IHK-Wirtschaftsgespräch mit CDU-Fraktionschef Manuel Hagel

„Bürgerbeteiligung verhindert viel zu oft“

„Wir müssen unsere Abhängigkeit von Autokraten verringern. Das gilt für die Energieversorgung genauso wie für industriell hergestellte Produkte“, sagte Manuel Hagel, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion beim IHK-Wirtschaftsgespräch.

„Bürgerbeteiligung verhindert viel zu oft“

Deswegen sei es aus seiner Sicht so wichtig, die Ansiedlungsstrategie des Landes neu auszurichten. Hagel: „Ich bin nach wie vor ein Anhänger von globaler Arbeitsteilung. Wir müssen aber Produktion wieder zurückholen, wenn es sich um strategisch relevante Zulieferteile handelt.“ Der Gast aus Stuttgart mahnte in diesem Zusammenhang mehr Tempo bei der Umsetzung von Ansiedlungs- oder Infrastrukturvorhaben an. „Die Bürgerbeteiligung führt längst nicht zur mehr Beteiligung der Öffentlichkeit. Sie ist leider viel zu oft ein Verhinderungsinstrument“, so Hagel.

Auch IHK-Präsident Christian O. Erbe sprach sich beim Treffen mit knapp 20 Wirtschafts­vertretern für deutliche Verfahrensbeschleunigungen aus. Sowohl bei der Schaffung von Wohnraum wie der Ausweisung von Gewerbeflächen leiden die Unternehmen unter kaum kalkulierbaren Planungszeiträumen. „Die Wirtschaft will hier in der Heimat investieren, weil sie weiß, was sie eigentlich am Standort hat. Wir brauchen aber einfach viel mehr Geschwindigkeit, wenn es um Genehmigungen geht, und letztlich auch weniger Regelungsbedarf“, so Christian O. Erbe.

Neue Kultur für die Verwaltung
Der Faktor Zeit ist aus Sicht von Manuel Hagel die derzeit zentrale Schwäche von Baden-Württemberg. „Wir sind innovativ, wie uns alle Studien immer wieder bestätigen. Bei der Umsetzung hinken wir jedoch hinterher.“ Der CDU-Politiker sprach sich vor diesem Hintergrund dafür aus, Behördenvertreter von der persönlichen Haftung freizustellen. „Wir brauchen eine neue Kultur für die Verwaltung. Das Möglichmachen muss vorne stehen und nicht die Bedenken.“

Dr. Wolfgang Epp

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