Aktuelle Meldung

08.01.2020

Verpackungsgesetz

Meldepflichten zum Jahreswechsel

Unternehmen, die unter das Verpackungsgesetz fallen und bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) registriert sind, müssen zum Jahreswechsel Meldepflichten beachten.

Foto: Karsten - Fotolia.com

Die Meldung muss abgegeben werden

  • für die Plan-Verpackungsmenge des laufenden Jahres spätestens bei der Registrierung im ersten Jahr und dann jeweils zum Jahresbeginn des Folgejahres und
  • für die Ist-Menge des vorangegangenen Jahres zu Beginn des neuen Jahres.

Zu melden ist

  • einerseits gegenüber dem ausgewählten Dualen System und
  • andererseits unverzüglich auch gegenüber der ZSVR über die LUCID-Datenbank.

In der dortigen Sprache wird dies als „Initiale Planmengenmeldung“ (Prognose für 2020) und „Jahresabschlussmengenmeldung“ (Ist-Daten nach Abschluss des Jahres 2019) bezeichnet.
Falls ein Inverkehrbringer verpackter Ware einen „Pauschalvertrag“ mit einem dualen Entsorgungssystem abgeschlossen hat und seither jegliche Korrespondenz entfällt (quasi mit Ausnahme einer ursprünglich schon vereinbarten Abbuchung vom Girokonto), dann entfallen auch die Mengenmelde-Pflichten kurz vor und kurz nach dem Jahreswechsel. Allerdings dürfte diese Fallkonstellation eher selten zutreffen.

Wer einen neuen Vertrag mit einem dualen System abschließt (zum Beispiel infolge eines Wechsels zu einem anderen System), nennt darin zwangsläufig zumindest eine Prognose-Menge und wird dadurch auch meldepflichtig gegenüber der ZSVR im Sinne von § 10 des Verpackungsgesetzes

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