Zollkodex der Europäischen Union (UZK) seit 1. Mai 2016

Seit dem 1. Mai 2016 ist der Unionszollkodex, das neue EU-Zollrecht, anzuwenden. Am 29. Dezember 2015 hat die Europäische Kommission die entscheidenden Detailregelungen, die Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 und die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 veröffentlicht.

Eine Anpassung des EU-Zollrechts ist seit langem notwendig, da dieses nicht mehr zeitgemäß ist. Hierfür hat die EU den Unionszollkodex und die Durchführungsbestimmungen erarbeitet, der den modernisierten Zollkodex (MZK) ersetzt.

Der UZK ist am 9. Oktober 2013 in Kraft getreten und findet seit 1. Mai 2016 vollständig Anwendung. Die entsprechenden Durchführungsbestimmungen (Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 und Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447) wurden am 29. Dezember 2015 im Amtsblatt L 343 der EU veröffentlicht. Beide Verordnungen gelten seit dem 1. Mai 2016. Zusätzlich gibt es für die Übergangszeit bis zum Jahr 2021 Delegierte Übergangsrechtsakte, zum Beispiel für die Umsetzung der erforderlichen IT-Prozesse. Diese sind derzeit in der Erarbeitung.

Das EU-Zollrecht besteht daher künftig aus den folgenden vier Rechtsgrundlagen:

  • Zollkodex der Union (Union Customs Code – UCC)
  • Delegierte Rechtsakte (Delegated Act – DA)
  • Durchführungsrechtsakte (Implementing Act – IA)
  • Delegierte-Übergangsrechtsakte (Transitional Delegated Act – TDA) – bis Ende 2020

Das Bundesfinanzministerium hat die wesentlichen Änderungen des neuen Zollrechts in einer Präsentation zusammengefasst (Stand: 1. September 2015).

Generell gelten zwei Grundsätze:

  1. Bestehende Bewilligungen, Verfahren und Entscheidungen gelten weiter. Bewilligungen zu Zollverfahren werden bis zum 1. Mai 2019 von der Zollverwaltung überprüft. Änderungen in ATLAS sind realistischerweise ab 2018 zu erwarten.
  2. Ab 1. Mai 2016 gelten die neuen gesetzlichen Regelungen, für die keine Anpassung der IT erforderlich ist, also insbesondere die Bereiche Warenursprung und Präferenzen, Zollwert und Zollschuld sowie die sogenannte vorübergehende Verwahrung.

Wesentliche Änderungen:

1. Warenursprung und Präferenzen: Nichtpräferentieller Ursprung bei der Einfuhr in die EU: einige zusätzliche Ursprungsregeln (insbesondere Kapitel 71 und 72) werden aufgenommen. Die bisherige Lieferantenerklärungsverordnung 1207/2001 geht in den delegierten Rechtsakten auf. Die einzige inhaltliche Änderung ist, dass Lieferantenerklärungen künftig zwei Jahre gültig sein können. An den Wortlauten ändert sich kaum etwas. Weitere Informationen finden Sie in einer Fachmeldung der Zollverwaltung.

2. Zollwert und Zollschuld: Verschlechterungen gibt es beim Zollwert in zweierlei Hinsicht. Die sogenannten Vorerwerberpreise können nicht mehr angewendet werden und Lizenzkosten sind künftig auch dann hinzuzurechnen, wenn ein Dritter Lizenzgeber ist. Dies kann massive Auswirkungen haben. Fehler bei Zollanmeldungen sind künftig heilbar und führen nicht mehr automatisch zur Entstehung der Zollschuld.

3. Vorübergehende Verwahrung: Die vorübergehende Verwahrung besteht immer dann, wenn Nichtgemeinschaftsware (künftig: Nichtunionsware) bei der Einfuhr noch nicht in ein Zollverfahren überführt worden ist. Für diese Verwahrung ist künftig - im Gegensatz zu heute - eine Bewilligung und eine Sicherheitsleistung erforderlich. Wie das funktionieren soll, ist vollkommen offen, muss aber zum 1. Mai 2016 geklärt sein, weil dies alle Einfuhrprozesse betreffen könnte.

4. Möglichkeit einer Gesamtsicherheit

5. Verbindliche Zolltarifauskünfte nur noch drei Jahre gültig.

6. Neues elektronisches System für den Status der Ware (Gemeinschaftsware bzw. künftig Unionsware). Dieses System ersetzt die bisherigen Papier-Statusnachweise T2L bzw. T2LF, aber erst 2017.

7. Zollverfahren werden neu sortiert und strukturiert.

8. Summarische Eingangsmeldung (ESumA): Angabe der sechsstelligen Warennummer, wenn ein entsprechendes IT-System programmiert ist.

9. Zugelassener Ausführer wird ersetzt durch vereinfachte Zollanmeldung nach Art. 166 UZK mit Gestellung im Unternehmen. Dies soll keine inhaltliche Verschlechterung sein und wird im Rahmen der Überprüfung der Bewilligungen bis 2019 umgesetzt. Der AEO ist keine Voraussetzung.

10. Moderne Zollverfahren wie zentrale Zollabwicklung und Eigenkontrolle (self assessment) sind nicht absehbar.

11. Mündliche Zollanmeldungen für gewerbliche Sendungen bleiben bis 1.000 Euro bei der Ausfuhr möglich. Bei der Einfuhr entfällt diese Möglichkeit faktisch.

12. AEO: Eine neue Bewilligungsvoraussetzung ist die "praktische oder berufliche Befähigung in unmittelbarem Zusammenhang mit der ausgeübten Tätigkeit" für die jeweiligen Zollbeauftragten der Unternehmen. Unter praktischer Befähigung wird eine dreijährige Erfahrung verstanden.

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