Adressbuchschwindel

IHK Reutlingen, Tübingen und ZollernalbGrafik: jiaking1 - Fotolia.com

Adress- und Branchenbücher: Die Maschen unseriöser Anbieter wandeln sich ständig. Wie gehen betroffene Unternehmen damit um? Wie antwortet man auf ungerechtfertigte Rechnungen? Wir informieren und stellen Musterschreiben zur Verfügung.

Was ist Adressbuchschwindel?

Als Adressbuchschwindel werden Angebote zu einem kostenpflichtigen Eintrag in Unternehmensdateien, Branchenbücher, Zentralverzeichnisse, Gewerberegister oder ähnlich lautende Verzeichnisse bezeichnet. Seit einigen Jahren nimmt die Zahl unseriöser Adressverzeichnisanbieter zu. Der Unternehmer wird durch Vorspiegelung eines bereits bestehenden Eintrages, der zu korrigieren ist, dazu verleitet einen teuren Vertrag mit meist drei Jahren Laufzeit abzuschließen. Viele Eintragungsangebote sind als Rechnung aufgemacht, so dass der flüchtige Leser denkt, es handele sich um eine Rechnung für einen bereits erteilten Auftrag.

Oftmals wird durch die unseriösen Anbieter der Eindruck erweckt, eine öffentliche Stelle sei Absender der Rechnung für eine vermeintlich gesetzlich verlangte Registerveröffentlichung. Dazu entnehmen diese die Kontaktdaten der Betroffenen regelmäßig tatsächlichen Veröffentlichungen über Handelsregistereintragungen im offiziellen Bundesanzeiger und knüpfen mit ihren Eintragungsangeboten daran an. Eine andere Vorgehensweise unseriöser Adressbuchverlage besteht darin, Formulare zu verwenden, in die Anzeigentexte aus anderweitig veröffentlichten, von den angeschriebenen Unternehmen tatsächlich in Auftrag gegebenen Werbeanzeigen, montiert werden. Der flüchtige Leser erkennt seine eigene alte Werbeanzeige und bemerkt gegebenenfalls nicht, dass er mit seiner Unterschrift nicht nur den richtigen Text der Anzeige bestätigt (z.B.

Korrekturabzug für eine Wiederveröffentlichung), sondern einen neuen Anzeigenvertrag mit einem ganz anderen Unternehmen unterschreibt. Der wirtschaftliche Schaden, der den Betrieben durch den ungewollten Vertragsschluss zugefügt wird, ist immens. Falls die Verzeichnisse überhaupt erscheinen, sind sie meist wertlos, da die Eintragungen z. B. ohne Sortierung nach Branche oder Sitz des Unternehmens erfolgen.

Hinweis für HR-Firmen:
Kurz nach dem Eintrag ins Handelsregister übersenden unseriöse Adressbuchverlage jungen Unternehmen ein rechnungsähnliches Formular. Dieses suggeriert, dass weitere kostenpflichtige Eintragungen in vermeintlich offizielle Register, Datenbanken oder auch gedruckte Adressverzeichnisse notwendig seien. Tatsächlich ist nach der Registrierung einer Firma nur ein kostenpflichtiger Eintrag notwendig: der Eintrag ins Handelsregister. Das Amtsgericht Stuttgart - Registergericht - informiert im Rahmen der Eintragungsnachricht darüber, dass Angebote Dritter in Rechnungsform nicht mit der Abrechnung der Kosten für die Eintragung zu verwechseln sind. Nur die Eintragung ins Handelsregister ist notwendig. Bei Rechnungsschreiben Dritter handelt es sich um Eintragungsofferten.

Woran erkennt man den Schwindel?

Eine genaue und sorgfältige Überprüfung solcher Eintragungsangebote mit rechnungsähnlicher Aufmachung ist notwendig.

Vor einer Unterschrift muss das Formular vollständig und genau gelesen werden, vor allem das Kleingedruckte. Dem Empfänger wird eine Zahlungsverpflichtung vorgetäuscht. Oder es wird der Eindruck eines bereits geschlossenen Anzeigenvertrages, eines bereits bestehenden Eintrags in einem Verzeichnis oder eines Angebots für einen

kostenlosen Eintrag erweckt. Erst der Blick ins Kleingedruckte bringt es an den Tag. Der Vertrag kommt erst durch Bezahlen der geforderten Summe oder Rückübersendung des Formulars zu Stande.

Auf folgende Merkmale ist zu achten:

  • rechnungsähnliche Gestaltung, insbesondere durch bereits ausgefüllte Überweisungsträger, die dem Schreiben fest beigefügt sind. Dabei wird oftmals eine Kontoverbindung im Ausland angegeben.
  • angegebene Kunden- oder Registernummern sollen den Eindruck bereits bestehender Geschäftsverbindungen erwecken.
  • Verwendung von Logos oder Bezeichnungen, die denen von Behörden, EU-Institutionen oder sonstigen Stellen gleichen (z. B. Bundesadler, Eurosterne, Design der Telekom-Rechnungen, HIK statt IHK).
  • Formulierungen, wie „Eintragungs- oder Veröffentlichungsofferte“, „Wir bieten Ihnen an ...“, „beiliegendes Auftragsformular ausfüllen“ - hier wird klar, dass es sich um ein Angebot handelt und mit Ihrer Unterschrift einen Auftrag erteilt wird.
  • die kleingedruckten Geschäftsbedingungen, meist erst auf der Rückseite, geben ein Hinweis darauf, dass es sich um ein kostenpflichtiges Eintragungsangebot handelt.
  • der Sitz des Anbieters befindet sich im Ausland.
  • der Name des Anbieters ist nicht deutlich erkennbar (Abkürzung).
  • Verwendung von Handelsregisterveröffentlichungen, die aus dem Bundesanzeiger stammen.
  • als Werbeangebot getarnter Korrekturabzug, insoweit soll die Richtigkeit des vorgeschlagenen Textes mit einer Unterschrift bestätigt werden, tatsächlich handelt es sich um die Unterschrift zu einem Anzeigenauftrag.
  • Verwendung von Datenerhebungsbögen für die angeblich kostenfreie Aufnahme der Firmendaten in einer Datenbank, wobei jedoch meist nur die Veröffentlichung der so genannten Stammdaten (Firmenbezeichnung, Anschrift) kostenlos sind.
  • Die Eintragungsofferten werden oftmals per Fax verschickt. Achtung meist handelt es sich um eine ausländische Faxnummer.
  • Im Rahmen eines Telefonats wird auf eine Unterzeichnung und Übersendung eines Formulars gedrängt.

Hinweis: Unerbetene Telefax- und Telefonwerbung ist wettbewerbswidrig.

Wie ist mit diesen Angeboten umzugehen?

Die IHK warnt davor, auf diese Angebote einzugehen. Der richtige Platz für Eintragungsofferten ist der Papierkorb. Daher sollten speziell die mit Zahlungsvorgängen betrauten Mitarbeiter über die dubiosen Praktiken unseriöser Adressbuchverlage aufgeklärt werden. Besonders wichtig ist in diesem Zusammenhang eine genaue Prüfung, ob ein entsprechender Bestellvorgang vorliegt bzw. ob die angebotene Leistung wirklich in Anspruch genommen werden soll. Die IHK bemüht sich seit Jahren, Unternehmen vor unseriösen Adressbuchverlagen zu schützen. Zur Bekämpfung arbeitet die IHK seit langem mit dem Deutschen Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e.V. (DSW) und dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) zusammen. Unternehmer können gern entsprechende Eintragungsofferten zur Prüfung an die IHK weiterleiten. Beschwerden werden an den DSW weitergeleitet. Der Schutzverband fordert die unseriösen Unternehmen zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf und leitet gegebenenfalls gerichtliche Schritte ein, unter Umständen wird sogar Strafanzeige gestellt.

Was tun, wenn ein Vertrag schon unterschrieben/bezahlt wurde?

Vertrag anfechten und nicht bezahlen. Verträge, in denen die Kostenpflichtigkeit des Angebots verschleiert wird oder der falsche Eindruck erweckt wird, es bestehe eine zwingende Zahlungsverpflichtung oder über die Rahmenumstände eines Vertrages getäuscht wird, sind rechtlich insbesondere durch eine sog. Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB angreifbar. Unverzüglich nach der ersten Zahlungsaufforderung sollte die Anfechtung des Vertrages erklärt werden, vorab per Email und Telefax. Zugleich sollte der Vertrag vorsorglich zum nächstmöglichen Zeitpunkt gekündigt werden. So vermeiden sie eine automatische Verlängerung des Vertrages. Dies ist in der Regel im Kleingedruckten zu finden. Die Wirksamkeit der Anfechtung ist vom jeweiligen Einzelfall abhängig und kann nicht abschließend durch die IHK beurteilt werden. Gegebenenfalls sollte anwaltlicher Rat eingehalt werden. Die Entscheidung ist letztendlichen den Gerichten vorbehalten. Sollte das Geld bereits bezahlt worden sein, fordern Sie dieses zusammen mit der Anfechtung zurück. Informieren Sie Ihre Hausbank, ob der Zahlungsauftrag gestoppt werden kann. Gegebenenfalls ist mit anwaltlicher Hilfe der Betrag zurückzufordern. Es kann auch eine Anzeige bei der Polizei wegen (versuchten) Betruges in Erwägung gezogen werden. Rechtliche Schritte bei Briefkastenfirmen mit Bankverbindungen im Ausland sind schwierig. Das Muster einer Anfechtung finden Sie am Ende des Merkblattes.

Wie reagieren Sie bei einem Mahnbescheid oder einer Klage?

Oft erfolgen mehrere Mahnungen mit der Androhung der Einschaltung eines Inkassobüros oder gerichtlicher Schritte. Wenn ein Mahnbescheid des Gerichts eintrifft, muss man unbedingt aktiv werden und sofort Widerspruch einlegen, denn ein Mahnbescheid wird vom Gericht ungeprüft erlassen. Nach einem Widerspruch wird ein ordentliches gerichtliches Verfahren in Gang gesetzt. Hier sollte anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen werden.

Muster einer Anfechtungserklärung

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Ihrem Formularschreiben vom ... haben Sie in arglistig täuschender Weise den Eindruck vermittelt, es handle sich um eine Rechnung mit Zahlungsverpflichtung (alternativ: einen Korrekturabzug ...) und nicht um ein Vertragsangebot. Der Angebotscharakter war nicht ohne Weiteres erkennbar. Hinzu kommt, dass der Hinweis auf die Kosten derartig in den übrigen Text eingebettet war, dass der Leser geradezu verleitet werden sollte, den ausschlaggebenden Teil in Bezug auf die Kosten zu überlesen.

(alternativ: Durch die Aufmachung Ihres Schreibens, insbesondere durch die Art des Papiers, die Überschrift „...“ und die Aufforderung lediglich bereits vorhandene Daten zu korrigieren oder zu ergänzen, legen Sie es bewusst darauf an, den Eindruck eines amtlichen Schreibens zu vermitteln. Ihr Angebot ist damit bewusst dazu bestimmt, den Empfänger über die tatsächlichen Kosten und die Qualität seiner Willenserklärung zu täuschen. Der Kostenhinweis war versteckt. Der Preis als wesentlicher Bestandteil eines Vertrages wurde verschleiert. Ich sehe damit den Vertrag als gegenstandslos an und weise Ihre Rechnung zurück.)

Eine wirksame vertragliche Zahlungsverpflichtung wurde dadurch schon nicht

begründet. Hiermit fechte ich meine Erklärung vom ... wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB an.

Rein vorsorglich kündige ich den Vertrag hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

Des Weiteren fordere ich Sie auf, die von Ihnen erhobenen Daten über meine Person / Firma zu löschen.

(bei bereits getätigter Zahlungen: Ich habe unter dem Eindruck einer Zahlungsverpflichtung den Betrag von ... an Sie gezahlt. Auch mit dieser Zahlung ist kein wirksamer Vertragsschluss zustande gekommen. Ich fordere Sie daher auf, die von mir geleisteten Zahlungen unverzüglich, spätestens bis zum ... auf mein Konto ... zurückzuerstatten.

Rechtliche Schritte behalte ich mir ausdrücklich vor.
Mit freundlichen Grüßen

Alle Angaben wurden mit größter Sorgfalt erarbeitet und zusammengestellt. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts sowie für zwischenzeitliche Änderungen kann dennoch nicht übernommen werden. Merkblätter können eine anwaltliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen. Zugunsten der Leserlichkeit wird die männliche Form verwendet.

Margit Schrammel

Margit Schrammel

Recht und Steuern
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Position: Rechtsassessorin
Schwerpunkte: Allgemeine Rechtsauskünfte
Telefon: 07121 201-191
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