Hochwasserschutz und Gewerbegebiete

Hochwasser: Und plötzlich steht die ganze Firma unter Wasser. Foto: victor zastol'skiy - Fotolia.com

Gewerbebetriebe in Hochwassergebieten können etwas aufatmen. Das totale Bauverbot, wie zunächst vom Gesetzgeber vorgesehen, kommt nun doch nicht.

Das seit Anfang 2014 gültige Wassergesetz des Landes sah zunächst ein faktisches Bauverbot für Gewerbebetriebe in solchen Bereichen vor, die von Hochwasser betroffen sein können. Dies sollte auch dann gelten, wenn eine Um- oder Überplanung von bestehenden Gebäuden vorgesehen war. Die IHK Reutlingen hatte sich deutlich gegen die Regelung positioniert und darauf hingewiesen, dass eine starre Regelung Unternehmen letztlich enteignet, da jede Entwicklungsmöglichkeit am bestehenden Standort genommen wird. Es wurde seitens der Wirtschaft darauf gedrungen, Ausnahmen zu ermöglichen bzw. eine Einzelfallprüfung vorzusehen.

Die ursprünglich starre Haltung im mittlerweile vom Tisch - dies nicht zuletzt vor dem Hintergrund eines Urteiles des Bundesverwaltungsgerichts vom Juni 2014. Das Gericht hatte klar gemacht, dass sich das Verbot neuer Baugebiete nicht auf die Überplanung bereits bestehender Flächen erstrecken kann. Damit ist die Überplanung und Nachverdichtung auch von Flächen im Innenbereich von Überschwemmungsgebieten möglich. Dies ist jedoch kein Freibrief: Eine Befassung mit den Belangen des Hochwasserschutzes muss ernsthaft erfolgen, sagt das Gericht.

Dazu kommt, dass der § 78 WHG (Wasserhaushaltsgesetz des Bundes) sehr wohl unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen zulässt. Seine Interpretation wurde auf Expertenebene mittlerweile präzisiert. Das heißt: Eine Baumaßnahme ist möglich, wenn so genannter Retentionsausgleich geschaffen wird und zwar umfangs-, funktionsgleich wie zeitgleich. Retentionsausgleich bedeutet, dass die Überschwemmungsfläche, die verloren geht, an anderer Stelle neu geschaffen wird.

Eine Erleichterung bietet hierbei das auch von der IHK favorisierte Hochwasserschutzregister. Es ermöglicht - vereinfacht gesagt - ein Aufrechnen von Überschwemmungsgebieten und bietet sich auch auf der interkommunalen Ebene an. In der Praxis ist die Schaffung von solchen Flächen für die Kommunen allerdings kostspielig, weil beträchtlicher Rückhalteraum geschaffen werden muss. Die Gemeinden werden die Kosten für die Fläche an die Nutznießer des Ausgleichs weitergeben wollen. Nach ersten Zahlen ist mit neun bis zwölf Euro pro Kubikmeter zu rechnen.

Hochwassergefahrenkarten
Alle im Land bisher verfügbaren Hochwassergefahrenkarten sind in einer interaktiven Karte unter www.hochwasserbw.de einsehbar. Dargestellt sind unter anderem Überschwemmungsflächen und Überflutungstiefen sowie die vorhandenen Schutzeinrichtungen.

 

 

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