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01.03.2017

Arbeitszeugnis

Auch ohne Chef-Unterschrift rechtens

Die Unterzeichnung eines Arbeitszeugnisses durch den Personalleiter stellt auch in einem kleinen Betrieb eine ordnungsgemäße Zeugnisform dar. Eine persönliche Unterzeichnung durch den Arbeitgeber kann nicht verlangt werden.

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Das hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein im Fall einer Arbeitnehmerin in einer Arztpraxis entschieden, die eine Zwangsgeldfestsetzung gegen ihre Arbeitgeberin beantragte, weil sie in der Unterzeichnung des Zeugnisses durch den Sohn der Arbeitgeberin, der die Funktion des Personalleiters innehatte, keine ordnungsgemäße Erfüllung des gerichtlich titulierten Zeugnisanspruchs sah. In seiner Begründung weist das Gericht darauf hin, dass sich die Anforderungen an ein Arbeitszeugnis aus seinem Zweck ergäben. Der liege darin, Aufschluss über die Beurteilung und die Befähigung zu geben. Dafür sei die Person des Unterzeichnenden von erheblicher Bedeutung, weil mit der Unterschrift die Verantwortung für die inhaltliche Richtigkeit übernommen werde. Das erfordere nicht die höchstpersönliche Unterzeichnung durch den Arbeitgeber selbst oder sein gesetzliches Vertretungsorgan.

Der Arbeitgeber könne einen unternehmensangehörigen Vertreter als Erfüllungsgehilfen beauftragen das Zeugnis in seinem Namen zu erstellen. Dabei seien jedoch das Vertretungsverhältnis und die Funktion des Unterzeichners anzugeben. Zum Kreis der zeugnisberechtigten Personen gehörten auch mit Personalangelegenheiten betraute Personen, die insoweit für den Arbeitgeber verbindliche Erklärungen abgeben dürften. Daher bestünden gegen die Unterzeichnung des Zeugnisses durch den Personalleiter, dessen Funktion auf dem Zeugnis durch Klammerzusatz vermerkt sei, keine Bedenken. (Beschluss des Landesarbeitsgerichts – LAG – Schleswig-Holstein vom 23. Juni 2016; Az.: 1 Ta 68/16)

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