Aktuelle Meldung

30.03.2020

Formular für Fahrten nach Italien

Führerscheine werden verlängert

Wegen der Corona-Krise werden Lkw-Führerscheine auch ohne Weiterbildungsbescheinigung (Schlüsselzahl 95) verlängert. Für Schwertransporte gibt es Ausnahmen bei der Beifahrerpflicht und den Lenkzeiten. Italien schreibt ein neues Dokument vor.

Foto: welcomia/iStockphoto.com

Laut Erlass darf die tägliche Lenkzeit nun fünfmal in der Woche auf zehn Stunden erhöht werden. Dies gilt für Fahrerinnen und Fahrer, die Güter des täglichen Bedarfs, medizinische Güter und Treibstoff transportieren.

Dabei dürfen die Fahrerinnen und Fahrer zwei aufeinanderfolgende reduzierte wöchentliche Ruhezeiten einlegen, wenn sie in den folgenden vier Wochen mindestens vier wöchentliche Ruhezeiten einlegen, von denen mindestens zwei reguläre wöchentliche Ruhezeiten sein müssen. Wurden zwei reduzierte wöchentliche Ruhezeiten nacheinander eingelegt ist die nächste Ruhezeit - als Ausgleich für diese zwei reduzierten wöchentlichen Ruhezeiten - vor der darauffolgenden wöchentlichen Ruhezeit einzulegen. Erlass des Bundesverkehrsministeriums als Download

Die Ausnahmen dürfen natürlich nur unter der Maßgabe genutzt werden, dass die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt wird, heißt es in dem Erlass des Bundesverkehrsministeriums.

Wichtig: Es ist nicht die Gültigkeit der ursprünglichen Verordnung ausgesetzt, vielmehr sind die Kontrollorgane angewiesen, deren Gültigkeit nicht mehr zu kontrollieren und zu ahnden.
Erlass des Bundesverkehrsministeriums als Download

Sonn- und Feiertagsfahrverbote
Noch ist offen, ob auch die Sonn- und Feiertagsfahrverbote für Lkws gelockert werden. Nach jetzigem Stand scheint aber sicher, dass es in Baden-Württemberg bis zum 5. April diesbezüglich keine Kontrollen geben wird.

Aussetzung der Regelungen zur Kabotage
Außerdem hat das Bundesverkehrsministerium die Regelungen zur Kabotage ausgesetzt. Bisher ist es so, dass ein Transportunternehmen mit Sitz im benachbarten EU-Ausland in Deutschland nicht frei war, jeden beliebigen Auftrag anzunehmen. Es war nur eine bestimmte Anzahl von Transporten erlaubt, danach mussten Fahrzeug und Fahrer wieder ins Heimatland. Dies gilt nun nicht mehr. Somit können alle Unternehmen mit Sitz in der EU beliebig oft und lange Fahrten im EU-Raum durchführen. Das gilt allerdings nur für die Beförderung besonders wichtiger und kritischer Güter.

Verlängerung der Schlüsselzahl 95 - Covid-19 Regelung für Berufskraftfahrer

Merkblatt "Übergangsregelung für Berufskraftfahrer wegen Covid-19" als Download

Beifahrerpflicht bei Schwertransporten ausgesetzt
1,50 Meter Mindestabstand zwischen Personen ist in der Fahrerkabine eines Lastwagens nicht einzuhalten. Für Schwertransporte hat das Verkehrsministerium Baden-Württemberg deshalb die Fahrauflage RGST 21 bis 30. September 2020 ausgesetzt - die genehmigende Behörde kann aber im Einzelfall den Einsatz eines Beifahrers anordnen. Außerdem sollen die Beschränkungen von Lenkzeiten flexibler gehandhabt werden.  
Schreiben des Verkehrsministeriums "Auflagen bei Großraum und Schwertransporten" als Download

Eigenerklärung für LKW-Fahrer bei Fahrten nach Italien
LKW-Fahrer von Firmen, die ihren Rechtssitz nicht in Italien haben, müssen bei der Einreise nach Italien eine Eigenerklärung ausfüllen. Diese Erklärung muss auf Italienisch ausgefüllt werden. Die Ausfüllhilfe erklärt auf Deutsch, was wo ins Formular einzutragen ist.Formular zur Eigenerklärung als Download

Formular zur Eigenerklärung als Download
Ausfüllhilfe zur Eigenerklärung als Download


Aktuelle Livedaten zu Behinderungen für Lkws an den europäischen Grenzen
gibt es auf der Website der Sixfold GmbH.

Ihr Ansprechpartner

IHK-Zentrale
IHK Reutlingen Bereich: Ausbildung
Position: Projektmanager Verkehr/Gefahrgut
Schwerpunkte: Berufskraftfahrerprüfung, Fachkundeprüfungen: Freiverkäufliche Arzneimittel, Güterkraftverkehr, Taxi/Mietwagen, Personenbeförderung mit Bussen, Taxi, Mietwagen
Telefon: 07121 201-190
Fax: 07121 201-4190
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