Allgemeine Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen der IHK Reutlingen
1. Geltung
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für kostenpflichtige Veranstaltungen (Info-Veranstaltungen, Seminare, Zertifikatslehrgänge, Lehrgänge der höheren Berufsbildung) der Industrie- und Handelskammer Reutlingen (IHK).
(2) Auf kostenfreie Veranstaltungen der IHK sind die Ziffern 2, 6, 7, 8, 9, 11 und 12 dieser AGB anwendbar.
(3) Keine Anwendung finden diese AGB auf Veranstaltungen, für die von der IHK Gebühren ausgewiesen und erhoben werden. Auf solche Veranstaltungen findet ausschließlich die Gebührenordnung und der Gebührentarif der IHK Anwendung.
2. Anmeldung
(1) Anmeldungen von Kunden* sind über das Anmeldeformular auf der Website der IHK vorzunehmen. Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge des Eingangs bearbeitet. Anmeldungen können nur berücksichtigt werden, wenn im gewünschten Kurs noch Plätze frei sind. Nach der Anmeldung erhält der Kunde eine E-Mail als Anmeldebestätigung. Bei Anmeldungen, die nach der in den Veranstaltungsunterlagen genannten Frist bei der IHK eingehen, behält sich die IHK das Recht vor, den Vertrag durch mündliche Erklärung anzunehmen.
(2) Die IHK erstellt an Unternehmen gerichtete Angebote (Inhouse-Veranstaltungen). Diese sind seitens der Unternehmen innerhalb von vier Wochen nach Zugang des Angebots schriftlich (per E-Mail, Brief) anzunehmen. Wird das Angebot nicht innerhalb von vier Wochen angenommen, verlängert oder erstellt die IHK auf Wunsch des Unternehmens ein neues Angebot. Satz 2 gilt entsprechend.
3. Zahlungsbedingungen
(1) Das Teilnahmeentgelt wird vor Beginn der Veranstaltung mit Rechnungsstellung fällig.
(2) Die Fälligkeit der Zahlung tritt unabhängig von den Leistungen Dritter (z.B. Arbeitsamt, BAföG oder Arbeitgeber) ein. Neben der Zahlungsart "Überweisung" steht auch die Zahlungsart "Bankeinzug" (SEPA-Lastschrift) zur Verfügung. Wird die Zahlungsoption SEPA-Lastschrift gewählt und die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder auf Grund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl es hierzu nicht berechtigt ist, hat es die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn es dies zu vertreten hat.
4. Rücktritt
(1) Bei Langzeitlehrgängen der höheren Berufsbildung mit über 400 Unterrichtseinheiten kann der Kunde bis zu 21 Tagen vor Beginn der Lehrveranstaltung vom Vertrag zurücktreten. Tritt der Kunde 20 – 2 Tage vor Beginn der Veranstaltung zurück, so ist die IHK berechtigt, 25 % des Rechnungsbetrages als Kostenpauschale zu verlangen. Erfolgt der Rücktritt einen Tag vor dem Beginn der Veranstaltung, behält sich die IHK vor, eine Kostenpauschale von bis zu 100 % zu verlangen. Die in Satz 2 und 3 geregelte Kostenregelung gilt nicht, wenn dem Kunden der Nachweis gelingt, dass ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht entstanden, bzw. diese wesentlich niedriger als die Pauschale ist. Weist der Kunde nach, dass der der IHK entstandene Schaden oder eine Wertminderung niedriger ist als die geforderte Entschädigungspauschale, so steht der IHK nur dieser niedrigere Schaden als Kostenpauschale zu. Die Kostenpauschale entfällt, wenn ein geeigneter Ersatzteilnehmer gestellt wird. Der Rücktritt muss schriftlich erfolgen. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit ist der Zugang bei der IHK.
(2) Bei Seminaren und Zertifikatslehrgängen mit bis zu 400 Unterrichtsstunden und Info-Veranstaltungen kann der Kunde bis 14 Tage vor Beginn der Veranstaltung vom Vertrag zurücktreten. Tritt der Kunde 13 – 2 Tage vor Beginn der Veranstaltung zurück, wird eine Kostenpauschale von 250,00 Euro (bei Info-Veranstaltungen 25,00 Euro) zur Zahlung fällig. Erfolgt der Rücktritt einen Tag vor dem Beginn der Veranstaltung, behält sich die IHK vor, eine Kostenpauschale von bis zu 100 % zu verlangen. Die in Satz 2 und 3 geregelte Kostenregelung gilt nicht, wenn dem Kunden der Nachweis gelingt, dass ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht entstanden, bzw. diese wesentlich niedriger als die Pauschale ist. Weist der Kunde nach, dass der der IHK entstandene Schaden oder eine Wertminderung niedriger ist als die geforderte Entschädigungspauschale, so steht der IHK nur dieser niedrigere Schaden als Kostenpauschale zu. Die Kostenpauschale entfällt, wenn ein geeigneter Ersatzteilnehmer gestellt wird. Der Rücktritt muss schriftlich erfolgen. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit ist der Zugang bei der IHK.
5. Kündigung Langzeitlehrgänge über 60 Unterrichtsstunden
Der Kunde kann die Veranstaltung ohne Angabe von Gründen erstmals zum Ende der ersten drei Monate seit Veranstaltungsbeginn mit einer Frist von sechs Wochen kündigen. Nach Ablauf der ersten drei Monate kann er mit einer Frist von vier Wochen zum Ende der nächsten drei Monate kündigen. Das Recht der IHK und des Kunden, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Der Kunde hat das Lehrgangsentgelt anteilig entsprechend der Laufzeit des Vertrages zu tragen.
6. Kündigung durch die IHK
Die IHK kann aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist den Vertrag kündigen. Wichtige Gründe sind insbesondere die Störung der Abläufe der Veranstaltungen, Nichtzahlung des Teilnahmeentgelts trotz erneuter Zahlungsaufforderung sowie die Nichtbeachtung der Hausordnung und der Benutzerordnung für die EDV-Räume. Die IHK behält sich vor, vom Kunden Schadenersatz zu verlangen. Sind Vertragspartner und Kunde nicht personengleich, muss sich der Vertragspartner ein Fehlverhalten des Kunden zurechnen lassen.
7. Absage/Änderungen
(1) Die IHK behält sich das Recht vor, bei Vorliegen von wichtigen Gründen Veranstaltungen zeitlich zu verlegen. Ist die Durchführung der Veranstaltungen aufgrund höherer Gewalt, wegen Verhinderung eines Referenten, wegen Störungen am Veranstaltungsort oder aufgrund zu geringer Teilnehmerzahl nicht möglich, werden die Kunden umgehend durch die IHK informiert. Die Absage wegen zu geringer Teilnehmerzahl erfolgt spätestens 6 Werktage vor ihrem Beginn; hiervon sind Info-Veranstaltungen ausgenommen, diese können bis zu 3 Werktage vor ihrem Beginn abgesagt werden. Derartige Änderungen berechtigen den Kunden nicht zur Minderung des Teilnahmeentgelts.
(2) Änderungen der Dozenten, der Referenten, der Unterrichtstage, des Lehrplans oder der Durchführung behält sich die IHK vor. Dies gilt nur soweit die Änderungen dem Kunden zumutbar sind und ein sachlicher Grund hierfür vorhanden ist. Eine Umstellung von Präsenz- auf Onlineunterricht ist zulässig, soweit hierfür ein wichtiger Grund vorliegt. In Bezug auf einen Dozenten- oder Referentenwechsel wird sichergestellt, dass der neue Dozent, bzw. Referent die Lerninhalte in ausreichender Weise vermitteln kann und der Austausch dem Kunden zumutbar ist. Derartige Änderungen berechtigen den Kunden nicht zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Minderung des Entgelts.
8. Haftung
Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.
Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil der Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
9. Datenschutz
Die Daten des Kunden und/oder des Vertragspartners beziehungsweise dessen Vertreters werden ausschließlich zur Organisation und Durchführung der Veranstaltung durch die IHK elektronisch gespeichert und automatisiert verarbeitet, es sei denn, es wird ausdrücklich in eine sonstige, in der jeweiligen Einwilligung konkretisierte Nutzung und/oder Verwendung der Daten eingewilligt. Die Verwendung umfasst auch die Weiterleitung der Daten an von der Erlaubnis umfasste Dritte. Eine Weitergabe der Daten an unberechtigte Dritte erfolgt nicht. Die Übersendung der Buchungsbestätigung kann auch per unverschlüsselter E-Mail erfolgen. Dabei kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese von Dritten gelesen wird.
10. Widerrufsbelehrung
Verbraucher im Sinne des § 13 BGB haben ergänzend zu den Kündigungsregelungen ein Widerrufsrecht. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie die IHK Reutlingen (Industrie- und Handelskammer Reutlingen, Hindenburgstr. 54, 72762 Reutlingen, Tel.: 07121 – 201-783, E-Mail: weiterbildung@reutlingen.ihk.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
IHK Reutlingen
Weiterbildung
Hindenburgstraße 54
72762 Reutlingen
Telefon 07121 201-783
weiterbildung@reutlingen.ihk.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Teilnahme an folgender Veranstaltung: ___.
Name des/der Kunden/Kundin
Unternehmen des/der Kunden/Kundin
E-Mail-Adresse des/der Kunden/Kundin
Unterschrift des/der Kunden/Kundin (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
______________
(*) Unzutreffendes streichen.
11. Online-Streitschlichtung und Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Unter folgendem Link: https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home2.show&lng=DE
haben Verbraucher die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Die IHK Reutlingen nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teil. Sie ist hierzu auch nicht verpflichtet.
12. Salvatorische Klausel
Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Klauseln dieser Bedingungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen Klauseln unberührt.
* Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wurde ausschließlich die männliche Form („Kunde“) verwendet. Selbstverständlich gelten die Regelungen für Menschen jeden Geschlechts.