Rechtliche Grundlagen der IHK

Auf welcher rechtlichen Basis arbeitet die IHK? An dieser Stelle haben wir Ihnen die zentralen rechtlichen Grundlagen der IHK zusammengestellt.

Wichtigste rechtliche Grundlage der IHK ist das IHK-Gesetz, offiziell Bundesgesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern vom 18. Dezember 1956 (BGBl. I, 920) genannt. Es regelt Aufgaben, Finanzierung und Mitgliedschaft in der IHK und wurde zuletzt durch Artikel 4 Nr. 5 des Gesetzes zur Reform der beruflichen Bildung geändert.

Genauere rechtliche Bestimmungen der IHK Reutlingen sind in der Satzung festgelegt, etwa wo sich der Sitz der IHK befindet, wie der Name der IHK lautet oder ob – wie im Falle der IHK Reutlingen - die Sitzungen der Vollversammlung für die Mitgliedsunternehmen öffentlich sind.

Die Höhe von Beiträgen und Gebühren werden durch die Beitragsordnung und die Gebührenordnung und den Gebührentarif festgelegt. Die Wirtschaftssatzung bildet die Rechtsgrundlage für das Wirtschaften der IHK. Mit ihr stellt die Vollversammlung auf der Grundlage des IHK-Finanzstatuts jährlich den Wirtschaftsplan fest und bestimmt die Höhe der Mitgliedsbeiträge. Aufschluss über die finanzielle Lage der IHK geben die Jahresabschlüsse.  Zum 1. Januar 2003 konnte IHK Reutlingen ein kaufmännisches Rechnungswesen einführen.  

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