EU-News

Für Sie zusammengestellt: Infos aus Brüssel für die unternehmerische Praxis.

August 2022

EU-Lieferkettenrichtlinie: mehr Verantwortung für Unternehmen

(IHK Region Stuttgart). Aus der EU-Lieferketten-Richtlinie wird voraussichtlich 2024 ein Gesetz: Unterneh­men müssen dann entlang ihrer gesamten Wertschöpfungskette eine Sorgfaltsprüfung durchführen und Aspekte der Nachhaltigkeit und Menschenrechte in ihre Geschäftsstrategie einbeziehen.

Das EU-Gesetz findet breitere Anwendung als das ab 2023 verbindliche deutsche Lieferkettengesetz: Auch Unternehmen ohne Zweigniederlassung in der EU fallen darunter, wenn sie Produkte und Dienstleistungen in der EU anbieten.

Das Gesetz gilt für EU-Unternehmen ab einer Größe von 500 Beschäftigten und einem Nettoumsatz von mindestens 150 Millionen Euro. Für EU-Unternehmen in ressourcenintensiven Sektoren ist die Schwelle niedriger. KMU sind nicht direkt betroffen, können aber durch Weitergabeklauseln indirekt einbezogen sein.

Das EU-Gesetz beschränkt sich nicht auf die Lieferkette an sich, sondern gilt für jede etablierte Geschäfts­beziehung und somit beispielsweise auch für die Entwicklung eines Produkts oder dessen Entsorgung. Es wird auch nicht mehr zwischen mittelbaren und unmittelbaren Zulieferern unterschieden – fällt bei irgendei­nem Geschäftspartner eine Pflichtverletzung an, muss der EU-Geschäftspartner handeln.

Unternehmen müssen die menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten in ihre Unterneh­menspolitik integrieren, eine Due Diligence durchführen, negative Auswirkungen auf Menschenrechte oder Umwelt identifizieren, verhindern, beheben oder minimieren. Sie müssen weiterhin ein Beschwerdeverfahren einrichten, ihre Verfahren regelmäßig evaluieren und die Wirksamkeit ihrer Maßnahmen überwachen und all diese Schritte veröffentlichen.

Jedes EU-Mitgliedsland wird Behörden benennen, die bei Verstößen Sanktionen und Bußgelder verhängen können. Unternehmen, die Verstöße begehen, können namentlich veröffentlicht und von Subventionen aus­geschlossen werden.

Führungskräfte werden dabei – ebenfalls anders als noch im deutschen Gesetz - besonders in die Verant­wortung genommen, indem eine zivilrechtliche Haftung im Gesetz verankert sein wird.

Unternehmen sollten sich schnellstmöglich vorbereiten, indem sie einen Code of Conduct etablieren, ihre Wertschöpfungsketten und Lieferverträge anpassen - etwa im Hinblick auf Kündigungsrechte und Auskunfts­ansprüche gegenüber Zulieferern - eine Due Diligence durchführen und neue Lieferanten sorgfältig prüfen.

Europäisches Förderprojekt für grünen Wasserstoff

Deutschland und 14 weitere EU-Mitgliedstaaten können den Ausbau von grünem Wasserstoff mit staatlichen Mitteln fördern. Entsprechende Hilfen hat die EU-Kommission genehmigt. Die Staaten stellen rund 5,4 Milliarden Euro als Anschub-Finanzierung bereit und mobilisieren damit private Investitionen von rund 8,8 Milliarden Euro, um die Herstellung von grünem Wasserstoff voranzutreiben und ihn als klimaschonende Energie-Alternative einzusetzen, etwa in der Stahlproduktion. Im Rahmen dieses wichtigen Vorhabens von gemeinsamem europäischem Interesse (IPcEI) mit dem Titel „IPcEI Hy2Tech“ werden 35 Unternehmen, die in einem oder mehreren Mitgliedstaaten tätig sind, an 41 Vorhaben teilnehmen. Unter den Unternehmen finden sich auch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Start-up-Unternehmen.
Mehr auf der Website der EU-Kommission

EU-Fördermöglichkeit für KMU für Geistiges Eigentum

Die EU-Kommission fördert Marken-, Patent- beziehungsweise Designanmeldung von KMU mit einem Zuschuss von bis zu 2.250 Euro. Anträge können beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EU IPO) gestellt werden. Die Mittel dafür kommen aus dem KMU-Fonds “Ideas Powered for business SME Fund" in Form eines Erstattungsprogrammes, bei dem Gutscheine ausgegeben werden, mit denen die Gebühren für die ausgewählten Aktivitäten teilweise gedeckt werden können. Das Programm läuft noch bis 16. Dezember 2022. Die Mittel sind begrenzt und werden in der Reihenfolge der Antragseingänge vergeben.

Erstattung von in anderen EU-Staaten gezahlter Vorsteuer

In Deutschland ansässige Unternehmen, die zum Vorsteuerabzug berechtigt sind und im Zusammenhang mit ihrer unternehmerischen Tätigkeit im EU-Ausland Vorsteuerbeträge entrichtet haben, können diese in einem besonderen Verfahren vergütet bekommen. Frist für die Abgabe der Vergütungsanträge ist der 30. September 2022 (maßgebend ist der rechtzeitige Eingang des Antrags beim Bundeszentralamt für Steuern).

EU-Beitrittskandidaten steht große Aufholjagd bevor

(GTAI) Die Ukraine und Moldau haben die Eintrittskarte für die Europäische Union bekommen. Georgien muss sich noch gedulden. Welche wirtschaftliche Aufholjagd liegt nun vor den Ländern?

"Historisch" - das war die häufigste Vokabel nach der Sitzung des Europäischen Rates am 23. Juni 2022. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) votierten einstimmig dafür, der Republik Moldau und der Ukraine den offiziellen Status eines Beitrittskandidaten zu verleihen.

Damit ist der Weg zu einer vollwertigen EU-Mitgliedschaft für beide Länder frei, wenngleich noch lang und dornig. Die EU-Kommission drängt auf umfangreiche Reformen, auf die Bekämpfung der Korruption und auf weniger Einfluss durch Oligarchen. Kiew und Chisinau müssen Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit und Min­derheitenschutz stärken.

Noch länger wird der Weg in die Europäische Union für Georgien. Der Kaukasusstaat bekam beim EU-Gipfel in Luxemburg lediglich eine "europäische Perspektive" angeboten. Für einen offiziellen Kandidatenstatus muss Tiflis das Reformtempo erhöhen und für mehr politische Stabilität sorgen. Mehr auf der Website von Germany Trade & Invest

Indien und EU verhandeln über Freihandel und Investitionsschutz

(GTAI) Im Juni 2022 haben die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Indien über drei ver­schiedene bilaterale Abkommen in New Delhi (wieder) begonnen. Darüber, dass man die Verhandlungen über ein bilaterales Freihandelsabkommen wiederaufnehmen und gleichzeitig erstmals über ein separates Investitionsschutzabkommen sowie ein Abkommen über geografische Angaben verhandeln möchte, waren die EU und Indien im Mai 2021 übereingekommen. Angestrebt wird ein Abschluss der Gespräche bis Ende des Jahres 2023.

Juli 2022

Leitfaden zur Umsetzung der EU-Produktvorschriften

Maschinen, Medizinprodukte, Spielzeug oder Messinstrumente – für all diese und weitere Produkte gelten EU-Produktvorschriften im europäischen Binnenmarkt. Wie diese Vorschriften umzusetzen sind, erläutert der überarbeitete, so genannte “Blue Guide” der EU-Kommission. Der "Blue Guide" enthält außerdem Erläuterungen und Ratschläge zum europäischen System der Konformitätsbewertung, zur Akkreditierung von Laboratorien, zur CE-Kennzeichnung und zur Marktüberwachung. Die aktuelle Überarbeitung berücksichtigt die Entwicklungen seit 2016.

Mehr zum Leitfaden auf Eur-Lex

Neustart der EU-Indien Handelsverhandlungen

Am 17. Juni 2022 haben Indien und die EU in Brüssel die seit 2013 unterbrochenen Handelsverhandlungen wieder aufgenommen. Außerdem nahmen beide Seiten die Verhandlungen über ein Investitionsschutzabkommen und ein Abkommen über geografische Angaben auf. Beide Seiten einigten sich auf ein beschleunigtes Verfahren mit dem Ziel, die Gespräche bis Ende 2023 abzuschließen.

Mehr auf der Website der EU-Kommission

Belgien: Abfallkosten für Verpackungen ab 2023

Unternehmen, die verpackte Produkte auf den belgischen Markt bringen, müssen ab dem 1. Januar 2023 die Abfallkosten für ihre Verpackungen tragen. Dies geht zurück auf das auf europäischer Ebene eingeführte Prinzip der erweiterten Herstellerverantwortung. Gemäß diesem Prinzip müssen die Verpackungsverantwortlichen eine Reihe von rechtlichen Verpflichtungen erfüllen. So bleiben sie beispielsweise für den gesamten Lebenszyklus der von ihnen in Verkehr gebrachten Verpackungen verantwortlich, einschließlich deren Recycling. In Belgien wurde hierfür das kollektive System Fost Plus eingeführt. Die Schwesterorganisation Valipac setzt die Verpflichtungen für gewerbliche Verpackungen um.

Nähere Informationen gibt es auf der Homepage der Deutsch-Belgisch-Luxemburgischen Handelskammer.

Training zu Japans World Class Manufacturing-Methode

Das EU-Japan Zentrum für industrielle Zusammenarbeit ruft zur Teilnahme an einer Bewerbungsrunde für sein nächstes Trainingsprogramm zu Japans World Class Manufacturing-Methode auf. Das Programm wird seit 1992 vom EU-Japan Zentrum durchgeführt und bietet eine vertieften Einblick in japanische Produktionsmethoden wie TQC (Total Quality Control), TQM ( Total Qualitiy Management oder JIT (Just In Time). Ziel ist es, einen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen zu leisten. Aufgrund anhaltender Reisebeschränkungen findet das 5-tägige Training virtuell über eine interaktive Plattform statt. Bewerbungsschluss ist der 13. September 2022. Weitere Informationen auf der Website des EU-Japan Centre for Industrial Cooperation

Juni 2022

EU-Rechtsrahmen für Medizinprodukte praxisuntauglich

(BaB) Die Vielfalt an Medizinprodukten in Europa droht kleiner zu werden, in einigen Fällen werden sich keine Alternativen am Markt finden lassen. Zu diesem Ergebnis kommt eine gemeinsame Befragung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), der MedicalMountains GmbH und des Industrieverbandes Spectaris.

Ob chirurgische Instrumente, Produkte der Orthopädie oder Seh- und Hörhilfen: Viele Medizinprodukte werden infolge der neuen europäischen Medizinprodukteverordnung (Medical Device Regulation, MDR) schon jetzt vom Markt genommen, zahlreiche weitere werden spätestens 2024 verschwinden. Das zeigt eine erste Bilanz der deutschen Hersteller von Medizinprodukten, bei der sich 378 Unternehmen zu den Auswirkungen der MDR geäußert haben.

Die Verordnung gilt seit dem 26. Mai 2021 verbindlich innerhalb der EU und hat jahrzehntelang etablierte Prozesse des Inverkehrbringens und der Bereitstellung von Medizinprodukten abgelöst. Der Erhebung zufolge werden in der Konsequenz zahlreiche Bestandsprodukte vom Markt genommen – und zwar in allen der 21 abgefragten Anwendungsgebieten. In 16 Anwendungsgebieten beziehungsweise Produktgruppen streicht mindestens die Hälfte der darin tätigen Unternehmen einzelne Produkte, ganze Produktlinien oder gar komplette Sortimente, wie zum Beispiel in der Orthopädie oder bei den klassischen chirurgischen Instrumenten.

Darüber hinaus erschweren strukturelle Probleme die Implementierung des kompletten MDR-Systems. Der Befragung zufolge ist die für den Marktzugang erforderliche Zusammenarbeit mit den sogenannten "Benannten Stellen" erheblichen Hindernissen ausgesetzt. Die Unternehmen verzeichnen bei der Einbindung einer Benannten Stelle nicht nur deutliche Kostensteigerungen von durchschnittlich 100 Prozent, sondern auch eine mehr als verdoppelte Dauer der Bewertungsverfahren. In der Folge verzögert sich die Bereitstellung der Produkte massiv.

Insbesondere den kleinen Unternehmen bereiten die hohen Zertifizierungskosten große Schwierigkeiten. "Neben Kosten und Dauer sind es auch die fehlenden Kapazitäten bei den Benannten Stellen, die grundsätzlich als großes Hindernis in Hinblick auf die Zusammenarbeit genannt werden", sagt Julia Steckeler, Geschäftsführerin der MedicalMountains GmbH. "Zum Zeitpunkt der Befragung waren EU-weit noch immer weniger als die Hälfte der ursprünglich geplanten 59 Benannten Stellen (aktuell sind es 28) für die Zertifizierung der Produkte unter neuem Recht benannt. Dies führt zu substanziellen Engpässen bei der notwendigen Erneuerung der Produktzertifikate unter der MDR und erfordert schnelle, aber auch nachhaltige Lösungen, die das System dauerhaft funktionsfähig machen."

Aus Sicht der Industrie besteht dringender Anpassungsbedarf der MDR durch den Gesetzgeber. DIHK, MedicalMountains und Spectaris unterbreiten deshalb umfassende Handlungsempfehlungen: Alle Alt-Zertifikate, die zum Stichtag 26. Mai 2024 nachweislich nicht in die MDR überführt werden können, sollten unbürokratisch verlängert werden, um so die Verfügbarkeit dieser Produkte weiter zu gewährleisten. Die Politik sollte zudem pragmatische Lösungen schaffen, die eine verlässliche Implementierung der MDR ermöglichen. Hierzu zählen neben dem Ausbau der Benannten Stellen auch die bestmögliche Nutzung ihrer Ressourcen.

EU-Projektaufruf „Get Digital: Go Green and Be Resilient“

Für das EU-Projekt Get Digital: Go Green and Be Resilient werden KMU gesucht, die mit innovativen digitalen Lösungen zu Energieunabhängigkeit beitragen und Nachhaltigkeit fördern können. Ausgewählte Firmen können sich in zwei Workshops präsentieren und/oder werden in einen EU-weiten Katalog mit digitalen Lösungsansätzen aufgenommen. Das Projekt „Get digital, go green & resilient“ zielt darauf ab, innovative digitale Lösungen „made in Europe“ zu fördern und zu ihrer Verbreitung beizutragen, auch indem es hilft, noch bestehende Hindernisse für die Digitalisierung aufzudecken und zu beseitigen.

REPowerEU

Die EU hat ihren Plan "REPower EU" vorgestellt, der dazu beitragen soll, die Abhängigkeit der EU von russischen fossilen Energieträgern durch einen schnellen Übergang zu "sauberer" Energie bis 2027 zu beenden. Zudem soll die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen europaweit gestärkt werden. Der Plan sieht eine beschleunigte Diversifizierung der Energieversorgung, ambitioniertere Energieeinsparungen und einen höheren Elektrifizierungsgrad vor. Außerdem sollen erneuerbare Energien als Ersatz für fossile Brennstoffe in Haushalten, in der Industrie und bei der Stromerzeugung schneller eingeführt werden. Ziel ist es, ein widerstandsfähigeres Energiesystem und eine echte Energieunion zu schaffen. Mit dem REPower EU-Plan wurden zahlreiche weitere Vorhaben und Strategien veröffentlicht, die die gemeinsamen Ziele unterstützen sollen. Dazu zählen unter anderem die EU Solar Strategie, eine Empfehlung zum Ausbau von Power Purchase Agreements (PPAs) sowie zum Ausbau der Wasserstoff- und Biomethanproduktion, eine deutliche Beschleunigung der Genehmigungsverfahren, aber auch Überarbeitungen der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie, der Gebäuderichtlinie und Energieeffizienzrichtlinie.

Mai 2022

Potenziale nutzen: Indien im Fokus der Außenwirtschaft

Bei ihrem jüngsten Treffen haben der indische Premierminister Narendra Modi und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Subkontinent angekündigt. Für die deutschen Unternehmen wäre eine engere Partnerschaft mit Indien angesichts zunehmender Herausforderungen in den globalen Handelsbeziehungen und weltwirtschaftlicher Entkopplungsbewegungen eine gute Nachricht. Sie könnten unter anderem von Zollsenkungen und einem Abbau bestehender Handelshürden profitieren. Mehr auf der Website der IHK-Organisation

Cyber Resilience Act: Konsultation gestartet

Cybersicherheit ist für den Aufbau eines widerstandsfähigen, grünen und digitalen Europas von maßgeblicher Bedeutung. In ihrer Cybersicherheitsstrategie hat die EU-Kommission nun die Einführung "neuer horizontaler Regeln" für vernetzte Produkte und damit verbundene Dienstleistungen auf dem Binnenmarkt angekündigt.

Alle Unternehmen setzen Produkte oder Vorprodukte ein, die IT-Komponenten und Software enthalten. Sie sind darauf angewiesen, dass sie sich auf die Sicherheit dieser (Vor-)Produkte und Lösungen verlassen können. Mit dem Cyber Resilience Act sollen Cybersicherheitsanforderungen für ein breites Spektrum digitaler Produkte und zugehöriger Dienste sowie Software definiert werden. Er soll die Richtlinie über die Sicherheit von Netz- und Informationssystemen (NIS-Richtlinie) und den Cybersecurity-Act ergänzen.

In ihrer Konsultation will die EU-Kommission sich über Probleme im Zusammenhang mit der Cybersicherheit informieren, mögliche Wege der Problemlösung erkunden und die Auswirkungen verschiedener Arten von Interventionen bewerten. Die Konsultation au der Website der EU-Kommision läuft bis zum 25. Mai.

Neue EU-Textilienstrategie vorgestellt

Die EU-Kommission hat im Rahmen des europäischen Green Deals die EU-Strategie für nachhaltige und kreislauffähige Textilien präsentiert. Die neue Strategie zielt darauf ab, Textilien haltbarer, reparierbarer, wiederverwendbar und recycelbar zu machen, gegen Fast Fashion, Textilabfälle und die Vernichtung von unverkauften Textilien vorzugehen und sicherzustellen, dass die Textilproduktion unter Wahrung der sozialen Rechte erfolgt. Weitere Informationen gibt eine Pressemeldung der EU-Kommission.

April 2022

Plattform "Kohesio" gibt Einblick in EU-geförderte Projekte in den Regionen

Die neue EU-Plattform Kohesio bietet Informationen über EU-geförderte Projekte in den EU-Regionen. Auf der Plattform sind mehr als 1,5 Millionen Projekte in allen 27 Mitgliedstaaten gelistet, die seit 2014 aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Kohäsionsfonds und dem Europäischen Sozialfonds (ESF) finanziert wurden. So kann man rund 35.000 Projekte EU-weit zum Thema Umweltschutz und Ressourceneffizienz einsehen.

Unterbrochene Lieferketten

Infolge der aktuellen geopolitischen Situation leiden etliche Unternehmen unter Problemen in den Lieferketten. Um diese Probleme zu identifizieren und Lösungsansätze zu erarbeiten, führen das Enterprise Europe Network und die "European Cluster Collaboration Platform" im Auftrag der EU-Kommission eine Umfrage zu den Schwierigkeiten mit Lieferketten durch. Beteiligen Sie sich und tragen Sie so dazu bei, Lieferketten resilienter zu gestalten.
Zur Umfrage auf EU Survey

Digitales Europa

Die zweite Ausschreibungsrunde des Programms Digitales Europa ist eröffnet. Unternehmen können bis 17. Mai 2022 Anträge einreichen. Im Rahmen der Förderung werden 249 Millionen Euro in verschiedene Bereiche investiert: Datenräume, europäische Blockchain-Infrastruktur, Schulungen für fortgeschrittene digitale Kompetenzen, digitale Lösungen für bessere Behördendienste, Projekte zur Erprobung des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz (KI) zur Verbrechensbekämpfung und KI-Testeinrichtungen. Letztere werden KI für die Bereiche Fertigung, Lebensmittel, Gesundheit und intelligente Gemeinschaften testen.

Aktuelle Aufrufe für Projektvorschläge stehen im Funding & Tenders Portal der EU. Weitere Informationen und Förderbedingungen im Rahmen des Programms Digitales Europa gibt es auf der Website der EU-Kommission.

März 2022

Vorschlag für EU-Lieferkettengesetz vorgelegt

Die Europäische Kommission hat am 23. Februar 2022 einen Vorschlag für ein Gesetz über Nachhaltigkeitspflichten von Unternehmen, das sogenannte EU-Lieferkettengesetz vorgelegt. Die EU-Richtlinie zielt darauf ab, in der EU einheitliche Regeln für nachhaltiges und verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln festzulegen, nachdem mehrere Mitgliedstaaten bereits eigene Gesetze über unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten verabschiedet haben. Der Gesetzentwurf wird in der Folge vom Parlament und den Mitgliedstaaten im Rat beraten. Der Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zum Lieferkettengesetz geht über das ab dem 1. Januar 2023 geltende deutsche Lieferkettengesetz hinaus. Der DIHK fasst die wichtigsten Punkte zusammen.

Umsatzsteuer bei Nutzung eines Konsignationslagers im EU-Ausland

In vielen Branchen werden sogenannte Konsignationslager unterhalten. Diese unter den Wirtschaftsbeteiligten gängige Praxis birgt für die steuerliche Abwicklung Fallstricke. Verantwortlich hierfür sind die komplizierten Regelungen des Umsatzsteuerrechts. Das Bundesfinanzministerium hat nun dazu wichtige Erläuterungen veröffentlicht. Dabei wurden auch Hinweise aus der Praxis zur seit zwei Jahren geltenden Vereinfachungsregelung aufgegriffen, die noch immer recht komplex ist. Der DIHK fasst die wichtigsten Punkte zusammen. Weitere Informationen zu Konsignationslagern

European Chips Survey: Halbleiterengpässen begegne

Die Corona-Pandemie hat Abhängigkeiten in den industriellen Lieferketten verdeutlicht, die zu neuen Lösungen führen müssen. Die EU-Kommission hat ein Chip-Gesetz vorgeschlagen, um europäische Unternehmen bei zukünftigen Unterbrechungen in der Halbleiter-Lieferkette zu unterstützen. Die politischen Entscheidungsträger brauchen bei der Ausgestaltung von Maßnahmen die Unterstützung der Wirtschaft. Die European Chips Survey soll identifizieren, wie der Bedarf in der Industrie an Chips und Wafern eingeschätzt wird und welche Instrumente entwickelt werden sollten.

Was halten Sie davon? Wie sollte die Unterstützung der EU für die Industrie aussehen? Hier geht's zur European Chips Survey der Europäischen Kommission. Bis 20. März 2022 können Sie sich an der englischsprachigen Umfrage beteiligen. 

Neue CORNET-Ausschreibungsrunde geöffnet

Das internationale Forschungsförderungsnetzwerk CORNET (Collective Research Networking) hat eine neue Ausschreibungsrunde gestartet. Gefördert werden internationale Projekte der vorwettbewerblichen Gemeinschaftsforschung zugunsten kleiner und mittelständischer Unternehmen (KMU). Die Förderung ist themenoffen angelegt und erfolgt durch nationale Budgets. Im Rahmen der Ausschreibungen können Projektkonsortien bestehend aus Unternehmensverbänden, KMU und Forschungseinrichtungen aus mindestens zwei beteiligten Ländern Anträge für gemeinsame Projekte der Gemeinschaftsforschung stellen. Anträge können bis zum 30. März 2022 eingereicht werden. Detaillierte Informationen gibt es auf der Cornet-Website.

Februar 2022

Neuer EU-Helpdesk für den Handel mit Iran

Das Due Diligence Helpdesk zu EU-Sanktionen für europäische KMUs im Handel mit Iran präsentiert ein kostenloses "Sanctions Due Diligence Analysis Tool".

Das "Sanctions Due Diligence Analysis Tool" ist über eine von der Europäischen Union finanzierte Helpdesk-Initiative verfügbar. Der Helpdesk zielt darauf ab, mittelständische Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union zu unterstützen, die mit dem Iran zusammenarbeiten möchten.

Durch dieses Projekt erhalten die Unternehmen Beratung, wie sie im Einklang mit dem EU-Recht und im Rahmen des Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans (JCPoA) Geschäfte mit iranischen Unternehmen tätigen können, ohne gegen bestehende restriktive EU-Maßnahmen (Sanktionen) gegen den Iran zu versto­ßen. Auch nach dem Abschluss des JCPoA und der Aufhebung der meisten EU-Sanktionen gegen den Iran bleiben einige EU-Beschränkungen in Kraft. Aus diesem Grund bietet der Helpdesk KMU in der EU kosten­lose Unterstützung bei der Durchführung von Due-Diligence-Prüfungen zur Einhaltung der restriktiven EU-Maßnahmen für bestimmte Geschäftsprojekte mit dem Iran an. Die Initiative bietet keine Beratung zu US-Sanktionen gegen den Iran an. Das Ziel besteht ausdrücklich darin, KMU bei der Prüfung legitimer Geschäftsmöglichkeiten mit dem Iran zu unterstützen und die Zusammenarbeit mit europäischen Banken zu erleichtern.

Mehr Infos.

Neuer EU-Helpdesk für den Handel in der Östlichen Partnerschaft

Die Europäische Kommission hat am 16.12.2021 den Eastern Partnership Trade Helpdesk ge­startet. Dieser soll Importeuren und Exporteuren in der EU und in den Ländern der Östlichen Partnerschaft neue Marktchancen eröffnen. Der Helpdesk wurde in Zusammenarbeit zwischen dem von der Europäischen Union finanzierten Projekt EU4Business Eastern Partnership Trade Helpdesk und dem International Trade Centre (ITC) als Durchführungspartner entwickelt.  Mehr.

EU fördert Schutz des geistigen Eigentums bei KMU

(EU-Komm) Die EU-Kommission und das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) ha­ben einen neuen KMU-Fonds der Europäischen Union eingerichtet, der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) helfen soll, ihre Rechte des geistigen Eigentums zu schützen. Unternehmen mit Sitz in der EU können über den mit 47 Mio. Euro ausgestatteten Fonds entsprechende Gutscheine erhalten. Der KMU-Fonds ist ein Erstattungsprogramm, bei dem Gutscheine ausgegeben werden, mit denen die Gebühren für die ausge­wählten Aktivitäten teilweise gedeckt werden können. Mehr.

Start der vorläufigen Anwendung des EU-Einheitspatents

Laut EU-Kommission kann das Einheitspatent in Europa jetzt vorläufig angewandt werden. Genügend Mitgliedstaaten haben die Rechtsinstrumente ratifiziert. Mit dem neuen einheitlichen Patentsystem wird eine zentrale Anlaufstelle für die Eintragung von Patenten in Europa geschaffen und die Kosten für den Patent­schutz gesenkt. Zudem wird die Rechtssicherheit für die Unternehmen erhöht, indem die zentralisierte Durch­setzung von Patenten in den teilnehmenden Mitgliedstaaten erleichtert wird. Der Weg für die vollständige Einführung des Einheitspatents in den kommenden 12 Monaten ist nun geebnet.

Davon werden nach Einschätzung der EU-Kommission alle Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere, profitieren. So werden beispielsweise die Gebühren, die für die Verlängerung eines in bis zu 25 Mitgliedstaa­ten geltenden Einheitspatents für einen Zeitraum von 10 Jahren anfallen, weniger als 5.000 Euro anstatt wie bisher etwa 29.000 Euro betragen. Durch das Einheitspatent wird auch die Diskrepanz verringert, die bei den Kosten des Patentschutzes zwischen Europa und den USA, Japan und anderen Drittländern besteht. Mehr.

Exportkreditgarantien: Ausnahmeregelungen verlängert

Die EU-Kommission hat die aufgrund der Corona-Krise bestehenden Ausnahmeregelungen für staatliche Beihilfen für sogenannte “marktfähige Risiken” bei Exportgeschäften nochmals bis zum 31. März 2022 ver­längert. Ursprünglich sollten diese zum 31. Dezember 2021 auslaufen.

Dank dieser Ausnahmeregelung können auch weiterhin Lieferungen und Leistungen zu kurzfristigen Zah­lungsbedingungen (bis 24 Monate) innerhalb der EU und in ausgewählten OECD-Ländern mit staatlichen Exportkreditgarantien (Hermesdeckungen) abgesichert werden.

Aktuelle EU-Ausschreibung: Fashion for Change

Fashion for Change ist ein Accelerator-Programm der EU für Nachhaltigkeit in der Mode und gleichzeitig ein virtuelles Wissenszentrum. Über das Programm werden innovative Lösungen gesucht und gefördert, um einen Wandel in der Modeindustrie zu bewirken.

Mit einem aktuellen Projektaufruf werden Projektpartnerschaften gefördert, die aus  mindestens einem KMU, Designer oder Start-up (Kleinunternehmer oder Freiberufler) und einem transnationalen Partner bestehen. Ziel der Partnerschaft ist es, innovative Produkte oder Dienstleistungen für die Kreislaufmode zu schaffen oder zu entwickeln. Pro Partnerschaft ist ein Zuschuss von max. 15.000 Euro möglich. Außerdem erhalten die Projektpartner weitere Unterstützungsleistungen. Deadline ist der 19. April 2022. Mehr.

Januar 2022

Keine zusätzlichen Roaminggebühren für Reisende in der EU

Die bestehende Roaming-Regelung innerhalb der EU wird bis 2032 verlängert. Demnach dürfen von Bürgerinnen und Bürgern für Anrufe oder Datenverkehr auf Reisen innerhalb der EU weiterhin keine zusätzlichen Gebühren verlangt werden. Zudem werden zusätzliche Vorteile und Schutzvorkehrungen für die Verbraucher eingeführt. So sollen sie im EU-Ausland mit der gleichen Qualität wie im Heimatland telefonieren können. Überdies erhalten sie einen Anspruch auf klare Informationen, falls während des Roamings unbeabsichtigte Zusatzkosten anfallen sollten. Weitere Details zur neuen Roamingverordnung auf der Website der EU-Kommission.

EU-Lieferkettenrichtlinie: EU-Vorschlag steckt erneut fest

Für den 8.Dezember 2021 war der Entwurf einer EU-Richtlinie zu Sorgfaltspflichten in der Lieferkette erwartet worden. Nachdem der unabhängige Ausschuss für Regulierungskontrolle der EU die Folgenabschätzung der EU-Kommission erneut als unzureichend bewertet hat, wurde die Veröffentlichung des Entwurfs auf März 2022 verschoben.

"Global Gateway Initiative" der EU für eine weltweite wirtschaftliche Vernetzung

Mit einem gewaltigen Investitionsprogramm will die Europäische Union die weltweite wirtschaftliche Vernetzung vorantreiben und damit auch zur Stärkung der globalen Lieferketten beitragen. Mit der "Global Gateway Initiative" will die EU in den kommenden sechs Jahren bis zu 300 Milliarden Euro in die Infrastruktur von Schwellen- und Entwicklungsländern investieren und so einen Kontrapunkt zur "Neuen Seidenstraße" Chinas setzen. Das Geld ist vor allem für Projekte vorgesehen, mit denen umweltfreundliche Energie-, Daten- und Transportnetzwerke errichtet oder verbessert werden. Mehr Informationen auf der Website der Europäischen Kommission.

EU-Förderung für die Kulturbranche und Kreativwirtschaft

Mit “CulturEU” hat die Europäische Kommission einen neuen interaktiven Leitfaden auf den Weg gebracht, der alle auf EU-Ebene verfügbaren Finanzierungsmöglichkeiten für den Kultur- und Kreativsektor zusammenfasst. Das neue Online-Tool ermöglicht es Kunst-, Kultur- und Kreativschaffenden, sich in der EU-Förderlandschaft besser zurechtzufinden und geeignete Fördermöglichkeiten ausfindig zu machen. Mehr zum Tool

Speziell an den deutschsprachigen Raum richtet sich das Infoportal "Europa fördert Kultur". Es bietet eine Übersicht zu 13 Förderprogrammen der EU, die für den Kultursektor zugänglich sind. www.europa-foerdert-Kultur.eu.

Wie soll der Weg zur digitalen und grünen Industrie aussehen?

Europa befindet sich auf dem Weg zu Klimaneutralität und digitaler Führung, allerdings hat die Pandemie die Geschwindigkeit und das Ausmaß der Transformation drastisch beeinflusst. Helfen Sie daher mit, dringend erforderliche Maßnahmen zu identifizieren, um sowohl den grünen als auch den digitalen Übergang des EU-Industriesektors zu erreichen. In zwei Arbeitsdokumenten der EU-Kommission werden mögliche Szenarien für den Übergang zu resilienten, grünen, nachhaltigen und digitalen Ökosystemen der Bau- sowie der Sozialwirtschaft vorgeschlagen. Mittels zweier online-Konsultationen können Sie sich an dem Prozess beteiligen und einbringen.

Dezember 2021

Geben Sie Ihr Feedback zu Hindernissen bei der Entwicklung umweltfreundlicher Technologien

Die Wirtschaft entwickelt nachhaltige Technologien, die auf ihrem Weg zur Marktfähigkeit oft auf Hindernisse treffen. Um zu verstehen, welche Hindernisse und Herausforderungen bei der Entwicklung, dem Kauf oder der Nutzung von umweltfreundlichen Technologien bestehen und beseitigt werden müssen, sind kleine und mittlere Unternehmen aufgefordert, sich bis 15. Januar 2022 an einer kurzen Umfrage der EU-Generaldirektion Research & Innovation zu beteiligen.

Beteiligung der Schweiz an Horizont Europa

Die Schweiz wird bis auf weiteres bei der Beteiligung an Horizont Europa als nicht-assoziiertes Drittland behandelt. Trotzdem können sich Forschende aus der Schweiz in beschränktem Ausmaß an den Ausschreibungen beteiligen. Weitere Informationen auf der Website des Bundesministeriums für Bildung und Forschung

Im Mai waren die Verhandlungen zu einem Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz gescheitert. Zahlreiche Verträge sollten darin gebündelt und modernisiert werden. Die EU hatte gewarnt, es werde bei einem Scheitern der Verhandlungen keine neuen Abkommen geben und ältere Abkommen würden möglicherweise nicht aktualisiert. Im Juli hatte die Europäische Kommission die Schweiz informiert, dass sie bei Eingaben von Forschungsprojekten für Horizont Europa und damit verbundenen Programmen und Initiativen als nicht assoziierter Drittstaat behandelt wird.

EU-Konfliktmineralien-Verordnung

Am 1. Januar 2021 trat die EU-Verordnung über Konfliktmineralien in Kraft. Damit wurden für EU-Importeure sogenannter Konfliktmineralien - Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erze und Gold (3TG) - weitgehende Sorgfalts- beziehungsweise Prüfpflichten entlang der Lieferkette verbindlich.

Sie sollen die Finanzierung von Gewalt und Menschenrechtsverletzungen in Konflikt- oder Hochrisikogebieten eindämmen. Dies beinhaltet insbesondere auch die Offenlegungspflicht, wonach die betroffenen Unternehmen über ihre Sorgfalts- und Lieferkettenpolitik im Internet zu informieren haben.

Die Verordnung sieht vor, dass europäische Importeure von 3TG (Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erze und Gold) ein Risikomanagement beim Rohstoffeinkauf in Kraft haben müssen und dieses durch ein 3rd Party Audit überprüft wird.

In Deutschland wird die Überprüfung von der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR – DEKSOR) durchgeführt. Die BGR wurde als zuständige kompetente Mitgliedstaatsbehörde gegenüber der EU-Kommission benannt und nimmt die entsprechenden hoheitlichen Aufgaben wahr. Die DEKSOR ist die in der BGR zuständige „Deutsche Kontrollstelle EU-Sorgfaltspflichten in Rohstofflieferketten“.

Die EU-Verordnung orientiert sich dabei an den Due-Diligence-Richtlinien der OECD.

Nähere Informationen stehen im Merkblatt zur EU-Konfliktmineralien-Verordnung derIHK-Organisation zur Verfügung.

Gaia X soll Europas digitale Souveränität stärken

Große amerikanische Techfirmen stellen die IT-Infrastruktur vieler europäischer Unternehmen. Damit lagern deren Daten in der Cloud und somit auf Servern, die sie nicht kontrollieren. Im digitalen Zeitalter wird dieser Mangel an Datensouveränität zunehmend zu einer strategischen Frage. Das Projekt Gaia-X soll Abhilfe schaffen.

Ziel von Gaia-X ist die Schaffung eines Standards für sichere und transparente Cloud-Dienstleistungen für Europa. Neben der Garantie eines hohen Datenschutzniveaus soll auch die Position europäischer Anbieter auf dem Markt gestärkt werden.

Parallel zu Gaia-X finanziert die Europäische Union das sogenannte Großprojekt von gemeinsamem europäischen Interesse für Cloud-Infrastrukturen und -Dienste der nächsten Generation IPCEI-CIS. Auf Basis der Gaia-X-Standards wird damit der Aufbau einer europäischen Cloud-Infrastruktur vorangetrieben. Die EU-Mittel sollen die schnelle Skalierbarkeit von Gaia-X-Dienstleistungen ermöglichen. Weitere Informationen auf der Website von GTAI

Neues Programm für innovative grüne Technologien

Die gemeinsame Partnerschaft von EU-Kommission, Europäischer Investitionsbank und dem Programm „Breakthrough Energy Catalyst“ soll zwischen 2022 und 2026 bis zu 820 Millionen Euro mobilisieren. Mit den Investitionen sollen EU-basierte Projekte in den Bereichen sauberer Wasserstoff, nachhaltige Flugkraftstoffe, direkte Abscheidung aus der Luft und Energiespeicherung gefördert werden.
Mehr auf der Website der Europäischen Kommission

November 2021

Mit Auslandspraktika ein attraktives Angebot für Auszubildende schaffen

Unternehmen, die Auslandspraktika in ihr Ausbildungsangebot integrieren, verschaffen sich nicht nur Pluspunkte gegenüber potentiellen Auszubildenden, sondern bereiten angehende Fachkräfte auch ganz aktiv auf eine Mitarbeit in internationalen Handlungsfeldern vor. Dabei können Unternehmen von vielfältigen Finanzierungsmöglichkeiten wie Erasmus+ oder AusbildungWeltweit profitieren.

Das Netzwerk Berufsbildung ohne Grenzen unterstützt Unternehmen bei Fragen rund um das Thema Auslandspraktika und hilft bei der Suche nach entsprechenden Finanzierungsmöglichkeiten und Praktikumsbetrieben im Ausland. Es richtet sich in erster Linie an kleine und mittlere Unternehmen.

New European Bauhaus: EIT Community Booster fördert innovative Projekte und Ideen

Das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) hat seinen EIT Community Booster gestartet. 20 innovative Unternehmen erhalten jeweils bis zu 50.000 Euro für Projekte zur Nachhaltigkeit, Ästhetik und Inklusion. Vorschläge können bis 17. Dezember 2021 eingereicht werden. Insbesondere Start-ups und Scale-ups werden ermutigt, sich zu bewerben.

EU-Kommission präsentiert Arbeitsprogramm für 2022

Am 19. Oktober hat die EU-Kommission ihr Arbeitsprogramm mit dem Titel „Europa gemeinsam stärker machen“ präsentiert. Die Top-Priorität liegt auf der grünen und digitalen Transformation. Unter den legislativen Schwerpunkten sind zahlreiche Initiativen, die die Rahmenbedingungen für europäische Unternehmen entscheidend prägen werden. Hierzu gehören unter anderem verschiedene Anpassungen beim Green Deal. So will die EU-Kommission einen Fokus auf die weitere Förderung der Kreislaufwirtschaft in Europa legen, zum Beispiel mit dem „Right to Repair“. Ebenso soll die weitere Ausrichtung an der so genannten Null-Schadstoff-Ambition aus dem Green Deal im kommenden Jahr eine zentrale Rolle spielen. Darauf bezogen kündigte die Kommission verschiedene umweltbezogene Vorschläge und Initiativen an, zum Beispiel im Bereich der Luftreinhaltung, der europäischen Chemikalienpolitik oder der Mikroplastikverwendung in Produkten. Lesen Sie hierzu sowie zu den weiteren Schwerpunkten wie Lieferketten, Cybersicherheit oder digitale Kompetenzen die Auswertung des Arbeitsprogramms durch das DIHK-Büro in Brüssel.

EU-Konsultationsplattform zu den Transatlantischen Beziehungen

Am 18. Oktober 2021 hat die EU-Kommission eine Konsultationsplattform zur Gestaltung der transatlantischen Zusammenarbeit gestartet. Hier können sich deutsche Unternehmen in die laufenden Gespräche der EU mit den USA im Rahmen des EU-USA-Handels- und Technologierats einbringen.

Die EU und die USA haben auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel am 15. Juni 2021 den Handels- und Technologierat EU-USA (TTC) ins Leben gerufen. Der TTC dient als Forum für die EU und die USA zur Koordinierung von Ansätzen für wichtige globale Handels-, Wirtschafts- und Technologiefragen und zur Vertiefung der transatlantischen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen. Zu den Arbeitsgruppen gehören folgende Themen: Technologiestandards; Klima und saubere Technologien; sichere Lieferketten, Informations- und Kommunikationstechnologien und -dienste (ICTS), Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit; Data Governance und Technologieplattformen; Missbrauch von Technologie; Bedrohung von Sicherheit und Menschenrechten; Exportkontrollen; Investitionsprüfung; Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU); Zugang zu und Nutzung von digitalen Werkzeugen; globale Handelsherausforderungen.

EU-Leitfaden für Wasserstoff-Fördermöglichkeiten

Die EU-Kommission hat einen Online-Leitfaden für Förderprogramme zum Thema „Wasserstoff“ veröffentlicht. Der Förderkompass richtet sich an alle Stakeholder – also auch an Großunternehmen und an kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Der Förderkompass ist in zwei Teile gegliedert:

1. EU-Förderprogramme, aus dem langfristigen EU-Haushalt 2021-2027 und NextGenerationEU finanziert

2. Nationale Förderprogramme und verfügbare Mittel auf EU-Länderebene.

Mit Hilfe verschiedener Filter (zum Beispiel Zielgruppe „KMU“) lassen sich die Suchergebnisse eingrenzen. Den „Hydrogen Public Funding Compass“ finden Sie auf der Website der EU-Kommission.

Umsatzsteuerliche Erfassung von im Ausland ansässigen Unternehmern

Mit einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 24. August 2021 werden zur umsatzsteuerlichen Erfassung von im Ausland ansässigen Unternehmern ab dem Besteuerungszeitraum 2021 neue Vordruckmuster (in deutscher, englischer und französischer Sprache) eingeführt.

Das BMF-Schreiben steht auf der Seite des Bundesfinanzministeriums zur Verfügung.

Zahlungsverzug in der EU

Die EU-Kommission führt derzeit eine Befragung zum Zahlungsverzug bei B2B-Geschäften in der EU durch. Ziel ist es, geeignete Maßnahmen zu identifizieren, um Zahlungsverzug zu vermeiden beziehungsweise die Auswirkungen von Zahlungsverzug abzumildern. Die Umfrage richtet sich in erster Linie an kleine und mittlere Unternehmen.

Falls Sie an der Umfrage teilnehmen, geben Sie bitte bei der Frage nach dem „7-digit ID Code of the Enterprise Europe Network (EEN) member“ den Code „DE00338“ ein, das ist der Code des Enterprise Europe Network – Partners IHK Reutlingen.
 

Arbeitnehmerentsendung innerhalb der EU

Bei grenzüberschreitenden Arbeitseinsätzen von Mitarbeitern sind in zahlreichen Ländern der EU Meldebestimmungen, Dokumentationspflichten sowie Vorschriften zu Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen zu beachten. In den allermeisten EU-Staaten gibt es für die Abgabe der Voraberklärung elektronische Portale. Zu diesen gab es in letzter Zeit ein paar Änderungen, daher haben wir unser Merkblatt für Sie überarbeitet. Sie finden die aktualisierte Version hier.
Aktuelle Entwicklungen im Bereich der Mitarbeiterentsendung weltweit finden Sie hier.

IHK Reutlingen, Tübingen und Zollernalb
Katrin Glaser

Katrin Glaser

International
IHK-Zentrale
Position: Enterprise Europe Network / Europäische Länder und Märkte
Schwerpunkte: EU-Informationen, Enterprise Europe Network, Fördermittel EU, Länder und Märkte, Geschäftspartnersuche, Dienstleistungen im Ausland
Telefon: 07121 201-152
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