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28.11.2019

Hindernisse im EU-Binnenmarkt

Verwaltungen schlecht vernetzt

Der EU-Binnenmarkt steht für den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital. Gleichwohl sind viele Unternehmen mit Problemen und Hindernissen bei grenzüberschreitenden Geschäften konfrontiert. Die IHK-Organisation hat dazu in den vergangenen Monaten IHKs und Auslandshandelskammern in der EU zu ihren Erfahrungen befragt.

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Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat alle 79 Industrie- und Handelskammern sowie die Auslandshandelskammern in den EU-Staaten zu ihren Erfahrungen mit Hindernissen im EU-Binnenmarkt befragt.

Trotz freien Verkehrs von Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital klagen immer noch viele Unternehmen über Hindernisse im EU-Binnenmarkt. Unternehmen sind mit unterschiedlichen und zudem komplizierten nationalen Regelungen und Verfahren konfrontiert, die vor allem Dienstleistungen erschweren. So sind etwa in der Baubranche weitgehende Registrierungspflichten erforderlich. Oft ist zum Beispiel auch unklar, in welchem Staat die Umsatzsteuer bezahlt werden soll oder welcher Steuersatz anzuwenden ist. Insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen erschwert dies das grenzüberschreitende Geschäft erheblich.

Außerdem sehen Verwaltungsverfahren und Portale von Land zu Land sehr unterschiedlich aus und sind nicht miteinander vernetzt. Das führt zu Doppelnachweisen und zeit- und kostenintensiver Administration.

Unternehmen wünschen sich auch eine konsequente Anwendung von bestehenden EU-Regeln – zum Beispiel bei der Anerkennung von Berufsqualifikationen oder bei der öffentlichen Auftragsvergabe. Hier werden ausländische Unternehmen in einigen Mitgliedstaaten noch immer diskriminiert. Darüber hinaus mangelt es in bestimmten Staaten an ausreichendem Rechtsschutz, was vor allem Investoren Schwierigkeiten bereitet.

Aus Sicht der Wirtschaft ist es deshalb wichtig, durch Bürokratieabbau, einheitliche Regelungen und mehr Rechtssicherheit für einen besser funktionierenden EU-Binnenmarkt zu sorgen. Es geht nicht um Deregulierung, sondern um das Bewusstsein, dass ein reibungsloser Binnenmarkt Unternehmen und Bürgern nutzt.

Die Ergebnisse der DIHK-Binnenmarktumfrage wurden bereits der Europäischen Kommission und dem Bundeswirtschaftsministerium vorgelegt.

Umfrageergebnisse als Download

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