Datenschutzrecht

Die europäische Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO)

Die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) ist eine Verordnung der Europäischen Union (EU) mit den Zielen:

• die Schaffung eines gleich hohen Datenschutzniveaus innerhalb der EU-Staaten
• eine stärkere Kontrolle und Transparenz der Verarbeitung personenbezogener Daten

Die DS-GVO gilt ab 25. Mai 2018 europaweit und löst in Deutschland das bisher geltende Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ab. Gleichzeitig mit der DS-GVO tritt das BDSG-neu in Kraft. Dieses Gesetz regelt den Datenschutz allerdings nur soweit wie die DS-GVO vorsieht, dass bestimmte Datenschutzbereiche auf nationaler Ebene geregelt werden dürfen oder müssen (sogenannte „Öffnungsklauseln“). Die Vorschriften des BDSG-neu finden keine Anwendung, soweit die DS-GVO unmittelbar gilt (§ 1 Abs. 5 BDSG-neu), da eine EU-Verordnung Vorrang gegenüber nationalem Recht hat.

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