Gesetze, Regelungen, Vorschriften − und von allem zu viel

Das nervt wirklich

Unternehmerinnen und Unternehmer können ein Lied davon singen: Bürokratieabbau wird zwar oft versprochen, doch in der Praxis tut sich eher wenig. Meistens kommen eher neue Regelungen hinzu. Diese fünf Vorschriften regen Sie am meisten auf.

Ein Mann sitzt am Schreibtisch, schreit - und wirft Papier mit Gesetzen und Vorschriften in die LuftPapierkram? Unternehmerinnen und Unternehmer werden in ihrem Tagesgeschäft zu oft von Bürokratie behindert. Foto: iStock.com/Patrick Chu

Entsendeformular A 1  
Die Idee: Beschäftigte, die im Ausland im Einsatz sind, sollen nachweisen, dass sie im Heimatland sozialversichert sind.
Die Realität: Für jede noch so kurze Dienstreise muss das Entsendeformular erstellt werden. Und: In den einzelnen EU-Ländern wird der Nachweis auf unterschiedliche Art eingefordert. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit wird masisv erschwert.

Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Die Idee: Ade, gelber Schein! Erkrankte Beschäftigte müssen beim Arbeitgeber keinen Zettel mehr abliefern. Die Firma erhält die Krankschreibung elektronisch.
Die Realität: Unternehmen müssen die Krankschreibungen aktiv bei der jeweiligen Krankenkasse abrufen und hierbei die Krankenkassen- und Versichertennummer des Arbeitnehmers eintragen. Oft liegt die Krankschreibung erst mit Verzögerung vor. Der Aufwand für die Verarbeitung von Krankschreibungen habe sich verdoppelt, klagen Firmen.

Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge
Die Idee: Die Sozialversicherungen erhalten ihr Geld früher, damit sie zahlungsfähig bleiben.
Die Realität: Firmen müssen Sozialversicherungsbeiträge zweimal melden. Gezahlt wird auf Basis der Zahl der Beschäftigten im Vormonat sowie ihrer voraussichtlichen Arbeitsentgelte und weiteren Entgeltbestandteile. Am Ende wird dann auf Basis der tatsächlichen Zahlen abgerechnet. Was bleibt: doppelte Arbeit.

Kalte Kühlschränke
Die Idee: Lebensmittel sollen nicht verderben. Also muss der Kühlschrank entsprechend kalt eingestellt sein.
Die Realität: Gastro-Unternehmer müssen die Temperatur von Kühlschränken täglich per Hand in ein Formular eintragen und dieses ein Jahr lang aufbewahren. Dies gilt auch, wenn sie über ein automatisches und digitales Messsystem verfügen.

Statistiken melden
Die Idee: Vater Staat soll wissen, was in den Firmen passiert, um besser handeln zu können.
Die Realität: viele Meldepflichten für Unternehmen, etwa die monatliche Produktionserhebung. Dabei dürfen die Zahlen nicht einfach nebenbei rausgelassen werden; sie müssen von dafür qualifiziertem Personal bearbeitet werden. Die Folge: verlorene Kapazitäten und häufig die offene Frage, was eigentlich genau mit den Zahlen passiert.

Hintergrund

Was regt Sie auf? Unternehmerinnen und Unternehmer können ihre größten Bürokratieärgernisse über das Beteiligungsportal „IHK-Impuls“ einbringen oder per Mail an presse@reutlingen.ihk.de an die WNA-Redaktion senden.

Simon BrodbeckFoto: PR

„Weniger Verschwendung“

Simon Brodbeck, Geschäftsführer Ebro Color GmbH, Albstadt

Weniger ist oft mehr. Wir müssen Deutschland und die EU durch den Abbau überflüssiger Bürokratie stärken. Ressourcen sind begrenzt – investieren wir sie in Innovation, Bildung, Entwicklung und soziale Belange, anstatt sie für das Ausfüllen von Formularen zu verschwenden. Vielleich könnte es helfen, die Länge von Gesetzen und Vorschriften zu begrenzen? Das Grundgesetz zeigt, dass kürzere Gesetze klarer und leichter zu verstehen sind. /

Johannes RollerFoto: PR

„Gesunder Menschenverstand?“

Johannes Roller, Kaufmännischer Leiter Loretto Klinik, Tübingen

Vom Bürokratieabbau habe ich in vielen Jahr nichts gemerkt. Wenn ich mir allein unser Beauftragtenwesen anschaue, ist das Gegenteil der Fall: Wir haben mittlerweile mindestens ein Dutzend Beauftragte für verschiedene Bereiche und Themen vorzuhalten. Diese und alle Kolleginnen und Kollegen sind regelmäßig zu schulen und zu unterweisen. Der gesunde Menschenverstand ist bei alledem völlig auf der Strecke geblieben. Stattdessen müssen wir noch dafür bezahlen, von Behörden überprüft zu werden. /

Alexander StaglFoto: PR

„Hauptsache gut dokumentiert“

Alexander Stagl, Geschäftsführer Hotel Krone, Tübingen

Wenn die Auflagen weiter so steigen, wird irgendwann die Suppe selber ein Formular ausfüllen müssen, um zu belegen, dass sie heiß serviert wurde. Die Mitarbeiter werden Aktenkoffer statt Tabletts tragen. Speisekarten werden dicke Dokumente mit Fußnoten in vielen Sprachen und rechtlichen Verweisen sein. Servietten werden zertifiziert sein und die Gäste mit Espresso-Wunsch müssen ihre Koffein-Toleranz offenlegen. Ob Service und Essen dadurch besser werden? Hauptsache, es wird alles gut dokumentiert. /

(Dieser Artikel und diese Statements erschienen in der WNA-Ausgabe 6+7/2024.)

Dr. Jens Jasper

Dr. Jens Jasper

Recht und Steuern,
IHK-Zentrale
Position: Bereichsleiter
Schwerpunkte: Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, außergerichtliche Streitbeilegung, Sachverständigenwesen, Steuern, IHK-Gremium Kreis Tübingen: Geschäftsführung, Koordination Hoheitliche Aufgaben
Telefon: 07121 201-233
E-Mail schreiben
vCard herunterladen
Zur Detailseite

Wir vertreten Ihre Interessen