„Wir benötigen jetzt den Turbo“, fordert IHK-Präsident Christian O. Erbe und mahnt CDU und SPD, die Koalitionsverhandlungen schnell abzuschließen.
Foto: Deutscher Bundestag/Thomas Trutschel„Wir hatten seit dem Herbst faktisch keine handlungsfähige Regierung mehr. Deswegen ist die Erwartung der Unternehmerinnen und Unternehmer, dass die Koalitionsverhandlungen sehr zügig vorangehen“, erklärt der IHK-Präsident. Gerade in Europa und auf der Weltbühne werde, so Erbe, „eine starke deutsche Stimme dringender denn je benötigt“.
Mehr Tempo beim Bürokratieabbau
Dabei müssen aus Sicht der IHK die Anliegen der Wirtschaft dauerhaft auf der Arbeitsagenda der Politik und der Parteien bleiben. „Nötig sind echte Strukturreformen, die den Firmen und dem Standort helfen, und kein Klein-Klein“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Wolfgang Epp. Wichtig seien vor allem mehr Investitionen in Bildung, Energie, Verkehr und Digitalisierung sowie ein deutlich höheres Tempo beim Bürokratieabbau. „Wir brauchen Jahrzehnte, um eine Straße zu bauen, und schaffen gleichzeitig jeden Tag neue Regelungen, die beachtet werden müssen. Hier muss die neue Regierung wirklich ran“, ergänzt Erbe. 13.000 neue Gesetze und Verordnungen wurden allein in den vergangenen fünf Jahren in der Europäischen Union und in Deutschland erlassen, so Daten der DIHK. Der Staat sollte Dinge ermöglichen und nicht alles bis ins Detail regeln, so die Forderung der IHK-Vollversammlung.
Der Staat soll Dinge ermöglichen, nicht alles bis ins Detail regeln
Dazu gehören laut IHK auch deutlich schnellere Planungsverfahren. In der Region Neckar-Alb gibt es ein halbes Dutzend Verkehrsprojekte, die für die Weiterentwicklung des Standorts dringend nötig wären, aber nicht vorankommen – von den Ortsumgehungen Reutlingen, Tübingen oder Lautlingen über den Albaufstieg bis hin zur Regional-Stadtbahn. „Im Ausland schaut man fassungslos auf uns und fragt sich, was aus Deutschland geworden ist. Wir müssen besser werden“, so Wolfgang Epp.
Verpufft das viele Geld?
Reformen sind auch mit Blick auf das verabschiedete Sondervermögen für die Infrastruktur dringend nötig. 500 Milliarden Euro sollen fließen und durch Schulden gestemmt werden.
„Grundsätzlich ist es richtig, dass endlich mehr Mittel in Straßen, Bahnen, Brücken, Breitband und Schulen fließen sollen. Aber dafür brauchen wir schlankere Strukturen: Wenn wir auch in Zukunft so umständlich planen und bauen wie bisher, kommen wir auf Jahre nicht voran – und das viele Geld verpufft“, so Christian O. Erbe. /
(Dieser Artikel erschien in der WNA-Ausgabe 4+5/2025.)
