Glücksspielgeräte mit Gewinnmöglichkeiten

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Glücksspielgeräte mit Gewinnmöglichkeiten

Spielautomaten wie Atlantis, Blue Oxigen oder Sonne stehen in vielen Gaststätten und Spielhallen. Seit dem 1. September 2013 benötigen Aufsteller für die Aufstellung dieser Spielgeräte eine IHK-Unterrichtung, um die Aufstellerlaubnis vom Gewerbeamt zu erhalten.

Wer bietet die Unterrichtung an?

Die IHK Reutlingen bietet die Unterrichtung für alle IHKs in Baden-Württemberg an.

IHK-Merkblatt "Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeiten" als Download

Hier können Sie sich online für die Unterrichtung anmelden:

Warum bieten die IHKs eine Unterrichtung an?

Im Dezember 2012 wurde das Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit wurde eine Änderung des §33c Gewerbeordnung (Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit) veranlasst und den IHKs die hoheitliche Aufgabe übertragen, Unterrichtungen für Aufsteller von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeiten durchzuführen. Ziel der Unterrichtungen ist es, zu einer Verbesserung des Spieler- und Jugendschutzes bei der Aufstellung von Spielgeräten beizutragen.

Wer muss an der Unterrichtung teilnehmen?

An der Unterrichtung müssen Personen teilnehmen, die nach dem 1. September 2013 eine Erlaubnis zum Aufstellen von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeiten beantragen. Außerdem muss auch das Personal der Aufsteller unterrichtet werden, das mit der Aufstellung der Spielgeräte betraut ist. Aufsteller, die vor dem 1. September 2013 schon im Besitz einer Erlaubnis waren, haben Bestandschutz.

Wann ist man Aufsteller von Glückspielgeräten?

Aufsteller sind Personen, die für das Spielgerät das Unternehmerrisiko tragen. Ein Gastwirt ist also nur dann Aufsteller eines Spielgerätes, wenn er nicht nur am Gewinn beteiligt ist, sondern auch zum Beispiel die Investitions- oder Reparaturkosten mitträgt.

Was sind die Inhalte der Unterrichtung?

Im Rahmen der Unterrichtung werden die Teilnehmer über Aspekte der Gewerbeordnung und Spielverordnung, dass Spielhallenrecht der Länder und das Jugendschutzrecht aufgeklärt.

Was ist das Sozialkonzept?

Das Sozialkonzept ist auf das gesamte Unternehmen bezogen und soll veranschaulichen, wie der Aufsteller und seine Beschäftigten frühzeitig problematisches Spielverhalten erkennen. Aufsteller von Glücksspielgeräten müssen ein Sozialkonzept nach §33c der Gewerbeordnung vorweisen, wohingegen Spielhallenbetreiber ein Sozialkonzept nach §7 Landesglücksspielgesetz benötigen.

Das Sozialkonzept muss gemeinsam mit einer öffentlich anerkannten Institution erstellt werden.

Rechtliche Informationen:

Siebte Verordnung zur Änderung der Spielverordnung

Glücksspielgesetz des Landes Baden-Württemberg (LGlüG)

Ihr Ansprechpartner

IHK-Zentrale
IHK Reutlingen Bereich: Existenzgründung und Unternehmensförderung
Position: Assistentin
Schwerpunkte: IHK-Campus-Startup, Erstauskünfte Tourismus und Gastronomie, Aufsteller von Glücksspielgeräten mit Gewinnmöglichkeiten
Telefon: 07121 201-274
Fax: 07121 201-4274
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IHK Reutlingen Bereich: Existenzgründung und Unternehmensförderung
Position: Regionalmanager
Schwerpunkte: IHK-Gremium Zollernalbkreis: Geschäftsführung, Branchenbetreuung Tourismus, Unterrichtung für Aufsteller von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeiten
Telefon: 07121 201-265
Fax: 07121 201-4265
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