Soforthilfe: Hinweise zum Antragsverfahren

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Wann wird das Geld für Soforthilfe ausgezahlt? Wie kann ich meinen Antrag ändern? Kann ich den Antrag zurückziehen? Antworten auf häufig gestellte Fragen finden Sie hier.

Tipps und Hinweise für die erste Antragsstellung finden Sie hier.

Weitere nützliche Informationen zum Antragsverfahren enthalten die FAQ des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg sowie die FAQ der L-Bank.

Wichtige Hinweise zum laufenden Antragsverfahren

1. Ihr Antrag Soforthilfe ist noch nicht ausgezahlt oder bewilligt worden

1. Ihr Antrag Soforthilfe ist noch nicht ausgezahlt oder bewilligt worden

Seit dem 25. März 2020 arbeiten die Industrie- und Handelskammern und die L-Bank mit Hochdruck daran, die bisher 285.000 über das Portal www.bw-soforthilfe.de eingereichten Anträge auf Soforthilfe Corona zu bearbeiten. Viele Antragsteller haben zeitnah ihre Soforthilfe erhalten, inzwischen wurden weit über 1,5 Mrd. Euro an Soloselbständige, Kleinst- und Kleinunternehmen ausbezahlt.

Trotz des riesigen Antragsaufkommens konnten vor allem die Anträge zügig bearbeitet werden, die keine formalen Mängel oder unzureichende Begründungen aufwiesen.

Aufgrund der Vielzahl an Anträgen, die formale Fehler aufweisen, ist es leider nicht möglich, jeden einzelnen Fall nachzubearbeiten. Das trifft insbesondere für jene Anträge zu, die

  • nicht unterschrieben wurden,
  • nicht vollständig eingereicht wurden,
  • mit einer unvollständigen oder nicht korrekten IBAN eingereicht wurden oder
  • keine eindeutige Begründung des Liquiditätsengpasses enthalten.

Die L-Bank registrierte bislang allein über 8.000 Anträge, die aufgrund einer falschen IBAN nicht zur Auszahlung kommen konnten.

Sollte dies bei Ihnen der Fall sein, so werden Sie aller Voraussicht nach zeitnah eine Ablehnung erhalten. Leider kann die IHK Ihnen keine finale Auskunft zu Ihrem Fall zukommen lassen.

Ein Tipp: Sehen Sie sich Ihren gestellten Antrag nochmals an. Sollten Sie die Vermutung haben, dass es bei Ihnen zu einer Ablehnung aus den oben genannten Gründen kommt, empfehlen wir Ihnen, umgehend einen neuen Antrag auf Soforthilfe Corona zu stellen. Bitte beachten Sie dabei die Hinweise für erneute Antragssteller (Punkt 8 in diesem Ratgeber).

2. Zusätzlicher Antrag auf Soforthilfe durch das Bundesprogramm

2. Zusätzlicher Antrag auf Soforthilfe durch das Bundesprogramm

Eine Kombination der Soforthilfe-Programme des Bundes und des Landes sind grundsätzlich möglich. Dabei muss folgendes beachtet werden: Alle Unternehmen (0-10 Beschäftigte), die bereits einen Antrag auf das Landesprogramm gestellt haben, können zusätzlich das Bundesprogramm beantragen, wenn der Maximalbetrag noch nicht ausgeschöpft wurde (hier dann die Differenz im Bundesprogramm beantragen), alle Unternehmen mit mehr als 10 und bis zu 50 Beschäftigte, können das Landesprogramm nutzen

UND
ein Liquiditätsengpass (mindestens) in Höhe des Maximalbetrags besteht. Bei der Soforthilfe von Bund und Land gilt: Maximalbetrag darf NUR EINMAL ausgeschöpft werden, unabhängig vom Programm. Es dürfen nur noch die aktuellen Anträge (Bund und Land Stand: 09.04.2020) hochgeladen werden!

ACHTUNG: Seit dem 9. April gibt es in Baden-Württemberg ein neues Formular für das Landesprogramm und ein zusätzliches für das Bundesprogramm.

3. Ihr Antrag kam zur Überarbeitung zurück

3. Ihr Antrag kam zur Überarbeitung zurück

Sie habe einen alten Antrag auf das Landesprogramm zum Überarbeiten zurückbekommen. Bitte reichen Sie die Überarbeitung ab sofort über die neuen Antragsformulare des Bundes- bzw. Landesprogramms ein. Die Formulare finden Sie hier. Alte Anträge dürfen wir leider nicht mehr akzeptieren. Beachten Sie dabei bitte, dass nur vollständig ausgefüllte Formulare im PDF-Format verarbeitet werden können. Führen Sie also gegebenenfalls mehrseitige Dokumente in EIN Dokument zusammen. Die hochgeladene Antragsdatei darf maximal 10 MB betragen!

ACHTUNG: Seit dem 9. April gibt es in Baden-Württemberg ein neues Formular für das Landesprogramm und ein zusätzliches für das Bundesprogramm.

4. Korrektur / Ergänzung Ihres Antrags

4. Korrektur / Ergänzung Ihres Antrags

Die Bearbeitung der Antragstellung ist ein hochautomatisierter Prozess. Daher ist eine nachträgliche Korrektur bzw. Ergänzung Ihrer Angaben durch uns leider nicht möglich. Bitte laden Sie Ihren Antrag nochmals hoch. Eine andere Vorgehensweise ist leider nicht möglich. Bitte beachten Sie dabei die Hinweise für erneute Antragssteller (Punkt 8 in diesem Ratgeber).

5. Stornierung Ihres Antrags

5. Stornierung Ihres Antrags

Die Bearbeitung der Antragstellung ist ein hochautomatisierter Prozess. Die Stornierung eines Antrags unmittelbar bei der IHK Reutlingen ist daher leider nicht möglich. Bitte warten Sie ab, bis Sie den Bewilligungsbescheid der L-Bank per E-Mail erhalten haben. Sobald dieser bei Ihnen eingegangen ist, erklären Sie an die im Bescheid gerichtete Adresse Ihren Verzicht. Die L-Bank erlässt daraufhin eine Aufhebung.

Um den Prozess abzuschließen, müssen Sie den Zuschuss, der automatisch mit der Bewilligung ausbezahlt wird, unverzüglich zurück überweisen. Wir möchten Sie in diesem Zusammenhang auch nochmals auf den Subventionsbetrug nach § 264 StGB hinweisen. Eine andere Vorgehensweise ist leider nicht möglich.

6. Mehrfach hochgeladene Anträge

6. Mehrfach hochgeladene Anträge

Die Bearbeitung der Antragstellung ist ein hochautomatisierter Prozess. Soweit sich Ihre Anträge noch in der Prüfung durch die IHK Reutlingen befinden, sind wir bemüht, Doppelungen zu erkennen. Wir bearbeiten in diesem Fall entsprechend nur den neuesten Antrag. Dennoch kann es passieren, dass mehrfach hochgeladene Anträge bereits mehrfach bearbeitet wurden.

Sie haben bereits eine automatische Meldung von uns bekommen, dass Ihr Antrag zur L-Bank weitergeleitet wurde?

Dies bedeutet, dass Ihr Antrag bereits unser Haus verlassen hat. Sie müssen zunächst nichts unternehmen. Im Rahmen der Bewilligung überprüft die L-Bank mehrfach gestellte Anträge und kommt gegebenenfalls nochmals auf Sie zu. Sollte es dennoch zu einer Doppelzahlung durch die L-Bank kommen, müssen Sie die zu viel ausbezahlten Zuschüsse unverzüglich zurück überweisen. Wir möchten Sie in diesem Zusammenhang auch nochmals auf den Subventionsbetrug nach § 264 StGB hinweisen. Die Stornierung eines Antrags unmittelbar bei der IHK Reutlingen ist leider nicht möglich.

7. Soforthilfe wurde doppelt ausgezahlt

7. Soforthilfe wurde doppelt ausgezahlt

Sollten Sie eine doppelte Auszahlung erhalten (zum Beispiel auf unterschiedliche Konten), ist der Betrag an das Konto der L-Bank zurückzuzahlen. Wichtig: Melden Sie die doppelte Auszahlung nicht, begehen Sie Subventionsbetrug. Bitte dokumentieren Sie die Rücküberweisung (Kontoauszug, Screenshot Onlinebanking). Informieren Sie die L-Bank über die Situation, sobald Sie einen Bewilligungsbescheid erhalten haben. Nutzen Sie die dort angegebenen Kontaktdaten und das Aktenzeichen.

8. Wichtige Hinweise für erneute Antragsteller

8. Wichtige Hinweise für erneute Antragsteller

Bitte beachten Sie, dass sich das Antragsformular aufgrund der Integration des Bundesprogramms Soforthilfe etwas verändert hat. Die aktuellen Antragsformulare sowie weiterführende Informationen finden Sie weiterhin auf der Webseite des Wirtschaftsministeriums.

Bitte beachten Sie außerdem, dass es durch die erneute Antragstellung nicht zu einer Überkompensation kommen darf. Sollte Ihr Erstantrag entgegen Ihren Erwartungen bewilligt werden, ist es Ihre Pflicht die L-Bank bei einer zusätzlichen Bewilligung Ihres Zweitantrags, sollte es dadurch zur Überschreitung der maximal möglichen Fördersumme für Ihre Unternehmensgröße kommen, umgehend zu informieren.

Es ist nicht notwendig, beim Bundesantrag die Frage 5.5 zu bejahen, da es sich um eine erneute Antragsstellung handelt und NICHT um eine Aufstockung. (Frage 5.5: "Es wurde bereits ein Antrag, insbesondere eine Soforthilfe des Landes Ba-Wü zur Soforthilfe bewilligt oder beantragt. Es handelt sich insofern um eine Aufstockung des Antrags.")

Quelle: IHK Region Stuttgart

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