Datenschutzrecht

Die europäische Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO)

Die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) ist eine Verordnung der Europäischen Union (EU) mit den Zielen:

• die Schaffung eines gleich hohen Datenschutzniveaus innerhalb der EU-Staaten
• eine stärkere Kontrolle und Transparenz der Verarbeitung personenbezogener Daten

Die DS-GVO gilt ab 25. Mai 2018 europaweit und löst in Deutschland das bisher geltende Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ab. Gleichzeitig mit der DS-GVO tritt das BDSG-neu in Kraft. Dieses Gesetz regelt den Datenschutz allerdings nur soweit wie die DS-GVO vorsieht, dass bestimmte Datenschutzbereiche auf nationaler Ebene geregelt werden dürfen oder müssen (sogenannte „Öffnungsklauseln“). Die Vorschriften des BDSG-neu finden keine Anwendung, soweit die DS-GVO unmittelbar gilt (§ 1 Abs. 5 BDSG-neu), da eine EU-Verordnung Vorrang gegenüber nationalem Recht hat.

Kurzpapiere der Datenschutzkonferenz zu bestimmten Aspekten der EU-DSGVO finden Sie beim Landesdatenschutzbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg.

Online-Fragebogen zur Datenschutzgrundverordnung
Unternehmen können anhand eines interaktiven Online-Fragebogens des Bayrischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht ermitteln, wie weit sie mit der internen Umsetzung der DS-GVO gekommen sind und an welchen Stellen nachgebessert werden sollte.

Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg 

Bayrischer Landesbeauftragter für Datenschutz

Bayrisches Landesamt für Datenschutzaufsicht

Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Europäische Kommission

Bundesverband der Datenschutzbeauftragten (BvD e.V.)

Gesetzliche Grundlagen:

Dr. Jens Jasper

Dr. Jens Jasper

Recht und Steuern
IHK-Zentrale
Position: Bereichsleiter
Schwerpunkte: Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, außergerichtliche Streitbeilegung, Sachverständigenwesen, Steuern, IHK-Gremium Kreis Tübingen: Geschäftsführung, Koordination Hoheitliche Aufgaben
Telefon: 07121 201-233
Fax: 07121 201-4233
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Katharina Frauhammer

Katharina Frauhammer

Recht und Steuern
IHK-Zentrale
Position: Rechtsassessorin
Schwerpunkte: Firmenrecht, Gesellschaftsrecht, Datenschutz
Telefon: 07121 201-131
Fax: 07121 201-4131
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