Zollkodex der Europäischen Union (UZK) seit 1. Mai 2016

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Seit dem 1. Mai 2016 ist der Unionszollkodex, das EU-Zollrecht, anzuwenden. Am 29. Dezember 2015 hat die Europäische Kommission die entscheidenden Detailregelungen, die Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 und die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 veröffentlicht.

Die Europäische Kommission bietet ein E-Learning Programm zum Thema UZK an.

Die Anpassung des EU-Zollrechts wurde notwendig, da dieses nicht mehr zeitgemäß war. Hierfür hat die EU den Unionszollkodex und die Durchführungsbestimmungen erarbeitet, die den Modernisierten Zollkodex (MZK) ersetzten.

Der UZK ist am 9. Oktober 2013 in Kraft getreten und findet seit 1. Mai 2016 vollständig Anwendung. Die entsprechenden Durchführungsbestimmungen - Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 und Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 - wurden am 29. Dezember 2015 im Amtsblatt L 343 der EU veröffentlicht. Beide Verordnungen gelten seit dem 1. Mai 2016. Zusätzlich gibt es für die Übergangszeit bis Ende 2020 Delegierte Übergangsrechtsakte, zum Beispiel für die Umsetzung der erforderlichen IT-Prozesse. Diese sind derzeit in der Erarbeitung.

Das EU-Zollrecht besteht daher künftig aus den folgenden vier Rechtsgrundlagen:

  • Zollkodex der Union (Union Customs Code – UCC)
  • Delegierte Rechtsakte (Delegated Act – DA)
  • Durchführungsrechtsakte (Implementing Act – IA)
  • Delegierte Übergangsrechtsakte (Transitional Delegated Act – TDA) – bis Ende 2020

Das Bundesfinanzministerium hat die wesentlichen Änderungen im Zollrecht in einer Präsentation zusammengefasst (Stand: 1. September 2015).

Generell gelten zwei Grundsätze:

  1. Bestehende Bewilligungen, Verfahren und Entscheidungen gelten weiter. Bewilligungen zu Zollverfahren werden bis zum 1. Mai 2019 von der Zollverwaltung überprüft. Änderungen in ATLAS sind realistischerweise ab 2018 zu erwarten.
  2. Seit 1. Mai 2016 gelten die neuen gesetzlichen Regelungen, für die keine Anpassung der IT erforderlich ist, also insbesondere die Bereiche Warenursprung und Präferenzen, Zollwert und Zollschuld sowie die sogenannte vorübergehende Verwahrung.

Wesentliche Änderungen:

1. Warenursprung und Präferenzen: Nichtpräferenzieller Ursprung bei der Einfuhr in die EU: Einige zusätzliche Ursprungsregeln (insbesondere Kapitel 71 und 72) werden aufgenommen. Die vormalige Lieferantenerklärungsverordnung 1207/2001 ist in den Delegierten Rechtsakten aufgegangen. Die einzige inhaltliche Änderung ist, dass Lieferantenerklärungen zwei Jahre gültig sein können. An den Wortlauten ändert sich kaum etwas. Weitere Informationen gibt es in der entsprechenden Fachmeldung der Zollverwaltung.

2. Zollwert und Zollschuld: Verschlechterungen gibt es beim Zollwert in zweierlei Hinsicht. Die sogenannten Vorerwerberpreise können nicht mehr angewendet werden und Lizenzkosten sind auch dann hinzuzurechnen, wenn ein Dritter Lizenzgeber ist. Dies kann massive Auswirkungen haben. Fehler bei Zollanmeldungen sind heilbar und führen nicht mehr automatisch zur Entstehung der Zollschuld.

3. Vorübergehende Verwahrung: Die vorübergehende Verwahrung besteht immer dann, wenn Nichtgemeinschaftsware / Nichtunionsware bei der Einfuhr noch nicht in ein Zollverfahren überführt worden ist. Für diese Verwahrung ist eine Bewilligung und eine Sicherheitsleistung erforderlich.

4. Möglichkeit einer Gesamtsicherheit

5. Verbindliche Zolltarifauskünfte nur noch drei Jahre gültig.

6. Neues elektronisches System für den Status der Ware (Gemeinschaftsware / Unionsware). Das System Proof of Union Status (PoUS) ersetzt ab 2019 die Papier-Statusnachweise T2L beziehungsweise T2LF.

7. Zollverfahren werden neu sortiert und strukturiert.

8. Summarische Eingangsmeldung (ESumA): Angabe der sechsstelligen Warennummer, wenn ein entsprechendes IT-System programmiert ist.

9. Zugelassener Ausführer wird ersetzt durch vereinfachte Zollanmeldung nach Art. 166 UZK mit Gestellung im Unternehmen. Dies soll keine inhaltliche Verschlechterung sein und wird im Rahmen der Überprüfung der Bewilligungen bis 2019 umgesetzt. Der AEO (Authorized Economic Operator) ist keine Voraussetzung.

10. Moderne Zollverfahren wie zentrale Zollabwicklung und Eigenkontrolle (self assessment) sind nicht absehbar.

11. Mündliche Zollanmeldungen für gewerbliche Sendungen bleiben bis 1.000 Euro bei der Ausfuhr möglich. Bei der Einfuhr entfällt diese Möglichkeit faktisch.

12. AEO: Eine neue Bewilligungsvoraussetzung ist die "praktische oder berufliche Befähigung in unmittelbarem Zusammenhang mit der ausgeübten Tätigkeit" für die jeweiligen Zollbeauftragten der Unternehmen. Unter praktischer Befähigung wird eine dreijährige Erfahrung verstanden.

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