IHK: Wirtschaft gegen Steuerpläne

Städtischer Vorschlag nicht nachvollziehbar

Das IHK-Gremium Tübingen spricht sich gegen die Pläne der Stadt Tübingen aus, die Grund- und Gewerbesteuer zu erhöhen und eine Parkraumbewirtschaftung einzuführen.

Städtischer Vorschlag nicht nachvollziehbarFoto: rangizzz - Fotolia.com

„Die teilweise schwer von der Pandemie betroffenen Tübinger Unternehmen sollten jetzt nicht noch zusätzlich durch neue Steuererhöhungen und Parkgebühren belastet werden“, sagt Dr. Daniela Eberspächer Roth, Vorsitzende des IHK-Gremiums Tübingen und IHK-Vizepräsidentin. In einem Schreiben des IHK-Gremiums an Oberbürgermeister Boris Palmer legen die Unternehmen aus Stadt und Landkreis dar, dass die zusätzlichen Belastungen die kommunalen Standortbedingungen verschlechtern. „Sie vermindern die Innovations- und Investitionsbereitschaft und erschweren den Erhalt und die Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen.“

Der Vorschlag der Stadt ist aus Sicht der Wirtschaft nicht nachvollziehbar, heißt es in dem Schreiben weiter. Vielmehr ist es wichtig, dass die heimischen Unternehmen durch gute Rahmenbedingungen wieder schnell positive Ergebnisse erwirtschaften können. „Die besten Steuermehreinnahmen erzielen Kommunen durch florierende Bestandsunternehmen, ergänzt durch eine wachsende Gründerszene und prosperierende Neuansiedlungen aufgrund attraktiver Standortbedingungen“, so die IHK-Vizepräsidentin.

Minderheitenvoten
Das Schreiben an die Stadtspitze wurde im Kreis der 33 Mitglieder des IHK-Gremiums abgestimmt. Es gab lediglich drei Minderheitenvoten. Ein Mitglied kann sich eine Gewerbesteuererhöhung vorstellen, wenn eine vollständige Anrechnung für Personengesellschaften sichergestellt ist. Bei der Grundsteuer sollte die Erhöhung nach einer gewissen Zeit auf das alte Niveau reduziert werden. Ein zweites Mitglied weist hinsichtlich der Parkraumbewirtschaftung darauf hin, dass auch die Vorteile durch eine damit finanzierte Verbesserung und Verbilligung des ÖPNV mit in dem Blick zu nehmen seien. Ein weiteres Mitglied nennt die Pläne der Kommune „verantwortungslos“, da die Auswirkungen der Pandemie derzeit nicht abschätzbar seien.

Hintergrund 
Das IHK-Gremium Tübingen ist das Sprachrohr der Wirtschaft im Landkreis Tübingen. Dadurch können die standortspezifischen Interessen der Unternehmen noch besser in den Meinungsbildungsprozess von Präsidium und Vollversammlung der IHK einfließen. Die Zusammensetzung des IHK-Gremiums berücksichtigt die wirtschaftlichen Besonderheiten des Landkreises. Die Gremiumsmitglieder werden vom Präsidium vorgeschlagen und von der Vollversammlung für die Dauer der Wahlperiode der Vollversammlung benannt.

Dr. Jens Jasper

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Recht und Steuern
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