Datenschutzrecht

Die europäische Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO)

Die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) ist eine Verordnung der Europäischen Union (EU) und hat

• die Schaffung eines gleich hohen Datenschutzniveaus innerhalb der EU-Staaten
• eine stärkere Kontrolle und Transparenz der Verarbeitung personenbezogener Daten

zum Ziel.

Die DS-GVO gilt ab 25. Mai 2018 europaweit und löst in Deutschland das bisher geltende Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ab. Gleichzeitig mit der DS-GVO tritt das BDSG-neu in Kraft. Dieses Gesetz regelt den Datenschutz allerdings nur soweit wie die DS-GVO vorsieht, dass bestimmte Datenschutzbereiche auf nationaler Ebene geregelt werden dürfen oder müssen (sogenannte „Öffnungsklauseln“). Die Vorschriften des BDSG-neu finden keine Anwendung, soweit die DS-GVO unmittelbar gilt (§ 1 Abs. 5 BDSG-neu), da eine EU-Verordnung Vorrang gegenüber nationalem Recht hat.

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2. Kurzpapiere der Datenschutzkonferenz zu bestimmten Aspekten der EU-DSGVO finden Sie beim Landesdatenschutzbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg.

3. Online-Fragebogen zur Datenschutzgrundverordnung
Unternehmen können anhand eines interaktiven Online-Fragebogens des Bayrischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht ermitteln, wie weit sie mit der internen Umsetzung der DS-GVO gekommen sind und an welchen Stellen nachgebessert werden sollte.

4. Checkliste zur Umsetzung der DS-GVO

5. Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg 

6. Bayrischer Landesbeauftragter für Datenschutz

7. Bayrisches Landesamt für Datenschutzaufsicht

8. Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

9. Europäische Kommission

10. Bundesverband der Datenschutzbeauftragten (BvD e.V.)

11. Gesetzliche Grundlagen:

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