Warenverkehr mit Großbritannien

Trotz des Freihandelsabkommens gelten seit 1 Januar 2021 Zollförmlichkeiten. Im Folgenden  finden Sie Informationen zu Zollformalitäten, Einfuhrabgaben, Warenursprung, Freihandel und Exportkontrolle.

1. Ausfuhr nach Großbritannien
2. Einfuhr in Großbritannien
3. Einfuhr aus Großbritannien
4. Versandhandel
5. Übrige Warenverkehre
6. Warenursprung und Präferenzen
7. Exportkontrolle
8. Transport

Zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ist wieder eine Zollgrenze entstanden. Aus innergemeinschaftlichen Lieferungen werden Exporte bzw. Importe. Unternehmen, die bisher nur innerhalb der EU tätig waren finden grundlegende Informationen zum Warenverkehr mit Drittländern unter diesen Links:

Importe aus Drittländern
Exporte in Drittländer

Die Umstellung ist nicht ganz einfach. Die EU-Kommission informiert umfassend und hat u.a. die Änderungen im Warenverkehr detailliert beschrieben. Hinweise zu 59 verschiedenen Themenfeldern, die die EU-Kommission mit Blick auf das neue Verhältnis zwischen dem VK und der EU zum Download bereitstellt, werden stets aktualisiert.

1. Ausfuhr nach Großbritannien

Für Exporte aus Deutschland bzw. der EU nach Großbritannien muss eine Zollanmeldung abgegeben werden. Für Nordirland hingegen ändert sich weiterhin nichts, diese Lieferungen werden weiterhin als normale innergemeinschaftliche Lieferungen behandelt. Dabei sind folgende Zollformalitäten zu beachten:

  • Beantragung einer EORI-Nummer, falls nicht bereits vorhanden
  • elektronische Ausfuhranmeldung mit einer Zollsoftware oder über die Internetzollanmeldung IAA+ (mittels Elster-Online-Zertifikat)
  • Ausfuhrgenehmigungen werden gegebenenfalls für sensible Güter benötigt, alternativ die Nutzung von Allgemeinen Genehmigungen
  • Umsatzsteuerliche Folgen: steuerfreie Ausfuhrlieferung; EU-Richtlinien verlieren in GB Geltung, zum Beispiel für Konsignationslagerregelungen.

Die deutsche Zollverwaltung hat wichtige Details für Zollanmeldungen in ATLAS im November 2020 (Teilnehmerinformation 0092/20) veröffentlicht.

2. Einfuhr in Großbritannien

In GB erfolgt eine Einfuhrabfertigung. Die Höhe der Zölle richtet sich grundsätzlich nach dem VK-Zolltarif. Je nach gewählter Lieferbedingung (“frei Haus”) kann es sein, dass der EU-Exporteur für den Import in GB eine britische EORI-Nr. benötigt, was wiederum eine umsatzsteuerliche Registrierung erfordert.

Wichtig: Lieferbedingungen anpassen! Im Binnenmarkt ist das Risiko einer Lieferbedingung „frei Haus” oder DDP überschaubar. Im Warenverkehr mit einem Drittland bedeutet es, dass der Lieferant Kosten und Risiko der Zollabfertigung trägt, Zölle und Steuern zahlen und sich ggf. im Empfängerland steuerlich registrieren muss. Dies sollte bei Vereinbarungen berücksichtigt werden.

Die neuen Bestimmungen im UK werden je nach Warenkategorie stufenweise in drei Schritten bis zum 1. Juli 2021 eingeführt (Border Operating Model).

Seit 1. Januar: für die meisten Waren gilt das „Core Model“. In dieser Phase sind keine Vorabanmeldungen (Safety and Security Declarations) erforderlich. Unternehmen müssen die erforderlichen Angaben jedoch in ihrer Buchführung (Entry in the Declarants Records, EIDR) speichern und innerhalb von sechs Monaten ab Einfuhr per ergänzender Zollanmeldung nachmelden. Die Zahlung der Abgaben ist dann erst zum Zeitpunkt der vollständigen Zollanmeldung notwendig. Bestimmte Warenkategorien, wie z.B. genehmigungspflichtige Güter, sind von diesem Basismodel ausgenommen.

Ab April 2021: Vorabanmeldungen und Gesundheitszertifikate sind erforderlich für Pflanzen, pflanzliche Produkte sowie Fisch.

Ab 1. Juli 2021: es soll keine brexitbedingten Vereinfachungen mehr geben. Dann werden für alle Waren vollständige Einfuhranmeldungen sowie Vorabanmeldungen verpflichtend.
Nähere Informationen zum 3-Stufenplan finden Sie in dem Dokument “The Border with the European Union – Importing and Exporting Goods”. Das Dokument wird laufend aktualisiert. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Die britischen Behörden stellen zudem eine Datenbank mit Zolldienstleistern im Vereinigten Königreich zur Verfügung.

3. Einfuhr aus Großbritannien

Beim Import von Waren aus Großbritannien nach Deutschland bzw. in die EU ist folgendes zu beachten:

4. Versandhandel

Ab 2021 entfällt für Großbritannien die Versandhandelsschwelle. B2C-Lieferungen unterliegen dann ab dem ersten Penny der britischen Umsatzsteuer. Versandhändler müssen daher im VK umsatzsteuerlich registriert sein. Vorhandene Registrierungen und USt-ID-Nummern bleiben aber gültig. Bzgl. Nordirland gibt es Sonderregelungen.
Für Versandhändler ohne britische Niederlassung ist der 01.01.2021 der Stichtag, ab dem für jede Lieferung nach dem V reguläre Einfuhrabfertigungen erforderlich werden. Erleichterungen gelten nur für ansässige Unternehmen. Voraussichtlich wird die Einfuhranmeldung nicht auf die B2C-Kunden ausgelagert werden können. Die Steuer- und Zollbefreiung von Lieferungen im Wert von unter GBP 15 entfällt zum 01.01.2021. Maßgeblich wird die Grenze von GBP 135 Warensendungswert und ob Waren direkt oder über einen Online-Marktplatz vertrieben werden.
Für Zollformalitäten benötigen Versandhändler künftig eine eigene britische EORI-Nummer, die mit der britischen USt-ID-Nummer verknüpft wird. Eine bereits vorhandene EORI-Nummer des EU-Sitzstaates gilt nur für die EU.
Get an EORI Number: https://www.gov.uk/eori

Versandhändler ohne Niederlassung im UK brauchen einen zuverlässigen Zollagenten, Spediteur oder Paketdienst, der sie bei der Einfuhrabwicklung nach Großbritannien als indirekter Vertreter unterstützt. Dieser muss im britischen Zoll-IT-System CHIEF (entspricht dem deutschen ATLAS-System) Zollerklärungen abgeben dürfen. HMRC hat hierzu eine Liste mit Zolldienstleistern veröffentlicht.
List of customs agents and fast parcel operators

Großbritannien hat zur Abwicklung der umsatzsteuerlichen Formalitäten unter diesem Link umfangreiche Informationen zusammengestellt.

5. Übrige Warenverkehre

Das Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der EU hat auch Auswirkungen auf alle übrigen Warenverkehre wie zum Beispiel:

  • Reparaturen
  • Berufsausrüstung
  • Messegüter
  • Lagerbewegungen
  • Rückwaren

Das Carnet ATA kann für die vorübergehende Ausfuhr nach Großbritannien genutzt werden. Informationen zur Ausstellung des Carnets finden Sie hier

6. Warenursprung und Präferenzen

Das Vereinigte Königreich und die EU haben sich unmittelbar vor Jahresende auf ein Handels- und Kooperationsabkommen (Freihandelsabkommen) geeinigt. Es wird seit dem 1. Januar 2021 vorläufig angewendet.

Eine gegenseitige Zollbefreiung gibt es nur auf präferenzielle Ursprungswaren des jeweiligen Abkommenspartners (EU-UK). Hierzu müssen materiell-rechtliche (Be- und Verarbeitung von Waren) und formell-rechtliche (Dokumentation) Voraussetzungen erfüllt werden. Informationen zu den Ursprungsnachweisen finden Sie hier  

Waren, die keinen nachgewiesenen präferenziellen EU- oder GB-Ursprung haben, werden nicht vom zollfreien Handel profitieren, für diese werden Zölle gemäß des gültigen Zolltarifs erhoben.

Begünstigt im Rahmen des Abkommens sind Waren, die

  • vollständig gewonnen oder hergestellt sind 
  • ausreichend be- oder verarbeitet wurden.

Das Abkommen wurde im Amtsblatt Nr. L444 am 31. Dezember veröffentlicht. Die Verarbeitungsregeln sowie der Wortlaut der Erklärung zum Ursprung finden sich im Anhang des Abkommens. Zur vorläufigen Anwendung des Abkommens im Bereich der Präferenzen informiert der Zoll auf seiner Webseite.

Die Schweiz hat ebenfalls ein Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich unterzeichnet, das ab 1. Januar Anwendung findet. Da jedoch die Ursprungsregeln beider Abkommen unterschiedlich sind, ist eine Kumulierung nicht möglich. Schweizer Ursprungswaren können also nicht in die Ursprungsermittlung einbezogen werden. Auch profitieren Schweizer Ursprungswaren nicht von der Zollfreiheit in Großbritannien, wenn sie sich zuvor in der EU im freien Verkehr befunden haben.

Britische Waren verlieren ihren präferenziellen EU-Ursprung gegenüber anderen Abkommensstaaten der EU. Unternehmen sollten daher ihre Ursprungs- bzw. Präferenzkalkulationen überprüfen. Es empfiehlt sich, fertige Produkte, Vormaterialien und auch Lagerwaren hinsichtlich des präferenziellen Ursprungs näher zu betrachten, insbesondere der Anteil der britischen Vorerzeugnisse sollte genau ermittelt werden.

Gegebenenfalls können betroffene Unternehmen auf die Abkommen zurückgreifen, die die Briten in der Übergangsphase abgeschlossen haben. Das ist möglich für Unternehmen, die eine Produktionsstätte im VK haben und von dort aus präferenzbegünstigt exportieren.

Welche Abkommen bereits zum Abschluss gebracht wurden und welche derzeit noch verhandelt werden, finden Sie in einer Übersicht der britischen Regierung.

Lieferantenerklärungen
Zum 1.1.2021 haben im VK ausgestellte Lieferantenerklärungen (LE) - vor oder nach dem 1.1.2021 ausgestellt - automatisch ihre Gültigkeit verloren. Wurden LEs in den EU-27-Mitgliedstaaten ausgefertigt, so sind die jeweiligen Lieferanten dazu verpflichtet, ihre Kunden darüber zu informieren, falls die von ihnen ausgefertigte LE für die gelieferte Ware aufgrund von maßgeblichen Inhalten seit 1. Januar 2021 nicht mehr gültig ist. Nähere Informationen finden Sie in der Guidance der EU-Kommission zu Zoll-und Präferenzen.

7. Exportkontrolle

Da Lieferungen in das VK nun „Ausfuhren“ sind (ausgenommen Nordirland) besteht entsprechend eine Genehmigungspflicht nach Artikel 3 der EG-Dual-Use-Verordnung. Allgemeine Genehmigungen (EU 001) sind für das VK anwendbar. Darüber hinaus sind die Catch-all Regelungen des Artikels 4 der EG-Dual-Use Verordnung zu beachten.

Weitere Informationen – zum Beispiel zur Allgemeinen Genehmigung Nr. 15 – sowie ein Merkblatt zum Thema "Brexit und Exportkontrolle" finden Sie auf der Homepage des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.

8.. Transport

Die britische Regierung hat einen Leitfaden für Speditionsunternehmen und gewerbliche Fahrer veröffentlicht, die Waren zwischen Großbritannien (England, Schottland und Wales) und der Europäischen Union befördern. Der Leitfaden informiert deutsche Unternehmen über die neuen Arbeitsabläufe ab dem 1. Januar 2021 und gibt unter anderem Hinweise darüber, welche Dokumente benötigt werden, welche neuen Regeln für das Verkehrsmanagement an Häfen und welche neuen Grenzkontrollverfahren gelten.

Die französische Zollverwaltung informiert auf ihrer Homepage über Vorkehrungsmaßnahmen an den Grenzübergängen. Die Informationen umfassen ein Faltblatt "Einfuhr oder Ausfuhr nach dem Brexit”, ein Faltblatt "Intelligente Grenzlösungen für gut informierte Fahrer" sowie den Zollleitfaden "Preparing for Brexit" (in englisch).

Auch die belgische Regierung hat Informationen zu Verfahren und Kontrollen insbesondere an den belgischen Häfen veröffentlicht. Sie finden Sie hier.

In den Niederlanden erfolgt die Warenabwicklung an den Terminals über das „Port Community System – Portbase“. Nähere Informationen finden Sie hier.

Quelle: IHK Südlicher Oberrhein

Sina Gollmer

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International
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Position: Mitarbeiterin Zoll und internationaler Warenverkehr
Schwerpunkte: Carnet ATA, Ursprungszeugnisse, Bescheinigungen, Formulare, Export- und Importabwicklung
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Andreas Kirwald

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Position: Teamleiter Zoll
Schwerpunkte: Ursprungszeugnisse, Bescheinigungsdienst, Carnet ATA, Export- und Importabwicklung, Exportkontrolle, Ursprungsrecht, Zollverfahren
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