen werden.

Die EU, die USA und andere Partner haben gemeinsam mit Kasachstan, Namibia, der Ukraine und Usbekistan die Gründung des Forums für die Partnerschaft für die Sicherheit von Mineralien (MSP-Forum) angekündigt. Das Forum wird als neue Plattform für die Zusammenarbeit im Bereich der kritischen Rohstoffe dienen, die für die globale grüne und digitale Transformation von entscheidender Bedeutung sind. Zu den kritischen Rohstoffen zählen unter anderem Lithium, Kobalt, Nickel, Mangan, Graphit, Seltene Erden und Kupfer sowie Germanium und Gallium.
Weitere Details zum neuen MSP-Forum gibt es auf der Internetseite der EU-Kommission.

(DIHK) Die Europäische Union will die Einfuhr, Ausfuhr und das Inverkehrbringen von Produkten aus Zwangsarbeit auf dem EU-Binnenmarkt verbieten. Nach der vorläufigen Einigung im Trilog zum Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten Anfang März, haben die EU-Botschafter der Mitgliedsstaaten den Kompromiss am 13.März bestätigt. Die Kritikpunkte der Wirtschaft wurden gehört, das Verhandlungsergebnis verbessert die bisherigen Entwürfe den Europäischen Parlamentes, Rates und Kommission in einigen Punkten.
Mehr auf der DIHK-Website

Zum 31. März 2024 wurden die Einreisekontrollen im Luft- und Seeverkehr von und nach Rumänien und Bulgarien aufgehoben. Grund dafür ist der Beitritt der beiden Länder zum Schengen-Raum. An den Landgrenzen zu Rumänien und Bulgarien erfolgt der Wegfall der Grenzkontrollen erst zu einem späteren Zeitpunkt. Auch die Ausstellung von Schengen-Visa ist nun für die beiden Ländern möglich. Mehr auf der auf der Internetseite des Europäischen Rats

Noch bis zum 31. Juli 2024 können deutsche KMU und Forschungseinrichtungen und ihre chilenischen Projektpartner Anträge auf Förderung für ihre innovativen marktorientieren FuE-Kooperationsprojekte einreichen. In Deutschland werden die Fördermittel aus dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) bereitgestellt. Am 16. April 2024 informiert das Wirtschftsministerium in eineer kostenfreie Infoveranstaltung online über die Förderbedingungen.

Die EU-Staaten haben sich nach längerem Ringen auf ein etwas abgeschwächtes EU-Lieferkettengesetz (Corporate Sustainability Due Diligence Directive – CSDDD) geeinigt. Deutschland hat sich der Stimme enthalten. Die Regelungen sollen nun im Rahmen einer Übergangsfrist von fünf Jahren für Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigte und mehr als 450 Millionen Euro Umsatz gelten. Nach einer Übergangsfrist von drei Jahren sind zunächst Firmen mit mehr als 5.000 Beschäftigte und mehr als 1,5 Milliarden Umsatz weltweit betroffen, nach vier Jahren sinkt die Grenze dann auf 4.000 Mitarbeitende und 900 Millionen Umsatz. Zudem wurde der sogenannte Hochrisikosektor-Ansatz gestrichen. Das deutsche LkSG muss nach Inkrafttreten der Richtlinie an die EU-Vorgaben angepasst werden.

Nachdem die Schweiz ihre Gespräche über ein Kooperationsabkommen mit der Europäischen Union im Mai 2021 überraschend abgebrochen hatte, wird seit dem 18. März wieder verhandelt. Die deutsche Wirtschaft zeigt sich erleichtert, denn die EU ist der wichtigste Handelspartner der Schweiz und die Schweiz wiederum der viertgrößte der EU. "Seit dem Schweizer Abbruch der Verhandlungen für ein Rahmenabkommen sind Unternehmen auf beiden Seiten zunehmend mit Rechtsunsicherheit und neuen Handelshürden konfrontiert", berichtet der DIHK-Hauptgeschäftsführer Wansleben und nennt als Beispiel den Bereich Medizin. Es drohe "nun die schrittweise Verschlechterung der privilegierten Handelsbeziehungen – vergleichbar mit einem Smartphone ohne Updates". Weitere Informationen zu den Verhandlungen veröffentlicht die EU-Kommission.

Der Europäische Rat hat die “Verordnung zur Schaffung eines Rahmens zur Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen” angenommen. Im Rahmen des “Gesetzes zu kritischen Rohstoffen” will die EU mit ehrgeizigen Richtwerten für Gewinnung, Verarbeitung und Recycling sowie der Diversifizierung der Einfuhrquellen den Zugang zu kritischen und strategischen Rohstoffen sicherstellen. Weitere Details gibt es auf der Gesetz zu kritischen Rohstoffen - Consilium (europa.eu).

Mit dem “Cyber Resilience Act” will die EU-Kommission dafür Sorge tragen, dass sichere Hardware- und Softwareprodukte auf den EU-Binnenmarkt gelangen. So sollen die Hersteller die Sicherheit von Produkten mit digitalen Elementen bereits in der Entwurfs- und Entwicklungsphase und während des gesamten Lebenszyklus stetig verbessern. Es ist ein Konformitätsverfahren mit einer Cyber-Risikobeurteilung sowie die CE-Kennzeichnung vorgesehen. Der vom EU-Parlament angenommene Gesetzestext steht im Internet zur Verfügung.

Mit einem neuen EU-Rechtsakt sollen die Arbeitsbedingungen von Beschäftigten in der digitalen Plattformwirtschaft verbessert werden. Zudem soll die Verwendung von Algorithmen für die Personalverwaltung transparenter gemacht werden. In der EU arbeiten mehr als 28 Millionen Menschen auf digitalen Arbeitsplattformen. Weitere Details zu der EU-Richtlinie über Plattformarbeit finden Sie auf der Internetseite des Europäischen Rats zu Plattformarbeit beziehungsweise Plattfombeschäftigten.

EENergy CALL - bis zu 10.000 Euro für Energieeffizienzmaßnahmen

Für die Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen können sich kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) um EENergy-Zuschüsse von bis zu 10.000 Euro bewerben. Das EENergy-Projekt bietet Unternehmen die Gelegenheit, einen Zuschuss für die Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen zu beantragen, die sie höchstwahrscheinlich ohnehin schon geplant hatten. Der EENergy-Zuschuss ist eine einmalige und 100-prozentige Unterstützung, die nach der Einführung von Verbesserungen gewährt wird, sobald eine Wirksamkeit von mindestens 5 Prozent nachgewiesen wurde.

Der Antrag muss Informationen über das Unternehmen selbst sowie über die Art der geplanten Energieeffizienzverbesserungen und den Umfang der möglichen Verbesserungen enthalten. Aus allen Bewerbungen werden nach dem Zufallsprinzip Unternehmen ausgewählt, die nach der Durchführung von Verbesserungen eine Rückzahlung von bis zu 10.000 Euro in Form eines hundertprozentigen Zuschusses erhalten.

Für die Bewerbung setzen Sie sich bei der IHK Reutlignen mit Dr. Elisabeth Musch (musch@reutlingen.ihk.de) oder einem der EEN-Nachhaltigkeitsberater in Baden-Württemberg in Verbindung. Eine Bewerbung ist bis zum 15. Mai 2024 über die Projektwebseite möglich.
 

Eine kürzlich im Europäischen Parlament verabschiedete Richtlinie zielt darauf ab, irreführende Umweltaussagen in Werbeanzeigen zu verhindern. Allgemeine Aussagen wie "umweltfreundlich" oder "klimaneutral" dürfen nur noch verwendet werden, wenn sie durch offizielle Zertifizierungssysteme unterstützt werden. Zudem sieht die Richtlinie vor, dass Garantieinformationen auf Produkten deutlich erkennbar sein müssen, um die Langlebigkeit von Produkten zu betonen und einen vorzeitigen Austausch zu vermeiden. Weitere Informationen zu dieser Richtlinie gibt es auf der Website des Europäischen Parlaments.

Die EU möchte die Reparatur von Geräten wie Smartphones erleichtern. Hersteller müssen künftig während des Gewährleistungszeitraums einer Reparatur den Vorrang einräumen und Ersatzsteile müssen zu einem annehmbaren Preis zur Verfügung stehen. Verbraucher profitieren von einer Verlängerung der Gewährleistung um ein Jahr, wenn sie sich für eine Reparatur entscheiden. Es steht Ihnen jedoch weiterhin frei, sich ihr Produkt ersetzen zu lassen. Die EU-Mitgliedstaaten werden verpflichtet, Reparaturen mit Reparaturgutscheinen, Reparaturfonds oder der Förderung lokaler Reparaturinitiativen zu fördern. Außerdem soll eine europäische Reparaturplattform eingerichtet werden, über die passende Reparaturwerkstätten gesucht werden können.
Mehr auf der Website der EU-Kommission

Die Webinar-Reihe "Embracing global markets" bietet Informationen zu internationalen Märkten und regulatorischen Anforderungen, um Unternehmen bei ihrer Expansion in schnell wachsende Märkte in Asien, Afrika und Amerika zu unterstützen. Die Reihe wird von der EU-Kommission sowie dem Enterprise Europe Network veranstaltet. Am 21. März erfahren Sie, was Sie über das US-Start-up Ecosystem wissen müssen. Weitere Details zu dieser Veranstaltung sowie den weiteren Terminen finden Sie auf der Internetseite des Enterprise Europe Network.

Das EU-Portal für öffentliche Ausschreibungen TED (Tenders Electronic Daily) hat eine neue Benutzeroberfläche. Die Inhalte sowie die Suchfunktionen wurden erneuert und optimiert.

Öffentliche Ausschreibungen, die einen bestimmten Schwellenwert überschreiten, müssen europaweit ausgeschrieben werden. Sie werden im "Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union“ veröffentlicht. TED ist die Online-Version des Supplements und ermöglicht die Suche nach Ländern, Regionen, Wirtschaftszweigen und Art der Ausschreibung. Außerdem kann man nach vergebenen Aufträgen und den Namen der Bieter recherchieren.

Überbordende Bürokratie und die damit verbundenen Kosten, unterschiedliche Vorschriften und Informationsdefizite sind die größten Hürden für die Betriebe im noch immer unvollendeten EU-Binnenmarkt. Das zeigt eine aktuelle Umfrage der europäischen Kammerorganisation Eurochambres. Die rund 1.000 Geschäftsinhaberinnen und –inhaber, die sich an der Umfrage beteilig haben, sehen das Hauptproblem in der Vielfalt nationaler Regelungen. Die Unternehmen plädieren für praktische Lösungen wie zum Beispiel eine Stärkung zentraler Online-Portale und die Verringerung von Berichtspflichten. Die Ergebnisse der Umfrage stehen auf der Website von Eurochambres zur Verfügung.

Die EU-Kommission hat den deutschen Europaabgeordneten Dr. Markus Pieper zum neuen KMU-Beauftragten ernannt. Er ist künftig Ansprechpartner für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in Brüssel. Seine Aufgabe besteht unter anderem darin, dafür zu sorgen, dass der Mittelstand bei der Ausgestaltung von neuen EU-Regelungen und -Initiativen mitgedacht und einbezogen wird, ganz gemäß dem Grundsatz: “Think small first”. Weitere Informationen zur Person von Markus Pieper finden Sie auf der Internetseite des Europäischen Parlaments.

(EU-Kommission) Die Europäische Union hat auf ihrer Internetseite einen Katalog mit FAQ zur im Juni 2023 erlassenen Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten veröffentlicht. Diese Verordnung soll in Zukunft gewährleisten, dass Produkte im freien Verkehr der EU weltweit zur Verhinderung der Entwaldung zum Schutz der Wälder und zum Erhalt der Biodiversität beitragen. Der Katalog mit FAQ soll erste Fragen der Unternehmen klären und Hinweise zur Umsetzung der Verordnung geben.
Mehr auf der Website der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

(EU-Kommission) Rumänien und Bulgarien können laut einem Beschluss der EU-Mitgliedstaaten dem Schengen-Raum beitreten. Zunächst werden ab März 2024 die Kontrollen an den Luft- und Seegrenzen aufgehoben. Die Beratungen über einen weiteren Beschluss zur Aufhebung der Kontrollen an den Landgrenzen sind noch im Gange.

Die Europäische Kommission schlug im Herbst 2022 im Rahmen ihrer Strategie „Decent Work Worldwide“ eine „Verordnung zum Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit“ vor. Zu dem Vorschlag gab es Ende Januar eine Einigung im Europäischen Rat, sodass die Trilog-Verhandlungen im Gesetzgebungsverfahren in Brüssel begonnen haben. Der Entwurf sieht vor, dass die nationalen Behörden ermächtigt werden, in Zwangsarbeit hergestellte Waren nach einer Untersuchung vom europäischen Markt zu nehmen. Die Zollbehörden der Europäischen Union sollen entsprechende Produkte an den EU-Außengrenzen sowohl beim Import als auch beim Export identifizieren und stoppen. Hintergründe und eine Stellungnahme hat die IHK-Organisation  veröffentlicht.