Aus der „Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster“ wird die „Verordnung über das Geschmacksmuster der Europäischen Union“. Die Unterscheidung zwischen eingetragenen und nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustern entfällt, ersetzt durch das eingetragene EU-Geschmacksmuster (REUD) und das nicht eingetragene EU-Geschmacksmuster (UEUD). Ergänzt wird dies durch die Umbenennung des bisherigen Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichts in das EU-Geschmacksmustergericht.

• Der Begriff „Design“ schließt künftig auch Animationen und dynamische, sich verändernde Gestaltungen ein.
• Der Schutzbereich für „Produkte“ wird erweitert und umfasst nun auch nicht-physische Gegenstände wie digitale Inhalte und virtuelle Designs.
• Auch Produkte, die per 3D-Druck hergestellt werden, fallen unter den Designschutz.
• Kennzeichnungspflicht: Geschützte Designs müssen als solche erkennbar gemacht werden.
• Das Kommentieren, Kritisieren oder Parodieren geschützter Designs ist ausdrücklich erlaubt.

Die Übergangsklausel der Reparaturklausel (Artikel 20a EUDR) wird zu einer dauerhaften Bestimmung. Die neue Klausel wurde in Artikel 19 der Neufassung der Richtlinie mit einer Übergangsfrist von acht Jahren aufgenommen. Ersatzteile zur Reparatur komplexer Produkte wie Fahrzeuge sind nicht mehr geschützt, wenn sie zur Wiederherstellung des ursprünglichen Erscheinungsbilds dienen.. Diese Ausnahme findet ausschließlich für Reparaturzwecke Anwendung. Das Ersatzteil muss dem Aussehen des Originals entsprechen.

Ab Mai 2025 können Designinhaber ihre Produkte mit einem Design Notice kennzeichnen – ein „D“ im Kreis, das den rechtlichen Schutz des Designs anzeigt und die Sichtbarkeit des Designschutzes erhöht.. Dieser fungiert als Indikator dafür, dass das Erzeugnis durch die Eintragung eines Geschmacksmusters rechtlich geschützt ist. Diese Maßnahme zielt darauf ab, das Inverkehrbringen von eingetragenen Designs zu erleichtern und die Sichtbarkeit des Designschutzes zu erhöhen.

Künftig müssen alle EU-Geschmacksmusteranmeldungen zentral über das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) erfolgen – nationale Ämter entfallen damit. Sammelanmeldungen mit bis zu 50 Designs sind möglich, und der Anmeldetag wird erst mit Zahlung der Gebühr festgelegt.

Zukünftig wird geregelt, welche Behörde für die Bearbeitung eines Eigentümerwechsels zuständig ist. Somit können rechtmäßige Inhaber direkt einen Antrag auf Eigentümerwechsel einreichen, ohne den Umweg über die Prüfung einer Designnichtigkeit gehen zu müssen. Diese Maßnahme stärkt die Rechte der Inhaber und sorgt für mehr Rechtssicherheit.

Honorare und Gebührenstruktur

Eine einheitliche Anmeldegebühr, ergänzt durch Pauschalgebühren für jedes weitere Design in einer Sammelanmeldung, ersetzt die bisherigen, teils zahlreichen Zusatzgebühren.