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19.07.2016

Integrationsgesetz regelt Ausbildung für Flüchtlinge

Firmen bekommen Sicherheit

Bundestag und Bundesrat haben das Integrationsgesetz verabschiedet. Es klärt, dass Flüchtlinge für die Zeit einer Ausbildung sowie bei Weiterbeschäftigung geduldet sind.

Foto: Monkey Business - Fotolia.com

Konkret erhalten Auszubildende eine Duldung für die Gesamtdauer der Ausbildung. Wer danach im Betrieb bleibt und weiterbeschäftigt wird, erhält ein Aufenthaltsrecht für zwei Jahre. Wer nach der Ausbildung nicht im Ausbildungsbetrieb weiterbeschäftigt wird, bekommt zur Arbeitsplatzsuche eine weitere Duldung für sechs Monate. Die IHKs hatten sich intensiv für die so genannten "3+2-Regel" für die Ausbildung von Flüchtlingen eingesetzt. Mit der Regelung bekommen Firmen die nötige Rechtssicherheit.

Die bisherige Altersbegrenzung von 21 Jahren für den Beginn der Ausbildung wird aufgehoben. Über die Hälfte der Flüchtlinge sind unter 25 Jahre, etwa zwei Drittel sind unter 34 Jahre alt. Bei Ausbildungsabbruch gibt es einmalig eine weitere Duldung für sechs Monate, um einen neuen Ausbildungsplatz zu suchen. Das Aufenthaltsrecht wird widerrufen, wenn das anschließende Beschäftigungsverhältnis aufgelöst wird sowie bei Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Straftat.

Keine Vorrangprüfung
Für die kommenden drei Jahre wird außerdem die Vorrangprüfung für Asylbewerber und Geduldete in Arbeitsagenturbezirken mit guter Arbeitsmarktlage ausgesetzt. Das heißt: Die Arbeitsagentur muss nicht prüfen, ob bevorrechtigte Arbeitnehmer (zum Beispiel deutsche Staatsangehörige oder EU-Bürger) für die zu besetzende Stelle zur Verfügung stehen. Die Entscheidung, in welchen Arbeitsagenturbezirken die Regelung zum Tragen kommt, liegt bei den Bundesländern. Damit sollen mögliche negative Auswirkungen in Regionen mit angespannter Arbeitsmarktlage vermieden werden. Ob die Vorrangprüfung auch in der Region Neckar-Alb ausgesetzt wird, muss noch entschieden werden.

Zeitarbeit
Als Konsequenz der ausgesetzten Vorrangprüfung können Asylbewerber und Geduldete in Regionen mit guter Arbeitsmarktlage bereits nach drei Monaten legalen Aufenthalts in Deutschland in der Zeitarbeit eingesetzt werden. Bislang war dies grundsätzlich erst nach 15 Monaten möglich. Die Regelung ist auf drei Jahre befristet.

Meldepflicht bei Ausbildungsabbruch
Wird eine Ausbildung abgebrochen, muss der Ausbildungsbetrieb dies binnen einer Woche an die Ausländerbehörde melden. Geht er dieser Verpflichtung nicht nach, begeht er eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann.

Mehr Informationen zum Integrationsgesetz auf der Webseite der Bundesregierung.

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IHK Reutlingen Bereich: Standortpolitik
Position: Leiterin Volkswirtschaft und Fachkräftesicherung
Schwerpunkte: Volkswirtschaft (Konjunktur, Arbeitsmarkt, Studien), Regionale Wirtschaftspolitik, Wirtschaftsjunioren, Gesundheitswirtschaft
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