Steueränderungen: Das kommt 2020

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Von der Bonpflicht über Reisekosten bis hin zu Werkswohnungen - im Folgenden gibt es einen Überblick über Steueränderungen zum Jahreswechsel 2019/2020.

Berufskraftfahrer – neuer Übernachtungspauschbetrag:
Übernachtet der Arbeitnehmer im Fahrzeug des Arbeitgebers, soll künftig dafür eine Übernachtungspauschale in Höhe von 8 Euro pro Tag steuerfrei vom Arbeitgeber erstattet werden können. Damit sollen u. a. die Gebühren für die Nutzung sanitärer Einrichtungen, Parkgebühren auf Raststätten oder Kosten für die Reinigung der Schlafkabine abgedeckt werden. Es besteht aber weiterhin die Möglichkeit, höhere Kosten zu erstatten, wenn diese entsprechend nachgewiesen werden. Allerdings kann nur einheitlich pro Kalenderjahr entschieden werden, ob die tatsächlich entstandenen Übernachtungsaufwendungen oder die Pauschale erstattet wird. Die Regelung soll erstmals für Übernachtungen, die nach dem 31. Dezember 2019 stattfinden, gelten.
Hinweis: Erstattet der Arbeitgeber die Kosten nicht, kann der Arbeitnehmer diese als Werbungskosten absetzen.

Einkommensteuererklärung – höhere Pflichtgrenze:
Wird beim monatlichen Lohnsteuerabzug ein Freibetrag, zum Beispiel wegen hoher Werbungskosten, berücksichtigt, besteht grundsätzlich die Pflicht, eine Einkommen-steuererklärung abzugeben. Ausnahme: Der Steuerzahler hat nur geringe Einkünfte. Beträgt der im Jahr 2019 erzielte Arbeitslohn maximal 11.600 Euro bzw. bei Ehepaaren 22.050 Euro, so muss keine Einkommensteuererklärung abgegeben werden. Es besteht aber die Möglichkeit, freiwillig eine Erklärung beim Finanzamt einzureichen. Für das Jahr 2020 steigen die Werte auf 11.900 Euro für Ledige und 22.600 Euro für verheiratete.

Gesundheitsförderung soll ausgeweitet werden:
Bestimmte Arbeitgeberleistungen zur Verbesserung des Gesundheitszustandes können bis zu 500 Euro im Jahr steuerfrei bleiben. Dieser Betrag soll auf 600 Euro steigen.

Gutscheine für Mitarbeiter – neue Regeln für Sachbezüge beachten:
Der Gesetzgeber will den Begriff des Sachbezugs neu definieren und die Regeln zur Ausgabe von Gutscheinen an Mitarbeitern ändern. Grundsätzlich bleiben Sachbezüge, die ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern kostenlos oder vergünstigt gewährt, bis zu einer Grenze von 44 Euro im Monat steuerfrei. Aufgrund einiger BFH-Urteile war in der Praxis allerdings erhebliche Unsicherheit entstanden, wie Gutscheine einzuordnen sind (Az.: VI R 13/16, VI R 16/17). Jetzt wird gesetzlich festgeschrieben, dass zweckgebundene Geldleistungen, nachträgliche Kostenerstattungen, Geldsurrogate und andere Vorteile, die auf einen Geldbetrag lauten, nicht mehr steuerfrei übergeben werden können.
Hinweis: Erstattet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer z. B. nach Vorlage der Tankquittung die Benzinkosten, ist das künftig nicht mehr steuerfrei. Keine Auswirkung hat die Neuregelung aber auf die Erstattung von Kosten für eine Dienstreise. Hier können Fahrtkosten weiterhin steuerfrei erstattet werden.

Nur noch Gutscheine und Geldkarten, die ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen, gelten weiterhin als Sachbezug (z. B. aufladbare Geschenkkarten für den Einzelhandel, Centergutschein, sog. City-Cards). Neue Bedingung ist zudem, dass der Gutschein zusätzlich zum regulären Arbeitslohn gewährt wird. Geldkarten, die als generelles Zahlungsmittel eingesetzt werden können, können ab dem Jahr 2020 nicht mehr steuerfrei abgegeben werden.
Tipp: Unternehmer, die ihren Mitarbeitern Geldkarten zur Verfügung stellen, sollten vor dem Jahreswechsel prüfen, ob diese künftig weiterhin im Rahmen der 44-Euro-Freigrenze begünstigt sind.

Höherer Verpflegungspauschbetrag bei Dienst- und Auswärtstätigkeiten:
Wird ein Arbeitnehmer außerhalb seiner Wohnung und seines üblichen Arbeitsplatzes (erste Tätigkeitsstätte) tätig, kann der Arbeitgeber für den Mehraufwand künftig eine höhere Verpflegungspauschale erstatten. Dies ist z. B. bei Dienstreisen, längeren Kundenbesuchen oder auch bei Bauhandwerkern, die auf Baustellen tätig sind, der Fall. Bei 24 Stunden Abwesenheit steigt die Pauschale von 24 auf 28 Euro,  bei An- und Abreisetagen von 12 auf 14 Euro und bei mehr als 8 Stunden von 12 auf 14 Euro.

Jobticket zusätzliche Pauschalierungsmöglichkeit:
Erhalten Beschäftigte von ihrem Arbeitgeber Tickets oder Zuschüsse für den öffentlichen Nahverkehr, ist das nach § 3 Nr. 15 EStG steuerfrei. Diese Regelung gilt bereits seit 1. Januar 2019. Voraus-setzung ist, dass das Jobticket bzw. der Zuschuss zusätzlich zum Arbeitslohn gezahlt werden. Zudem wird die Entfernungspauschale entsprechend gekürzt. Ab dem Jahr 2020 kommt eine neue Pauschalierungsmöglichkeit hinzu. Der Arbeitgeber kann das Jobticket pauschal mit 25 Prozent versteuern. Das geht auch dann, wenn das Jobticket nicht zusätzlich zum Arbeitslohn gezahlt wird, sondern es sich um eine Gehaltsumwandlung handelt. Das heißt, der Mitarbeiter kann auf einen Teil seines Lohnes verzichten und ein pauschal versteuertes Jobticket erhalten. Zudem unterbleibt die Anrechnung der pauschal besteuerten Zuschüsse auf die Entfernungspauschale.

Pauschalbesteuerung bei Übereignung eines Dienstrades:
Erhält der Arbeitnehmer zusätzlich zu seinem Arbeitslohn unentgeltlich oder verbilligt ein Dienstfahrrad übereignet, kann der Arbeitgeber dies pauschal mit einem Steuersatz von 25 Prozent versteuern.

Sachbezugswerte werden erhöht:
Stellt der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern Mahlzeiten bzw. vergünstigte Mahlzeiten, z. B. in einer Betriebskantine zur Verfügung, so sind diese Leistungen bei der Lohnabrechnung mit den amtlichen Sachbezugswerten zu berücksichtigen. Die Sachbezugswerte werden regelmäßig an die Preisentwicklung angepasst. Der Wert für eine verbilligte oder unentgeltliche Mahlzeit, beispielsweise in einer Betriebskantine, beträgt ab 2020 für ein Frühstück 1,80 Euro und für ein Mittag- oder Abendessen 3,40 Euro. Bisher lagen die Werte bei 1,77 Euro bzw. 3,30 Euro. Der Monatswert für Miete und Unterkunft wird 235 Euro betragen. Dieser Wert für freie Unterkunft darf nicht angewendet werden, wenn es sich um eine Wohnung handelt, für die eine ortsübliche Miete ermittelt werden kann. Hier ist dann die Neuregelung zu den Werkswohnungen zu beachten (siehe Punkt: Werkswohnung).

Steuerfreie Weiterbildungen:
Übernimmt der Arbeitgeber die Kosten für eine berufliche Fort- oder Weiterbildung, führt dies bereits nach geltender Rechtslage nicht zu Arbeitslohn, wenn diese Bildungsmaßnahmen im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers durchgeführt werden (R 19.7 der Lohnsteuer-Richtlinien). Nun wird klargestellt, dass auch geförderte Weiterbildungen nach § 82 III nicht der Lohnsteuer unterliegen. Voraussetzung ist, dass die Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers der Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit des Arbeitnehmers dienen (z. B. Sprachkurse oder Computerkurse, die nicht arbeitsplatzbezogen sind). Allerdings dürfen die Leistungen keinen überwiegenden Belohnungscharakter haben.
Hinweis: Diese Regelung gilt bereits für 2019.

Werkswohnungen werden begünstigt:
Ausgaben für Haus oder Wohnung gehören zu den Kosten der privaten Lebensführung und können deshalb steuerlich grundsätzlich nicht abgezogen werden. Stellt der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern daher unentgeltlich oder verbilligten Wohnraum zur Verfügung, handelt es sich um steuerpflichtigen Arbeitslohn. Kein Sachbezug liegt aber vor, wenn die vom Arbeitnehmer gezahlte Miete zuzüglich der umlagefähigen Betriebskosten mindestens 2/3 der ortsüblichen Miete beträgt und der übliche Mietwert nicht über 25 Euro/qm liegt. Letztlich können Arbeitgeber ihren Mitarbeitern damit ggf. häufiger eine günstige Werkswohnung zur Verfügung stellen, ohne Lohnsteuer auszulösen.

Bekämpfung von Ketten- und Karussellgeschäften:
Unternehmern, die wissen oder hätten wissen müssen, dass sie sich an einem Umsatz beteiligen, bei dem auf einer vorhergehenden oder nachfolgenden Umsatzstufe eine Hinterziehung erfolgt, kann die Steuerbefreiung für den innergemeinschaftlichen Erwerb oder der Vorsteuerabzug versagt werden. Anders als bei der Vorgängerregelung nach § 25d UStG – die mit dem Jahressteuergesetz gestrichen wird – sollen so Umsatzsteuerausfälle direkt vermieden werden.

Elektrolieferfahrzeuge und Lastkrafträder:
Der Gesetzgeber will die Elektromobilität weiter fördern. Deshalb wird es ab dem Jahr 2020 für elektrisch betriebene Lieferfahrzeuge (Fahrzeugklassen N1, N2 und N3) und elektrisch betriebene Lastenfahrräder eine Sonderabschreibung geben (§ 7c EStG-neu). Danach kann im Anschaffungsjahr eine Sonderabschreibung von 50 Prozent vorgenommen werden. Die neue Abschreibung gibt es aber nur für neue Elektrofahrzeuge bzw. -räder, die nach dem 31. Dezember 2019 angeschafft werden.

Elektrofahrzeuge – weniger Gewerbesteuer:
Leasingzahlungen für Elektro- oder extern aufladbare Hybridfahrzeuge sowie für Fahrräder werden bei der Gewerbesteuerhinzurechnung nur zur Hälfte berücksichtigt. Das Hybridfahrzeug darf allerdings nur eine Kohlendioxidemission von höchstens 50 Gramm je gefahrenen Kilometer haben oder die Reichweite der elektrischen Antriebsmaschine mindestens 80 Kilometer betragen. Die ermäßigte Hinzurechnung gilt aber nur für Entgelte, die auf nach dem 31. Dezember 2019 abgeschlossenen Verträgen beruhen.

ELStAM für beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer:
Für beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer, z. B. ausländische Mitarbeiter, wird der elektronische Abruf der Lohnsteuerabzugsmerkmale ab dem 1. Januar 2020 freigeschaltet. Voraussetzung für die Teilnahme am ELStAM-Verfahren ist die Zuteilung einer Identifikationsnummer. Die Nummer ist beim Betriebstättenfinanzamt des Arbeitgebers zu beantragen. Den Antrag kann auch der Arbeitgeber stellen. Details zu dieser Regelung enthält das BMF-Schreiben vom 7. November 2019).

Forschungszulage kommt:
Zum 1. Januar 2020 soll in Deutschland eine Forschungszulage eingeführt werden. Begünstigt sind Forschungs- und Entwicklungsvorhaben aus der Grundlagenforschung, der industriellen Forschung oder der experimentellen Entwicklung. Die Forschung kann eigenbetrieblich, in Kooperation mit anderen Unternehmen oder Forschungseinrichtungen sowie als Auftragsforschung durchgeführt werden. Dabei werden die Personalausgaben bis zu 2 Mio. Euro pro Jahr, die auf den Bereich Forschung und Entwicklung entfallen, mit einem Satz von 25 Prozent gefördert. Die maximale Zulage beträgt damit pro Jahr und Anspruchsberechtigten 500.000 Euro. Die Zulage wird auf Antrag nach Ablauf eines Jahres, in dem die Ausgaben angefallen sind, gewährt. Dem Antrag muss eine Bescheinigung bei-gefügt werden, dass es sich um ein begünstigtes Forschungsvorhaben handelt. Die festgesetzte Forschungs-zulage wird bei der nächsten Einkommen- bzw. Körperschaftsteuerveranlagung auf die Steuer angerechnet. Sofern keine Steuern anfallen, z. B. in einer Verlustphase, wird die Zulage bar ausgezahlt.

Geldbußen für Kartellverstöße:
Nach geltendem Recht dürfen Geldbußen, Ordnungsgelder und Verwarngelder, die von einem Gericht einer Behörde oder der Europäischen Union festgesetzt wurden, nicht als Betriebsaus-gabe abgezogen werden. Ergänzend wird nun klargestellt, dass auch Geldbußen wegen eines Kartellverfahrens vom Betriebsausgabenabzug ausgeschlossen sind. Auch die Zinsen zur Finanzierung der Geldbuße sind nicht als Betriebsausgabe abziehbar. Die Regelung ist auch schon wir laufende Wirtschaftsjahre anwendbar.

Geringfügig Beschäftigte – neue Werte für Pauschalbesteuerung:
Bei geringfügig Beschäftigten oder Saison-kräften kann der Lohn pauschal besteuert werden. Allerdings nur, wenn die Beschäftigung maximal an 18 zusammenhängenden Arbeitstagen erfolgt und der tägliche Arbeitslohn von durchschnittlich maximal 72 Euro sowie der durchschnittliche Stundenlohn von maximal 12 Euro nicht überschritten wird. Diese Beträge werden voraussichtlich auf 120 Euro bzw. 15 Euro angehoben.
Hinweis: Die Pauschalbesteuerung für geringfügige Beschäftigte ist nicht mit der Minijobber-Regelung zu verwechseln. Dort gelten die Stundenlohnbegrenzungen nicht.

Gruppenunfallversicherung:
Der Arbeitgeber kann Beiträge für eine Gruppenunfallversicherung mit einem Pauschalsteuersatz von 20 Prozent versteuern, wenn der steuerliche Durchschnittsbetrag ohne Versicherungsteuer 62 Euro je Arbeitnehmer im Kalenderjahr nicht übersteigt. Dieser Betrag soll auf 100 Euro steigen.

Gewerbesteueranrechnung bei mehreren Betrieben – Übergangsregelung endet:
Bei mehrstöckigen Personengesellschaften oder Schwesterpersonengesellschaften muss die Steueranrechnung nach § 35 EStG ab 2020 betriebsbezogen – also individuell für jede Personengesellschaft – ermittelt werden. Eine anderslautende Rechenregel läuft aus (BMF-Schreiben vom 17. April 2019).

Kleinunternehmerregelung wird ausgeweitet:
Sogenannte Kleinunternehmern brauchen keine Umsatzsteuer in Rechnung stellen, wenn der Umsatz im vergangenen Kalenderjahr die Grenze von 17.500 Euro nicht über-stiegen hat und 50.000 Euro im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich nicht übersteigen wird. Diese 17.500-Euro-Grenze soll ab 2020 auf 22.000 Euro steigen.
Hinweis: Das Gesetzgebungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen, sodass sich noch Änderungen ergeben können.

Kürzere Aufbewahrung für elektronische Steuerunterlagen:
Unternehmer müssen empfangene oder abgesandte Handels- und Geschäftsbriefe sechs Jahre lang aufbewahren. Für Geschäftsbücher, Inventare, Bilanzen und sonstige zu führende Bücher gilt eine Aufbewahrungspflicht von zehn Jahren. Auch digitale Aufzeichnungen müssen zehn Jahre lang gespeichert werden. Allerdings soll die Archivierung elektronisch gespeicherter Steuerunterlagen vereinfacht werden: Nach dem Bürokratieabbaugesetz III müssen bei einem Wechsel der Steuersoftware die alten Datenverarbeitungssysteme nicht mehr zehn Jahre lang in Betrieb gehalten werden. Sie können künftig fünf Jahre nach dem Wechsel abgeschafft werden, wenn ein Datenträger mit den gespeicherten Steuerunterlagen vorhanden ist.

Nach den geltenden Regeln können Unternehmer zu Beginn des Jahres 2020 Bücher und Aufzeichnungen mit der letzten Eintragung aus dem Jahr 2009, Inventare, die bis zum 31. Dezember 2009, oder Jahresabschlüsse, die bis zum 31. Dezember 2009 aufgestellt worden sind, und Buchungsbelege aus dem Jahr 2009 und älter entsorgen. Empfangene Handels- bzw. Geschäftsbriefe und Durchschriften abgesandter Handels- bzw. Geschäftsbriefe, die bis zum 31. Dezember 2013 abgesandt wurden, können ebenfalls vernichtet werden.
Hinweis: Die Aufbewahrungspflicht besteht fort, wenn noch Einspruchs- oder Klageverfahren, Strafverfahren oder eine Außenprüfung laufen, ein Antrag auf Änderung des Steuerbescheids anhängig ist oder der Steuerbescheid noch mit einem Vorläufigkeitsvermerk versehen ist.

Ladenkassen und Bonausgabepflicht – Strengere Regeln für Registrierkassen:
Ab dem Jahr 2020 dürfen Unternehmer, die elektronische Kassen im Geschäft verwenden, grundsätzlich nur noch solche Kassen einsetzen, die mit einer sog. zertifizierten Sicherheitseinrichtung ausgerüstet sind. Hierdurch sollen Kassenmanipulationen verhindert werden. Allerdings werden die technischen Systeme voraussichtlich bis zum Beginn des Jahres 2020 nicht flächendeckend am Markt verfügbar sein. Deswegen wird die Frist für die Umstellung auf die neuen Kassensysteme bis zum 30. September 2020 verlängert (BMF-Schreiben vom 6. November 2019). Gleiches gilt für die Meldung der Kassensysteme. Eigentlich hätten die Kassensysteme ebenfalls ab Januar 2020 beim Finanzamt gemeldet werden müssen. Nun muss die Meldung aber erst dann erfolgen, wenn die Finanzverwaltung das entsprechende Formular zur Verfügung stellt.
Hinweis: Übergangsweise dürfen Registrierkassen, die nach dem 25. November 2010 und vor dem 1. Januar 2020 angeschafft wurden und nicht entsprechend mit einer Sicherheitseinrichtung nachrüstbar sind, bis zum 31. Dezember 2022 weiter im Unternehmen eingesetzt werden. Vorausgesetzt, die Kassen können die Daten einzeln aufzeichnen und die Daten sind während der Aufbewahrungsfrist von zehn Jahren jederzeit verfügbar, unverzüglich lesbar und maschinell auswertbar.

Wer eine neue Kasse braucht, weil sein Gerät die vorstehenden Voraussetzungen der Übergangsregeln nicht erfüllt, sollte sich im Jahr 2020 rechtzeitig um eine neue Kasse bzw. um die Nachrüstung kümmern, denn unter Umständen gibt es längere Lieferzeiten und der 30. September ist schneller da als gedacht.

Keinen Aufschub gibt es hingegen bei der Pflicht, jedem Kunden den Kassenbon auszugeben: Ab 2020 muss für jeden Kunden der Bon ausgedruckt werden, selbst wenn dieser den Beleg nicht mitnehmen will. Der Beleg kann mit Zustimmung des Kunden alternativ auch elektronisch per E-Mail oder übers Handy versandt werden. Allerdings sieht das Gesetz eine Härtefallklausel vor: Werden Waren oder Dienstleistungen an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen verkauft, kann beim Finanzamt der Verzicht auf die Belegausgabepflicht beantragt werden. Voraussetzung: Die Bonausgabe erscheint für den betroffenen Unternehmer nicht zumutbar. Allein die Kosten, z. B. für Papier und Drucken der Kassenbons, stellen allerdings keine unzumutbare Härte für den Unternehmer dar.
Hinweis: Betroffene Unternehmer sollten rechtzeitig entsprechende Anträge beim Finanzamt stellen. Es bleibt abzuwarten, wie eng die Finanzverwaltung die Vorschrift auslegt.

Schärfere Regeln für Totalverluste:
Verluste aus Wertpapieren, die nicht im Zuge des Wertpapierverkaufs entstanden sind (z. B. Optionsverfall), sollen nur noch bis zur Höhe von 10.000 Euro von der Steuer abgesetzt werden können. Nicht verrechnete Verluste dürfen ins Folgejahr vorgetragen werden. Allerdings dürfen Verluste aus Termingeschäften, etwa aus dem Verfall von Optionen, nur mit Gewinnen aus solchen Geschäften verrechnet werden. Verluste aus dem Ausfall von Wirtschaftsgütern oder uneinbringliche Kapitalforderungen (z. B. Aktien insolventer Unternehmen) dürfen hingegen mit allen Einkünften aus Kapitalvermögen verrechnet werden. Die Änderung ist für Verluste anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 entstehen.
Hinweis: Die Änderung ist noch nicht beschlossen und hat bereits eine sehr wechselvolle Geschichte hinter sich. Zunächst war eine Neuregelung im JStG 2019 geplant, nun wird die Änderung voraussichtlich mit dem Gesetz zur Mitteilungspflicht von grenzüberschreitenden Steuergestaltungen verabschiedet.

Steuerfreie Innergemeinschaftliche Lieferung nur noch unter strengeren Voraussetzungen:
Grenzüberschreitende Lieferungen an einen anderen Unternehmer in einem anderen EU-Mitgliedsstaat können steuerfrei bleiben. Allerdings sind künftig folgende Voraussetzungen zu beachten: Der erwerbende Unternehmer muss in einem anderen EU-Mitgliedsland umsatzsteuerlich registriert sein, d.h. eine entsprechende USt-IdNr. aus einem anderen Land ist erforderlich. Zudem muss die Lieferung in einer Zusammenfassenden Meldung erfasst sein.
Hinweis: Die zunächst auf europäischer Ebene vorgesehene Einführung eines sog. CTP (Zertifizierten Steuerpflichtigen) wurde fallen gelassen.

Reihengeschäfte – Neuregelung beachten:
Die EU-Kommission hat einige Änderungen bei der Mehrwertsteuer als dringend umsetzungsbedürftig an-gesehen („Quick Fixes“). Dazu gehört auch eine Neuregelung des Reihengeschäftes. Ein Reihengeschäft liegt vor, wenn mehrere Unternehmer über denselben Gegenstand Geschäfte ab-schließen und dieser Gegenstand bei der Beförderung oder Versendung unmittelbar vom ersten Unternehmer an den letzten Abnehmer gelangt. Wichtig ist dies für den grenzüberschreitenden Warenverkehr, denn es gibt nur für eine Lieferung die Steuerbefreiung. Um die innergemeinschaftliche Lieferung richtig zuordnen zu können, soll auf die Transportveranlassung abgestellt werden:

  • Bei Beförderung oder Versendung durch den ersten Unternehmer ist die Lieferung dem ersten Unter-nehmer zuzuordnen.
  • Wird der Gegenstand der Lieferung durch den letzten Abnehmer in der Reihe befördert oder versendet, ist die Warenbewegung entsprechend der Transportveranlassung dem letzten Abnehmer zuzuordnen.
  • Befördert oder versendet der Zwischenhändler den Gegenstand, ist die Warenbewegung grundsätzlich als Lieferung an ihn zuzuordnen. Dies gilt aber nicht, wenn der Zwischenhändler – mittels Verwendung einer durch den Abgangsmitgliedstaat erteilten Um-satzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) – nachweist, dass er den Gegenstand als Lieferer befördert oder versendet hat. Die Verwendung der USt-IdNr. muss spätestens bei Ausführung der Lieferung erfolgen.

Regelung zum Konsignationslager getroffen:
Liefert ein Unternehmer aus einem Mitgliedstaat der EU Ware in ein Warenlager des Kunden, bleibt die Ware aber zunächst im Eigentum des Lieferers, wäre dieser Vorgang nach den allgemeinen Regeln als innergemeinschaftliches Verbringen, gefolgt von einem eigenen innerge-meinschaftlichen Erwerb und einer späteren Lieferung an den Kunden zu qualifizieren. Um diesen komplizierten Weg zu vermeiden, regelt § 6b UStG-neu, dass von einer direkten innergemeinschaftlichen Lieferung an den Kunden ausgegangen werden kann. Allerdings soll die Vereinfachung an Aufzeichnungspflichten und die Lieferung an den Erwerber inner-halb von zwölf Monaten gebunden werden.

Tarifglättung kommt:
In der Land- und Forstwirtschaft können die Gewinne in aufeinanderfolgenden Jahren stark schwanken, z. B. aufgrund von Wetterkapriolen (Dürre, Hitze, Frost, Hagel). Um diese Schwankungen auszugleichen, besteht auf Antrag die Möglichkeit, über einen Zeitraum von drei Jahren eine Gewinnglättung vorzunehmen. Das heißt, die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft werden voll besteuert, jedoch ein Durchschnittssteuersatz gebildet. Bislang wurde die Regelung in § 32c EStG nicht angewendet, da die Vorschrift noch mit der EU-Kommission abgestimmt werden musste. Nun tritt eine geänderte Regelung in Kraft. Auf Antrag können die Einkünfte in den Jahren 2014 bis 2016, 2017 bis 2019 und 2020 bis 2022 geglättet werden.

Versicherungen gegen Dürreschäden günstiger:
Der Katalog der wetterbedingten Elementargefahren wird ergänzt. Dies hat zur Folge, dass künftig auch Trockenheitsversicherungen im Bereich der Landwirtschaft dem günstigen Versicherungsteuersatz von 0,3 Promille unterliegen, sodass die Versicherungsbeiträge sinken könnten.

Quelle: Bund der Steuerzahler

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