Europawahl am 9. Juni

Wenn ich Abgeordneter wäre ...

Rund 350 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Europa dürfen im Juni das neue EU-Parlament wählen. WNA hat Unternehmerinnen und Unternehmer aus der Region gefragt, welche Anliegen sie im Parlament voranbringen würden.

Europa-FlaggeFoto: Janathong/shutterstock.com
Bertold BormannFoto: PR

„Rechtssichere Umsetzung ermöglichen“

Bertold Bormann, Inhaber von 8Arme Consulting & Constructing, Kirchentellinsfurt

Einheitliche Marktbedingungen in der EU sind für uns alle von Vorteil. Dafür benötigen wir Regeln und Pflichten für die Marktteilnehmer. Das ist für mich nachvollziehbar sinnvoll – und ohne bürokratische Prozesse nicht umsetzbar. Diese müssen aber unbedingt so gestaltet sein, dass Pflichten auch eingehalten werden können – von allen.

Als Europaabgeordneter würde ich die längst überfällige Verordnung „Rechtssichere Umsetzung gesetzlicher Pflichten für kleine Unternehmen“ auf den Weg bringen. Diese Verordnung verpflichtet Gesetzgeber auf EU- und Länderebene zur freien Bereitstellung von Ressourcen für die Unterstützung kleiner Unternehmen, um ihnen die Einhaltung der sie betreffenden Vorschriften zu erleichtern. Im Falle von Dokumentationspflichten könnte etwa eine Ressource für kleine Unternehmen eine einfach auszufüllende Standardvorlage sein, die den Ausfüller unmittelbar in den Status der rechtssicheren Dokumentation bringt. /

Sonja Schmid-NeofitidisFoto: PR

„Europa muss verständlicher werden“

Sonja Schmid-Neofitidis, Geschäftsführerin der Heyder + Partner Gesellschaft für Kommunalberatung mbH, Tübingen

Europa ist für viele Unternehmerinnen und Unternehmer oft ein Buch mit sieben Siegeln, so mein Eindruck. Da müssen wir uns zwar sicher auch an die eigene Nase fassen, weil wir mehr wissen könnten. Umgekehrt mangelt es mir in den europäischen Abläufen aber an Transparenz und Klarheit. Daher würde ich mich im Parlament und in der Zusammenarbeit mit der EU-Kommission für einfachere Abstimmungsverfahren einsetzen. Europa würde für alle verständlicher werden und am Ende im Ansehen steigen.

Leider ist Europa derzeit zu oft für Bürokratie und Überreglementierung verschrien. Das wäre mein zweites Thema: Wie gelingt es uns, gute Regeln zu machen, die nicht jedes Detail zu lösen versuchen und trotzdem für die richtigen Standards sorgen? Ich würde mir mehr unternehmerische Denke mit gesundem Menschenverstand und Nähe zum Kunden wünschen. /

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„Europa-Begeisterung nicht zerstören“

Eva-Maria Rühle, Geschäftsführerin der Reha-Klinik Schwäbische Alb, Bad Urach

Als EU-Abgeordnete hätte ich vor allem eine Botschaft zu vertreten: Zerstört unsere Europa-Begeisterung nicht durch bürokratische Regelungswut! Kaum ein Land profitiert so stark von der europäischen Einigung wie Deutschland. Das gerät aber in Vergessenheit, wenn sich Bürger und Betriebe mit mittelstandsfeindlicher Überregulierung aus Brüssel herumärgern müssen.

Ein Beispiel dafür ist die geplante EU-Verpackungsverordnung, die Gastronomen dazu zwingen will, Wasser kostenfrei an Gäste auszuschenken. Dieser „Wasser-Verschenk-Zwang“ wäre ein massiver Eingriff in die unternehmerische Freiheit, der hoffentlich noch verhindert werden kann. Wenn Europa nicht als großes Freiheitsprojekt, sondern vor allem in Gestalt komplizierter Verordnungen und Vorschriften beim Bürger ankommt, leisten wir den Europa-Skeptikern Vorschub. Das sollten wir als überzeugte Europäer verhindern! /

Stefan VangerowFoto: PR

„Im Dialog für die sinnvollsten Lösungen“

Steffen Vangerow, Geschäftsführer der Vangerow GmbH, Reutlingen

In der nun auslaufenden Legislaturperiode wäre „das Recht auf Reparatur“ ein Herzensthema für mich gewesen. Als Abgeordneter wäre ich zu einem Reparaturbetrieb in meinem Wahlkreis gegangen und hätte mich direkt vor Ort informiert, was für eine gute und praxisnahe Gesetzgebung beachtet werden muss.

Warum? Im Dialog findet man immer die sinnvollsten Lösungen. Es ist wichtig, bei künftigen Gesetzgebungen den bürokratischen Aufwand für kleine und mittelgroße Unternehmen so klein wie möglich zu halten. Die politische Teilhabe lässt sich aus meiner Sicht am besten durch einen offenen Dialog gestalten. Diesen erhoffe ich mir von allen Gesetzesvorhaben in der neuen Wahlperiode. /

(Diese Statements erschienen in der WNA-Ausgabe 4+5/2024.)

Miia Mäkinen

Miia Mäkinen

Hauptgeschäftsführung
IHK-Zentrale
Position: Trainee
Schwerpunkte: Europapolitik
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