Greenwashing verboten - Änderungen im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

Allgemeine Umweltaussagen ("klimaneutral“, “umweltfreundlich“, ”grün“) sind nur zulässig, wenn anerkannte hervorragende Umweltleistungen (zum Beispiel  “Blauer Engel“, ”EU-Umwelt-Blume“) nachgewiesen werden können.
Nicht nachweisbare allgemeine Umweltaussagen sind künftig verboten.

Konsequenzen für Unternehmen:

• Nicht nachweisbare allgemeine Umweltaussagen streichen beziehungsweise unterlassen
• Stattdessen Umweltaussagen konkreter fassen und nur verwenden, wenn entsprechende Belege (Ökobilanzen, Zertifikate, anerkannte Umweltzeichen) vorliegen
• Marketingabteilungen müssen ihre Werbeaussagen diesbezüglich juristisch und faktisch prüfen
• Pauschale "Image‑Claims“ werden stark eingeschränkt.

Eine Umweltaussage über das gesamte Produkt oder das gesamte Unternehmen ist unzulässig, wenn sie nur auf einzelne Aspekte zutrifft.

Beispiel:
Wenn nur die Verpackung recycelt ist, darf nicht behauptet werden, das gesamte Produkt sei "umweltfreundlich“.

Aussagen wie “klimaneutral“, ”CO₂‑neutral“ oder "emissionsfrei“ dürfen nicht mehr auf Kompensationsmodellen basieren.

Bedeutung:

• Unternehmen dürfen nicht mehr damit werben, dass ihr Produkt "klimaneutral“ sei, nur weil Emissionen über Zertifikate ausgeglichen werden.
• Produktbezogene Klimaneutralität muss tatsächlich mit dem Produkt selbst erreicht werden.

Es ist künftig unzulässig, ein Nachhaltigkeitssiegel zu verwenden, das nicht auf einem anerkannten Zertifizierungssystem beruht.

Folgen:

• "Eigenmarken-Siegel“ reichen nicht mehr aus.
• Siegel müssen transparent, überprüfbar und von unabhängigen Dritten zertifiziert sein.
• Unternehmen müssen ihre bestehenden Siegel prüfen – bei Verstößen drohen Abmahnungen.

Aussagen über zukünftige Umweltleistungen ("Wir werden bis 2030 klimaneutral“) sind nur zulässig, wenn:

• ein nachvollziehbarer, messbarer, zeitgebundener Umsetzungsplan existiert,
• diesem die notwendigen Ressourcen zugewiesen werden,
• unabhängige externe Prüfungen erfolgen und
• die Erkenntnisse öffentlich zugänglich sind. (§ 5 Abs. 3 Nr. 4)

Implikation:
"Ziele ohne Plan“ sind künftig als Werbeaussage unzulässig.

Werbeaussagen zu Vorteilen, die eigentlich gesetzliche Mindeststandards darstellen, gelten als irreführend.

Beispiele:

• "Frei von Stoff XYZ“, obwohl der Stoff XYZ ohnehin verboten ist
• "Recycelbar“, obwohl die ganze Produktkategorie gesetzlich recycelbar sein muss

Für Unternehmen mit mehr als 1,25 Mio. € Jahresumsatz können Bußgelder bei UWG‑Verstößen bis zu 4 % des EU‑Umsatzes betragen. (§ 19 Abs. 3)

Das entspricht dem Sanktionsniveau der EU‑Verbraucherschutzrichtlinie – ähnlich wie beim Datenschutz (DSGVO).

Wenn Unternehmen Vergleichsdienste betreiben, müssen sie ihre Vergleichsmethode offenlegen und aktuell halten. (§ 5b Abs. 3a)

Dies betrifft insbesondere:

• Händler mit Nachhaltigkeits-Vergleichstools,
• Online-Plattformen,
• Marktplatzanbieter.