Brexit: Der Praxistest

Was sind die dringendsten Fragen aus der Praxis bei den Unternehmen nach drei Monaten Brexit und Handelsabkommen?

Die häufigsten Fragen im Warenverkehr nach dem Brexit

Darf mein Paketdienstleister meine EORI-Nummer verlangen?
Offensichtlich gibt es bei der Einfuhrverzollung in Großbritannien noch häufig Probleme, weil die erforderlichen Daten nicht rechtzeitig beigebracht werden. In der Folge sichern sich Dienstleister ab und fordern alle möglichen Daten beim Versender ab: Seien es die zehnstelligen Tarifnummern, die Angabe des Ursprungslandes der Ware oder eben die EORI-Nummer des Versenders. Gerade letztere wird jedoch für die Einfuhrabfertigung in UK nicht benötigt und sollte nicht herausgegeben werden. Ausnahme: Der Dienstleister erstellt auch die Ausfuhranmeldung aus der EU. 

Muss für Sendungen unter 1.000 Euro eine elektronische Zollanmeldung erstellt werden?
Nein, die Vereinfachungsregelung gilt auch für Lieferungen ins Vereinigte Königreich. Allerdings bestehen viele Spediteure/Paketdienstleister auf einer Zollanmeldung. Hintergrund ist, dass mit der elektronischen Anmeldung alle erforderlichen Daten vorliegen, um die notwendigen Anmeldungen an der Grenze und für die Hafensysteme zu generieren. Alternativ können für Kleinsendungen gegebenenfalls die Rechnungsdaten elektronisch übergeben werden.

Muss ich eine Erklärung zum Ursprung abgeben?
Nein, eine Erklärung zum Ursprung darf nur dann abgegeben werden, wenn es sich um präferenzberechtigte Ursprungsware im Sinne des Handelsabkommens mit dem Vereinigten Königreich handelt. Aber auch dann muss diese Erklärung nicht abgegeben werden, es ist immer die Entscheidung des Exporteurs. Bei generell zollfreier Ware kann auf die Ermittlung der Präferenz und die Erklärung gut verzichtet werden.

Brexit/Trade and Cooperation Agreement (TCA): Folgen für den Warenverkehr

Das Handelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich (VK) ist seit 1. Januar 2021 in Kraft. Es garantiert für Waren mit präferenziellem Ursprung EU vollständige Zollfreiheit bei der Einfuhr in das VK und umgekehrt. Die einzuhaltenden Ursprungsregeln sind großzügig und entsprechen von der Systematik denen bisheriger Abkommen: häufig sind es Wertschöpfungsregeln und Regeln zum Positionswechsel bzw. Änderung der Einreihung auf verschiedenen Positionsebenen, bis hinunter zum Sechssteller. Die verwendeten Abkürzungen und Schreibweisen sind ungewohnt, in dieser Form beispielsweise aus dem Japan-Abkommen bekannt. 

Bilaterales Abkommen
Die Ursprungswaren der jeweiligen Abkommenspartner sind nur bilateral begünstigt. Das bedeutet beispielsweise, dass Ursprungsware aus dem VK zollfrei importiert werden kann. Diese Ware muss aber im Verhältnis zu anderen EU-Abkommensländern als Ware ohne Präferenz behandelt werden. Damit entsteht meist Zoll bei einer Weiterlieferung bzw. Ursprungsregeln werden möglicherweise durch die Verarbeitung dieses Materials nicht mehr erfüllt. 

Ursprungsnachweise
Als Nachweis dient die Erklärung zum Ursprung, bei Werten über 6.000 Euro auszustellen von einem REX, oder die „Gewissheit des Einführers“. Dieses Element ist aus dem Japan-Abkommen bekannt, wird in der Praxis aber vermutlich keine große Rolle spielen, es sei denn, es handelt sich um Warenverkehre im Konzernverbund. Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist nicht vorgesehen, der Ermächtigte Ausführer gilt nicht.  

Zu den neuen Merkmalen des Abkommens gehören

  • Zollfreiheit für wechselseitige Reparaturverkehre, unabhängig vom Ursprung der Ware
  • Die Möglichkeit, zur Berechnung der Wertschöpfungsregel gleitende Durchschnittspreise heranzuziehen

Handelsabkommen EU-UK: Die Folgen für Lieferantenerklärungen

Seit 1. Januar 2021 gilt für neu auszustellende Lieferantenerklärungen: Das Vereinigte Königreich (ISO-Ländercode: GB) kann auf Lieferantenerklärungen als präferenzberechtigtes Drittland angegeben werden, sofern die Ursprungsregeln des Handelsabkommens eingehalten werden. Besonderheit: Weil das Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich sehr kurzfristig abgeschlossen worden ist, können Erklärungen zum Ursprung auch ausgestellt werden, wenn noch keine Lieferantenerklärung mit dem Vereinigten Königreich als Präferenzland vorliegt. Es reicht aus, wenn eine solche im Laufe des Jahres 2021 vorliegt. 

Was tun mit LE aus Vorjahren?
„Alt-Erklärungen” aus den Jahren 2020 und davor können das Vereinigte Königreich nicht als Empfangsland enthalten. Der Umgang damit muss daher noch von der Generalzolldirektion geklärt werden. Wahrscheinlich werden diese nicht als Vornachweis für die Lieferung von EU-Ursprungswaren in das Vereinigte Königreich akzeptiert. Die Erklärungen müssen voraussichtlich ergänzt werden. 

Und wie behandle ich GB-Ware?
Ware mit präferenziellem Ursprung GB ist mit einem entsprechendem Nachweis (Erklärung zum Ursprung) seit 1. Januar 2021 bei der Einfuhr in die EU zollfrei. GB-Ware, für die ich eine Lieferantenerklärung aus den Vorjahren vorliegen habe, verliert ihren Status als EU-Ware. Das bedeutet, ich kann sie nicht in die Präferenzkalkulation für die Erlangung der EU-Präferenz mit einfließen lassen. Mit dem Ende des Übergangszeitraums zum 31. Dezember 2020 gelten Vorleistungen, die im Vereinigten Königreich erbracht wurden (Erzeugnisse, Vormaterialien oder jeder Be- oder Verarbeitungsvorgang) für die Bestimmung des präferenziellen EU-Ursprungs einer Ware als „nicht Ursprungserzeugnis/-komponente” für alle Handelsabkommen, die die EU abgeschlossen hat. Das bedeutet: Prüfen Sie, ob diese Lieferantenerklärungen erkennbar Vormaterialien mit GB-Bezug enthalten, das heißt, ob der nationale Ursprung einzelner EU-Mitgliedstaaten angegeben ist. Wenn ja, ist diese Ware spätestens jetzt ohne Präferenz. Falls weitere Waren mit anderen präferenziellen Angaben enthalten sind: Diese Präferenzeigenschaften gelten weiter. Ist auf einer Lieferantenerklärung lediglich die Angabe EU enthalten, muss nicht nachgeforscht werden, ob die betroffenen Waren einen GB-Bezug haben, falls es keine Indizien dafür gibt. Hier ist der Aussteller der Lieferantenerklärung verpflichtet, zu informieren, falls GB-Ware geliefert wurde.

Brexit und Exportkontrolle

EU001 erweitert, AGG Nr. 15 geschaffen: Der begünstigte Länderkreis der AGG Nr. EU001 wurde um das Vereinigte Königreich erweitert. In Ergänzung zur Erweiterung der EU001 hat das BAFA die Allgemeine Geneh migung Nr. 15 geschaffen, die seit 1. Januar 2021 in Kraft ist. Diese begünstigt bestimmte Ausfuhren nach Großbritannien (England, Schottland, Wales), die von der EU 001 nicht erfasst sind. Lieferungen nach Nordirland gelten aufgrund des Zusatzprotokolls zu Irland/ Nordirland als innergemeinschaftliche Lieferung. Für diese benötigt man unter Umständen eine Verbringungsgenehmigung. Bestehende Verbringungsgenehmigungen behalten ihre Gültigkeit. Das bedeutet bei Lieferungen nach Großbritannien (England, Schottland, Wales) werden Verbringungsgenehmigungen zu Ausfuhrgenehmigungen. Bei Sendungen nach Nordirland bleibt es bei der Verbringungsgenehmigung. Das BAFA informiert in einem Merkblatt Brexit und Exportkontrolle .

Checkliste und Beratungsangebot der britischen Regierung

Auch die britische Regierung unterstützt die Unternehmen: Nutzen Sie das Online-Informationsangebot unter www.gov.uk/eubusiness. Das Department for International Trade steht Ihnen auch unter DITGermany.Enquiries@fcdo.gov.uk zur Verfügung.

Weiterhin gibt Ihnen die folgende Checkliste des britischen Generalkonsuls in München, Simon Kendall, Orientierung, welche Punkte Sie beachten müssen.

Das richtige Zollverfahren.
Im Warenverkehr sind jetzt bestimmte Zoll- und Grenzformalitäten zu beachten. Erkundigen Sie sich bei den deutschen Zollbehörden oder Ihrer Handelskammer, welche Zollverfahren Sie einhalten müssen, um Waren zu befördern.

Die richtigen Dokumente:
Klären Sie mit Ihren Handelspartnern im Vereinigten Königreich die Zuständigkeiten. Stellen Sie sicher, dass Sie die für Ihre Produkte nötigen Papiere haben, wie etwa Ursprungsnachweise, Gesundheitszeugnisse und andere Dokumente.

Die richtige Klassifikation:
Vergewissern Sie sich, Ihre Waren richtig zu klassifizieren. Achten Sie auf den korrekten Ursprungsnachweis, um Zollfreiheit beanspruchen zu können. Unter Umständen
sind spezielle regulatorische Anforderungen zu beachten, um Waren auf den Markt zu bringen. Für tierische und pflanzliche Produkte gelten besondere Regeln.

Entsendungen und Dienstleistungserbringung:
Wenn Sie Dienstleistungen in Großbritannien und Nordirland erbringen, kommen möglicherweise einige Änderungen auf Sie zu, unter anderem Einreisebestimmungen für Geschäftsreisen.

Umsatzsteuer:
Informieren Sie sich über Vorschriften für die Erhebung von Umsatzsteuer und die Beantragung von Erstattungen.

Quelle: IHK Stuttgart

Martin Fahling

Martin Fahling

International
IHK-Zentrale
Position: Bereichsleiter
Schwerpunkte: Grundsatzfragen, Außenwirtschaftspolitik, Beratungen
Telefon: 07121 201-186
E-Mail schreiben
vCard herunterladen
Zur Detailseite