EU-News

Für Sie zusammengestellt: Infos aus Brüssel für die unternehmerische Praxis.

September/Oktober

Geldwäsche: Überarbeitete EU-VO zu Hochrisikoländern

Geldwäsche: Überarbeitete EU-VO zu Hochrisikoländern

(DIHK) Die Delegierte Verordnung (EU) mit der Liste mit Drittländern mit hohem Risiko im Hinblick auf Geld­wäsche und Terrorismusfinanzierung wurde mit Wirkung zum 09.07.2020 bzw. 01.10.2020 geändert. Als direkt geltendes Recht ist diese VO für die Bewertung gelisteter Länder in der unternehmenseigenen Risiko­analyse zu berücksichtigen. Die bisherige Delegierte VO (EU) 2016/1675 wurde nun durch die Delegierte Verordnung (EU) 2020/855 geändert.

In der EU-Hochrisikostaatenliste sind Staaten gelistet, die als „Drittländer mit hohem Risiko“ bzw. „Drittstaat mit hohem Risiko“ i. S. d. Geldwäschegesetzes (GwG) gelten.

Hiernach werden ab dem 09.07.2020 folgende Länder nicht mehr als Hochrisikodrittländer aufgelistet: Äthi­opien, Bosnien und Herzegowina, Guyana, Demokratische Volksrepublik Laos, Sri Lanka und Tunesien.

Hingegen werden die folgenden Länder ab dem 01.10.2020 zusätzlich als Hochrisikodrittländer aufgelistet: Bahamas, Barbados, Botsuana, Ghana, Jamaika, Kambodscha, Mauritius, Mongolei, Myanmar/Birma, Nicaragua, Panama und Simbabwe.

Die Beteiligung einer Person aus einem der Hochrisikodrittland an einer Transaktion löst gemäß § 15 Abs. 3 GwG verstärkte Sorgfaltspflichten aus.

  •  

 

EU-Kommission veröffentlicht „Brexit Readiness Checklist“ für Unternehmen

EU-Kommission veröffentlicht „Brexit Readiness Checklist“ für Unternehmen

(BaB) Die EU-Kommission hat im August die „Brexit Readiness Checklist“ für Unternehmen veröffentlicht. Diese Checkliste richtet sich an Unternehmen, die geschäftlich im Vereinigten Königreich tätig sind und um­fasst einen Überblick über die Änderungen, die ab dem 1. Januar 2021 auf die Unternehmen zukommen. Die EU-Kommission erklärt, dass diese Änderungen unabhängig vom Ausgang der Brexit-Verhandlungen zu Beginn des Jahres 2021 von Unternehmen zu beachten sind.

https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/brexit_files/info_site/na0220590enn_002.pdf

Corona-Reisebeschränkungen: Mehr Klarheit und Berechenbarkeit in der EU

Corona-Reisebeschränkungen: Mehr Klarheit und Berechenbarkeit in der EU

Ob Quarantäneregeln für Reiserückkehrer oder Einstufungen von Risikogebieten: bei der Einführung von Reisebeschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie handeln die Mitgliedstaaten der EU oft unkoordiniert und uneinheitlich. Die EU-Kommission schlägt daher gemeinsame Kriterien und Schwellenwerte vor, die die EU-Staaten als Grundlage für Entscheidungen über die Einführung von Reisebeschränkungen nutzen sollten. Dazu gehören ein gemeinsamer Rahmen für Reiserückkehrer aus Risikogebieten sowie ein Farbcode zur Kennzeichnung der Ausbreitung von COVID-19 in den EU-Gebieten. Nähere Details dazu finden Sie hier.

Neue Regeln für Lkw-Fahrer in der EU

Neue Regeln für Lkw-Fahrer in der EU

Vor kurzem traten neue EU-Vorschriften in Kraft, mit denen die Arbeitsbedingungen von Lkw-Fahrern verbessert, die Verkehrssicherheit erhöht und Wettbewerbsverzerrungen im Güterkraftverkehr beseitigt werden sollen. Die neuen Regeln zu den Lenk- und Ruhezeiten müssen bereits angewendet werden. Logistikunternehmen müssen die Arbeitspläne so organisieren, dass Fahrer im internationalen Gütertransport in regelmäßigen Abständen nach Hause zurückkehren können. Die obligatorische Ruhephase am Ende einer Woche, bekannt als regelmäßige wöchentliche Ruhezeit, darf nicht im Führerhaus des Lkw verbracht werden. Wird diese Ruhephase nicht zuhause verbracht, muss das Unternehmen für die Kosten der Unterbringung aufkommen.

Die den neuen Regelungen zugrundeliegende EU-Verordnung finden Sie hier.

EU-Leitlinien zu digitalen Kompetenzen nach der Pandemie

EU-Leitlinien zu digitalen Kompetenzen nach der Pandemie

Was bedeutet es, im Alltag, Beruf und beim Lernen digital kompetent zu sein? Der Europäische Referenzrahmen für digitale Kompetenzen „DigComp“ beschreibt dafür Kompetenzfelder, wie Medienkompetenz, digitale Zusammenarbeit, Erstellung digitaler Inhalte, der verantwortungsvolle Umgang mit digitalen Medien und digitales Problemlösen. Nun hat die Europäische Kommission neue Leitlinien mit praktischen Schritten, Tipps und Online-Ressourcen zur optimalen Nutzung des digitalen EU-Kompetenzrahmens „DigComp“ vorgestellt. Sie sollen Ausbildern, Arbeitgebern und Personalvermittlern dabei helfen, alle Beschäftigten mit ausreichend digitalen Fertigkeiten auszurüsten, um in der Arbeitswelt während und nach der Coronavirus-Pandemie erfolgreich zu sein.

 Webseite der EU-Kommission zu ALTAI

Internetbasiertes ALTAI-Tool

August

Brexit: Getting ready for changes

Brexit: Getting ready for changes

(EU-Komm) Die Europäische Kommission hat Hinweise für Unternehmen über Veränderungen veröffentlicht, die sich am Ende der Brexit-Übergangszeit ergeben werden. Denn ab dem 1. Januar 2021 werden sich die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ändern - unabhängig davon, ob bis dahin ein Abkommen über eine künftige Partnerschaft geschlossen wurde oder nicht.

Wegen der tiefgreifenden Veränderungen, die der Austritt des VK aus der EU mit sich bringe, sei es für Wirtschaft und Verwaltung unerlässlich, sich sorgfältig auf das Ende der Brexit-Übergangsfrist vorzubereiten, so der Appell der EU. Dafür dienten auch die 59 Hinweise zu verschiedenen Themenfeldern, die die EU-Kommission mit Blick auf das neue Verhältnis zwischen dem VK und der EU zum Download bereitstellt und stets aktualisiert.

 

Brexit: Großbritannien widerruft Sonderregeln zur Umsatzsteuerregistrierung

Brexit: Großbritannien widerruft Sonderregeln zur Umsatzsteuerregistrierung

Im vergangenen Jahr gab die britische Finanzbehörde HMRC ausländischen Unternehmen die Möglichkeit, sich für ein spezielles Verfahren, das sogenannte Advanced Notification of UK VAT registration, anzumelden, um eine britische Umsatzsteuernummer für den Fall eines ungeregelten Brexits („no Deal“) zu erhalten. Mit Beginn der Übergangsphase wurden diese vorsorglichen Umsatzsteuernummern von HMRC gelöscht. Die Umsatzsteuer-Registrierung folgt wieder den bisherigen Regeln, nämlich dann, wenn steuerpflichtige Umsätze im VK bereits generiert werden oder diese innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Registrierungsantrags bei Steuerbehörde mit Sicherheit zu erwarten sind. Unternehmen, die nach Ablauf der Übergangsphase am 1.1.2021 Exporte in das VK durchführen, können sich daher ab Oktober 2020 registrieren.

Russland: Einreise für hochqualifizierte Spezialisten erlaubt

Russland: Einreise für hochqualifizierte Spezialisten erlaubt

Ausländische hochqualifizierte Spezialisten (HQS), die sich außerhalb Russlands aufhalten und über ein gültiges Arbeitsvisum und eine Arbeitserlaubnis in Russland verfügen, dürfen ab sofort einmalig in die Russische Föderation einreisen. Die Regierungsverordnung geht auf eine Initiative der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer und anderer Wirtschaftsverbände zurück, die sich in den vergangenen Wochen und Monaten für eine Wiedereinreise ausländischer Top-Manager stark gemacht hatten.

Zum 30. Juli gelten neue Entsendebestimmungen in der EU: Künftig gilt bei Entsendungen in der EU das Prinzip “gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort”. Zudem wird die Höchstdauer von Entsendungen auf 12 (bzw. 18 Monate) begrenzt. Grundlage hierfür ist die neue Entsenderichtlinie 2018/957/EU, die von allen EU-Mitgliedstaaten bis zum 30. Juli 2020 in nationales Recht umgesetzt werden muss.

EU-Umfrage: Unterbrechung der Lieferketten durch COVID-19

EU-Umfrage: Unterbrechung der Lieferketten durch COVID-19

Die COVID19-Pandemie hat auf nahezu alle Bereiche des unternehmerischen Handelns Einfluss genommen. Die Europäische Kommission und das Enterprise Europe Network möchten mit ihrer Umfrage zum Thema "Unterbrechungen der Lieferketen in Europa", Informationen im Bereich Lieferketten sammeln, um die Ergebnisse in das Schnellwarnsystem der Europäischen Kommission einzuspeisen. Dies soll zur Bewältigung der Probleme europäischer Unternehmen im Zusammenhang mit Lieferketten beitragen und zu Präventionszwecken genutzt werden.

Ethik-Checkliste für Künstliche Intelligenz

Ethik-Checkliste für Künstliche Intelligenz

Die von der EU-Kommission beauftragte Hochrangige Expertengruppe für Künstliche Intelligenz hat eine Bewertungsliste für vertrauenswürdige KI veröffentlicht. Über ein internetbasiertes Tool soll die Checkliste Unternehmen und Organisationen helfen, die ethischen Anforderungen an KI einzuhalten. In ihren Ethik-Leitlinien hatte die Expertengruppe zuvor sieben Anforderungen an eine vertrauenswürdige KI entwickelt:

  • Vorrang menschlichen Handelns und menschlicher Aufsicht
  • Robustheit und Sicherheit
  • Privatsphäre und Datenqualitätsmanagement
  • Transparenz
  • Vielfalt, Nichtdiskriminierung und Fairness
  • Gesellschaftliches und ökologisches Wohlergehen
  • Rechenschaftspflicht

Die Bewertungsliste für vertrauenswürdige KI (Assessment List for Trustworthy Artificial Intelligence – „ALTAI“) übersetzt die KI-Anforderungen in eine Checkliste, die KI-Entwickler und Anwender bei der Umsetzung dieser Prinzipien in der Praxis anleitet. Mit konkreten Schritten zur Selbstbewertung einer KI-Anwendung soll ALTAI dazu beitragen, dass die Nutzer von der KI profitieren, ohne unnötigen Risiken ausgesetzt zu sein.

 Webseite der EU-Kommission zu ALTAI

Internetbasiertes ALTAI-Tool

Juli

Neue Website „Re-open EU“ informiert über Corona-Reiseregeln in allen EU-Ländern

Neue Website „Re-open EU“ informiert über Corona-Reiseregeln in allen EU-Ländern

In den meisten EU-Mitgliedstaaten ist seit 15.06.2020 freies Reisen ohne Grenzkontrollen und Beschränkungen der Freizügigkeit wieder möglich. Die neue Website „Re-open EU“ der Kommission gibt ab sofort laufend aktualisierte Informationen über Reisen und Urlaub in der EU, unter anderem zu Verkehrsmit­teln, Reisebeschränkungen und Regeln zum Schutz der öffentlichen Gesundheit wie Abstandsregeln und Tragen von Gesichtsmasken.Mehr.

Einreisebeschränkung für Reisen in EU soll nach 30. Juni schrittweise aufgehoben werden

Einreisebeschränkung für Reisen in EU soll nach 30. Juni schrittweise aufgehoben werden

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die bestehende Einreisebeschränkung für nicht zwin­gend notwendige Reisen in die EU bis zum 30. Juni zu verlängern und anschließend schrittweise aufzuhe­ben. Die Beschränkung sollte für von den Mitgliedstaaten gemeinsam ausgewählte Länder aufgehoben wer­den. Dies sollte auf Grundlage einer Reihe von Grundsätzen und objektiven Kriterien erfolgen, einschließlich der Gesundheitssituation und der Möglichkeit der Anwendung von Eindämmungsmaßnahmen während der Reise, wobei Daten aus einschlägigen Quellen wie dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und der WHO zu berücksichtigen sind. Für Länder, für die die Beschrän­kung weiterhin gilt, schlägt die Kommission vor, die Kategorien der zugelassenen Reisenden zu erweitern, um z.B. internationale Studenten einzubeziehen.Mehr.

Neufassung der Corona-Einreiseverordnung

Neufassung der Corona-Einreiseverordnung

Die pauschale Quarantänepflicht für Einreisen aus dem Ausland wurde aufgehoben.

Eine Quarantäne soll es nur noch dann geben, wenn die Person aus einem Land einreist, das als Risikoge­biet eingestuft wird. Maßgeblich sind dabei die Informationen des baden-württembergischen Sozialministeri­ums:

Wieder offene Grenzen in der EU – einige wenige Einschränkungen gelten noch

Wieder offene Grenzen in der EU – einige wenige Einschränkungen gelten noch

Die meisten Grenzen in der EU sind für Einreisende aus Deutschland nun wieder offen. Zudem hat die Bun­desregierung die Reisewarnung für die meisten EU-Länder sowie für Großbritannien, Island und Liechten­stein aufgehoben. Für Schweden besteht noch eine Reisewarnung des Auswärtigen Amts aufgrund des der­zeit dort bestehenden Infektionsgeschehens.

Damit sind auch Arbeitnehmerentsendungen in den genannten Ländern wieder uneingeschränkt möglich. Die jeweils national geltenden Hygiene- und Abstandsregeln sind allerdings zu beachten. Ebenso sind nach wie vor die nationalen Entsenderegelungen sowie die Melde- und Dokumentationspflichten einzuhalten. Mehr.

Juni

EU-Leitlinien für eine sichere Rückkehr an den Arbeitsplatz

EU-Leitlinien für eine sichere Rückkehr an den Arbeitsplatz

Die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) hat Leitlinien für eine sichere Rückkehr an den Arbeitsplatz veröffentlicht. Diese enthalten unter anderem Hilfestellungen für die Risikobewertung, die Einbeziehung des Personals und die Betreuung von Arbeitnehmern, die krank waren, sowie Links zu nationalen Informationen für bestimmte Branchen und Berufe.

Die EU-OSHA ist die Informationsstelle der Europäischen Union für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Zu Beginn der Coronavirus-Krise hat die EU-OSHA bereits Leitlinien zum veränderten Arbeiten mit Covid-19 veröffentlicht. Sie hat die wichtigsten verfügbaren Informationen und Empfehlungen im Zusammenhang mit dem Ausbruch des Coronavirus zusammengestellt.

Kommission will mit Plattform „Fit for Future“ Verwaltungsaufwand verringern

Kommission will mit Plattform „Fit for Future“ Verwaltungsaufwand verringern

Die Europäische Kommission hat die neue Plattform „Fit for Future“ ins Leben gerufen. Ziel der Plattform ist es, die geltenden EU-Rechtsvorschriften zu vereinfachen und den Verwaltungsaufwand für Unternehmen und Bürger zu verringern. „Fit for Future“ löst die REFIT-Plattform zur Reduzierung von Verwaltungsaufwand ab.

Unternehmensvertretern stehen diverse Möglichkeiten zur Verfügung, sich zu geltenden Rechtsvorschriften und neu geplanten Maßnahmen der EU zu äußern und so zum Bürokratieabbau beizutragen. EU-Regelungen mitgestalten.

Brexit – vierte Verhandlungsrunde bringt kaum Fortschritte

Brexit – vierte Verhandlungsrunde bringt kaum Fortschritte

Die vierte Brexit-Verhandlungsrunde vom 2. bis 5. Juni ist ohne nennenswerten Fortschrift beendet worden. In einer „High-Level-Conference“ Ende Juni wird nun über eine mögliche Verlängerung der Übergangsphase um maximal zwei weitere Jahre entschieden. Bisher wird die Verlängerung jedoch von britischer Seite abgelehnt.

Die Tageordnung umfasste für die Wirtschaft wesentliche Punkte wie den Warenhandel, Dienstleistungen, Transportwesen, Energie, sicheren Datenverkehr, Fischerei und einen fairen Wettbewerb auf Augenhöhte, das Level-Playing-Field. Auch Fragen zu künftigen Kooperationen bei EU-Programmen sowie die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen standen erneut auf der Tagesordnung. Die größten Meinungsverschiedenheiten bestehen beim Level-Playing-Field.

Zudem zielt die britische Regierung darauf ab, mehrere kleine Abkommen statt einer umfassenden Vereinbarung abzuschließen. Zentrales Element soll ein Freihandelsabkommen sein, welches den gesamten Handel zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich abdecken soll. Weitere Informationen gibt es auf der Website der IHK-Organisation.

REACH und BREXIT: VK plant eigenen Rechtsrahmen

REACH und BREXIT: VK plant eigenen Rechtsrahmen

Die britische Umweltministerin Rebecca Pow hat angekündigt, dass das Vereinigte Königreich ab Januar 2021 – nach Beendigung der Übergangsphase – ein unabhängiges Rechtsregime zum Umgang mit Chemikalien vorsieht („UK REACH“). Eine fortgesetzte Anwendung der EU-Chemikalienverordnung REACH in Großbritannien würde damit ausgeschlossen.

Neue transnationale ZIM-Ausschreibungen veröffentlicht

Neue transnationale ZIM-Ausschreibungen veröffentlicht

Bereits zum 11. Mal sind deutsche mittelständische Unternehmen eingeladen, mit finnischen Kooperationspartnern Anträge für gemeinsame FuE-Projekte einzureichen. Die Förderung für die deutschen Projektpartner erfolgt durch das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.

Eine weitere Projekt-Ausschreibung richtet sich an innovative Unternehmen aus Deutschland, Belgien, Brasilien, Kanada, Luxemburg, Russland, Türkei und der Tschechischen Republik. Gefördert werden transnationale Kooperationsprojekte im Bereich Innovation. Auch hier erfolgt die Förderung der deutschen Partner über das ZIM-Programm.

Neue Ausschreibung im EIC Accelerator Pilot (SME Instrument)

Neue Ausschreibung im EIC Accelerator Pilot (SME Instrument)

Der EIC Accelerator fördert die Kommerzialisierung innovativer Produkte, Services und Geschäftsmodelle mit den Technologiereifegraden TRL 6-8 (u.a. auch Demonstration, Tests, Erstellung von Prototypen, Pilotmaßnahmen). Außerdem kann die Entwicklung zur Marktreife und zur Markeinführung (TRL 9-Aktivitäten) gefördert werden. Antragsberechtigt sind KMU und Start-ups mit Wachstumspotenzial. Gerade wurde eine Ausschreibungsrunde eröffnet mit der Deadline 7. Oktober 2020. Weitere Informationen gibt es im EU Funding & Tenders Portal.

Corona: Atemschutzmasken nur mit CE-Kennzeichen

(DIHK) Derzeit gibt es eine sehr große Nachfrage nach Atemschutzmasken, obwohl diese nach wissen­schaftlichen Erkenntnissen die Ansteckung mit dem Corona-Virus nicht verhindern können. Je nach Verwen­dung sind Atemschutzmasken entweder Medizinprodukte oder Persönliche Schutzausrüstung. Als medizini­scher „Mund-Nasen-Schutz“ (MNS) unterliegen diese Produkte dem Medizinproduktegesetz, mit der zuge­hörigen technischen Norm DIN EN 14683.

Als persönliche Schutzausrüstung unterliegen sie der europäischen Richtlinie (EU)2016/425, in Deutschland umgesetzt mit der 8. Verordnung EU-NewsBAFA Merkblätter „Exportkontrolle und das BAFA“ und „Optimierte Antragstellung“ aktualisiert

zum Produktsicherheitsgesetz (8. ProdSV). Die zugehörigen technischen Normen sind die DIN EN 143 (für Vollmasken) und die DIN EN 149 (für Halbmasken, sogenannte „filtering face pieces“ (FFP)).

In beiden Fällen bedeutet das, dass diese Produkte CE-kennzeichnungspflichtig sind! Zusätzlich ist der Zifferncode der benannten Stelle anzugeben. Medizinprodukte sind zudem anzeigepflichtig.

Katrin Glaser

Katrin Glaser

International
IHK-Zentrale
Position: Projektmanagerin
Schwerpunkte: EU-Informationen, Enterprise Europe Network, Fördermittel EU, Länder und Märkte, Geschäftspartnersuche, Dienstleistungen im Ausland
Telefon: 07121 201-152
Fax: 07121 201-4152
E-Mail schreiben
vCard herunterladen
Zur Detailseite