Sanktionsupdate

US-Sanktionen

US-Präsident Joe Biden unterzeichnete ein Dekret für eine Reihe neuer Sanktionen gegen Russland. Dies geschah nur zwei Tage nach einem Telefonat mit Wladimir Putin, bei dem Biden seinem russischen Amtskollegen ein Gipfeltreffen vorgeschlagen hatte.

Welche Sanktionen sind verhängt worden?

  • Zehn Diplomaten, die an der russischen Botschaft in Washington arbeiten, werden ausgewiesen
  • US-Finanzunternehmen und Banken wird der direkte Kauf russischer Schuldtitel, die von der Zentralbank, dem Staatsfonds oder dem Finanzministerium nach dem 14. Juni 2021 ausgegeben werden, verboten.
  • Sanktionen gegen sechs russische Hightech-Unternehmen wegen ihres mutmaßlichem Mitwirken an Cyber-Programmen russischer Geheimdienste und „böswilliger Aktivitäten im Cyberspace“ (wie z. B. dem SolarWinds-Vorfall):

  1. ERA Technopolis
  2. Pasit, AO (Pasit)
  3. Federal State Autonomous Scientific Establishment Scientific Research Institute Specialized Security Computing Devices and Automation (SVA)
  4. Neobit, OOO (Neobit);
  5. Advanced System Technology, AO (AST)
  6. Pozitiv Teknolodzhiz, AO (Positive Technologies) 

Das US-Finanzministerium hat außerdem Sanktionen gegen 16 Unternehmen und 16 Einzelpersonen verhängt, die mit der mutmaßlichen Einmischung Russlands in die US-Präsidentschaftswahlen in Verbindung stehen. Das US-Finanzministerium hat gemeinsam mit der Europäischen Union, Großbritannien, Australien, und Kanada acht Personen und Organisationen, die „mit der anhaltenden Besetzung und den Repressionen auf der Krim in Verbindung“ stehen, mit Sanktionen belegt.

Wie begründen die USA die Verhängung der Sanktionen?

  • u. a. mit dem Vorwurf, der russische Geheimdienst stecke hinter dem Hackerangriff auf die SolarWinds-Software.
  • Zudem beschuldigt die USA Russland erneut, sich in die US-Präsidentschaftswahlen eingemischt zu haben. Russland bestreitet diese Vorwürfe.
  • Auf den neuen Sanktionslisten stehen auch Personen und Organisationen, die mit der Krim in Verbindung stehen, einschließlich einiger Regierungsmitglieder der Republik Krim.

 Russland hat sofort nach Bekanntgabe der Sanktionen den US-Botschafter ins Außenministerium einbestellt. Laut Außenministeriumssprecherin Maria Sacharowa,würden die neuen US-Sanktionen eine entschiedene Antwort‘“ erhalten.

Sanktionen vom 2. März 2021

 
Die US-Behörden verhängten unmittelbar nach der Ankündigung der EU-Sanktionen gegen Russland noch am selben Tag (2. März 2021) erwartunsgemäß Sanktionen gegen russische Staatsbürger sowie juristische Personen dreier Ministerien.
 
Das US-Finanzministerium hat eine Liste von russischen Unternehmen und Personen veröffentlicht, die von den neuen Sanktionen aufgrund der Situation um Alexej Nawalny betroffen sind.
 
Diese Personen sind u.a.:

  • Alexander Kalaschnikow, Leiter des Föderalen Strafvollzugsdienstes (FSIN)
  • Andrej Yarin, Leiter der Abteilung für Innenpolitik in der Präsidialverwaltung
  • Igor Krasnow, Generalstaatsanwalt
  • Alexander Bortnikow, Direktor des Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB)
  • Alexej Kriworutschko und Pawel Popov, stellvertretender Verteidigungsminister, zuständig für Rüstung bzw. Forschungsaktivitäten
  • Sergej Kiriyenko, Erster Stellvertretender Stabschef des Präsidialamtes

Darüber hinaus wurden folgende drei Organisationen sanktioniert:

  • 27. Forschungszentrum des Verteidigungsministeriums
  • 33. Zentrales Forschungsinstitut des Verteidigungsministeriums
  • Forschungsinstitut für Organische Chemie und Technologie (GosNIIOKhT)

Gemäß den Sanktionen des US-Finanzministeriums ist es den gelisteten Personen nicht erlaubt, Eigentum auf den Territorien der USA zu besitzen. Zudem ist es US-Bürgern untersagt, mit diesen Personen Geschäfte abzuschließen.

Sanktionen vom 2. März 2021
Die Sanktionsliste des US-Handelsministeriums umfasst neun russische Unternehmen:
Chimmed Group, Femteco, Interlab, LABINVEST, ANALIT Products, Intertech Instruments, Pharmcontract, RAW FARM, Regionsnab sowie das 27. wissenschaftliche Zentrum des Verteidigungsministeriums.
 
Darüber hinaus sind drei deutsche Unternehmen, ChimConnect GmbH, Pharmcontract und Riol-Chemie sowie das Schweizer Unternehmen ChimConnect AG von den Sanktionen des Handelsministeriums betroffen. Diese Organisationen und Unternehmen sollen laut Washington an der Entwicklung und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und chemischen Waffen beteiligt sein.
 
Als Reaktion auf die Vergiftung Alexej Nawalnys hatte das US-Außenministerium eine Reihe von Sanktionen gegen Russland im Rahmen des Chemical and Biological Weapons Control and Warfare Elimination Act von 1991 erlassen. Zu den Maßnahmen gehören die Verweigerung von US-Staatshilfen für Russland und das Verbot von Waffenverkäufen an Russland. Sie sind eher symbolischer Natur, da sie schon zuvor eingestellt worden sind.
 
In Bezug auf den Chemiesektor wurden die Sanktionen der USA ausgeweitet. Dies gilt für die Aufhebung mehrerer Ausnahmeregelungen für Exportsanktionen sowie für die Aufhebung der sechsmonatigen Befreiung für den Export von Gütern und Technologien für kommerzielle Raumfahrtstarts nach Russland. US-Exporte, die auf die zwischenstaatliche Zusammenarbeit mit Russland in der Weltraumforschung abzielen, sind dagegen weiterhin davon ausgenommen. Sicherheitsrelevante Exporte für den Passagierverkehr bleiben auch von den Sanktionen unberührt.

Russische Gegensanktionen

Moskau bereitet Gegensanktionen gegen die EU und die USA vor. Dies kündigte Dmitri Peskow, Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, am 3. März 2021 an. Er betonte, dass der Kreml die Sanktionen für absolut inakzeptabel hält: „Sie schaden den Beziehungen, die sich bereits in einem beklagenswerten Zustand befinden, in diesem Fall den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika und den Beziehungen zur Europäischen Union“, sagte Putins Sprecher.
 
Beschlüsse über Sanktionen gegen juristische und natürliche Personen aus den USA, der EU, der Ukraine und anderen Staaten werden in der Regel in Form von “spiegelartigen” Maßnahmen nach dem Prinzip der Reziprozität getroffen. Die Maßnahmen werden angekündigt, aber nicht offiziell veröffentlicht. In der Regel umfassen sie Einreiseverbote nach Russland sowie Einschränkungen für finanzielle und wirtschaftliche Aktivitäten in Russland, Beteiligung an öffentlichen Ausschreibungen, usw. Personen, die diesen Maßnahmen unterliegen, erfahren manchmal erst zum Zeitpunkt der Antragstellung für ein Visum oder bei der Einreise nach Russland von diesen Sanktionen. Diesmal hat Russland am 15. April 2021 auf die US-Sanktionen innerhalb von 24 Stunden reagiert.
 

Welche diplomatischen Restriktionen hat Russland verhängt?

  • Russland hat US-Botschafter John Sullivan nachdrücklich die Rückkehr nach Washington empfohlen. Es handelt sich dabei so gut wie um eine Ausweisung.
  • Moskau wird zehn US-Diplomaten ausweisen. Dies ist eine symmetrische Reaktion auf die Entscheidung der USA, dieselbe Anzahl russischer Diplomaten auszuweisen, die Washington am 15. April bekannt gab.
  • Russland wird den USA verbieten, russische Staatsangehörige und Staatsangehörige von Drittstaaten für die Arbeit in seinen diplomatischen Vertretungen in Russland (die Botschaft in Moskau und das Generalkonsulat in Jekaterinburg) einzustellen.
  • Moskau kündigt das Memorandum von 1992 über "offenes Land" auf. Es verlangt von Diplomaten mittleren Ranges, die Behörden des Gastlandes über ihre Reisen außerhalb eines 25-Meilen-Radius (40 km) um die Hauptstadt und die Stadt, in der sich das Generalkonsulat befindet, zu informieren.
  • Moskau wird auch die Zahl der US-Diplomaten begrenzen, die dienstlich zur Botschaft in Russland reisen dürfen. Moskau wird künftig nur noch zehn Mitarbeiter pro Jahr für temporäre Einsätze in der US-Botschaft ins Land lassen.

Welche politischen Sanktionen hat Russland verhängt?

  • Moskau verweigert sechs aktuellen und zwei ehemaligen hochrangigen US-Regierungsvertretern auf unbestimmte Zeit die Einreise. Die Liste der Namen wurde zum ersten Mal in jüngster Vergangenheit publik gemacht, obwohl Russland in der Regel nicht öffentlich bekannt gibt, wer mit Sanktionen belegt worden ist. Es ist eine symmetrische Antwort auf die vorherigen US-Sanktionen vom 02. März und vom 15. April 2021.

Wer wurde auf die Sanktionsliste gesetzt?

  1. Generalstaatsanwalt Merrick Garland
  2. U.S. Federal Bureau of Prisons Director Michael Carvajal
  3. U.S. Secretary of Homeland Security Alejandro Mayorkas
  4. die innenpolitische Beraterin des US-Präsidenten, Susan Rice
  5. FBI-Direktor Christopher Wray
  6. U.S. Director of National Intelligence Avril Haynes
  7. der ehemalige Assistent des US-Präsidenten für nationale Sicherheit John Bolton
  8. der ehemalige CIA-Direktor Robert Woolsey

Russland wird auch die Aktivitäten US-amerikanischer Stiftungen und NGOs, die vom Außenministerium und anderen US-amerikanischen Regierungsbehörden kontrolliert werden, vollständig verbieten.

Was hat Moskau noch angedroht?

  • Wenn die USA ihren Konfrontationskurs nicht aufgeben, könnte Moskau weiterhin Druck auf den Botschaftsbetrieb ausüben. Die diplomatischen Vertretungen der USA werden möglicherweise angewiesen, ihre Mitarbeiterzahl in Russland von derzeit 455 auf 300 Personen zu reduzieren.
  • Wirtschaftssanktionen gegen die USA werden ebenfalls nicht ausgeschlossen.
  • Russland wird seine Importsubstitutionspolitik fortsetzen und sich technologisch noch stärker vom Westen abkoppeln./

Sanktionen der Europäischen Union

Am 2. März 2021 verhängte die EU gezielte Sanktionen gegen einzelne russische Staatsbürger im Zusammenhang mit der Vergiftung des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny.
 
Auf der Sanktionsliste stehen:

  • Alexander Bastrykin, Leiter des Ermittlungskomitees der Russischen Föderation
  • Igor Krasnow, Generalstaatsanwalt
  • Alexander Kalaschnikow, Leiter des Föderalen Strafvollzugsdienstes (FSIN)
  • Viktor Solotow, Direktor der Nationalgarde (Rosgwardia)

Die Beschränkungen wurden im Rahmen eines neuen globalen Sanktionsregimes für Menschenrechtsverletzungen verhängt, dem die EU im Dezember 2020 beitrat. Diesen Personen wird eine Einreise in die EU und der Zugriff auf das Finanzsystem der EU verweigert, sodass europäische Vermögenswerte eingefroren werden und in der EU ansässige Personen ihnen keine Finanzdienstleistungen mehr anbieten können.

Sanktionen anderer Staaten gegen Russland: Kanada

In dieser Rubrik werden die Sanktionen weiterer Länder gegen Russland beleuchtet. In jedem neuen Newsletter wird der Fokus auf ein anderes Land gelegt.
 
Am 24. März 2021 verhängten die kanadischen Behörden Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen gegen neun russische Staatsbürger:

  • Alexander Bortnikow, Direktor des Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB)
  • Alexander Kalaschnikow, Leiter des Föderalen Strafvollzugsdienstes (FSIN)
  • Sergej Kiriyenko, Erster Stellvertretender Stabschef des Präsidialamtes
  • Igor Krasnow, Generalstaatsanwalt
  • Alexej Kriworutschko und Pawel Popov, Stellvertretende Verteidigungsminister zuständig für Rüstung bzw. Forschungsaktivitäten
  • Sergej Menjajlo, bevollmächtigter Vertreter des russischen Präsidenten im Föderationskreis Sibirien
  • Andrej Yarin, Leiter der Abteilung für Innenpolitik in der Präsidialverwaltung
  • Viktor Solotow, Direktor der Nationalgarde (Rosgwardia)

Ihr Vermögen in Kanada wurde eingefroren und die Einreise untersagt. Laut Ottawa wurden diese Sanktionen gegen Personen, „die sich an groben und systematischen Menschenrechtsverletzungen in Russland“ beteiligt haben, verhängt. Diese kanadischen Sanktionsliste deckt sich mit der vom US-Finanzministerium am 2. März 2021 veröffentlichten Liste zu den Sanktionen wegen der Situation um Alexej Nawalny. Am 29. März 2021 kündigte Kanada zum zweiten Mal innerhalb einer Woche Sanktionen gegen russische Staatsbürger und Unternehmen im Zusammenhang mit der Situation auf der Krim an. Folgende natürliche und juristische Personen wurden sanktioniert:

  • Alexander Ganow, Generaldirektor des Bahnbetreibers zur Krim „Grand Service Express“
  • Leonid Ryzhenkin, Geschäftsführer von Mostotrest
  • AG Lenpromtransproekt
  • Föderales staatliches Einheitsunternehmen Krim-Eisenbahn
  • KPSK – Erste Versicherungsgesellschaft der Krim
  • AG Eisenbahnbau-Direktion Berkakit-Tommot-Yakutsk

Stimmen aus der Presse:
 Lenpromtransproekt ist bereits seit dem 1. Oktober 2020 mit EU-Sanktionen belegt. Welche negativen Auswirkungen haben die Sanktionen (Eigendarstellung des Unternehmens)? Zum einen erhält Lenpromtransproekt unbegründete Ablehnungen von Banken in Bezug auf Kreditvergabe sowie Bankgarantien für staatliche Auftragsvergaben. Zum anderen haben große, mit dem europäischen Markt verbundene Unternehmen, mit denen Lenpromtransproekt vor den Sanktionen erfolgreich zusammengearbeitet hat, ihre Kooperation bereits beendet.
 

Nord Stream 2

Baufortschritt
 Der Bau der Gaspipeline „Nord Stream 2“ wird laut Wiktor Subkow, Aufsichtsratsvorsitzender von Gazprom, in diesem Jahr abgeschlossen. Experten erwarten, dass im Juni die Rohrverlegungsarbeiten beendet und der Betrieb getestet werden kann, sodass die Pipeline voraussichtlich im vierten Quartal dieses Jahres in Betrieb gehen kann.
 
Dies erhöht, wenn auch nur vorübergehend, den Druck auf die USA und Deutschland, eine akzeptable Lösung in dem Pipeline-Streit zu finden. Die USA sind prinzipiell gegen den Bau der Gasleitung. Die neue US-Regierung ist jedoch zu Verhandlungen mit Deutschland und anderen europäischen Partnern bereit. Der Grund für diese Lockerung der US-Position sind die Bemühungen für einen Neuanfang der transatlantischen Beziehungen des US-Präsidenten Joe Biden. EU-Länder wie Polen, Estland, Lettland und Litauen, aber auch die Ukraine haben sich jedoch unmissverständlich gegen die Fertigstellung der Pipeline ausgesprochen. Zahlreiche US-Senatoren und Kongressabgeordnete fordern zudem ein härteres Vorgehen der US-Regierung.
 
US-Sanktionen gegen Pipeline-Projekt
 Minimal destruktiv - so lässt sich der Bericht der US-Regierung zu den Sanktionen gegen Nord Stream 2, der im Februar 2021 veröffentlicht wurde, beschreiben. US-Außenminister Antony Blinken schickte einen Bericht an den Kongress, in dem nur 18 Unternehmen genannt werden, die selbst die Zusammenarbeit mit dem Projekt kürzlich eingestellt hatten. Blinken hält die Pipeline für einen Fehler, will aber keine weitere Eskalation des Streits mit den Europäern, sondern sucht das Gespräch mit ihnen.
 
Theoretisch wäre sogar ein generelles Embargo auf russische Energielieferungen möglich und möglicherweise auch juristisch haltbar. Doch gilt es zunächst zu klären, wie die USA und die EU grundsätzlich zu Energielieferungen aus Russland stehen. Nach Angaben der U.S. Energy Information Administration (EIA) importierten die USA im Jahr 2020 große Mengen russischen Öls (bis zu 20 Millionen Barrel/Monat), um ihre Raffinerien in Texas, Kalifornien und am Golf von Mexiko zu beladen.
 
Deutschlands Position
 Deutschland betrachtet Nord Stream 2 als ein wichtiges europäisches Wirtschaftsprojekt, das die Energieversorgung Europas stabilisieren und die Lieferwege diversifizieren könnte. Die Bundesregierung hat aber kein Interesse daran, dass die russische Pipeline die EU und „den Westen“ entzweit.
 
Die deutsche Regierung erwägt laut „Handelsblatt“ insgesamt vier Optionen für die zukünftige Entwicklung des Pipelineprojekts:

  • einen Mechanismus zum Stoppen der Pipeline, um Druck auf Russland auszuüben
  • einen vorübergehenden Baustopp, um Zeit für Verhandlungen zu erwirken
  • investitionshilfen für die Ukraine, die eine Ausgrenzung vom europäischen Energiemarkt befürchtet
  • Weiterbau trotz aller Widerstände

Jede dieser Optionen hat sowohl Vorteile als auch Nachteile. Und sie sind alle realistisch. Doch was sich zwischen den transatlantischen Partnern durchsetzen wird – Sanktionen oder Realpolitik –,  bleibt eine der größten Fragen in der aktuellen Situation um Nord Stream 2.

Quelle: AHK Russland

Martin Fahling

Martin Fahling

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