Kein Industriestrompreis

Wirtschaftsgespräch mit Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion. Mit im Bild: IHK-Vizepräsident Johannes Schwörer (r.) und Hauptgeschäftsführer Dr. Wolfgang Epp (l.).

Die hohen Energiekosten treiben die heimische Wirtschaft derzeit um. IHK-Vizepräsident Johannes Schwörer mahnte zur Begrüßung. „Es darf nicht sein, dass wir wettbewerbsunfähig werden, weil Energie zu teuer ist.“ Ein Industriestrompreis würde kleine und große Unternehmen zudem auseinanderdividieren. Landespolitiker Rülke, zugleich auch Mitglied im FDP-Bundesvorstand, versicherte mit Blick auf die Regierungsbeteiligung seiner Partei in Berlin, dass ein Industriestrompreis ungerecht sei. Der Ausstieg aus Atomkraft und fossilen Energieträgern habe zu einer Verknappung des Stromangebots mit massiven Folgen für die Preise geführt. „Ich kann mir eine Absenkung der Stromsteuer gut vorstellen. Darüber kann man in der Bundesregierung sicher reden.“ Um die fehlenden Kapazitäten bei der Stromversorgung aufzufangen, müssten, so Rülke, der Netzausbau dringend forciert und Energiepartnerschaften mit anderen Ländern geschlossen werden.

Was wird gespielt?
Große Sorge äußerten die Wirtschaftsvertreter mit Blick auf den Zustand der regionalen Infrastruktur. Der Straßenausbau kommt kaum voran und bei der Digitalisierung fällt der Standort immer weiter zurück, weil das Verlegen von Glasfaser so schleppend verläuft. Schwörer: „So kommen die Betriebe bei der Digitalisierung einfach nicht voran.“ Der Gast aus Stuttgart bekräftigte die Defizite. „Die Verfahren zum Breitbandausbau sind zu kompliziert. Der Markt liefert nicht die schnellen Ergebnisse, die wir benötigen“, so Rülke.

Druck auf die Landesregierung will die FDP-Fraktion in den kommenden Wochen beim Thema Bürokratieabbau machen und sechs Entschließungsanträge mit konkreten Maßnahmen einbringen. Alle Vorschläge stammen aus der Arbeit des bisherigen Normenkontrollrats. „Die Regierungsfraktionen werden diese Vorschläge sicher ablehnen, um sie dann in wenigen Monaten über den neuen Normenkontrollrat selber einzubringen. Und dann werden wir fragen, was da eigentlich gespielt wird“, so Rülke.