Pflichtmitgliedschaft

Die Industrie- und Handelskammern vertreten das Gesamtinteresse der Gewerbetreibenden gegenüber den Staatsorganen. Dies ist nur möglich, wenn sie für alle Gewerbetreibenden gleichermaßen sprechen können.

Die Unabhängigkeit der IHK wird durch eigene (Pflicht-)Beiträge ihrer Mitglieder gesichert, über deren Höhe allein die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Vollversammlung im Rahmen des IHK-Gesetzes selbst entscheiden. Durch die Pflichtmitgliedschaft wird die Unabhängigkeit der Meinungsbildung auch innerhalb der IHK-Organisation gewährleistet. Könnten einzelne erfolgreiche Unternehmen durch Austrittsdrohungen und den damit verbundenen Wegfall nennenswerter IHK-Beiträge die Politik der IHK beeinflussen, wäre die unabhängige Vertretung des Gesamtinteresses nicht mehr möglich.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich zuletzt in 2001 mit der Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern beschäftigt (Beschluss vom 7. Dezember 2001 - 1 BvR 1806/98) und hat an seiner Rechtsprechung zur Zulässigkeit der Pflichtmitgliedschaft in Industrie-und Handelskammern festgehalten.

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