Elektro- und Elektronikgerätegesetz

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Zum 15. August 2018 hat sich das Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) geändert. Auch Produkte mit elektrischen oder elektronischen Funktionen fallen künftig unter das Gesetz.

Bisher waren vom Geltungsbereich des Gesetzes nur Geräte betroffen, die in eine von zehn definierten Gerätekategorien fielen. Seit dem 15. August gilt das Gesetz für alle elektrischen oder elektronischen Geräte. Es gibt aber weiter Ausnahmen.

Das gilt
Hersteller und Importeure, die Produkte mit (teilweise) elektrischen oder elektronischen Funktionen in Verkehr bringen, können nun unter das Gesetz fallen. Dann sind sie zur Registrierung bei der zuständigen Stiftung Elektro-Altgeräte-Register, www.stiftung-ear.de, kurz EAR, verpflichtet.

  1. Offener Anwendungsbereich („Open Scope“): Alle elektrischen und elektronischen Geräte fallen in den Anwendungsbereich, sofern sie nicht explizit durch einen gesetzlichen Ausnahmetatbestand ausgeschlossen sind. So können etwa auch Möbel und Bekleidung mit elektrischen Funktionen registrierungspflichtig werden.
  2. Kategorien: Die bisherigen zehn Kategorien werden in Umsetzung der europäischen WEEE-Richtlinie durch sechs neue Kategorien ersetzt, für deren Abgrenzung es – anders als bisher – (auch) maßgeblich auf die Gerätegröße ankommt.
  3. Gerätearten: In Zusammenarbeit mit den regelsetzenden Herstellergremien erfolgte eine Unterteilung in 17 neue Gerätearten.
  4. Garantieparameter für 2018: Diese gelten für das gesamte Kalenderjahr (siehe auf der Homepage der zuständigen Stiftung EAR: künftige Regel zur Garantiehöhe).

Beispiele
Beispiele für jetzt betroffene Produkte sind Möbel und Kleidungsstücke mit eingebauten elektronischen Funktionen. Diese können, müssen aber nicht unter das Gesetz fallen. Unterschieden wird danach, ob ein elektrischer Bestandteil funktional und/oder baulich an die Nutzungsdauer des Gesamtproduktes gebunden ist. So gelten mit dem neuen Gesetz Badschränke mit fest eingebautem beleuchtetem Spiegel, Sportschuhe mit beleuchteter Sohle sowie elektrisch verstellbare Fernsehsessel komplett als Elektrogeräte. Indiz ist hierbei, laut Stiftung Elektro-Altgeräte-Register, dass der elektrische Bestandteil (hier: Motor, Leuchte) in das Gesamtprodukt fest eingebaut ist und sich nur unter großer Anstrengung wieder ausbauen lässt.

Dagegen ist eine Schrankwand mit aufgebrachter LED-Beleuchtung oder bei einem Fahrrad mit Nabendynamo nur der elektrische Teil (hier: LED-Leiste, Dynamo) vom Gesetz betroffen. Grund: Die elektrischen Bestandteile können auch einzeln zum Nachrüsten in Verkehr gebracht und leicht ausgetauscht werden.

Bei einem konventionellen Fahrrad sind folglich nur einzelne Bestandteile betroffen, so dass es aus Sicht des Fahrradhändlers darauf ankommt, ob er das komplette Fahrrad oder die relevanten Bestandteile aus dem Ausland importiert oder ob er diese von in Deutschland ansässigen Großhändlern erhält, welche in dieser Konstellation die Registrierung übernehmen müssen.

Im Vergleich dazu gelten Pedelecs (mit maximaler Geschwindigkeit 25 km/h, ohne Typengenehmigung) komplett als Elektrogeräte, die unter das Gesetz fallen. Größere oder schnellere Fahrzeuge oder solche mit Typengenehmigung sind dagegen in der Liste der Ausnahmen vom Geltungsbereich enthalten.

Die Stiftung EAR weist auf folgenden Handlungsbedarf hin:

  1. Pflicht für alle Hersteller und Importeure: Rechtzeitig vor dem 15. August.2018 das eigene Produktportfolio mit Blick auf die neuen Kategorien und Gerätearten überprüfen, vergleiche die Zuordnungshilfen der Stiftung EAR: Definitionen der neuen Kategorien, Entscheidungsbaum und Abmessungshilfen
  2. Pflicht für alle aktuell registrierten Hersteller: Test der vorgesehenen Überführung der bestehenden Registrierungen anhand der „Überführungssimulation“ der Stiftung EAR und Abgleich mit der Neuzuordnung nach Ziffer 1.
  3. Plicht für alle Betroffenen, den sich aus Ziffer 1 und Ziffer 2 ergebenden Änderungsbedarf der Stiftung EAR anzuzeigen; ggf. Beantragung einer neuen oder einer zusätzlichen Registrierung oder Mitteilung des Korrekturbedarfs infolge der Überführung

Mehr Infos auf der Webseite der Stiftung Elektro-Altgeräte-Register auf www.stiftung-ear.de.

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