IHK: Weniger Bürokratie ist gut

Brandschutz effektiver machen

Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat der Landesregierung Verbesserungen beim vorbeugenden Brandschutz empfohlen. Die IHK hält die Vorschläge für richtig.

Brandschutz effektiver machenBild: chones - Fotolia.com

„Den Vorschlag zum Bürokratieabbau im Brandschutz begrüßen wir ausdrücklich", sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Wolfgang Epp. Der Normenkontrollrat empfiehlt die Optimierung von Baugenehmigungsverfahren und der Brandschutzprüfungen, die Verschlankung von Vorschriften und die Vereinfachung ihrer Anwendung sowie das Schließen von Regelungslücken. Zudem werden die Einführung eines umfassenden Informationssystems und die Etablierung von einschlägigen Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen vorgeschlagen. „Wir hoffen, dass der Landesgesetzgeber sich zeitnah mit den Empfehlungen und deren Umsetzung befasst. Wir glauben, dass diese den Brandschutz effektiver machen", so Epp. Aus Gesprächen mit Mitgliedsunternehmen weiß man bei der IHK, dass viele Vorschriften als bürokratische Hemmnisse wahrgenommen werden. „Gerade jetzt benötigen Unternehmen Entlastungen, wo immer das sinnvoll möglich ist.“ Die Zuständigkeiten für den Brandschutz liegen derzeit bei Kommunen und Landratsämtern als untere Baurechtsbehörde. Die IHK kann sich vorstellen, diese Aufgabe bei den Landratsämtern zu konzentrieren.

Enger Kontakt zum Normenkontrollrat
Seit Januar 2018 gibt es in Baden-Württemberg einen Normenkontrollrat. Er kümmert sich um Bürokratievermeidung und Bürokratieabbau und ist für Vorschläge aus der Praxis offen. Die IHK Reutlingen pflegt einen engen Kontakt zum Normenkontrollrat, liefert Beispiele aus heimischen Unternehmen und tauscht sich regelmäßig mit Dr. Gisela Meister-Scheufelen, der Vorsitzenden des Normenkontrollrats, aus. Die Empfehlungen des Normenkontrollrats sind unter www.normenkontrollrat-bw.de abrufbar.

Dr. Jens Jasper

Dr. Jens Jasper

Recht und Steuern
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Schwerpunkte: Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, außergerichtliche Streitbeilegung, Sachverständigenwesen, Steuern, IHK-Gremium Kreis Tübingen: Geschäftsführung, Koordination Hoheitliche Aufgaben
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