Arbeitszeugnisse: Was Arbeitgeber wissen müssen

Beim Thema Arbeitszeugnis ist Ärger oft vorgezeichnet.Foto: jesadaphorn - Fotolia.com

Arbeitszeugnisse müssen wohlwollend formuliert sein. So steht es im Gesetz. Aber was heißt wohlwollend? Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschied: Will ein Mitarbeiter eine bessere Bewertung, muss er genaue Gründe dafür darlegen.

Arbeitgeber müssen Arbeitnehmern bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Zeugnis ausstellen, nach Wahl des Arbeitnehmers entweder ein einfaches oder ein sogenanntes qualifiziertes Zeugnis. Dabei sind sie nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) dazu verpflichtet, ein wohlwollendes Zeugnis zu erteilen. Sehr häufig kommt es zu Auseinandersetzungen um die Frage, ob die erteilte Beurteilung der Leistung des Arbeitnehmers gerecht wird. Die Frage der Beweislast für diese Frage beantwortet die Rechtsprechung wie folgt: Streben Arbeitnehmer eine besser als durchschnittliche Bewertung an, müssen sie die hierfür erforderlichen Tatsachen darlegen und beweisen. Der Arbeitgeber muss demgegenüber eine unterdurchschnittliche Bewertung rechtfertigen. Fraglich ist aber, was eine „durchschnittliche“ und was eine „überdurchschnittliche“ Bewertung ist. Lange Zeit galt eine Bewertung mit „zur vollen Zufriedenheit“ (= befriedigend auf der Schulnotenskala) als durchschnittliche Bewertung.

Entscheidungen aus den Jahren 2012/2013
Das Arbeitsgericht Berlin und hieran anschließend das LAG Berlin-Brandenburg sahen dies in Entscheidungen aus den Jahren 2012 und 2013 anders. Sie gingen davon aus, dass als durchschnittliche Bewertung nicht mehr eine befriedigende, sondern eine mit gut bewertete Leistung zu verstehen sei, denn mittlerweile würden die meisten Arbeitgeber gute oder sehr gute Zeugnisse erteilen. Die Berliner Gerichte stützten sich dabei auf empirische Studien. Sie kamen daher zu dem Schluss, dass die klagende Arbeitnehmerin auch dann Anspruch auf ein Zeugnis mit der Bewertung „stets zur vollen Zufriedenheit“ (= gut auf der Schulnotenskala) habe, wenn sie nicht darlegen und beweisen könne, dass sie überdurchschnittliche Leistungen erbracht hatte.

Arbeitnehmer muss bessere Leistungen beweisen

Dieser Bewertung hat sich das BAG in einer Entscheidung vom 18. November 2014 nicht anschließen mögen. Hiernach gilt auch weiterhin die Bewertung „zur vollen Zufriedenheit“, also befriedigend, als durchschnittliche Note. Meint der Arbeitnehmer, Anspruch auf eine bessere Bewertung zu haben, muss er klagen und im Gerichtsverfahren entsprechende Leistungen darlegen und gegebenenfalls auch beweisen. Dies gilt nach Einschätzung des BAG auch, wenn gute oder sehr gute Bewertungen in einer bestimmten Branche üblich sind. Dazu heißt es in der Presserklärung des BAG: „Die vom Landesarbeitsgericht zur Ermittlung einer durchschnittlichen Bewertung herangezogenen Studien, nach denen fast 90 Prozent der untersuchten Zeugnisse die Schlussnoten „gut“ oder „sehr gut“ aufweisen sollen, führen nicht zu einer anderen Verteilung der Darlegungs- und Beweislast. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kommt es für die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast nicht auf die in der Praxis am häufigsten vergebenen Noten an. Ansatzpunkt ist die Note „befriedigend“ als mittlere Note der Zufriedenheitsskala. Begehrt der Arbeitnehmer eine Benotung im oberen Bereich der Skala, muss er darlegen, dass er den Anforderungen gut oder sehr gut gerecht geworden ist.“

(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.11.2014, Az.: 9 AZR 584/13)

Text: Heidrun Raven, IHK zu Essen

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